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Themen => Steuern, Abgaben => Thema gestartet von: noxin am 26. Juli 2017, 13:09:32



Titel: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 26. Juli 2017, 13:09:32
Ich habe meiner EX eine schriftliche Aufforderung zur Abgabe einer gemeinsamen Steuererklärung für das Jahr 2016 geschickt.

Der Brief ging an die RA der EX, da wir keinen persönlichen Kontakt haben bzw. der Kontakt wird von der EX abgelehnt.

Ich habe den Brief am 17 Juli abgeschickt und als Einschreiben. Die Frist wurde bis zum 26 Juli, also heute, gesetzt.

Wie erwartet kam KEINE Antwort.

Die gegnerische Seite hat den Brief einfach ignoriert.

Was nun, klagen? Oder gibt es andere Möglichkeiten?

Inselreif ist auch gefragt.

Nur als Info, es geht um das Jahr 2016, ich hatte 2.400€ Brutto und die Frau ca. 1.800 Brutto (diese Angabe ist ungenau, da ich nur einen Kontoauszug gefunden... und dann Pi mal Daumen umgerechnet habe)

Ich hatte Steuerklasse III und sie V.


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: Susi64 am 26. Juli 2017, 13:40:05
Hallo,

als erstes kannst Du versuchen den Anwalt anzureufen, wenn das nicht klappt bzw. zu nichts führt, dann bleibt Dir nur

Zu allererst nicht irgend etwas kommentarlos in den Kasten werfen sondern
-> klare Aufforderung zur Zustimmung
-> Fristsetzung um das zu tun
-> nachgewiesener Zugang (mindestens Einschreiben)

Wenn die Frist verstrichen ist: gerichtlichen Antrag stellen (oder VKH beantragen, das hilft oft auch schon)

Gruss von der Insel

Wie das geht steht z.B. auch hier (http://www.iww.de/fk/archiv/steuerrecht-streitigkeiten-um-die-mitwirkung-bei-der-zusammenveranlagung-f13977).
Wobei ich denke, dass es reicht, wenn Du erst einmal VKH beantragst.

VG Susi


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: TotoHH am 26. Juli 2017, 14:01:09
Moin nox.

Die Frist wurde bis zum 26 Juli, also heute, gesetzt.

Wie erwartet kam KEINE Antwort.

Auch wenn es wahrscheinlich unwahrscheinlich ist, der 26. Juli ist Stand jetzt noch nicht rum. Und ich würde auch den morgigen Tag noch abwarten, aus Kulanz.

Aber das zeigt doch etwas: Offensichtlich hast Du den heutigen Tag des Fristendes (und wahrscheinlich auch schon die vergangenen Tage ) am Küchenfenster gesessen und gewartet, was der Postbote so einwirft.
Ich finde, Du solltest Dich und Deine Gedanken nicht so von dem Handeln der Ex treiben lassen. Die Zeit ist besser investiert Deine eigenen Baustellen (die es sicherlich auch gibt) zu schliessen, Dich vorzubereiten, wo Vorbereitungen möglich sind oder einfach mal abschalten und was anderes tun.

Und erst morgen Abend feststellen (nicht ärgern!), dass das Erwartete eingetreten ist.

toto


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 26. Juli 2017, 14:01:30
Das war auch mein Thema im Forum Unterhaltsrecht.

Ich werde gleich die RA der EX anrufen.

VKH wird man mir wahrscheinlich nicht gewähren, da ich normal verdiene und ein bisschen Geld auf meinem Konto habe.

Den Antrag beim Gericht kann ich nicht ohne Anwalt stellen oder doch???


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 26. Juli 2017, 14:06:08
Auch wenn es wahrscheinlich unwahrscheinlich ist, der 26. Juli ist Stand jetzt noch nicht rum. Und ich würde auch den morgigen Tag noch abwarten, aus Kulanz.

Natürlich werde ich bis morgen warten, vielleicht kommt noch was...

Aber die Prognose ist eher negativ.

Ich konnte die Kinder noch am letzten Freitag sehen, den Tag haben wir auf See verbracht. Am Montag telefonierte ich noch mit Kindern ca. 1 Stunde lange.

Seit gestern sind alle Handys von Kindern ausgeschaltet... Interessant, ja? ;)


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: Susi64 am 26. Juli 2017, 14:28:44
Hallo,

VKH kannst Du selbst beantragen (Erläuterung (http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2012/02/10/antrag-auf-prozesskostenhilfe-und-anwaltszwang-vor-dem-lg/)).

Es geht auch nicht darum ob Du sie bekommst, sondern der Gegenseite soll klar gemacht werden, dass Du notfalls vor Gericht gehst, wenn Deine Frau nicht an der Steuerklärung mitwirkt.

VG Susi


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 26. Juli 2017, 14:36:02
VKH kannst Du selbst beantragen (Erläuterung (http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2012/02/10/antrag-auf-prozesskostenhilfe-und-anwaltszwang-vor-dem-lg/)).

Hallo Susi!

Die Erläuterung habe ich gelesen, aber nicht ganz verstanden womit die PKH bei meinem Fall hilft?! Sorry. Vielleicht habe ich was übersehen.  :puzz:

PKH bzw. VKH ist doch für Menschen, die nicht so viel Geld haben, entweder die Kosten werden komplett übernommen oder man bezahlt in Raten...


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: Susi64 am 26. Juli 2017, 14:40:05
Hallo,

es geht darum, dass bei einem VKH-Antrag dieser der Gegenseite zugestellt wird mit der Möglichkeit der Stellungnahme.
Dadurch wird klar, dass ein Gerichtsverfahren angestrebt wird. Das bewirkt in vielen Fällen, dass die Mitwirkung erfolgt und darum geht es Dir ja letztlich.

VG Susi


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 26. Juli 2017, 14:44:15
..es geht darum, dass bei einem VKH-Antrag dieser der Gegenseite zugestellt wird mit der Möglichkeit der Stellungnahme.
Dadurch wird klar, dass ein Gerichtsverfahren angestrebt wird. Das bewirkt in vielen Fällen, dass die Mitwirkung erfolgt und darum geht es Dir ja letztlich...

OK. Jetzt habe ich es verstanden.

Muss man beim PKH bzw. VKH dem Gericht sofort Kontoauszüge zeigen?

Und für wie viele Monate...?


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: Susi64 am 26. Juli 2017, 16:01:27
Hallo,

Du musst neben dem Antrag ein Formular (http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/zp1a.pdf) ausfüllen und da geht es schon um die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.
Der Rest sollte hier (http://www.muster-formular.de/pkh-antrag/) beantwortet werden.
Gerichtskosten entstehen beim VKH-Antrag nicht.

VG Susi


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 26. Juli 2017, 16:30:03
Du musst neben dem Antrag ein Formular (http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/zp1a.pdf) ausfüllen und da geht es schon um die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

Den Antrag habe ich bereits durchstudiert. Auch auf youtube gibt es Videos, wie man es ausfüllt. Im Internet steht auf manchen Seiten, dass man die Kontoauszüge für 3 Monate abgeben muss... (angeblich darf man sogar bis zu 5.000€ Schonvermögen besitzen...)

- Wird die gegnerische Seite auch die Kopien der Kontoauszüge sehen?
- Wann sieht die gegnerische Seite, dass ich die PKH beantragt habe? (Wie lange dauert es?)






Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 26. Juli 2017, 19:45:55
Ich denke die gegnerische Seite wird so eine Aktion mit PKH auch nicht ganz ernst nehmen.

- Wie sieht es mit einer Klage aus? Wie macht man das?

Ich glaube, es ist Zeit mit "richtigen Waffen" zu kämpfen.


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: Inselreif am 26. Juli 2017, 19:47:50
Der Brief ging an die RA der EX, da wir keinen persönlichen Kontakt haben bzw. der Kontakt wird von der EX abgelehnt.
Ich hatte es schon einmal erwähnt: hast Du eine schriftliche Vollmacht vorliegen, dass die RA'in Deine Ex in genau dieser Sache (Zusammenveranlagung) vertritt? Wenn nein, hättest Du den Brief genauso an Euren Schornsteinfeger schreiben können. Als Anwältin würde ich erst mal eine angemessene Frist abwarten (dass die Frist bis heute nicht wirklich angemessen ist, hatten wir erörtert) und Dir dann (natürlich in Abstimmung mir der Ex) genüsslich zurückschreiben - "sorry, kein Mandat, bitte wenden Sie sich an Ihre Exe". Dann hast Du am Ende drei Wochen verloren und vielleicht schon einen gerichtlichen Antrag gestellt und alles war umsonst. Okay, mit dem Risiko musst Du jetzt leben, wenn Du nicht rumeiern willst.

Wie das geht steht z.B. auch hier (http://www.iww.de/fk/archiv/steuerrecht-streitigkeiten-um-die-mitwirkung-bei-der-zusammenveranlagung-f13977).
Vorsicht - das Muster stammt noch aus der Zeit des FGG, da stimmen Formalien nicht. Ich hatte 2012 mal für genau diesen Fall ein Muster gebastelt, wenn Du es hier nicht mehr findest, schick ich es Dir gerne zu.

Zum Thema VKH: entscheidend ist die Relation der Verfahrenskosten zu Deinem Einkommen. Also bei einem sehr teuren Verfahren kann es durchaus sein, dass Dir auch mit hohem Einkommen VKH mit Ratenzahlung gewährt wird. Von daher muss die Sache erst einmal geprüft werden. Okay, Du gehst davon aus, gut zu verdienen und wenn wir ehrlich sind, geht es auch nicht um ein Vermögen. Also kommt tendenziell VKH nicht in Betracht. Du solltest also jetzt das Gericht besser nicht mit vollständigen Belegen bombardieren, sonst stellt der Rechtspfleger auf den ersten Blick fest, dass der Antrag abzulehnen ist und das konterkariert Dein Ansinnen, dass der Antrag der Gegenseite zur Stellungnahme zugeleitet wird und dort Panik auslöst. Davon abgesehen muss man nicht ohne gesonderte Aufforderung irgendwelche wahllosen Kontoauszüge vorlegen.

- Wird die gegnerische Seite auch die Kopien der Kontoauszüge sehen?
Hmm. Grundsätzlich nicht. Allerdings gibt es eine Hintertür in § 117 II ZPO - da Deine Ex einen Unterhaltsanspruch gegen Dich hat, darf sie auch die Unterlagen einsehen. Daran denkt nicht jeder Anwalt aber ausgeschlossen ist es nicht.

Zitat
- Wann sieht die gegnerische Seite, dass ich die PKH beantragt habe? (Wie lange dauert es?)
Kommt auf Euer Gericht an - von drei Tagen bis drei Monaten ist da alles drin. Eine Woche hielte ich bei normaler Bearbeitung für üblich.

Gruss von der Insel


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: Lausebackesmama am 26. Juli 2017, 22:26:54
Und jetzt noch mal die steuerliche Seite:

Gib die Erklärung mit deinen Angaben und dem was du an persönlichen Daten der Ex hast sowie dem Antrag auf Zusammenveranlagung ab. Mach ein Anschreiben fertig, in dem Du die Situation schilderst.

Ich als FA würde Ex anschreiben und um Stellungnahme bitten, ihr Angaben und Unterschrift nachfordern.  Reaktion abwarten. Dann Dir erklären, wie es weiter geht.
WENN es dazu käme, dass man dich einzeln veranlagt, kannst du mit Hinweis auf familienrechtliche Urteile bzw. dann sogar auf dein eigenes gerichtliches Verfahren Einspruch einlegen und Aussetzung der Vollziehung beantragen. 

Das alles schafft Zeit. Mach konsequent DEIN Ding.

LG LBM


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 26. Juli 2017, 23:04:17
Hallo Lausebackesmama!

Übrigens, kann es sein, dass meine EX in dieser Zeit, als ich auf die Antwort gewartet habe, einfach die Steuererklärung abgegeben hat? Dann bekommt sie ca. in einem Monat die Steuerrückerstattung und der Zug ist abgefahren...


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 26. Juli 2017, 23:15:15
Zitat
Gib die Erklärung mit deinen Angaben und dem was du an persönlichen Daten der Ex hast sowie dem Antrag auf Zusammenveranlagung ab. Mach ein Anschreiben fertig, in dem Du die Situation schilderst.

Die nette Dame vom FA hat mir bereits am Telefon gesagt, sie braucht beide Unterschriften in der Steuererklärung. Wenn ich das nicht beschaffen kann, dann eben eine Steuererklärung mit Einzelveranlagung abgeben! So war ihre Aussage!


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 26. Juli 2017, 23:26:13
Ich hatte es schon einmal erwähnt: hast Du eine schriftliche Vollmacht vorliegen, dass die RA'in Deine Ex in genau dieser Sache (Zusammenveranlagung) vertritt? Wenn nein, hättest Du den Brief genauso an Euren Schornsteinfeger schreiben können.

Hallo Inselreif!

Eine Vollmacht genau für diesen Fall habe ich natürlich nicht gesehen! Ich habe eine andere Vollmacht gesehen, dass diese RA meine EX für alle Angelegenheiten vertritt...

Jetzt ein paar gezielte Fragen zu PKH:

- Kann ich einen Antrag auf PKH bei meinem Gericht stellen, ohne sofort alle Kontoauszüge zu zeigen?
- Wird der PKH Antrag erst dann an die gegnerische Seite zugestellt, wenn man alle Unterlagen, z.B. Kontoauszüge abgegeben hat?




Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 27. Juli 2017, 00:18:57
So Inselreif, hier ist die Kopie von der Vollmacht:

https://picload.org/image/rwgwraii/img_0004.jpg



Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 27. Juli 2017, 00:52:49
Ich habe so ein Urteil gefunden:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=dc95c3378baeec39886bb3e74e36917e&nr=40214&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf



Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: Lausebackesmama am 27. Juli 2017, 08:14:35
Die nette Dame vom Finanzamt bricht sich keinen Zacken aus der Krone, wrnn sie die Ex anschreibt und die fehlende Unterschrift nachfordert. Das ist Standard, Alltag.

Wenn du Einzelveranlagung beantragst, machst du ihr auch viel mehr Arbeit, außerdem würdest du sowieso Einspruch einlegen müssen, um Deine Rechte zu wahren. Das macht also keinen Sinn. Du gibst deinen Antrag auf Zusammenveranlagung fristgemäß ab, wenn du deine Ex jetzt nicht zum Unterschreiben bekommst und dann können sie den Fall eben nicht gleich bearbeiten.

Ggf. baut das auch bei Ex noch mal mehr Druck auf, wenn sie weiß, dass deine Daten dort vorliegen und ihre nicht.

LG LBM


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 27. Juli 2017, 08:51:47
Du gibst deinen Antrag auf Zusammenveranlagung fristgemäß ab, wenn du deine Ex jetzt nicht zum Unterschreiben bekommst und dann können sie den Fall eben nicht gleich bearbeiten.

Wie sieht so ein Antrag auf Zusammenveranlagung aus?

Ich dachte, wenn man in der Steuererklärung "Zusammenveranlagung" ankreuzt ist diese Option ausgewählt.


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: Lausebackesmama am 27. Juli 2017, 09:10:11
Genau so.

Du machst alles wie immer. Inkl. Angabe dauerndes Getrenntleben und Anschrift der Ex.

LG


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 27. Juli 2017, 09:14:16
Ggf. baut das auch bei Ex noch mal mehr Druck auf, wenn sie weiß, dass deine Daten dort vorliegen und ihre nicht.

Druck aufbauen ist gut, aber meine EX ist auch nicht dumm. Die RA hat sie informiert über die ganze Sache, dass sie jetzt eine getrennte Steuererklärung abgeben muss, um dabei zu profitieren. Das was du sagst würde mit einer dummen EX, die alleine sitzt und nicht ständig zur RA läuft klappen...

In der Steuererklärung fehlt deutlich mehr, als nur ihre Unterschrift! Es fehlen alle Daten zum Verdienst. Ich kann die Infos nur ausdenken, mehr nicht.

In einem anderen rechtlichen Forum, wurde mir dringend empfohlen, die Frist nochmals bis zu 31.12 zu verlängern, mit der Begründung einer gerichtlichen Auseinandersetzung... angeblich wird so eine Verlängerung gewährt. Um so mehr Zeit zu gewinnen, zum überlegen, zum klagen, etc.

Was soll ich tun, wenn meine EX die Steuererklärung bereits einzeln abgegeben hat?

Was meinst du


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: United am 27. Juli 2017, 10:32:11
Moin Noxin,

in diesem Faden wie auch den anderen machst Du Dir regelmäßig einen Kopf über Dinge, die Du nicht wirklich beeinflussen kannst.

Das macht nicht nur Dich, sondern auch Deinen Helferkreis kirre ...

Die RA hat sie informiert über die ganze Sache, dass sie jetzt eine getrennte Steuererklärung abgeben muss, um dabei zu profitieren.
Nochmal: Steuerrecht und Familienrecht sind zwei paar Schuhe.

Bei der Durchleuchtung der familienrechtlichen Seite ist aus dem von Dir verlinkten Beschluss insbesondere dieser Passus interessant:
Zitat
Ist dagegen kein Trennungsunterhalt gezahlt worden, so entsteht für die Beklagte für die Zeit nach der Trennung eine zusätzliche Belastung, von deren Ausgleich sie ihre Zustimmung zur Zusammenveranlagung abhängig machen kann. Denn sie hat ihr Einkommen nach Steuerklasse V anstatt nach Steuerklasse III versteuert und dadurch einen steuerlichen Nachteil getragen, den sie durch eine getrennte Veranlagung hätte vermeiden können.
Soll heissen:
2016 liegt vor der Trennung. Familienrechtlich ist sie zur Zustimmung verpflichtet.

2017 muss man etwas differenziert sehen. Eine Verpflichtung zur Zustimmung wäre grundsätzlich gegeben (weil gesamtwirtschaftlich sinnvoll), aber könnte an den Ausgleich des steuerlichen Nachteils ab Trennungszeitpunkt (aufgrund der Steuerklassen) geknüpft werden.

Meine Meinung: Mach´s wie von LBM beschrieben.
Bei mir hat´s seinerzeit jedenfalls funktioniert (RAin meiner Ex hat ihr auch zur Zustimmung geraten und die war wirklich nicht meine Freundin) ...
... Ex ist zum FA hat sich meine eingereichten Formulare angeschaut und ihre Unterschrift geleistet.

Hinsichtlich der Aufteilung der Einkommensteuernachzahlung/-Erstattung kann man sich immer noch streiten.

Gruß
United


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 27. Juli 2017, 11:56:04
Hallo Susi, Inselreif, Lausebackesmama, totoHH und United,

Also ich habe gerade mit Anwaltskanzlei meiner EX telefoniert. Am Telefon war die Mitarbeiterin der Kanzlei und nicht die RA selbst. Die Kanzlei hat meine Briefe an die EX weitergeleitet und zwar "mit der Bitte um Erledigung" und zwar am 20 Juli 2017. Ich habe explizit nachgefragt, von wem kommen die Unterlagen, von der Kanzlei oder EX, die sagen, die Unterlagen wird die EX senden.

Das klingt von einer Seite gut, von der anderen Seite bis jetzt habe ich nichts bekommen... Naja... Abwarten!

Die Mitarbeiterin der Kanzlei hat gesagt, dass die Frist etwas zu kurz war... ansonsten war sie freundlich...

- Jetzt die Frage, wenn die Unterlagen tatsächlich bei mir ankommen, soll ich die Steuererklärung mit ELSTER-Formular machen, also elektronisch und dann die Kurzfassung von der EX unterschreiben lassen oder altmodisch nur auf dem Papier? (Um ganz ehrlich zu sein, ich habe die Steuererklärung immer mit Elster gemacht...)

- Wie soll ich die Sache mit Nachzahlung bzw. Erstattung klären? Man sagt, es gibt sowas wie Aufteilunsbescheid? könnte das die Lösung sein?




Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: Lausebackesmama am 27. Juli 2017, 12:02:11
Vom Aufteilungsbescheid würde ich die Finger lassen.

Normalerweise wird eine Erstattung im Verhältnis der Höhe der gezahlten Lohnsteuer aufgeteilt. Einigen könnt ihr euch wie ihr wollt.

Wenn man doch nur endlich diese bekloppten Steuerklassen 3/5 abschaffen würde. Was das an Konflikten vermeiden würde....

LG LBM


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 27. Juli 2017, 12:33:04
Vom Aufteilungsbescheid würde ich die Finger lassen.

Normalerweise wird eine Erstattung im Verhältnis der Höhe der gezahlten Lohnsteuer aufgeteilt. Einigen könnt ihr euch wie ihr wollt.

OK, wird gemacht. Übrigens die Sache mit dem Aufteilungsbescheid war die Idee vom FA... ;) aber egal...

Wenn es kleine Nachzahlung wird, dann kann ich aus Kulanz übernehmen... Kein Problem.

Im Falle einer kleinen Rückzahlung, könnte ich die Summe an die Frau überweisen... wenn es etwas mehr wird, keine Ahnung, vielleicht 1/4 behalten und den Rest abgeben...

Übrigens, gerade im Briefkasten nachgeschaut, nichts von der EX gefunden... vielleicht ist es eine Art Ablenkungsmanöver?!?!?  :wink:

Und noch eine Wahnsinnsfrage, wie sieht die Situation mit dem Jahr 2017 aus?

Mein Gehalt ist fast geblieben bzw. wurde etwas besser und sie hat natürlich in diesem Jahr deutlich weniger Brutto, nämlich etwas über 1.000€... (Zusammen mit der Aufforderung habe ich auch einen Antrag auf Steuerklassenwechsel abgeschickt, wenn sie ihn unterschreibt und noch in diesem Monat abschickt, dann bin ich ab August in der 4 Steuerklasse...)


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: Lausebackesmama am 27. Juli 2017, 14:10:20
Aufteilungsbescheid kann dazu führen, dass du dicke nachzahlst und sie eine freundliche Erstattung bekommt.

Für 2017, also euer Trennungsjahr, läuft alles wie für 2016. Zusammenveranlagung, letztmals.

LG LBM


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 30. Juli 2017, 15:23:08
Apropos, es ist nichts angekommen, keine Unterlagen von meiner EX...

Die Situation ist nicht ganz durchschaubar. Ich habe so ein Gefühl, dass meine EX die Steuererklärung bereits gemacht hat, bloß ohne mich... Und die Antwort von RA der EX bloß ein Ablenkungsmanöver war.

Übrigens, kann man später den Antrag auf PKH bzw. VKH stellen und auf den Schadensersatz klagen?


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: Ratloser40 am 30. Juli 2017, 16:20:21
Moin,

Elster nutzt Du nicht zufällig?

Ich habe das Thema damals elegant gelöst... Ex war rechtzeitig in diversen Anwaltsschreiben daran erinnert, dass Unterlagen für die gemeinsame Steuererklärung benötigt werden, sogar detailliert was. Auch der Termin der notwendigen Abgabe.

Natürlich erfolgte nichts. darauf Abgabe elektronisch per Elster, keine Unterschrift nötig. Sie hat dann mit allerlei Rumdiskutiererei immerhin noch auf den hinterhergeschickten Belegen unterschrieben.  Und immer wieder darauf bestanden die hälfte der Erstattung zu erhalten. Die hat sie auch bekommen, bereinigt um die Hälfte der Nachzahlung des Vorjahres, die erst sehr spät fällig war und von mir alleine bezahlt wurde.

Es wurde getobt und gezetert, aber es war alles genau so richtig, nach Aussage des FA und auch das FamG hat die Aufrechnung mit der Nachzahlung im UH-Prozess nicht beanstandet.

Ansonsten ist es so, dass sie der gemeinsamen Erklärung zustimmen muss, wenn ihr entweder kein Nachteil entsteht bzw. du schriftlich erklärst diesen auszugleichen. Zu diesem Thema gab es schon ganz viele Exen, die erst ein Gericht brauchten, dass ihnen genau diese Sichtweise verdeutlicht hat. Gilt natürlich nur, wenn in der Vergangenheit ebenfalls gemeinsam veranlagt wurde.

Gruß


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 30. Juli 2017, 18:11:48
Das was du mit Elster meinst ist die Übermittlung mit dir. Signatur. Das benutze ich leider nicht, ich schicke anschließend eine komprimierte Steuererklärung mit Unterschrift und zwar auf dem Papier.

Zitat
Ansonsten ist es so, dass sie der gemeinsamen Erklärung zustimmen muss, wenn ihr entweder kein Nachteil entsteht bzw. du schriftlich erklärst diesen auszugleichen.

Bei der Kombination der Steuerklassen III und V entstehen immer Nachteile, für den der die Steuerklasse V hat. Ich habe deutlich weniger Steuern bezahlt, dafür aber alle Kosten für das gemeinsame Leben getragen (Wohnung inkl. aller Kosten, Lebensmittel, etc.)

Zitat
Gilt natürlich nur, wenn in der Vergangenheit ebenfalls gemeinsam veranlagt wurde.

Ja, wir waren immer zusammenveranlagt.


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: Ratloser40 am 30. Juli 2017, 18:27:32
Bei der Kombination der Steuerklassen III und V entstehen immer Nachteile, für den der die Steuerklasse V hat. Ich habe deutlich weniger Steuern bezahlt, dafür aber alle Kosten für das gemeinsame Leben getragen (Wohnung inkl. aller Kosten, Lebensmittel, etc.)
Nein, Nachteile entstehen da nur, wenn das Einkommen eine gewisse Höhe überschreitet. Bei keinem, bzw. nur einem sehr geringen, gibt es da ja kaum Steuern die gezahlt werden. meist ist es ja so, wenn man 3/5 wählt, dass man das macht, weil einer deutlich weniger verdient. Sonst wäre man ja eher auf 4/4 bzw. 4 mit Faktor gegangen.

Es ist ja auch noch vom trennungszeitpunkt abhängig, wenn das überwiegende Jahr noch gemeinsam gewirtschaftet wurde, dann habt ihr den Steuervorteil ja auch gemeinsam verbraucht. Da kann dann die Gegenseite schlecht behaupten, der Vorteil wäre nur Dir zugekommen und daher müsstest Du ihren Nachteil jetzt mehr als ausgleichen.
Aber auch da gibt es irgendwelche Urteile schon zu, wieviel auszugleichen ist.

Bei mir was das einfach, weil nur ich Steuern gezahlt habe...



Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: Inselreif am 30. Juli 2017, 18:35:23
Übrigens, kann man später den Antrag auf PKH bzw. VKH stellen und auf den Schadensersatz klagen?
Nein, Schadensersatz gibt es keinen, wenn Du nicht mit allen (=gerichtlichen) Möglichkeiten versucht hast, die gemeinsame Veranlagung durchzusetzen. Dazu gibt es Entscheidungen, auch hier im Forum nachlesbar.

Gruss von der Insel


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 30. Juli 2017, 19:00:39
OK. Danke für die Information.


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 02. August 2017, 21:32:42
Nein, Schadensersatz gibt es keinen, wenn Du nicht mit allen (=gerichtlichen) Möglichkeiten versucht hast, die gemeinsame Veranlagung durchzusetzen.

Hallo Inselreif!

Bis heute habe ich keine Unterlagen von meiner EX bekommen... Außer der mündlichen Information von RA der EX, dass meine Briefe vom 17.07 an die EX mit der Bitte um Erledigung am 20.07 weitergeleitet wurden gibt es nichts festes.

Am Montag mit FA telefoniert, als Absicherung, die Steuererklärung (von EX) wurde nicht gemacht. Die Steuerklasse nicht geändert.

Ich habe heute eine Email an die RA der EX geschickt, mit der Frage was passiert momentan, die wurde nicht beantwortet.

Es sind 2 Wochen vergangen, ich möchte morgen zu meinem RA gehen und mich beraten lassen. Und hier meine Fragen an dich:

- Die Frist zur Abgabe endet am 25 Juli, ist nicht spät zu klagen?
- Was passiert, wenn parallel zu meiner Klage und meinen Anstrengungen mit dem RA, meine Frau die Steuererklärung abgibt oder sogar den Bescheid zurückbekommt, kann mein RA dass irgendwie stoppen, bis Steuerbescheid rechtskräftig wird?

Danke im Voraus!


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: Inselreif am 02. August 2017, 22:15:29
Hi noxin,

die Zusammenveranlagung kann so lange beantragt werden, wie einer der beiden Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig ist. Der andere Bescheid wird dann ggf. ersatzlos aufgehoben. Damit ist es erst dann zu spät, wenn ihr beide Euren Bescheid habt und kein Rechtsmittel einlegt.

Gruss von der Insel


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 03. August 2017, 01:06:24
OK, d.h. es ist noch nicht zu spät.

Und bestandskräftig wird ein Steuerbescheid erst nach 30 Tagen nach der Aushändigung?



Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 03. August 2017, 01:20:41
Und noch eine Frage, wenn man auf Zusammenveranlagung klagt, ist es eine Klage wegen der bestimmten Summe, die mir droht im Falle der Nachzahlung oder es geht mehr um die Unterschrift der EX bzw. ihr Einverständnis?

Ich frage das aus dem Grund, nach welcher Grundlage wird in so einem Fall dann der Streitwert ermittelt, vielleicht ist so eine gerichtliche Auseinandersetzung gar nicht so teuer wie ich dachte und man könnte es auch ohne PKH schaffen...


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: Inselreif am 03. August 2017, 08:25:18
Der Gegenstandswert bestimmt sich aus Deinem Interesse, also was Du mit Zusammenveranlagung mehr im Geldbeutel hast.
Die Sache mit dem VKH-Antrag war ja nur dazu gedacht, die Ex kostenfrei zu bewegen. Unendlich viel kostet die Sache nicht aber es wäre ja nicht blöd, wenn man sich das sparen könnte.

Gruss von der Insel


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 03. August 2017, 08:48:43
Zitat
Der Gegenstandswert bestimmt sich aus Deinem Interesse, also was Du mit Zusammenveranlagung mehr im Geldbeutel hast.

Dann habe ich das ganze richtig eingeschätzt, also in meinem Fall ist der Streitwert etwas unter 2.800€...

Wird das Gericht mich irgendwie dazu bewegen, dass ich diesen Streitwert beweise, z.B. mit einem Dokument vom Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein oder ich kann diesen Wert aus dem ELSTER Formular als vorläufige Berechnung präsentieren?

Zitat
Die Sache mit dem VKH-Antrag war ja nur dazu gedacht, die Ex kostenfrei zu bewegen. Unendlich viel kostet die Sache nicht aber es wäre ja nicht blöd, wenn man sich das sparen könnte.

Wann sind die Kontoauszüge fällig, sofort bei der Antragstellung oder man kann die einige Wochen später einreichen?



Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: Inselreif am 03. August 2017, 08:55:33
Den Gegenstandswert gibst Du vorläufig an und in der Regel wird ihn niemand in Frage stellen. Genau ausrechnen kann man ihn ohne Kenntnis des Einkommens Deiner Exe eh nicht.
Kontoauszüge sowieso nur, wenn sie jemand anfordert.

Gruss von der Insel


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 03. August 2017, 09:06:58
Zitat
Den Gegenstandswert gibst Du vorläufig an und in der Regel wird ihn niemand in Frage stellen. Genau ausrechnen kann man ihn ohne Kenntnis des Einkommens Deiner Exe eh nicht.

Verstehe.

Zitat
Kontoauszüge sowieso nur, wenn sie jemand anfordert.

OK. Ich habe aber oft im Internet gelesen und auch in Videos auf youtube gesehen und gehört, dass man zu jeder Position im Antrag sofort Belege abgeben muss... Und dass man diese Belege sogar nummerieren bzw. die Gesamtzahl von Belegen zum Schluss angeben muss... Abeg egal.

Kriegt die Gegenseite nur dann von meinem Besuch beim Gericht mit, wenn ich die Kontoauszüge eingereicht habe oder bereits vorher?


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 03. August 2017, 12:16:42
Wollte bei meinem RA kurzfristig einen Termin machen, aber es geht nur ab dem 15 August. Kann mein RA dann noch in den letzten 10 Tagen bis zum Ende der Abgabefrist etwas machen?


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 07. August 2017, 12:17:20
Ich habe heute nochmal die RA der EX angerufen, die RA Gehilfin erzählt das gut einstudierte Märchen weiter: nach dem Motto alles an die EX weitergeleitet und keine Information vorhanden aktuell geschiet...

Am letzten Freitag nochmal das FA angeschrieben, dieses Mal schriftlich (mit allen Ausführungen und Begründungen, mit Kopies des Briefes an die EX, mit Angabe des Urteils zu ähnlichem Fall XII ZR 250/04...) gebeten, mir die Frist zu verlängern. Ich weiß nicht, ob das alles hilft und ich eine zusätzliche Verlängerung kriege.

Am 15 August habe ich den Termin bei meinem RA. Ich möchte erstmal mich beraten lassen, wie gut meine Chancen sind die Zusammenveranlagung per Gericht durchzusetzen und mit welchen Kosten muss ich rechnen.

Ich habe auch mit dem Gericht telefoniert, die wollen für alle Angaben sofort die Belege haben.

Wenn das FA mir die Frist deutlich verlängert, dann stelle ich den Antrag auf VKH, und zwar ab dem 01.09..


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 07. August 2017, 12:38:35
Übrigens, wie kann man (außer Elster) die steuerliche Belastung bei Einzel- bzw. Zusammenveranlagung überprüfen bzw. berechnen?

Vielleicht damit:

http://www.finanzamt.bayern.de/Informationen/Steuerinfos/Steuerberechnung/Progressionsvorbehalt/


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 09. August 2017, 23:12:53
...das Muster stammt noch aus der Zeit des FGG, da stimmen Formalien nicht. Ich hatte 2012 mal für genau diesen Fall ein Muster gebastelt, wenn Du es hier nicht mehr findest, schick ich es Dir gerne zu.

Hallo Inselreif,

Kannst du mir dieses Musterschreiben, was du gebastelt hast, schicken?

Danke im Voraus!  :wink:


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 10. August 2017, 15:44:49


Danke für deine Vorlage. Ich muss da noch einiges ändern... :exclam:

Ich habe eine Frage, kann man diese Formulierung bzw. diesen Antrag auch beim Gericht formulieren lassen? Damit das Gericht mich dabei ünterstützt?

Nicht dass das Gericht wegen falscher Formulierung absagt...


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: Inselreif am 11. August 2017, 07:34:28
Hi noxin,

natürlich kannst Du auch zur Rechtsantragsstelle gehen und Dir dort bei der Formulierung helfen lassen. Das ist aber keine Garantie dafür, dass die Sache besser wird und vor allem auch keine Garantie dafür, dass das Gericht damit "zufriedener" ist. Es kann auch gut sein, dass der Rechtspfleger Dich auf einen Anwalt verweist, weil ihm die Sache zu heiss wird.

Ich befürchte, Du möchtest hier eine Sicherheit haben, die Dir keiner geben kann. Nicht das Gericht, nicht das Forum und auch kein Anwalt.

Gruss von der Insel


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: TotoHH am 11. August 2017, 08:01:47
moin noxin

schon seit wochen erscheinst du mir hier als jmd, der aus angst einen Fehler zu machen lieber gar nichts tut. You hast hier viele vile gute Tipps bekommen, jetzt musst Du mal ein gewisses Restrisiko, dass es nicht die 100% sichere und richtige Lösung ist, handeln. Was gibt es denn zu verlieren?



toto


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 11. August 2017, 09:48:45
Was gibt es denn zu verlieren?

Ich habe Angst die Klage für 2016 zu verlieren und noch mehr Geld bezahlen zu müssen...



Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: TotoHH am 11. August 2017, 12:03:58
Ich habe Angst die Klage für 2016 zu verlieren und noch mehr Geld bezahlen zu müssen...

Und genau darum dreht es sich:

- nichts zu tun und deshalb zu wissen, was Du mit 100% Sicherheit wirst bezahlen müssen
- oder dagegen vorzugehen, das kann so oder so ausgehen; also entweder Du hast Erfolg oder nicht, und dann hast Du aufgrund der Kosten eben mit Zitronen gehandelt

Einschätzungen, wie realistisch die Szenarien sind (inkl. PKH) hast Du hier bekommen. Inkl. der Möglichkeit, es sogar zwischedrin zu einem geeigneten Zeitpunkt sogar noch abbrechen zu können.

Nun musst Du springen oder stehen bleiben. Wie hart Du landest wenn Du springst oder ob es gar keinen Fallschirm gibt, kann und wird Dir keiner Voraussagen. Das hier ist keine Mathematik. O

toto

PS: Da Du sehr risikoavers und wenig entscheidungsfreudig erscheinst, würde ich an Deiner Stelle nichts tun und einfach zahlen und mich nicht weiter ärgern. Das ist aber kein Ratschlag aufgrund der inhaltlichen Wertung, sondern aufgrund der EInschätzung zu Deiner Persönlichkeitsstruktur, soweit und mit allen Einschränkungen dies hier im Internet möglich ist.


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 11. August 2017, 13:09:38
Zitat
nichts zu tun und deshalb zu wissen, was Du mit 100% Sicherheit wirst bezahlen müssen

...am Anfang ging es mehr finanziell, ich wollte die Nachzahlung umgehen, dann habe ich angefangen Informationen zu sammeln, gleichzeitig mehrmals die EX aufgefordert wie zivilisierte Menschen das zu regeln... die Ignoranz der EX hat dafür gesort, dass ich jetzt bewusst klagen werde, jetzt ist es etwas emotional, ein bisschen rachesüchtig bin ich geworden...

Zitat
oder dagegen vorzugehen, das kann so oder so ausgehen; also entweder Du hast Erfolg oder nicht, und dann hast Du aufgrund der Kosten eben mit Zitronen gehandelt

...um Risiken einzugrenzen, muss ich wohl bei meinem RA antanzen und mich beraten lassen... und das mache ich auch am Dienstag... auch das Thema PKH möchte ich bei ihm besprechen, vielleicht wird er sofort sagen, dass bei meinen Einkünften die Chancen eher schlecht sind... dann mache ich es eben ohne PKH... mal schauen...

Nur diese Sache macht mir Sorgen, die Sache wird von einer RichterIN entschieden, da kann gewisse Sympathie zur Verklagten entstehen, zumal sie jetzt alleine mit zwei "armen" Kindern ist...  ;( und ich als "böser Wolf" möchte sie berauben...


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 11. August 2017, 14:33:40
...natürlich kannst Du auch zur Rechtsantragsstelle gehen und Dir dort bei der Formulierung helfen lassen. Das ist aber keine Garantie dafür, dass die Sache besser wird und vor allem auch keine Garantie dafür, dass das Gericht damit "zufriedener" ist. Es kann auch gut sein, dass der Rechtspfleger Dich auf einen Anwalt verweist, weil ihm die Sache zu heiss wird...

Ich habe letzte Woche mit Gericht telefoniert und die haben mir tatsächlich den Weg zum RA empfohlen. Das werde ich auch tun.

Gleichzeitig möchte ich versuchen die PKH selber direkt beim Gericht (Rechtsantragsstelle) zu beantragen.

So wie ich das verstehe, wenn mein RA die PKH für mich beantragt, dann ist es "kostenlos", wenn aber der Antrag abgelehnt wird, dann muss ich seine Kosten für die Antragstellung bezahlen. (Zumindest so hat einer Internet erkärt... ich weiß nicht ob das wahr ist...) Stimmt das?

Übrigens, in deiner Vorlage geht es um konkrete Zahlen bzw. Fakten, d.h. dem Gericht muss man tatsächlich sagen, um wie viel Geld geht es eigentlich, mit Verweis auf steuerliche Berechnung, getrennt und zusammen... und dass der EX keine steuerliche Nachteile entstehen... für meinen Fall muss vieles anders bzw. kürzer formulieren.

Welche Beweise/Nachweise muss ich mit der Klage abgeben?



Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: TotoHH am 11. August 2017, 14:43:28
Nur diese Sache macht mir Sorgen, die Sache wird von einer RichterIN entschieden, da kann gewisse Sympathie zur Verklagten entstehen, zumal sie jetzt alleine mit zwei "armen" Kindern ist...  ;( und ich als "böser Wolf" möchte sie berauben...
Es gibt genug Beispiele, dass ein dem konservativen Weltbild anhängender männlicher Richter mit einem Hausmütterchen sympathisiert oder die weibliche Karriererichterin eine auf armes verwundetes Mamatier plädierende KM in die Schranken weist...

Will sagen: Mach Dich frei von solchen blöden Gedanken. Auch wenn es manchmal nicht den Anschein hat: in einer Bananenrepublik leben wir nicht (zumindestens nicht in 15 Bundesländern...  :phantom: ). Auch wenn das Richteramt dem Inhaber vergleichsweise viele Freiheiten erlaubt.

toto


Titel: Re: EX ignoriert die Aufforderung zur gemeinsamen Steuererklärung 2016
Beitrag von: noxin am 11. August 2017, 22:00:47
Es gibt Bewegung in der ganzen Sache: in meinem Briefkasten lag ein Brief von RA der EX. Der Brief war etwas dicker als sonst... also den Briefumschlag aufgemacht und ich sehe da ein Anschreiben auf zwei Seiten, sowie die Gehaltsabrechnung für den Monat Dezember 2016 und zwei letzte halbjährliche Abrechnungen für Kfz-Versicherung. D.h. meine EX will plötzlich eine gemeinsame Steuererklärung machen... komisch... ich dachte das endet doch vor dem Gericht! Im Brief wird auch mitgeteilt, dass meine EX auch die Steuerklasse auf 4 geändert hat.

Ich weiß nicht wieso man solange gewartet hat und was genau die Rolle gespielt hat... Entweder die RA der EX hat es ihr empfohlen, nach allen meinen Anrufen, Briefen und Emails... oder es war FA! Am letzten Freitag habe ich einen Brief an FA abgeschickt und noch einmal gebeten mir die Abgabefrist zu verlängern... um zu klagen... die Kopie meiner Aufforderung an die EX zur Abgabe habe ich auch beigelegt... Komischerweise kam keine Antwort vom FA... Was auch seltsam ist... FA ist doch ein seriöses Amt... Vielleicht hat das FA die RA der EX kontaktiert und ihr "empfohlen" mitzuspielen... Ich weiß nicht... Man muss nicht alles verstehen!

Auf jeden Fall, das Leben geht weiter, ich mache jetzt zügig die Steuererklärung mit Elster Formular und lasse die kurze Fassung von der EX unterschreiben.

Morgen treffe ich noch meine Kinder...