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Themen => Unterhaltsrecht => Thema gestartet von: distance am 15. April 2019, 11:32:06



Titel: Mehrbedarf trotz weniger Lohn
Beitrag von: distance am 15. April 2019, 11:32:06
Hallo,

meine Ex hat einen Mehrbedarf angemeldet. Es geht sich hierbei um 443,-, den ich zahlen soll.

Die Probleme, welche ich damit habe, sind, dass mir ständig immer alles vor den Kopf geworfen wird und nichts mit mir im Vorfeld abgesprochen wird.

Mein Sohn war letztes Jahr in der 6 Klasse und musste in eine "Pädagogische" Nachhilfe, für Mathe und Englisch. In beiden Fächer hätte ich ihn wunderbar unterstützen können, Mathe und Englisch Leistungskurs!
Jetzt war er aber schon fast 2 Monate in dieser Nachhilfe, bevor ich etwas davon erfahren habe, d.h. mit mir wurde hier gar nichts abgesprochen.

Zwischenzeitlich kam es bei mir zu einer Änderungskündigung und ich verdiene jetzt 600,- Brutto weniger, d.h. 1850,- Lohn  - 688 Unterhalt, bleiben 1164,- übrig.

Ich muss das etwas auflisten (2018):

Januar Lohn 2200,- -> Sohn kam in Nachhilfe
Februar Lohn 2200,- -> Sohn Nachhilfe
März Lohn 2200,--> Sohn Nachhilfe -> Mitteilung durch die BS, das mein Sohn Mehrbedarf benötigt
April Lohn 1850,- -> Sohn Nachhilfe
Mai  Lohn 1850,- -> Sohn Nachhilfe
Juni  Lohn 1850,- -> Sohn Nachhilfe
Juli  Lohn 1850,- -> Bescheid des Mehrbedarfs  443,- der BS

Das nächste Problem welches ich habe, es gab bis dato keine Berechnung und keinen Nachweis über den Lohn der KM, lediglich ein Anmeldeformular wurde mir zugeschickt.
Jetzt mach die BS Druck und droht zu klagen, dies wäre dann Klage Nummer 3 :-)

1. Klage -> Namensgebung
2. Klage -> Auskunftsklage




Titel: Re: Mehrbedarf trotz weniger Lohn
Beitrag von: Kasper am 15. April 2019, 11:56:24
Jetzt mach die BS Druck und droht zu klagen, dies wäre dann Klage Nummer 3 :-)
Weswegen wollen die Klagen?
Wegen Zahlung? Oder wegen Auskunft?

Gruß
Kasper


Titel: Re: Mehrbedarf trotz weniger Lohn
Beitrag von: distance am 15. April 2019, 12:06:18
Wegen der Zahlung, Auskünfte erteile ich ja fleißig :-)

Mein Anwalt ist der Meinung, dass die sich rühren sollen und wir das darauf ankommen lassen sollen.


Titel: Re: Mehrbedarf trotz weniger Lohn
Beitrag von: Susi64 am 15. April 2019, 16:56:29
Hallo,

wie hoch ist denn das Einkommen der KM? Ist der Mehrbedarf tituliert?
Ist der Mehrbedarf monatlich 443 Euro oder für ein einen längeren Zeitraum?

1. Mehrbedarf ist gequotelt nach Einkommen der Eltern zu zahlen. Das Einkommen der KM (ohne KU) spielt also eine Rolle.

2. Zwar liegt Dein bereinigtes Einkommen oberhalt des angemessenen Selbstbehalts von 1300 Euro, es reicht aber nicht aus um den KU und den vollen Mehrbedarf zu tragen. Dir müssten mindestens 1080 Euro verbleiben und der Rest des Mehrbedarfs ist auch dem Unterhalt zu tragen, wenn die KM nicht leistungsfähig bzw. nicht genügend leistungsfähig ist.

VG Susi


Titel: Re: Mehrbedarf trotz weniger Lohn
Beitrag von: distance am 15. April 2019, 20:31:01
Das ist die Frage, was verdient die KM? Keine Ahnung, wurde mir nicht belegt, auch die Berechnung liegt nicht vor.

Und nein, der Mehrbedarf ist nicht tituliert, wurde ich drauf hingewiesen, habe ich aber nicht gemacht!

die 443,- sind für 6 Monate Nachhilfe, nicht pro Monat.


Titel: Re: Mehrbedarf trotz weniger Lohn
Beitrag von: Kasper am 15. April 2019, 20:53:04
die 443,- sind für 6 Monate Nachhilfe, nicht pro Monat.
= 73,8333333333333 Euro, was ist das denn für eine krumme Summe?

Aber ist im Grunde auch egal. Ohne Einkommen der KM kann dieser Mehrbedarf nicht berechnet werden. Und "nein" es reicht nicht, wenn der Anwalt eine eigene Berechnung beifügt, sondern er (bzw. KM) muss dass Einkommen der nachweisen. Kopien Steuerbescheid, Einkommensnachweise, etc.

Gruß
Kasper


Titel: Re: Mehrbedarf trotz weniger Lohn
Beitrag von: AnnaSophie am 16. April 2019, 10:30:14
Hallo,

gibt es eine Rechnung über den Mehrbedarf, aus dem direkt vom Nachhilfeinstitut die monatlichen Kosten hervorgehen?

Wenn nein, würde ich diese Kosten a) der Höhe nach bestreiten und b) erklären, dass die KM deutlich mehr verdient als du (auch wenn es nicht so sein sollte) und sie deswegen 90 % des Mehrbedarfs zu tragen hätte.
Sollte sie nicht mehr verdienen oder mehr als 10 % des Mehrbedarfes verlangen möge sie bitte eine vollständige Einkommensauskunft - analog der von dir geforderten - vorlegen.

Sophie


Titel: Re: Mehrbedarf trotz weniger Lohn
Beitrag von: distance am 16. April 2019, 15:04:17
Hallo und Danke für die Antworten,

es gibt nur den Bescheid der BS, der im Juli 2018 kam, mit der Aufforderung 443,- zu bezahlen, zu titulieren, ansonsten wird geklagt.

Auf meine Anfrage, wie denn der Betrag Zustande kommt, wir immer wieder ausgewichen, aber förmliche Zustellungen werden gemacht.

Ich bin der Meinung, dass ich für die Monate ab April gar nicht zu bezahlen habe, da ich zu wenig verdiene.

Mir stößt es auch echt übel auf, dass mit mir keiner vorher redet, sondern mich einfach vor vollendeten Tatsachen stellt.
Da kommt aus heiterem Himmel ein Bescheid und ich muss damit klar kommen.


Gruß


Titel: Re: Mehrbedarf trotz weniger Lohn
Beitrag von: Susi64 am 16. April 2019, 16:17:52
Hallo,

was die BS Dir schreibt ist kein Bescheid sondern nur eine Mitteilung. Da kein Titel über den Mehrbedarf besteht kann auch nicht vollstreckt werden. Wenn die BS klagen will, dann kannst Du sie daran nicht hindern.

Aber: Mehrbedarf ist gequotelt nach Einkommen der Eltern zu bezahlen (siehe Unterhaltsleitlinien, wenn Du das zuständige OLG weisst, dann kann ich die entsprechenden Unterhaltsleitlinien verlinken)
Damit die Zahlungsquoten bestimmt werden können, muss auch die KM ihr Einkommen (ohne KU) offenlegen und es wird gemäß den Unterhaltsleitlinien auch bereinigt.
BGH Urteil (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=64919&pos=0&anz=1)

Erst danach kann die Haftungsquote berechnet werden.

Da in Unterhaltsfragen Anwaltszwang besteht brauchst Du einen Anwalt, aufgrund Deines Einkommens solltest Du für VKH qualifiziert sein.

Bei einem Gerichtsverfahren würde dann auch das Einkommen der KM berücksichtigt und sie müsste es offenlegen.

Außerdem muss der Mehrbedarf konkret belegt werden:
"Um den Bedarf zu belegen, bedarf es einer Darlegung, mit der die Höhe der fortlaufenden Kosten bzw. bei unregelmäßigen Kosten die tatsächlichen Ausgaben für einen repräsentativen Zeitraum detailliert und nachprüfbar aufgeschlüsselt werden (BGH, Urteil v. 11.04.2001, XII ZR 152/99)." (hier (https://www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/was-gilt-beim-kindesunterhalt-sonderbedarf-was-als-mehrbedarf_220_412934.html))

VG Susi


Titel: Re: Mehrbedarf trotz weniger Lohn
Beitrag von: tellerchen am 17. April 2019, 09:48:23
wenn die Rechnungen hier stimmen, dann sieht es gut für dich aus...
ob die KM klagt, bin ich mir nicht sicher, du kennst sie besser...und sie dich...deshalb, wenn ich es auf meine Ex beziehen würde, die würde nicht klagen, die würde das abgeben ans Jugendamt, das die klagen.
Ich würde die Klage abwarten, dann weisst du endlich, was sie wirklich für Einkommen hat, und warum sie nur andeutet und nicht offen legt...

also ruhig Blut...meine Nase sagt mir, das geht gut für Dich aus...so oder so...


Titel: Re: Mehrbedarf trotz weniger Lohn
Beitrag von: Kakadu59 am 17. April 2019, 12:32:59
Wie es scheint hat die KM die Unterhalts - und Mehrkostengeschichte an das Jugendamt abgegeben und dort eine Beistandsschaft eingerichtet.
Somit ist die Mitarbeiterin des JA für Dich zuständig bei der die Beistandschaft eingerichtet wurde.
Zunächst einmal würde ich dem JA mitteilen, dass Mehrbedarf vor Eintritt des Ereignisses unter den (hier) Eltern abzusprechen ist und warum das eben hier nicht erfolgt . Falls das nicht geschehen ist (und so liest sich das), solltest Du Dir von der BS die Gründe dafür nennen lassen.
Ohne Absprache zahlt (in der Regel) derjenige der den Mehrbedarf der diesen veranlasst
(@Susi64 hat da ja schon viel grundlegendes dazu geschrieben)
Ansonsten würde ich (an Deiner Stelle) das Jugendamt letztmalig schriftlich auffordern, Dir nachstehende Unterlagen (gerne auch in Kopie) zukommen zu lassen:

Für den Fall dass Mehrbedarf trotzdem gerechtfertigt sein sollte:
- Rechnungen, aus denen der Grund und die Beträge für den Mehrbedarf hervorgeht.
- Einkommen der KM und zwar vollständig (stichwort Quotelung): (Verdienstbescheinigungen der letzten 12 Monate, letzte Steuererklärung und Steuerbescheid, Angaben über sonstige Einkünfte wie zB. Einkommen aus Vermietung und Verpachtung, Gewinne die zB. aus Vermögen oder Erbschaft  erwirtschaftet werden usw.)
Lies Dich ggf mal ein bischen ein.
Alle Informationen solltest Du beleghaft einfordern.
Das hier:
Hallo,
[...]
Da in Unterhaltsfragen Anwaltszwang besteht brauchst Du einen Anwalt, aufgrund Deines Einkommens solltest Du für VKH qualifiziert sein.
[...]
VG Susi
Der Hinweis erscheint mir sinnvoll:
Dieser Anwaltszwang ist tatsächlich nur relevant, wenn die Angelegenheit bei Gericht landet.
Solange keine Klage rechts - und gerichtsanhängig ist, bräuchtest Du zunächst nicht zwingend einen Anwalt.