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Themen => Umgangrecht/-pflicht => Thema gestartet von: diesdas am 05. Februar 2019, 12:17:07



Titel: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: diesdas am 05. Februar 2019, 12:17:07
Hallo Leute,

ich möchte gerne über § 1686 BGB so einen Antrag auf Auskunft stellen. Die vom Gericht meinten ich kann das formlos stellen, jedoch möchte ich trotzdem keine Fehler machen. Kann mir hier jemand helfen mit einer Vorlage an die ich mich orientieren kann?

Kurz: habe vor nem Jahr erfahren dass ich Vater bin (Test wurde gemacht), und wie es der Zufall möchte will sich die Mutter zum Kind nicht äußern(es gibt da viel ungeklärtes). Der ASD und das Jugendamt waren dabei auch keine große Hilfe.

Vielen Dank.


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: Susi64 am 05. Februar 2019, 12:35:22
Hallo,

prinzipiell kannst Du mit dem § 1686 nur Auskünfte über das Kind fordern, also ist das Kind normal entwickelt, ist es häufig krank, wer ist der Kinderarzt.
Da für diesen Antrag kein Anwaltszwang besteht kannst Du den Antrag auch in der Rechtsantragsstelle
zu Protokoll geben. Dabei erfolgt keine Rechtsberatung, es wird Dir aber durchaus geholfen die notwendigen Angaben zu machen und auch Dein Anliegen aufzuschreiben.

Mein Problem ist eher, dass Du mit dem § 1686 Deine Fragen auch nicht beantwortet bekommst. Da es ein zimelich formaler Weg ist und es dann eben auch nur sehr formale Antworten gibt.

Voraussetzung für einen solche Antrag ist, dass Du der rechtliche Vater bist, die Vaterschaft anerkannt ist. Ohne Vaterschaftsanerkennung läuft auch der § 1686 ins Leere.

VG Susi


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: Kasper am 05. Februar 2019, 12:35:29
Moin,

und herzlcih willkommen.

Bevor Du jetzt hier nach Munition sammelst, um mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, wäre ein paar Zusatzinformationen ziemlich hilfreich.

1. Lebt die Mutter in einer Partnerschaft (Ehe) und hat dieser die Vaterschaft anerkannt?
2. Weiß dieser Vater dass er nciht der Vater ist?
3. Wie alt ist das Kind jetzt?
4. Warum und wie hast Du jetzt davon erfahren?
4.1. Warum wurde ein Vaterschaftstest gemacht? Bzw. auf wessen Veranlassung?

Weitere Fragen kommen, wenn diese beantwrotet sind.

Gruß
Kasper


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: Kasper am 05. Februar 2019, 12:36:12
Voraussetzung für einen solche Antrag ist, dass Du der rechtliche Vater bist, die Vaterschaft anerkannt ist. Ohne Vaterschaftsanerkennung läuft auch der § 1686 ins Leere.
Damit steht und fällt das ganze Ansinnen!


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: diesdas am 05. Februar 2019, 12:45:18
Über die Mutter und Ihre Verhältnisse ist nicht viel bekannt da sie sich seit Jahren zu nichts äußert. Das Kind ist 6 Jahre alt, habe kurz nach dem GV nie wieder was von der Mutter gehört und wusste somit auch nichts davon, bis eben der Brief vom JA kam. Der Test wurde auf meine Veranlassung gemacht, da das JA mir nahegelegt hat, dass ich die Vateraschaft "einfach so" akzeptieren kann :D Ja nee is klar, hahha. Ich bin in der Geburtsurkunde als Vater eingetragen.

___________________________________
Mod: Vollzitat gelöscht. Bitte nur zitieren, worauf Du Dich beziehst


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: Kasper am 05. Februar 2019, 13:05:09
Ok, und was will das JA?
Nur die Vaterschaftsanerkennung? Oder geht es auch um den zurückliegenden KU?
Wer war denn bisher der Vater? Oder war keiner eingetragen?
Welches Datum hat die Geburtsurkunde? Ist sie neueren Datums?

Wird Geld gebraucht?

Gruß
Kasper


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: Kakadu59 am 05. Februar 2019, 13:30:02
Hallo @diesdas
Über die Mutter und Ihre Verhältnisse ist nicht viel bekannt da sie sich seit Jahren zu nichts äußert. Das Kind ist 6 Jahre alt, habe kurz nach dem GV nie wieder was von der Mutter gehört und wusste somit auch nichts davon,...
[...]
Das Fettgedruckte irritiert (mich) ein wenig... -vor allem in dem nachstehenden Zusammenhang
Warum hätte sich die Mutter (wem gegenüber - und das seit Jahren) äußern sollen? Zumindest der Satz liest sich ja so, als ob Du schon länger um das/ Dein Kind weißt...

Und dann schreibst Du: Du hast nach 6 Jahren über das Jugendamt erfahren, daß Du "Vater" bist.
Nach durchführen eines Vaterschaftstestes hast Du beim JA die Vaterschaft anerkannt?
Wann und wie hast Du Kontakt zur KM aufgenommen, um an die gewünschten Infos über das Kind zu gelangen?


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: diesdas am 05. Februar 2019, 13:43:00
Wow..wo bin ich denn hier gelandet? Könnt ihr keine simpel formulierten Zusammenhänge verstehen? ich habe nie geschrieben dass ich nach 6 Jahren erst vom Kind erfahren habe :D :D :D Lasst mal diese James Bond **tsts - ID 36** daheim :D

Davon mal abgesehen geht es um Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB. IUch erkenne aktuell keinerlei Zusammenhang zwischen der Auskunftserteilung dem Werdegang. 


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: Pegasus am 05. Februar 2019, 13:49:32
Dabei erfolgt keine Rechtsberatung, es wird Dir aber durchaus geholfen die notwendigen Angaben zu machen und auch Dein Anliegen aufzuschreiben.

Mein Problem ist eher, dass Du mit dem § 1686 Deine Fragen auch nicht beantwortet bekommst. Da es ein zimelich formaler Weg ist und es dann eben auch nur sehr formale Antworten gibt.

Voraussetzung für einen solche Antrag ist, dass Du der rechtliche Vater bist, die Vaterschaft anerkannt ist. Ohne Vaterschaftsanerkennung läuft auch der § 1686 ins Leere.


Sagt doch alles, oder?


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: midnightwish am 05. Februar 2019, 13:50:23
Hast du denn die Mutter bisher nachweislich dazu aufgefordert dir an § 1686 BGB Auskunft zu erteilen? Möglichst mit genauen Fragen ,was du wissen möchtest.

Wenn du jetzt einen Antrag bei Gericht stellst, dann wird bei einer evtl. Verhandlung auch die Frage auftauche, was du bisher unternommen hast bzw. warum du erst jetzt entsprechendes Interesse zeigst


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: diesdas am 05. Februar 2019, 14:00:52
Mutter wurde mehrmals informiert, persönlich, JA und ASD. Interesse am Kind zeige ich seitdem ich überhaupt weiß, dass es dieses gibt.

____________________
Edit: Zitat gelöscht


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: diesdas am 25. Februar 2019, 12:57:22
Ich habe hierzu noch eine Frage: weiß jemand wie lange das Prozedere zur Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB dauern kann? Davon mal abgesehen, wie sieht der Ablauf aus? Prüft das Gericht so etwas selber oder wird es an das JA oder gar eine dritte Stelle weitergegeben?


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: Celine am 25. Februar 2019, 16:00:57
Hi,

also Du solltest schon mit vier bis acht Monaten rechnen, da das Verfahren wegen Auskunft nicht dem Beschleunigungsgebot unterfällt. Häufig wird das Verfahren von einem Rechtspfleger geführt, der zunächst auf eine Einigung zwischen Euch als Eltern hinwirkt. Dazu bestellt er häufig einen Verfahrenspfleger, der dann mit der Mutter, ggf dem Kind und mit Dir Gespräche führt. Dabei kann es beispielsweise darum gehen herauszufinden, ob bei Dir ein echtes Interesse am Kind besteht oder ob Du das Verfahren rechtsmissbräuchlich führst, um der Mutter eins auszuweichen. Dann geht es natürlich um die Gründe, weshalb die Mutter Dir die Infos nicht geben will. Waren z. B. Drohungen oder körperliche Gewalt im Spiel oder fürchtet sie Dich aus einem anderen Grund...usw.

Wenn der Verfahrenspfleger sich ein Bild von der Situation gemacht hat, schickt er eine Stellungnahme ans Gericht. Das dauert natürlich seine Zeit.


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: diesdas am 25. Februar 2019, 16:11:27

Supi, 1000 Dank für die Infos. Ich finde das sogar gut wenn da eine unabhängige Person genauer nachhakt was da los ist. Zumindest erhoffe ich mir dass ein solcher Verfahrenspfleger neutral sein wird. Zwischen Mutter und mir ist nichts geschehen (Drohungen, Gewalt etc), sie möchte einfach nur nicht dass ich im Leben des Kindes bin. Manchmal ist das so :) Danke Dir nochmals.

_____________________
Edit: Vollzitat gelöscht. Bitte einfach den Button ANTWORTEN nutzen.



Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: Inselreif am 25. Februar 2019, 19:17:03
dass ein solcher Verfahrenspfleger neutral sein wird.
Der Verfahrensbeistand vertritt die Interessen des Kindes. Er darf dabei durchaus parteiisch sein, wenn er das im Sinn des Kindes für richtig hält.
Aber hoffen darf man natürlich.

Gruss von der Insel


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: egalo am 26. Februar 2019, 12:48:08
https://www.iww.de/fk/archiv/sorgerecht-das-muessen-sie-ueber-den-auskunftsanspruch-gemaess-1686-bgb-wissen-f13490


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: diesdas am 26. Februar 2019, 13:13:09
So, ich habe nun Post bekommen: Es gibt einen persönlichen Termin Ende April, wo beide Eltern zum Verfahrensbeistand erscheinen sollen. Was genau geschieht an einem solchen Termin?


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: Inselreif am 26. Februar 2019, 17:11:57
Der VB wird mit Euch beiden den Antrag erörtern und versuchen, eine Einigung zu erzielen. Das ist eher zwanglos, so wie bei der Familienberatung. Dann schreibt er einen Bericht.

Gruss von der Insel


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: diesdas am 26. Februar 2019, 17:57:28
Der VB wird mit Euch beiden den Antrag erörtern und versuchen, eine Einigung zu erzielen. Das ist eher zwanglos, so wie bei der Familienberatung. Dann schreibt er einen Bericht.

Gruss von der Insel

Naja so zwanglos ist das nicht wenn da drinsteht dass bei einem nichterscheinen die "Vorführung angerodnet werden kann". ;) Ich frage mich gerade ob das überhaupt Erfolgsversprechend ist - hat dass jemand schon mal hinter sich gebracht? BItte um konkrete Erfahrungsberichte. Danke


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: oldie am 02. März 2019, 14:21:06
Moin

Naja so zwanglos ist das nicht wenn da drinsteht dass bei einem nichterscheinen die "Vorführung angerodnet werden kann". ;)
Nein, kann man nicht. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Ein Gericht kann zwar anordnen, dass Du daran teilzunehmen hast. Nur - 'erzwingen' kann es Deine Gesprächsbereitschaft in Familienangelegenheiten sicher nicht, und das wissen die auch. Allerdings kann Dir das sehr negativ ausgelegt werden.

I.d.R. finden solche Gespräche tatsächlich eher zwanglos statt. Naja - solange der VB nicht voreingenommen oder parteiisch ist. Das erfährt man erst, wenn man an einem solchen Gespräch das erste mal teilnimmt. Und Du kannst jederzeit aufstehen und nach Hause gehen. Niemand wird Dich festhalten.
Suche nicht nach Gründen, um Deine Abneigung zu einem solchen Gespräch zu begründen. Ist doch ok, würde mir auch nicht gefallen. Definiere besser Ziele, welche Du dort erreichen willst.

Gruss oldie


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: Inselreif am 02. März 2019, 15:01:52
BItte um konkrete Erfahrungsberichte.
s.o. was willst Du mehr wissen, was für Dich von Relevanz wäre?
Das dürften genug hier auch mehrfach hinter sich haben. Aber mit einer anderen VB und einem anderen Sachverhalt. Details helfen Dir da nicht.
Und dass Du zu einem gerichtlich angeordneten Termin in einem von Dir eröffneten Verfahren auch ohne Zwang erscheinen solltest, versteht sich eigentlich von selbst.

Gruss von der Insel


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: diesdas am 03. März 2019, 01:41:04
Hallo Oldie, ich schlage vor du konzentrierst dich auf meine Worte die ich tatsächlich geschrieben habe und interpretierst nichts rein. Verstehe nicht wieso das für manche hier so schwer ist.

__________________________________
Mod: Vollzitat gelöscht


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: diesdas am 03. März 2019, 01:42:51

Meine Frage ist selbsterklärend. Wie sieht so ein Termin vom Ablauf aus, was sind die Inhalte, worauf gilt es zu achten.

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Mod: Vollzitat gelöscht


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: egalo am 03. März 2019, 01:49:44
Ein Verfahrensbeistand in Sachen 1686 ist m.E. eigentlich überflüssig. Hier aber wohl ganz sinnvoll.


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: Celine am 03. März 2019, 09:14:18
Meine Frage ist selbsterklärend. Wie sieht so ein Termin vom Ablauf aus, was sind die Inhalte, worauf gilt es zu achten.

Im Prinzip ist es ein moderierte Gespräch, bei dem der Verfahrenspfleger  a) die Gesamtsituation erfassen möchte (wie gehen die Eltern miteinander um, können sie überhaupt kommunizieren, verhält sich einer der beiden aggressiv...) und b) versucht, auf eine Einigung hinzuwirken.

Letztendlich solltest Du Dir vor dem Gespräch überlegen, was Du genau möchtest (z. B. alle halbe Jahre ein Photo und einen Bericht über Gesundheitliches...) , was Deine Minimalziele sind, wie Du Dir die Verwirklichung vorstellst, in welchem Punkten Du der Kindesmutter entgegen kommen würdest. Darauf achten solltest Du, dass es bei diesem Termin nicht um eine "Abrechnung" mit Deiner Expartnerin geht, Beschimpfungen, Anschuldigungen usw. haben bei dem Gespräch nichts verloren.

Wenn Ihr dabei zu einer Kompromisslösung kommt, umso besser, ansonsten schreibt der Verfahrenspfleger seinen Eindruck der Gesamtsituation auf, gibt seine Empfehlung dazu und schickt das Ganze an den Richter.

Ob mit dem Kind auch noch ein Gespräch geführt wird, liegt dann im Ermessen des Verfahrenspflegers.


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: diesdas am 13. März 2019, 06:56:41
Im Prinzip ist es ein moderierte Gespräch, bei dem der Verfahrenspfleger  a) die Gesamtsituation erfassen möchte (wie gehen die Eltern miteinander um, können sie überhaupt kommunizieren, verhält sich einer der beiden aggressiv...) und b) versucht, auf eine Einigung hinzuwirken.

Letztendlich solltest Du Dir vor dem Gespräch überlegen, was Du genau möchtest (z. B. alle halbe Jahre ein Photo und einen Bericht über Gesundheitliches...) , was Deine Minimalziele sind, wie Du Dir die Verwirklichung vorstellst, in welchem Punkten Du der Kindesmutter entgegen kommen würdest. Darauf achten solltest Du, dass es bei diesem Termin nicht um eine "Abrechnung" mit Deiner Expartnerin geht, Beschimpfungen, Anschuldigungen usw. haben bei dem Gespräch nichts verloren.

Wenn Ihr dabei zu einer Kompromisslösung kommt, umso besser, ansonsten schreibt der Verfahrenspfleger seinen Eindruck der Gesamtsituation auf, gibt seine Empfehlung dazu und schickt das Ganze an den Richter.

Ob mit dem Kind auch noch ein Gespräch geführt wird, liegt dann im Ermessen des Verfahrenspflegers.

Danke für die Info. Ich habe gestern ein Schreiben bekommen und sehe dass die Verfahrenshelferin eine Rechtsanwältin ist:

- ist das üblich?
- sie sagt ich soll mir zu 1686 nen Anwalt suchen, sagt aber nicht weiter wieso

Ich bin etwas verwundert wenn man bedenkt wie der Ablauf bisher so beschrieben wurde.


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: Inselreif am 13. März 2019, 20:10:57
Hi,
das ist grundsätzlich unüblich.
Die Verfahrensbeistandschaft verfolgt mit dem Rat vordergründig das Ziel, den direkten Kontakt zwischen den Parteien zu vermeiden und etwas wie einen "emotionalen Filter" vorzuschalten.

Natürlich ist es für sie auch besser, mit einem Kollegen über Deinen Kopf hinweg verhandeln zu können und sowieso dass ein Kollege daran noch verdient.

Gruss von der Insel


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: diesdas am 14. März 2019, 21:28:30
Also würde es dann garnicht zu einem direkten Kontakt mit der Mutter kommen, weil man Konflikte melden möchte? Im Schreiben zum Termin steht nämlich dass beide Partien erscheinen sollen. Vielleicht kann ich mir den persönlichen Besuch dann auch ersparen wenn das der Anwalt regeln soll.

____________________________
Mod: Vollzitat gelöscht, bitte künftig vermeiden


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: Inselreif am 14. März 2019, 22:54:49
Das nicht aber es sitzt jemand daneben, der das Reden erledigt.


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: diesdas am 15. April 2019, 11:24:23
So, heute war der Gerichtstermin, mein Auskunftswunsch wurde in allen Punkten bzw gewünschten Umfang statt gegeben. Die Mutter war natürlich nicht da weil sie sich vielen unangenehme Fragen stellen müsste und deshalb den Anwalt vorgeschickt hat. Jetzt stellt sich mir die Frage wann die Mutter der Auskunft nachgehen muss? Ab postalischen Eingang des Gerichtsbeschlusses oder ab Bekanntwerden? Ich denke nämlich dass ihr Anwalt sie bestimmt über den Verlauf informiert hat.


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: Kakadu59 am 15. April 2019, 14:53:46
Hi @diesdas,
[...] Jetzt stellt sich mir die Frage wann die Mutter der Auskunft nachgehen muss? Ab postalischen Eingang des Gerichtsbeschlusses oder ab Bekanntwerden? Ich denke nämlich dass ihr Anwalt sie bestimmt über den Verlauf informiert hat.
Siehe Fett: wenn der richterliche Beschluß (Dir) und der KM in Schriftform zugegangen ist
Wurden von Deiner Seite Ordnungs-/ Zwangsgelder beantragt und mit beschlossen (für den Fall, das die KM eine "eigene Interpretation" des Beschlusses ins Auge fassen sollte?)


Titel: Re: Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB - was beachten?
Beitrag von: diesdas am 15. April 2019, 21:12:56
Hi @diesdas,Siehe Fett: wenn der richterliche Beschluß (Dir) und der KM in Schriftform zugegangen ist
Wurden von Deiner Seite Ordnungs-/ Zwangsgelder beantragt und mit beschlossen (für den Fall, das die KM eine "eigene Interpretation" des Beschlusses ins Auge fassen sollte?)

Selbstverständlich habe ich das im Antrag mit angegeben, da die Mutter auch weiter kein Interesse hat mir etwas über unser Kind zu sagen. Ich weiß es aber erst sicher wenn es im Beschluss ist.