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Themen => Unterhaltsrecht => Thema gestartet von: iceman2016 am 22. März 2019, 07:34:48



Titel: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: iceman2016 am 22. März 2019, 07:34:48
Hallo Gemeinde,

ich bin etwas ratlos und erbitte eure Hilfe.

Meine studierende 18 jährige Tochter, die noch bei der Kindesmutter wohnt, verlangte über den Anwalt Unterhalt. Nach einigen Schreiben hin und her haben sich beide Seiten auf Unterhalt nach DDT Stufe 5 geeinigt. Alle Rückstände wurden von mir zu 100 % beglichen.
Jetzt verlangt der RA sozusagen als Abschluss folgendes:

"Wie wir mehrfach mitgeteilt haben, bestehen wir auf einer Titulierung des Anspruches durch Jugendamt oder Notarurkunde. Letztmalige Frist bis 31.03. den Titel beizubringen.
Vor dem Hintergrund, dass sie den Anspruch anerkannt haben würde sie das Gericht unter Auflegung der gesamten Kosten verurteilt werden, da sie verpflichtet sind auf Verlangen diesen Titel beizubringen."

Ehrlich gesagt bin ich total vor den Kopf gestoßen, ich habe immer alles pünktlich und korrekt bezahlt.

Wie gehe ich jetzt vor ?

Vielen Dank für eure Hilfen

Gruß icemean


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: 82Marco am 22. März 2019, 08:06:24
Servus iceman!
Meines Wissens ist der Anspruch eine Titels rechtens; wenn Du eh´ Deinen KU-Verpflichtungen nachkommst, brauchst Du nix befürchten.
Der Titel ist ja nur eine Art Sicherung infolge von Nichtzahlung des vereinbarten KU´s.

Ich würde den Titel auf jeden Fall beim Notar Deines Vertrauens befristen, z.B. bis Ende der Regelstudienzeit.

Grüßung
Marco


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: iceman2016 am 22. März 2019, 08:40:32
Moinsen,

@82 Marco - Danke, wenn dann Notar, JA geht gar nicht ;-)

Macht es einen Unterschied: Die Einigung über den Unterhalt für die Tochter stützt sich allein auf meine freiwillige Bereitschaft Betrag X zu zahlen. KM ist natürlich nicht leistungsfähig aber reich neu verheiratet, somit bin ich da voll im Boot. Ein RA aus früheren Duellen sagt mal, dass man unter gewissen Umständen auch die Möglichkeit prüfen sollte, ob de neue Mann der KM nicht zu einem Familienunterhalt für die KM herangezogen werden kann um die KM die Lage zu versetzten doch Unterhalt für ihr volljähriges Kind zahlen zu können.
Diesen Umstand hatte ich auch in dem aktuelle Fall so kommuniziert, mir aber freigelassen dies, bei Bedarf, auch durch zu setzten. Dachte da ein eine friedliche, einsichtige Lösung aller. Auch wenn die Aussicht auf Erfolg sehr gering ist hätte ich zumindest der Tochter die Hürde auferlegt beim Stiefvater um Einkommensnachweise zu bitten, damit das von meiner Seite geprüft werden kann.

Daher habe ich bei der Einigung über die Höhe der Unterhaltszahlungen auch die nur auf freiwilliger Basis und ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung getan.
Jetzt überlege ich, ob ich nun die ganze Einigung über den Haufen schmeißen soll und mit den Unterlagen vom neuen Mann der KM (sofern ich die überhaupt bekomme) neu zu rechnen (wie gesagt Einigung auf freiwilliger Basis). Vielleicht habe ich ja mit dieser Taktik die Möglichkeit, dass der geforderte Titel unter den Tisch fällt.

Was meint ihr, ist das zu kleinlich .... bin echt ziemlich angep...t

Gruß Icemann


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: Susi64 am 22. März 2019, 08:51:41
Hallo,

wenn die Tochter bei der KM wohnt, dann berechnet sich der Unterhaltsanspruch nach der DDT und dem addierten Einkommen der Eltern. Keiner muss aber mehr zahlen als er alleine zahlen müsste.
Außerdem ist des volle Kindergeld (und nicht nur das halbe) auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen.
Weiterhin besteht keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, da die Tochter nicht mehr privilegiert ist.
Es ist deshalb gar nicht klar ob es tatsächlich günstiger ist, wenn die KM in geringem Umfang Unterhalt zahlt. Der Effekt der Addition der Einkommen wird gerne übersehen.

Hat die Tochter einen eigenen Hausstand, dann ist der Unterhaltsanspruch pauschal 735 Euro und das volle KG wird dabei ebenfalls abgezogen. Auch hier musst Du nicht mehr zahlen als Du alleine zahlen müsstest (gemäß DDT).

Es macht deshalb Sinn richtig zu rechnen.
Ansonsten hat die Tochter einen Anspruch auf den Titel, auch wenn Du immer pünktlich gezahlt hast.

VG Susi


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: 82Marco am 22. März 2019, 09:12:56
Servus nochmal!
Daher habe ich bei der Einigung über die Höhe der Unterhaltszahlungen auch die nur auf freiwilliger Basis und ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung getan.
Ich weiß ja nicht, wie Du gestrickt bist; ich habe damals in ähnlicher Situation meinen Jungs signalisiert, dass meine Bereitschaft zu freiwilligen Zuwendungen in Zusammenhang mit KU in den negativen Bereich sinkt, sobald ein RA eingeschaltet wird.
Ob der NEXT herangezogen werden kann, weiss ich nicht, aber der KM können evtl. Einkommen in Form von Taschengeld, Wohnvorteil und dergl. angerechnet werden.
Je nachdem. wie Dein Verhältnis zur studierenden Tochter ist, würde ich ihr eine Summe X anbieten, welche ihr nach Deinen Berechnungen wirklich "zustünde" und zugleich eine (vermutlich höhere) Summe Y, welche Du zahlen würdest, sobald sie sich friedlich mit Dir einigt. Sie hätte dann die Wahl (gehört auch zum Erwachsenwerden).

Grüßung
Marco


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: Kakadu59 am 22. März 2019, 09:13:10
Hallo,
[...]
Keiner muss aber mehr zahlen als er alleine zahlen müsste.
[...]
Es ist deshalb gar nicht klar ob es tatsächlich günstiger ist, wenn die KM in geringem Umfang Unterhalt zahlt. Der Effekt der Addition der Einkommen wird gerne übersehen.

Hat die Tochter einen eigenen Hausstand, dann ist der Unterhaltsanspruch pauschal 735 Euro und das volle KG wird dabei ebenfalls abgezogen. Auch hier musst Du nicht mehr zahlen als Du alleine zahlen müsstest (gemäß DDT).
[...]
VG Susi

Das ist ein Widerspruch.
Selbst wenn sich bei Quotelung ein höherer Unterhaltsanteil für einen ET ergeben würde, kann Dieser sich darauf berufen:
Keiner muß mehr zahlen, als er alleine zahlen müßte...

Ansonsten:
Die Tochter hat einen Rechtsanspruch auf einen Titel.
Das Problem in Deinem Fall ist ggf. die Dauer des Titels. Hier solltest Du unbedingt versuchen, Einfluß darauf zu nehmen. Ich würde, da die Sache noch außergerichtlich anhängig ist, die Regelstudienzeit (siehe auch @82Marco) als Maßgabe nehmen.
Edith: Ein weiteres Problem sind eventuelle Kosten: Falls die Sache gerichtsanhängig werden würde müßtest Du einen eigenen Anwalt hinzuziehen....

Ich stecke aktuell in einer ähnlichen Situation fest. In Kürze wird der Unterhalt für meine Tochter gerichtlich neu bestimmt werden. Hintergrund ist die Abänderung eines alten und unbefristeten Titels. Meine RA.-in ist der Meinung das gerichtliche Titel nie (?) befristet seien. Was für mich bedeutet, das die Abänderungsspirale sich mit Beginn des Studiums ab Sept/ Okt. 2019 erneut drehen wird (einhergehend mit erneuten Kosten)


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: Susi64 am 22. März 2019, 10:03:21
Hallo,

@Kakadu es ist kein Widerspruch. Auch wenn die KM geringfügig Unterhalt zahlt muss sich der Zahlbetrag für den KV nicht reduzieren.

Beispiel: Einkommen Vater 3300 Euro ---> Stufe 5:
 633 Euro - 194 KG = 439 Euro Zahlbetrag.

Einkommen KM 1500 Euro,
Summe 4800 Euro --> Stufe 9: 802 Euro - 194 KG = 608 Euro
Nacheinkommen zu quoteln: Abzug 1300 Euro : Vater 2000, Mutter 200, quoteln:

Vater: 2000 * 608/ 2200 = 553 Euro (es bleibt also bei 439 Euro und wird nicht weniger)
Mutter: 200*608/2200 = 56 Euro.

Deshalb meine ich, dass es sich eben nicht lohnt um die 56 Euro zu kämpfen, weil sie dem TO nichts bringen.

VG Susi


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: iceman2016 am 22. März 2019, 10:43:51
Hallo zusammen,

erstmal Danke für die Wortmeldungen.

Der Grundgedanke der mich beschäftigt ist der Folgende: Mir geht es im Grund nicht darum durch einen möglichen Familienunterhalt am Ende mehr zahlen zu müssen;
das Risiko bin ich bereit zu tragen. Vielmehr geht es um dem Umstand, dass etwas tituliert werden soll, dass auf freiwillige Basis gezahlt wird (natürlich korrekt berechnet) ohne das Fass aufgemacht zu haben mit möglichem Familienunterhalt oder so. Ich verfolge einfach das Ziel, dass wenn ich die freiwillige Zahlung widerrufe und mir die Unterlagen für den Familienunterhalt anfordere man sich vielleicht aus Unannehmlichkeiten doch auf das einlässt und es dabei belässt - also ohne Titel.
Oder doch zu naiv ???

Gruß Icemann


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: Pegasus am 22. März 2019, 10:50:55
Jau, völlig naiv.

Entweder ist die treibende Kraft die Mutter, die Tochter oder die A-wältin. In allen Fällen hast Du verloren, da der
Anspruch der Tochter auf einen Titel besteht. Ob der Mann Deiner Ex-Frau ein Taschengeld für die mögliche Haushalts-
führung bezahlen muss, dürfte auch egal sein. Es wird sicherlich nicht soviel dabei rumkommen, dass sie Leistungs-
fähig wird.

Grüße


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: sturkopp am 22. März 2019, 12:38:06
Hallo,

wichtig beim Titel ist auch noch das er, ausser der Befristung,auch statisch ausgeführt wird.
Einen dynamischen Titel für volljährige Kids gibt es nicht, also den Betrag und nicht die Stufe titulieren.


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: Kakadu59 am 22. März 2019, 15:25:11
Hallo icemann2016,
Hallo zusammen,
[...]
Ich verfolge einfach das Ziel, dass wenn ich die freiwillige Zahlung widerrufe und mir die Unterlagen für den Familienunterhalt anfordere man sich vielleicht aus Unannehmlichkeiten doch auf das einlässt und es dabei belässt - also ohne Titel.
Oder doch zu naiv ???
Gruß Icemann
Naiv hin oder her,
Fakt ist das der Anspruch auf einen Titel rechtens ist. Da Du ja eh zu Unterhalt verpflichtet bist, ist es ziemlich egal, ob Du Deine Zahlungen "freiwillig" leistest oder eben nicht...
Was Du tatsächlich machen kannst (um zB. in der aktuellen Forderung bezüglich des Titels Zeit zu gewinnen) ist,  die gegn. RÄttin aufzufordern,
1. die vollständige Einkommenssituation der Tochter (beleghaft) offenlegen zu lassen (falls bisher noch nicht geschehen)
2. Die vollständige Einkommenssituation der KM (beleghaft) offenlegen zu lassen.
Solange noch keine Gerichtsbarkeit im Spiel ist geht das zunächst ohne (eigenen) Anwalt.

@Susi64,
da habe ich Dein Geschriebenes in #3 wohl falsch interpretiert. Genau das, was Du da im Nachgang (#6) als Erläuterung geschrieben hast, hatte ich ja auch gemeint.


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: Susi64 am 22. März 2019, 17:28:33
Hallo,

Du kannst selbstverständlich auf einer ordnungsgemäßen Berechnung des Unterhalts bestehen und dazu gehört, dass Deine Tochter Einkommenseinkünfte von Dir und der KM einholt, der Unterhalt berechnet wird und der jeweils andere Elternteil auch die Einkommensunterlagen bekommt.

Die Frage dabei ist allerdings, was dabei herauskommt. Auch ein Titel enthält nur die Summe, die Du sowieso zahlst und eine mißbräuchliche Pfändung ist auch nicht so einfach. U.U. ist der Titel auch für Dich einfacher als alles andere.

VG Susi


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: Kakadu59 am 22. März 2019, 18:10:13
Hallo,
Hallo,
[...] und eine mißbräuchliche Pfändung ist auch nicht so einfach. U.U. ist der Titel auch für Dich einfacher als alles andere.
VG Susi
doch ist sie...
und es geht schneller (und vor allem ohne weiteres Wissen bzw. Kenntnis) derselben.
Habe es vor 18 Jahren selbst erleben dürfen.
Ich hatte mich (seinerzeit in Unkenntnis) geweigert, die 2-jährliche Anpassung der DDT zu übernehmen und an die KM zu überweisen.
Ich wurde von der RÄttin damals vorher darauf hingewiesen un dazu aufgefordert den Unterhalt (Überweisungsbetrag) anzupassen.
Ohne weitere Vorwarnung wurde dann im weiteren Verlauf von der Gegenseite eine Pfändung beim Arbeitgeber veranlasst. Dies erfuhr ich allerdings erst, als ich den Gehaltszettel Ende des Monats in den Händen hielt: auch der Arbeitgeber ist zunächst nicht verpflichtet, ich über eine (beabsichtigte) Pfändung in Kenntnis zu setzen.
Das Hauptproblem damals: es wurde seinerzeit nicht nur die fehlende Differenz gepfändet (es waren ein paar Mark), sondern der komplette Monatsunterhalt nochmals (zuzüglich der Differenz)!!!


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: Malachit am 22. März 2019, 19:54:51
Hallo iceman2016,

Nach einigen Schreiben hin und her haben sich beide Seiten auf Unterhalt nach DDT Stufe 5 geeinigt.

Ähm, vor ein paar Monaten hieß es bei dir doch noch: Stufe 4 (https://www.vatersein.de/Forum-topic-32193-start-msg383124.html#msg383124) für beide Kinder.

Hat sich seitdem so viel geändert, sodass du jetzt definitiv in Stufe 5 bist - oder ist diese Höherstufung ein Bestandteil der freiwilligen Einigung? Wenn letzteres, dann würde ich klarstellen, dass diese freiwillige Einigung eben voraussetzt, dass sie freiwillig ist und freiwillig bleibt: Wenn das Frollein also unbedingt einen Titel haben möchte, aber bei einer sauberen Berechnung in Wirklichkeit Stufe 4 herauskommt, dann gibt's eben sowohl den Titel als auch die monatliche Zahlung "nur" in der Höhe von Stufe 4, und nicht in der Höhe von Stufe 5.

Falls du möchtest, können wir die Berechnung hier gerne mit spitzem Bleistift prüfen, wenn du uns die dafür nötigen Daten lieferst.

Viele liebe Grüße,

Malachit.


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: eskima am 22. März 2019, 20:39:17
Hallo,

ein Bafög-Antrag wurde sicherlich gestellt? Nicht nur das volle Kindergeld, auch Bafög wird auf den Unterhaltsanspruch angerechnet.

Gruß
eskima


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: rp51730 am 24. März 2019, 12:24:10
Hallo zusammen,

absolut richtig, vor eine paar Monaten war es noch Stufe 4. Zum Hintergrund: Der RA meiner Tochter hatte, man glaube es kaum, falsch berechnet indem er den Unterhalt  des studieren volljährigen Sohn voll auf das bereinigte  Netto angerechnet hat... da kam da bei ihm Stufe 4 raus. Meine internen Berechnungen sagten Stufe 5, also habe ich natürlich den Mund gehalten. Leider ist dem RA das dann doch noch aufgefallen und hat seine Berechnungen dann auf Stufe 5 korrigiert.

Bafög Bescheid, Einkommensnachweise und Steuererklärung habe ich alles bekommen. KM ist mal wieder nicht leistungsfähig.
Meine Aussage den Unterhalt auf freiwilliger Basis zu zahlen (ja, nach Stufe 5) stützt sich darauf, dass ich mir die Beibringung weiterer Einkommens- Unterlagen vom neuen Mann vorbehalte (bring wahrscheinlich sowieso nix) im Bezug auf die Möglichkeit der KM einen angemessenen Familienunterhalt zu gewähren, der sie in die Lage versetzten könnte doch Unterhalt zu zahlen. In der Hoffnung, dass die Gegenseite die Unterlagen nicht beibringt oder sonst wie diese verweigert wäre meine Taktik dann nur einen Betrag x zu gewähren (freiwillig) bis zu vollständigen Erbringung der gewünschten Auskunft. Gegenseite müßte dann ihre Forderung einklagen, da ich davon ausgehe, dass die Unterlagen nicht erbracht werden und mein Zahlbetrag x zu wenig ist. Ob das Aussicht auf Erfolg hat -- Einzelbetrachtung!

Wie auch immer, der RA hat in seinem letztem Schreiben bzgl. Titel natürlich grundsätzlich recht, ich habe nur das Problem hier eine Summe titulieren zu lassen und ich auf eine weitere Prüfung die Familienunterhaltssache erstmal verzichtet habe.

Kann mir jemand sagen, wie so eine Titulierung per Notar abläuft ? Muss ich den Textinhalt selber aufsetzten ? Wenn ja, wie sieht so etwas aus ? Gibt es da Mustervorlagen?
Weiterhin die Frage, zweckgebunden befristet bis zum Ende der Regelstudienzeit ( Ort, Ende und Studium nennen), wie sieht es mit dem Betrag aus, statisch mit festem Betrag ? was ist ab Juli, wenn mehr Kindergeld gezahlt wird und theoretisch weniger gezahlt werden müsste?
Was passiert mit dem Titel, wenn sich die Voraussetzungen bei mir ändern, z.b. gehe in Teilzeit und verdiene weniger oder arbeitslos ? Ist der Titel automatisch unwirksam, wenn Töchterlein in 2 Jahren wieder neu rechnen läßt und sich der Unterhalt ändert?
Danke an alle.

Gruß RP


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: rp51730 am 24. März 2019, 12:31:10
hab noch was vergessen, die letztmalige Fristsetzung zum 31.03. bzgl. des Titels ist mir erst gestern am 23.03. mit der Post zugegangen. Erste Kenntnis habe ich am 21.03. per mail erhalten. Ist die Fristsetzung so in Ordnung? Kommt mir ein bißchen sehr kurz vor .... nur 5 AT Zeit was umzusetzen inklusive Postweg.
RA will am 01.04. bei Nichterfüllung das an das Gericht weiterleiten ...... macht das Gericht einfach so das was der RA so vorträgt im gutem Glauben oder werde ich da auch noch mal gefragt ?

Danke Gruß RP


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: Malachit am 24. März 2019, 14:56:19
Hallo iceman2016 bzw. rp51730,

ich bin mir gerade nicht schlüssig, wessen Thema das hier wirklich ist - vorgestern eröffnet von @iceman2016, aber heute schreibt @rp51730 so weiter, als ob es sein Thema wäre?!?

Kannst du bzw. könnt ihr bitte mal aufklären, was es mit diesen beiden Benutzerkonten auf sich hat?

Danke im Voraus, und viele liebe Grüße,

Malachit.


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: Inselreif am 24. März 2019, 18:30:00
Einkommens- Unterlagen vom neuen Mann vorbehalte (bring wahrscheinlich sowieso nix) im Bezug auf die Möglichkeit der KM einen angemessenen Familienunterhalt zu gewähren, der sie in die Lage versetzten könnte doch Unterhalt zu zahlen.
Nein, das bringt vorneweg nichts. Das scheitert (unter anderem) schon daran, dass Familienunterhalt nicht zwingend als Geldrente zu leisten ist. Bitte streiche dieses Wort aus Deinen Gedanken. Das was Du hier meinst, ist ein Taschengeldanspruch der Frau. Dazu haben andere schon weiter oben geschrieben.

Weiterhin könnte man über eine Absenkung des Selbstbehalts aufgrund von Synergieeffekten beim Zusammenleben mit ihrem Mann diskutieren. Und schließlich über ein fiktives Einkommen aus Haushaltsführung, wenn sie für einen leistungsfähigen Dritten (ihren Mann) den Haushalt führt - in der Regel 400,-.

Gruss von der Insel


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: rp51730 am 25. März 2019, 14:52:18
@Malachit

Das ist in der Tat verwirrend und mein Fehler. Ich habe seinerzeit mal einen zweiten Account erstellt. Ich arbeite an verschiedenen Rechnern und scheine wohl unterschiedlich eingeloggt zu sein. War nicht meine Absicht und es tut mir Leid.

Ich habe gerade festgestellt, dass ich keine aktuelle Immatrikulationsbescheinigung von meiner Tochter habe (letzte ist bis 28.02.19). Muss sie diese nicht unaufgefordert beibringen um ihre Bedürftigkeit zu belegen ?
Wie verhält sich das zukünftig mit dem Titel, wenn die Tochter weder Leistungsnachweise bzw. die Imma - Bescheinigung beibringt ?

Gruß RP/icemann


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: Kasper am 25. März 2019, 15:01:50
Das ist in der Tat verwirrend und mein Fehler. Ich habe seinerzeit mal einen zweiten Account erstellt. Ich arbeite an verschiedenen Rechnern und scheine wohl unterschiedlich eingeloggt zu sein. War nicht meine Absicht und es tut mir Leid.
Du kannst auch auf unterschiedlichen Rechnern mit dem gleichen Account eingeloggt sein ... mache ich genauso.
Ich würde einen Account löschen und nur einen verwenden, damit es keine Irritationen gibt.

Gruß
Kasper


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: Susi64 am 25. März 2019, 16:17:07
Hallo,

natürlich muss Deine Tochter ihre Bedürftigkeit nachweisen und eine Immatrikulationsbescheinigung ist dafür das Minimum. Mit der Immatrikulationsbescheinigung könnte Sie Dir auch einen aktuellen Studienstand mitgegen. Den können Studierende sich ausdrucken, er wird automatisch für das Studierendenkonto erstellt. Daraus geht hervor welche Leistungen wann, wie erbracht wurden.

Hier gibt es ein Muster für einen Unterhaltstitel:
www.trennungsfaq.com/down/unterhaltstitelnotarvorlage.rtf  (die Du aber anpassen musst!!, nicht zu Händen der KM sondern an die Tochter und die Befristung sollte mit rein).

Der statische Unterhaltstitel hat den Vorteil, dass da eine Summe steht.
Natürlich kannst Du auch eine Stufe der DDT abzüglich Kindergeld festlegen, was praktisch bedeutet, dass der Zahlbetrag immer an die aktuellen Werte angepasst werden muss. Steigt der Unterhalt, dann musst Du auch entsprechend mehr zahlen, ob die 10 Euro für ein halbes Jahr das Wert sind kann ich natürlich nicht sagen.

Du solltest auch eine Befristung aufnehmen und zwar auf das Ende der Regelstudienzeit und das würde ich als Datum schreiben. Das Problem hier wäre nur, wenn die Tochter eher keinen Unterhalt mehr braucht, weil sie eine Stelle gefunden hat oder gar nicht unterhaltsberechtigt ist, weil sie gar nichts macht. Dann müsste sie aber auch den Titel herausgeben.
Wenn es auf das Ende des Bachelors befristet wird, dann sind das in der Regel 3 Jahre (manchmal 3,5, selten 4 Jahre) und das sollte vertretbar sein.
Sollte es länger dauern, dann wird die Frage nach einem neuen Titel stehen.

Ein Titel gilt solange er nicht abgelaufen ist (wenn er befristet ist) oder heraus gegeben wird. Sollte also in 2 Jahren die Berechnung einen höheren Unterhalt ergeben, dann gilt zunächst der Titel so wie er erstellt wurde.

Sollten sich die Voraussetzungen des Titels ändern, dann gibt es 2 Möglichkeiten, Deine Tochter sieht das ein, gibt den Titel heraus und ein neuer kann erstellt werden oder sie sieht es nicht ein, dann musst Du auf Abänderung klagen.
Arbeitslosigkeit ist ein heikles Thema, weil es Entscheidungen gibt, die Arbeitslosigkeit als vorübergehendes Ereignis ansehen und Du den Titel trotzdem bedienen müsstest für ein halbes Jahr. Hier steht aber auch die Frage ob das für Volljährige auch gilt, einfach weil es keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit gibt.

VG Susi


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: Malachit am 25. März 2019, 20:32:01
Hallo RP/icemann,

@Malachit Das ist in der Tat verwirrend und mein Fehler. (...)

Danke für die Erklärung. Ist kein großes Problem, ich habe aber deine beiden Profile jeweils mit einem Verweis versehen, dass du auch unter dem jeweils anderen Namen bekannt bist ... bei deinen Beiträgen als "rp51730" siehst du jetzt also am linken Rand ein "aka iceman2016", und umgekehrt.

Viele liebe Grüße,

Malachit.


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: rp51730 am 26. März 2019, 07:22:05
Guten Morgen zusammen,
 
war gestern zur Beratung beim Notar und er empfiehlt keine Befristung. Er hat es zwar erklärt warum er es nicht empfiehlt, aber ehrlich gesagt hab ich es nicht wirklich verstanden und kann es heute schon gar nicht wiedergeben. Ich werde aber heute die Befristung bis zum Ende der Regelstudienzeit mit rein nehmen lassen.

Vielen Dank an alle für die Hilfe.

Gruss RP/Icemann


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: Lausebackesmama am 26. März 2019, 13:34:22
Dann schau auch mit rein zu nehmen, dass der Titel erlischt, wenn Kind das Studium vorzeitig beendet oder abbricht.

LG LBM


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: AnnaSophie am 26. März 2019, 16:47:45
Hallo,

und dass das Kind unaufgefordert die Nachweise (immabescheinigung) bringen muss bzw. Veränderungen wie Abbruch des Studiums oder Beendigung unverzüglich (14-Tage-Frist) mitzuteilen hat. Sollte es durch eine Verzögerung der Informationspflicht des Kindes dazu kommen, dass unberechtigt Unterhalt an Kind überwiesen wird, ist dies vom Kind zurückzuzahlen.

Sophie


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: rp51730 am 26. März 2019, 17:05:39
Hallo zusammen,

habe hier den Entwurf des Notares, den ich nicht vorenthalten möchte. Vielleicht ist er dem ein oder anderem von Nutzen:

"Der Erschienene ließ folgende Unterhaltsverpflichtung beurkunden und erklärte, handelnd wie angegeben:
(1)
Herr XXXXXX verpflichtet sich, ab dem 1. April 2019 für Frau XXXXXX geboren am XXXXXXX, wohnhaft in XXXXX,
Kindesunterhalt nach den von dem Oberlandesgericht Düsseldorf angewandten Unterhaltsrichtlinien
(sog. Düsseldorfer Tabelle) in der jeweils gültigen Fassung zu zahlen.
(2)
Die Beteiligten gehen von einem derzeitigen monatlichen Netto Einkommen des Ehemannes in Höhe von Euro *** (versteuert nach
Steuerklasse ****) aus. Herr XXXXX ist demnach in die Einkommensstufe 5 der Düsseldorfer Tabelle (Stand 1. Januar 2019) ein-
zuordnen.
(3)
Herr XXXXX verpflichtet sich daher, zu Gunsten von Frau XXXXX ab dem 1. April 2019 bis zum 28. Februar 2022 einen monatlichen
Unterhalt in Höhe von 120 % des jeweiligen Mindestunterhaltes der jeweiligen Altersstufe, jeweils abzüglich des vollen gesetzlichen Kin-
dergeldes zu zahlen.
(4)
Derzeit ist danach
a)
ab dem 1. April 2019 und bis zum 30. Juni 2019 ein monatlicher Betrag in Höhe von 120 % des jeweiligen Mindestunterhalts ab-
züglich des abzuziehenden vollen Kindergeldes von Euro 194,--, mithin ein monatlicher Betrag von Euro 439,-- zu zahlen,
b)
ab dem 1. Juli 2019 und bis zum 28. Februar 2022 ein monatlicher Betrag in Höhe von 120 % des jeweiligen Mindestunter-
halts abzüglich des abzuziehenden vollen Kindergeldes von Euro 204,--, mithin ein monatlicher Betrag von Euro 429,-- zu zahlen
(5)
Der monatliche Unterhalt ist bis zum 3. Werktag eines jeden Monats fällig und zahlbar.
Das Kindergeld ist zu Händen von Frau XXXXXX zu zahlen.
(6)
Herr XXXXXX unterwirft sich wegen der vorstehend zu Abs. (3) und (4) vereinbarten Zahlungsverpflichtung, und zwar gegenwärtig
über einen monatlichen Betrag
a) in Höhe von Euro 439,-- bis zum 30. Juni 2019 und
b) ab dem 1. Juli 2019 in Höhe von Euro 429,-- bis zum 28. Februar 2022 Frau  XXXXXX gegenüber der sofortigen Zwangsvollstreckung aus
dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen.
Der Notar wird ermächtigt, jederzeit vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde ohne weitere Nachweise zu erteilen."

Passt das so ? Ich habe Zweifel, ob der Titel wirklich statisch formuliert ist....

Danke und Gruß RP/icemann


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: AnnaSophie am 26. März 2019, 19:17:27
Hallo,

120 % ist nicht statisch, sondern dynamisch.

Und was passiert, wenn Kind Studium abbricht etc.? Da sind keinerlei Nachweise vorgesehen.
Und bis 2022 kann Kind dann einfach aus diesem Titel Unterhalt fordern. Das würde ich so nicht unterschreiben.

Evtl. sollte auch mit hinein, dass sobald die Mutter über dem Selbstbehalt verdient, dass neu berechnet werden muss.

Klar, kann man daggen dann vor Gericht angehen, aber wenn ich schon zum NOtar gehe, dann will ich auch etwas hinein, was das Jugendamt nicht so einfach hineinschreiben würde.

Sophie


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: Kakadu59 am 27. März 2019, 04:29:32
Hi,wie schon von @Anna Sophie erwähnt handelt es sich - wegen der Prozentangabe =120% - um einen dynamischen Titel.
Geänderte Zahlbeträge sind dann bei deren Änderung von Dir eigenverantwortlich anzupassen.
Was mich irritiert, ist der Passus mit dem Kindergeld...
Wer bei Euch hat denn in der Vergangenheit das Kindergeld (Minderjährigkeit der Tochter) überwiesen bekommen- Du oder die KM?
Ich frage deshalb, weil ich mich wundere, dass Du dazu verpflichtest wirst (bzw. Dich selbst verplichtest - siehe Pkt. 5) das KG zugunsten an XXXX zu zahlen... :question:


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: Kasper am 27. März 2019, 08:28:29
Ich frage deshalb, weil ich mich wundere, dass Du dazu verpflichtest wirst (bzw. Dich selbst verplichtest - siehe Pkt. 5) das KG zugunsten an XXXX zu zahlen... :question:
Das wir ja schon die unterschiedlichsten Pferde vor der Apotheke haben kotzen sehen ...
Nur so ein Gedankengang ... wenn Du verpflichtet wirst, dass KG auszuzahlen, es aber garnicht beantragst (beantragen kannst) weil das Kind bei der KM wohnt, dann verpflichtest Du Dich etwas weiterzuleiten, was Du nicht hast. Im Extremfall kann dieser Anspruch dennoch gegen Dich gepfändet werden (Titel) und die KM, die eigentlich das KG einstreicht, behält es einfach, weil sie ja nicht verpflichtet ist ... Und selbst wenn Du vor Gericht recht bekommen solltest, wirst Du das Geld nicht zurück erhalten, weil ... irgendeine richterliche Ausrede beschlossen wird.

Gruß
Kasper


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: rp51730 am 27. März 2019, 17:31:26
Hallo zusammen,

nach RS mit dem Notar hat er bestätigt, dass das mit dem Kindergeld nicht zum Teil der Unterwerfung gehört.

Noch ein Gedanke, der mich so beschäftigt: Mal angenommen die Urkunde ist erstellt und entspricht auch meinen Wünschen, die Gegenseite dies aber nicht so akzeptiert und auf Änderungen drängt - was dann? Wieder zum Notar und ändern lassen und nochmal zahlen ? Änderungen der Gegenseite ignorieren ?
Macht es da nicht Sinn einen Entwurf der Urkunde zur Prüfung der Gegenseite vorzulegen und erst dann zu beurkunden?

Was meint ihr??

Gruß RP/icemann


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: Malachit am 27. März 2019, 22:58:02
Hallo RP,

Noch ein Gedanke, der mich so beschäftigt: Mal angenommen die Urkunde ist erstellt und entspricht auch meinen Wünschen, die Gegenseite dies aber nicht so akzeptiert und auf Änderungen drängt - was dann?

Dann setzt du ein Pokerface auf und tust - genau gar nichts. Außer natürlich, den von dir erstellten Titel zu bedienen, versteht sich.

Wenn's der Gegenseite nicht passt, kann sie natürlich jederzeit vor Gericht gehen, aber darauf solltest du es dann ankommen lassen: Wenn's halbwegs glatt für dich läuft, dann kriegt das Mademäusele halt vom Richter gesagt, dass der Herr Papa da schon im Wesentlichen richtig gerechnet hat.

Viele liebe Grüße,

Malachit.


Titel: Re: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind
Beitrag von: 82Marco am 28. März 2019, 10:39:55
Servus und ergänzend zu
Wenn's der Gegenseite nicht passt, kann sie natürlich jederzeit vor Gericht gehen, aber darauf solltest du es dann ankommen lassen: Wenn's halbwegs glatt für dich läuft, dann kriegt das Mademäusele halt vom Richter gesagt, dass der Herr Papa da schon im Wesentlichen richtig gerechnet hat.
Sofern sich überhaupt jemand findet, der bereit ist, wegen einer (vermutlich kleinen) Differenz mit Mandatierung was zu beantragen oder gar zu streiten, weil brotlos... ;o)

Grüßung
Marco