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Themen => Behörden / Gerichte => Thema gestartet von: Ona am 25. Oktober 2014, 12:30:51



Titel: Wer hat alles EInsicht in die VKH-Anträge bzw. Bewilligungen?
Beitrag von: Ona am 25. Oktober 2014, 12:30:51
Hallo,

wer außer dem eigenen Anwalt und dem Gericht erhält Einsicht in den Antrag bzw. die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe?
Der gegnerische Anwalt?
Die/der GegnerIn? Generell oder nur auf Anfrage?

Danke,
viele Grüße Ona


Titel: Re: Wer hat alles EInsicht in die VKH-Anträge bzw. Bewilligungen?
Beitrag von: Ona am 25. Oktober 2014, 12:50:27
Danke hat sich erledigt, ich habe dazu ein Urteil gefunden:
http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={465942E3-0741-486D-A6B1-93C39C03BC73}


Titel: Re: Wer hat alles EInsicht in die VKH-Anträge bzw. Bewilligungen?
Beitrag von: dt64 am 14. März 2017, 20:21:07
Da der Link nicht mehr funktioniert, das Urteil aber noch anderweitig verfügbar ist, hier eine Aktualisierung (auch, wenn der Thread schon etwas älter ist):

Aktenzeichen: 7 WF 872/10
Gericht: OLG Koblenz
Veröffentlichungen u.a.: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Koblenz&Datum=04.11.2010&Aktenzeichen=7%20WF%20872%2F10 (https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Koblenz&Datum=04.11.2010&Aktenzeichen=7%20WF%20872%2F10)


Titel: Re: Wer hat alles EInsicht in die VKH-Anträge bzw. Bewilligungen?
Beitrag von: Inselreif am 14. März 2017, 21:35:55
Lies bitte § 117 ZPO (https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__117.html)
Da steht alles drin und er ist (im Gegensatz zu irgendwelchen Entscheidungen) für jedes Gericht Deutschlands bindend.

Gruss von der Insel