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Themen => Unterhaltsrecht => Thema gestartet von: distance am 15. April 2019, 08:51:31



Titel: Auskunftsanspruch
Beitrag von: distance am 15. April 2019, 08:51:31
Hallo zusammen,

im November 2018 habe ich gegenüber der BS eine komplette Auskunft, über meine Einkünfte erteilt, d.h. Lohnabrechnungen, Steuerbescheide etc.

Jetzt habe ich von dem Anwalt meiner Ex ebenfalls die Aufforderung erhalten, Auskunft zu erteilen.

Das kann doch nicht sein, dass ich jedem Auskunft erteilen muss, ich komme aus dem "auskunften" gar nicht mehr raus! Letztes Jahr habe ich bestimmt fünfmal meine Unterlagen an die BS geschickt.

Jetzt hat meine Ex sogar geklagt! Und die BS sagt, das wäre rechtens, ich müsse Auskunft erteilen, mein Anwalt sagt da aber was anderes! Er meint, ich müsse nicht, weil eine BS besteht.


Ich dreh langsam echt durch.

Grüße


Titel: Re: Auskunftsanspruch
Beitrag von: Inselreif am 15. April 2019, 09:11:49
Hi,
die Auskunft gegenüber der Beistandschaft gilt als gegenüber dem Kind erteilt. Da kann innerhalb der 2-Jahres-Frist kein anderer Beistand, Anwalt, Kind, Mutter usw. kommen.
Etwas anderes wäre es mit einer Auskunft mit anderer Rechtsgrundlage, z.B. gegenüber dem Jobcenter.

Gruss von der Insel


Titel: Re: Auskunftsanspruch
Beitrag von: distance am 15. April 2019, 09:16:42
Hallo Inselreif,
ja das sieht mein Anwalt genauso, nur macht mich das Schreiben der BS etwas stutzig, in dem heißt es:

"Dabei handelt es sich nach Aussagen der Kindesmutter lediglich um eine Auskunftsanspruch über ihr Einkommen. Eine Unterhaltsprüfung bzw. gar Unterhaltsklage liegt daher meines Erachtens nicht vor und kann jederzeit neben der BS durch einen Anwalt/Anwältin der Kindesmutter erfolgen"

1:1 abgetippt :-)

Gruß


Titel: Re: Auskunftsanspruch
Beitrag von: Susi64 am 15. April 2019, 09:30:21
Hallo,

gemäß  § 1605 BGB  (https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html) haben

1. Verwandte in gerade Linie (also das Kind und nicht die KM),
2. zur Festellung der Unterhaltshöhe bzw. Unterhaltspflicht
3. aller 2 Jahre

Anspruch "auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen".
Eine weitergehendes und zusätzliches Recht der KM der gibt es nicht.

Wenn Du etwas schreiben willst, dann schreibe, dass Du bereits 2018 gemäß § 1605 BGB Auskunft erteilt hast und die 2 Jahresfrist damit noch nicht abgelaufen ist.

VG Susi


Titel: Re: Auskunftsanspruch
Beitrag von: distance am 15. April 2019, 11:13:02
Hallo Susi,

das hat mein Anwalt schon gemacht, aber ich habe der BS auch nochmals geschrieben, dass sie sich bitte an meinen Anwalt wenden sollen.
Jetzt bin ich an einem Punkt angelangt, an dem ich als Privatperson, das nicht mehr klären kann.

In der Vergangenheit, habe ich des Friedens willen immer alles geliefert, aber jetzt ist Schluss. Wenn meine Ex etwas haben will, muss sie klagen!


Gruß