vatersein.de - Forum

Themen => Unterhaltsrecht => Thema gestartet von: RichardvonWeizsaecker am 09. April 2019, 18:55:22



Titel: Jugendamt verlangt Dauerauftrag
Beitrag von: RichardvonWeizsaecker am 09. April 2019, 18:55:22
Moin,

ich diskutiere gerade mit dem Jugendamt bzgl. Unterhalt.
Das ich den Unterhalt schon zahle, hat das Jugendamt und die Unterhaltsvorschusskasse soweit inzwischen begriffen, ich konnte das ja auch relativ einfach belegen.
Da ich meine Zahlungen aber immer Manuell per Überweisung erledige und nicht per Dauerauftrag, fordert mich das Jugendamt auf, einen Dauerauftrag einzurichten.

Macht das Sinn? Ich bin ein kleiner Kontrollfetischist, ich überweise eigentlich alles von Hand, es gibt bei mir auch keine Lastschriften, mag ich einfach nicht wenn etwas unkontrolliert vom Konto abgeht.

Bin ich zum Dauerauftrag in irgendeiner Form verpflichtet, sofern ich immer Pünktlich zahle?
Den Unterhalt hat die KM immer zum 1. Erhalten, ohne Ausnahme.



Titel: Re: Jugendamt verlangt Dauerauftrag
Beitrag von: Kasper am 09. April 2019, 19:14:08
Moin,

nein, das JA kann nicht die Art und Weise bestimmen. Wenn die Zahlung immer pünktlich eingeht, können die nichts anderes verlangen.
Was mich nur wundert ... das JA kann anhand der Überweisung nicht erkennen, was wie gemacht wird. Ist da wieder eine übereifrige JA-Mitarbeiterin schlecht gelaunt und macht Sachen, die über ihren Kompetenzbereich hinausgehen?

Gruß
Kasper


Titel: Re: Jugendamt verlangt Dauerauftrag
Beitrag von: midnightwish am 09. April 2019, 19:14:25
Nö. Frag sie doch mal nach der entsprechenden Rechtsvorschrift.

In der Theorie könntest du es auch jeden Monat gegen Quittung der KM in Bar übergeben.

Ist denn tatsächlich ersichtlich, ob man jedesmal einzeln überweist oder per Dauerauftrag? (Hab mir das ehrlich gesagt noch nie so genau angeguckt)


Titel: Re: Jugendamt verlangt Dauerauftrag
Beitrag von: Wegnachvorn am 09. April 2019, 19:16:25
Bin ich zum Dauerauftrag in irgendeiner Form verpflichtet, sofern ich immer Pünktlich zahle?

Nein


Titel: Re: Jugendamt verlangt Dauerauftrag
Beitrag von: RichardvonWeizsaecker am 09. April 2019, 19:20:32
Okay, dachte ich mir schon.
Man kann an meinen Überweisungsbelegen schon erkennen das es sich dabei um Manuelle Überweisungen handelt.
Sonst würde ja Dauerauftrag im Beleg stehen, es steht aber "Überweisung am xx um xx mit Tan XX ", daran erkennt man den Unterschied.

In ihrem Schreiben steht das mit dem Dauerauftrag gleich 2x drin.
"Bitte richten Sie einen Dauerauftrag ein, da gewährleistet sein muss, das Frau XX laufende Bar Unterhaltszahlungen überwiesen bekommt."

Und dann nochmal in Fett "Ab Mai 2019 ist ein Dauerauftrag einzurichten."

Aber gut, danke für die schnelle Antworten :)

Edit: Für Mai gönn ich mir vielleicht einen kleinen Spaß und lass per Gerichtsvollzieher einen Scheck zustellen ;)


Was mich nur wundert ... das JA kann anhand der Überweisung nicht erkennen, was wie gemacht wird. Ist da wieder eine übereifrige JA-Mitarbeiterin schlecht gelaunt und macht Sachen, die über ihren Kompetenzbereich hinausgehen?


Ist denn tatsächlich ersichtlich, ob man jedesmal einzeln überweist oder per Dauerauftrag? (Hab mir das ehrlich gesagt noch nie so genau angeguckt)


Kurz noch dazu, ich habe die Zahlungen meinerseits nachgewiesen, es sind meine Kontoauszüge.
Die Gegenseite sieht natürlich nicht, wie gezahlt wurde.
Da KM aber  - trotz Unterhaltszahlung - zur vorschusskasse gerannt ist, dort angegeben hat, ich würde keinen Unterhalt zahlen, musste ich das Gegenteil belegen, deswegen hat das JA / UVK meine Kontoauszüge und nicht die der KM.


Titel: Re: Jugendamt verlangt Dauerauftrag
Beitrag von: Kasper am 09. April 2019, 20:59:17
Die kann sich ihren DA dahinstecken, wo die Sonne niemals scheint.

Allerdings kannst Du Dich auch nicht herausreden, dass Du es aus "den und den Gründen" nicht geschafft hast .... Aber man kann Überweisungen inzwischen auch als Terminüberweisungen eingeben ...

Ach ja ... die Zustellung als Scheck würde ich bleiben lassen. Es gibt Urteile wonach der Unterhalt am 1. des Monats auf dem Konto zu sein hat. Scheck un durch Bar müssen nicht akzeptiert werden.

Gruß
Kasper


Titel: Re: Jugendamt verlangt Dauerauftrag
Beitrag von: egalo am 10. April 2019, 20:19:11
Es gibt Urteile wonach der Unterhalt am 1. des Monats auf dem Konto zu sein hat.

Bitte um nähere Angaben zu 1-3 solcher Entscheidungen.


Titel: Re: Jugendamt verlangt Dauerauftrag
Beitrag von: Susi64 am 11. April 2019, 08:17:37
Hallo,

wenn ein Titel besteht, dann steht in vielen auch drauf bis wann der Unterhalt eingegangen sein muss, in der Regel der 3. des Monats.

Ansonsten gilt mMn der § 1612 BGB (http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1612.html), der bestimmt, dass der Unterhalt in Form einer Geldrente im voraus zu bezahlen ist.

VG Susi


Titel: Re: Jugendamt verlangt Dauerauftrag
Beitrag von: RichardvonWeizsaecker am 11. April 2019, 09:55:26
Moin,

Titel besteht noch nicht, der Unterhalt als solches ist auch noch überhaupt nicht berechnet.
Ich zahle einfach Aktuell gerade Stufe 3 DD Tabelle des guten Willen wegen.
Die Gegnerische Anwältin verzweifelt gerade an meiner Struktur - wie ich auch erwartet hatte,  bis es hier zu einem Ergebnis gekommen ist, wird es sicher noch dauern.
Ich zahle immer ultimo, d.h. die KM sollte das Geld am 01 oder 02 auf dem Konto haben.


Titel: Re: Jugendamt verlangt Dauerauftrag
Beitrag von: egalo am 11. April 2019, 13:20:33
Ansonsten gilt mMn der § 1612 BGB (http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1612.html), der bestimmt, dass der Unterhalt in Form einer Geldrente im voraus zu bezahlen ist.

Eben!

Aber wo sind die Gerichtsentscheidungen, "wonach der Unterhalt am 1. des Monats auf dem Konto zu sein hat"?


Titel: Re: Jugendamt verlangt Dauerauftrag
Beitrag von: Inselreif am 11. April 2019, 13:34:56
Dem ist auch nicht zwingend so. Es muss die Leistung (-> Absenden des Geldes!) vor Beginn des Monats bewirkt sein.
Die Klausel mit dem Eingang bis zum dritten Werktag ist eigentlich ein Relikt aus Zeiten, in denen die Überweisungen noch etwas länger dauerten. Kann man vereinbaren, muss man nicht. Ansonsten gilt einfach das nackte Gesetz, da gibt es nicht viel zu entscheiden.

Gruss von der Insel


Titel: Re: Jugendamt verlangt Dauerauftrag
Beitrag von: Kasper am 11. April 2019, 13:46:45
Moin,

ich habe da stark im Hinterkopf, dass es dazu auch schon Urteile gab/gibt, und diese irgendwann im Laufe meines Lebens Gelsen habe. Aber das ist auch völlig egal, weil - wie Insel richtig feststellte - der Unterhalt vor dem Monat zur Verfügung zu stehen hat. Dieses Thema wurde auch hier im Forum schon mehrmals durchgekaut und ich meine das auch Urteile dazu hier drinnen zu haben bzw. das der Gerichtsvollzieher losgeschickt wurde, weil der KU nicht am 1. auf dem Konto waren....

Gruß
Kasper


Titel: Re: Jugendamt verlangt Dauerauftrag
Beitrag von: egalo am 11. April 2019, 13:49:17
https://www.rechtsportal.de/Familienrecht/Bibliothek/Lexika/Lexikon-des-Unterhaltsrechts/F/Faelligkeit-des-Unterhalts-1361-Abs.-4-1585-Abs.-1-Satz-2-1612-Abs.-3-Satz-1-BGB

Zitat
LEXIKON DES UNTERHALTSRECHTS
Fälligkeit des Unterhalts (§§ 1361 Abs. 4, 1585 Abs. 1 Satz 2; 1612 Abs. 3 Satz 1 BGB)
Lexikon des Unterhaltsrechts
Stand: 01.01.2019

Autor: Oelkers/Knoche

Auszug:
Nach §§ 1361 Abs. 4, 1585 Abs. 1 Satz 2, 1612 Abs. 3 Satz 1 BGB ist der Unterhalt monatlich im Voraus fällig. Unterhaltsansprüche, die für die Vergangenheit geltend gemacht werden, sind Rückstände. Hierzu gehört auch der Unterhalt, der für den Monat geltend gemacht wird, in dem der Rechtsstreit anhängig gemacht wird (OLG Naumburg, FamRZ 2003, 402). Die Vorausfälligkeit des Unterhalts bedeutet nicht, dass er am Ersten eines Monats bei dem Unterhaltsgläubiger bereits eingegangen sein muss. Es genügt vielmehr, wie sich auch aus § 270 Abs. 1 BGB ergibt, dass der Schuldner bis zum Ersten eines Monats die Leistungshandlung (= Absenden des Geldes) durch Einzahlung bei der Bank, durch einen Überweisungsauftrag oder durch Übergabe bzw. Übersendung eines Schecks vorgenommen hat (OLG Köln, FamRZ 1995, 1216; FamRZ 1990, 1243, 1244). Aufgrund der Fälligkeitsvorschriften tritt jedoch nicht automatisch ein Verzug nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ein (OLG Karlsruhe, FamRZ 1981, 384, [...]

Obiges ist immer noch aktuell.


Titel: Re: Jugendamt verlangt Dauerauftrag
Beitrag von: RichardvonWeizsaecker am 11. April 2019, 13:51:47
In dem Urteil steht jetzt aber drin, das Schecks auch in Ordnung sind..


Titel: Re: Jugendamt verlangt Dauerauftrag
Beitrag von: Kasper am 11. April 2019, 13:57:19
Egal,

ok, ich habe keine Lust zu suchen. Du hast Recht und ich meine Ruhe ...

Und derjenige der dieses Spiel dann spielt, kann isch mit Gerichtsvollziehern und Familiengericht auseinandersetzen und nochmals die Mehrkosten tragen ... er darf dann hier sogar jammern, warum er unnützerweise Zusatzkosten hat.

Gruß
Kasper


Titel: Re: Jugendamt verlangt Dauerauftrag
Beitrag von: egalo am 11. April 2019, 14:08:38
Das mit dem Scheck und der ganz oben beschriebenen Lastschriftverweigerung gefällt mir auch überhaupt nicht.

Aber wenn es Gerichtsentscheidungen (Geldeingang Unterhalt am 1. des Monats) gibt, dann hätte ich die gern mal gesehen...


Titel: Re: Jugendamt verlangt Dauerauftrag
Beitrag von: RichardvonWeizsaecker am 11. April 2019, 14:17:56
Hat sich eh erledigt, gibt bei meiner Bank schon lange keine Schecks mehr.

@Egalo: Was ist so schlimm daran keine Lastschriften zu mögen?
So lange ich meine Rechnungen brav und Fristgerecht bezahle, dürfte das keine Rolle spielen.
Ich bin ein Freund davon, diese Dinge bewusst und Manuell selbstständig zu erledigen und sogleich in meiner privaten Buchhaltung auch zu verbuchen. Ist ein bisschen altmodisch, aber solange dies für den Empfänger des Geldes keine Nachteile hat, sehe ich darin kein Problem.


Titel: Re: Jugendamt verlangt Dauerauftrag
Beitrag von: Inselreif am 11. April 2019, 14:22:44
dem Empfänger kann das wurscht sein - im Gegenteil: eine Lastschrift könnte man noch zurückweisen, eine Überweisung ist nahezu irreversibel.

Gruss von der Insel