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Themen => Unterhaltsrecht => Thema gestartet von: distance am 06. Juli 2018, 16:23:21



Titel: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: distance am 06. Juli 2018, 16:23:21
Hallo zusammen,

bis dato habe ich immer den Unterhalt meiner 2 Kinder (9 und 12) bezahlt. Leider wird es ab dem kommenden Monat nicht mehr so sein, denn meinem Arbeitgeber geht es finanziell schlecht.

Da ich auch nicht gerade in einer IT Hochburg lebe, wird die Suche nach einer neuen Arbeit dementsprechend auch schwierig sein. Einen Umzug können wir uns nicht leisten und die Mieten in Großstädten sind einfach zu teuer!

Momentan verdiene ich 2260,-, seit 01.07. werden es nur noch 1700,- netto sein.

Hier mal eine kurze Aufstellung meiner monatlichen Kosten, ich bin erneut verheiratet und habe 2 Stieftöchter (9 und 16), die 16 jährige erhält keinen Unterhalt von Ihrem Vater.

Miete 660,-
Strom 165,-
Fahrkarte 96,-
Zahnspange 60,- -> große Tochter
Kredite 500,- -> Küche, Möbel, Auto, Fernseher
Unterhalt 672,-
KFZ Vers. 80,-
Rate AA wegen Mietkaution, 20,-
Rate wegen Unterhaltsrückstände 20,- -> Rest 6600,-
Internet 65,-
Handys 100,- -> Frau, Tochter, meins

Also von meinem Gehalt bleibt nichts übrig, momentan leben wir vom Kindergeld, dem Minijob und den 250,- Unterhaltsgeld (kleine Tochter, anderer Vater) meiner Frau, das sind insgesamt knappe 1000,-, von denen aber auch noch die Haftpflicht und Hausrat abgehen.


Vor 2 Wochen war ich beim Anwalt und er sagte mir, das ihm 672,- an Unterhalt viel zu hoch vorkommen, da das bereinigte Einkommen viel niedriger anzusetzen sei. Die Beistandschaft hat mir die Kredite nicht anerkannt, er meinte aber, dass die das müssen und rechnet jetzt den Unterhalt für mich aus, nach meinem jetzigen Gehalt, nicht dem verringertem.

Mein Arbeitgeber wird mir demnächst eine Begründung/Bescheinigung für die Beistandschaft geben.


Was muss ich befürchten? Was könnte passieren? 


Grüße und danke


Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: Inselreif am 06. Juli 2018, 16:51:42
Hi distance,

die 672,- sind bereits der Mindestunterhalt für die beiden Kinder. Das ist insoweit korrekt, als Du in der Stufe 2 der Düsseldorfer Tabelle liegst und drei Unterhaltsverpflichtungen (zwei Kinder und Deine Frau) hast.
Unter den Mindestunterhalt kommst Du nur, wenn ein Mangelfall vorliegt. Im Mangelfall gelten allerdings auch andere Spielregeln. Eine Anerkennung der Kredite (Anschaffungen für Dinge des täglichen Bedarfs, rückzahlbare Kaution!) halte ich spätestens dann für ausgeschlossen.
Da Du auch sonst keine nennenswerten Abzüge hast (keine Altersvorsorge?), liegst Du bei Berücksichtigung der beiden Kinder (die Stiefkinder bleiben hier völlig aussen vor) noch deutlich über dem Selbstbehalt. Also selbst wenn die Kredite berücksichtigt würden, reden wir am Ende vielleicht über 100,-.

Ich unke mal, dass Du diese 100,- viel leichter und sicherer auf der Ausgabenseite eingespart bekämst. An
Zitat
Strom 165,-
Internet 65,-
Handys 100,- -> Frau, Tochter, meins
liesse sich sicher noch was schrauben...

Gruss von der Insel


Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: distance am 06. Juli 2018, 16:59:40
Hallo und danke für die Antwort.

Am Strom leider nicht, weil wir einen Durchlauferhitzer haben und ein 4 Personen Haushalt sind.
Handys sind gekündigt und laufen dieses und nächstes Jahr aus.
Internet nicht, das brauche ich als Informatiker zum arbeiten.

Wäre ein Ersparnis von ca. 30-40,-/Monat.


Was ist ein Mangelfall? Wird da der Unterhalt runtergestuft? Wäre das machbar?




Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: Susi64 am 06. Juli 2018, 17:03:55
Hallo,

die 672 = 302 + 370 Euro sind der Mindestunterhalt für ein Kind von 6 bzw. ein Kind von 12.
Bei 1700 Euro Einkommen wird damit der Selbstbehalt von 1080 Euro unterschritten. Damit bist Du ein Mangelfall.

Die Berücksichtigung der Kredite ist nicht einfach, da der Mindestunterhalt nicht gesichert ist.
Insbesondere kann von Dir eine Nebentätigkeit verlangt werden um Dein Einkommen zu steigern:
".... Im Hinblick auf seine gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber der minderjährigen Tochter ist dem Antragsteller abzuverlangen, für die Dauer des Einkommensrückgangs aus der selbständigen Tätigkeit durch Aufnahme einer Nebentätigkeit einen Ausgleich zu schaffen. .... "
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 2012 - Az. II-1 UF 306/11 (https://openjur.de/u/596339.html)(Darlehensverbindlichkeiten & Sicherung des Mindestunterhalts)

Vorstellbar wäre, dass die Kredite zum Teil anerkannt werden, Dir aber auch eine fiktive Nebentätigkeit angerechnet, damit Du zumindest für einen Teil der KU leistungsfähig bist.

Es wäre prinzipiell zu prüfen ob ein Anspruch auf Wohngeld bzw. aufstockendes H4 besteht. Dabei werden titulierte Unterhaltsansprüche berücksichtigt.
Ansonsten bleibt Dir nur, Dich tatsächlich um eine Nebentätigkeit zu bemühen und die Erwerbstätigkeit Deiner Frau auszudehnen.

VG Susi


Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: distance am 06. Juli 2018, 17:10:45
Hallo und Danke,

wann soll ich eine Nebentätigkeit ausüben? Ich gehe morgens um 8 Uhr aus dem Haus und bin abends um 20 Uhr zu Hause! Und das bei einer 6 Tage Woche!
Wir wohnen auf dem Land, es ist nicht selten, das die Busse ausfallen/verspäten und ich manchmal zu Fuß nach Hause muss, weil ich den Anschluss nicht mehr schaffe.

Lt. unserer Beistandschaft kann man einen Vollzeit Beschäftigten nicht zu einer Nebentätigkeit zwingen, das Thema hatte wir mit dem Vater meiner Stieftochter.
Wenn der mal arbeitet, dann in Vollzeit und verdient 1300,- netto, der Sachbearbeiter sagte uns, dass mehr leider nicht geht.

Meine Frau hatte im Dezember/Januar eine große OP, Sie kann nicht arbeiten!


Gruß und Danke


Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: Susi64 am 06. Juli 2018, 23:01:58
Hallo,

Mangelfall bedeutet, dass Du für den vollen KU nicht leistungsfähig bist.
In diesem Fall wird dann aber alles getan um Deine Leistungsfähigkeit herzustellen, das nennt sich dann gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Du kannst verpflichtet werden 48 Stunden pro Woche arbeiten (nicht wieviel Du arbeitest sondern wieviel im Arbeitsvertrag steht). Eine Haushaltsersparnis wird man Dir nicht anrechnen können, weil sich Deine Frau nicht selbst unterhalten kann.

Deine einzige Chance ist, dass entweder die Beistandschaft eine Reduzierung des Unterhalts zustimmt oder ein Gericht das so sieht. In jedem Fall wird das nicht einfach und der Ausgang ist unklar. Im Moment kann man Dir nur raten zu versuchen aufstockendes H4 zu bekommen um den Unterhalt bedienen zu können.

VG Susi


Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: distance am 07. Juli 2018, 20:08:54
Hallo Susi,

danke für die Antwort.
Ich arbeite Vollzeit, denke das reicht! Ganz ehrlich, habe ich keine Rechte?

Die Zeiten wo der Spruch "Arbeiten macht frei" galt, sind lange hinter uns. Ich bin ehrlich gesagt, an einem Punkt, an dem mir alles sch.....egal ist.

Ich bin nur noch am zahlen, Unterhalt, Mehrbedarf, Amtsgericht und und und. Von meinen Kindern habe ich nichts, sehen darf ich die nicht, zahlen soll ich aber!


Ich mache es so wie der Vater meiner Stieftochter, H4 beantragen und schwarz arbeiten gehen, dann ist auch mal ein Urlaub drin.

Alles sch.... einfach nur!


Grüße


Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: nadda am 07. Juli 2018, 21:07:14
Hi,

denke die meisten hier im Forum haben irgendwann erlebt wie heftig man im Scheidungsfall in der Tinte landen kann.

Erfahrungsgemäß hilft es nichts sich wütend in die Ecke zu stellen und darüber zu jammern das alles sch... ist. Klar ist es
eine bescheidene Situation, aber du kommst da nur raus, in dem du ruhig, überlegt und mit Plan ran gehst.

Wegen dieser Forderung nach Mehrbedarf schreibst du einen freundlichen Brief an die Beistandschaft. Sie mögen dir bitte
die Zahlen der KM offen legen damit du das nachberechnen kannst. Und sie sollen dir erklären wozu diese Nachhilfe nötig wäre
und ab wann die wo geplant ist. Nachhilfe ist nicht zwingend Mehrbedarf und wenn du in die Entscheidung nicht mit einbezogen
wurdest konntest du ja auch nicht versuchen eine kostengünstige Alternative zu finden. Unter Umständen hättest du das Fach ja
selber mit deinem Kind lernen können.

Es gibt hier im Forum mehrere Leute die dir super genau berechnen können, Zahlen anonymisiert einstellen und gut.

Zuerst würde ich mir mal eine genaue Aufstellung meiner Einnahmen und meiner Ausgaben machen. Geh mit System ran.
Wenn du eine genaue Aufstellung hast kannst du anfangen zu planen. Und dann kann man auch anfangen zu überlegen was als
Extra Einnahmen eventuell doch  möglich wäre.

Das es erstmal kein Spass wird ist klar, aber man kommt aus der Tinte auch wieder raus wenn man sich anstrengt!


LG
Nadda





Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: distance am 07. Juli 2018, 21:15:54
Hallo Nadda,

ja aber das nimmt einfach kein Ende. Seitdem ich wieder verheiratet bin, versucht meine Ex alles, um uns finanziell zu Schaden.

Ich bin seit 4 Jahren in ein und er selben Firma und muss fast monatlich meine Gehaltsabrechnungen denn zuschicken.
Einmal hätte ich den Arbeitgeber gewechselt, dann hätte ich plötzlich eine bessere Position, jetzt der Mehrbedarf, dann arbeitet meine Frau, dann bin ich selbständig usw. Das zerrt!

Gruß


Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: nadda am 07. Juli 2018, 21:29:06
Hi,

Gehaltsabrechnungen musst du alle zwei Jahre vorlegen, öfter nicht! Einmal vorgelegt hast du zwei Jahre Ruhe.

Denke du musst dich jetzt wirklich erstmal schlau machen über die Rechte und Pflichten eines Unterhaltspflichtigen.
Du musst nicht über jedes Stöckchen springen das sie dir hinwirft. Das ist einfach psychisch nicht gut auszuhalten
weil die Finanzprobleme dann deine Gedanken bestimmen.

Wann hast du das letzte mal offiziell Auskunft erteilt?

LG
Nadda


Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: distance am 08. Juli 2018, 10:36:44
Hallo Nadda,

dieses Jahr schon zweimal, am 6.3. Zum letzten mal.
Letztes Jahr 4 mal! Die Beistandschaft begründet es so, dass ja der Verdacht ausreichen würde, für eine Prüfung.


Grüße


Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: nadda am 08. Juli 2018, 10:52:50
Hi,

nur ein Verdacht reicht nicht. Da muss auch eine Begründung da sein.
Also z.B. ein Wechsel des Arbeitsplatzes oder ähnliches.

Wenn die das nächste mal was wollen schreibst du das du am xyz das letzte Mal
Auskunft erteilt hast und gut.

Du musst lernen dich da grade zu machen, sonst macht dich das logischerweise
fertig.

Also Auskunft nur alle zwei Jahre und gut.

LG
Nadda


Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: Susi64 am 08. Juli 2018, 10:58:09
Hallo,

das ist Unfug. Verdacht reicht definitiv nicht! Es muss konkrete Anhaltspunkte geben. D.h. die Behauptungen müssen auch nachgewiesen werden.
Solange zumindest der Mindestunterhalt gezahlt wird gilt die 2-Jahres-Regel §1605 BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html).

Im Mangelfall darf allerdings öfter nachgefragt werden.

VG Susi


Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: distance am 08. Juli 2018, 12:05:36
Hallo Susi,

mir der Sachbearbeiterin schreibe ich mehr, als mit meinen eigenen Kindern. Im letzten Jahr waren es ca. 30 Emails + Briefe + Kopien der Unterlagen.

Dieses Jahr schaut es nicht anders aus, weil meine Ex ständig irgendetwas hat.


Gruß


Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: Kasper am 08. Juli 2018, 12:42:39
Moin,

Letztes Jahr 4 mal! Die Beistandschaft begründet es so, dass ja der Verdacht ausreichen würde, für eine Prüfung.
Kann es sein, dass Du Dich von dieser Beistandschaft treiben lässt, weil sie merken, dass sie es können?

mir der Sachbearbeiterin schreibe ich mehr, als mit meinen eigenen Kindern. Im letzten Jahr waren es ca. 30 Emails + Briefe + Kopien der Unterlagen.

Dieses Jahr schaut es nicht anders aus, weil meine Ex ständig irgendetwas hat.
Du hast Auskunft gegeben. Reine Behauptungen sind das was sie sind: Behauptungen. Das würde ich der Beistandschaft schreiben, MEHR NICHT. Und wenn die mehr haben, dann sollen diese das nachweisen und ggf. Klagen.

Beim Mehrbedarf gebauso.
Ich würde denen schreiben, dass der Mehrbedarf ungerechtfertigt ist, da Du mit Deinem Kind natürlich auch gerne lernst. Weiterhin die finanziellen Mittel erschöpft sind und ab jetzt alles gerichtlich geklärt werden sollte. Dann beantragst Du für alles VKH und zur ARGE rennst Du auch.
Manchmal muss man alles kaputt machen, damit was neues passieren kann.

Ketzerisch gedacht, solltest Du Dich vielleicht von Deiner Frau trennen, damit sie UHV beantragen kann!?

Gruß
Kasper


Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: distance am 08. Juli 2018, 20:38:59
Hallo Kasper,

das kann schon sein, weil ich natürlich auch Angst habe, dass die mich in der Schufa melden. Das haben die vor 2 Jahren gemacht, nachdem ich mich jahrelang durch die Insolvenz gekämpft habe.

Auch wenn wir uns scheiden lassen würden, würden wir in einer ehelichen Gemeinschaft leben, ändert nichts.

Wohngeld usw. wurde alles abgewiesen, ich verdiene zu viel!


Ich lebe 700km weit weg und habe schon so oft angeboten meine Kinder zu holen, aber der Kontakt wurde schon vor > 1 Jahr von der Kindesmutter abgebrochen. Da gab es über WhatsApp nur den Mittelfinger und das sie mich fertig machen wird. Das ist aber ein ganz anderes Thema.


Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: Inselreif am 08. Juli 2018, 21:14:46
das kann schon sein, weil ich natürlich auch Angst habe, dass die mich in der Schufa melden.
Die Beistandschaft kann mangels Mitgliedschaft der Schufa gar nichts melden. Es geht hier höchstens um von der Schufa aus Registern abrufbare Fakten. Eidesstattliche Versicherung, Haftbefehl, Insolvenz. Also alles Dinge, die nach Nichtbedienung eines Titels eintreten können. Aber nichts, was im Vorfeld einer Titulierung passiert.

Gruss von der Insel


Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: Susi64 am 09. Juli 2018, 12:52:46
Hallo,

wenn es keine Titel über den Unterhalt gibt, dann würde ich vorschlagen, dass Du der Beistandschaft schreibst, dass sich aufgrund innerbetrieblicher Umstrukturierungen auf Netto 1700 Euro pro Monat verringert.
Damit bist Du ein Mangelfall. 1700 - 672 = 1038 Euro < 1080 Euro. Damit würden sich die Unterhaltszahlungen auf
302*620/672  + 370*620/672 = 279 + 342 Euro = 621 Euro (Rundung auf vollen Euro) reduzieren und für Mehrbedarf bist Du nicht leistungsfähig, da Dein Selbstbehalt schon beim KU unterschritten wird.

Wenn die Beistandschaft/KM das anders sieht, dann sollen sie Dich verklagen. Ohne eine Einigung bzw. eine gerichtliche Entscheidung wirst Du die finanzielle Situation nicht in den Griff bekommen.
Wie Inselreif schon schrieb, an die Schufa können sie Dich nur melden, wenn es einen Titel gibt. Gibt es einen Titel, dann bleibt Dir nur die Möglichkeit aufstockenes H4 zu beantragen und auf Abänderung des Titels vor das Familiengericht zu ziehen.

VG Susi


Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: Celine am 09. Juli 2018, 15:55:24
Hallo distance,

also die häufigen Nachfragen der Beistandschaft sind vermutlich der Tatsache geschuldet, dass Du ja noch einen ordentlichen Batzen an Unterhaltsschulden vor Dir herschiebst, die Du in nur ganz kleinen Raten abträgst. Es ist nachvollziehbar, dass sie dafür, dass sie die kleinen Raten akzeptieren, eine engmaschige Kontrolle haben wollen.

Überhaupt Schulden, dieses Thema zieht sich durch alle Deine Threads. Ein Viertel Deines Nettoeinkommens geht für Schuldendienst drauf und das offenbar schon seit Jahren. Das bedeutet, Du arbeitest quasi immer Deinem schon getätigten Konsum hinterher. Das hält Dich permanent in einer finanziellen Zwangslage. Vielleicht solltest Du mal eine Schuldnerberatung in Betracht ziehen.

Was den titulierten Unterhalt angeht, so kannst Du natürlich auf Herabsetzung klagen. Allerdings wird das nicht so schnell gehen. Wie Du schreibst, wird Dein Gehalt ja auf einen höheren Provisionsanteil umgestellt. D.h. es kann erst in ein paar Monaten beurteilt werden, wieviel Du jetzt tatsächlich im Schnitt verdienst. Vielleicht ist es ja sogar mehr, wie Du ja auch schreibst. Von daher wirst Du in den ersten Monaten auf jeden Fall noch den titulierten Mindestunterhalt zahlen müssen.

Wie gesagt, Du solltest Dich einmal hinsichtlich Deiner gesamten finanziellen Situation beraten lassen.



Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: distance am 09. Juli 2018, 16:22:49
Hallo Celine,

Naja was heißt Konsumgüter, das sind keine Luxusgüter bzw. keine Markensachen. Denke 1 Fernseher, 1 Couch, 1 Küche steht einfach jedem zu und leider habe ich keine tausende auf der Kante. Wenn sämtliche Geräte durchknallen, dann muss man sich die neu kaufen.

Die Unterhaltsschulden habe ich meiner Ex zu verdanken, die hat betrogen nicht ich, ich bin immer arbeiten gegangen und sie hat schön fleißig nebenher Aufstockung und mich abkassiert.
Interessiert aber niemanden, Esel muss zahlen.

Eine Schuldnerberatung brauche ich nicht, ich leiste mir nichts außergewöhliches, nicht mal einen Urlaub in den letzten 7 Jahren.


Gruß


Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: Debugged am 10. Juli 2018, 00:19:10
Hallo Kollege,

ich denke, die anderen Foristen wollten nicht deine Urlaubskosten optimieren, sondern dezent einen Hinweis geben,
prüfen zu lassen, ob es in deinem Haushalt Einsparungsmöglichkeiten gibt. Häufig lässt sich da auf den 2. oder 3. Blick schon etwas machen, auch wenn die Methode nicht auf der Hand liegt und man ggf. auch auf gewisse Bequemlichkeiten verzichten muß. 65 Euro im Monat für einen Internetzugang? Hast du einen Hostingservice zur Miete? DSL und Telefon gibt'ts schon weit unter der Hälfte des Budgets.

Ich arbeite auch schon fast 2 Jahrzehnte in der IT, mein Einkommen ist deinem ähnlich, nur daß ich davon 900 Euro im Monat an Unterhalt für die Kinder bezahle. Mein gesamter Hausrat besteht aus zusammengewürfelten Mobiliar, zu 90 Prozent gebraucht, hauptsächlich bei ebay kleinanzeigen für kleines Geld oder geschenkt bezogen. Betten, Tische, Sitzgruppe, Küche und auch die Haushaltselektronik wie TV, Waschmaschine und Kondenstrockner. Die Waschmaschine von Siemens war 10 Jahre alt, als ich sie kaufte, jetzt ist sie 16 Jahre alt und funktioniert immer noch prima. Muß man nicht neu kaufen, wenn's bewährte Marken sind. Kredite (Immobilie, Konsumschulden aus Ehezeiten) habe ich allesamt vor 7 Jahren in einer Privatinsolvenz versenkt, die letztes Jahr im April zu Ende war. Unterhaltsschulden gab es nie. Kredite habe ich daher aus verständlichen Gründen auch nicht. Ich habe nach der Trennung jahrelang sehr reduziert gewohnt und hatte nur eine Haftpflichtversicherung, ein Pre-Paid Handy und ca. 30 Euro im Monat für Internet und Festnetztelefon. So habe ich eine Menge Geld einsparen können. Das habe ich auch nicht einfach nur verpraßt, so das ich heute auch ein Vierteljahr streßfrei existieren kann, falls ich mal in eine unverhersehbare Notlage kommen sollte. Ziel sollten drei Monatsgehälter an Rücklagen sein.
Weil der Unterhalt bei mir in krassem Missverhältnis zum Einkommen-Umgangskosten steht, habe ich selber Ansprüche auf ALGII-Leistungen. Und das bei einem Vollzeit-Job mit 38,5 Stunden und ca. 45.000 Euro Brutto per anno.
Also bin ich auch seit 2011 SGBII-Aufstocker. Vom Jobcenter bekomme ich monatlich etwa 30 Prozent des gezahlten Unterhalts zurück. In 6 Monaten wird mein VWL Sparvertrag zuteilungsreif. Da zahlt mein Arbeitgeber jeden Monat 13 Euro drauf und mit Prämie kommt da nach 6 Jahren ohne staatliche Zulagen ein Tausender raus. Davon kaufe ich dann neue, weiße Ware und dann geht das Spiel von vorne los.

Was dir also noch passieren kann ist, daß du wegen der Unterhaltsleistungen Jobcenter-Kunde wirst und du zusätzlich mit Vollgas in eine klassische Überschuldungssituation reinrast. Ich kann mich da Celine nur anschliessen. Deine Schuldendienstquote ist zu hoch. Das mußt du zwingend ändern, der Unterhalt ist nicht die einzige Stellschraube. Da sehe ich auch am wenigsten Spielraum. Ich habe das Familiengericht damals auch darauf hingewiesen, das ich ein Sozialfall werde und der Staat sich einen Bärendienst erweist, wenn der Richter den vom Gericht "ermittelten" Kindesunterhalt so ausurteilt. Da gab es wegen amtlich festgestellter Zahlungsunfähigkeit ja nicht mal mehr Kredite, die berücksichtigungsfähig gewesen wären.
Es hat weder die Amtsrichter, noch die Richter am OLG gekratzt. Nachgereichter Abänderungsantrag zum Unterhalt wurde mit "Nicht aussichtsreich" abgebügelt. Als Mangelfall gewinnt man im Abänderungsverfahren vor den Familiengerichten keinen Blumentopf. Also habe ich da auch keine Hemmungen, Gelder beim Jobcenter zu beantragen, um die finanzielle Schieflage zu beheben.
Ich kann dir sagen, daß man sich an die Formalitäten dazu mit der Zeit gewöhnt. Bei 1.700 Euro netto in einer Bedarfsgemeinschaft mit 4 Personen (Die beiden Mädels, deine Frau und du) habt ihr mit großer Wahrscheinlichkeit Ansprüche auf ALGII-Leistungen.


Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: distance am 10. Juli 2018, 09:42:52
Hallo Kollege,

mit 45k Brutto verdienst du weitaus mehr als ich und wenn du Single bist, dann kannst du auch die 900,- an Unterhalt bezahlen, würde ich dann auch!
Nun leider ist meine Situation eine andere, weil wir zu viert sind und meine Stieftöchter keinen bzw. kaum Unterhalt erhalten, für den ich ebenfalls aufkommen muss. Ich MUSS, weil es weder Unterhaltsvorschuss, noch Wohngeld, noch ALG2 gibt, ALLES wurde abgelehnt.

Interessiert das jemanden? Definitiv NEIN! Es gibt kein ALG2 und auch kein Wohngeld und das Amtsgericht prüft mich jedes Jahr auf's neue wegen der Prozesskostenhilfe. Werden meine Stieftöchter berücksichtigt? Fehlanzeige!

Als ich alleine gelebt habe, hatte ich auch ein 1 Zimmer Appartment mit Jaffa Möbeln, wenn man aber Frau und Kinder zu Hause hat, dann ist das eher schwierig.

Und für die Unterhaltsschulden kann ich nichts, die habe ich meiner Ex zu verdanken, für die ich jetzt zahlen MUSS! Wenn ich nicht zahle, dann klopft der Gerichtsvollzieher wieder an die Tür, dann steht er mitten im Meeting vor meinem Chef und sämtlichen Kunden und es wird wieder peinlich!

Das hat alles nichts mit Urlaubskostenoptimierung zu tun, der findet wie seit Jahren, auf Balkonien statt.


Gruß


Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: Debugged am 10. Juli 2018, 12:03:55
Ich kann das alles sehr gut nachvollziehen,
aber das es kein ALGII gibt, halte ich für eine Lüge vom Amt.
Ich musste mir das auch erst erprozessieren.
Ich kann dir eure Ansprüche gerne ausrechnen, vorausgesetzt, du willst das überhaupt.


Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: distance am 10. Juli 2018, 12:31:49
Ich bin da offen und dankbar für alles was ich an Hilfe bekommen kann.


Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: Kasper am 10. Juli 2018, 13:13:34
Es soll jetzt keine Kritik sein.
Ich höre immer wieder, dass man bei einem Amt nach Hilfe fragt und dann die Auskunft bekommt, dass man nichts bekommen würde. Dies sind allerdings in den meisten Fällen mündliche Aussagen und man bekommt den Eindruck, dass sich die Beteiligten die Arbeit vom Hals halten wollen.
Daher kann ich immer nur raten, dass man alles schriftlich beantragt und dann schaut, was passiert. Einen Antrag müssen diese Ämter bescheiden und gegen den kann man vorgehen. Also einfach den Antrag ausfüllen und schauen was passiert.

Gruß
Kasper


Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: distance am 10. Juli 2018, 13:59:04
Hallo Kasper,
wurde alles schriftlich gemacht, liegt aber auch schon etwas zurück, das muss ich zugeben.

Aber mir kommt es mittlerweile so vor, als hätte ich nur Pflichten und keinerlei Rechte. Mein Gehalt ist wie ein Selbstbedienungsladen geworden, ich muss alles offenlegen und hinnehmen.
Und wehe ich mache das nicht nach deren Vorstellungen, dann wird gleich mit einer Klage gedroht.

Meine Ex bombadiert mich seit gestern mit WhatsApp Nachrichten und droht schon wieder mit Anwalt, Gericht und Krieg.


Ich habe einfach keinen Bock mehr.


Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: Debugged am 10. Juli 2018, 14:26:00
Da gehe ich mit Kaspar konform. Ich hatte das damals schriftlich beantragt und es wurde abgelehnt. Habe schriftlich widersprochen und später dann auch geklagt.
Fragesteller am Telefon oder am Schalter abzubügeln, gehört dort zum Tagesgeschäft. Die meisten Sachbearbeiter dort sind unzureichend ausgebildet und kennen die gesetzlichen Bestimmungen kaum selber. Das ist aber ein anderes Thema.

Rechnung 1: Ausgangssituation 1.700 Euro Netto

Bedarf:

2 Erwachsene Regelbedarf : 2 x 374 Euro = 748 Euro
1 Kind 9 Jahre                  : 1 x 296 Euro = 296 Euro
1 Kind 16 Jahre                : 1 x 316 Euro = 316 Euro

Miete (warm)                   :                     = 660 Euro
____________________________________________
Bedarf:                                                  = 2.020 Euro


Einkommen aus Erwerbstätigkeit:             = 1.700 Euro

Unterhalt Tochter, Mini-Job, Kindergeld     = 1.000 Euro
(mal sehr grob, ohne weitere Prüfung der
Bezüge aus dem Minijob)


Abzgl. Erwerbstätigenfreibetrag                 =-330 Euro

Abzgl. Erfüllung gesetzl. Unterhaltspflicht: =-672 Euro
____________________________________________
anrechenbares Einkommen:                     = 1698 Euro.

Bedarf :                                          2.020 Euro
abgzl. anrechenbares Einkommen:     1.698 Euro
------------------------------------------------------

Anspruch auf ALG II:                       322 Euro.

Kein Anspruch auf Vollständigkeit, keine Rechtsberatung, nur meine persönliche Einschätzung. Kann tatsächlich sein, das ihr mit dem vorherigen Einkommen knapp über der Bedarfsgrenze gelegen habt.
Ich würde umgehend einen formalen, schriftlichen Antrag stellen. Jeder neue Antrag wirkt immer nur auf den letzten Monatsersten zurück, wäre also zum 01. Juli d. J.
 


Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: distance am 11. Juli 2018, 12:01:18
Vielen Dank für die Berechnung.

Ich werde am WE mir sämtliche Unterlagen ausdrucken und ausfüllen.

Kann das JC meine Frau zu einer Teil - oder Vollzeitstelle zwingen, wenn wir ALGII beantragen.

Das wäre dann schwierig wegen der Kinder und Ihrer Krankheit.


Gruß und Danke.


Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: Debugged am 11. Juli 2018, 20:50:07
Wenn deine Frau nachweisen kann, dass ihr ein Vollzeitjob gesundheitlich nicht zumutbar ist, kann man sie auch nicht zwingen. Ansonsten sind zwei Kinder im Alter von 16 und 9 Jahren allein kein Argument, nicht in Vollzeit arbeiten gehen zu können. Die Betreuungssituation der Neujährigen müsste natürlich dann auch geklärt werden. Die muss gewährleistet sein und die kann auch nicht einfach so vorausgesetzt werden


Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: distance am 12. Juli 2018, 17:14:31
Jetzt habe ich gerade meine Vorläufige Änderung erhalten, es sind 2400,- brutto ca. 1830,- netto werden es sein.
Wahrscheinlich wird es in 1-2 Monaten die endgültige Anpassung geben.

Nun gut, damit kann ich zu den Ämtern rennen :-)


Die kleine ist meistens nur bis 11:45 Uhr in der Schule und wir haben niemanden der auf Sie aufpassen kann und die große muss ständig auf ihr Essen kontrolliert werden, weil Sie unter Magersucht leidet.
Meine Frau hatte im Dez/Jan eine Brust OP, bei der ihr 6 Knoten aus der Brust entfernt worden sind, vor Jahren hatte sie Gebärmutterhalskrebs, wobei ihr die Gebärmutter entfernt wurde.
Mittlerweile haben sich wieder 4 Knoten gebildet, das wird beobachtet, aber nicht operiert ... noch nicht.



Titel: Re: Kann ab kommenden Monat den Mindestunterhalt nicht mehr bezahlen
Beitrag von: Debugged am 12. Juli 2018, 22:27:01
Ich würde mir vielleicht erst dann einen Kopf darüber machen, wenn sowas vom Amt konkret gefordert wird.
Jetzt geht es doch erst mal um die Antragsbewilligung.