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Themen => Sorgerecht => Thema gestartet von: Lausebackesmama am 23. Juni 2012, 13:46:52



Titel: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: Lausebackesmama am 23. Juni 2012, 13:46:52
Die Frage, welcher Elternteil einen Pass beantragen darf, ob der andere Elternteil zustimmen muss, ist oft Streitpunkt im Rahmen des GSR.

Ich habe beim Recherchieren zu § 6 (1) PassG aus dem "Gemeinsamen Ministerialblatt (...), herausgegeben vom Auswärtigen Amt, hier Tz 6.1.3.1 (http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Sicherheit/PaesseAusweise/PassVwV.pdf?__blob=publicationFile) Folgendes gefunden:

"Die Ausstellung eines Passes für unverheiratete Minderjährige bedarf der Beantragung beider Elternteile, wenn ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht und die Eltern zusammenleben. Die Antragstellung kann durch lediglich einen Elternteil erfolgen, wenn dabei das Vorliegen des Einverständnisses des anderen Elternteils schriftlich bestätigt wird und Zweifel an der Richtigkeit dieser Angabe nicht bestehen. Die Unterschrift des anderen Elternteils soll anhand einer Ausweiskopie oder durch Unterlagen aus dem Passregister überprüft werden."

und konkreter unter 6.1.3.4.

"Leben Eltern (verheiratete, geschiedene, unverheiratete), denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, darf
allein der Elternteil, bei dem sich das unverheiratete minderjährige Kind gewöhnlich aufhält, den Pass beantragen.
Einer Zustimmung des anderen Elternteils bedarf es nicht, wenn davon auszugehen ist, dass dieser mit dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes
einverstanden ist. Ein Indiz hierfür ist die alleinige Wohnung bzw. Hauptwohnung des Kindes laut Melderegister."

Demnach handeln die Meldebehörden rechtskonform, wenn sie dem Elternteil, bei dem das Kind mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, einen Reisepass / Personalausweis für das Kind, für das GSR besteht, ausstellen, ohne das Einverständnis des anderen Elternteils besteht oder der diesem sogar schriftlich widerspricht:

"Erklärungen des anderen Elternteils, die über die Zustimmung zum gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes hinausgehen, sind für die Passbeantragung unerheblich (z. B. gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes beim antragstellenden Elternteil wird akzeptiert, gegen die Passerteilung wird jedoch Einspruch erhoben), soweit sie nicht Zweifel am Aufenthaltsbestimmungsrecht des antragstellenden Elternteils wecken."

LBM

_______________________________________
edit: Fehler korrigiert und Link nachgetragen


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: papa2011 am 23. Juni 2012, 13:57:42
und konkreter unter 6.1.3.4.

"Leben Eltern (verheiratete, geschiedene, unverheiratete), denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, darf
allein der Elternteil, bei dem sich das unverheiratete minderjährige Kind gewöhnlich aufhält, den Pass beantragen.
Einer Zustimmung des anderen Elternteils bedarf es nicht, wenn davon auszugehen ist, dass dieser mit dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes
einverstanden ist. Ein Indiz hierfür ist die alleinige Wohnung bzw. Hauptwohnung des Kindes laut Melderegister."
LBM


"Einer Zustimmung des anderen Elternteils bedarf es nicht, wenn davon auszugehen ist, dass dieser mit dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes
einverstanden ist."


Wenn der andere Elternteil jedoch das ABR beantragt und ein Verfahren läuft, wie schaut es denn dann aus, das wird nämlich nicht geregelt?!


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: Lausebackesmama am 23. Juni 2012, 14:12:17
Ich gehe dann davon aus, dass über das laufende ABR-Verfahren bei der Meldebehörde etwas bekanntgegeben werden müsste, damit begründete Zweifel am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes die Passbeantragung von nur einem Sorgeberechtigten verhindern.

LBM


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: prokids am 23. Juni 2012, 19:25:36
Einer Zustimmung des anderen Elternteils bedarf es nicht, wenn davon auszugehen ist, dass dieser mit dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes
einverstanden ist. Ein Indiz hierfür ist die alleinige Wohnung bzw. Hauptwohnung des Kindes laut Melderegister."
LBM
Das mach mal "unserem" verstaubten Bürgerbüro klar  :puzz:. Die haben mir das letzte Mal erzählt, dass ich entweder die Unterschrift des KV oder eine einstweilige Verfügung des Amtsgericht brauche.

Aber danke für den Tipp, werde den Paragraphen mal mitnehmen, wenn ich demnächst den Perso für Junior beantrage  :phantom:.

LG pk


Änderung durch Malachit: Ich hab' das verunglückte Zitat repariert ;-)


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: Inselreif am 23. Juni 2012, 21:09:48
Hi,

wenn davon auszugehen ist, dass dieser mit dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes einverstanden ist. Ein Indiz hierfür ist die alleinige Wohnung bzw. Hauptwohnung des Kindes laut Melderegister."

unabhängig von dem Thema - ein tolles Indiz. Wer sich als erstes mitsamt dem Kind ummeldet, hat gewonnen und darf alles, der andere nichts...

Gruss von der Insel


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: Lausebackesmama am 23. Juni 2012, 21:21:22
Korrekt, zumal - wie wir ja wissen - die pure Ummeldung ja nur deklaratorisch ist und sowieso nicht verhindert werden kann, wenn ein Umzug tatsächlich erfolgt ist.
Allerdings sieht dieser "Anwendungserlass" da vor, dass dies ein Zweifelsmerkmal ist, wenn Umzug/Ummeldung und Passbeantragung in kurzem Zusammenhang erfolgen.

LG LBM


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: mikkian2 am 28. Juni 2012, 18:32:43
Also darf man es nicht aber die Behörden machen es trotzdem...  :knockout:

Ist ein solcher Ausweis dann ungültig?  :puzz:


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: Lausebackesmama am 28. Juni 2012, 18:35:43
Also darf man es nicht aber die Behörden machen es trotzdem...  :knockout:

Wie meinst Du das? Und nein, wieso sollte der Pass ungültig sein? Er enthält ja die tatsächlichen Daten des Kindes.

LG LBM


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: mikkian2 am 28. Juni 2012, 18:40:12
Wenn aber doch die Zustimmung bzw. die Unterschrift lt. diesem Gesetz von beiden Eltern erfolgen muss und die Behörden den Ausweis auch ausstellen wenn nur eine Unterschrift vorliegt...


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: Lausebackesmama am 28. Juni 2012, 18:45:25
Du hast es für meine Begriffe falsch verstanden:

Eltern mit GSR leben zusammen:
* Beide Eltern mit Kind beantragen den Pass oder
* Ein Elternteil mit Vollmacht des Anderen Elternteils und Kind beantragen den Pass.

Eltern mit GSR leben getrennt:
* Elternteil, bei dem das Kind lebt (=gemeldet ist) hat trotz GSR das Recht, den Pass allein zu beantragen. Die Unterschrift des anderen Sorgeberechtigten wird nicht benötigt.

Die Passbeantragung wird bei getrennten GSR-Eltern eine Angelegenheit des täglichen Lebens.

LG LBM


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: mikkian2 am 28. Juni 2012, 18:50:20
Alles klar, sorry  :redhead:


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: Beppo am 28. Juni 2012, 18:59:28
Am genialsten finde ich das hier:
Einer Zustimmung des anderen Elternteils bedarf es nicht, wenn davon auszugehen ist, dass dieser mit dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes
einverstanden ist.
In Verbindung mir dem hier:
"Erklärungen des anderen Elternteils, die über die Zustimmung zum gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes hinausgehen, sind für die Passbeantragung unerheblich (z. B. gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes beim antragstellenden Elternteil wird akzeptiert, gegen die Passerteilung wird jedoch Einspruch erhoben)

Es wird also vermutet dass der Andere einverstanden ist.
Dieser Annahme zu widersprechen ist aber unzulässig!

Diese Verbrecher haben wirklich überhaupt keine Schamgrenzen mehr.
 :gunman:


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: Lausebackesmama am 28. Juni 2012, 19:24:26
Das habe ich auch schon gesagt.... gegen die Ummeldung kannst Du nichts tun, weil das Kind ja umgezogen IST und die Meldung nur noch bestätigt, was schon (gegen Deinen Willen) geschehen ist und obendrein gilt dieses Faktenschaffen für die Meldebehörde als stillschweigendes Einverständnis und somit Grundvoraussetzung gegen die Passbeantragung.

Verdeutlicht immer mehr: Wer sich nicht schon gegen den Aus- und Umzug des Kindes wehrt, hat verloren.

LG LBM


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: RomyH am 29. Juni 2012, 10:37:29
Hallo an alle,
aaaaaaaaalso, aus unserer erafhrung heraus kann ich folgendes berichten.

Nachdem mein LG das ABR übertragen bekommen hat, mussten sowieso neue Reisepässe für die Kinder her. Das Bürgeramt Mitte Berlin hat explizit nach dem Urteil oder der Vollmacht der KM gefragt. Er wurde das erste Mal wieder weggeschickt und musste mit dem Urteil kommen, in dem steht dass er ABR hat. Ihm wurde nicht explizit der Teilbereich der elterlichen Sorge übertragen, der solche behördlichen Angelegenheiten regelt, aber die Teilbereiche Gesundheitsfürsorge, schulische Belange und finanzielle Angelegenheiten. Das reichte der SB und sie stellte die Pässe aus.

LG


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: jenpa am 29. Juni 2012, 15:19:17
(Full quote gelöscht

alles schön und gut,Gesetz hin und her. Bei und ist das nicht möglich, es müssen bei GSR immer alle
beide Elternteile einer Passbeantragung zustimmen. Selbst als ich dieses Amtsblatt vorgezeigt habe,
keine chance.

jenpa




Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: Hexesyl am 18. Oktober 2012, 19:01:16
Verdeutlicht immer mehr: Wer sich nicht schon gegen den Aus- und Umzug des Kindes wehrt, hat verloren.

LG LBM

Das ist ja schwierig. Wenn ein Elternteil aus der gemeinsamen Wohnung geschmissen wird (ob nun gerechtfertigt oder nicht), das andere Elternteil in der ehemals gemeinsamen Wohnung leben bleibt, hat sich ja nichts geändert. Beantragt dieses Elternteil einen Reisepass, kriegt diese Person ohne Probleme das Dokument. Und dann ist der Umzug usw. ja auch kein Problem.

Und aus Erfahrung bei uns aus dem Bekanntenkreis: da ging die Passbeantragung auch nicht ohne die Einverständniserklärung des zweiten Elternteils.


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: Lausebackesmama am 23. November 2018, 13:48:06
https://www.fachanwalt-thomas.de/Wordpress/kann-ein-elternteil-einen-reisepass-alleine-beantragen/

Aus eigener Erfahrung: In Berlin funktioniert das tatsächlich.

LG LBM


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: Inselreif am 23. November 2018, 13:59:10
Ich musste neulich in einer Hauruck-Aktion der Dame vom EMA mein Einverständnis per Mail plus eingescannten Ausweis schicken, damit Kind ein Passersatzdokument (es fällt einem ja erst am letzten Schultag auf, dass die Ferien mit Reise anstehen...) ausgestellt bekam.

Gruss von der Insel


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: Lausebackesmama am 23. November 2018, 14:48:07
Na du lebst ja auch mit der sorgeberechtigten Mutter zusammen. :)
Oder meinst du deinen Großen? Dann hätte sie die Unterschrift nicht gebraucht.

LG LBM


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: Inselreif am 23. November 2018, 14:59:09
Genau den meinte ich. Die haben vom EMA und KM einen Heiopei gemacht, um mich auf allen möglichen Kanälen zu kontaktieren. Um genau zu sein, ist es das erste Mal seit Jahren, dass KM mich angerufen hat und nicht mal mit unterdrückter Rufnummer :o)
In NRW sind sie auf einmal sehr sensibel geworden, was gemeinsame Sorge angeht. Sogar das Jugendamt bindet mich plötzlich in alles Mögliche ein.

Und klar, für die hier lebenden mussten wir hübsch brav beide unterschreiben. Meine Frau hätte den Pass aber auch rechtzeitig vorher beantragt, nee?

Gruss von der Insel


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: Wasserfee am 23. November 2018, 15:45:37
hi,

hier in Niedersachsen total Gegensätzlich. Pässe habe ich alleine beantragt (nachdem ich denen die Verwaltungsvorschrift geschickt habe). Schulanmeldung habe ich alleine unterschrieben.
Einzig beim Kontenumzug der Kinder brauchte ich die Unterschrift.

Wasserfee


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: Kasper am 23. November 2018, 15:58:01
Ich musste für meinen sohn einen Personalausweis beantragen, für eine Türkeireise, ging ohne irgendwelche Diskussionen. Die habe nur geschaut, wo er lebt und damit war das Thema durch.

Gruß
Kasper


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: nadda am 23. November 2018, 17:57:20
Tja und ich habe einen Perso für unseren Mittleren beantragt, der ja bei uns beiden lebt und wurde darauf hingewiesen das ich eigentlich meinen Mann mitbringen muss wegen der Unterschrift, aber da wir beide bekannt sind und zusammenleben wurde mir erlaubt das Formblatt mit nach Hause zu nehmen und unterschrieben zurück zu bringen. Sohn musste auch mit, zum Beantragen wegen seiner Unterschrift (er ist 12) auf dem Perso.

Da wäre nix gegangen ohne seine Unterschrift.

LG
Nadda


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: Wasserfee am 23. November 2018, 18:01:02
hast du denn die Verwaltungsvorschrift denen gemailt? Meine waren auch eher contra, das änderte sich aber, nachden ich denen den link gemailt hatte.
Ich würde mich auf so einen Scheixx gar nicht einlassen. Sollen die ihren Job machen und sich an die Vorschriften halten.

Wasserfee


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: Inselreif am 23. November 2018, 18:10:22
In dem Fall war das ja auch rechtens, weil wir zusammen leben ;-)


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: nadda am 23. November 2018, 18:10:35
Nein, wozu auch? War ja einfacher meinem Mann den Zettel hinzulegen. Sind diese Verwaltungsvorschriften Deutschlandweit gleich?

LG
Nadda


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: Wasserfee am 23. November 2018, 18:19:32
@Nadda und Inselreif
möööönsch.....ihr seid ja auch nicht getrennt..

WF


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: MJ1977 am 23. November 2018, 18:48:57
Sind diese Verwaltungsvorschriften Deutschlandweit gleich?

Theoretisch ja, da es zu Vorschriften zu einem Bundesgesetz handelt. Wie sich die ausführende Behörde dran hält, ist unterschiedlich.


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: nadda am 23. November 2018, 19:00:02
@Nadda und Inselreif
möööönsch.....ihr seid ja auch nicht getrennt..

WF

na zum Glück

Aber irgendwie schon unlogisch an sich, bei zusammenlebenden Eltern bestehen wir auf der Unterschrift und bei den getrennten
brauchts das nicht?

Irgendwie hab ich auch immer den Verdacht das regelt jeder so wie ihm die Nase des Gegenübers passt oder auch nicht. Wobei ich es
total richtig finde das immer Beide unterschreiben müssen - auch wenn es Fälle gibt wo das saumäßig unpraktisch ist.


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: Susi64 am 24. November 2018, 14:31:10
Hallo,

es geht doch nicht um Logik oder besser gesagt, es geht um Behördenlogik.
Die geht so: Beide müssen unterschreiben.
Nun stellt sich aber heraus, dass es bei dauerhaftgetrenntlebenden und geschiedenen Eltern damit durchaus Probleme geben kann. Dem wurde dann dadurch abgeholfen, dass eine Unterschrift reicht, wenn davon auszugehen ist, dass der andere Elternteil einverstanden ist.

Nun gibt es immer wieder Streit und Probleme, wenn nur einer unterschreibt. Deshalb wird dann eben wieder auf beiden Unterschriften bestanden.

Natürlich wäre es besser, wenn einfach immer beide unterschreiben. Allerdings wird es immer Fälle geben, wo der andere Elternteil einfach nicht mitmachen will und vielleicht nicht einmal seine Adresse bekannt ist. Hier wird man letzlich immer mit einer Unterschrift einverstanden sein müssen.

VG Susi


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: Kasper am 24. November 2018, 18:31:48
Moin,

ich habe lange, ausführlich über diese ganze Familienkacke nachgedacht. Ich kenne über die Jahre beide Seiten, Väter und Mütter, in unterschiedlichsten Auslegungsgraden, Trennungen die stillund leise verlaufen und dann die "anderen", wo man meint, dass da mindestens eine Seite in die Klapse gehört, und einige Verfahrensbeteiligte gleich mit.
Und ist meine Geschichte auch extrem behaftet und ich bin da mit irgeneinem blauen Auge durchgekommen ...

Ich bin zu dem Entschluss gekommen, dass es eine faire, für alle Seiten gangbare Lösung, so gut wie nie gibt. Ich bin sogar der Meinung, dass viele Väter garnicht kämpfen, wenn die sich ein wenig schlau gelesen haben. Die lassen es einfach und wenn es keinen Umgang gibt, schade, aber ist dann halt so ... das sind dann meist die Mütter, die am lautesten Schreien, dass sich der Vater nicht kümmert.
Auch ein fachbezogenes Interesse von Verfahrensbeteiligten ist notwendig, gibt es aber eh so gut wie nie. In vielen Fällen verfolgen diese eigene finanzielle Interessen und tatsächlich weniger das sogenannte Wohl des Kindes.
Daher gehen gerade Behörden, die allgemeinhin nicht als sonderlich fleißig verschrien sind, den unkompliziertesten Weg. Ich habe alle Kids ohne Unterschrift der KM angemeldet, die hat sich die Schule nachgeholt, wie auch immer. Mir war es egal, es besteht eine Schulpflicht und ich führe keine unrealistischen Gespräche mit der KM. Das gilt auch für Gespräche mit der KM beim JA. Die werden konsequent getrennt geführt und irgendwelch Vorgaben interessieren mich nicht.
Und siehe da, auch das klappt.
Wenn ich daran denke, wie ich mich verbogen habe, um alles richtig zu machen, den Kids die KM zu erhalten ... es verging kein aufeinander treffen, in dem sie nicht ausfallend geworden ist. Das gilt auch für Unterschriften, welches Art auch immer ... ich lass die anderen machen. Und inzwischen sind die Kids schon größer, die meinten zwar auch schon ich soll das ASR beantragen ... aber das ist mir das Geld nciht wert. Es geht alles auch ohne.

Seit ich das mache, verstehe ich, wie einfach es manchen KM's gemacht wird, tatsächlich jeden Kontakt zu unterbinden ... es ist wirklich einfach. So traurig es für die Masse ist.

Gruß
Kasper


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: Lausebackesmama am 24. November 2018, 20:28:53
*** Ich würde es gerne bei diesem Beitrag beim Thema Pass / Ausweis belassen. Für Grundsatzdiskussionen bitte einen neuen Beitrag öffnen. DANKE ***

LBM


Titel: Reisepass aktuelle Verwaltungsvorschriftvom 26.6.19
Beitrag von: Wasserfee am 01. November 2019, 06:56:33
Hallom

die Verwaltungsvorschrift für das Passgesetz ist jetzt aktuelisiert worden, die Aussage ist identisch.

Ist vielleicht nützlich zum Anpinnen.

https://www.umwelt-online.de/PDFBR/2019/0301_2D19.pdf

6.1.3.4

Auch bei GSR darf derjenige den Pass alleine beantragen, bei dem die Kinder ihren Wohnsitz haben.

Wasserfee
----------
Edit: Überschrift korrigiert


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: hiboll am 08. Januar 2020, 08:36:48
wir haben auch GSR, wir haben beide unterschrieben, ich musste auch den Ausweis bezahlen

Schade ist nur dass ich für Urlaubsreisen keine Ausweise ausgehändigt bekomme

Ich muss der KM das Reiseziel nennen, wenn es ihr nicht exakt genug ist dann gibt es keine Ausweise mit

Laut Anwalt sind uns die Hände gebunden


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: MaxMustermann1234 am 08. Januar 2020, 09:29:20
Das ist quatsch. Der Ausweis gehört gar nicht ihr, sondern der BRD. Du kannst auf Aushändigung klagen. Hast du ein Urteil dazu und sie tut es nicht, kannst du Schadensersatz verlangen.

BGH, Beschluss v. 9.04.2019, XII ZB 345/18


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: SpecialD am 08. Januar 2020, 11:06:24
Hallo,

so wie Wasserfee es beschreibt, kenne ich es auch. Da wo das Kind gemeldet ist, kann der Pass beantragt werden. Auch ohne Zustimmung des anderen ETs.

Was MaxMustermann schreibt klingt zwar in der Theorie ganz toll, aber mein Fall zeigt eben wieder dass es doch geht:

Urlaubsreise, Beschluss auf Herausgabe des Passes. Vereinbart war, dass KM ihn in den Briefkasten meiner RAin wirft.
Es handelt sich um einen Sicherheitsbriefkasten aus dem noch nie etwas gestohlen wurde.

KM sagt, liegt drin, Anwältin sagt nein... es meldet sich das Fundbüro bei mir, es hätte ein Reisepass bei denen im Briefkasten mit einem handschriftlichen Zettel gelegen. Auf dem Zettel stand: wurde am Hauptbahnhof gefunden.

Weise auf den Beschluss hin, Fundbüro: sie haben nur ein Herausgaberecht der KM gegenüber, ohne Zustimmung der KM, mit oder ohne GSR, bekommen sie ihn nicht.

Zwei Monate später wird er bei einer polizeilichen Hausdurchsuchung (eine andere Geschichte) bei KM gefunden.
Beim Fundbüro nachgefragt: Ja, das ist korrekt, sie hat den Reisepass abgeholt.

Da nutzt auch kein BGH-Beschluss, auch wenn die Unterschlagung einem hier ins Auge springt. Eindeutig beweisen lässt sich das natürlich nicht und die Reise fand nicht statt...


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: MaxMustermann1234 am 08. Januar 2020, 11:21:12
Hallo SpecialD,

Versuch macht klug: ich würde in den Beschluss mit aufnehmen lassen, dass sie ihn persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts oder beim örtlichen Jugendamt (falls das nicht manipulativ veranlagt ist) abgibt. Dort sollte er sicher nicht mehr verloren gehen.

Zweitens: Hast du mal die Rechtsgrundlage des Fundbüros hinterfragt? Mir wäre es neu, dass nur ein Herausgaberecht an die Kindmutter besteht, der Pass gehört ihr ja nicht.

Und weiter bringt auch nicht jede Kindsmutter dieselbe kriminelle Energie auf wie deine es offenbar tut.


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: SpecialD am 08. Januar 2020, 22:05:46
Hi.

Dann käme am Tag der Abgabe: huch, ich kann den Reisepass nicht mehr finden. Scheint beim letzten Umzug verloren gegangen zu sein.

Das noch an Eides statt und dann wurde es, wie heißt es doch so schön, glaubhaft gemacht.

Das Fundbüro hat Recht, hab's geklärt. Die mussten ihn mir nicht aushändigen.

LG


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: RichardvonWeizsaecker am 09. Januar 2020, 06:30:32
Dann käme am Tag der Abgabe: huch, ich kann den Reisepass nicht mehr finden. Scheint beim letzten Umzug verloren gegangen zu sein.
..
Du hast ja scheinbar auch eine sehr amüsante KM an der Backe..
Wie schaut es mit Schadensersatz aus weil die Reise nicht angetreten werden konnte?
Das lohnt sich natürlich nur wenn KM etwas auf der Tasche hat.
Einschlägige Urteilen gibt es dazu ja zu genüge.

Ansonsten wäre meine Idee ggf. die Ausstellung von 2 Pässen, für jeden Elternteil einen eigenen;
Der Wissenschaftliche Dienst hat sich (aus einem anderem Grund) damit beschäftigt ab wann man 2 Pässe haben darf;
https://www.bundestag.de/resource/blob/508022/def9e1a0099bc2909bfa9ed98cf66422/WD-3-061-17-pdf-data.pdf

"Nach der rechtswissenschaftlichen Literatur liegt ein berechtigtes Interesse in diesem Sinne
etwa auch dann vor, wenn viel reisende Passbewerber ihren Pass häufig zur Erteilung von
Sichtvermerken abgeben müssen und zwischenzeitlich weitere Reisen unternehmen wollen."

Jetzt geht es bei Dir ja im Prinzip auch darum das eine 3. Person auch wenn es in dem Fall die KM ist, den Pass hat und Du nicht.
Ausgehend der Sichtweise deines Kindes braucht das Kind 2 Pässe, denn ein Pass ist häufig an einer anderen Stelle, wo er auch sein muss und darf / KM und Du hast nicht immer Zugriff darauf.
Mit der Rechtsgeschichte die bei Dir vorran geht, könnte man das mal probieren?


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: MaxMustermann1234 am 09. Januar 2020, 09:46:43
Hi.

Dann käme am Tag der Abgabe: huch, ich kann den Reisepass nicht mehr finden. Scheint beim letzten Umzug verloren gegangen zu sein.

Das noch an Eides statt und dann wurde es, wie heißt es doch so schön, glaubhaft gemacht.

Das Fundbüro hat Recht, hab's geklärt. Die mussten ihn mir nicht aushändigen.

LG

Auch vor sowas kann man sich schützen: man setzt die Frist auf 2 Wochen vor Reisebeginn. Dann bleibt der Mama ja genug Zeit eine beschleunigte Bestellung eines neuen aufzugeben.
Ich habe den Eindruck, dass du dir von der Mutter zu sehr auf der Nase herumtanzen lässt. Wenn sie dem Beschluss mir den Pass nicht aufzuhändigen nicht nachkommen würde, wäre ich am nächsten Tag bei Gericht und würde Schadenersatz einfordern. Mal gucken, ob sie bereit ist die Reise zu bezahlen. Gleichzeitig würde ich vom Urlaub zu Hause ein schönes Fotobuch mit dem Vermerk machen, dass ihr nicht verreisen konntet, weil Mama den Reisepass nicht rausgerückt hat. Das würde ich deinem Kind dann geben, wenn es alt genug ist. Dann kann Mama dem Kind ja mal erklären, warum sie so einen an der Waffel hat.


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: Susi64 am 09. Januar 2020, 10:16:02
Hallo,

ich denke auch, dass mit einer klaren Fristsetzung die Unsicherheit ob der Pass herausgegeben wird oder nicht minimiert werden kann.

Eine andere Variante wäre aber auch, dass einer den Personalausweis des Kindes hat und der andere den Pass. Mit dem Personalausweis kann ins EU-Ausland gereist werden und für Kurzreisen reicht das aus. Geht es weiter weg, dann steht sowieso die Frage nach der Zustimmung des anderen.

VG Susi


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: SpecialD am 09. Januar 2020, 12:46:56
Ich habe den Eindruck, dass du dir von der Mutter zu sehr auf der Nase herumtanzen lässt.

Was du so alles empfindest...


Für User, die in der gleichen Lage einmal sein sollten ins Nicht-EU-Gebiet reisen zu wollen, hier Tunesien, und die dem OLG Frankfurt unterliegen:

Ihr benötigt die Zustimmung des anderen Elternteils nicht, ihr dürft auch ohne in eurer Umgangszeit verreisen wohin ihr wollt, sofern es keine Reisewarnung vom Auswärtigen Amt gibt.
Benötigt ihr ein Aktenzeichen dazu, gebe ich euch gerne meines ;)

Das OLG hat den Beschluss der 1. Instanz aufgehoben... die Kosten bis zur 2. Instanz haben mehrere 1000€ verschlungen, weshalb ich auf eine weitere Klage, einen eigenen Pass ausstellen zu können, absah. Die Erlaubnis einzuklagen war am Ende teurer als 10 Tage Tunesien für 3 Personen!

LG D


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: Wasserfee am 09. Januar 2020, 12:51:55
Hi,

ich habe gerade als BET den KV aufgefordert, eine Einverständniserklärung für eine Flugreise innerhalb der EU abzugeben. Ich habe dazu den ADAC sowie das hiesige Familiengericht befragt.
Beide meinten, das Einverständnis wäre nötig.

Ich wäre sehr an dem AZ interessiert, ich denke nämlich auch, dass es auf eine Klage hinauslaufen würde.

Danke

WF


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: SpecialD am 09. Januar 2020, 13:39:30
Das Aktenzeichen lautet: 1 UF 135/19 vom 10.07.2019


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: Wasserfee am 09. Januar 2020, 13:49:28
Danke,

der Text ist aber leider hinter eine Bezahlschranke? Oder stell ich mich zu dusselig an?

Gruß


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: SpecialD am 09. Januar 2020, 15:21:30
Ich zitiere mal das Wichtigste:

Zitat
Nach §1628 S. 1 BGB kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung in einer Angelegenheit, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, einem Elternteil überantworten.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1628 S. 1 BGB sind vorliegend nicht erfüllt. Die Entscheidung über eine Urlaubsreise nach Hammamet in Tunesien ist vorliegend keine Angelegenheit i.S.d. § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Mitnahme des gesunden Kindes auf Auslandsreisen ist regelmäßig als eine Angelegenheit des täglichen Lebens zuzuordnen (Staudinger/Saldo, BGB, 2019, § 1687 Rn. 40).

Solange also keine politischen Krisen, Krankheiten, ect. vorliegen gilt das Zitierte.

Und als kleiner Schmankerl:

Zitat
Nur vorsorglich weist der Senat auf das Folgende hin:
[...]
Dass der Vater bereits zu Beginn der hessischen Schulferien die Betreuung des Kindes übernahm führt zu keiner abweichenden Wertung, da er sich dazu bereit erklärt hat, nachdem die Mutter ausdrücklich mitteilte, innerhalb dieser Zeit das Kind nicht betreuen zu können.

Heißt übersetzt: ich hatte das Kind dann 6 Wochen. Ihr Trick, die Ferienhälften zu tauschen, hat nicht funktioniert.

Noch ein kleines Zitat aus dem Beschluss, um zu zeigen wie krass Elternteile gegen die eigenen Kinder vorgehen/sie involvieren, um ihre Ziele durchzusetzen:

Zitat
[...]
Eine weitergehende Belastung trat zudem dadurch ein, dass die Mutter x im Mai 2019 in nicht vertretbarer Weise in den vorliegenden elterlichen Konflikt aktiv involvierte, indem sie ihm ein Video der BBC zeigte, in welchem der Terroranschlag am Strand von Sousse in Tunesien dokumentiert wurde.

Mein Sohn hatte danach vor der Reise Angst, weil er nicht getötet werden wollte.

LG D


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: Wasserfee am 09. Januar 2020, 17:02:36
krasse KM hast du da am Hacken, weia.

Aber das Ganze nützt ja nix, wenn ich einen übereifrigen Beamten am Flughafen habe der die Kinder nicht mitreisen lassen will ohne Einverständnis.
Da würden auch keine Schadenersatzansprüche etwas nützen, der Urlaub wäre furch...echt blödes Thema.

Danke dir aber.

WF


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: SpecialD am 09. Januar 2020, 18:03:44
Nun ja, aber du wirst ja vom OLG keinen Beschluss bekommen, der dir das bestätigt, da du es ja sowieso darfst... verstehst du was ich meine?

Wie man es dem Beamten im Zielland klarmachen soll, das ist eine andere Sache. Meinen Beschluss übersetzen lassen?
Nur habe ich gerade keinerlei Kapazitäten diesen zu anonymisieren. Vielleicht kann das Auswärtige Amt helfen!?!


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: SLAM am 09. Januar 2020, 20:01:34
Was du so alles empfindest...


Für User, die in der gleichen Lage einmal sein sollten ins Nicht-EU-Gebiet reisen zu wollen, hier Tunesien, und die dem OLG Frankfurt unterliegen:

Ihr benötigt die Zustimmung des anderen Elternteils nicht, ihr dürft auch ohne in eurer Umgangszeit verreisen wohin ihr wollt, sofern es keine Reisewarnung vom Auswärtigen Amt gibt.


Das ist definitiv falsch. Sowohl ich als auch meine Frau haben beim Flughafen schon Probleme wegen der fehlenden Bescheinigung bekommen. Einmal sogar richtig große Probleme.

Situation 1:

Meine Frau stellt sich mit Kind 1 in Schlange 1 bei der Ausreisekontrolle an, und ich mit Kind 2 bei einer anderen Schlange. Frägt mich der Beamte, wo denn die Einwilligungserklärung der Mutter zu dieser Reise sei. Ich: Die Mutter steht da drüben in der anderen Schlange. Ok, sie soll herkommen.

Situation 2: So ähnlich wie Situation 2. Bloß hat diesmal der Beamte gemeint, dass er nicht wissen könne, ob das wirklich unsere Kinder seien. Mein Kommentar: Gleicher Nachname ??? Seine Antwort: Das ist kein Beweis. Auflösung erst auf der Wache, als amtlich festgestellt wurde, dass wir alle den gleichen Wohnsitz haben. Den Flug haben wir dann gerade so noch erwischt.

Situation 1 haben wir zweimal erlebt und Situation 2 einmal. Einmal Frankfurt, einmal München und einmal Berlin.

Fazit: Ohne Kopien der Geburtsurkunden der Kids und ohne Zustimmung eines uU nicht mitfliegenden Elternteils in ein nicht-EU Land fliege ich nie wieder !!


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: SpecialD am 09. Januar 2020, 20:47:49
Das ist doch das Szenario was Wasseefee angedeutet hat.

Übereifrige Beamte machen meine Aussage nicht falsch. Hab's ja schwarz auf weiß.


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: TotoHH am 10. Januar 2020, 07:31:22
Hi,

ich habe gerade als BET den KV aufgefordert, eine Einverständniserklärung für eine Flugreise innerhalb der EU abzugeben. Ich habe dazu den ADAC sowie das hiesige Familiengericht befragt.
Beide meinten, das Einverständnis wäre nötig.

Moin

Ein Einverständnis ist nach meinem Verständnis nicht notwendig. Aber es kann natürlich helfen, eine etwaige Überprüfung bei der Ausreise zu erleichtern. Ob und wie eine solche Überprüfung und die „eingehenden Nachforschungen“ stattfinden, hängt sicher vom Eifer der BeamtenInnen ab.


https://www.bundespolizei.de/Web/DE/01Sicher-auf-Reisen/06Passrechtliche-Hinweise/02Reisen-mit-Kindern/reisen-mit-kindern_node.html

Außerdem kann es ggf. Bestimmungen des Einreiselands geben.

gruß, toto


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: SLAM am 10. Januar 2020, 08:33:24
Das ist doch das Szenario was Wasseefee angedeutet hat.

Übereifrige Beamte machen meine Aussage nicht falsch. Hab's ja schwarz auf weiß.

Das mag ja sein. Nur, was hat ein anderer davon? Bin mir ziemlich sicher, dass es wenig bringt, diesen Beschluss auszudrucken und am Flughafen vorzulegen.

Letztendlich ist man doch auf der sicheren Seite, wenn man die Einverständniserklärung dabei hat, wie es auch auf der von TotoHH verlinkten Seite der Bundespolizei empfohlen wird. Das gilt vor allem bei binationalen Ehen. Ich bin mir 100%ig sicher, dass ein Vater mit seinem Kind nicht in sein Heimatland fliegen kann, wenn er so eine Erklärung nicht vorlegen kann. Insbesonder dann, wenn dieses Land das Haager Abkommen* zur Rückführung ins Ausland entführter Kinder nicht unterschrieben hat.

* https://de.wikipedia.org/wiki/Haager_%C3%9Cbereinkommen_%C3%BCber_die_zivilrechtlichen_Aspekte_internationaler_Kindesentf%C3%BChrung



Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: SpecialD am 10. Januar 2020, 09:04:20
Das mag ja sein. Nur, was hat ein anderer davon? Bin mir ziemlich sicher, dass es wenig bringt, diesen Beschluss auszudrucken und am Flughafen vorzulegen.

Na ja, in München und Berlin wird der Beschluss vom OLG Frankfurt am Main dir wenig nützen.
Das sind ja die von dir erwähnten Flughäfen.

Und Einreisebestimmungen der einzelnen Länder sind ja wieder etwas anderes.
Also noch einmal, mit dem Beschluss dürfen die Beamten einen an einem Flughafen in Hessen an der Ausreise nicht hindern.

LG D


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: SLAM am 10. Januar 2020, 09:08:12
Moin

Ein Einverständnis ist nach meinem Verständnis nicht notwendig. Aber es kann natürlich helfen, eine etwaige Überprüfung bei der Ausreise zu erleichtern. Ob und wie eine solche Überprüfung und die „eingehenden Nachforschungen“ stattfinden, hängt sicher vom Eifer der BeamtenInnen ab.


Wir sind ja oft geflogen, im Schnitt 3x pro Jahr. Meine Erfahrung: ICH wurde IMMER nach der Mutter oder der Erklärung gefragt, meine Frau hingegen lediglich in vielleicht 50% der Fälle. ZB, sie steht in der Schlange vor mir mit einem Kind auf dem Arm. Niemand frägt nach. Dann komme ich, mit dem anderen Kind auf dem Arm, sofort die Frage, wo ist die Mutter, Einverständniserklärung etc.. Soviel zur Realität an deutschen Flughäfen. Als Vater kommst du dir da verarxcht vor. Das Geistekranke daran ist: Meine Frau hat bei der Eheschließung meinen Namen nicht angenommen. Die Kinder haben aber meinen Namen.

Ihr versteht es schon richtig: Ich lege meinen und den Kinderpass vor. Identische Nachnamen. Ich werde immer nach der Mutter gefragt. Sie legt ihren und den Kinderpass vor. Unterschiedliche Nachnamen. Nur in jedem zweiten Fall wird sie nach dem Vater gefragt. Das ist doch krank !


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: Inselreif am 10. Januar 2020, 12:24:36
(Sorry, OT)
Warum tut ihr Euch das eigentlich an? Gibt es nicht genug andere und gleichwertige Urlaubsziele, die man viel stressfreier und umweltfreundlicher erreichen kann?
Es ist immer wieder spannend, dass sich gerade in der jüngeren Generation Flugreisen größter Beliebtheit erfreuen.


Titel: Re: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht
Beitrag von: hiboll am 13. Januar 2020, 11:53:56
Hallo,
ohne Ausweise kann ich auch nicht Reisen in der EU planen, von Flugreisen bin ich noch weit entfernt

Gruß Hiboll