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Themen => Unterhaltsrecht => Thema gestartet von: Samson1978 am 01. März 2019, 09:57:44



Titel: Mehrbedarf Kita nachträglich fordern
Beitrag von: Samson1978 am 01. März 2019, 09:57:44
Folgende Situation:

Das Jua hat in Beistandschaft den Unterhalt und einen Mehrbedarf von 50,-€ für damals Krippe ermittelt.
Das geschah Anfang 2016.
Im Feb 2018 hat mir das JuA mitgeteilt das der Beistand auf Wunsch der KM beendet wurde. Im Jan 2018 hatte ich bereits eine Aufforderung der RAin der KM zur Auskunft erhalten. Darin war keine Rede von Ermittlung eines Mehrbedarfes.

Die letzte Unterhaltszahlung inkl. Mehrbedarf habe ich im Dez 2017 getätigt. Danach sind alle Zahlung immer aktualisiert ohne MB von mir getätigt worden.
Die KM hat sich dazu auch nie gezuckt.
Nun geht es in der aktuellen Verhandlung zum Unterhalt um Spesenabrechnungen, die es im geforderten Zeitraum nicht gab und die RAin fordert im Leistungsantrag 110,2% (?) obwohl wir bereits im Vorfeld 110% bestätigt haben und das ist die Obergrenze. Dies wird aktuell auch von mir gezahlt.
Nun fordert man auch rückwirkend Mehrbedarf von 42€ ab Jan 2018 zu zahlen.
Ich habe dazu aber keinerlei Informationen über die wirklichen Kosten erhalten, zudem auch keine Gehaltsbescheinigungen der KM zur korrekten Quotelung und aufgrund des Wechsels von Krippe in Kita sind die Kosten zudem noch gesunken.

Ach, einen Titel gibt es bis heute nicht. Weder vom JuA noch außergerichtlich wurde ich bis heute dazu aufgefordert.


Titel: Re: Mehrbedarf Kita nachträglich fordern
Beitrag von: Susi64 am 01. März 2019, 10:37:18
Hallo,

leider befindest Du Dich in einer Grauzone. Auch die Aufforderung zur Erteilung einer Einkommensauskunft kann für den Mehrbedarf auch gelten.
Trotzdem muss der Mehrbedarf nachgewiesen werden und auch die Berechnung muss nachvollziehbar sein.

Krumme Prozente sind in der DDT nicht vorgesehen, aber vielleicht ist ja der Mehrbedarf mit einbezogen worden.

Einen Titel muss es nicht geben. Der Unterhaltsanspruch existiert unabhängig vom Titel. Ein Titel sichert nur die sofortige Vollsteckbarkeit der titulierten Ansprüche.

VG Susi


Titel: Re: Mehrbedarf Kita nachträglich fordern
Beitrag von: Inselreif am 01. März 2019, 10:47:11
110,2% (?)
Was fordert sie genau? 110,2% oder 110% auf volle Euro aufgerundet. Letzteres wäre durchaus rechtens.

Gruss von der Insel


Titel: Re: Mehrbedarf Kita nachträglich fordern
Beitrag von: Samson1978 am 01. März 2019, 11:51:18
Im Leistungsantrag steht 110,2%. Das hat der Richter bereits auf 110% korrigiert. Dem Betrag habe wir bereits in der ersten Verhandlung zur Auskunft im März 2018 zugestimmt.
D.h. laut meinem RA hätte man sich den ganzen Quatsch mit Leistungsantrag sparen können, da die 110% bestätigt wurden und durch die Auskunft nachweisbar sind. Das es der Gegenseite nicht passt, steht auf einem anderen Blatt.



Titel: Re: Mehrbedarf Kita nachträglich fordern
Beitrag von: oldie am 02. März 2019, 13:57:59
Moin

Hört sich für mich nach 'unbedingt jemand was reinwürgen wollen' an - und zwingend recht haben wollen.
Verweise auf die bestehende Regelung, und verweise ansonsten auf den Klageweg vor Gericht. So ganz nebenbei gibt es auch noch die Wesentlichkeitsgrenze von ca. 10% (gem. Rechtssprechung mal so frei und ohne Begründung von den Gerichten "definiert"), um die sich das Einkommen eines UH-Pfglichtigen bewegen kann, ohne das ein Gericht aktiv wird. Zumindest zw. den 2-jährigen Kontrollabfragen bzgl. Einkommen. 0.2% sehen da verdammt nach einer Lachnummer aus. Und selbst dann. Die DT kennt bestimmte Abstufungen, ab wann eine neue Eingruppierung statt findet und definiert diese über 5%-Abstufungen. Das gleiche müsste für den Mehrbedarf gelten, da dieser dem UH in vielen Dingen gleichgestellt wurde.

Gruss oldie


Titel: Re: Mehrbedarf Kita nachträglich fordern
Beitrag von: Samson1978 am 03. März 2019, 11:16:04
Moin

Hört sich für mich nach 'unbedingt jemand was reinwürgen wollen' an - und zwingend recht haben wollen.

Du kennst meine Ex und ihre RAin? :-)
Treffsichere Einschätzung.

Die übergehen einige Punkte was sich gehört und was falsch ist. Letzte vollständige Auskunft war im März 2018, letztens hat sie eine neue Auskunft verlangt. Und weil ich keine Spesenangaben gemacht habe (es gab im geforderten Zeitraum keine und das habe ich bestätigt) hat sie mal eben meinen AG um Auskunft gebeten. Ohne Angabe des Zeitraums...
Die Personalbuchhaltung hat mich informiert und die Anfrage in die Rundablage getan.


Titel: Re: Mehrbedarf Kita nachträglich fordern
Beitrag von: Samson1978 am 03. April 2019, 13:20:10
Gestern war die mündliche Verhandlung.
Auch wenn wir ab sofort dem Mehrbedarf zugestimmt haben, ist der Richter der Klägerin gefolgt und hat damit argumentiert, dass wenn einmal der Mehrbedarf gezahlt wurde, eine Dauerschuld entsteht.
Unser Hinweis auf Wechsel von JuA zu RA, Wechsel von Krippe zu Kita, und noch einige andere Änderungen wurden nicht berücksichtigt.
Also muss ich von Jan 18 alles nachzahlen.

Es bleibt nun offen wer die Kosten des Verfahrens trägt. Denn was den normalen Unterhalt angeht, haben wir von Anfang an 110% zugestimmt und trotz einiger Manöver der Gegenseite hat sich an der Zahl nichts geändert.
Es wurde also viel Aufwand mit wenig neuen Erkenntnissen betrieben.
Nun ja, vor Gericht und auf hoher See...


Titel: Re: Mehrbedarf Kita nachträglich fordern
Beitrag von: Malachit am 03. April 2019, 18:43:49
Nun ja, vor Gericht und auf hoher See...

... ist man von Haifischen umgeben.

*duckundweg*


Titel: Re: Mehrbedarf Kita nachträglich fordern
Beitrag von: Samson1978 am 08. April 2019, 19:03:40
Laut Richter soll ich nun die volle Zeche zahlen. Mit der Begründung, dass ich durch die geringere Zahlung den Fall ausgelöst habe. Zudem sollte ich im laufenden Verfahren zum JuA gehen und einen Titel beantragen.

Er führt als in Verzugsetzung das Datum der ersten Auskunftsauffforderung seitens der Gegenseite an. Zu dem Zeitpunkt habe ich aber noch voll inkl. Mehrbedarf bezahlt.
Erst mit Info vom JuA, dass sie nicht mehr zuständig seien und dem Aufforderungsschreiben der Gegenseite kam Bewegung rein.
Daraufhin habe ich vorerst nur 105% bezahlt und auch den Mehrbedarf weggelassen.

Wir werden nun Beschwerde beim OLG einreichen.
Es wurde z.Bsp nicht berücksichtigt:
- das wir bereits im laufenden Verfahren den einzelnen Punkten zugestimmt haben, vor allem den 110%.
- das ein Teil des von der Gegenseite geforderten Auskunftsumfang abgelehnt wurde, ebenso eine eidesstattl. Versicherung
- das selbst im ersten Verfahren seitens der Gegenseite nicht noch mal auf den Mehrbedarf hingewiesen wurde, obwohl danach von mir umgehend 110% bezahlt wurden.
- das Klageeinreichung Mitte Januar 2019 und Zahlung der 105% o. MB sich deutlich zeitlich überschreiten. Also übereilt.
- das zum Thema Mehrbedarf keinerlei aktuelle Informationen seitens der KM über Kosten und ihren gequotelten Anteil vorlagen und ich daher die Zahlung eingestellt habe (hat den Richter in der Verhandlung leider auch nicht interessiert)



Titel: Re: Mehrbedarf Kita nachträglich fordern
Beitrag von: Samson1978 am 21. April 2019, 12:04:30
Komischerweise kam gestern eine Rechung vom Gericht.
Darin soll ich ca. 1/8 zahlen, die andere Partei 7/8.
Das würde ja grundsätzlich bedeuten, dass nach unserer Beschwerde die Kostenfrage neu aufgerollt wurde, oder?
Denn dann würden ja auch die Anwaltskosten entsprechend gequotelt.