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Themen => Steuern, Abgaben => Thema gestartet von: DeepThought am 17. Oktober 2003, 13:20:43



Titel: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: DeepThought am 17. Oktober 2003, 13:20:43
Im Rahmen meiner Einkommensteuererklärung habe ich die Kosten des Umgangs, wesentlicher Faktor sind Fahrtkosten, steuerlich als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG geltend gemacht.

Im Steuerbescheid sind diese Kosten seitens des Finanzamtes nicht akzeptiert worden, woraufhin ich Einspruch einlegte.

In der Stellungnahme seitens des Finanzamtes zu meinem Einspruch wurde wiederholt, dass die Berücksichtigung von Umgangskosten mit der Abschaffung des § 33a Abs. 1a EStG ab dem Jahr 1990 nicht mehr gegeben ist. Trotz dessen hielt ich meinen Einspruch aufrecht und begründete erneut.

Zitat
Mit Urteil vom 28.03.1996, III R 208/94, hat sich der BFH gegen die Abzugsfähigkeit von Umgangskosten als außergewöhnliche Belastung gestellt und die Auffassung vertreten, solche Aufwendungen seien ggf. durch den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld abgegolten. Dieser Meinung hat sich auch das BVerfG mit Urteil vom 09.04.2003, 1 BvL 1/01 und 1 BvR 1749/01, angeschlossen, ging sogar noch einen Schritt weiter. Für den Fall, dass keine oder nur anteilige Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes im Kindesunterhalt statt findet, ist entweder der Selbstbehalt angemessen zu erhöhen oder der Unterhalt angemessen zu verringern. Mit diesem Urteil hat der BGH unzulässig aus dem Kontext des § 33 EStG einen Sachverhalt steueraufkommensfreundlich herausgelöst.

Da ich, wie bekannt, keine Kindergeldanrechnung und auch keine angemessene Erhöhung des Selbstbehaltes erhalte, trifft weder das Urteil des BGH noch das des BVerfG auf meinen Fall zu.

Zunächst zielt § 33 Abs. 1 EStG auf die Zwangsläufigkeit ab, die in § 33 Abs. 2 EStG definiert ist und sich daraus ergibt, dass der Steuerpflichtige sich den Aufwendungen
a. rechtlich oder
b. tatsächlich oder
c. sittlich
nicht entziehen kann. Rechtlich kann ich mich den Aufwendungen nicht entziehen, da ich nach § 1684 Abs. 1 BGB zum Umgang verpflichtet bin. Auch sittlich kann ich mich nicht entziehen, denn schließlich bin ich der Vater. Die gem. § 33 Abs. 1 EStG geforderte Zwangsläufigkeit ist damit erfüllt. Im weiteren Verlauf stellt § 33 Abs. 1 EStG ab auf die Höhe der Aufwendungen im Vergleich zu der überwiegenden Anzahl von Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands. Hierzu muss ich hilfesuchend in Ihre Richtung blicken und um Vergleichsdaten bitten, über die sicherlich das Bundesamt für Statistik verfügt. ;)
 

Nun erhalte ich heute die weitere Stellunganahme des Finanzamtes. Und, oh Wunder, ich erfahre, dass ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist (2 BvR 940/01), in dem geklärt werden soll, ob die Umgangskosten, vom Finanzamt als Kontaktpflegekosten bezeichnet, nicht doch abzugsfähig sind.

Ich kann nur jedem dringend empfehlen, die Umgangskosten im Rahmen der ESt geltend zu machen und ggf. Einspruch gegen den Steuerbescheid einzulegen unter Hinweis auf das Aktenzeichen beim BVerfG. :note:

Dies zeigt wieder einmal, dass sich Hartnäckigkeit immer auszahlt und das Finanzamt erst nach stetigem Drängen alle Karten auf den Tisch legt. Verfahrenstechnisch hätte der Steuerbescheid selbst schon unter Vorläufigkeitsvermerk gem. § 165 Abs. 1 AO ergehen müssen.

DeepThought


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Giesser am 18. Oktober 2003, 20:35:58
Super Deep,

dieser Tip wird noch vielen von uns nützlich sein - danke !

LG

Torsten


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Thomas am 08. Januar 2004, 23:06:54
Hallo,

Ich wollte mal fragen wie es sich in der angelegenheit verhält.
Es ist ja jetzt fast wieder soweit, daß wie Steuer machen.
Hat es jetzt diesbezüglich ein urteil gegeben??
Was ist eigentlich mit Kindesunterhalt? kann man das absetzen?
Wenn ja wo?


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: DeepThought am 08. Januar 2004, 23:19:15
Hallo Thomas,

KU ist steuerlich nicht ansetzbar. AUch hat der BFH sich zu den Umgangskosten noch nicht geäußert. Also weiterhin alles rein und dann Einspruch unter Hinweis auf das Verfahren einlegen.

Da ich deine KU-Situation kenne, schau dir bitte auch diesen (http://www.vatersein.de/modules.php?name=eBoard&file=viewthread&tid=319) Beitrag an. Das FA wird auch bei dir sicherlich unzulässig das KG als fiktiv vereinnahmt ansehen.

DeepThought


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: RomyH am 01. Juni 2004, 10:59:20
Hallo an Alle,
ich habe bei der Steuererklärung meines Freundes auch die Fahrtkosten zu den Kindern (Berlin nach Thüringen/Grenze zu Bayern) unter außergewöhnliche Belastungen eingetragen, aber nicht begründet. Kamen auch fast 2000 Euro zusammen. Wenn dies nicht akzeptieren, darf ich mich dann auf deinen Beitrag von oben beziehen, Deep Thought? Er bekommt das KG auch nicht, sondern nur die Mutter und er hat nur den "normalen" Selbstbehalt von 840 Euro, zahlt aber keinen Unterhalt weil er zuwenig verdient, die KM bekommt Unterhaltsvorschuss.
Viele Grüße von Romy


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: DeepThought am 01. Juni 2004, 20:22:48
Na klar, Romy, darum steht er ja hier  ;)

DeepThought


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Feussi am 24. Juli 2004, 20:21:47
Danke für den Tip DeepThought ! Wird angebracht in der nächsten Steuererklärung  ;)

Gruss,
Christoph


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: rocca am 19. August 2004, 12:12:40
^Moin, moin,
seit mehreren Jahren mache ich in meiner Steuererklärung scheidungsbedingte Umgangskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. Bisher erfolglos ( mit dem üblichen Einspruchsprocedere )!
Im Steuerbescheid für 2002 wurden nun diese außergewöhnlichen Belastungen anerkannt ( "...vorläufig hinsichtlich der beantragten Kontaktpflegekosten als außergewöhnliche Belastungen." )!!!

rocca


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: DeepThought am 19. August 2004, 14:28:51
Hallo rocca,

entweder sind die Umgangskosten anerkannt oder nicht. Eine bedingende Anerkennung gibt es nicht; von Gewinneinkünften mal abgesehen (sog. Vorbehalt der Nachprüfung).

Schau doch bitte noch einmal ganz genau in deinen Steuerbescheid. Sollten die Kosten tatsächlich anerkannt worden sein, könnten wir alle im Rahmen der Gleichmäßigkeit und Gleichheit in der Besteuerung uns auf die Veranlagung des FA berufen.

DeepThought


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: rocca am 20. August 2004, 12:05:11
...Tja, Deep Thought, insofern ist mein Steuerbescheid schon eindeutig: anerkannt werden außergewöhnliche Belastungen nach §§ 33 – 33c EstG mit der Einschränkung der Vorläufigkeit; und geltend gemacht habe ich ( seit Jahren ) scheidungsbedingte Kinderbetreuungskosten in Wahrnehmung des Umgangsrechts.
Nicht eindeutig bzw. sehr rätselhaft ist der Bescheid allerdings bei den zu Grunde gelegten Beträgen: Es sieht so aus, als würde mir mehr erstattet worden sein, als ich beantragt hatte! Leider hab‘ ich gerade zu dieser Steuererklärung meine Unterlagen nicht mehr, aber die €-Erstattung entspricht fast 1:1meinen alten DM-Beträgen aus den Vorjahren...  ( Rätsel über Rätsel!!! )

rocca


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Heaty am 21. August 2004, 19:06:40
Kurze Frage(n): beinhalten die beantragten Umgangskosten ausschließlich die Reisekosten (0,30€ / km?) oder habt ihr auch Pauschalbeträge für die Tage mit "berücksichtigt" (welche/wieviele?...) :question:

Viele Grüße,
Heaty


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: rocca am 30. August 2004, 13:06:42
Hallo Heaty,
In meinen Steuererklärungen hab‘ ich anteilige Kosten für die Bereitstellung eines Kinderzimmers sowie Besuchstagessätze von pauschal DM 20,00 ( Verpflegung, Versorgung, Reisen, Aktivitäten... ) geltend gemacht.

rocca


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Stefanius am 30. August 2004, 22:43:03
Hallo DeepThought,

sind deine Aussagen zur steuerlichen Anerkennung von Kontaktpflegekosten aktuell? Mein Finanzamt hat soeben mitgeteilt: "Das von Ihnen angegebene anhängige Verfahren 2 BvR 940/01 wurde durch Nicht annahmebeschluss vom 06.10.03, welcher am 06.02.04 veröffentlicht wurde, abgeschlossen. Ein Ruhen des Verfahrens (das war mein Antrag) ist somit nicht möglich."

Frage: Gibt es irgend ein aktuelles Urteil, welches die Ansetzbarkeit von Kontaktpflegekosten bejaht?

Grüße

Stefanius


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: DeepThought am 30. August 2004, 22:48:23
Moin Stefanius,

stimmt, das Verfahren ist nicht mehr anhängig. Alleridngs kann ich zum Grund dazu nichts sagen. Weiterhin anhängig ist jedoch III R 141/95:

1. Abziehbarkeit von Kontaktpflegeaufwendungen nach Wegfall des § 33a Abs 1a EStG (Besucherfreibetrag)?
2. Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1990?

-- Zulassung durch BFH --

EStG § 33a Abs 1a; EStG § 33; EStG § 32 Abs 6

Vorgehend: Finanzgericht Münster, Entscheidung vom 10.11.1992 (15 K 1327/92 E)


DeepThought


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: TabSel am 02. September 2004, 19:55:16
Das sagt meine Steuerberatung:

------------------------------------------------------------------------------------------------
...
das von Ihnen mitgeteilte Verfahren 2 BvR 940/01 ist in der Fachliteratur nicht aufgeführt.
Das Verfahren III R 141/95 bezieht sich auf ein Finanzgerichtsurteil vom 10.11.1992. Auszugsweise die wichtigsten Zitate unten stehend.
Wie dieses Urteil besagt, sind Umgangskosten, bzw. Kontaktpflegekosten nicht steuerlich absetzbar. Dem Vater steht der halbe Kinderfreibetrag zu, wenn Unterhalt bezahlt wird.
Wir bedauern Ihnen keinen besseren Bescheid geben zu können, und verbleiben
 
Mit freundlichen Grüßen

 
FG Münster, Urteil vom 10.11.1992 - 15 K 1327/92 E
„für das Streitjahr seien ihm für die Kontaktpflege mit seinen Kindern insgesamt 5.606,32 DM Kosten entstanden, die sich aus Fahrtkosten, Urlaubskosten und Kosten für Bekleidung und Reparaturen an Fahrrädern zusammensetzten“

 

„Die Aufwendungen des Kl. durch den Kontakt mit seinen Kindern können auch nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG berücksichtigt werden. Solche liegen vor, wenn dem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen“



Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: NordlichtSH am 26. November 2004, 21:21:35
@ Heaty:

meiner meinúng nach sind umgangskosten die reinen fahrtkosten also keine 0,30 € / gefahrenen kilometer.....

dh: du fährst (wie ich) 800 km um die kinder zu holen und wieder 800 km zurück und kannst dafür ca 16 * 10 liter benzin in ansatz bringen.....

allerdings kannst du nach einem bgh urteil auch die mutter dazu bewegen die kinder regelmäßig auf ihre kosten zum flugplatz / bahnhof zu bringen und sie dort wieder abzuholen, wenn sie nach trennung extrem weit weg ist... AZ kann ich nachreichen....


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: DeepThought am 26. November 2004, 21:25:48
Moin NordlichtSH,

nene, so wie auch bei z.B. Arztfahrten sind die üblichen Km-Sätze auch für den Umgang anzusetzen. Das FA allerdings akzeptiert diese Kosten nicht. Daher ist Einspruch dringend geboten und dann Warten auf den BFH.

Zudem: warum willst du niedrig rangehen? Machst du doch bei Werbungskosten auch nicht, oder ?

DeepThought


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Ansgar am 27. Februar 2005, 10:23:52
Moin moin an alle - insbesondere DeepThought !

Wie ist denn nun der aktuelle Stand? Für Juristendeutsch bin ich irgendwie zu doof :o(
Was kann ich unter welchen Voraussetzungen steuerlich geltend machen? Mein Lütter wohnt 350km entfernt, durch Wegzug der KM, ich habe dabei die Distanz durch Arbeitsplatzwechsel bereits um 100km verringert. Kann ihn wegen Diensten nur 1-2 WE im Monat sehen, die KM verweigert jegliche Fahrten, so daß ich immer fahre und dort auch noch eine Pension fürs WE miete. Das FA hat mir jetzt mitgeteilt, die Umgangskosten seien nicht absetzbar. Gibt es im Moment laufende Verfahren oder Urteile, die eine Anrechenbarkeit doch erlauben?
Viele Grüße,

Ansgar


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: DeepThought am 27. Februar 2005, 13:32:28
Moin Ansgar,

es gibt weiterhin beim BFH anhängig das genannte Verfahren. Dadurch wird der Bescheid zu diesem Sachverhalt ruhend gestellt. Ein Einspruch ist daher unverzichtbar.

DeepThought


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: billy am 11. März 2005, 00:50:47
*gelöscht*

------------
Anm. Admin:
bill und billy, deine Meinungen sind hier nicht erwünscht!

[Editiert am 11/3/2005 von DeepThought]


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Delphin am 11. März 2005, 05:23:43
@billy

Findeste keinen Schlaf das Du  mitten in der Nacht zu einem alten Topic senfen musst :question:

Gruss Delphin


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Onkel am 23. März 2005, 09:37:29
Danke Deep für den Tip, habe gerade meinen Bescheid erhalten und siehe da, nichts wurde anerkannt, weder die Fahrten zu meinem Kind noch die Unterhaltskosten, angeblich hat eine Günstigerprüfung ergeben das bereits mit dem Kindergeld diese Kosten abgegolten sind...

Einspruch wird umgehend eingelegt!

Gruß
Onkel


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Hanseate66 am 30. März 2005, 20:49:49
Und was hat das Finanzamt für ne Begründung wenn der Vater kein anteiliges Kindergeld vom Staat bekommt???


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: DeepThought am 30. März 2005, 21:42:37
Moin Hanseate,

es wird begründet mit dem Familienlastenausgleich und dass es dem FA wurscht ist, welche zivilrechtlichen Regelungen es gibt. Ferner wird ein Urteil des BFH bemüht, welches allerdings auf einen ganz anderen Sachverhalt abzielt.

Mal so gesagt: Wenn die Umgangskosten anerkannt würden, hätte Mister Minister Eichel ein echtes Problem angesicht der Scheidungsrate.

DeepThought


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Hanseate66 am 01. April 2005, 10:01:47
Das klingt logisch.
Zwar ist das alles immer sehr widersprüchlich:Auf der einen Seite heißt es alles zum Wohle des Kindes-allso beide Elternteile sollen mit dem Kind Umgang haben.Auf der anderen Seite heißt es:Wenn der Vater sein Kind sehen will muss er es natürlich auf seine Kosten abholen und wieder zur Mutter bringen, denn er will ja was...
Naja ich kann ja nicht soo meckern, da ich eine Fahrstrecke von "nur" 40 km hin und zurück mal 2 im Monat habe.Allerdings ist das für einen Hartz4-Geld-Empfänger auch nicht soo billig.
Wenn ich aber an andere Väter denke, die da ganz andere weite Strecken zurücklegen müssen um ihr Kind zu sehen...Zumal sie ja auch in den längeren Besuchszeiten logischerweise Ausgaben für das Kind haben...Da sollte der Staat mal etwas gerechter werden!
So ist meine kleine unbedeutende Meinung dazu.


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Lily am 07. April 2005, 09:41:32
Hallo zusammen,

hab mit großem Interesse eure Diskussionen zu den Umgangskosten gelesen.
Auch wenn ich - wie man unschwer erkennen kann  :) - eine Frau bin, betrifft mich diese Problematik.
Wie ist denn nun die aktuelle Lage zu den Umgangs- bzw. Kontaktpflegekosten? Können diese steuerlich angesetzt werden? Gibt es irgend ein anhängiges Verfahren worauf ich mich bei der Begründung beziehen könnte?

Danke für die Hilfe.

Gruß Lily


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: DeepThought am 07. April 2005, 09:46:06
Hallo Lili,

über die Infos in diesem hinausgehend gibt es keine Neuigkeiten.

DeepThought


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Lily am 07. April 2005, 11:54:11
Danke für die prompte Antwort! Werde mir also noch mal überlegen, ob es was bringt diese Kosten steuerrelevant anzusetzen.

Wede sicher des öfteren mal bei euch "rumstöbern" ...

Gruß
Lily


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: kwk am 18. April 2005, 16:20:21
Hallo zusammen,

mir wurden vom FA München Kontaktpflegekosten mit der in diesem Thread angegebenen Argumentation als aussergewöhnliche Belastung anerkannt (in meinem Fall die Bahnfahrkarten).
Also zunächst nochmal vielen Dank für den Tip.

Das Ganze hat jedoch den Nachteil, dass es nichts bringt, wenn man das Glück hat, dass
die "Zumutbare Belastung" höher ist, als die Umgangskosten plus sonstige Belastungen.
Für diesen Fall ein Hinweis eines Kollegen in einer ähnlichen Situation: da er vom
Wochenendbesuch seiner Kinder direkt zum Arbeitsplatz fährt, konnte er die erhöhten Fahrtkosten in den Werbungskosten unterbringen. Vielleicht hilfts ja dem einen oder anderen.

Gruss

Karl

[Editiert am 18/4/2005 von kwk]


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: GhettoKippi am 30. April 2005, 13:54:09
Hallo Deepthought,

ich lege bereits seit 1997 jedes Jahr Einspruch gegen meinen Steuerbescheid ein, wegen der Umgangskosten. Bin seit 1996 jeden Monat 1500 km gefahren, um Umgang mit meiner Tochter
zu haben. Da kann man mal sehen, wie lange die Gerichte sich Zeit lassen für solche Sachen. Ist ja auch ein heißes Eisen für den Staat, wenn dieser Schuss nach hinten losgeht. Begründung von meinem Finanzamt ist aber etwas anders. Sie schreiben jedes Jahr, dass die Kosten für den Umgang mit dem hälftigen Kindergeld abgedeckt sind, welches ich bis letztes Jahr noch bekommen habe. Tolle Rechnung, oder ? Wäre mal interessant zu wissen, ob man das Gericht, welches mit dieser Enstcheidung beauftragt ist, nicht unter Druck setzen könnte. Meiner Meinung nach darf ein Entscheid doch nicht über so viele Jahre hinausgezögert werden.
 :mad2: Vielleicht gibt es ja in irgendeinem Gesetz eine bestimmte Fristsetzung für Gerichte, Entscheidungen zu treffen.

Müßte man allerdings wissen, in welchem.

Gruß

GhettoKippi


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Ulrike am 03. Mai 2005, 16:55:18
Nach langer Zeit blättere ich mal wieder durch dieses Forum, man sehe es mir nach.

Welche Kosten können denn dafür angesetzt werden?
Lacht euch jetzt nicht schlapp. Ich arbeite in diesem Zweig und fände es interessant, was ich den Leuten mit auf den Weg geben kann und welche Kosten wie nachgewiesen werden müßten.

Danke schon mal für eure Antworten

Grüßlis
Ulrike

[Editiert am 3/5/2005 von Ulrike]


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: DeepThought am 03. Mai 2005, 17:20:54
Na, Ulrike, wenn du vom Fach bist, dann weißt du es doch  ;) : Alles rein, was die Kreativität hergibt. Streichen kann das FA ja immer noch.

Mal im Ernst - Üblich sind Fahrtkosten; hierbei keine Notwendigkeitsprüfung für Fahrten mit dem PKW anstellen. Es gelten die gefahrenen Kilometer. Dann zusätzlich pauschale oder tatsächliche Kosten für Telefonate und Porto für Zusendungen (Geburtstag, Ostern, Weihnachten, Namenstage, ...).

Je nach Einkommenssituation und Höhe des gezahlten KU kann auch der Sozialhilfetagessatz für Kinder zwecks deren Verpflegung angesetzt werden; bei Mangelfällen immer, ab Stufe 5 der DT für KU wirds knifflig mit der potenziellen Anerkenntnis.

Dreist wäre, wenn ein extra Kinderzimmer vorgehalten wird, die Miete und Nebenkosten anteilig anzusetzen. Aber versuchen würde ich es immer.

DeepThought


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Ulrike am 03. Mai 2005, 23:28:26
Hey, wooow, das ging ja supi schnell. Danke!

Habe schon so in etwa in die Richtung gedacht. Da es aber, wie du schon schriebst, bislang keine Grundlagen für den Ansatz dieser Kosten gibt, war ich doch etwas verunsichert. Dann werd ich mal diejenigen, die es betrifft, gleich mal drauf anstoßen.
Werde dann mal aus der Praxis berichten, wie es "unser" FA hier so sieht  ;)  

Danke und viele Grüße
Ulrike


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: trompete am 28. Januar 2006, 17:45:02
Hallo *.*!

Sitze gerade an meiner Steuererklärung und wollte in dem Zusammenhang mal nachfragen, ob irgendjemand schon Erfolg bei der Anrechnung der Umgangskosten (hauptsächlich sicherlich die Fahrtkosten) hatte?

Gibt es entsprechende Urteile?

Danke und Gruß
Trompete


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Schmusepapa am 23. April 2006, 18:24:15
Hallo zusammen

ich muss diesen "uralten" Topic noch mal "aus der Versenkung" holen, da ich dazu eine aktuelle Frage habe und dies wegen des inhaltlichen Zusammenhanges ungern in einem neuen Topic tun möchte.

Ich habe nun auch Umgangskosten als "außergewöhnliche Belastung" angegeben. Ich bin aber kein Mangelfall. Treffen die angeführten Urteile auch auf Nicht-Mangelfälle zu ("Normalfälle" wollte ich nicht schreiben)?

Ich denke nämlich gerade über den folgenden Passus nach:
Zitat
„Die Aufwendungen des Kl. durch den Kontakt mit seinen Kindern können auch nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG berücksichtigt werden. Solche liegen vor, wenn dem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen“

Und letzteres ist IMHO in meinem Fall zumindest bzgl. der mir entstehenden Fahrtkosten (120 km einfache Fahrstrecke) gegeben.+

Weiss jemand was oder hat jemand die entsprechenden Urteile / Anträge im Wortlaut?

Um es nicht zu vergessen:
Die Umgangskosten wurden vom Finanzamt selbstverständlich abgelehnt...

Gruß

Martin


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: DeepThought am 23. April 2006, 20:22:59
Moin Martin,

das anstehende Verfahren bezieht sich auf die Aussage des BGH, der dem Unterhaltsverpflichtenden zustehende KG-Anteil sei für den Umgang aufzuwenden. Zahlt jemand weniger als 135 % gem. DT, wäre der SB angemessen zu erhöhen oder vom Netto ein angemessener Betrag anzuziehen.

Nur wenn dieses nicht gemacht wurde, greift das Verfahren.

Hingegen bin ich sehr wohl der Meinung, dass die Umgangskosten als AGB anzuerkennen sind. In deinem Fall wirst du Einspruch einlegen müssen und das FA auffordern, statistische Daten beizusteuern. Das können sie nicht und werden in ihrer Unfähigkeit bedingt, deinen Einspruch ablehnen. Dann bleibt dir nur die Klage vorm FG usw.

DeepThought


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Schmusepapa am 23. April 2006, 20:34:55
Hallo DeepThought,

danke für deine schnelle Antwort. Da der Steuervorteil für das abgelaufene Jahr (2005) nach meinen Berechnungen sowieso nur ca. 50,- € beträgt, werde ich mir diese "Prozedur" (wenn es sich denn überhaupt lohnt) frühestens im nächsten Jahr "antun", wenn überhaupt.

Gruß

Martin


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: DeepThought am 09. Juni 2006, 12:01:13
Update:

Aktuell sind drei Verfahren beim BFH anhängig:

  • III R 41/04
    BUNDESFINANZHOF Anhängiges Verfahren, III R 41/04 (Aufnahme in die Datenbank am 19.11.2004)
    Kosten für Fahrten zu den bei der getrennt lebenden Ehefrau wohnenden Kindern zur Ausübung der gesetzlichen Umgangsverpflichtung (§ 1684 Abs. 1 BGB) und Aufwendungen für eine gütliche Einigung (Mediation) als außergewöhnliche Belastung?
    -- Zulassung durch BFH --
    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
    EStG § 33; EStG § 62; BGB § 1684 Abs 1
    Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 31.7.2003 (16 K 6207/01 E)
  • III R 28/05
    Schulgeldzahlungen für die in den USA lebenden drei Kinder des geschiedenen Klägers und Besuchskosten als außergewöhnliche Belastung? Sind die Aufwendungen mit dem Kinderfreibetrag abgegolten? Notwendige Bestimmung des in der Entscheidung III R 141/95 (BFH/NV 2004, 1635) noch offen gelassenen "gewissen Umfang" der Berücksichtigung von Kontaktpflegeaufwendungen getrennt lebender Eltern als agB?
    -- Zulassung durch FG --
    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
    EStG § 33; EStG § 10 Abs 1 Nr 9
    Vorgehend: Finanzgericht München, Entscheidung vom 22.3.2005 (12 K 826/04)
  • III R 55/05
    Kontaktpflegeaufwendungen: Sind die notwendigen Aufwendungen, insbesondere Fahrtkosten, getrennt lebender Eltern für den Umgang mit dem bei dem anderen Elternteil lebenden Kind in gewissem Umfang als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen (offen gelassen in III R 141/95, BFH/NV 2004, 1635)? Abzug mit --,52 DM pro gefahrenem km oder nur in Höhe der Kosten öffentlicher Verkehrsmittel?
    -- Zulassung durch FG --
    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
    EStG § 33
    Vorgehend: Finanzgericht Köln, Entscheidung vom 23.6.2005 (10 K 1163/02)

Im jüngst vom Hessischen FG für den Stpfl. entschiedenen Fall (KV in Deutschland, KM zieht mir Kind nach Spanien) reichte u.A. der Aspekt "zwangsläufig" des § 33 EStG, das das Umgangsrecht durch § 1684 die Pflicht des Umgangselternteiles ist (>hier< (http://www.vatersein.de/News-file-article-sid-996.html)).

DeepThought


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Cori-Ma am 09. August 2006, 17:22:42
Hallo, vielen Dank für die letzte Zusammenfassung. Für das Steuerjahr 2005 brauche ich mich wenigstens nicht mehr zu ärgern (da waren die Kinder noch bei uns), aber für 2006 werde ich jeden Cent ansetzen, der uns (KV und mir) durch den (erzwungenen) Umzug der Kinder zu ihrer Mutter entsteht. Da werden ja im Vorbeigehen ganze wirtschaftliche Existenzen ausgelöscht, aber das ist ein anderes Thema.

Also nochmals: besten Dank für den Tipp, bereits ausgedruckt und "zur Hand" für die nächste Steuererklärung.

Gibt's eigentlich einen reellen "Zeithorizont", innerhalb dessen man/frau mit einer Entscheidung der zuständigen Gerichte rechnen darf?


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: DeepThought am 09. August 2006, 22:12:42
Moin,

es gibt leider keinerlei Termininformationen und ich denke, das wiird das bis zum 01.04.2007 (Neuregelungen zum Unterhaltsrecht) ausgesessen.

DeepThought


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: eskima am 04. September 2006, 14:04:13
moin,

ich hatte grad Werbung im Briefkasten, da wurde über dieses Urteil geschrieben:

Zitat
Im jüngst vom Hessischen FG für den Stpfl. entschiedenen Fall (KV in Deutschland, KM zieht mir Kind nach Spanien) reichte u.A. der Aspekt "zwangsläufig" des § 33 EStG, das das Umgangsrecht durch § 1684 die Pflicht des Umgangselternteiles ist

Text: Besucht ein nichtsorgeberechtigter Elternteil seine Kinder, kann er die Kosten für Besuchsflüge als außergewöhnliche Kosten (Belastung) abziehen. Im Urteil vom 20.02.2006 (Revision beim BFH eingelegt) zog eine Mutter mit den Kindern nach Spanien; der Vater besuchte seine Kinder und ließ sie zu sich nach Deutschland fliegen, um Zeit mit ihnen zu verbringen. Das Gericht sah die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen zumindest für Besuchsfahrten ins Ausland für gegeben. Da noch ein Revisionsverfahren beim BGH anhängig ist, sollte gegen nachteilige Steuerbescheide Einspruch eingelegt und auf die Entscheidung verwiesen werden.

Gruß

eskima


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Lausebackesmama am 04. September 2006, 16:20:51
Stimmt, sowas ähnliches als agB nach § 33 EStG gibt es für einen Fall, wo die Ehefrau (Kubanerin) eines Steuerpflichtigen keine Ausreiseerlaubnis aus Kuba bekommt. Der darf die Telefonkosten, die normalerweise nach § 12 EStG Kosten der privaten Lebenführung sind, als agB absetzen, weil sie in diesem Einzelfall zur Aufrechterhaltung der ehelichen Beziehung und somit einer höchstpersönlichen Angelegenheit des Stpfl. dienen.

Da sach noch ma einer, die im FA sind nich flexibel :phantom:

LG LBM


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: nrwdad am 03. April 2007, 09:49:02
Ich habe gerade nen Anruf von meinem Finanzamt bekommen - aufgrund der ruhenden Verfahren bzw. laufenden Verfahren musste mir die Dame die von mir geltend gemachten Umgangskosten und Anrechnung des hälftiges Kindergeldes streichen, bat mich aber gleichzeitig, Einspruch gegen den Bescheid einzulegen und um ruhendes Verfahren bitten, damit etwaige Ansprüche später berücksichtigt werden können. Sie sagte mir auch, das sich das leider jetzt jedes Jahr machen muss für das ich Umgangskosten geltend mache aber ihr leider die Hände gebunden seien da es keine abschließende Entscheidung für diesen Fall gibt.

Also, werde ich sobald ich den Bescheid habe, Einspruch einlegen und das brav jedes Jahr wieder tun :-)

Gruss

nrwdad


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Cori-Ma am 08. Mai 2007, 22:09:16
Brüller in Breitwand -

Kontaktpflegekosten NICHT anerkannt... soweit nichts Neues, ABER: ein Beleg mit frei verkäuflichen Medikamenten, die die Jungs meines LGs während des Urlaubs brauchten, mit 21 Euronen wurde lt. Steuerbescheid als außergewöhnliche Belastung anerkannt... ABER "aus Versehen" nicht im Bescheid berücksichtigt...

Trotz fortgeschrittener Stunde: Einspruch getippt, um Korrektur (Beleg) und Ruhen des Verfahrens (Rest) gebeten.

Was wäre ein Leben ohne Finanzamt?  :puzz:


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: DeepThought am 10. Dezember 2007, 21:02:11
Ich bitte um Beachtung eines >aktuellen Urteiles< (http://www.vatersein.de/News-file-article-sid-1440.html), welches eine Richtung vorgibt, der sich das BVerfG anschließen wird. Alles andere wird für den Staat zu teuer!


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Beppo am 11. Dezember 2007, 21:14:28
Nochmal eine ketzerische Frage ohne Hoffnung auf eine Antwort:

Wenn Schulgeld keine aussergewöhnliche Belastung ist, warum soll es dann Sonderbedarf sein?


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: DeepThought am 11. Dezember 2007, 21:18:49
Moin,

Schulgeld in EU-Ländern wäre als AGB anerkannt worden lt. diesem Urteil. Zur Berantwortung deiner Frage ist zu unterscheiden zwischen Einkommensteuer- und Familienrecht. Das selbe ist eben nicht das selbe.

DeepThought


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Beppo am 11. Dezember 2007, 21:21:44
Frustrierter Dank!


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: DeepThought am 09. Januar 2008, 20:28:38
Moin,

beim BFH ist ein weiteres Verfahren die Umgangskosten betreffend anhängig (>hier< (http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=ah&sid=5d6a8f6bcbb2d7561e661f17b8bb7a98&nr=12522&pos=0&anz=1)). Die Revision wurde vom FG Köln zugelassen.

Ich kann jedem nur anraten, dieses Verfahren in die EInspruchbegründung einfließen zu lassen und den Bescheid bis zur Entscheidung des BFH (oder des BVerfG, wenn dieses grundsätzlich formuliert) als vorläufig erklären zu lassen.

DeepThought


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Lion am 10. April 2008, 20:45:20
Hi

Ich habs genau so, wie von Deep beschrieben,  gemacht und mich auf das "BFH Anhängiges Verfahren, III R 11/07" , in meinen Einspruch, berufen.
Heute nun die Antwort. 
Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision.  BFH-Beschluss vom 26.02.2008

Es wird mir noch angeboten einen weitern Einspruch schriftlich einzureichen, aber momentan wüsste ich nicht, was ich da reinschreiben sollte.

Hat den jemand noch ein tool, um diese Kosten bei Finanzamt geltent zu machen?? :question:

Etwas ratlos
Lion


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: DeepThought am 10. April 2008, 21:45:35
Moin,

jep, der Steuerpflichtige als Kläger hat die Klage zurückgezogen. Alle drei von mir oben benannten Verfahren sind negativ entschieden. Da gab's doch aber noch die Weiterreichung des BFH an das BVerfG? Muss ich mal nach buddeln.

DeepThought


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Schmusepapa am 10. April 2008, 23:28:29
Hallo Deep,

Alle drei von mir oben benannten Verfahren sind negativ entschieden.

Das war wohl so zu erwarten nach der letzten Entscheidung des BFH (III R 28/05).

Ich habe aber nach den beiden anderen Verfahren gesucht (III R 41/04 und III R 55/05) nichts im I-Net gefunden.

Und zur Revision bzgl. des Urteils des hessischen Finanzgerichtes (III R 30/06) habe ich bislang auch nix Verwertbares gefunden.

Oder hat der BFH das alles inb einem Urteil "abgefrühstückt"?

Vielleicht gibt es dazu ja noch einen Link?

Gruß

Martin


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Rainer 69 am 14. April 2008, 11:49:23
Hallo zusammen,

bei dem von Deep Thought angesprochenen Verfahren vor dem BVerfG müsste es sich um folgendes handeln:

2 BvR 1849/04

Quelle:
http://www.steuertipps.de/?softlinkID=10788&cfid=22576363&cftoken=25790372

Gruß Rainer


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Schmusepapa am 07. Juni 2008, 01:14:18
Update:

Ich habe gegen die Nicht-Anerkennung meiner Umgangskosten Einspruch eingelegt und beantragt, den Einspruch ruhen zu lassen, bis das Bundesverfassungsgericht über das Verfahren 2 BvR 1849/04 (s. Link im letzten Beitrag von Rainer 69 (http://www.steuertipps.de/?softlinkID=10788&cfid=22576363&cftoken=25790372)) entschieden hat. Auch die in diesem Artikel enthaltene Argumentationshilfe habe ich übernommen.

Zudem habe ich noch auf die Verfahren III R 41/04 und III R 55/05 hingewiesen (>>HIER<<) (http://www.vatersein.de/Forum-topic-260-start-msg56878.html#msg56878).

Fazit: Das Schreiben war erfolgreich; der Einspruch ruht jetzt.

Im Schreiben des Finanzamtes wird auch nicht darauf hingewiesen, dass die beiden Verfahren III R 41/04 und III R 55/05 mittlerweile entschieden sind.

Vielleicht hilft das ja dem einen oder anderen.

Nächtliche Grüße

Martin


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: nrwdad am 07. Juni 2008, 10:12:06
Ich habe gerade Post vom Finanzamt bekommen und mir wurde mitgeteilt dass das Verfahren 2 BvR 940/01 negativ beschieden wurde, mein Einspruch daher keine Aussicht auf Erfolg hat und dass mit BFH Urteil vom 27.09.07, III R 55/05 mit Hinweisen auf die Verfahren III R 28/05, III R 41/04 und III R 71/06 ersichtlich wäre, dass die begehrten Umgangskosten nicht als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG abzugsfähig sind.
Jetzt soll ich mich bis 27.06.2008 dazu äußern ob ich den Einspruch aufrecht erhalten will  oder nicht.

MfG

nrwdad


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Lausebackesmama am 07. Juni 2008, 17:34:17
Hallo nrwdad,

war das


Jetzt soll ich mich bis 27.06.2008 dazu äußern ob ich den Einspruch aufrecht erhalten will  oder nicht.


eine Frage? Falls ja, gibt es folgende Möglichkeiten:

1. Du ziehst den Einspruch zurück, der mit dem Einspruch angefochtene ESt-Bescheid wird bestandskräftig.
2. Du ziehst ihn nicht zurück, lässt die Frist verstreichen, dann wird Dein Einspruch mit einer Einspruchsentscheidung negativ beschieden. Dann hast Du die Möglichkeit, innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Einspruchsentscheidung das Klageverfahren vor dem FG einzuleiten.

LG LBM


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: nrwdad am 07. Juni 2008, 17:50:29
Hi LBM,
vielen Dank für Deine Ausführungen. Angesichts der Tatsache das ein Klageverfahren wahrscheinlich "Kohle ohne Ende" kostet, werd ich wohl den Einspruch zurückziehen und das war es dann.  Wenn die anderen Verfahren bereits negativ beschieden wurden, denke ich mal dass ein neues Verfahren meinerseits wenig Aussicht auf Erfolg hätte.
So "dicke" habe ich es leider nicht, es mal darauf ankommen zu lassen.

Vielen Dank für die Hilfe,

mfG

nrwdad


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: DeepThought am 07. Juni 2008, 19:36:03
Moin,

aus welchem Grunde solltest du den Einspruch zurückziehen? Rainer 69 hat einen klasse Link genannt, aus dem sich die beim BVerfG anhängige Klage ergibt. Also: Aufrechterhaltung unter Bezugnahme auf das genannte Az beim BVerfG.

DeepThought


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: nrwdad am 08. Juni 2008, 11:09:20
Okay DT, ich werd das probieren, mich auf das AZ beziehen und dann mal sehen was passiert.

Gruß

nrwdad


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: pueppi am 09. Juni 2008, 09:32:25
Hallo nrwdad,.

einen Einspruch solltest Du im eigenen Interesse nicht zurückziehen. Denn dann bist Du für alle Zeiten "raus" aus dem Spiel. Das FA muß dann, wie LBM schrieb, eine förmliche und ausführliche Einspruchsablehnung schreiben - und das dauert erfahrungsgemäß eine Weile. In dieser Zeit kann sich aber eventuell schon wieder was in dieser Sache getan haben, wovon Du profitieren könntest. Also bringe Dich nicht in vorauseilendem Gehorsam um Chancen!

Außerdem ist es interessant zu wissen: mit der Einspruchsrücknahme bringst  Du Dich selbst "aus dem Rennen" und darüber hinaus das FA um eine Menge Arbeit.  :wink: Die sparen sich damit dann zum einen aufwändige Einspruchsentscheidungen sowie das Risiko einer Klage dagegen; zum anderen sieht ihre Statistik bzgl. der Anzahl von Einsprüchen schöner aus, da in dieser Statistik die zurückgenommenen Einsprüche nicht auftauchen; so, als wäre gar keiner eingelegt worden (oder erzähl ich da jetzt was Falsches, liebe LBM? :redhead: :puzz:).,

Ergo, verfahre, wie von DT empfohlen!

LG, viel Glück und halte uns bitte auf dem Laufenden!

Püppi


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: nrwdad am 09. Juni 2008, 18:57:11
Ich habe das Schreiben heute beim Finanzamt abgeliefert... mal sehen wann und wie die reagieren - ih halt euch sicher auf dem Laufenden. Vielen Dank für die Unterstützung und Ermutigung!

VG

nrwdad


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: nrwdad am 18. Juni 2008, 16:49:35
Tja diesmal hat sich das FA nicht lange Bitten lassen... habe heute das Antwortschreiben beriets im Briefkasten.  :mad:

"Ihrem Begehren, das zuvor genannte Einspruchsverfahren ruhen zu lassen, kann ich leider nicht entsprechen.
Das in Ihrem Schreiben vom XXXX erwähnte Verfahren vor der BFG - 2 BvR 1849/04 - betrifft nicht das Streitjahr 2006, sondern Veranschlagungszeiträume VOR 2000. (Siehe beuigefügte Ausdrucke).
Die weiterhin erwähnten Verfahren sind nicht mehr anhängige Revisionen. Ein "ruhendes" Einspruchsverfahren kommt nicht in Betracht.
Ich möchte Sie daher bitten, Ihren Einspruch nochmal zu überdenken und mir bis 25.07. mitzuteilen, ob Sie Ihren Einspruch nunmehr zurücknehmen oder aber weiterhin aufrechterhalten möchten. "

So und nu? Jetzt bin ich mit meinem Latein am Ende... Wenn ihr nicht noch nen heißen Tipp habt, werde ich wohl die Sache zurücknehmen müssen.

VG

nrwdad


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Schmusepapa am 19. Juni 2008, 09:16:39
Hallo nrwdad,

hast du die Begründung, die sich im Artikel befindet, auf den der Link von Rainer69 verweist, in dein Schreiben eingebaut?

Ich hatte folgenden Absatz als Begründung für den Einspruch:

Zitat
In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 BvR 1849/04 (Bundesverfassungsgericht) müssen die Verfassungsrichter entscheiden, ob Besuchskosten als außergewöhnliche Belastungen die Steuern mindern.
Zwar geht es dort um einen Fall aus dem Jahr 1990, in dem die Rechtslage (Systemwechsel vom Kinderlastenausgleich (bis 1995) zum Familienlastenausgleich (ab 1996)) geändert wurde.
Die eigentliche Rechtsfrage ist trotz des Systemwechsels dieselbe geblieben.

Ob das weiterhilft, ist fraglich. Bei dir scheint das Finanzamt mit solchen Widersprüchen härter umzugegen als bei mir.

Gruß

Martin


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: nrwdad am 20. Juni 2008, 22:48:20
Hallo Martin,
ich hatte die Begründung entpsrechend eingebaut aber scheinbar hat das in meinem Fall und bei meinem Finanzamt nix genützt.
Gruß
nrwdad


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Lion am 03. Dezember 2008, 06:38:55
Hi

Folgende Mitteilung habe ich gestern von meinem Finanzamt bekommen.

Der Einspruchführer (Ef) lebt seit 2004 von seiner Ehefrau dauernd getrennt.
Aus der Ehe geht der am XX.XXX.XXXX Sohn YYYY hervor, der mit seiner Mutter in ZZZZ lebt.
In der Einkommensteuererklärung macht der Ef folgende Aufwendungen geltend, die das Finanzamt nicht zum Abzug zuließ.

2005 Besuchsfahrten zu seinem Kind nach YYYY  (12636km x 0,30 Euro)   3.791 Euro
2006 Besuchsfahrten zu seinem Kind nach YYYY  (11664km x 0,30 Euro)   3.500 Euro

Mit seinem Einspruch macht der Ef geltend, die Aufwendungenfür die Kontaktpflege zu seinem von Ihm getrennt lebenden Kind seien zwangläufig i.S. des § 33 EStG, wenn der sorgeberechtigte Elternteil in eine andere Stadt gezogen sei. Zur Unterstützung seiner Auffassung verweist er auf folgende anhängige BFH-Urteile.
III R 30/06
III R 41/04
III R 28/05
III R55/05

Die Einsprüche sind zulässig, aber nicht begründet.

Die Besuchsfahrten zu zu seinem Sohn stellen keine außergewöhnlich Belastung dar; sind typisierender Weise durch die Regelung über den Kinderlastenausgleich abgegolten.

Sämtliche anhängigen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof, auf die sich der Ef beruft, sind mit Urteilen vom 27.09.2007 entschieden worden. In allen Urteilen hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind.


So weit die Stellungnahme von meinen Finanzamt. Das Finanzamt bietet mir nun an, innerhalb von einem Monat, schriftlich Klage einzureichen.

Wie soll Mann sich da verhalten?
Oder wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass man etwas erreicht?
Hat einer von Euch Erfahrung.

Meine Kriegskasse ist schon lange leer, doch eventuell könnte ich mit viel Anstrengung noch ein paar Euro aufbringen.

Was mich zusätzlich an der Formulierung vom Finanzamt stört ist das die Fahrten als Besuchsfahrten deklariert werden.
Die Fahrten finden zwischen zwei Haushalten, die in verschieden Städten liegen statt.

Gruß Lion


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Beppo am 03. Dezember 2008, 07:54:36
Hallo Lion,

Dir stehen 2 Dinge im Weg:

1. Die Ausgaben müssen außergewöhnlich sein. Was und wann immer das ist
2. Die Ausgaben sind vollständig durch das KG (bei EU-Zahlern 44,-€) gedeckt. Egal wie hoch sie sind

Bisher wurden, bis auf einen Fall, alle abgebügelt!
Bei diesem einen Fall ist die Mutter, glaube ich, nach Spanien (oder war es Südafrika?) ausgewandert.

Bei einem Anderen wurden sogar die Fahrten in die USA nicht als außergewöhnlich und mit KG abgegolten angesehen und er sollte darüberhinaus auch noch die Privatschulgebühren in den USA bezahlen und nicht mal die waren außergewöhnlich und mit seinen, damals noch 77,-€ KG abgegolten!

Bei der großen und wachsenden Zahl von Trennungsfällen, wird das natürlich immer weniger außergewöhnlich, sondern eher zur Regel.
Und dass das KG sämtliche Kosten des Kindes auszugleichen hat, behauptet ja niemand. Es soll die Lasten nur mindern. Dafür würde sogar 1,-€ reichen.

Das ist natürlich völlig absurd, nur bisher ist keine der beteiligten Instanzen bereit das zu erkennen und, vor Allem,  zu ändern.

Diese Kosten sind ja da und müssen bezahlt werden. Dafür kommen folgende Parteien in Frage:

1. Das Kind  (Oh Gott, was kann das Kind dafür!)
2. Die Mutter (Nein, wenn es der Mutter schlecht geht, geht es dem Kind auch schlecht)
3. Der Staat (Nein, die Kassen sind leer und was kann der Staat dafür, wenn die Eltern sich streiten)
4. Der Vater (Gute Idee. Väter habens ja und sie hätten sich ja etwas mehr um die Mutter bemühen können.)

Kennst du irgendjemand, der da nicht auf den Vater zeigen würde?

Ich finde auch, das müsste mal jemand bis zum BVerfG oder EuGH hochklagen, zumal ja nun eine der Grundlagen für diesen Sch*, der KG-Anteil bei EU Zahlern seit 2008 auch noch entfallen ist.

Nur wer?

Wenn du das tun willst! Super! Auf in den Kampf, ich drücke dir alle Daumen!
Und falls du als Verlierer zurück kommst tröste ich dich mit warmen Worten!

Fazit:

Sollte das mal jemand durchfechten? Ja, auf jeden Fall!
Soll ich dir persönlich raten das auszufechten? Nein, Chancen und Risiko stehen in keinem guten Verhältnis.

Ich bin in den § nicht so sattelfest, evtl. muss man jetzt zumindest noch irgendeine Zauberformel sprechen, damit der Einspruch offen bleibt, falls doch noch jemand die Streitaxt in die Gerichte wirft.

Gruss Beppo


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Lausebackesmama am 03. Dezember 2008, 16:43:29
Hallo Beppo und Lion,

Zitat
Ich bin in den § nicht so sattelfest, evtl. muss man jetzt zumindest noch irgendeine Zauberformel sprechen, damit der Einspruch offen bleibt, falls doch noch jemand die Streitaxt in die Gerichte wirft.

Da gibt es leider keine Zauberformel mehr, weil über den Einspruch mit Einspruchsentscheidung entschieden wurde. Das Ruhen des Verfahrens würde nur in Frage kommen, wenn der Einspruch noch offen ist und noch Verfahren vor einem Gericht anhängig sind. Im jetzigen Moment gibt es nur zwei mögliche Varianten:
a) Einspruchsentscheidung schlucken
b) vor dem FG klagen.

Persönliche Anmerkung:
Aus meiner Sicht als "Mensch" stellen diese Aufwendungen sicher außergewöhnliche Belastungen dar. Als Steuerrechtler ist das allerdings grenzwertig und eher zu verneinen. Außergewöhnliche Belastungen müssen nicht nur "außergewöhnlich" sein, sie dürfen auch nicht mit anderen berücksichtigungsfähigen Ansätzen (Sonderausgaben, Werbungskosten, priv. Lebensführung oder eben Kinderlastenausgleich) in Berührung kommen. Das ist aber hier der Fall. Daher können die Umgangsfahrten genausowenig Berücksichtigung finden, wie der Unterhalt, der über die Grenzen des Realsplittings heraus bezahlt wird.
Kniffelig würde es also an der Stelle werden, wo KM die Übertragung der FB auf sich beantragt (wg. Zahlung KU< als 75%) und dann Fahrtkosten als agB abgesetzt würden. DANN zieht ja der Kinderlastenausgleich nicht mehr.

LG LBM


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Schmusepapa am 04. Dezember 2008, 13:53:46
Hallo Lion,

Wie soll Mann sich da verhalten?
Oder wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass man etwas erreicht?
Hat einer von Euch Erfahrung.

mit dem Verfahren 2 BvR 1849/04 kannst du es nochmal beim Finanzamt probieren (nochmals Widerspruch einlegen). Ich hatte damit Erfolg in dem Sinne, dass das Widerspruchsverfahren jetzt bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ruht; ein anderer User von vs.de war mit derselben Begründung nicht erfolgreich:

http://www.vatersein.de/Forum-topic-260-start-msg137482.html#msg137482 (http://www.vatersein.de/Forum-topic-260-start-msg137482.html#msg137482)

Gruß

Martin


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Lion am 30. Dezember 2008, 13:56:30
Hi

Ich habe es nochmal versucht  und mich auf 2 BvR 1849/04 bezogen.
Heute nun der Brief vom Finanzamt.
Ich soll bis zum 04.01.2009 Klage einreichen, meinem Einspruch wird stattgegeben.

Darauf habe ich mit dem Sacharbeiter gesprochen. Doch da war nicht zu holen.
Die Kosten sind mit dem hälftigen Kindergeld abgegolten.
Die Tatsache, dass ich von Gesetz wegen zum Umgang verpflichtet bin, haben mit dem Finanzamt nichts zu tun.
Beim Interssenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) wird das allerdings anders gesehen.

Auch mein Exschwager (Oberfinanzdirektor) hat mir keine Hoffnung machen können.
Er meinte wenn ich vor Gericht gehen würde wären die Chancen sehr gering und die Kosten würden ca. 150 Euro betragen. Natürlich nur wenn ich vor Gericht ohne Sacheverstandigen (Steuerberater) erscheine.

Es scheint momentan auch keine schwebenden Verfahren mehr zu geben, die demnächst entscheiden werden.

Ich denke ich muss die Kröte jetzt schlucken.

Gruss
Lion

PS: Wünsche Euch allen einen guten Rutsch ins neue Jahr



Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: eleinen am 31. Januar 2009, 17:20:29
Hallo,
gibt es zu diesem Thema Neues?

Habe also Fahrtkosten zur Tochter versucht geltend zu machen, das wurde aber abgelehnt. War ja klar.
Habe dann Einspruch eingelegt und hab mich also wohl total in den § verlaufen. Nun bin ich irgendwie nicht mehr  so sicher,  welche denn nun überhaupt noch relevant sind....
Welche Verfahren sind denn nun eigentlich noch anhängig und wie kann ich das feststellen?


Kann mir da jemand weiterhelfen??

Dann wünsch ich erstmal ein schönes Wochenende
Gruß
Ellen



Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Schmusepapa am 03. Februar 2009, 22:45:29
Hallo zusammen,

als Antwort auf die Frage von eleinen und als Zusammenfassung der mir bekannte aktuelle Sachstand bzgl. offener / abgeschlossener Verfahren:

Quelle der Informationen ist dieser >LINK< (http://www.bundesfinanzhof.de/www/index4.html), wobei die Suche mit dem jeweiligen Aktenzeichen durchgeführt wurde.

Bundesfinanzhof:

1. III R 30/06:

BFH, 20.07.2006 (Aufnahme in die Datenbank)

Zitat
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.09.2007. Die Revision des Steuerpflichtigen war unzulässig. Die Revision der Verwaltung führte zur Aufhebung der Vorentscheidung und Abweisung der Klage.
Flugkosten für Besuche der in Spanien bei der Mutter lebenden drei Kinder keine außergewöhnliche Belastung? Wahrnehmung des persönlichen Kontakts mit den Kindern auch im Geltungsbereich des § 1684 Abs. 1 BGB als unmittelbarer Ausfluss der Elternverantwortung, somit keine Außergewöhnlichkeit?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
EStG § 33 Abs 1; BGB § 1684 Abs 1
Vorgehend: Hessisches Finanzgericht , Entscheidung vom 20.2.2006 (2 K 3058/04)

2. III R 41/04:

BFH, 19.11.2004 (Aufnahme in die Datenbank)

Zitat
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.09.2007, unbegründet.
Kosten für Fahrten zu den bei der getrennt lebenden Ehefrau wohnenden Kindern zur Ausübung der gesetzlichen Umgangsverpflichtung (§ 1684 Abs. 1 BGB) und Aufwendungen für eine gütliche Einigung (Mediation) als außergewöhnliche Belastung?
-- Zulassung durch BFH --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
EStG § 33; EStG § 62; BGB § 1684 Abs 1
Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 31.7.2003 (16 K 6207/01 E)

3. III R 28/05:

3. Senat, 27.09.2007 (Aufnahme in die Datenbank)

Zitat
Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar - Nichtabziehbarkeit von Schulgeldzahlungen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 104/07 vom 5.12.2007 (http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&sid=13cea5c3bc2ada5071a6495764d676da&nr=13231&linked=pm)

In dieser Pressemitteilung steht:

Zitat
Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

- Urteil vom 27.09.07 III R 28/05 -

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27. September 2007 III R 28/05 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass Aufwendungen des nicht sorgeberechtigten Elternteils für den Umgang mit seinem Kind unabhängig von deren Höhe nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind.

Im Streitfall machte der geschiedene Kläger unter anderem Aufwendungen für die Besuche seiner drei minderjährigen Kinder, die bei der Mutter in den USA lebten, in Höhe von ca. 32 000 DM geltend. Den Antrag des Klägers, diese Besuchskosten im Streitjahr 1999 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, lehnte das Finanzamt ab. Die Klage hatte keinen Erfolg.

Der BFH wies die Revision des Klägers gegen das finanzgerichtliche Urteil als unbegründet zurück. Der Gesetzgeber habe mit der Aufhebung des früher in § 33a Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelten Freibetrags zur Pflege des Eltern- Kind- Verhältnisses durch das Steuerreformgesetz 1990 derartige Aufwendungen den typischen Kosten der allgemeinen Lebensführung zugeordnet, die durch den Kinderlastenausgleich bzw. ab 1996 durch den Familienleistungsausgleich berücksichtigt würden. Zwar sei jeder Elternteil seit dem 1. Juli 1998 durch die Neuregelung in § 1684 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht nur zum Umgang mit dem Kind berechtigt, sondern auch verpflichtet, so dass die Besuchskosten zwangsläufig seien. Dadurch würden die zu den typischen Kosten der Lebensführung gehörenden Aufwendungen aber nicht außergewöhnlich im Sinne des § 33 EStG. Das Recht und die Pflicht zum Umgang mit den eigenen Kindern bestünden auch bei intakten Ehen, bei denen eine räumliche Trennung zwischen Eltern und Kindern nicht unüblich sei z. B. bei Besuch einer ausländischen Schule oder bei auswärtiger Ausbildung.

Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Besuchskosten nicht anzuerkennen, sei auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da sie im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraumes läge. Individueller Sonderbedarf müsse grundsätzlich nicht bei der Ermittlung des von der Steuer frei zu stellenden Existenzminimums berücksichtigt werden.

4. III R55/05:

BFH, 18.11.2005 (Aufnahme in die Datenbank)

Zitat
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.09.2007, unbegründet.
Kontaktpflegeaufwendungen: Sind die notwendigen Aufwendungen, insbesondere Fahrtkosten, getrennt lebender Eltern für den Umgang mit dem bei dem anderen Elternteil lebenden Kind in gewissem Umfang als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen (offen gelassen in III R 141/95, BFH/NV 2004, 1635)? Abzug mit --,52 DM pro gefahrenem km oder nur in Höhe der Kosten öffentlicher Verkehrsmittel?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
EStG § 33
Vorgehend: Finanzgericht Köln, Entscheidung vom 23.6.2005 (10 K 1163/02)

5. III R 56/01:

BFH, 19.01.2006 (Aufnahme in die Datenbank)

Zitat
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.09.2007, unbegründet.
Ist der steuerliche Kinderlastenausgleich eines barunterhaltspflichtigen geschiedenen/getrennt lebenden Elternteils in den Streitjahren 1991 bis 1995 nach dem Wegfall des Besucherfreibetrags nach § 33a Abs. 1a EStG verfassungsgemäß, wenn der für das Kinderexistenzminimum gewährte Kinderfreibetrag keine Aufwendungen für die Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses beinhaltet und diese Kosten auch nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind?
-- Zulassung durch BFH --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
EStG § 32 Abs 6; EStG § 33a Abs 1a; GG Art 1; GG Art 3; GG Art 6
Vorgehend: Finanzgericht München, Entscheidung vom 19.11.1997 (13 K 1979/97)

(Anmerkung - auch wenn diese Off-Topic ist: Bis zu einer endgültigen Entscheidung hat der BFH in diesem Fall fast 10(!) Jahre gebraucht!)

6. III R 71/06:

BFH, 20.11.2006 (Aufnahme in die Datenbank)

Zitat
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.09.2007, unbegründet.
Sind die Fahrtkosten des Klägers für den Umgang mit seinen drei bei der Mutter lebenden Kindern als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen? Stehen dem alleine Barunterhalt leistenden Vater die vollen Kinderfreibeträge zu? Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt?
-- Zulassung durch BFH --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
EStG § 33; EStG § 32 Abs 6; BGB § 1684 Abs 1
Vorgehend: Finanzgericht Bremen, Entscheidung vom 15.6.2005 (2 K 214/03 (2))

7. III R 11/07:

BFH, 18.11.2007 (Aufnahme in die Datenbank)

Zitat
Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision.
Kontaktpflege: Kosten für 13 Besuchsfahrten zu den bei der geschiedenen Ehefrau lebenden Kindern als außergewöhnliche Belastung? Begründet die Neuregelung des zivilen Kindschaftsrechts (nun gesetzliche Umgangspflicht gem. § 1684 Abs 1 BGB) nur die Zwangsläufigkeit, nicht aber die Außergewöhnlichkeit der Aufwendungen?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
EStG § 33 Abs 1; BGB § 1684 Abs 1
Vorgehend: Finanzgericht Köln, Entscheidung vom 18.12.2006 (7 K 1426/06)

Es sind also alle (mir) bekannten Verfahren vom Bundesfinanzhof negativ beschieden.

Es bleibt das noch offene Verfahren vor dem BVerfG (Bundesverfassungsgericht):

BVerfG, 22.3.2005 (Aufnahme in die Datenbank)

Zitat
Aufwendungen für die Betreuung und Erziehung für Veranlagungszeiträume vor 2000 nicht abziehbar - Kosten für Fahrten wegen des Umgangs mit dem beim anderen Elternteil lebenden Kind als außergewöhnliche Belastung?
Verfassungsbeschwerde
EStG § 32 Abs 6; EStG § 33; EStG § 53
Vorgehend: BFH , Entscheidung vom 24.6.2004 (III R 141/95)

(Anmerkung - auch wenn diese wieder Off-Topic ist: Seit fast 4(!) Jahren gibt es keine Entscheidung. Und die Homepage des BVerfG stellt auch keine Entscheidung in 2009 in Aussicht!)

Näheres dazu findet sich auch unter diesem >LINK< (http://www.steuertipps.de/?softlinkID=10788&cfid=22576363&cftoken=25790372).

Das Problem dabei ist dass es sich um Veranlagungszeiträume vor 2000(!) handelt - heute (im Jahr 2009) macht wahrscheinlich niemand mehr seine Steuererklärung für 1999 oder früher. Der Artikel enthält jedoch eine gute Argumentationshilfe:

Zitat
In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 BvR 1849/04 (Bundesverfassungsgericht) müssen die Verfassungsrichter entscheiden, ob Besuchskosten als außergewöhnliche Belastungen die Steuern mindern.
Zwar geht es dort um einen Fall aus dem Jahr 1990, in dem die Rechtslage (Systemwechsel vom Kinderlastenausgleich (bis 1995) zum Familienlastenausgleich (ab 1996)) geändert wurde.
Die eigentliche Rechtsfrage ist trotz des Systemwechsels dieselbe geblieben.


Diese Argumentation wird von verschiedenen Finanzämtern unterschiedlich aufgenommen - in meinem Fall hat die Argumentation geholfen und wenigstens ein Ruhen des Verfahrens bewirkt (>HIER< (http://www.vatersein.de/Forum-topic-260-start-msg137482.html#msg137482)).

In zwei anderen Fällen war das Finanzamt uneinsichtig (>HIER< (http://www.vatersein.de/Forum-topic-260-start-msg138563.html#msg138563) und >DORT< (http://www.vatersein.de/Forum-topic-260-start-msg155703.html#msg155703)).

Ich hoffe, diese Zusammenfassung hilft dem einen oder der anderen (@eleinen?) weiter.

Gruß

Martin

P.S. Korrekturen und neuere Informationen sind willkommen!


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: DeepThought am 03. Februar 2009, 22:53:10
:applaus1: :dankeschoen: WOW  :dankeschoen: :applaus1:



Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: eleinen am 04. Februar 2009, 09:25:42
Danke!!!


:dankeschoen:

Gruß Ellen


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Schmusepapa am 30. April 2009, 22:18:18
Update:

Wie jedes Jahr, habe ich auch in diesem Jahr gegen die Nicht-Anerkennung meiner Umgangskosten Einspruch eingelegt und beantragt, den Einspruch ruhen zu lassen, bis das Bundesverfassungsgericht über das Verfahren 2 BvR 1849/04 (s. Link im Beitrag von Rainer 69 (http://www.steuertipps.de/?softlinkID=10788&cfid=22576363&cftoken=25790372)) entschieden hat. Auch die in diesem Artikel enthaltene Argumentationshilfe habe ich wieder übernommen. Auf andere Verfahren habe ich nicht mehr verwiesen, da diese mittlerweile alle abgelehnt sind.

Fazit: Das Schreiben war wieder erfolgreich; der Einspruch ruht jetzt.

Dies nur, um dem einen oder anderen noch Mut zu machen - auch wenn die Chancen, die Umgangskosten doch noch steuerlich anerkannt zu bekommen, sicher mittlerweile nicht mehr sehr hoch sind.

Gruß

Martin


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Skillshot am 06. Mai 2009, 16:19:36
Hallo Ihr,

kann hier einer das Musterschreiben an das Finanzamt veröffentlichen?

danke und viele grüße

-Skillshot-


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Schmusepapa am 09. Mai 2009, 00:19:22
Hallo Skillshot,

anbei ein Musterschreiben:

Zitat

<Vorname Name>
<Straße Hausnummer>
<PLZ Wohnort>                                                                                                                                 <Tag>.<Monat>.<Jahr>




Finanzamt <zuständiges Finanzamt>
<Straße Hausnummer oder Postfach>

<PLZ Ort>


IdNr.:                     <xx xxx xxx xxx>
Steuernummer:   <yyyyyyyy>
Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für <Steuerjahr / Veranlagungsjahr> vom <Tag>.<Monat>.<Jahr>


Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den an mich ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr <Steuerjahr / Veranlagungsjahr> vom <Tag>.<Monat>.<Jahr> lege ich hiermit form- und fristgerecht
Einspruch
ein.

Den Einspruch gegen den o.g. Steuerbescheid begründe ich hiermit wie folgt:
In den Erläuterungen zum Steuerbescheid führen Sie aus, dass die von mir als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten „Aufwendungen für Kinder“ (= Umgangskosten mit <Tochter / Sohn> <Name des Kindes / der Kinder>) mit dem Kinderfreibetrag / Kindergeld abgegolten sind.
Diese Rechtsauffassung wird derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft.
In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 BvR 1849/04 (Bundesverfassungsgericht) müssen die Verfassungsrichter entscheiden, ob Besuchskosten als außergewöhnliche Belastungen die Steuern mindern.
Zwar geht es dort um einen Fall aus dem Jahr 1990, in dem die Rechtslage (Systemwechsel vom Kinderlastenausgleich (bis 1995) zum Familienlastenausgleich (ab 1996)) geändert wurde.
Die eigentliche Rechtsfrage ist trotz des Systemwechsels dieselbe geblieben.

Da über das o.g. Verfahren vom Bundesverfassungsgericht noch nicht endgültig entschieden ist, stelle ich den Antrag, meinen Steuerbescheid bzgl. der Anerkennung der Umgangskosten bis zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht (das derzeit höchste deutsche Gericht) ruhend zu stellen.

Bitte senden Sie mir eine entsprechende Bescheinigung zu.


Mit freundlichen Grüßen

<Unterschrift>

<Vorname Name>


Die Angaben in <....> müssen durch deine eigenen Daten ersetzt werden. Wichtig ist noch, dass der Einspruch innerhalb von 4 Wochen nach Zugang bei dir auch beim Finanzamt eingeht.

Unterschreiben musst du noch selbst - oder per Mail verschicken (hat bei mir geklappt; hat Porto- und Druckkosten gespart). Finanzämter (zumindest meines) akzeptieren keine E-Mail-Einschreiben, so dass es per "normaler" E-Mail verschickt werden muss.

Gruß

Martin


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Ariba am 09. Mai 2009, 10:50:52
Moin,

Habe mal eine Frage an die "Sich-mit-dem-Finanzamt-Auskennenden":
Das mit der Problematik mit der Berücksichtigung der Umgangskosten ist mir ja bekannt. "Außergewöhnlich" sind sie ja fürs Finanzamt nicht, aber was ist hiermit:

In meinem Fall bin ich letztes Jahr ungefähr 10.000(!!) Kilometer - natürlich mit den entsprechend hohen Fahrkosten - zwischen zwei Bundesländer hin und her getuckert(mit Bus und Bahn). Umgang habe ich da aber nicht, bzw. nur sehr selten gehabt. Ich sollte ein jedes Mal zu diversen Gesprächen bei JA, drei anderen Ämtern und zu Gerichtsterminen. Immer ging es dort um "Wie können wir Mama dazu bringen endlich Umgang zu gewähren?".

Sind diese - absurden - Kosten außergewöhnlich genug, um damit beim Finanzamt etwas "reißen" zu können?

Gruß
Ariba


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: DeepThought am 09. Mai 2009, 11:01:34
Moin,

du wirst den gleichen Weg gehen müssen, wie alle anderen auch: Kosten ansetzen, Einspruch einlegen, abwarten.

Nach mir vorliegenden Informationen ist noch ein weiteres Verfahren im Rennen:

BVerfG Anhängiges Verfahren 2 BvR 1520/08

§§: EStG 1997 § 33, EStG 1997 § 31, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, BGB § 1684 Abs. 1

Schlagwörter: Außergewöhnliche Belastung, Kind, Umgang, Kontaktpflege, Besuch, Fahrtkosten, Getrenntleben, Familie, Verfassung, Familienleistungsausgleich, Reisekosten, Zwangsläufigkeit
Rechtsfrage: Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen eines Elternteils
für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes
- Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz: BFH 27.9.2007, III R 41/04


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Lausebackesmama am 09. Mai 2009, 11:03:17
Hallo Ariba,

wenn Du gerichtliche Termine hast, denen Du Dich nicht entziehen kannst, dann sind auch die Kosten für deren Wahrnehmung außergewöhnlich. Das ist natürlich ein wenig schwierig, denn Termine beim JA und anderen Ämtern sind ja "freiwillig". In einem ähnlichen Zusammenhang wird argumentiert, dass "Kosten als zwangsläufig angesehen werden, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich berühren, bspw. bei Streitigkeiten über das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern."  (BFH v. 4.12.2001, BStBl 2002 II, S.382.)

Ich würde daher
1. die Kosten ansetzen
2. ins Einspruchsverfahren gehen, wenn sie sie streichen
3. den Einspruch aufrecht erhalten bis zur klagefähigen Entscheidung und
4. über die Klage nachdenken, wenn es soweit ist.

LG LBM


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Ariba am 10. Mai 2009, 15:34:57
Moin Deep und LBM,

vielen Dank für die Hinweise und Tipps.  :thumbup:

Ich werde darüber nachdenken. Das, was mich davon abhalten könnte(Geld zurüchfordern) ist: Noch mehr Papierkram, noch mehr Zeit die für diesen Umgangsboykott draufgeht usw...
Es scheint völlig egal was ich bisher alles unternommen habe - Mein Kind sehe ich einfach nicht!  :mad:

Ich verstehe auch langsam, dass das alles etwaig (ohne irgendetwas unterstellen zu wollen) etwas mit der Systematik des Systems zu tun hat a la "der Vater wird an den Schreibtisch gefesselt und wird beschäftigt, ruiniert sich ganz nebenbei finanziell bei den ganzen Gerichts-Verfahren und ist irgendwann dann sowieso psychisch am Rande eines Beinahe-Zusammenbruchs...so dass sich die Umgangsfrage eh geklärt hätte und ein Umgang bei DIESEM (endlich(!)  labilen, völlig fertigen) "Papa" na ja nun wirklich nicht mehr zum Wohle des kleinen Kindes ist! Also Umgang AUS(schluss) und fertig aus die Maus!!
...ähh....die notwendigen KU-Zahlungen aber bitte - pünktlich zum Monatsersten!!! - noch an unten aufgeführte Bank entrichten und ein schönes Leben noch..."


Zu allem wird die KM dann eines Tages auch noch sagen: "Siehst Du mein kleines Kind: Hätte es sogar ein deutsches Familiengericht für wichtig und förderlich empfunden, hätte es doch mit Sicherheit dafür gesorgt, dass dieser Mann da...ähh....Dein "Erzeu.ger" Dich immer regelmäßig gesehen hätte. Und? Hat das Gericht dies getan? Nein, weil dieser Mann einfach gemein gefährlich ist und immer nur an Klagen und Verfahren Interesse zeigte....an wirklichen Umgang allerdings nie...."
 :puzz:
So, nun aber noch einen schönen Sonntag. Verzweifeln möchte ich allerdings nicht. Ich lebe weiter und kann mir immer noch in den Spiegel schauen - auch das ist etwas wert!

Gruß
Ariba


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Malachit am 10. Mai 2009, 17:41:34
Hallo Ariba,

Zu allem wird die KM dann eines Tages auch noch sagen: "Siehst Du mein kleines Kind: (...) "

Und wenn aus dem kleinen Kind ein großes Kind geworden ist, dann wird es der KM sagen, was für eine hundserbärmliche Lügnerin sie ist.

Es ist mir schon klar, das hilft dir im Moment keinen halben Millimeter weiter. Ich wollte es aber trotzdem eben gesagt haben ...

Ich wünsch' dir alles, alles Gute,

Malachit.


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: StillStanding am 16. Juni 2009, 21:02:37
Hallo liebe Leute,

Ich warte auch auf meinen Bescheid, nach der Scheidung und Regelung der Besuchskontakte hatte ich 2008 meine Kids  noch zweimal da, ein normales Wochenende, und über Weihnachten.

Ich hab da keine Ahnung von, was passiert denn, wenn ich wegen den Umgangskosten bei Ablehnung einen Einspruch einlege?
Ich hatte das in dieser Form noch nicht. Wie sehen die einzelnen Verfahrensschritte aus und was kostet das alles?
Und vor allem....bekomme ich trotzdem den Teil der Rückerstattung, der nicht strittig ist, also Werbungskosten etc.etc.

Ich bin so Unwissend dass ich vor eurem know-how in Rechtsfragen vor Ehrfurcht erstarre  :)

http://www.vatersein.de/News-file-article-sid-996.html (http://www.vatersein.de/News-file-article-sid-996.html), ich glaube, wegen der Reisekosten ´ne Chance zu haben. Zugegeben, ich habs erst einmal gelesen, und ich schweife immer etwas ab, wenn ein enziger Satz über 4 Zeilen geht :redhead:, vor allem bei so juristischem Blabla.

Ich würde bei meinem Einspruch dahingehend argumentieren, dass:

das Gericht hat mit seinem Entscheid, die KM entgegen meines Willens 330 KM wegziehen lassen. Mir wurde ja praktisch das Aufenthaltsbestimmungsrecht im Vorfeld entzogen. Jetzt haben sowohl ich als auch die KM das ABR verloren, somit bestimmt das Gericht den Aufenthaltsort der Kinder, und lässt sie weiter bei der KM wohnen.
Und dann wollte ich scheinheilig  :wink: meine Umgangspflicht zum Zwang  :wink: der Besuchsfahrten erklären.
Bitte nicht falsch verstehen, diese Verpflichtung nehme ich nur zu gerne auf mich.

Auf den Versuch würde ich es ankommen lassen.

Oh, mein spezielles Dankeschön an alle Admins und User in diesem Forum, für eure Tipps und den aufrichtenden Worten an die Papa´s, die gerade mitten drinstecken.
Ich weiß nicht, was die Frauen dazu bringt, uns sowas anzutun. Dergleichen würde ich meinem schlimmsten Feind nicht antun, ich würde ihn SCHNELL töten. :gunman:

Oh, ich schweife hab

lg

StillStanding




Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Lausebackesmama am 16. Juni 2009, 21:08:36
Moin,

Du kannst Einspruch einlegen. Das Finanzamt kürzt Dir den Teil der Aufwendungen raus, den es für nicht abzugsfähig hält. Alle anderen Werbungskosten werden natürlich unabhängig davon mit in der Erstattung berücksichtigt.

Wenn Sie Dich auffordern, den Einspruch zurück zu nehmen, kannst Du das Ruhen des Verfahrens mit Hinweis auf anhängige Gerichtsverfahren nach § 363 Abgabenordnung beantragen. Du musst dann aber konkret werden, auf welche Verfahren Du Dich beziehst und Deine Einspruchsbegründung auch auf diese Verfahren abstimmen.

LG LBM


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: StillStanding am 16. Juni 2009, 21:31:43
BOAH, das ging schnell, danke schön. :)

Ich warte jetzt erstmal auf den Bescheid, den Einspruch habe ich zwar schon im Kopf, hoffe aber immer noch, dass das Finanzamt mal was richtig macht.  :rofl2:

Wenn ich ihn geschrieben habe, stelle ich ihn hier ein, bin dann mal auf eure Meinug gespannt

StillStanding


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Lausebackesmama am 16. Juni 2009, 21:35:30
(...) hoffe aber immer noch, dass das Finanzamt mal was richtig macht.  :rofl2:

Im Sinne des Finanzamtes ist es richtig, es zu streichen  :wink:
Und wenn Du das Schreiben einstellst, dann wenn es geht VORHER... :phantom:

LG LBM


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: StillStanding am 25. Juni 2009, 17:27:03
Hi liebe Leute,

ich habe so eben meinen Einkommensteuer-Bescheid erhalten.

Ich hab keine Ahnung, was ich falsch oder richtig gemacht habe, aber wie es aussieht, erkennt mein FA die Besuchsfahrten zu meinen Kids als außergewöhnliche Belastung voll an. :) :ausgezeichnet:

Ich habe im Formular lediglich angegeben " Besuchsfahrten zur Umgangspflege", und den Betrag auf 1,288 Euro ( 4.293 KM x 0,3 ) festgesetzt, abzüglich zumutbarer Belastung von 483 Euro.

JUHUUUU!!! Aber da habe ich trotzdem noch ein paar Fragen:

Auf dem Bescheid steht: Der Bescheid ist nach § 165 Abs.1 Satz 2 AO teilweise vorläufig

Was bedeutet das? :ichbindoof:


und....

Heisst das, daß das FA zukünftig meine AB für die Besuchsfahrten anerkennen muß?

Liebe Grüße

StillStanding



Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Lausebackesmama am 25. Juni 2009, 20:12:25
Hi!

1. Der Bescheid ist vorläufig in Bezug auf anhängige Gerichtsverfahren, diese sind in den Erläuterungen benannt. Er kann auch auf einen speziellen Punkt Deiner persönlichen Erklärung vorläufig sein, dann muss dieser aber explizit benannt sein.

2. Nein, die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer, das heißt, jeder Sachverhalt wird in jedem Jahr gewürdigt. Es kann also nächstes Jahr anders ausfallen. Es wird kein Rechtsanspruch generiert.


LG LBM


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: anfree72 am 25. Juni 2009, 20:30:57
Hallo,
meinLG hat gestern auch seinen Steuerbescheit bekommen natürlich wurden bei ihm die Umgangskosten auch nicht berücksichtigt.Begründungdie wären ja mit KG und Freibeträgen für Kinder abgegolten.Er kann halbes KG abziehen bei UH Zahlung.Heißt das er kann keinen Einspruch erheben? Seine Fahrtkosten für den Umgang übersteigen das halbe Kindergeld bei weiten. Auch werden wir aus der Erläuterung nicht ganz schlau.Hier mal der Wortlaut:

"Die geltend gemachten Aufwendungen für Kinder sind mit dem Kindergeld bzw. mit den verschiedenen Freibeträgen für Kinder abgegolten und können deshalb nicht steuermindernd berücksichtigt werden.
Die Vergleichsberechnung hat ergeben, dass die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums Ihres Kindes / Ihrer Kinder durch das ausgezahlte Kindergeld /den Anspruch auf Kindergeld bzw. vergleichbare Leistungen bewirkt wurde.
Bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens wurden daher keine Freibeträge für Kinder berücksichtigt."

Die schreiben einerseits das die Kosten mit den Freibeträgen abegolten sind und dann das keine Freibeträge berücksichtigt wurden??????

Vielleicht kennt sich da einer mehr aus.

Danke
Andrea


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Schmusepapa am 25. Juni 2009, 21:50:15
Hallo Andrea,

es sind 2 Sachverhalte zu berücksichtigen:

1. Die sogenannte "Günstigerprüfung".

Das heißt das Finanzamt prüft, ob die Kinderfreibeträge den Kindergeldanspruch übersteigen. Das ist in eurem Fall nicht so, d.h. es erfolgt keine Anrechnung der Kinderfreibeträge. Falls die Kinderfreibeträge den Kindergeldanspruch übersteigen würden, würde der Kindergeldanspruch dem Einkommen deines LG zugeschlagen, d.h. nur die Differenz Kinderfreibeträge minus Kindergeldanspruch würden steuerlich berücksichtigt.

2. Steuerliche Anerkennung der Umgangskosten.

Um dieses Thema geht es in diesem Faden (Thread). Wesentliches dazu findest du >HIER< (http://www.vatersein.de/Forum-topic-260-start-msg159034.html#msg159034), >DA< (http://www.vatersein.de/Forum-topic-260-start-msg167877.html#msg167877) und >DORT< (http://www.vatersein.de/Forum-topic-260-start-msg167855.html#msg167855).

Das Musterschreiben im letzten Link muss daher noch um das von DeepThought erwähnte Urteil erweitert werden.

Die Vorgehensweise ist immer dieselbe: Einspruch einlegen und auf das Ruhen des Bescheides warten. Falls das Finanzamt den Einspruch ablehnt, überlegen, ob sich eine Klage lohnt.

Gruß

Martin


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Lausebackesmama am 25. Juni 2009, 21:58:35
Moin,

wenn man sich auf ein anhängiges Verfahren bezieht, zB beim BFH, dann muss das FA den Einspruch ruhen lassen, § 363 (2) S.2 Abgabenordnung. Das heißt, man kann sich die Kosten für die Klage sparen und abwarten.

"Ich beziehe mich auf das vor dem X-Gericht anhängige Verfahren Y und beantrage, meinen Einspruch nach § 363 (2) S. 2 AO insoweit ruhen zu lassen."

LG LBM


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Schmusepapa am 25. Juni 2009, 22:48:29
@LBM,

danke für diese Informationen.

In zwei anderen Fällen war das Finanzamt jedoch uneinsichtig (>FALL 1< (http://www.vatersein.de/Forum-topic-260-start-msg138563.html#msg138563) und >FALL 2< (http://www.vatersein.de/Forum-topic-260-start-msg155703.html#msg155703)). Dein Wort in Gottes Ohr, dass zukünftig alle Einspruchsverfahren ruhend gestellt werden, die sich auf beide derzeit vor dem BVerfG anhängigen Verfahren beziehen.

Gruß

Martin


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Lausebackesmama am 25. Juni 2009, 22:51:03
Hi Schmusepapa,

die Ablehnung des Ruhens wäre ebenfalls ein Verwaltungsakt, gegen den Einspruch eingelegt werden könnte. Die Begründung, warum das Ruhen bei so einer Rechtslage abgelehnt wurde, möchte ich mal lesen  :)

LG LBM


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Schmusepapa am 25. Juni 2009, 23:06:42
@LBM,

interessant.

D.h. wenn der Antrag auf das Ruhen des Einspruchs bis zur Entscheidung des BVerfG abgelehnt wird, kann der Steuerzahler dagegen auch Einspruch einlegen? Und wenn dieser Einspruch abgelehnt wird, was dann? Einspruch gegen die Ablehnung des Einspruches ablegen, wenn das Finanzamt dann den Einspruch gegen die Ablehnung des Einspruches ablehnt, dann Einspruch gegen die Ablehnung des Einspruches gegen die Ablehnung des Einspruchs einlegen usw.?

Und das ganze dann solange, bis das BVerfG endlich ein Urteil gefällt hat?

Gruß

Martin


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Lausebackesmama am 25. Juni 2009, 23:16:48
*lach*

Nee :)

Sorry, ich formuliere das mal um. Normalerweise legt man ja Einspruch ein, das FA erklärt, es würde nicht abhelfen wollen und bittet um Rücknahme des Einspruchs, anderenfalls Einspruchsentscheidung. Der Einspruchsführer beantragt daraufhin das Ruhen des Verfahrens. Ergeht dann eine Einspruchsentscheidung, in der das Ruhen abgelehnt wird, bleibt nur der Klageweg.

Dass das Ruhen "separat" beantragt wird, ist eher ungewöhnlich. Es ist ja eine Reaktion des Steuerpflichtigen, darauf, dass der Verlust des Einspruchs droht. Würde das FA nur das Ruhen ablehnen, ohne über den Einspruch zu entscheiden, bliebe der Einspruch ja offen.
Das heißt, eigentlich ergeht die Ablehnung des Ruhens immer in Verbindung mit der Einspruchsentscheidung, was wieder zur Klage zurückführt.

Will ja nix Falsches erzählen  :wink:

LG LBM


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: anfree72 am 26. Juni 2009, 08:11:40
Erst mal vielen Dank fur die promte Antwort ,

hatten den Mustereinspruch schon in Word einkopiert um ihn entsprechent abzuändern und zu erheben. SInd nur nicht mit den Freibetrag ... Amtsdeutsch zurechtgekommen das liest man 1x  2x und kapiert nix  :knockout:
 :)
Also vielen Dank


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: anfree72 am 18. September 2009, 15:25:05
gestern beim Finanzamt angerufen der Einspruch ruht bis es eine entgültige Entscheidung gibt.

Danke für die Mithilfe


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: RomyH am 19. September 2009, 16:18:29
hallo,
,mein lg hat vorghestern post vom fa bekommen. er muss für die jahre 2006 und 2007 geld zurückzahlen, dass er ursprünglich aufgrund der berücksichtigten umgangskosten erstattet bekommen hatte. der bescheid war in diesem punkt vorläufig. nun scheint es anscheinend eine entscheidung gegeben zu haben. jedenfals soll er das zurückzahlen, was er ohne berücksichtigung der umgangskostenn zuviel bekommen hat.
weiß jemand etwas darüber?

mfg


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Lausebackesmama am 19. September 2009, 17:18:33
Hallo Romy,

also m. W. ist bisher keine neue Entscheidung ergangen, habe eben auch noch mal alles durchgewühlt. Das Verfahren 2 BvR 1520/08 ist noch immer anhängig gemeldet.
Auf welches Verfahren habt ihr euch in eurem Einspruch denn bezogen? Legt Einspruch gegen den neuen Bescheid ein und beantragt das Ruhen des Verfahrens, bis das Verfahren 2 BvR 1520/08 entschieden worden ist.

LG LBM


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: RomyH am 20. September 2009, 14:47:46
hallo,

es war ein anderes Verfahren. AZ weiß ich nicht mehr genau, es ist aber nicht das von Dir genannte.
Kann ich trotzdem Widerspruch einlegen und mich auf das von Dir genannte Verfahren beziehen?

Gruß und Danke!


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Lausebackesmama am 20. September 2009, 15:19:19
Hi Romy,

solange das Verfahren läuft und inhaltlich auf euren Fall anwendbar wäre, ja.

LG LBM


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Lausebackesmama am 03. Oktober 2009, 16:19:24
Hatte diese Woche mal bißchen gebuddelt und festgestellt, dass das jetzt wirklich das einzige noch anhängige Verfahren ist:


BVerfG Anhängiges Verfahren 2 BvR 1520/08

§§: EStG 1997 § 33, EStG 1997 § 31, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, BGB § 1684 Abs. 1

Schlagwörter: Außergewöhnliche Belastung, Kind, Umgang, Kontaktpflege, Besuch, Fahrtkosten, Getrenntleben, Familie, Verfassung, Familienleistungsausgleich, Reisekosten, Zwangsläufigkeit
Rechtsfrage: Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen eines Elternteils
für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes
- Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz: BFH 27.9.2007, III R 41/04

Wer das vorinstanzliche Urteil lesen will: HIER (http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=2007&nr=13243&pos=18&anz=265).

I keep my eyes open.

LBM


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: StillStanding am 03. Oktober 2009, 22:26:01
Sorry, dass ich hier mal außerhalb des Themas meinen Senf dazugebe, aber ich muß dass mal los werden.

Ich find es schlicht zum Kotzen, dass man einen derartigen Kauderwelsch als Rechtsprechung bezeichnet.
Hätte ich früher im Deutsch-Unterricht einen Aufsatz mit solchen Sätzen abgeliefert, wäre ich von meinem Lehrer gesteinigt worden.

Ich hoffe, wenn wir alle an einem Strang ziehen, dass wir die Kosten für für die ganzen Einspruchsverdfahren bald so hoch getrieben haben, dass es dem FA billiger käme, uns einfach unsere ( sorry, klingt blöd) "Auslagen" zu erstatten.

Ich werd´s sogar dann noch versuchen, wenn meine Kids ihren alten Vater mit den eigenen Autos besuchen kommen  :rofl2:

Liebe Grüße

StillStanding



Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Rainer 69 am 06. Dezember 2009, 11:37:24
Habe gestern mal wieder Post vom FA wg. meinen lfd.Einsprüchen bekommen. Darin wurde mir mitgeteilt, dass sämtliche Verfahren, auf welchen meine Einsprüche beruhten ( BFH Az. R 41/04 , BVerfG Az. 2 BvR 1520/08 , BVerfG Az. 2 BvR 1849/04 ), nun entschieden seien.............. natürlich zu meinen Ungunsten :mad:

Laut dem Schreiben wurde die Verfassungsbeschwerde mit dem Az. 2 BvR 1520/08 gemäß § 93a, 93b BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen ( lt.Beschluss vom 22.10.2009 )
Siehe auch: http://www.bundesfinanzhof.de/www/index4.html

Das Verfahren Az. 2 BvR 1849/04 scheint  ebenso erledigt zu sein ( lt. Beschluss vom 2.10.2009 ).
Siehe auch: http://www.bundesfinanzhof.de/www/index4.html

Das war ja alles nicht anders zu erwarten...............

Trotzdem, schönes WE

Rainer


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: kleinemaus am 17. Dezember 2009, 11:01:46
Hallo,

das war doch nicht anders zu erwarten....

Heisst für mich künftig neben KU auch noch Zusatzkosten von etwa 2.000 € reinen Benzinkosten im Jahr....
kein Wunder, das es so viele KM´s leider schaffen, den Umgang zu verhindern oder unmöglich zu machen, wenn sie mal eben bis ans andere Ende von D verziehen......

 :mad:
LG


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: daddy-five am 04. Februar 2010, 14:56:23
Hallo,
ich habe heute den Steuerbescheid für 2008 ( erst im dezember 2009 gemacht) erhalten.
In der Erklärung habe ich bei den außergewöhnlichen Belastungen insgeamt 1871 Euro angegeben.

Nach Abzug der zumutbaren Eigenbelastung von 1% des Einkommens wurden mir dann 1600 Euro anerkannt.

Ich habe dies zum ersten Mal angegeben, da ich bisher nur die Auskunft hatte, daß diese Kosten nicht anerkannt werden.

Liegt es am Finanzamt, am Sachbearbeiter oder gibt es nun eine neue Rechtsprechung?
Habe ich jetzt automatisch das Recht, daß diese Kosten jedes Jahr anerkannt werden?

viele grüße und Danke
Daddy-five


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Mux am 04. Februar 2010, 15:43:37
Hi,
 
wie hast Du denn die außergewöhnlichen Belastungen deklariert?
Explizit als Umgangskosten?

LG, Mux


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Lausebackesmama am 04. Februar 2010, 17:51:48
Moin,

Liegt es am Finanzamt, am Sachbearbeiter oder gibt es nun eine neue Rechtsprechung?
Habe ich jetzt automatisch das Recht, daß diese Kosten jedes Jahr anerkannt werden?

Variante 1: Du hast einen Sachbearbeiter mit eigener Rechtsauffassung
Variante 2: Du hast Glück gehabt, weil der SB oder die Software die außergewöhnlichen Belastungen als nicht prüfungswürdig erachtet hat.

Und nein, das Recht, die jährlich anerkannt zu bekommen hast Du nicht. Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer, das heißt, in jeden zu veranlagenden Zeitraum werden die Sachverhalte neu geprüft und berücksichtigt - oder eben nicht.

Hattest Du letztes Jahr außergewöhnliche Belastungen wegen anderer Kosten?

LBM


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Schmusepapa am 20. Februar 2010, 17:40:22
Habe gestern mal wieder Post vom FA wg. meinen lfd.Einsprüchen bekommen. Darin wurde mir mitgeteilt, dass sämtliche Verfahren, auf welchen meine Einsprüche beruhten ( BFH Az. R 41/04 , BVerfG Az. 2 BvR 1520/08 , BVerfG Az. 2 BvR 1849/04 ), nun entschieden seien.............. natürlich zu meinen Ungunsten :mad:

Laut dem Schreiben wurde die Verfassungsbeschwerde mit dem Az. 2 BvR 1520/08 gemäß § 93a, 93b BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen ( lt.Beschluss vom 22.10.2009 )
Siehe auch: http://www.bundesfinanzhof.de/www/index4.html

Das Verfahren Az. 2 BvR 1849/04 scheint  ebenso erledigt zu sein ( lt. Beschluss vom 2.10.2009 ).
Siehe auch: http://www.bundesfinanzhof.de/www/index4.html

Das war ja alles nicht anders zu erwarten...............

Hallo zusammen,

folgende weitere Fundstellen habe ich im I-Net gefunden:

Zu: Verfahren BVerfG Az. 2 BvR 1849/04:

http://treffer.nwb.de/completecontent/dms/content/000/244/Content/000244772.htm (http://treffer.nwb.de/completecontent/dms/content/000/244/Content/000244772.htm)

Zu: Verfahren BVerfG Az. 2 BvR 1520/08:

http://treffer.nwb.de/completecontent/dms/content/000/330/Content/000330397.htm (http://treffer.nwb.de/completecontent/dms/content/000/330/Content/000330397.htm)

Beide Verfahren sind durch Nichtannahme erledigt. Das Thema scheint daher durch zu sein...  ;(  :mad:

Gruß

Martin



Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Lausebackesmama am 20. Februar 2010, 17:53:51
Ich vermute, es wird weitere Klagen gehen, wenn Hartz4-Empfänger zukünftig Zuschüsse für den Umgang erhalten, Geringverdiener ohne Hartz4-Bezug aber diese Kosten nicht als agB absetzen dürfen.

LBM


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Schmusepapa am 21. Februar 2010, 11:41:15
Hallo LBM,

Ich vermute, es wird weitere Klagen gehen, wenn Hartz4-Empfänger zukünftig Zuschüsse für den Umgang erhalten, Geringverdiener ohne Hartz4-Bezug aber diese Kosten nicht als agB absetzen dürfen.

das mag sein, aber wir wissen doch, dass im Steuer-, Familien- und Sozialrecht nicht einheitlich geurteilt wird.
Zudem: Geringverdiener zahlen eh keine oder wenig Steuern. Und wenn ich keine Steuern bezahle, kann ich auch keine zurückbekommen. Insofern wäre die steuerliche Absetzbarkeit von Umgangskosten für Geringverdiener nicht mehr als eine Augenwischerei...

Gruß

Martin


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Lausebackesmama am 21. Februar 2010, 11:54:46
Moin,

das ist richtig. Aber da die Berücksichtigung der agB nicht an den Verdienst geknüpft ist, sondern nur die zumutbare Eigenbelastung mit dem Einkommen prozentual steigt, kann die Entscheidung für die Berücksichtigung als agB nur eine generelle sein. Dann partizipieren ja auch die mit dem höheren Einkommen, wo es sich dann auch steuerlich auswirkt.

LBM


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Schmusepapa am 21. Februar 2010, 12:08:16
Hallo LBM,

das würde dann aber den Urteilen des BFH, die das BVerfG durch Nichtannahme bestätigt hat, zu 100% widersprechen, d.h. dann müssten Gesetze geändert werden.

Warten wir es ab.

Gruß

Martin


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: DeepThought am 21. März 2010, 16:16:42
Update: Es gibt noch ein Verfahren vor dem BVerfG mit dem Az 2 BvR 844/08.

Quelle: http://www.steuertipps.de/bildsteuer/?menuID=-1&navID=-1&softlinkID=15902&softCache=true


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: anfree72 am 11. April 2010, 15:46:06
Hallo,

mein LG hat seinen Ausgleich für 2009 gemacht und hat so wie letztes Jahr Einspruch gegen die Ablehnung der Umgangskosten erhoben, leider wusten wir nicht das die Verfahren vom BFG nicht angenommen wurden.

Am Freitag kam nun Post vom Finanzamt in der dies erwähnt wurde. Nun soll er seinen Rechtsbefehl für 2008 und 2009 überdenken und gegebenenfalles zurücknehmen. Falls bis in 4 Wochen keine Antwort eingeht wird von der Rechtsbehelfstelle über den Einspruch entschieden werden.

Was macht man jetzt? Wiederholt Einspruch mit den Hinweis auf das Verfahren BVerfG mit dem Az 2 BvR 844/08.

Gibt es mittlerweile neue Ansatzpunke den Einsruch zu begründen?


LG Andrea


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Schmusepapa am 11. April 2010, 15:58:08
Hallo Andrea,

ich würde den Einspruch aufrecht erhalten mit dem Verweis auf das Verfahren BVerfG Az 2 BvR 844/08 und dann abwarten, was das Amt macht. Falls es erneut eine Ablehnung gibt, dann melde dich hier wieder mit der Begründung der Ablehnung. Dann köpnnen wir weitersehen.

Die Ansatzpunkte / Begründungen für den Einspruch sind nach wie vor unverändert.

Gruß

Martin


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: AndyT am 14. April 2010, 20:29:02
Hallo Martin,

bei mir liegt der Fall ähnlich.
Ich habe gebeten, dass der Einspruch weiter ruht mit Bezug auf 2 BvR 844/08, doch wurde der Antrag als unbegründet zurück gewiesen.

Zitat Anfang:
Der Einspruch ist zulässig, aber nicht begründet.
Der BFH hat mit Urteilen vom 27.09.2007 - III R71/09, III R 28/05 und III R55/05 entschieden, dass Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind, da die Aufwendungen hierfür bereits durch den Familienleistungsausgleich abgegolten sind.

Die vom Einspruchsführer genannten gerichtlichen Aktenzeichen rechtfertigen weder eine andere Beurteilung der Streitfrage noch ein weiteres Ruhen des Rechtsbehelfsverfahrens:
2 BvR 1849/04:   Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 02.10.2009
III R 30/06:          Kein Abzug solcher Kosten als außergewöhnliche Belastung
III S 2/08:            Anhörungsrüge wurde ... als unbegründet zurückgewiesen.
2 BvR 844/08:    Ein Verfahren mit diesem Aktenzeichen konnte nicht ermittelt werden     !!!!!!!!

Zitat Ende.

Also der Bearbeiter hat es sich leicht gemacht - er konnte dieses Verfahren nicht ermitteln. Seltsam, dass die Nummer aber doch schon recht bekannt ist.

Jetzt bliebe mir nur noch übrig, selbst beim Finanzgericht zu klagen.

Habt Ihr noch eine Idee oder Hinweise für mich?

Gruß
AndyT


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Schmusepapa am 14. April 2010, 20:48:34
Hallo Andy,

ich würde beantragen, den Einspruch aufrecht zu erhalten. Wenn der Bearbeiter das Aktenzeichen nicht ermitteln kann - du kannst es mit dem Link von DeepThought:

Zitat
Quelle: http://www.steuertipps.de/bildsteuer/?menuID=-1&navID=-1&softlinkID=15902&softCache=true (http://www.steuertipps.de/bildsteuer/?menuID=-1&navID=-1&softlinkID=15902&softCache=true)

Das Ganze dann als Ausdruck beifügen. Ich weiß zwar nicht, ob es "juristisch" korrekt ist, gegen die Ablehnung eines Einspruches einen weiteren Einspruch einzulegen - ich würde es auf jeden Fall versuchen.

Man sieht auch hier wieder, wie unterschiedlich die Finanzämter arbeiten: Ich erhielt 2 Tage nach meinem Einspruch zusammen mit dem Antrag, den Einspruch bis zur Entscheidung durch das BVerfG ruhen zu lassen, die von mir gewünschte Bestätigung.

Gruß

Martin


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: oldie am 14. April 2010, 20:51:34
Hi

Da Dir der Name des MA dort bekannt ist wäre ebensogut eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen mangelnder fachlicher Eignung und Sorgfalt angebracht. Solch eine Antwort ist im Zeitalter des I-net eine Frechheit.

Gruss oldie


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Schmusepapa am 15. April 2010, 08:43:06
Hi oldie,

Solch eine Antwort ist im Zeitalter des I-net eine Frechheit.

haben die Finanzämter denn schon I-Net?  :rofl2:

Spass beiseite. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde würde ich mir als weiteren Schritt vorbehalten. Ich würde erst mal anrufen bzw. vorbeifahren (je nach dem wie weit das Finanzamt entfernt ist) und auf die entsprechende "Literatur" aus dem I-Net zum Thema hinweisen - verbunden mit der Bemerkung, dass wenn man klagen muss bzw. eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen muss ja auch Schreiben mit Inhalten wie "Aktenzeichen konnte nicht ermittelt werden" vorgelegt werden, die dann für den entsprechenden Mitarbeiter bzw. für das ganze Amt sehr schnell äußerst peinlich werden können.  :wink:

Gruß

Martin


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Lausebackesmama am 15. April 2010, 19:02:21
haben die Finanzämter denn schon I-Net?  :rofl2:

Ja. Und im dicken B hängt die gesamte Finanzverwaltung gefühlt an einem 56k Modem.  :crash:


Das Ganze dann als Ausdruck beifügen. Ich weiß zwar nicht, ob es "juristisch" korrekt ist, gegen die Ablehnung eines Einspruches einen weiteren Einspruch einzulegen - ich würde es auf jeden Fall versuchen.


Das bringt nix. Ist unzulässig.

Frage: Auch gegen die Ablehnung des Ruhens des Verfahrens kann Einspruch eingelegt werden. Hast Du das Ruhen des Verfahren IM Einspruch beantragt oder nach der Stellungnahme des FA? Hat das FA Dir rechtliches Gehör gewährt, bevor über Deinen Einspruch entschieden wurde?

LBM


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Furbie30 am 15. April 2010, 19:11:41
Hallo
Es tut gut das es hier auch noch anderen Vätern geht die so einen mist vom Finanzamt zu hören bekommen.
Kurz vorweg meine Frau und ich hatten mitte Februar unsere Steuererklärung für 2009 gemacht und ende Februar teilte uns unser Steuerberater mit,daß wir 1700€ wieder bekommen würden.
Tja heute kam dann endlich der Bescheid vom Finanzamt und siehe da wir bekommen KEINE 1700€ wieder ,sondern wir müssen noch 50€ an das Finanzamt zahlen. Begründung die kompletten Umgangs bzw Fahrkosten werden nicht annerkannt. Unser Steuerberater hat zwar Einspruch erhoben, hat uns aber auch gleich wenig hoffnung auf erfolg gemacht.
Das was mich ärgert für das Jahr 2007 und 2008 haben wir die Umgangsfahrten absetzten können und haben das Geld wieder bekommen,aber dieses Jahr haben wir anscheinend einen anderen Sb bekommen und somit hat er dieses nicht Annerkannt.

Jetzt müssen wir 50€ ans Finanzamt zahlen und 250€ Steuerberater für nichts und wieder nichts.  ;( Es ist echt zum kotzen Sorry aber bin ich sauer und traurig.
Meine Frau und ioch wollten von dem Geld noch ein paar kleinere schulden abzahlen und endlich mal einen schönen Urlaub. Wir wollten zum ersten mal mit dem auto nach Italien fahren wo wir ein Holzhaus für eine woche für 400€ mieten wollten.
Tja können wir uns absolut nicht mehr leisten, so lange ich immer noch den EU und natürlich KU zahlen muss, können wir uns keinen urlaub leisten. Meine Frau versteht zur zeit die Welt nicht mehr, sie fragte mich die ganze zeit warum sie eigentlich arbeiten geht und unsere Kinder für 8 stunden von montags bis Freitrags in Kiga und Hort abgibt und dafür mehr als 300€ ausgibt.

Ich finde es eine Schweinerei das die uns nicht mal die Umgangsfahrten abnehmen immerhin zahle ich seitdem ich meine ausbildung abgeschloßen habe immer Lohnsteuer und habe bis jetzt immer was wieder bekommen. Und nun das?
Bin echt sprachlos.

Lg


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Lausebackesmama am 15. April 2010, 19:19:45
Ach Mensch Furbie,

vom Prinzip hat der SB in den letzten Jahren das einfach "falsch" gemacht. Naja, was heißt falsch. Es gibt jetzt eben genügend Urteile, die die Umgangsfahrten mit dem Familienleistungsausgleich als abgegolten sehen. Da hat ein SB keinen Ermessensspielraum.


Wieso müsst ihr denn nachzahlen? Steuerklasse 3/5? Denn bei 4/4 und nichtselbständigen Einkünften, den Kindern, normalen Werbungskosten plus Kinderbetreuungskosten ist das eigentlich nicht möglich.

LBM


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Skillshot am 15. April 2010, 19:23:18
Hallo Ihr,

wo findet man das Verfahren Az. 2 BvR 844/08 noch, außer bei der Blöd Zeitung?

-Skillshot-


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: DeepThought am 15. April 2010, 19:57:51
>google< (http://www.google.de/search?q=%222+BvR+844%2F08%22&ie=utf-8&oe=utf-8&aq=t&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a)


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: anfree72 am 29. April 2010, 09:38:12
Haben und auf das noch ausstehende Verfahren BVerfG Az 2 BvR 844/08 berufen und seine Einsprüche sind nun weiterhin ruhend gestellt.

Die Antwort des Sachbearbeiters war " sie haben Recht ! " dieses Verfahren ist noch immer anhängig.

Nochmals Danke für den Tip.

LG Andrea


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Skillshot am 29. Juli 2010, 20:16:23
Hallo Ihr,

heute Post vom Finanzamt bekommen.
Hier der Inhalt:

Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2009

Sehr geehrter Skillshot,

meine nochmalige Recherche in Ihrem Fall hat ergeben, dass zur Frage der Besuchsfahrten
zum entfernt lebenden Kind kein Verfahren vor dem Bundesverfassunggericht vorliegt. Das
Verfahren 2 BvR 844/08 ist zwar noch anhängig, es liegt in den bisherigen Veröffentlichungen
jedoch eine Verwechslung des Aktenzeichens vor. Im anhängigen Verfahren geht es um
eine andere Rechtsfrage. Diese Verwechslung wurde in anderen Publikationen (Steuertips,
Steuernetz etc.) bereits korrigiert, nicht jedoch offenbar in der von Ihnen beigebrachten Quelle.
(Hier der link)
http://www.taxman.de/SID121.bLSX0ExRw6Y/newsDetails?newsID=1269849234.84&d_start:int=3&topic=aussergewBelastungen&topicView=Au%DFergew.%20Belastungen (http://www.taxman.de/SID121.bLSX0ExRw6Y/newsDetails?newsID=1269849234.84&d_start:int=3&topic=aussergewBelastungen&topicView=Au%DFergew.%20Belastungen)
Tatsache ist, dass mit der Nichtannahme der meinem Schreiben vom 14.6.10 zitierten Verfahren
(Az 2 BvR 152008) die Sache abgeschlossen ist. Die Kosten für Besuchsfahrten sind somit nicht als
außergewöhnliche Belastungen abziehbar.
Ich bitte Sie nochmals, Ihren Einspruch entsprechend zu Prüfen und zurück zu nehmen.
MfG
Vorgesetzter der Bearbeiterin
 

Äääh und nun, was macht man da jetzt  :question:
Habt Ihr noch einen Rat?

Viele Grüße
-Skillshot-




Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Schmusepapa am 29. Juli 2010, 23:38:55
Hallo Skillshot,

hier ein entsprechender >LINK< (http://www.steuertipps.de/?softlinkID=9435) zu dem angesprochenen Verfahren 2 BvR 844/08.

Äääh und nun, was macht man da jetzt  :question:
Habt Ihr noch einen Rat?

Nun, die Lage ist frustrierend. Entweder nimmst du deinen Einspruch zurück oder er wird abgelehnt. Die Begründung hast du bereits erhalten.

Zitat (aus dem von mir genannten Link):

Zitat
Tatsache ist nun, dass mit der Nichtannahme der Verfahren 2 BvR 1849/04 und 2 BvR 1520/08 durch das Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Abziehbarkeit der Fahrtkosten zum entfernt lebenden Kind zurzeit weder beim BFH noch beim BVerfG anhängig ist. Damit ist der Fall für die Steuerpflichtigen negativ ausgegangen: Die Kosten sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.

Das Thema ist (leider) erledigt - mit negativem Ausgang. Weitere Verfahren vor dem BFH oder dem BVerfG machen wenig Sinn - der BFH hat alle anhängigen Verfahren negativ (für die Besuchselternteile) beschieden - und es waren einige! Das BVerfG hat die Revisionen dazu direkt (ohne weitere Verhandlungen) verworfen.

Gruß

Martin


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Skillshot am 30. Juli 2010, 16:13:37
Hallo Schmusepapa,

danke für die schnelle Antwort.

Das wars dann wohl mit der "Steuerlichen Berücksichtigung der Umgangskosten"  :exclam:   :thumbdown:


Viele Grüße

-Skillshot-



Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: anfree72 am 19. Dezember 2010, 10:29:10
Hallo,

haben jetzt ein Schreiben mit ähnlichen Wortlaut erhalten. Söllte man jetzt tätig werden und den Einspruch zurückziehen oder man spart sich die Arbeit und lässt einfach die entscheiden. Kommt ja wahrscheinlich das selbe raus...

LG Andrea


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: Lausebackesmama am 19. Dezember 2010, 12:25:28
Hallo Andrea,

wenn ihr klagen wollt, braucht ihr eine Einspruchsentscheidung vom Finanzamt. Wenn ihr diesen Weg nicht gehen wollt, könnt ihr den Einspruch zurücknehmen oder abwarten, dass die euch eine Einspruchsentscheidung schreiben.

LG LBM


Titel: Re: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten
Beitrag von: anfree72 am 19. Dezember 2010, 13:13:19
Danke,

das heist alles weitere nur über den Klageweg. Dazu fehlt leider das nötige Kleingeld. Aber solln die mal entscheiden, zumindest hat man dann wenigstens die Opion einer Klage.

LG Andrea