vatersein.de - Forum

Themen => Unterhaltsrecht => Thema gestartet von: Lausebackesmama am 24. Oktober 2015, 21:41:12



Titel: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: Lausebackesmama am 24. Oktober 2015, 21:41:12
Hallo,

soweit mir bekannt ist, verjähren familienrechtliche, regelmäßige Zahlungen nach drei Jahren, § 195 BGB. Somit konnte zwar aus einem Titel gefordert werden, ist diese Forderung aber älter als 3 Jahre, kann sich der Schuldner auf die Einrede der Verjährung berufen.

Nun besagt § 207 BGB:
1) Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das Gleiche gilt für Ansprüche zwischen
1.
Lebenspartnern, solange die Lebenspartnerschaft besteht,
2.
dem Kind und
a)
seinen Eltern oder

b)
dem Ehegatten oder Lebenspartner eines Elternteils
bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindes,

Was heißt das nun konkret:
a) die (bspw.) Mutter als Vertreterin des Kindes kann über drei Jahre hinaus (bis zur Volljährigkeit??) vollstrecken
b) die (bspw.) Mutter als Vertreterin des Kindes kann nur bis zu drei Jahren vollstrecken, aber das Kind hat die Möglichkeit ab Erreichen der Volljährigkeit bis zum vollendeten 21. Lebensjahr die noch rückständigen Zahlungen einzutreiben.
c) die Hemmung der Verjährung tritt nur bei nicht titulierten Forderungen in Kraft
d) die Hemmung der Verjährung greift unabhängig davon, ob die Forderung tituliert ist oder nicht.

Wer kann mich aufklären, wann, wie unter welchen Umständen eine Hemmung der Verjährung eintritt? Gibt es Urteile?

LG LBM


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: Susi64 am 25. Oktober 2015, 00:10:12
Hallo,

in den von mir ergoogelten Urteilen wird immer auf

"Rückständiger Unterhalt kann grundsätzlich der Verwirkung unterliegen, wenn sich seine Geltendmachung unter dem Gesichtspunkt illoyal verspäteter Rechtsausübung als unzulässig darstellt. Die Verwirkung ist insoweit ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens. Sie setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog. Zeitmoment) und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und sich darauf eingerichtet hat, dieser werde sein Recht auch künftig nicht mehr geltend machen (sog. Umstandsmoment). Insofern gilt für Unterhaltsrückstände nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698). Vielmehr spricht gerade bei derartigen Ansprüchen vieles dafür, an das sog. Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen seien."

verwiesen. Also Unterhalt muss eingefordert werden, geschieht das nicht, dann kann auch nicht beliebig sondern nur zeitnah für die Vergangenheit gefordert werden.

SIehe auch hier (https://openjur.de/u/637732.html) und hier (http://lexetius.com/2002,2275) sowie das Themengutachten (https://www.dijuf.de/tl_files/downloads/2014/DIJuF-Themengutachten_Verwirkung_von_Kindesunterhalt_v._08.04.2014.pdf).

VG Susi


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: Inselreif am 25. Oktober 2015, 08:30:06
Somit konnte zwar aus einem Titel gefordert werden, ist diese Forderung aber älter als 3 Jahre, kann sich der Schuldner auf die Einrede der Verjährung berufen.
Titulierte Ansprüche unterliegen grundsätzlich der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 197 I BGB. Ausser - es ist Unterhalt für die Zukunft tituliert, dann greift (wie auch bei Zinsen und anderen titulierten wiederkehrenden Leistungen) wieder die regelmässige Verjährung §§ 197 II, 195 BGB.

Zitat
a) die (bspw.) Mutter als Vertreterin des Kindes kann über drei Jahre hinaus (bis zur Volljährigkeit??) vollstrecken
b) die (bspw.) Mutter als Vertreterin des Kindes kann nur bis zu drei Jahren vollstrecken, aber das Kind hat die Möglichkeit ab Erreichen der Volljährigkeit bis zum vollendeten 21. Lebensjahr die noch rückständigen Zahlungen einzutreiben.
Nein, da die Mutter das Kind nicht mehr vertreten kann.

Zitat
d) die Hemmung der Verjährung greift unabhängig davon, ob die Forderung tituliert ist oder nicht.
So ist es, wenn die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind (Prüfschema: Forderung entstanden? -> erloschen? -> einredebehaftet?). Die Verjährungsfrist endet dann (taggenau) drei Jahre nach dem 21. Geburtstag des Kindes.

Achtung ! Diese Vorschrift gibt es erst seit 2010, es ist fraglich, ob veröffentlichte Rechtsprechung dazu existiert. Allerdings sehe ich den § 207 BGB eh als nicht wirklich praxisrelevant an weil bei solchen Zeitspannen eh die Einrede der Verwirkung (siehe Susi) greift.

Gruss von der Insel


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: egalo am 25. Oktober 2015, 09:34:36
Achtung ! Diese Vorschrift gibt es erst seit 2010,

Die Hemmung der Verjährung zwischen Eltern und Kindern gibt es schon viel länger, allerdings vorher nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

es ist fraglich, ob veröffentlichte Rechtsprechung dazu existiert.

85 allein dort: http://dejure.org/dienste/lex/BGB/207/1.html

Allerdings sehe ich den § 207 BGB eh als nicht wirklich praxisrelevant an weil bei solchen Zeitspannen eh die Einrede der Verwirkung (siehe Susi) greift.

Leider hat sich diese Meinung in Foren wohl verfestigt. Es ist keineswegs so, dass die Verwirkung grundsätzlich greift. Jeder Fall muss gerichtlich entschieden werden. Und nicht selten scheidet die Verwirkung aus, siehe z.B.  AG Nordhorn, Beschluss vom 23.05.2012, 11 F 799/11 UK (http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=KORE212662013&st=null&showdoccase=1). Es gibt zu dieser Thematik auch OLG-Entscheidungen, ich habe aber momentan keine Lust, weiter zu suchen.


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: Inselreif am 25. Oktober 2015, 10:12:55
85 allein dort
Der ganz überwiegende Teil dieser 85 Entscheidungen ist alt bis uralt. Einschliesslich Entscheidungen des Reichsgerichts von 1920.
Ansonsten halte ich die Anhebung von 18 auf 21 Jahre durchaus für praxisrelevant.

Zitat
Es ist keineswegs so, dass die Verwirkung grundsätzlich greift. Jeder Fall muss gerichtlich entschieden werden.
Es wird wohl gerne vergessen, dass das Zeitmoment nicht auf ein Jahr fixiert ist und auch das Umstandsmoment wird gerne zu schnell unter den Tisch gekehrt. Aber ansonsten kann man sich über Verwirkung im Einzelfall genauso streiten wie über Verjährungshemmung und -unterbrechung.

Gruss von der Insel


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: Lausebackesmama am 25. Oktober 2015, 10:21:55
Jetzt noch mal für geburtsblonde Moderatorinnen im Klartext:

Unterhalt für die Zukunft ist tituliert. Vater zahlt im Jahr 2010 nicht, weil arbeitslos. Mutter vollstreckt nicht und fordert nichts ein, weil sie die Arbeitslosigkeit als Grund akzeptiert. Im Jahr 2016 wird Kind 18 Jahre alt und will den Unterhalt aus 2010 haben und will aus dem Titel vollstrecken. Kann sich der Vater auf Verjährung berufen?

LG LBM  (die da wirklich einen schwarzen Fleck hat und immer dachte, das geht nicht.)


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: egalo am 25. Oktober 2015, 10:45:00
Kann sich der Vater auf Verjährung berufen?

Nein. Kind kann wegen Hemmung der Verjährung bis kurz vor dem 21. Geburtstag Vollstreckung anleiern, ohne dass Papa Einrede der Verjährung geltend machen kann. Aber er könnte dann Vollstreckungsabwehrmaßnahmen ergreifen und sich auf Verwirkung berufen. Dann entscheidet ein Gericht.

Um sicher einer möglichen Verwirkung vorzubeugen, sollten regelmäßige Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. 1x im Jahr wird empfohlen. Das ist in dem obigen Fall aber längst überschritten.


Wir sprechen doch die ganze Zeit von regelmäßig wiederkehrenden Leistungen (also laufender unterhalt), die der Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB) unterliegen? Etwas anderes ergibt sich bei der 30jährigen Verjährungsfrist (197 BGB), aber darum geht es hier ja wohl nicht.


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: egalo am 25. Oktober 2015, 10:55:26
Mutter vollstreckt nicht und fordert nichts ein, weil sie die Arbeitslosigkeit als Grund akzeptiert. Im Jahr 2016 wird Kind 18 Jahre alt und will den Unterhalt aus 2010 haben und will aus dem Titel vollstrecken.

Aber das sieht starkt nach Verwirkung aus. Das Gericht könnte entscheiden, dass Papa darauf vertrauen konnte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.

Kind könnte es ab 18 versuchen, ist ein kleines Pokerspiel: Erfolgt der Vollstreckungsversuch innerhalb der Hemmung und Vater unternimmt dagegen nichts, hat er die A-Karte gezogen.


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: Lausebackesmama am 25. Oktober 2015, 10:59:29
Ja und dieses Standardbeispiel ging es mir.

Das heißt dann also, dass für die Mutter des Kindes nach wie vor die üblichen Verjährungsfristen gelten und lediglich dem Kind gegenüber noch die Verjährung gehemmt ist. Die Mutter kann also nicht nach 4 oder 5 Jahren  (vor Volljährigkeit) weiter vollstrecken bzw. da kann sich der Vater dann schon auf die Einrede der Verjährung berufen.

LG LBM


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: egalo am 25. Oktober 2015, 11:09:13
Doch, die Mutter kann jetzt noch (versuchen zu) vollstrecken, weil auch hier die Hemmung gilt. Sie ist doch gesetzliche Vertreterin des Kindes, oder? Risiko ist halt die mögliche Verwirkung...


Mal ne Beistandschaft gehabt?


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: Susi64 am 25. Oktober 2015, 11:44:19
Hallo,

ich sehe es auch so wie egalo. Verjährung tritt nicht ein, der Anspruch kann aber verwirkt sein, je nach den Umständen kann dann ein Gericht so oder so entscheiden.

VG Susi


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: Lausebackesmama am 25. Oktober 2015, 15:34:00
@egalo: Nee hatte ich nicht. Mein Sohn hat auch keinen Titel, Unterhalt, etc.
Mir geht es rein um die Rechtslage. Und wie Verjährung und Verwirkung zusammen spielen. Ich habe da derzeit einen Knoten im Kopf.

LG LBM


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: egalo am 25. Oktober 2015, 16:16:29
Häää? Sohn hat auch keinen Titel? Oben steht doch was von "Unterhalt für die Zukunft tituliert, Mutter vollstreckt nicht". Wat nu, Titel oder nicht? Ohne Titel keine Vollstreckung!


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: Lausebackesmama am 25. Oktober 2015, 16:31:15
Das ist ein ganz fiktives Beispiel, das mit mir oder meiner Geschichte nichts zu tun hat. Meine Klarstellung bezog sich auf Deine Frage, ob ich eine Beistandschaft hatte.
Es geht mir hier ausschließlich um die Rechtslage.

LG LBM


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: egalo am 25. Oktober 2015, 16:41:06
Oh Mann, als ich las "kein Titel" hörte ich auf, weiter zu lesen und zu denken. Sorry.
Ich brauche dringend Urlaub.  :wink:


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: Lausebackesmama am 25. Oktober 2015, 17:11:36
No Problem  :wink: Geht mir auch so, nur ist meiner leider heute Abend vorbei.  :phantom:

LG LBM


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: egalo am 25. Oktober 2015, 17:25:09
Es geht mir hier ausschließlich um die Rechtslage.

Hier wird das gut erklärt:

http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/verjaehrung-unterhalt.html
http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/verjaehrung-verwirkung-unterhalt.html


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: Lausebackesmama am 25. Oktober 2015, 18:08:44
Egalo, ich danke Dir.  :idea:

Jetzt ist bei mir auch der Groschen gefallen.

1. Rechtsprechung -> Verwirkung (Zeitmoment/Umstandsmoment), Kind muss sich Untätigkeit der Mutter zurechnen lassen
2. Gesetz -> Verjährung

D. h., wenn der Unterhalt bereits verwirkt ist, dann hat man kaum noch Möglichkeiten, selbst wenn er noch nicht verjährt ist.

So wird es rund. :-)

DANKE!

LBM


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: egalo am 25. Oktober 2015, 18:58:51
D. h., wenn der Unterhalt bereits verwirkt ist, dann hat man kaum noch Möglichkeiten, selbst wenn er noch nicht verjährt ist.

So ist es.

Zu beachten ist, dass gegen einen Vollstreckungsversuch sofort Abwehrklage wegen Verwirkung erhoben werden muss. Verwirkung tritt nicht von allein ein, sondern erst durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung.


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: Inselreif am 25. Oktober 2015, 19:53:57
Wenn wir mal bitte genau sein wollen, tritt die Verwirkung genauso wie die Verjährung durch die Erhebung einer entsprechenden Einrede gegenüber dem Forderungsinhaber ein. Damit ist (sog. peremptorische Einrede) die Forderung dauerhaft nicht mehr durchsetzbar. Für diese materiellrechtliche Folge braucht es kein Gericht. Genauso wenig wie es für das Entstehen der Unterhaltsforderung selbst eines Gerichtes bedurft hätte.

Nur wenn (!) jetzt ein entsprechender Titel existiert, muss gewürdigt werden, dass dessen materiellrechtliche Grundlage nicht mehr existiert und dessen Wirkung entsprechend aufgehoben werden. Sei es durch entsprechende Verzichtserklärung des Titelinhabers, sei es durch gerichtliche Entscheidung.

Sorry, ich bin da bewusst penibel, weil hier viel zu oft materiellrechtliche Grundlage und Titulierung in einen Topf geworfen werden.

Die Verwirkung ist im Übrigen keine Erfindung der Rechtsprechung sondern genauso gesetzlich normiert wie die Verjährung, nur nicht  so ausführlich. Sie ist ein Unterfall des § 242 BGB.

Gruss von der Insel


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: Lausebackesmama am 25. Oktober 2015, 20:13:56
Danke Inselreif. Das mit Treu und Glauben hatte ich auch im Hinterkopf. Aber mir fehlte einfach die saubere Begründung. Also so, wie man es einem Dritten korrekt erklären würde.

LG LBM


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: egalo am 25. Oktober 2015, 20:24:45
Die Verwirkung ist im Übrigen keine Erfindung der Rechtsprechung sondern genauso gesetzlich normiert wie die Verjährung, nur nicht  so ausführlich. Sie ist ein Unterfall des § 242 BGB.

Da hast ja einen gerissen. Dir ist bestimmt auch bekannt, wieviel Unterfälle § 242 BGB insgesamt kennt?  :rofl2: :rofl2: :rofl2:


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: Debugged am 25. Oktober 2015, 20:45:15
Hallo LBM,

schau doch mal in den Beschluß des OLG Brandenburg v. 7.03.13, Az.: 13 UF 66/12.

http://openjur.de/u/639850.html

Das passt ganz gut auf die Situation hier, denke ich.

"der Antragsteller hatte danach keinen Anlass, sich darauf einzurichten, die Antragsgegnerin werde die titulierte Forderung nicht durchsetzen. Er hielt sich selbst für nicht leistungsfähig. Daraus konnte er allein schließen, dass gegen ihn gerichtete Vollstreckungsversuche ohne Erfolg bleiben würden und dass die Antragsgegnerin sie aus diesem Grunde unterließ"


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: Inselreif am 25. Oktober 2015, 20:48:41
Da hast ja einen gerissen. Dir ist bestimmt auch bekannt, wieviel Unterfälle § 242 BGB insgesamt kennt?  :rofl2: :rofl2: :rofl2:
:question: :question: Es sind zwar seit der Schuldrechtsreform ein paar weniger aber immer noch mehrere


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: Lausebackesmama am 25. Oktober 2015, 21:31:22
Danke für das Urteil!

LG LBM


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: egalo am 25. Oktober 2015, 22:25:40
:question: :question:

Nicht verstanden? Erklärung:

Die Verwirkung ist ... genauso gesetzlich normiert wie die Verjährung, nur nicht  so ausführlich.
Das ist der eigentliche Reißer, die "Ausführlichkeit" von § 242 BGB.  :rofl2: :rofl2: :rofl2:

Die Verwirkung ist im Übrigen keine Erfindung der Rechtsprechung...
Der ist aber auch gut. Auf der verlinkten Seite schrieb der RA: "Die Verwirkung ist eine Entwicklung der Rechtsprechung ..."  :rofl2:


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: egalo am 25. Oktober 2015, 22:39:02
M.E. ist der obige Beschluss des OLG Brandenburg auf den von LBM geschilderten "Fall" nicht so ohne Weiteres anwendbar.

Unterhalt für die Zukunft ist tituliert. Vater zahlt im Jahr 2010 nicht, weil arbeitslos. Mutter vollstreckt nicht und fordert nichts ein, weil sie die Arbeitslosigkeit als Grund akzeptiert.

Diese Aussage sieht nämlich ganz danach aus, dass die Mutter auf den Unterhalt während der Arbeitslosigkeit "verzichten" wollte. Ansonsten hätte sie nach Beendigung der Arbeitslosigkeit den rückständigen Unterhalt vollstrecken können, was sie aber jahrelang unterlassen hat. Somit konnte der Vater davon ausgehen, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Also m.E. Verwirkung.


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: Inselreif am 25. Oktober 2015, 22:52:39
@egalo: ich weiss immer noch nicht, was es da zu lachen geben soll. Im Übrigen bezog ich mich auf den Post von LBM und nicht auf irgend eine verlinkte Seite Dritter. Wahrscheinlich bin ich einfach zu doof das zu kapieren. Egal.



Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: eduard am 02. November 2015, 20:22:20
Und jetzt bitte noch mal für mich zum Nachvollziehen.

Nicht (mehr) eingetriebener, titulierter Unterhalt ist also nach Jahresfrist verwirkt.
Nur die bis dahin aufgelaufene Unterhaltsschuld oder der gesamte Unterhaltstitel und somit auch der zukünftige Unterhaltsanspruch gegen den Vater?


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: Susi64 am 02. November 2015, 21:27:39
Hallo Eduard,

1) auf Unterhalt für die Zukunft kann nicht verzichtet werden.
2) ein Unterhaltsanspruch ist nicht an einen Titel gebunden.
3) wird Unterhalt nicht zeitnah eingefordert (also z.B. auch durch einfaches Schreiben, Einschreiben, ... ) dann kann Verwirkung des bestehenden Unterhalsanspruch eingetreten sein. Umso länger die Forderung zurückliegt umso eher kann man von Verwirkung ausgehen.
4) die Verwirkung beeinflusst einen Titel nicht, er ist gültig und es kann daraus vollstreckt werden solange der Titel gültig ist. Den Titel gibt es ja gerade deshalb, dass sofort daraus vollstreckt werden kann, damit der Unterhaltsanspruch befriedigt wird.

VG Susi


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: zahltag am 04. November 2015, 09:06:25
Moin,

ich hab mir den Fred nun zweimal durchgelesen - ich muss gestehen ich hab es nicht zu 100 % verstanden. Von daher versuche ich es an meinem "Beispiel" - beide Kinder wohnen bei mir, es bestehen zwei KU - Titel für den Mindest - KU der DDT. Für die kleinere gibt es noch UHV für die große nicht mehr. Ich habe eine Beistandschaft beim JA. Die KM verdient unterm SB. Ich hatte vor drei Jahren (da verdiente sie noch mehr - bzw. hatte dann zwischenzeitlich die VZ-Stelle in eine TZ-Stelle gewandelt) eine Gehaltspfändung über das JA beantragt, welche ohne "Ertrag" war.

Wenn ich den Fred richtig verstanden habe sollte ich asap erneut eine Pfändung über die Beistandschaft beantragen - richtig?
Welche Pfändung würde sich am besten anbieten - wir reden hier über rückständigen KU im fünfstelligen Bereich. Die KM is aktuell kurz vorm Entbindungstermin und somit sollte Lohnpfändung wegfallen - Kontenpfändung macht auch keinen Sinn, da P-Konto - bleibt noch die "Taschenpfändung" - oder geht es hier nicht um Sinn und Verhältnismäßigkeit bei der Taschenpfändung, sondern vielmehr darum, dass der Unterhalt nicht "verjährt"?

Gruß Zahltag


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: Susi64 am 04. November 2015, 09:51:22
Hallo,

Unterhalt verjährt in dieser Weise nicht, auch die Verwirkung ist hier nicht eingetreten. Im Moment ist die KM schlicht und ergreifend leistungsunfähig, was durch Pfändungen jeder Art nur bestätigt würde.
Im konkreten Beispiel ging es daraum, dass nachdem der Unterhaltsschuldner wieder leistungsfähig war, die bestehenden Ansprüche nicht eingefordert wurden und deshalb nach einer Weile als verwirkt anzusehen sind.

VG Susi


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: eduard am 05. November 2015, 12:57:34
Und wie funktioniert sowas praktisch?

Muss man da einen Antrag auf Verwirkung irgendwo stellen???


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: Susi64 am 05. November 2015, 13:03:08
Hallo,

sollte die Forderung später erhoben werden, kann versucht werden sie mit der Einwände der Verwirkung abzuwehren.
Eine Festellung der Verwirkung an sich gibt es nicht.

VG Susi


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: eduard am 28. November 2015, 19:16:47
Dann frag ich mal weiter:

Gibt es diesem (oder anderem) Zusammenhang, Erfahrungen mit einer sogenannten (Zwangs-) Vollstreckungsabwehrklage (ZPO § 767)?


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: Susi64 am 28. November 2015, 19:59:15
Erfahrungen gibt es  hier  (http://www.vatersein.de/Forum-topic-27753-start-50.html) ab ca. #48, aber es geht dabei nicht um eine Vollstreckungsabwehrklage.

VG Susi


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: eduard am 10. Dezember 2015, 10:36:41
Hallo Eduard,

1) auf Unterhalt für die Zukunft kann nicht verzichtet werden.
2) ein Unterhaltsanspruch ist nicht an einen Titel gebunden.
3) wird Unterhalt nicht zeitnah eingefordert (also z.B. auch durch einfaches Schreiben, Einschreiben, ... ) dann kann Verwirkung des bestehenden Unterhalsanspruch eingetreten sein. Umso länger die Forderung zurückliegt umso eher kann man von Verwirkung ausgehen.
4) die Verwirkung beeinflusst einen Titel nicht, er ist gültig und es kann daraus vollstreckt werden solange der Titel gültig ist. Den Titel gibt es ja gerade deshalb, dass sofort daraus vollstreckt werden kann, damit der Unterhaltsanspruch befriedigt wird.

VG Susi

Soll also heißen, wenn der Unterhalt für die Vergangenheit verwirkt ist, bleibt der Unterhaltstitel trotzdem für die Zukunft gültig? Ich hätte angenommen, "Verwirkt" bedeutet, dass der Unterhaltstitel als ganzes verwirkt ist, bis es irgendwann mal vielleicht einen neuen Titel gibt.

Das Gericht möchte von mir übrigens wissen, "woraus ich geschlossen habe, dass der Unterhalt gegen mich nicht mehr geltend gemacht wird und inwieweit ich mich konkret darauf eingestellt habe". Was antwortet man darauf? Ich dachte drei Jahre Ruhe genügen als Grund aus.


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: Inselreif am 10. Dezember 2015, 12:49:34
bleibt der Unterhaltstitel trotzdem für die Zukunft gültig?
Ja

Zitat
Ich hätte angenommen, "Verwirkt" bedeutet, dass der Unterhaltstitel als ganzes verwirkt ist
Verwirkt kann immer nur eine Forderung (=Unterhalt für Monat xx/yyyy) sein, nicht der Titel, der diese festschreibt.

Zitat
Ich dachte drei Jahre Ruhe genügen als Grund aus.
Für die Verwirkung braucht es ein Zeitmoment und ein Umstandsmoment. Einfach nur Warten reicht nicht. Du musst darlegen, wieso Du nicht mehr davon ausgegangen bist, dass der Unterhalt noch gefordert wird.

Für die Verjährung reicht ein Zeitmoment. Allerdings muss man die Verjährung dann auch sauber berechnen - der Beginn der Verjährung und auch eventuelle Hemmungen oder Unterbrechungen sind dabei Klippen.

Gruss von der Insel


Titel: Re: Hemmung der Verjährung § 207 BGB
Beitrag von: Susi64 am 10. Dezember 2015, 13:03:26
Hallo,

wenn Du darlegen sollst warum Du davon ausgegangen bist, dass der Unterhalt nicht mehr gefordert wird, dann sehe ich hier 2 Argumente, zum einen ist der Unterhalt nicht wirklich gefordert worden (oder wurden irgendwelche Schritte in diese Richtung unternommen? E-Mail, Anrufe, Briefe?)
Aus den Post entnehme ich, dass Du nicht über viel Geld verfügst, dann wäre auch ein Argument, dass Du davon ausgegangen bist nicht leistungsfähig zu sein. Ob das ein gutes Argument ist, müssem Dir andere sagen.

VG Susi