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Politik & Gesellschaft, Soziales => Politik, Gesellschaft, Soziales => Thema gestartet von: Krishna am 10. November 2009, 12:41:45



Titel: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 10. November 2009, 12:41:45
Moin,

habt Ihr das

http://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_leutheusser_schnarrenberger-650-5715--f236976.html#q236976

schon gelesen? 

 :mad: :mad: :mad:

Grüße

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 24. November 2009, 17:27:59
Hallo,

es gibt einige Fragen an unsere neue BMJ-Vorsteherin. Sind aber recht wenige, die dort mittels Benachrichtigungsfunktion Interesse bekunden. Das sollte sich ändern. Sorgt dafür, dass etwas mehr Druck entsteht. Die Frau scheint dieses Thema überhaupt nicht anpacken zu wollen. Also sollten wir sie wenigstens nerven.

Hier die Fragen zum 1626a:

http://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_leutheusser_schnarrenberger-575-37773--f239530.html#q239530

http://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_leutheusser_schnarrenberger-575-37773--f239277.html#q239277

Bislang antwortet die nur, wenn sie grad Lust hat. Dann aber auch recht zeitnah. Man sollte sie demnächst mal fragen, ob das etwas Bestimmtes zu bedeuten hat, wenn ihre Antwort-Quote und Geschwindigkeit nicht besser wird.

Grüße

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 24. November 2009, 17:35:15
Da hat wohl einer 1612  mit 1626 verwechselt!  :wink:


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 24. November 2009, 18:30:46
Bei den vielen Paragraphen kann man aber auch mal durcheinander kommen.  :wink:


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 24. November 2009, 19:19:33
Hallo noch mal,

also ich habe das jetzt mal beobachtet. Nachdem das Thema aktuell ca. 60x angeklickt wurde, hat sich bei beiden Fragen GENAU 1 (in Worten: EINER) für eine Benachrichtigung eingetragen.  ;(

Ich finde das etwas peinlich und da wundert es mich dann auch nicht mehr, wenn sich das Gesetz nie ändern wird. Wenn da offensichtlich kein Interesse besteht, dann haben wir in Deutschland weiß Gott andere Probleme.

Also Leute, das ganze kostet euch eine Minute eures Lebens und die Eingabe einer Email-Adresse. Und abgeordnetenwatch beißt nicht. Die spammen niemanden zu.

Also:  :yltype:

Gruß

Krishna  


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 24. November 2009, 20:13:19
Na immerhin, jetzt war es unter zwanzig auch wieder einer.

Aber das geht doch wohl noch besser, oder?

 :wink:

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 25. November 2009, 09:13:23
So, jetzt sind es über 100 Klicks und genau VIER, die benachrichtigt werden wollen.  :mad:

Hier nochmal die Fragen zum 1626a:

http://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_leutheusser_schnarrenberger-575-37773--f239530.html#q239530

http://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_leutheusser_schnarrenberger-575-37773--f239277.html#q239277

Es kann doch wohl nicht sein, dass hier kaum einer die eine Minute Zeit hat? So wird sich nix ändern.  ;(

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: 82Marco am 25. November 2009, 09:18:46
Servus Krishna,
ich weiß ja nicht wo Du hinguggst; beim ersten Link erkenne ich 10 und beim zweiten 6 (mich inbegriffen), die benachrichtigt werden wollen... :wink:

Grüßung ausm Süden
Marco


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 25. November 2009, 14:27:06
Hi Marco,

bevor ich die Fragen gestern Abend eingestellt habe, waren es ca. 100 Klicks auf´s ursprüngliche Posting hier und 4 bzw. 7 zu benachrichtigende auf abgeordnetenwatch.

Jetzt sind seit gestern Abend nach weiteren 160 Klicks auf´s Thema hier nur 3 bzw. 5 neue zu benachrichtigende User hinzugekommen. Das ist ja wohl eine echt miese Quote, oder?

Kratzt anscheinend niemanden wirklich, dieser 1626a. Jedenfalls nicht so, dass er mit Nachdruck angegangen wird.

Hat das am Ende zu bedeuten, dass mit einem Wegfall dieses Unrechts dieses Forum an Daseinsberechtigung einbüßen könnte, und das will keiner?  :wink:  Säge nicht an dem Ast, auf dem du sitzt? :knockout:

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: lillimann am 25. November 2009, 16:53:41
Hallo,

habe mich auch als Interessent auf eine Anwort eingetragen.  :knockout:

Gruss lillimann




Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 25. November 2009, 16:58:13
@ Krishna,

Hat das am Ende zu bedeuten, dass mit einem Wegfall dieses Unrechts dieses Forum an Daseinsberechtigung einbüßen könnte, und das will keiner?  :wink:  Säge nicht an dem Ast, auf dem du sitzt? :knockout:
bisschen viel Verschwörungstheorie, oder? Vor allem, nachdem der Betrieb eines Forums wie vatersein.de so eine wahnsinnig lukrative Sache ist...

Was genau tust Du persönlich gegen die Folgen ärztlicher Kunstfehler? Auch das ist schliesslich ein gravierendes Problem - wenn man persönlich betroffen ist. Für alle anderen spielt es schlicht keine Geige. Ähnlich ist es mit dem Familienrecht: Von den über 9.000 Usern dieses Forums kommen die meisten mal vorbei, stellen eine Frage, kriegen eine Antwort und sind wieder weg. Die Anzahl der "Hardcore-User", die über die eigenen Befindlichkeiten hinaus auch anderen helfen, schätze ich auch aktuell auf vielleicht 100 von 9.000, also vielleicht 1 Prozent. So ist das Leben - ohne dass man irgendwem einen Vorwurf machen könnte, den man sich gleichzeitig nicht auch selbst machen muss.

Mal abgesehen davon, dass nicht jeder gespannt auf die Sprechblasen wartet, die auf abgeordnetenwatch.de regelmässig abgesondert werden. Ich auch nicht.

Just my 2 cents
Martin


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 25. November 2009, 21:40:16
Hallo Martin,

das  :yltype:  vom Ast war doch nur ein Spaß. Dass der 1626a nicht der Nabel der Welt ist und keiner gerne das Geschnarre von der BMJ-Frau hört, ist mir schon klar.

Aber trotzdem wäre es doch schön, wenn da mal eine dreistellige Zahl von Antwort-Interessenten wäre, oder  :question:

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 27. November 2009, 11:38:16
Okay, Leute, hier das vorläufige Ergebnis eurer Beteiligung:

280 Klicks und F Ü N F neue Interessierte.  :thumbup: :thumbup: :thumbup:

So werden wir Berge versetzen  :thumbup: :thumbup: :thumbup:

Na ja, würden wir damit eh nicht. Trotzdem erstaunt mich dieses Ergebnis schon etwas.

Grüße

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 27. November 2009, 12:53:55
Moin,

dann komm doch hier (http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=9530&page=11) mit hin.
Ist ne lustige Diskussion und hat vermutlich mehr Leser als Abgeordnetenwatch.

Die Zypresse hat sich dort zumindest noch zuverlässig geäußert und entlarvt.

Die Schnarre ist in ihrem reaktionären Weltbild schon so festgefahren, dass sie sich in diese Niederungen gar nicht mehr begibt. Darum ist das ganze da, jetzt auch noch uninteressanter geworden.

Gruss Beppo


Titel: § 1626a BGB und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Beitrag von: Krishna am 01. Dezember 2009, 12:33:47
Hallo Leute,

vielleicht geht es dem deutschen Sorgerecht jetzt doch noch an den Hals!

Gerade gefunden:

http://www.sueddeutsche.de/politik/815/496134/text/

Das ist die Sache Zaunegger.

http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?item=7&portal=hbkm&action=html&highlight=&sessionid=38488608&skin=hudoc-pr-en

Ich bin sehr gespannt.

Grüße

Krishna


Titel: Re: § 1626a BGB und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Beitrag von: Beppo am 01. Dezember 2009, 12:41:12
Moin,

Nebenan gab es dazu schon folgende Kommentare:

Zitat
Ein grottenschlechter Artikel -wie von Prantl gewohnt- der auch noch falsche Hoffnungen weckt. In Strassburg wird mitnichten über generelles gemeinsames Sorgerecht für alle Kinder entschieden. Im besten Fall kommt die Rigorosität der väterlichen Ausschlusses zu Fall.

Genau das hatten wir aber bereits im BVerfG-Schandurteil von 2003. Für Altfälle mit Trennung bis 1998 hat man ein eigenes Gesetz eingerichtet, das den Weg zum gemeinsamen Sorgerecht eröffnet. Und es so angewendet, dass es bis heute kein einziger Vater erreicht hat. Aber theoretisch ist es möglich und damit wurde dem "Recht" Genüge getan.

Irgendeine Reform wird kommen, das ist immer schon klar gewesen. Die Frage ist immer nur, nach wievielen Jahrzehnten und wie deutlich, mit welchem Ergebnis. Oder anders ausgedrückt, nach wievielen Generationen benachteiligter Kinder und ihrer Väter.
und
Zitat
1982 hat das BVerfG bereits geurteilt, dass die Möglichkeit für gemeinsames Sorgerecht bestehen muss. Für Verheiratete. Es dauerte "nur" 16 Jahre, bis es generell eingeführt wurde. Zusammen mit einer Entwertung. Aber seit 1982 ist aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes auch klar, dass Väter ohne Trauschein davon nicht abgekoppelt werden dürfen.


Ich selber denke:
Zitat
Selbst wenn sich das auf D auswirkt, ist das mit Sicherheit ein Anlass für Schnarre, Hahne und co. die Schwelle für die Erringung höher, für den Verlust niedriger und den Nutzen des GSR noch geringer zu machen.

Aber an die Tasten und dem blöden Prantl das Ding um die Ohren gehauen!

Gruss Beppo


Titel: Re: § 1626a BGB und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Beitrag von: PAPA-YA am 01. Dezember 2009, 12:57:08
Wie wäre es denn mal mit Abwarten....

Wir haben ja mit der Köhler eine Neue da oben, die sich sicherlich gerne profilieren will.

lg

Jörg


Titel: Vatertag im Dezember
Beitrag von: elwu am 01. Dezember 2009, 15:09:52
für die Väter unehelicher Kinder? Prantl von der SZ schreibt zwar wie von ihm gewohnt im CSU-Mütterverherrlichungsgedankengut tendenziös. Das ist aber irrelevant, viel wichtiger ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. (http://www.sueddeutsche.de/,tt5m1/politik/815/496134/text/)


Titel: Re: § 1626a BGB und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Beitrag von: Krishna am 01. Dezember 2009, 19:24:39
Hallo Beppo,

ich will da jetzt mal nicht ganz so skeptisch sein und ebenfalls erst mal lesen, was da kommt.

Wenn das keine Ohrfeige für Deutschland wird, wissen wir wenigstens, dass sich für uns nie etwas ändern wird.
Dann kann ich endlich aufgeben und mich wieder "wichtigen Dingen" statt "Verlorenem" zuwenden.

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a BGB und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Beitrag von: Beppo am 01. Dezember 2009, 19:34:47
Hallo Krishna,

ich denke, es wird schon eine Ohrfeige werden, nur ist die  Bundesregierung schon so daran gewöhnt, dass diese kaum noch Wirkung erzielen.
Ich denke auch nicht, dass sich nie etwas ändern wird, aber dass es eben noch dauern wird.
Mit der Schnarre, die diese Misere ja mit verbrochen hat, wird das natürlich nichts mehr.

Da hat man bei der neuen Gedönsministerin sicher mehr Chancen, was zu bewegen.

Für mich selber sicher nicht, zumal ich selbst gar kein Sorgerechtsproblem.

Nur für meine Älteste habe ich kein Sorgerecht, aber da gibt es überhaupt kein Problem.

Ich möchte aber, dass das für meine Kinder kein Problem mehr ist.
Also mach bitte weiter mit!  :thumbup:


Titel: Re: § 1626a BGB und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Beitrag von: Krishna am 02. Dezember 2009, 12:34:20
Hi,

Zitat von papasorglos aus dem letzten Jahr, nach der Annahme der Beschwerde:

Zitat
Genauso wenig ist es Zufall, dass das EMGR über die Annahme des Falls Zaunegger (der da immerhin seit 2004 rumliegt!) genau in dem Moment entscheidet, in dem das Zypries sich offen dazu bekennt, dass es sich nicht für den Beobachtungsauftrag des Bundesverfassungsgerichtes interessiert.

Ich hoffe, dass es sehr eindeutig wird und das u.a. damit zusammenhängt, dass die Schnarre schon öffentlich unmissverständlich klar gemacht hat, dass sie den von ihr 98 mitbeschlossenen Dreck nicht beseitigen will.

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a BGB und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Beitrag von: pappasorglos am 03. Dezember 2009, 11:25:36
Das ist die Sache Zaunegger.

Die Entscheidung ist da. ( http://www.echr.coe.int -> List of recent judgements ).

Verstoss gegen Artikel 14 wurde festgestellt (Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts) und Verstoss gegen Artikel 8 (Schutz des Familienlebens) müsse nicht geprüft werden, da ein Verstoss schon reicht. Zaunegger bekommt seine Kosten (ca 7000€ + Zinsen vom deutschen Staat ersetzt, Entscheidung bezüglich Schadensersatz/Schmerzensgeld konnte ich beim schnellen Überfliegen nicht verstehen.


Titel: Re: § 1626a BGB und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Beitrag von: pappasorglos am 03. Dezember 2009, 11:28:09
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,664931,00.html


Titel: Re: § 1626a BGB und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Beitrag von: Beppo am 03. Dezember 2009, 11:33:41
Na, da machen wir doch mal vorsichtig ein provisorisches Piccolöchen auf!

Allerdings bleibt der Urteilstext im Original abzuwarten.

Schließlich werden sonst alle Väter verachtenden Rückschritte des BGH von der Presse ja auch immer als Durchbruch für Väter und Zumutung für Mütter betrommelt!

Aber danke, für die Presseschau!


Titel: Re: § 1626a BGB und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Beitrag von: pappasorglos am 03. Dezember 2009, 11:36:18
Allerdings bleibt der Urteilstext im Original abzuwarten.

Guckst Du

http://www.echr.coe.int -> List of recent judgements

Suchst Du "ZAUNEGGER VS. GERMANY"


Titel: Re: § 1626a BGB und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Beitrag von: Beppo am 03. Dezember 2009, 11:38:26
Subba!

Märzi vielmals!


Titel: Re: § 1626a BGB und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Beitrag von: pappasorglos am 03. Dezember 2009, 11:44:34
Pressemittleilung in deutsch:

http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?item=2&portal=hbkm&action=html&highlight=&sessionid=38644442&skin=hudoc-pr-en

(Edit: falscher Link)


Titel: Deutschland darf ledige Väter nicht mehr diskriminieren
Beitrag von: sascha am 03. Dezember 2009, 11:45:01
Unter http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,664931,00.html steht:

"Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Ledige Väter haben Anspruch auf ein besseres Sorgerecht, als es in Deutschland gilt. Die Bevorzugung der Mütter sei eine Diskriminierung - jetzt muss die Regierung die Gesetze nachbessern."




Titel: Zur Info: Deutschland darf ledige Väter nicht mehr diskriminieren (Urteil)
Beitrag von: baxter am 03. Dezember 2009, 11:55:48
Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Ledige Väter haben Anspruch auf ein besseres Sorgerecht, als es in Deutschland gilt. Die Bevorzugung der Mütter sei eine Diskriminierung - jetzt muss die Regierung die Gesetze korrigieren.

Weiter lesen: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,664931,00.html

Meine Meinung:
Ein wegweisendes Urteil, welches sich unsere Bundesregierung mal wieder durch verzögerungstaktiken entziehen wird.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 03. Dezember 2009, 11:59:48
Wie peinlich ist das denn? Der einzige "ad hoc" Richter aus Deutschland war dagegen. Ist das der vom BGH und für den 2. Strafsenat zuständige?


Titel: Re: Zur Info: Deutschland darf ledige Väter nicht mehr diskriminieren (Urteil)
Beitrag von: MrRonny am 03. Dezember 2009, 12:01:31
Oh, den Urteil nach kann man bald das Sorgerecht für sein uneheliches Kind beantragen auch wenn die Mutter nicht zustimmen sollte !?!?
Oder sehe ich das Falsch .. !?!?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 03. Dezember 2009, 12:02:06
Hallo Mitstreiter,

ich habe mir die Entscheidung bereits durchgelesen. Es ist kein großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Denn der EGMR äußert vielerlei Verständnis für die abstrusen Argumente der deutschen Regierung und sieht eine Verletzung von Art 14. wohl hintergründig nur desegen, weil es keine gerichtliche Überprüfung im Einzelfall gibt. Und was eine solche Einzelfallprüfung bedeutet, wissen wir seit 2003 längst.
Ich vermute, die Schnarre wird allenfalls einen einklagbaren Anspruch einführen, wenn es wirklich nicht mehr anders geht. Und dann sind wir bei unseren überhaupt nicht diskriminierenden Familiengerichten   ;( ;( ;(

Ich gebe aber zu, dass ich das natürlich jetzt nur überfliegen konnte. In der deutschen Eklärung des Kanzlers steht ja zumindest, dass allein Differenzen der Eltern bei einem Verfahren auf GSR keine Rolle spielen, wenn guter Kontakt zum Kind besteht.


Krishna, der erst mal kein Piccolöchen aufmacht


Titel: Re: Zur Info: Deutschland darf ledige Väter nicht mehr diskriminieren (Urteil)
Beitrag von: baxter am 03. Dezember 2009, 12:03:53
Gemäß dem Urteil haben Väter ebenso wie Mütter einen Anspruch auf das Sorgerecht von Geburt an, unabhängig davon ob verheiratet oder nicht. Das bald wirst Du aber erst einmal vergessen können, hier muss die Bundesregierung die Gesetze entsprechend ändern und das wird viele, viele Jahre dauern.


Titel: Re: Zur Info: Deutschland darf ledige Väter nicht mehr diskriminieren (Urteil)
Beitrag von: MrRonny am 03. Dezember 2009, 12:05:50
Naja meine Tochter ist 2 Jahre alt da, das ist ok.

Was bringt mir denn das Sorgerecht für Voreile gegenüber dem Umgangsrecht ?


Titel: Re: Zur Info: Deutschland darf ledige Väter nicht mehr diskriminieren (Urteil)
Beitrag von: Weisnich am 03. Dezember 2009, 12:08:14
Hallo Tagträumer,
wie oft verstößt Deutschland gerad noch mal jährlich gegen Menschenrechte. Ich glaube in Familiensachen 14 mal, oder so.

Also. Von so einem Urteil wird sich das BVerfG doch nicht in die Knie zwingen lassen.

Gruß,
Michael

P.S.: Ich empfehle die Recherche zum Thema Gorgülü.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 03. Dezember 2009, 12:09:23
Moin,

meine Tochter ist erst 2,5J. Habe bis zu ihrer Volljährigkeit noch a bissl Zeit auf "so'n Sorgerecht" auch für mich.   :wink:
Dann weiß ich ja, was mein RA - guten Gewissens - nun beantragen kann. Die Links von pappasorglos gleich anbei auf'm Tisch vom Richter.
So hat meine RAin noch laaaaange Arbeit - immerhin.
Die KM betreibt seit Geburt Totalboykott und nutzt ihr SR mächtig zu ihrem eigenen Vor- und zum Nachteil für IHR Kind aus. Wirklich böse...
Wirklich diskriminierend!

Aber bis so'n SR auch für mich Gültigkeit findet, einem nichtsorgeberechtigtem Zahlonkel und lediger umgangsentsorter Papa, werden wohl mehr Loch Nessies in der Elbe gesichtet, als Sonnensysteme in unserer Galaxy gefunden werden.

Gruß
Ariba

ich habe mir die Entscheidung bereits durchgelesen. Es ist kein großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Denn der EGMR äußert vielerlei Verständnis für die abstrusen Argumente der deutschen Regierung.................

Krishna, der erst mal kein Piccolöchen aufmacht

Schade...nu bin ich erneut illusioniert!  ;(


Titel: Re: Zur Info: Deutschland darf ledige Väter nicht mehr diskriminieren (Urteil)
Beitrag von: baxter am 03. Dezember 2009, 12:09:46
nun, das ist doch mehr oder weniger das was ich auch schrieb, wenn auch netter formuliert;-)


Titel: Re: Zur Info: Deutschland darf ledige Väter nicht mehr diskriminieren (Urteil)
Beitrag von: Weisnich am 03. Dezember 2009, 12:11:27
Hallo Ronny,

Was bringt mir denn das Sorgerecht für Voreile gegenüber dem Umgangsrecht ?

1. Wenn Mami stirbt, kommt das Kind nicht automatisch ins Heim, sondern zu Papa.
2. Schulwahl (und Beitrag zu Schulgeld) beeinflussbar
3. Im günstigsten Fall: Mitspracherecht bei nicht alltäglichen Entscheidungen (ist einfach auszuhebeln)


Gruß,
Michael


Titel: Re: Zur Info: Deutschland darf ledige Väter nicht mehr diskriminieren (Urteil)
Beitrag von: elwu am 03. Dezember 2009, 12:27:22
Ein wegweisendes Urteil, welches sich unsere Bundesregierung mal wieder durch verzögerungstaktiken entziehen wird.

Hallo,

Deutschland schert sich traditionell einen feuchten Staub um Urteile dieses Gerichtes. Aber ich habe gleich mal bei Abgeordnetenwatch die Frau mit dem komischen Doppelnamen gefragt, ob sie nun Änderungsbedarf  in der Gesetzeslage sieht.

/elwu


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 03. Dezember 2009, 12:34:48
Moin,

bevor hier die grosse Euphorie ausbricht: Der "European Court of Human Rights" hat mit dieser Entscheidung nicht die deutsche Rechtssprechung ausgehebelt, sondern lediglich den deutschen Gesetzgeber angewiesen, seine entsprechende Gesetzgebung zu ändern. Nach meiner Kenntnis ohne Fristsetzung und ohne Sanktionen; der Gesetzgeber kann sich also Zeit lassen.

Was (irgendwann) daraus resultieren wird: Das Sorgerecht für die Kinder unverheirateter Paare liegt nicht mehr "automatisch" bei der Mutter, sondern muss per Einzelfallentscheidung geprüft werden. Und was das in der Praxis heisst, kann man sich vorstellen; die Konstruktion von "Kindeswohlgefährdungen" ist ja nichts Neues. Und wie man einen Umgangsboykott selbst bei vorhandenem SR sauber durchzieht, ist auch ein alter Hut.

Ich behaupte mal: Die bereits geborenen Kinder unverheirateter Paare werden davon nicht mehr profitieren. Bis eine solche Gesetzesänderung greift, waren sie seit vielen Jahren unter der Fuchtel einer alleinregierenden Mutter und werden befremdet darauf reagieren, dass da plötzlich so ein Zahlonkel ankommt und mitreden und -erziehen will.

Just my 2 cents
Martin


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: swatonkc am 03. Dezember 2009, 12:36:08
hallo,

jawohl, für mich ist heute ein kleiner Feiertag.

jetzt hoffe ich, das nicht alles wieder über Jahrzehnte verschleppt wird, Ausschüsse eingesetzt und so'n Shit !

Kleine Juhei Grüße
CS


Titel: Paragraf 1626a wird überarbeitet!
Beitrag von: Hartigan am 03. Dezember 2009, 13:02:35
Das schönste Weihnachtsgeschenk an uneheliche Väter 2oo9 kommt aus Straßburg:  :thumbup:

Europa/Familie/Recht/

Straßburg: Deutsches Sorgerecht benachteiligt uneheliche Väter =

Straßburg (KNA)
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof sieht in
deutschen Sorgerechtsbestimmungen einen Verstoß gegen die
Menschenrechtskonvention. Es sei eine verbotene Diskriminierung,
dass ein unehelicher Vater ohne Zustimmung der Kindesmutter kein
gemeinsames Sorgerecht bekommen könne, entschieden die Straßburger
Richter am Donnerstag.
Auch das Recht auf Familienleben werde
dadurch verletzt.


Aus Gründen des Urheberrechts habe ich den text gekürzt. Die Pressemitteilung ist dort nur gegen Entgelt einsehbar.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: swatonkc am 03. Dezember 2009, 15:18:46
Nochmals Hallo,
habe vorhin vergessen meinen Dank auszurichten:

Herrrn Zaunegger großen Dank, der mit viel Geduld, Ausdauer, Geld und Spucke dieses überhaupt möglich gemacht hat.

1000 mal Danke.
Du bist mein Held !!!!

Alles Gute
CS


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 03. Dezember 2009, 15:48:07
als hätte ich es gerochen: >>>HIER<<< (http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,665007,00.html) kommen bereits die ersten Relativierungen:

Zitat
Das Bundesjustizministerium gibt sich jedoch zurückhaltend. Man werde zwar jetzt "die Debatte über gesetzgeberische Änderungen sorgfältig und mit Hochdruck führen", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin verwies jedoch sofort darauf, dass der Straßburger Gerichtshof nicht die abstrakte Gesetzeslage, sondern einen Einzelfall beurteilt habe.
[...]
Die bayerische Justizministerin Beate Merk kommentierte das Urteil zurückhaltend. Zwar müsse das Sorgerecht der Väter gestärkt werden, aber "ohne dass dies auf Kosten der Kinder geht", sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende. Das Kindeswohl müsse uneingeschränkt an erster Stelle stehen. Der Kontakt zwischen Vater und Kind sei schon durch das Umgangsrecht gewährleistet, so Merk. "Ich halte daher nichts von einer generellen Regelung, wonach ledige Väter grundsätzlich ein gemeinsames Sorgerecht erhalten sollen", sagte Merk.

Dieser Fisch ist noch lange nicht geputzt.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 03. Dezember 2009, 16:13:19
Hallo nochmal,

Zitat
Dieser Fisch ist noch lange nicht geputzt.

Ich sag´s ja. Und die Tante labert schon jetzt, das sei ja alles nur auf den Einzelfall bezogen. Wer lesen kann ist mal wieder klar im Vorteil. Aber wer muss schon lesen, wenn er Politik machen will? Und vor allem Stiummung?
Eine wirkliche Gleichstellung erleben vielleicht unsere Enkel. Ich rufe hiermit zum Widerstand auf. Zahlt keinen Unterhalt mehr, bringt eure Kinder nicht mehr nach Hause, überfrachtet die Gerichte mit Klagen auf Sorgerecht etc....

Ja ich weiß, alles Schwachsinn und zudem auch noch strafbar, weil eins geht ja gar nicht: Unterhalt nicht zahlen, auch wenn das Kind gar nicht bei der Mutter ist  :wink:

So langsam kotzt mich dieses Familienrecht echt nur noch an. Das ist kein Familienrecht, das ist Mütter-Mafia.

Vor meinen Augen verschwimmt das Bild... War das bei Spiegel auf dem Foto jetzt ´ne Zypresse oder doch die gemeine Schnarre? Egal. Sack drüber und drauf hauen. Triffst garantiert die Richtige.

Na ja, wenigstens werden heute so einige Pracht-Mütter einen ordentlichen Schrecken bekommen haben, als sie zufällig Radio hörten...
Und vermutlich klingeln die Telefonate der Fachanwälte heute etwas mehr als sonst...

Tja, und morgen interessiert es schon fast niemanden mehr...

Krishna  



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: PAPA-YA am 03. Dezember 2009, 16:50:44
Wollt Ihr wissen wie der VAMV darüber denkt, habe hier die aktuelle Stellungnahme zum Urteil.

grüße

Jörg


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 03. Dezember 2009, 16:52:10
Man kann es sich natürlich denken aber klar, immer ran mit dem Schlamm!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: PAPA-YA am 03. Dezember 2009, 16:55:29
www.vamv.de :

Sorgerecht: Europäischer Gerichtshof beweist Weitblick

Berlin, 3. Dezember 2009

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bei seiner Überprüfung eines Sorgerechtsfalls aus Deutschland bewiesen, dass nur eine differenzierte Betrachtung der Rechtswirklichkeit Genüge tut. Die deutsche Gesetzgebung muss sich insofern darauf einstellen, als sie bei der gerichtlichen Prüfung des gemeinsamen Sorgrechts nicht länger danach unterscheidet, ob die Eltern vorher verheiratet waren oder nicht.

"Ein kluges Urteil," so Edith Schwab, Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter und Fachanwältin für Familienrecht. "Der Europäische Gerichtshof hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung in einem Detail korrigiert. In Bezug auf das Antidiskriminierungsgesetz muss das deutsche Recht auch für nicht verheiratete Väter die Möglichkeit offen lassen, per Gerichtsverfahren über die gemeinsame Sorge zu befinden."

Das Problem im Alltag liegt ganz woanders: Die tatsächliche Wahrnehmung des gemeinsamen Sorgerechts für getrennt lebende Väter hat sich seit der Kindschaftsrechtsreform 1998 nicht verbessert. Der Umgang mit dem Kind ist ohnehin völlig unabhängig vom Sorgerecht möglich. Hier sieht die Realität in der Regel so aus, dass sich ein großer Teil der Väter nach der Trennung nicht mehr für ihre Kinder interessiert.

Nicht, wer das Sorgerecht hat, sondern wer sich tatsächlich um das Kind sorgt, das zählt für Kinder: Wie viel Zeit sie mit dem Vater verbringen können, wie gut er sie kennt, ob er überhaupt einschätzen kann, an welcher Schule sein Kind sich wohl fühlen wird, ob er die Menschen kennt, mit denen sein Kind täglich zu tun hat. Ob er für sein Kind da ist, mit ihm spricht, sich um es kümmert. Dazu sind Väter jedoch nicht verpflichtet. Selbst ihr Recht, den Vater regelmäßig zu treffen, können viele Kinder von getrennt lebenden Eltern oft nicht realisieren. Denn gegen den Willen des Vaters ist dies nicht möglich. Auch bei bestehenden Umgangsregelungen werden Kinder oft enttäuscht: Der Vater sagt überraschend ab, kommt nicht zur Geburtstagsfeier, der geplante Ausflug fällt aus. Daran ändert auch ein gemeinsames Sorgerecht nichts.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof nicht verkennt, dass es gute Gründe gegen die gemeinsame Sorge geben kann, was er ausführlich begründet. Für die Kinder kann die Ausübung der alleinigen Sorge auch die bessere Alternative sein.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 03. Dezember 2009, 16:58:33
Aha, die Ratten flüchten schon mal unter den Mantel des Siegers!



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: elwu am 03. Dezember 2009, 17:01:38
www.vamv.de [...]

Hallo,

vielleicht sollte ich diesem dubiosen Verein beitreten als alleinerziehender Vater. Um dann von innen die Zersetzung voranzutreiben. Denn Vernunft und Anstand lernen werden diese absurden Femi-Spin-Doctors eh nicht.

/elwu


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 03. Dezember 2009, 17:10:05
Lustig. Ich hab eben noch gedacht, mensch guck doch mal beim vamv auf die site, und, ihr habt es auch schon getan...

Wie unterschiedlich man doch ein und dieselbe Sache sehen kann?

Ich glaube, diese Kolportierung der immer gleichen Vorurteile von Vätern ohne Interesse, Unterhaltsverweigerer wird nie aufhören.

Sch... drauf!

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 03. Dezember 2009, 17:13:47
Ein zweiter Artikel bei Spiegel-Online: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,665007,00.html


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: PAPA-YA am 03. Dezember 2009, 20:59:41
Bitte abstimmen:

http://www.mdr.de/nachrichten/6907920-2.html


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 03. Dezember 2009, 21:33:42
Da bricht ne Welle los!

Schreibt es überall in die Kommentare:

Weg mit der Väterdiskriminierung
Weg mit §1626a
Jetzt!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Kartoffelkocher am 03. Dezember 2009, 21:41:08
So kommt man an die Abstimmung besser dran: HIER (http://www.mdr.de/nachrichten/6907553.html) und dann rechts unter Abstimmung.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: PAPA-YA am 03. Dezember 2009, 21:45:43
Ja, beobachte ich auch. Bei WKW wir jetzt schon über eine Bundeweite Aktion gesprochen.

Hintergrund:

heute war ein Vater bei der Bank und wollte ein Sparbuch einrichten ohne SR.  Er beruf sich auf das heutige Urteil und konnte das Sparbuch für seinen Sohn eröffnen. OHNE UNTERSCHRIFT DER MUTTER!!!

Die Aktion wird bei WKW gerade geplant....

Das ist wie 1989 - Wir sind das Volk!

2009 WIR SIND DIE VÄTER DER ZUKUNFT!!!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: PAPA-YA am 03. Dezember 2009, 21:54:15
hier die WKW-Aktion:

Da bricht gerade eine Welle los…

Weg mit der Väterdiskriminierung

Weg mit §1626a

Jetzt!

AUFRUF ZUR BUNDESWEITEN AKTION!

Am Montag 07.12.2009

DIE VÄTER DER ZUKUNFT!!!


Alle Väter ohne Sorgerecht an ihren leiblichen Kindern sind aufgerufen am Montag auf alle Stellen zu gehen, wo sie bisher immer abgewiesen und nach Hause geschickt wurden. Also Schulen, Ärzte, Ämter, Banken, Kirchen usw. Hingehen, sagen was MANN will – z.B. Informationen über Schulnoten, Zeugnisse, Medikamente, Taufen usw. – und wenn die sich dann, wie immer blind, taub und stumm stellen einfach mal das heutige Urteil unter die Nase halten.

Es kann funktionieren, wie bei Erwin Prüfert, der heute ohne Sorgerecht ein Bankkonto für seinen Sohn eröffnet hat. Selbst wenn es nichts bringt, geht es darum Deutschland mal zu zeigen, wie viele wir sind.

Auf geht`s! Was wir erlebt haben können wir dann austauschen. Wir sind 50% der deutschen Elternschaft – Wir sind das Volk – und ich bin der Volker!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 03. Dezember 2009, 22:24:12
Grade jetzt kann es sich lohnen, mal bei den blauen Weihnachtsmännern (http://blauer-weihnachtsmann.de/) vorbei zu schauen.

Ich fahre am Sa. den 5.12. nach Celle-Burgdorf.
Im schönen, blauen Mantel.
Mit Glocke!

Gibts für die Weißwurstfraktion aber auch in Tutzing, Bamberg und München.

Nie war es so wertvoll wie heute!

So eine Chance, die Mauer einzureißen kriegen wir nie wieder!


Titel: EuGH Urteil: Automatisches ASR für ledige Mütter geht nicht.
Beitrag von: Skorpion am 03. Dezember 2009, 22:40:53
Der derzeitige Automatismus "ASR für unverheiratete Mütter" ist ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot.

*http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,664931,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,664931,00.html)
*http://www.tagesschau.de/ausland/sorgerecht114.html (http://www.tagesschau.de/ausland/sorgerecht114.html)


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: eskima am 03. Dezember 2009, 22:47:02
Moin,

da ist ja wirklich eine Welle...

Zitat
Selbst wenn die Mütter nachweislich nicht gut für die Entwicklung der Kinder sind, ist es nicht selbstverständlich, dass die Väter den Zugang zum Kind bekommen. Dagegen fordert kein Gericht von Müttern Beweise für Ihre Kompetenz - nur die Väter müssen belegen, dass Sie mit einem Kind gut umgehen können. Gerichte und Jugendämter gehen generell davon aus, dass die Mütter das Sorgerecht bekommen. Dabei gibt es auch Mütter, die alkohol-, drogenkrank oder neurotisch sind und dem Kind keine angemessenen Entwicklungsmöglichkeiten bieten können. Da sind Gerichte, aber auch Jugendämter, oft auf einem Auge blind.

weiterlesen:

Gerichte sind auf einem Auge blind (http://www.stern.de/panorama/urteil-zum-sorgerecht-gerichte-sind-auf-einem-auge-blind-1526631.html)

LG

eskima


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: hamburg2000 am 03. Dezember 2009, 22:51:09
Hi,

heute abend war bei uns zu Hause "die Welle" los.
Auch Mütter sehen ARD und ZDF.
---

JETZT haben die KV eine Chance auf Gleichbehandlung.
Wenn diese Chance jetzt nicht genutzt wird, kann es wieder viele Jahre dauern, bis das Thema neu angegangen wird.
Meiner Meinung nach sollten wie oben stehend jetzt ganz viele KV aktiv werden. Frechheit siegt.

Sorgerecht formlos beantragen, CC immer an den Gerichtshof, etc.
Leserbriefe schreiben, Abgeordnete "nerven" und zum persönlichen Gespräch einladen. Darauf haben diese am wenigsten
Lust, da es ihre Freizeit reduziert ...

Dieses Urteil darf auf keinen Fall - wie es manch ein deutscher Politiker gerade jetzt hofft - in 10 Tagen wieder in Vergessenheit geraten.

 
Da bricht gerade eine Welle los…
Weg mit der Väterdiskriminierung
Weg mit §1626a
Jetzt!
AUFRUF ZUR BUNDESWEITEN AKTION!


Titel: Re: EuGH Urteil: Automatisches ASR für ledige Mütter geht nicht.
Beitrag von: Skorpion am 03. Dezember 2009, 22:57:27
Ach ihr diskutiert das schon in http://vatersein.de/Forum-topic-17263-start-msg186999.html#msg186999 (http://vatersein.de/Forum-topic-17263-start-msg186999.html#msg186999).


Titel: Straßburg stärkt Sorgerecht lediger Väter
Beitrag von: Dibaa am 03. Dezember 2009, 23:08:44
Hi, hier auch noch ein interessante Link:

http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E3E4FC6372BE94D1DA3553D663AD95040~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews

Hoffe das funzt, so.
Hoffe auch das der noch nicht drin steht.

MfG Dibaa


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: MrRonny am 04. Dezember 2009, 07:52:08
Wann gibts das erste Musterschreiben an das Jugendamt zum beantragen des gemeinsamen Sorgerechts ;-)


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 04. Dezember 2009, 07:57:44
Wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt!
Also etwa in 1-2 Jahrzehnten!

Gruss Beppo


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: elwu am 04. Dezember 2009, 08:10:16
Also etwa in 1-2 Jahrzehnten!

Hallo,

könnte etwas schneller gehen, siehe da (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,665108,00.html).

/elwu


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 04. Dezember 2009, 08:40:18
Lesenswerter Kommentar der Frankfurter Rundschau:

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/2119922_Kommentar-Sieg-ueber-die-Klischees.html


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: 82Marco am 04. Dezember 2009, 08:47:13
Servus!
Gibts für die Weißwurstfraktion aber auch in Tutzing, Bamberg und München.
Bin morgen mit Weißbier und -wurst bewaffnet voraussichtlich dabei! :wink:

Marco


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 04. Dezember 2009, 08:47:50
könnte etwas schneller gehen, siehe da (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,665108,00.html).
Meinst du das hier:
Zitat
Noch in dieser Legislaturperiode will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP) einen Gesetzentwurf vorlegen.

Wenn man das noch mit den 6 Jahren ins Verhältnis setzt, die das BMJ bisher für das Nichtvorlegen der vom BVerfG geforderten Untersuchung gebraucht hat , bleibe ich lieber bei meiner Prognose.

Es sein denn, sie finden vorher einen Weg, das völlig Wirkungslos zu gestalten.
Dann kann es auch schneller gehen.

Aber ich hoffe du hast Recht!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 04. Dezember 2009, 08:52:34
Servus!Bin morgen mit Weißbier und -wurst bewaffnet voraussichtlich dabei! :wink:

Super!
Du hast ja für deine Bundestagsabgeordnete auch eine besondere Verantwortung!  :wink:

Wir bringen ja nur der Arbeitsministerin die Flötentöne bei.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 04. Dezember 2009, 11:29:02
Noch eine kleine Anregung von unseren Nachbarn.

Zitat
Nun stellt sich die Frage, wie wir weitermachen. Sicher ist bisher folgendes: §1626a BGB ist vom höchsten Gericht dieses Kontinents für menschenrechtswidrig erklärt worden. Nach drei Monaten wird das Urteil rechtskräftig. Deutschland wird sicherlich keine Berufung zur grossen Kammer einlegen.

Einige Kommentatoren sagen, dieses Urteil würde es möglich zu machen, nach Rechtsgültigkeit in drei Monaten sofort auf gemeinsames Sorgerecht zu klagen. Ich kenne mich mit europäischem Recht aber zu wenig aus, um das zu beurteilen.

RA Rixe hat wahrscheinlich jetzt alle Hände voll zu tun und den Briefkasten übervoll mit Presseanfragen. Wenn sich in ein paar Wochen das gelegt hat, könnte man ihn anschreiben. Wenn wirklich Klagen möglich sind (auch wenn es nur schwebende Verfahren bis zu einer Gesetzesänderung werden), müsste es möglich sein, einen Musterantrag zu erstellen, den übers Internet jedem willigen Vater kostenlos zur Verfügung zu stellen, so dass am 3.2.2010 ein paar Briefkästen der Amtsgericht Deutschlands überquellen. Vielleicht macht Rixe sogar einen Musterantrag gegen Honorar.

Ziel: Die Sache heiss halten, Druck ausüben, zeigen dass eine Menge Väter betroffen sind.



Titel: Klage gegen deutsches Sorgerecht
Beitrag von: webspider am 04. Dezember 2009, 11:47:28
Hallo miteinander

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Rechte unverheirateter Väter in Deutschland gestärkt

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/justiz/Rechte-unverheirateter-Vaeter-gestaerkt_aid_790938.html (http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/justiz/Rechte-unverheirateter-Vaeter-gestaerkt_aid_790938.html)

http://nachrichten.rp-online.de/article/leitartikel/Recht-und-Pflicht/60490 (http://nachrichten.rp-online.de/article/leitartikel/Recht-und-Pflicht/60490)



Gruss
Uli


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 04. Dezember 2009, 12:17:02
Hallo Uli,

schön, dass DU es auch schon gehört hast...  :knockout:

 :wink:

Krishna

P.S.: Diese ganzen Schlagzeilen in den Medien gehören verboten. "Rechte gestärkt" - Lachnummer! Der EGMR hat Deutschland nur gezeigt, wie es am einfachsten seine Rechtslage "angleicht", ohne dass dabei "ein Quantum Recht" mehr herauskommt. Da gibt es nichts zu feiern. Und genau deswegen habe ich mich gestern einfach volllaufen lassen. Dann tut es auch weh, aber man(n) ist wenigstens selbst dafür verantwortlich!

 :rofl2:


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: swatonkc am 04. Dezember 2009, 13:31:20
Hallo,
tja,  die Piccolo ist ausgetrunken , der Kater hält sich in Grenzen!
Jetzt beginnt der Alltag und der Kleinkram.
Wie ich schon in meinen Beiträgen (auch hier) geäußert habe :
Ist ein Ziel erreicht - gilt es die nächste Barriere zu überwinden !
Wobei ich leider sagen muss das die Schnarre ein ziemlich hohes Hindernis ist.

Gute Anregung  - ich werde am 7.12. an der Aktion teilnehmen.
D.h. für mich :
1.) ich werde auf meinem zuständigen Amtsgericht einen formlosen Antrag auf gemeinsames Sorgerecht beantragen ( ich persönlich betrachte diese Aktion als wichtigste Maßnahme- also Männer ran !!!! Quasi eine ABM Aktion für Gerichte).
2.) ich werde versuchen ein Sparkonto für meine Kleinen einzurichten - ohne Unterschrift der Mutter.
3.) die Klassenlehrerin meines Sohnes nach Noten etc.pp befragen ( geht leider nur telefonisch).
4.) den Schulleiter der zuständigen Schule Infomaterial zuschicken.
5.) die lokale Presse ist informiert. Sie berichtet am Montag über die Aktion damit alle betroffenden Väter -auch die ganz hinten in der Ecke - informiert werden!      Bitte - wer kann - informiert auch Euer Käseblatt.

Ich möchte die Aktion der Blauen Weihnachtsmänner hier zumindest moralisch unterstützen - und werde am 5.12. auf meinem Arbeitsplatz kräftig mitsingen ! Kann leider nicht kommen !

Bis denne
CS


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 04. Dezember 2009, 15:01:26
Lesenswerter Kommentar der Frankfurter Rundschau:

Kommentar auf Spiegel Online, gleicher Tenor:

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,665191,00.html


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: elwu am 04. Dezember 2009, 15:28:13
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,665191,00.html

Jo, aber die Leserkommentare mal wieder... Im SPON-Forum regiert wie eh und je der Wahnsinn schon durch die schiere zahlenmäßige Postingübermacht diverser unterhalts- und ALGIIfinanzierter Vollzeitposter/innen der Femifaschofront.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 04. Dezember 2009, 15:59:53
Im SPON-Forum regiert wie eh und je der Wahnsinn schon durch die schiere zahlenmäßige Postingübermacht diverser unterhalts- und ALGIIfinanzierter Vollzeitposter/innen der Femifaschofront.
nun ja - jeder liest aus Gerichtsurteilen und der Diskussion darüber das heraus, was er lesen will: Der eine wird gleich am kommenden Montag zur Schule seiner Kinder marschieren, mit einem Zeitungsartikel wedeln und von den Lehrern Informationen über seine Kinder verlangen mit der Begründung, dass ihm diese qua "Quasi-Sorgerecht" schon jetzt beinahe zustünden. Andere schreien umgehend gequält auf und beklagen, hier sei ein "Gesetz gegen Frauen" geschaffen worden - wohl in der bösen Ahnung, dass jetzt eines der letzten Bollwerke weiblicher Erpresser gegen ungeliebte Ex-Partner gefallen sei.

Mit der Realität hat beides nichts zu tun.

Just my 2 cents
Martin


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 04. Dezember 2009, 16:49:44
Hi,

Zitat aus dem Spiegel:

Zitat
der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU). "Das Wohl des Kindes steht im Mittelpunkt. Wir sind dafür, dass ein Vater bei Gericht ein Sorgerecht beantragen kann, wenn er den Kontakt zu seinem Kind pflegt und pflegen will"


Wenn das mal Realität werden würde. Dann bekäme sogar ich das Sorgerecht.  :)

Aber die Schnarre wird den Riegel der altbekannten Kindeswohldienlichkeit sicherlich wieder davor schieben. Und welcher Vater dient schon dem Kindeswohl, wenn es nach unseren tollen Familiengerichten geht???  :gunman:

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 04. Dezember 2009, 16:54:31
Gute Anregung  - ich werde am 7.12. an der Aktion teilnehmen.
D.h. für mich :
1-5.) ich werde ... <Wind machen>

Man kann da wirklich nur zur Besonnenheit mahnen. Die Diskrimierung wurde immer damit begründet, dass es ein Streitpotential gibt, was es einzudämmen gilt. Und es gibt tatsächlich ca 10% der Eltern, die diesen Streit brauchen, und die Kinder vor so einem Schwachsinn zu schützen ist nach wie vor legitim. Nur: Bisher wurden die übrigen 90% deswegen diskriminiert, und das ist jetzt menschenrechtswidrig.

Daher der dringende Appell an die 10%, ihre Probleme irgendwie anders zu lösen. Es schadet sonst der Sache.

Es gibt sicher 2 Szenarien, wo es immer schon, aber jetzt noch mehr, eine gute Idee war, den 1626a zu ignorieren und ein Gericht um Hilfe zu bitten:

  • 1. Man lebt mit der Mutter zusammen, trägt die Sorge faktisch mit und wird bzgl. der Sorgeerklärung verarscht/vertröstet. An einen solchen Antrag wird sich kein Richter jetzt mehr die Finger verbrennen, also einfach abweisen aus formalen Gründen kann er ihn nicht.  Einfach auf einen Stapel bis zur Klärung der Rechtslage, wie das 2002/2003 ja schonmal war, kann er ihn aber auch nicht, weil die FGG-Reform ja verlangt, Kindschaftssachen vorrangig zu behandeln und binnen 4 Wochen zu terminiern. Also wird es einen mündlichen Termin geben, sei es beim Gericht oder beim JA, und die Chancen, die Frage dann wie unter erwachsenen Menschen eigentlich üblich sachlich zu besprechen und zu lösen sind garnicht so schlecht.
  • 2. Das eigene Kind lebt unter deart schlechten Bedingungen oder die Mutter ist derart überfordert, dass einem Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge nach gängiger Praxis ohne den (jetzt sittenwidrigen) 1626a-Veto üblicherweise stattgegegen würde. Denn dieser 1626a-Veto dürfte faktisch ausser Kraft sein und der Schutz nichtehelicher Kinder hat sich verbessert vom Niveau des §1666 ("darf nicht verrecken") auf den des §1671 ("dem Kindeswohl dient")


Aller sonstiger Aktionismus ist kontraproduktiv und nervt.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 04. Dezember 2009, 17:15:34
Hallo Papasorglos,

ehrlich gesagt verstehe ich deinen Beitrag nicht richtig. Meinst du ernsthaft, dass sich durch das Urteil jetzt schon etwas geändert hat?

Kein Richter kann gegen 1626a entscheiden und GSR beschließen. Das Urteil steht auf der Stufe einfachen Rechts, wie das BGB auch, und nach der Rechtsprechung des BVerfG darf ein Urteil des EGMR nicht gegen geltendes Recht angewandt werden. Das Gericht kann gar nicht im Sinne eines Vaters entscheiden.

Das Veto-Recht der Mutter bleibt bestehen, bis die Schnarre sich was Neues einfallen lässt.
Und Auswirkungen auf 1666 hat das Urteil auch nur indirekt nach einer Gesetzesänderung, wenn Väter schon im Falle der einfachen Überforderung der Mutter, also Kind noch nicht tot über´m Zaun, das ABR beantragen können, ohne dass eben 1666 erfüllt.

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: swatonkc am 04. Dezember 2009, 17:39:05
pappasorglos,
danke für die mahnenden Worte.

vielleicht ist es auch bei mir Art Überreaktion - quasi eine Euphorie ausgebrochen.
Brechstange bringt wohl auch nix.

Es sind seit meines Beitrages, aus dem hier zitiert wurde , ca.4 Stunden vergangen.
Habe die Zeit gehabt manches zu überdenken und mich weiter zu informieren.
Wahrscheinlich ist der Montag für Aktionen zu früh datiert- denn erst ab 2.2.2010 ist Deutschland in der Pflicht.
Und wirklich sinnvoll sind wohl nur durchgeplante und wegweisende Aktionen.

Was mich ein wenig irritiert, pappasorglos, ich verstehe in deinen Worten einen unterschwelligen , manchmal abwertenden Unterton - den nicht so recht verstehen kann.
Bitte bedenke - Du schreibst global - aber ich z.B. habe natürlich mein Problem im Kopf und die dicken Augen meiner Kinder - die mich fragen warum ich z.B. nicht auf der Kindergartenfeier oder beim Schulfest dabei war , und das sind doch eigentlich grundlegende Forderungen von mir an die KM. Und da hilft mir kein Gericht.
Ich kann und will es meinen kindern nicht so erklären:
"Uh, mein Junge - Papa hat kein Sorgerecht- wenn Mama nicht will - darf ich nicht !"
Ich möchte, genau wie ich bei meinem Pa gemacht habe, das meine Kinder in mir ein Vorbild sehen - weil ich weiß das ich ein guter Mensch bin. Ich bin damit nicht schlecht gefahren , meinen Pa als Vorbild zu haben.

SDo Long
CS


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 04. Dezember 2009, 18:14:13
Kein Richter kann gegen 1626a entscheiden und GSR beschließen.

Muss er ja auch nicht. Er will aber auch keinen Beschluss schreiben, auf dem dick "menschenrechtswidrige Diskriminierung" steht. Ist ja auch ein Mensch. Die FGG-Reform hat einen Rahmen geschaffen, um nicht entscheiden zu müssen, mit Beratung und so. Mütter die wegen Gedöns ihrem Lebenspartner (!) das GSR verweigern werden in dieser Mühle schon wach.

Und Auswirkungen auf 1666 hat das Urteil auch nur indirekt nach einer Gesetzesänderung

Ich sprach von einem Antrag nach den Massstäben des §1671. Und auch da wird kein Richter mehr schreiben, interessiert ihn nicht was dem Kindeswohl dient weil ist nicht wegen menschenrechtswidrigen deutschen Gesetzen. Der kann entweder sich was einfallen lassen, warum's vielleicht doch nicht dem Kindeswohl dient, ein Kind aus dem Müll zu holen, dann ist es möglicherweise rechtsfehlerhaft, oder er schreibt einfach §1666 drauf, liegt ja in seinem Ermessen.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 04. Dezember 2009, 19:08:27
@ pappasorglos

Ich weiß immer noch nicht, was du eigentlich sagen willst bzw. meinst.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 04. Dezember 2009, 19:45:24
@ pappasorglos

Ich weiß immer noch nicht, was du eigentlich sagen willst bzw. meinst.

User "pappasorglos" (und andere, familienrechtsgestählte Haudegen) will damit zum Ausdruck bringen, dass auch morgen die Sonne nicht im Westen aufgeht oder der Mond 4 Ecken hat, nur weil der EMGR der Bundesrepublik Deutschland aufgetragen hat, einen Familienrechtsparagraphen dahingehend zu ändern, dass nichteheliche Väter nicht mehr so diskriminiert werden wie in der Vergangenheit, sondern zumindest theoretisch auch gegen den Willen der Mutter das GSR bekommen können. Der EMGR hat aber keineswegs gesagt "ab morgen gilt der § 1626a des deutschen BGB nicht mehr". Das könnte er auch gar nicht.

Bis diese Vorgabe in nationales Recht umgesetzt wurde, kann einige Zeit vergehen, in der gleichzeitig Kontinuitäten begründet werden (bspw. "Kind lebt seit Jahren bei der Mutter"). Und bis dahin gilt das "alte" Familienrecht - inklusive dieses unseligen Paragraphen - erst einmal weiter.

Grüssles
Martin


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 04. Dezember 2009, 20:43:47
Der Weg ist für mich vorgezeichnet: Es wird Vätern das Recht eingeräumt werden, das Sorgerecht auf dem Klageweg erlangen zu können. Die ersatzlose Abschaffun des 1626a halte ich zwar für die beste Lösung, aber das wird nicht kommen.

Spielen wir das Szenario "Klageweg" doch mal durch:
  • Die nicht verheirateten Eltern leben zusammen und Muddi rückt bzgl. Sorgerecht nicht vom ASR ab. Was macht Papa? Ne, der klagt nicht. Gibt Streß in der Beziehung. Will das Kind nicht verlieren. Er klagt erst nach der Trennung.
  • Die nicht verheirateten Eltern leben nicht mehr zusammen und Muddi hat nicht das GSR gewährt. Was macht Papa? klar, der zieht vor den Kadi. Maßstab für die Einräumung des GSR ist das Kindeswohl. Oft genug wurde entschieden, dass das GSR bei zerstrittenen Eltern nun gar nicht gut ist. Das wird sich auch künftig nicht ändern. Neu ist, dass es kein GSR gibt, statt dass das GSR aufgelöst wird. Wer freut sich am meisten? Richtig: Die Anwaltschaft.

Wegen skizziertem Szenario bin ich leichten Herzens und mich juckt es ziemlich wenig, welche Politusse was wann wo zu wem sabbelt. Es wird sich eh nichts ändern.

DeepThought


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: hamburg2000 am 04. Dezember 2009, 23:13:24
Hi,

Bis diese Vorgabe in nationales Recht umgesetzt wurde, kann einige Zeit vergehen, in der gleichzeitig Kontinuitäten begründet werden (bspw. "Kind lebt seit Jahren bei der Mutter").

Das darf nicht geschehen - dann hätten sämtliche derzeit kämpfenden ledigen KV bereits vorab ihre Kinder und den Kampf verloren.

Hier hat endlich jemand den Mut und die Kraft gehabt und sämtliche Instanzen durchgeklagt.
Das sollte ab sofort viel radikaler und viel öfter geschehen.



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: hamburg2000 am 04. Dezember 2009, 23:21:59
Hi,

ist zufällig bekannt, unter welchem Pseudonym der Horst Zaunegger hier früher mal aktiv war ?



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 04. Dezember 2009, 23:28:18
Wie kommst du darauf, dass er es war?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 04. Dezember 2009, 23:53:01
Moin HH2000,

Hier hat endlich jemand den Mut und die Kraft gehabt und sämtliche Instanzen durchgeklagt.
Das sollte ab sofort viel radikaler und viel öfter geschehen.
nochmal: Der EMGR hat nicht gesagt "ab sofort bekommen unverheiratete Väter automatisch das GSR"; er hat vielmehr ausgeurteilt, dass die bisherige nationale gesetzliche Regelung in Deutschland in ihrer Pauschalität eine unzulässige Form der Diskriminierung darstellt und der deutsche Gesetzgeber diesen Vätern deshalb die Möglichkeit eröffnen müsse, auch gegen den Willen der Mütter das GSR zu bekommen.

Darin enthalten sind ungefähr 27 Hätte's, Könnte's und Würde's, aber keinerlei (!) Aussage darüber, wann diese Regelung greifen wird und wie sie im Detail aussehen soll. Ganz sicher nicht enthalten ist eine zwingende Vorgabe der Art, dass unverheiratete Väter das GSR so automatisch bekommen wie verheiratete.

Der EMGR ist allerdings auch keine Zusatz-Instanz, vor der man nach Belieben klagen kann, wenn einem höchstrichterliche Urteile nicht passen. Das Thema GSR ist für diesen Gerichtshof jetzt abgehakt und der Ball an den deutschen Gesetzgeber weitergespielt worden. Eine neuerliche Klage ähnlichen Inhalts von einem deutschen Staatsbürger würde daher gar nicht mehr zur Verhandlung angenommen; das Thema ist durch. Die Methode "viel hilft viel" kann hier nicht funktionieren.

Grüssles
Martin


Titel: "Gerichtshof stärkt Rechte von ledigen Vätern"
Beitrag von: Maxim20 am 05. Dezember 2009, 11:34:28
Guten Tag,

Ich habe die Meldung (z.B., http://www.stern.de/politik/deutschland/streit-um-sorgerecht-gerichtshof-staerkt-rechte-von-ledigen-vaetern-1526561.html) gelesen, dass die Rechte von ledigen Vätern gestarkt werden. Mein Kind wurde unehelich geboren, die Ex-Freundin hat alleinige Sorgerecht, und seit ein paar Jahre sind wir getrennt. Manchmal macht sie Probleme, aber ich sehe das Kind doch regelmaessig.

Verstehe ich diese Meldung richtig, dass ich ab jetzt mehr Rechte habe? Kann ich dann automatisch die SR bekommen? Wird es dadurch einfacher, auf der gleichen Aufenhoehe mit der Ex zu reden, z.B. wann und ob ich das Kind nehmen kann?


Gruss

Max


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 05. Dezember 2009, 12:02:44
@ Maxim,
Verstehe ich diese Meldung richtig, dass ich ab jetzt mehr Rechte habe?
wie oben bereits mehrfach geschrieben wurde: Nein, es hat sich (noch) nichts geändert. Es könnte nur sein, dass sich irgendwann etwas ändert.

Kann ich dann automatisch die SR bekommen?
wie oben bereits mehrfach geschrieben wurde: Nein, das "automatische Sorgerecht" ist auch in Zukunft nicht vorgesehen; nur das automatische "Nicht-Sorgerecht" nichtehelicher Väter soll irgendwann abgeschafft werden.

Wird es dadurch einfacher, auf der gleichen Aufenhoehe mit der Ex zu reden, z.B. wann und ob ich das Kind nehmen kann?
wie oben bereits mehrfach geschrieben wurde: Nein. Du hättest nach einer Änderung des § 1626a des deutschen BGB irgendwann vielleicht das Recht, das GSR einzuklagen - sofern Du belegen könntest, dass das dem Kindeswohl nicht entgegensteht. Ob Du es dann auch bekommst, weiss niemand.
Abgesehen davon könnte Deine Ex aber auch dann immer noch den Umgang boykottieren - wie bei jedem anderen GSR-Vater auch. GSR ist keine Umgangs-Garantie.

Grüssles
Martin


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: swatonkc am 05. Dezember 2009, 12:47:34
hallo,
mit anderen Worten:

die Gewinner dieses Urteils und deren Folgen - Umsetzung ins das deutsche Recht - könnten unsere geplagten Anwälte werden?
Oder wie - oder was ?

Wofür brauchen wir eigentlich eine Familien-, ...usw ...- ministerin?
Habe noch keine Stellungsnahme von Ihr gelesen  - und auf meine Frage an sie - noch keine Antwort erhalten!

Ich finde diese ganzen Diskussionen hier im Forum ziemlich sinnvoll - aber alles dreht sich hier um zu viele vielleicht!!!! -
Was wird wenn? -
Glaube es kommt so !
.... ne so ! ...
Umsetzung dauert
-- ziemlich negatives gebrabbel ...

Leute - Hand auf das Herz - um etwas zu verändern - muss auch Bedarf bestehen und angezeigt werden.
Ich sehe das so - ab 2.2.2010 ( wenn die Berufsfrist abläuft ) ist Deutschland zu diesem Thema in der Pflicht.

Es wäre schön - wenn am 2.2.2010 eine bundesweite Aktion läuft - z.B. alle betroffenden Väter beantragen das Gemeinsames Sorgerecht.
Pappasorglos Du hast Recht - nicht überstürzen !

Die Instanzen müssen eingehalten werden . Das Ziel kann nur das Bundesverfassungsgericht sein - die ( und nur die !!!!!) der Bundesregierung eine Frist stellen kann.
Schön wären eine organisierte Sammelklage - aber ich denke davon sind wir meilenweit entfernt - so herrscht ( auch hier im Forum) viel zu viel Uneinigkeit!!!!
Wie weit der Einfluss reicht - in welche Richtung ein Gesetz verändert wird ( z.B. gemeinsames Sorgerecht ab Vaterschaftsanerkennung .... Weg mit 1626a ... der Richter entscheidet wie das Sorgerecht verteilt wird)  - entzieht sich meiner Kenntnis !
Aber wir haben ja noch Zeit unsere Köpfe zu zerbrechen.

Tschüß
CS


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 05. Dezember 2009, 12:49:17
User "pappasorglos" (und andere, familienrechtsgestählte Haudegen)

Es wird sich eh nichts ändern.

Jungs, warum versteht mich denn keiner. Es hat sich schon geändert.

Es gab bisher Väter erster, zweiter und dritter Klasse. Die erziehungsberchtigen, die es mal gewesen sind und und die es nie gewesen sind. Das gibt es ab sofort nicht mehr. Kein Görgulü muss mehr mit ansehen, wie sein Kind an die Adoptivpflegeindustrie verkauft wird, wenn die Mutter keinen Bock mehr hat. Und kein Richter kann mehr einen Antrag auf Übetragung der elterlichen Sorge mit der Begründung ablehnen, das Kind lebe ja schliesslich noch, jedes Kind hat jetzt ein Recht auf einen Schutz, der mehr beeinhaltet als nur die körperliche Unversehrheit.

Nur, solange keiner so einen Antrag stellt, werden hier die Nörgler sagen, es wird sich nicht ändern. Und ich kann hier mindestens 10 Geschichten aus dem Forum fischen, wo sich Väter beklagt haben, ihre Kinder leben in unzumutbaren Verhältnissen, schwänzen die Schule, aber man könne ja nichts machen. Diese Väter haben keine Ausrede mehr.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Lausebackesmama am 05. Dezember 2009, 13:35:44
Moin Pappasorglos,

ich glaube, da irrst Du Dich. Was auch immer der EGMR an unserem Sorgerechtsparagraph zu nörgeln hat, muss diese Rüge erst mal in nationales Recht umgesetzt werden. Mit Hinweis auf das Urteil zu klagen dürfte m. E. nicht zulässig sein. Ich kann es jetzt nicht "fachgerecht" ausdrücken, aber m. W. kann die EU nur anweisen, verfassungswidrige nationale Gesetze zu ändern, aber nicht bis zu deren Änderung, diese Gesetze aushebeln.

Bspw. wurde im Steuerrecht mal der Mindeststeuersatz für beschränkt Steuerpflichtige von der EU als verfassungswidrig eingestuft, aber bis das ins nationale Recht umgewandelt wurde, bzw. es eine Verwaltungsanweisung gab, diesen Paragraphen nicht weiter anzuwenden, wurde das trotzdem weiter so gehandhabt.

Die EU müsste meinem Verständnis nach eine bindende Rechtsnorm haben, die in Bezug auf die nationale Regelung höherrangiges Recht darstellt. Und das ist wohl nicht der Fall.

LBM


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: swatonkc am 05. Dezember 2009, 13:45:26
Sorry - was für ein Antrag?
Nur, solange keiner so einen Antrag stellt, 
versuch doch einfach mal , nen frischling das in kurzen Worten zu erklären!!
Grüßi
CS


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 05. Dezember 2009, 14:08:53
Weitere Pressestimmen:

http://www.brigitte.de/gesellschaft/politik-gesellschaft/eu-sorgerecht-1044312/

http://www.anwalt.de/rechtstipps/rechtsnews/vaeter-unehelicher-kinder-gerichtshof-fuer-menschenrechte-staerkt-ihre-rechte_003831.html

http://www.nordkurier.de/index.php?objekt=nk.nachrichten.m-v&id=608369

http://debatte.welt.de/weblogs/238/s.ex+macht+und+politik+mainstream+report+von+bettina+roehl/175699/das+sorgerecht+fuer+vaeter+muss+regelfall+werden?req=RSS (den Punkt aus "s.ex" entfernen!)

http://www.verbaende.com/News.php4?m=65864

http://www.abendblatt.de/leserbriefe/article1281817/Europas-Richter-staerken-Rechte-deutscher-Vaeter.html

http://www.die-newsblogger.de/sorgerecht-alleinerziehende-erwarten-keine-prozesslawine-41291

http://www.derwesten.de/nachrichten/wr/meinung/2009/12/3/news-142496338/detail.html

http://www.sol.de/titelseite/topnews/Verband-alleinerziehender-Muetter-und-Vaeter-Saar-Sorgerecht-Herr-Pabst-wie-bewerten-Sie-das-Urteil-Juergen-Pabst-Selbsthilfeorganisation-Europaeische-Gerichtshof-fuer-Menschenrechte-Fuer-Kinder-zaehlt-nicht-wer-das-Sorgerecht-hat-sondern-wer-sich-um-sie-sorgt-;art26205,3155515


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 05. Dezember 2009, 15:35:31
@swatonkc: Deine Probleme von wegen nicht zur Schulfeier und so haben mit dem Sorgerecht rein garnichts zu tun. Die musst Du auf einer völlig anderen Ebene lösen. Wenn Dir das EGMR-Urteil dabei hilft, etwas selbstbewusster aufzutreten ist das ja in Ordnung. Nur bitte: in der Kommunikation mit der KM, und fang nicht an, irgendwelchen Dritten wie Lehrern oder Bankangestellten auf die Nerven zu gehen. Und ob man es schafft, gemeinsam an Schulfesten teilzunehmen hängt vorallem davon ab, wie locker man miteinander umgehen kann, und nicht vom Sorgerecht. Rechthaber vermiesen auch auf Schulfesten die Stimmung.


Mit Hinweis auf das Urteil zu klagen dürfte m. E. nicht zulässig sein.

Also ich habe hier einen Beschluss vom OLG Frankfurt von 2007 zu meinem Antrag auf gerichtliche Herstellung der gemeinsamen Sorge, darin steht.

"Die gemäss § 621 Abs 1 und 3 in Verbindung mit §621 Abs 1 Nr 1 ZPO an sich statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde..."

Und ich hatte mich nur auf das Urteil des BVerfG bezogen, dass einen Verstoss genen Artikel 6 Absatz 2 des GG ja immerhin für den Fall eingeräumt hatte, dass es sich bei der Statistik irrt.

Ein 3/4 Jahr nach dem urpsrünglichen Amtsgerichts-Antrag und 5 Tage vor der maximal hinausgezögerten Stellungnahme zu meiner OLG Beschwerde ist KM dann doch ausgezogen, worauf das OLG dann erleichtert festgestellt hat:

"Vorliegend geht es nicht - wie der Beschwerdeführer meint - um die Frage der Verfassungsmässigkeit des gesetzlichen Regelegungskonzeptes insgesamt, sondern darum, ob, bezogen auf die konkreten Umstände der vorliegenden Streitsache zum Zeitpunkt der hierüber zu treffenden Entscheidung verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Auschluss des Vaters vom (Mit-)Sorgerecht bestehen und deshalb eine Aussetzung des Verfahrens und die Herbeiführung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Art 100 Abs 1 GG) veranlasst ist. Dies ist, wie schon ausgeführt, nicht der Fall."

Wenn die jetzt so ein Ding auf den Tisch kriegen von einem der jährlich neu 40.000 Väter, die bezüglich GSR verschaukelt werden aber fröhlich mit der KM die Wohnung teilen, und das zum Zeitppunkt des Beschlusses immer noch so ist, dann haben die Richter ein Problem und ich bin bereit zu wetten,  keiner wird einfach abweisen mit Verweis auf 1626a, aber die Richterschaft wird der Politik signalisieren, dass für diese unerträgliche Situation besser gestern als heute eine Lösung her muss. Dazu reicht schon 1% der Fälle, also jeder hunderste, das sind 400 Fälle jährlich, das kommt an. Nur wenn alle sagen, aaaah, es wird sich ja eh nichts ändern, ....


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 05. Dezember 2009, 18:14:47
Jungs, warum versteht mich denn keiner. Es hat sich schon geändert.
Ich verstehe dich absolut. Doch ich sehe neben der erhofften Gesetzeslage die Rechtsrealität.

Uns ist die Unterhaltsrechtsreform mit der Unterhaltsbegrenzung schon bös um die Ohren geschlagen worden. Und wenn ich mir die Pressemitteilung des djb durchlese, dann bekomme ich eine Ahnung davon, was aus dem Urteil des EMGR gemacht wird.

Ich hoffe, ich irre mich.

Allerdings war dies bzgl. prognostizierter Entwicklungen selten der Fall.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 05. Dezember 2009, 18:47:40
Doch ich sehe neben der erhofften Gesetzeslage die Rechtsrealität.

ich auch. Plastischer Vergleich: Die UNO verbietet morgen den Welthunger - kann sich deswegen übermorgen irgendwer in der 3. Welt ein Brot kaufen?

Wenn jetzt tausende von entsorgten, sorgerechtslosen Vätern blind zu Ämtern, Behörden, Gerichten, Schulen und Banken laufen und so tun, als wäre ihnen durch den EMGR mal eben das GSR zugeurteilt worden, wird der Gesetzgeber vorhersehbar nicht mit besonderer Eile reagieren. Vielmehr wird in der Öffentlichkeit das Bild der Querulanten-Väter entstehen, die sich in der Vergangenheit nicht um ihren Nachwuchs gekümmert haben (Beweis: Sonst hätten sie das Sorgerecht von den Müttern ihrer Kinder ja bekommen) und jetzt massenhaft versuchen, ihren Ex-Partnerinnen einen beizupulen. Alle würden den Kopf schütteln; ändern würde sich gar nichts: Der § 1626a gilt weiterhin unverändert und so lange, bis der deutsche Gesetzgeber ihn geändert hat. Und damit wird er sich eine Menge Zeit lassen; schliesslich müssen erst einmal Interessenverbände und Lobbyisten angehört und das Für und Wider erörtert werden.

Selbst nach dieser irgendwann erfolgenden Gesetzesänderung gibt es keinerlei Automatismen: Dann muss eben jeder Fall per Einzelfallentscheid geprüft werden. Ein weites und lukratives Feld vor allem für Rechtsanwälte: Wie will man beweisen, dass das GSR dem Kindeswohl dienlich wäre - wenn's zuvor jahrelang auch ohne funktioniert hat? Glaubt irgendwer, dass eine Scheidungsindustrie, die selbst GSR-Väter erfolgreich von ihren Kindern fernhält, ernsthafte Probleme damit hat, auch das GSR von diesen Vätern fernzuhalten?

Einen wirklichen Schritt in die richtige Richtung wird es erst dann geben, wenn eheliche und uneheliche Väter juristisch gleichgestellt werden und das GSR automatisch ab Geburt gilt; ganz egal, welche Lebensform die Eltern gewählt haben. Und natürlich, wenn Verstösse gegen die Inhalte eines gelebten GSR (eigenmächtige Entscheidungen, Umgangsboykott etc.) auch wirklich sanktioniert und nicht nur mit einem folgenlosen "das hätte die Mutter eigentlich nicht tun dürfen, aber..." abgetan werden. Alles andere ist Augenwischerei und Opium für's Volk.

Just my 2 cents
Martin


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 05. Dezember 2009, 20:20:59
Tach,

ich werfe auch nochmal einen Ball in die Mitte.

Wir feiern heute ja nicht nur den Tag 2 nach dem denkwürdigen EGMR-Urteil sondern auch den Tag 5 des Inkrafttretens der Verträge von Lissabon.

Hat irgendjemand ne Ahnung, wie sich das auf obige Fragen auswirkt?

Bisher galt, soweit ich weiß und wie oben schon von Anderen geschrieben, keine direkte Wirkung der EU-Regeln auf deutsches Recht.
Einige davon waren zwar schon bisher für die Nationalstaaten verbindlich aber eben erst nach Übernahme in deutsches Recht.

Das war anders als in D selbst. Bundesrecht bricht Landesrecht.
Aber Gemeinschaftsrecht bricht, bisher, nicht nationales Recht.

Aber irgendetwas hat sich doch geändert!
Irgendetwas, was die Wirkung des Gemeinschaftrechts direkter gemacht haben soll.
Weiß jemand was?


Gruss Beppo


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 05. Dezember 2009, 20:29:54
Das sagt ein Anwalt: (http://www.nordkurier.de/index.php?objekt=nk.nachrichten.m-v&id=608369)
Zitat
Die Bundesjustizministerin hat einen Gesetzesentwurf für diese Legislaturperiode angekündigt. Die Änderung des deutschen Rechts kann sich also noch hinziehen. Müssen sich die benachteiligten Väter bis dahin gedulden?

Aus meiner Sicht nicht. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes gibt den Familiengerichten die Möglichkeit, Sorgerechtsstreitigkeiten schon jetzt im Sinne der Europa-Richter zu entscheiden, da es sich um ein unabwendbares Urteil handelt. Eine zügige Umsetzung eines neuen Gesetzesentwurfes durch den Bundestag wäre trotzdem wünschenswert.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Lausebackesmama am 05. Dezember 2009, 20:41:43
Moin,

also soweit ich das weiß, soll es ausschließliche, geteilte und unterstützende Zuständigkeiten geben. Entweder die EU ist direkt für einen Sachbereich zuständig, oder aber die EU ist zuständig, der Mitgliedsstaat kann eigene Gesetze erlassen wenn es die EU nicht tut und im letzten Fall unterstützt die EU lediglich die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten. Inhaltlich erinnert das an den Kompetenzkatalog des GG.
Die EU erlässt aber wohl weiterhin keine Gesetze sondern Verordnungen und Richtlinien.

Insgesamt hatte ich den Eindruck, dass das alles mehr "organisatorisch" ist, also Abstimmungsverfahren und Zuständigkeiten betreffend.

LBM


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 06. Dezember 2009, 10:33:56
Morgen,

Zitat
Irgendetwas, was die Wirkung des Gemeinschaftrechts direkter gemacht haben soll.
Weiß jemand was?

Nein, das ist nicht so. Es verhält sich so, dass der Spruch aus Straßburg dem deutschen BGB quasi gleich steht. Allerdings hat das BVerfG entschieden, dass diese Richtersprüche nur bei der Anwendung, also auch  Auslegung der Gesetze berücksichtigt werden muss und das erkennbar aus behördlichen bzw. gerichtlichen Entscheidungen hervorgehen muss.

Wenn es aber so ist, dass der Richterspruch dem nationalen Recht ganz klar widerspricht, darf ein Gericht nicht einfach gegen geltendes Recht entscheiden, sondern muss es letztlich trotzdem anwenden.

Es ändert sich also erst mal nichts, auch nicht am 3.2.2010.

Zitat
da es sich um ein unabwendbares Urteil handelt.

Also dieser Rechtsbegriff sagt mir nichts.

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 06. Dezember 2009, 11:16:36
Danke Krishna.

ich fände es trotzdem gut, wenn die Gerichte, spätestens ab Februar mit solchen Anträgen überschwemmt werden.
Nicht wegen der großen Erfolgsaussicht, sondern wegen der Signalwirkung.

Da die Streitwerte dafür niedrig und bisher keine Anwaltspflicht besteht kostest das nicht mal die Welt.

Gruss Beppo


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: MrRonny am 06. Dezember 2009, 13:00:54
Also ich würde es auf jeden Fall versuchen  :thumbup:


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: swatonkc am 06. Dezember 2009, 14:57:40
Hallo,

mit anderen Worten:
Urteile werden (immer?) so formuliert das sie so oder so ausgelegt werden können !
Egal ob auf nationaler oder internationale Ebene!
Klar , sonst würde es ja all die Ungerechtigkeiten / Menschenrechtsverletzungen + Naturausbeutungen (Kopenhagen ist nur ne Show) nicht mehr geben !
Es gibt immer eine Möglichkeit sich herauswinden.

ich fände es trotzdem gut, wenn die Gerichte, spätestens ab Februar mit solchen Anträgen überschwemmt werden.
Nicht wegen der großen Erfolgsaussicht, sondern wegen der Signalwirkung.
Ich denke um am 2.3.2010 die Gerichte mit Anträgen zu überschwemmen , müssten viele , viele Väter sich einig sein.
Das heißt für mich :
1.Motivation und wachrütteln betroffender Väter + Mütter
2.organisiert mit Stichdatum .... der 2.3.2010 wäre gut !
3.gemeinsame Formblätter ( ohne Rechtsfehler),
4.sinnvollen Begründungen die für den Antrag sprechen ( danach fragt z.B. mein zuständiges Gericht) und zwar ohne persönlichen Streithintergrund!!!!
Die wesentlichen Begründungen die (für mich) für den Antrag sprechen sind sicherlich - Schule und Ausbildung, Vermögensfragen und Gesundheit. Eben alles Themen um unser Kind.
Und natürlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ..... für den Papa in uns Mann.
5.auch die Vorteile daraus, und zwar die, die für den alleinsorgeberechtigten daraus entstehen, sollten dargelegt werden ( weniger psy. Druck, gemeinsames Kindeswohl, .....)

Weiter so
Nen schönen Nikolausi
CS


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Lausebackesmama am 06. Dezember 2009, 15:03:18
Urteile werden (immer?) so formuliert das sie so oder so ausgelegt werden können !
Egal ob auf nationaler oder internationale Ebene!
Klar , sonst würde es ja all die Ungerechtigkeiten / Menschenrechtsverletzungen + Naturausbeutungen (Kopenhagen ist nur ne Show) nicht mehr geben !
Es gibt immer eine Möglichkeit sich herauswinden.

Urteile sind i.d.R. einzelfallbezogen und sollten nicht interpretationsbedürftig sein.

Gesetze sind immer auslegungsbedürftig. Wenn Du dazu mal eine kleine Einführung willst: HIER ENTLANG (http://de.wikipedia.org/wiki/Auslegung_(Recht)) (insb. Punkt 4). Gesetze können nicht nicht auslegungsbedürftig sein, weil sie eine Vielzahl von Fällen abdecken müssen. Und was für den Einen gerecht und richtig ist, kann im anderen Fall ungerecht / falsch sein.

LBM


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 06. Dezember 2009, 15:22:19
Moin,

Ich denke um am 2.3.2010 die Gerichte mit Anträgen zu überschwemmen , müssten viele , viele Väter sich einig sein.
Na, da biete ich dir doch gern vatersein.de als Plattform für die Entwicklung und Ausarbeitung von relevanten Dokumenten und Abstimmung der Aktionen an. Nur bitte strukturiert und in gesonderten Topics.

DeepThought


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: swatonkc am 06. Dezember 2009, 18:40:43
Gesetze sind immer auslegungsbedürftig.  Gesetze können nicht nicht auslegungsbedürftig sein, weil sie eine Vielzahl von Fällen abdecken müssen. Und was für den Einen gerecht und richtig ist, kann im anderen Fall ungerecht / falsch sein.
DeepThought - d.H Rechte bedarf einer Auslegung , gesetzte können nicht.
Aber ....  trotzdem werde zu oft alle über einen Kamm geschoren!
Aber ... das ist ja das Problem.

Und am schönsten wäre es ( heut ist ja Nikolaustag - ich wünsch mir was !!!) - wir hätten keine Gesetze , Verwalter der Moral + Kultur , Richter... etc. .
Denn alles was wir dazu brauchen ist ethnische Moral, das menschenwürdige Umgehen / Kommunikation miteinander, und die Menschen- / Naturrechte .
Wenn da das Ego nicht wäre  ( auch ich !!! )... wäre es ein Kinderspiel.

Unser deutschen GG ist ja nicht sooooooooo schlecht, so z.B Artikel 6 - der sagt doch alles - was wir zum zusammenleben über dieses Thema brauchen.
Und so einfach zu verstehen und auszulegen

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter (((( ja, ja das Wort Vater würde diesem Absatz gut tun und auch zustehen)))))) hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Und ich bin mir sicher ... würden Entscheidungsträger das GG so auslegen wie es niedergeschrieben ist dürfte es §1626a doch gar nicht geben.
Ist für mich ein Wiederspruch.
Zum Beispiel:
1. Papa hat nach GG das Recht + die Pflicht - Papa darf aber nicht (so bei mir !!! ) wenn §1626 a zutrifft
2. Uneheliche Kinder sind ehelichen gleichgestellt - aber nicht.......
3. Familie besonderer staatlicher Schutz (meine Kinder und ich sind auch ohne Zusammenleben mit der KM meine Familie) - wenn nicht .... entsorgt.

So fühle ich mich durch diesen  unsinnigen Widerspruch in meiner derzeitigen Familiensituation von oben herab entmündigt , meinen Pflichten + Rechten ohne meine Einwilligung enthoben.
Und durch Gesetze werden Grundrechte ausgehoben.
Und das obwohl das Grundrecht mir doch was anderes "verspricht".
Zu verworren !!!

Tschüß
CS




Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Lausebackesmama am 06. Dezember 2009, 18:50:53
Bedenke doch mal - nur zum Verstehen, nicht als Entschuldigung - die historischen Hintergründe.

Das BGB ist am 1.1.1900 in Kraft getreten, das GG 1949. Zu den damaligen Zeiten waren uneheliche Kinder nicht die Familie der Väter. Damals waren uneheliche Kinder eine Schande, Vaterschaft nicht nachweisbar und für viele Väter eine willkommene Möglichkeit sich aus der Verantwortung zu ziehen. Viele Väter hatten damals kein gefühlsbetontes Interesse an ihrem Nachwuchs. Wann genau der 1626a entstanden ist, weiß ich nicht, das Familienrecht wurde aber wohl zu Beginn der 50er Jahre reformiert.

Was sich also gewandelt hat, ist doch die Gesellschaft. Das meine ich mit der Auslegung der Gesetze: Zum damaligen Zeitpunkt waren die Interessen der unehelichen Kinder bzw. deren Mütter schützenswert. Heute ist die gesellschaftliche Situation dieser Mütter und Kinder eine ganz andere, also muss sich das Gesetz ändern und zwar sowohl in seinem Wortlaut, als auch in seiner historischen und teleologischen Auslegungsmöglichkeit.

Es macht also keinen Sinn, sich über dessen vermeintliche Ungerechtigkeit zu beschweren, es muss schlicht und einfach erkannt werden, dass dieser Paragraph nicht mehr den Anforderungen der Zeit entspricht.

Ähnlich ist das damalige Kranzgeld, § 1300 BGB (http://de.wikipedia.org/wiki/Kranzgeld) gestrichen worden.

LBM


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 06. Dezember 2009, 19:16:10
Moin,

in Ergänzung zu LBM's Ausführungen:
Das BGB ist am 1.1.1900 in Kraft getreten, das GG 1949. Zu den damaligen Zeiten waren uneheliche Kinder nicht die Familie der Väter. Damals waren uneheliche Kinder eine Schande, Vaterschaft nicht nachweisbar und für viele Väter eine willkommene Möglichkeit sich aus der Verantwortung zu ziehen.
nach 1945 gab es vor allem Millionen von Vätern gar nicht mehr: Sie waren im Krieg gefallen. Dafür gab es hunderttausende der so genannten  "Besatzungskinder"  (http://de.wikipedia.org/wiki/Besatzungskind), die teilweise durch Vergewaltigungen, zum grossen Teil aber auch durch kurzfristige Verhältnisse "deutscher Fräuleins" mit Besatzungssoldaten entstanden. Hier war es richtig und wichtig, entsprechende Regelungen zugunsten der Mütter zu treffen, denn die allermeisten dieser Väter waren nicht interessiert an ihrem Nachwuchs.

Der Fehler der Gesetzgebung des 21. Jahrhunderts liegt vor allem darin, die längst und fundamental veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht angemessen zu berücksichtigen; der nichteheliche Vater steht noch immer auf derselben Stufe wie der "Hallodri in Uniform".

Grüssles
Martin


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: swatonkc am 06. Dezember 2009, 19:26:35
Das heißt?
Bundesgesetz steht vor meinem Grundrecht?
BGB (also die Gemeinschaft) über dem Familienrecht?
Ist die Familie als höchste + älteste Form unserer Gemeinschaft, Geschichte, Kultur der Allgemeinheit unterstellt?

Übri
Zum damaligen Zeitpunkt waren die Interessen der unehelichen Kinder bzw. deren Mütter schützenswert.
Vergessen sollten wir trotzdem nicht - all die männlichen und weiblichen Opfer , siehe Kriegsbräute + Gatten , die die jeweilige Zeit zu genüge (auch heute noch aktuell ) mit sich brachte !

Die Wortbezeichnungen für die Opfer sind heute halt anders .
Trotz Verfeinerung und Anpassung der Gesetze an die jeweils gültige Gesellschaft bleibt immer Unrecht bestehen.
Und so wird es vermutlich immer weiter gehen.

Ich beschwere mich nicht über die Ungerechtigkeit - ich prangere es an ( Danke Helge!)
Tschüß
CS


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Lausebackesmama am 06. Dezember 2009, 19:35:49
So Brille, jetzt haben wir's. Wir gehen jetzt beide in die Politik und werden dafür sorgen, dass eine frühere Notwendigkeit nicht länger zu einer ungerechtfertigten Bevorteilung eines einzelnen Geschlechts gehen darf.

 :abgelehnt: :esreicht: :ohnemich: :protestier: :sonicht:


@swatonkc: Nee, das BGB steht nicht vor Deinem GG, sondern das, was das GG mal als "Familie" als schützenswert befunden hat, nämlich die christlich legitimierte Gemeinschaft aus Vater, Mutter und Kindern, korrespondiert nicht mehr mit der Vielfalt der möglichen als "Familie" zu bezeichnenden menschlichen Gemeinschaften heute. Sieh das mal im Kontext von Partnerschaften nach dem PartG, auch diese "Familie" steht nicht adäquat unter dem Schutz der "Familie" i.S.d. Art 6 GG.

Es ist aber nicht der Fehler der Väter des GG und des BGB, dass die damalige teleologische Auslegung von "Familie" und Sorgerechtsproblematik nicht mit der heutigen übereinstimmt. Die Frage ist, wie in der Politik ein Blick auf die Notwendigkeit geweckt werden kann, die bestehenden Gesetze in Ihrer Teleologie auf die gegenwärtigen Bedürfnisse der möglichen Mitglieder einer Familie zuzuschneiden.

LBM

edit: Buchstabe ergänzt


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 06. Dezember 2009, 19:37:27
Hi,

soweit ich weiß, hatten bis in die 50er Jahre automatisch die Väter das SR.
Zumindest bei Kaisers war das so.

Der §1626a ist nicht ganz so betagt.
Ich denke, er wurde in dieser Form 1998 gezeugt.
Gruss Beppo


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 06. Dezember 2009, 19:38:04
DeepThought - d.H Rechte bedarf einer Auslegung , gesetzte können nicht.
Häääää? Wieso ich?

Und am schönsten wäre es ( heut ist ja Nikolaustag - ich wünsch mir was !!!) - wir hätten keine Gesetze , Verwalter der Moral + Kultur , Richter... etc. .
Was hat das mit einer Diskussion über das Urteil des EMGR zu tun? Schwall mal weniger substanzlos rum.

Unser deutschen GG ist ja nicht sooooooooo schlecht, so z.B Artikel 6 - der sagt doch alles - was wir zum zusammenleben über dieses Thema brauchen.
Ne, ist klar, die 10 Gebote in der Bibel sind auch schon ein guter Leitfaden.

Und ich bin mir sicher ... würden Entscheidungsträger das GG so auslegen wie es niedergeschrieben ist dürfte es §1626a doch gar nicht geben.
Hätten, sollten, würden, könnten. Hilft nicht. Das BVerfG hat sich in der GSR-Frage explizit mit diesem Artikel beschäftigt. Ergebnis ist bekannt. Und nu?

So fühle ich mich durch diesen  unsinnigen Widerspruch in meiner derzeitigen Familiensituation von oben herab entmündigt , meinen Pflichten + Rechten ohne meine Einwilligung enthoben.
Jetzt erst?

Und durch Gesetze werden Grundrechte ausgehoben.
Dann klage gegen diese Gesetze, so wie Zaunegger es tat.

Zu verworren !!!
Was jetzt? Deine Worte?

DeepThought


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 07. Dezember 2009, 09:41:24
Hallo! Ich habe die Beiträge verfolgt, bin manchmal etwas verwirrt, finde aber die Beiträge zu möglichen Aktionen sehr gut. Könnte man dieses Thema nicht von der allgemeinen Diskusion zum Thema trennen und sich ernsthaft darüber Gedanken machen wie eventuelle Gesetzesänderungen beeinflusst oder vielleicht beschleunigt werden könnten? Ich denke dabei daran, dass sich so viele ledige Väter wie möglich an die Justizministerin und ans Familienministerium wenden. Väter die an ihren Kindern nicht interessiert sind werden dies sowieso nicht tun. Ich glaube fest daran dass es sich lohnt, es für unsere Schätze wenigstens zu versuchen.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: MrRonny am 07. Dezember 2009, 09:42:38
Ich bin auch dafür und würde mich gerne daran beteiligen !  :thumbup:


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 07. Dezember 2009, 10:27:45
Moin,

finde aber die Beiträge zu möglichen Aktionen sehr gut.
Ich auch. Dann legt doch einfach los.

Könnte man dieses Thema nicht von der allgemeinen Diskusion zum Thema trennen und sich ernsthaft darüber Gedanken machen wie eventuelle Gesetzesänderungen beeinflusst oder vielleicht beschleunigt werden könnten?
"man" = das Team? Ich persönlich sehe keine ausreichende Substanz, die eine Abtrennung erforderlich macht. Mach ein neues Topic auf, stelle qualifizierte Vorschläge und Texte ein.

Abschließend noch die Meinung einer besonders liebenswerten Mutter:

Zitat
"Er hat ein Riesentheater gemacht"
Sonntag, 6. Dezember 2009 07:52
 
Eine Frau: Mein Ex-Mann hat sich überhaupt keine Gedanken über das Sorgerecht gemacht, wir waren ja ohnehin erst drei Monate zusammen, da war ich schon schwanger. Als das Kind geboren war und wir es beim Standesamt haben eintragen lassen, da sagte die Beamtin, wir müssten dann noch zum Jugendamt, wenn wir das gemeinsame Sorgerecht für das Kind haben wollten.

Ich habe einfach nichts dazu gesagt, und wir sind wieder nach Hause gefahren.

>Weiterlesen< (http://www.morgenpost.de/printarchiv/biz/article1219085/Er-hat-ein-Riesentheater-gemacht.html)

DeepThought


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: swatonkc am 07. Dezember 2009, 12:34:28
Ich bin auch dafür und würde mich gerne daran beteiligen !  :thumbup:
finde aber die Beiträge zu möglichen Aktionen sehr gut. Könnte man dieses Thema nicht von der allgemeinen Diskusion zum Thema trennen und sich ernsthaft darüber Gedanken machen wie eventuelle Gesetzesänderungen beeinflusst oder vielleicht beschleunigt werden könnten? Ich denke dabei daran, dass sich so viele ledige Väter wie möglich an die Justizministerin und ans Familienministerium wenden. . Ich glaube fest daran dass es sich lohnt, es für unsere Schätze wenigstens zu versuchen.
Vorschläge, Mitarbeit und Motivation bei vatersein.de - Forum  |  Themen  |  Sorgerecht  -   3.3.2010 - Unverheiratete Väter stellen Anträge auf ein Gemeinsamen Sorgerecht
Gruß
CS


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 08. Dezember 2009, 08:49:51
Moin,

wer noch nicht recht weiß, wie das neue Urteil letztlich umgesetzt werden kann (und wird?), dem könnte dieser Artikel

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,665585,00.html

das verdeutlichen. Er betrifft einen der 2003 vor dem BVerfG klagenden Väter, der dann unter der Voraussetzung Kindeswohldienlichkeit sein Sorgerecht als sog. Altvater einklagen durfte. Natürlich erfolglos...

Hat übrigens jemand gestern Abend >Was erlauben Strunz< mit Carriere und der Schwab gesehen? Wie fandet ihr das? Ich fand beide einfach nur peinlich. Also wenn selbst ein langjährig betroffener Vater nicht zwischen Sorge- und Umgangsrecht unterscheiden kann und nur schlagwortartig in die Runde grunzt, eine Familienanwältin mit diesem Lobby-Hintergrund wieder nur von schlagenden Vätern redet, dann wissen wir, wie Kindeswohl orientiert diese Diskussion geführt werden wird und was das für das kommende Gesetz bedeutet. Nämlich dass die Voraussetzungen der Dienlichkeit schon vom Gesetzgeber so hoch gelegt werden, dass die Gerichte keine Bange vor schwierigen Ablehnungs-Begründungen haben müssen.
Da muss dringend Sachlichkeit rein. Man könnte die ganze Diskussion ja auch auf Väter beschränken, die tatsächlich eine Bindung an ihr Kind haben, oder diese eben schaffen wollen. Letztere müssen dann in ihrem Wunsch nach Umgang auch gegen den Willen der Mutter unterstützt werden, damit diese nicht durch Verweigerungshaltung die Bindung tatsächlich verhindern kann. Einzige Vorausssetzung also Bindung oder der glaubhafte Wunsch danach. Dann braucht man sich über die Väter, die wirklich kein Interesse haben, auch gar nicht erst zu unterhalten.

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: elwu am 08. Dezember 2009, 11:09:01
Hat übrigens jemand gestern Abend >Was erlauben Strunz< mit Carriere und der Schwab gesehen?

Hallo,

nein, habe ich nicht gesehen. Aber schon mal eine Sendung, in welcher der damalige Vorsitzende des ISUFF oder wie der dubiose Verein heißt, seine Silberlocken präsentieren durfte. Unendlich peinlich und der Sache nicht dienlich sondern kontraproduktiv. Ein Hauptproblem ist, dass in den organisierten Vätergruppierungen an der Spitze üblicherweise alte Stelzgockel und/oder geltungsgierige Vereinsheimer sitzen, die weder eloquent noch konziliant noch in der Sache beschlagen genug sind, ein gutes Bild vor Publikum abzugeben.

/elwu


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 10. Dezember 2009, 13:40:03
Die Medien werden nicht müde

http://archiv.c6-magazin.de/06/news/?neuigkeit=3135

http://www.welt.de/die-welt/debatte/article5471317/Brecht-die-Macht-der-Muetter.html


Titel: Stern TV Umfrage
Beitrag von: joysilence am 11. Dezember 2009, 15:08:52
Hallo Leidensgenossen,
auch wenn es nur ein Tropfen auf den Heißen Stein ist,bitte Tippt für uns,
das Ergebniss der Umfrage wird in der nächsten Spiegel TV Umfrage ausgewertet und Preisgegeben.
Bitte Stimmt unter: http://www.stern.de/tv/sterntv/streit-ums-kind-wenn-vaeter-keine-rechte-haben-1527530.html
für ein generell gemeinsames Sorgerecht ab.
Die Umfrage ist mittig links.
Dankeschön und alles alles Gute


Titel: Re: Stern TV Umfrage
Beitrag von: Malachit am 11. Dezember 2009, 22:08:16
Hallo joysilence

auch wenn es nur ein Tropfen auf den Heißen Stein ist,bitte Tippt für uns,

Schon passiert ;-) und aktuell sind übrigens 71% für ein gemeinsames Sorgerecht. Im ersten Moment habe ich mich darüber gefreut.

Beim zweiten Nachdenken ist mir dann allerdings aufgefallen, dass auch 71% Zustimmung noch lausig wenig ist für etwas, was andernorts ein selbstverständliches Menschenrecht ist. Also, wer's noch nicht gemacht hat: Bitte abstimmen!

Viele liebe Grüße,

Malachit.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 12. Dezember 2009, 14:45:08
Weitere Pressestimmen

http://derstandard.at/1259281720126/Brickners-Blog-Die-dunkle-Seite-neuer-Vaeterrechte

http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Lokales/Wertingen/Lokalnachrichten/Artikel,-Die-Rolle-der-Vaeter-hilft-das-Gesetz-_arid,2021787_regid,2_puid,2_pageid,4506.html


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Weisnich am 12. Dezember 2009, 15:53:23
Zitat
Unser Verband erachtet es als problematisch, dass das gemeinsame Sorgerecht den Paaren quasi standardmäßig aufgezwungen wird.
ääääh, meinte sie den Paaren, oder den Müttern?

Zitat
Denn in den meisten Fällen leben die Kinder nach der Trennung bei der Mutter.
Ist das jetzt Ursprung oder Folge?

...Blödschnack, mit kritischem Journalismus hinterfragt  :knockout:


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 14. Dezember 2009, 10:42:41
Aber trotzdem wäre es doch schön, wenn da mal eine dreistellige Zahl von Antwort-Interessenten wäre, oder  :question:

Gab wohl am WE einen Schub neuer Antwort-Interessenten, weiss nicht wo der herkam und ob der echt ist, aber 3-stellig ist nicht mehr so weit, und sind auch noch paar Fragen dazugekommen, also mal wieder reinschauen lohnt sich.

(www.abgeordnetenwatch.de > Suchwort "Schnarre", Bundestagsabgeordnete, Thema Familie)


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 15. Dezember 2009, 12:34:13
Weitere Pressestimme
http://www.bz-berlin.de/archiv/urteil-sorgerecht-fuer-ledige-vaeter-article673475.html

Interessant ist, dass in letzter Zeit nur noch der Klageweg skizziert wird. Von einem gesetrzlichen Automatismus ist nichts zu lesen.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 16. Dezember 2009, 11:44:39
Heute im Bundestag Nr. 307, 16. Dezember 2009

1.   Wissenschaftliche Untersuchung zum Sorgerecht "dringend erforderlich"

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/LEU/STO) Das elterliche Sorgerecht für Kinder, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geboren wurden, soll auf den Prüfstand. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am Mittwochmorgen ausgesprochen. Einstimmig beschlossen die Parlamentarier, die Eingabe eines Vaters den Bundestagsfraktionen zur Kenntnis zu geben und dem Bundesjustizministerium als ”Material“ zu überweisen. Damit möchte der Ausschuss sicherstellen, dass die Beschwerde des nichtverheirateten Vaters in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen einbezogen wird. Derzeit ist das Sorgerecht des Petenten von der Abgabe übereinstimmender Sorgerechtserklärungen beider Elternteile abhängig.

Im konkreten Fall fordert der betroffenen Mann ein gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Väter und Mütter. Er begründet seine Eingabe damit, dass Mütter mit alleinigem Sorgerecht dieses als Druckmittel gegenüber dem Partner einsetzen könnten.

Die Ausschussmitglieder verwiesen auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, nachdem die Bevorzugung unverheirateter Mütter bei der Klärung des Sorgerechts gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Positiv hob der Ausschuss Maßnahmen des Justizministeriums hervor, die Aufschluss darüber geben sollen, ob die dem geltenden Regelungskonzept zugrunde liegenden Annahmen noch Bestand haben. Eine im März 2009 begonnene wissenschaftliche Untersuchung, die verlässliche Erkenntnisse über die tatsächlichen Gegebenheiten liefern soll, sei ”dringend erforderlich“, betonten die Ausschussmitglieder.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 16. Dezember 2009, 11:56:13
Immerhin!
Hier
Die Ausschussmitglieder verwiesen auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, nachdem die Bevorzugung unverheirateter Mütter bei der Klärung des Sorgerechts gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.
haben sie zumindest erkannt, dass jede Bevorzugung der Mutter gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.

warum sie dann aber dennoch hier
Positiv hob der Ausschuss Maßnahmen des Justizministeriums hervor, die Aufschluss darüber geben sollen, ob die dem geltenden Regelungskonzept zugrunde liegenden Annahmen noch Bestand haben. Eine im März 2009 begonnene wissenschaftliche Untersuchung, die verlässliche Erkenntnisse über die tatsächlichen Gegebenheiten liefern soll, sei ”dringend erforderlich“, betonten die Ausschussmitglieder.
der Meinung sind, dass die Gründe für die Diskriminierung noch irgendeine Relevanz hätten ist natürlich nicht nachvollziehbar.

Diskrminierung ist werde begründbar noch entschuldbar.
Deswegen wurde D auch nicht verurteilt, Gründe für die Diskriminierung vorzutragen, sondern diese zu beseitigen.


Gruss Beppo


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 17. Dezember 2009, 11:06:32
Zitat
Sehr geehrte Frau (Justiz-)Ministerin,
zu der Verurteilung Deutschlands durch den EGMR wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot am 3.12.2009 wurden hier ja schon mehrere Fragen gestellt.

Wie man hört, tendieren Sie zu der s.g. "Kleinen Lösung" in der Vätern eben nicht grundsätzlich das gleiche Recht wie ehelichen Vätern oder gar Müttern eingeräumt wird, sondern lediglich ein Klagerecht eingeräumt werden soll.
Warum suchen Sie nach einer Möglichkeit die Ungleichbehandlung so weit wie möglich zu bewahren, statt sie nun endlich vollständig zu beseitigen?
Warum wollen Sie noch auf die Untersuchung der Gründe für die Sorgerechtsverweigerung warten, die von ihrem Ministerium nach fast 7 Jahren noch nicht fertig gestellt wurde.

Der Auftrag des EGMR lautet nicht, die Diskriminierung zu verringern, durch Andere zu ersetzen oder Rechtfertigungen dafür zu suchen, sondern schlicht, diese zu beseitigen.
Diskriminierung darf auch nach dem deutschem Grundgesetz weder relativiert noch gerechtfertigt werden. Das sieht der EGMR und die Gesetzgeber fast aller europäischen Länder offensichtlich auch so.
Warum schlägt sich gerade die FDP, die sich schon in ihrem Namen den Grundsätzen der Freiheit verpflichtet hat, auf die Seite derer, die Männer alleine aufgrund ihres Geschlechts für weniger qualifiziert halten als Frauen?
Warum unterstellen sie Müttern grundsätzlich edle Motive in Fragen des Sorgerechts, Vätern jedoch nicht?
Die Tatsache, dass es einzelne Männer (genauso wie Frauen) gibt, die den Anforderungen des Sorgerechts nicht genügen, ist kein Grund pauschal alle unverheirateten Männer vorzuverurteilen.
Das BGB bietet darüber hinaus schon heute genug Möglichkeiten, "unwürdigen" Elternteilen das Sorgerecht zu entziehen.
Warum leiten Sie aus dem natürlichen Menschenrecht jedes Vaters auf elterliche Sorge, eine Kindeswohlgefährdung ab, obwohl die meisten anderen Länder mit dem gemeinsamen Sorgerecht gute Erfahrungen gemacht haben?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Lausebackesmama am 17. Dezember 2009, 20:27:38
 :thumbup:

Bin gespannt, was sie dafür wieder für Ausflüchte finden.

LBM


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 17. Dezember 2009, 22:39:26
Zunächst mal hat Abgeordnetenwatch mal wieder Ausflüchte:

Zitat
vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
über abgeordnetenwatch.de.

Da Sie mehrere Fragen mit unterschiedlichem Inhalt an Frau Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger gestellt haben, möchten wir Sie aus Gründen
der Lesbarkeit und Akzeptanz unserer Seite bitten, Ihre Fragen in einer
Nachricht zusammenzufassen.

Danach geben Sie die Frage bitte ERNEUT über das Profil von Frau Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger ein.

Die Beantwortung Ihrer Fragen wird hierbei nicht durch die eingeschränkte
Themenzuordnung beeinträchtigt.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: hamburg2000 am 17. Dezember 2009, 22:51:28
Hi Beppo,

als Frau hättest du sicherlich eine andere Antwort erhalten.  :)
Diese Antwort war für die Männer ...  :gunman:


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 17. Dezember 2009, 22:58:14
Ich habe beide Fragen nun erneut eingereicht und lediglich diese Frage dem Thema "Demokratie und Bürgerrechte" zugeordnet.

Der Hüterin von Akzeptanz und Lesbarkeit habe ich folgende Antwort geschickt:

Zitat
Da es sich um 2 grundsätzlich verschiedene Fragen handelt, nämlich einmal
zum Unterhaltsrecht und einmal zur Verurteilung Deutschlands durch den
europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verstoßes gegen das
Diskrminierungsverbot, auch wenn beide unter Familienrecht subsummiert sind
würde das in keinster Weise die Lesbarkeit oder Akzeptanz erhöhen, das in
einer Frage zusammenfassen zu wollen, zumal ihre Beschränkung auf 2.000
Zeichen dem entgegen steht.

Wenn es Ihnen lieber ist, werde ich eine der beiden Fragen aber einer
anderen Kategorie zuweisen.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 18. Dezember 2009, 17:04:31
Hallo Leute,

die Schnarre ist recht deutlich, denn auf abgeordnetenwatch will sie keine Fragen beantworten. Man soll sich an ihre Website wenden. Schande über sie!

Grüße

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 18. Dezember 2009, 18:55:36
Der Link dazu: http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37773--f241397.html#q241397

Dann werde ich sie zitierend anschreiben und die Antwort hier veröffentlichen. So kann Dialog auch funktionieren.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 19. Dezember 2009, 09:55:54
Kann es sein, dass die Frau wegen der Vielzahl von Fragen zu § 1626a nun die Segel gestrichen hat? Sie hat früher ja auch die Fragen  auf dem Portal beantwortet.

Da scheinen die Nerven ja blank zu liegen, oder?

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 19. Dezember 2009, 10:11:17
Dann werde ich sie zitierend anschreiben und die Antwort hier veröffentlichen. So kann Dialog auch funktionieren.
So mache ich es auch.
Damit entfällt auch die Staatstragenge Vorabzensur durch Abgeordnetenwatch.
Die haben mich auch im 2. Anlauf aufgefordert meine Fragen zusammen zu fassen.


Zitat
> Guten Tag Frau Lenz
>
> Da es sich um 2 grundsätzlich verschiedene Fragen handelt, nämlich
> einmal zum Unterhaltsrecht und einmal zur Verurteilung Deutschlands
> durch den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verstoßes
> gegen das Diskrminierungsverbot, auch wenn beide unter Familienrecht
> subsummiert sind würde das in keinster Weise die Lesbarkeit oder
> Akzeptanz erhöhen, das in einer Frage zusammenfassen zu wollen, zumal
> ihre Beschränkung auf 2.000 Zeichen dem entgegen steht.
>
> Wenn es Ihnen lieber ist, werde ich eine der beiden Fragen aber einer
> anderen Kategorie zuweisen.
>
> mit freundlichen Grüssen
>


Zitat
Sehr geehrter Herr Beppo

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Bitte fassen Sie Ihr Fragen in einer Nachricht zusammen. Eine erneute
Eingabe einzelner Nachrichten unter anderem Betreff würde auch nicht
veröffentlicht werden.

Bitte haben Sie dafür Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Elisa Schweitzer
(abgeordnetenwatch.de)

Das ist ja nun spätestens jetzt überflüssig geworden.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 20. Dezember 2009, 16:53:40
Heute im Bundestag Nr. 307, 16. Dezember 2009

1.   Wissenschaftliche Untersuchung zum Sorgerecht "dringend erforderlich"

Petitionsausschuss

Alle Jahre wieder.....

Hat's irgendjemanden interessiert, was der Ausschuss 2006 gepupst hat:

http://www.bundestag.de/presse/hib/2006_09/2006_279/01.html


Zitat
Eine im März 2009 begonnene wissenschaftliche Untersuchung, die verlässliche Erkenntnisse über die tatsächlichen Gegebenheiten liefern soll, sei ”dringend erforderlich“, betonten die Ausschussmitglieder.

Ah ja. Die Erkenntnisse sollten verlässlich sein, klar. Auftragsforschung ist immer verlässlich. Hat bei der Vaskovicz-Studie auch funktioniert.

Unabhängige Forschung kann man schneller haben:

http://brensche.de/1626a/


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 20. Dezember 2009, 18:04:04
Moin,

aus dem Forschuungsauftrag:

Zitat
Das Forschungsvorhaben wird von einem Beirat begleitet, der
sich aus Vertretern des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, Vertretern der Wissenschaft, der kommunalen
Spitzenverbände und der Interessenverbände zusammensetzen
wird. Während des laufenden Forschungsvorhabens wird
der Beirat bei der Erarbeitung der Erhebungs- und Kontrollinstrumente
und im Rahmen der Abnahme von Sachstands-, Zwischen-
und Schlussbericht beteiligt. Zum Zweck der Beteiligung
werden Beiratssitzungen stattfinden, in denen der Auftragnehmer
die Beiratsmitglieder über den Stand des Forschungsvorhabens
informiert und sich der Sachdiskussion stellt.

Welche Interessenverbände sind das und wer kennt die Vertreter?

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: elwu am 20. Dezember 2009, 18:34:27
Welche Interessenverbände sind das und wer kennt die Vertreter?

Hallo,

auf jeden Fall ist wie immer bei Familienrechtsthemen die Mütterinteressenvertretung 'VAMV' involviert. Wer den vertritt weiß ich allerdings nicht. Ist auch egal, denn die Funktionärinnen dieser Lobbygruppe sind allesamt vom selben Schlag.

/elwu,

das lese ich ja gerade eben erst, diese Anmaßung: 'Der VAMV vertritt die Interessen von 2,6 Millionen Alleinerziehenden mit minderjährigen und volljährigen Kindern.' hallo? Gibt es dafür Belege? Natürlich nicht. Frechheit.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 20. Dezember 2009, 18:38:53
Der VAMV ist  vermutlich auch als Interessenvertreter der Väter benannt, da bei denen das "V" ja sogar 2mal vorkommt und die auch 0,00001% Väter als Mitglieder haben.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 20. Dezember 2009, 21:47:32
Welche Interessenverbände sind das und wer kennt die Vertreter?

Der VAfK ist vertreten mit Sonnenberger (der auch die Studie des VAfK Berlin zum 1626a massgeblich getrieben hat), ausserdem weiss ich von einer "Rechtsanwältin Caspary", die damit im Internet wirbt:

http://www.robe.org/profil/

weiter weiss ich nichts.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 20. Dezember 2009, 22:08:16
das lese ich ja gerade eben erst, diese Anmaßung: 'Der VAMV vertritt die Interessen von 2,6 Millionen Alleinerziehenden mit minderjährigen und volljährigen Kindern.' hallo? Gibt es dafür Belege? Natürlich nicht. Frechheit.

Es gab gemaess Mikrozensus 2004 2,5 Millionen Alleinerziehende, davon aber nur 1,6 Millionen mit minderjährigen Kindern. Im Lebensformenkonzept des Mikrozensus ist auch die Witwe, die dem 42-jährigen Elektroingenieur die Hemden bügelt, alleinerziehend. Dass die alle den VAMV gebeten haben, ihre Interessen zu vertreten, glaube ich nicht.

Ich hab' aber mal gehört, dass der ADAC meine Interessen als Autofahrer vertreten will, auch wenn ich ihn nicht darum gebeten habe, und es ehrlich gesagt ziemlich panne finde, was der so von sich gibt.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: elwu am 20. Dezember 2009, 22:44:49
Der VAMV ist  vermutlich auch als Interessenvertreter der Väter benannt, da bei denen das "V" ja sogar 2mal vorkommt und die auch 0,00001% Väter als Mitglieder haben.

Ja, und die sind alle im Vorstand. Siehe da (http://www.vamv.de/vamv/vorstand.html). Und erst die Vorständinnen... Warnung: nichts für zarte Gemüter, die Pauerwummen #


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 21. Dezember 2009, 11:50:42
Immerhin dürfen da zwei Quoten-Papi-sein-Behaupter mit auf´s Bild...  ;(

Wenn der Sonnenberger vom vafk bei der Studie mit dabei ist, weiß jemand, ob der schon etwas hat verlautbaren lassen?

Gruß

Krishna


Titel: Also schnell
Beitrag von: elwu am 21. Dezember 2009, 17:15:12
ist die neue BMJ bzw. ihre Mitarbeiter. Heute um 10:43 per Mail an sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de gemailt:

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass die deutsche Gesetzeslage, die Vätern unehelicher Kinder kein Sorgerecht ohne Zustimmung der Mutter zugesteht, gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Deutschland hat hier eine Außenseiterregelung, die nur von wenigen Staaten geteilt wird und offenbar vorrangig an den Interessen der Mütter ausgerichtet ist, nicht am Wohl der Kinder.

Zum selben Thema hat  im Übrigen das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2003 dem Gesetzgeber einen Prüfauftrag erteilt. Bekanntlich ist Ihre Vorgängerin dem nachgekommen, etwa durch eine Änderung des Achten Buchs Sozialgesetzbuch, es wird seit dem Jahr 2004 die Begründung der gemeinsamen Sorge durch Sorgeerklärung statistisch erfasst. Zudem hat das Bundesministerium der Justiz eine Praxisbefragung bei Rechtsanwälten und Jugendämtern durchgeführt. Es wird m.W. auch der VAMV befragt, der allerdings ausgesprochen einseitig Mütterinteressen vertritt. Daher müssen auch die Väterorganisationen konsultiert werden.

Eine wissenschaftlichen Ansprüchen genügende empirische Untersuchung sollte (spätestens) in 2008 auch veranlasst worden sein. Inzwischen müssten Ergebnisse vorliegen. Eine weitere Verschleppung der Sache ist inakzeptabel, da es hier um  das naturgegebene Recht der Kinder geht, von beiden Eltern gleichermaßen Sorge und Betreuung zu erfahren. Dies ist z.B. dann dringend, wenn ein Elternteil stirbt, oder das Kind zum anderen Elternteil umziehen will. Denn dann darf der nicht Sorgeberechtigte gar nicht oder allenfalls nach langem und aufwändigem juristischem Prozedere die Sorge und tatsächliche Betreuung übernehmen.

[...]
Sehen Sie nun Änderungsbedarf beim §1626a des BGB?

Mit freundlichem Gruß

/elwu

Die Antwort war um 14:31 in der Inbox:

Sehr geehrter Herr elwu,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Sie beziehen sich in Ihrem Schreiben auf die Sorgerechtentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser hat nicht die abstrakte Gesetzeslage beurteilt, sondern einen Einzelfall. Angesichts der Bandbreite von rechtspolitischen Möglichkeiten wird das Bundesjustizministerium die Debatte über gesetzgeberische Änderungen jetzt mit Hochdruck führen, dabei aber sehr sorgfältig vorgehen. Das Umgangsrecht für beide Elternteile ist bereits gesetzlich vorgesehen und von der Sorgerechtsfrage unabhängig.

Die Frage, wie die gemeinsame elterliche Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern gestaltet werden soll, beschäftigt nicht erst seit der Entscheidung des Gerichtshofes die Rechtspolitik. Bereits bei der Kindschaftsrechtsreform 1998 wurden Änderungen vorgenommen. Nicht verheiratete Eltern erhielten erstmals die Möglichkeit, eine gemeinsame Sorge zu begründen.

Im Jahre 2003 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass diese geltende Rechtslage verfassungsgemäß ist. Bei dieser Entscheidung erteilte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber die Aufgabe, die tatsächliche gesellschaftliche und soziale Entwicklung in dieser Sache zu beobachten und zu prüfen. Diesen Auftrag, ob die Annahmen des Gesetzgebers vor der Wirklichkeit Bestand haben, prüft auch die jetzige Bundesregierung.

Das Bundesministerium der Justiz führt daher derzeit ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben durch. Das Deutsche Jugendinstitut untersucht in Zusammenarbeit mit der Ludwig-Maximilians-Universität München die tatsächliche Situation nichtehelicher Kinder, um eine verlässliche Grundlage für die Entscheidung über etwaigen gesetzlichen Änderungsbedarf zu liefern. Es geht unter anderem um die Frage, wie der Alltag in nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit gemeinsamen Kindern aussieht. Insbesondere wird beobachtet, wie sich nichteheliche Lebensgemeinschaften über längere Zeiträume entwickeln. Außerdem wird untersucht, wann und warum es trotz der Möglichkeit gemeinsamer Sorge beim alleinigen Sorgerecht der Mutter bleiben muss und wann nicht. Die Ergebnisse der Studie werden für November 2010 erwartet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bei seiner Entscheidung ausdrücklich anerkannt, dass es stichhaltige Gründe geben kann, dem Vater eines unehelichen Kindes die Teilhabe an der elterlichen Sorge abzusprechen. Dies gilt etwa in dem Fall, wenn ein Mangel an Kommunikation zwischen den Eltern droht und dies dem Kindeswohl zu schaden droht. Gerade diese stichhaltigen Gründe werden gerade erforscht. Daher müssen wir auch die Ergebnisse der Forschungsstudie einbeziehen. Das liegt vor allem im Sinne der betroffenen Kinder.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger


Nun ja. Zypries lies sich immer laaange Zeit, bis sich einer ihrer Mitarbeiter zu einer Antwort bequemte. Die hier von SLS besteht zwar wie die damals von Zypries auch aus Textbausteinen die zeigen, dass meine Mail gar nicht gelesen wurde sondern ein Robot auf Schlüsselworte hin eine Standardantwort verschickte. Das aber sehr schnell. Und  immerhin wird der November 2010 als Zieldatum der Studie benannt. Und wie befürchtet klargestellt, dass weiterhin einseitige Kommunikationsverweigerung der Mutter ein Instrument bleibt, die gemeinsame Sorge zu verweigern....

/elwu,

vielleicht kennt jemand jemanden beim deutschen Jugend-Institut oder an der LMU, die damit befasst sein könnten...


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 21. Dezember 2009, 17:38:22
Hi,

ich hatte folgende Frage gestellt:

Sehr geehrte Frau Ministerin,

die 1998 auch von Ihnen mitbeschlossene Diskriminierung durch § 1626a hat zu enden.

Noch im Juli äußerten Sie in einer Rede Zweifel, ob überhaupt Reformbedarf besteht. Nun mahnt der EGMR Menschenrechtsverletzungen an. Da kommen wirklich Zweifel auf.

Vorgeschichte: Urteil des BVerfG 2003 und seine Folgen:
Neuväter blieben vom Willen der Mutter abhängig. Altväter mussten beweisen, dass das gem. Sorgerecht dem Kindeswohl dient.

Wenn Mütter elterliche Differenzen nur behaupten, ist dieser Beweis in dt. Familiengerichten nicht zu führen. Der Anspruch war ein Papiertiger; kein einziger Vater erhielt meines Wissens das Sorgerecht. Warum müssen Väter beweisen, was § 1626a Müttern ohne jegliche wissenschaftliche Begründung bescheinigt, nämlich dass ihre Sorge dem Kindeswohl dient?

Bis heute sichert § 1626a auch dann den Verbleib des Kindes bei der Mutter, wenn diese überfordert ist und nur knapp unterhalb einer Kindeswohlgefährdung agiert. Also dem Eintritt schwerster Schädigungen. Das Kind könnte einen Ideal-Vater haben - § 1666 als einziges Korrektiv ist in seiner realen Anwendung auch für diesen unüberwindbar. Diskriminierung von Kindern mit durch § 1626a entrechteten Vätern. Wäre der Kindsvater sorgeberechtigt, ginge es nur um die bessere Erziehungseignung.

Aber auch diese Diskriminierungen sind bestimmt nur Zufall.

Und nun diskutiert man schon wieder Voraussetzungen, die vor dt. Familiengerichten kein Vater erfüllen wird. Ob es nun "dienlich" oder "nicht schädlich" heißt, oder was auch immer.

Noch ein Papiertiger mag zwar den EGMR beruhigen, denn dann gibt es ja eine gerichtliche Überprüfung nach nationalem Recht. Aber wer die Materie kennt, wird sich durch einen solchen Winkelzug nicht blenden oder gar ruhig stellen lassen.

Können Sie anständigerweise etwas anderes als ein generelles automatisches Sorgerecht beschließen? Einschränkung nur, dass ein schädigender Elternteil es auch wieder verlieren kann?

Viele Grüße


Und was glaubt Ihr, welche Antwort ich bekam? Richtig! Dieselbe wie elwu.  :gunman:

Die wird uns verarschen. Ich wette, wenn wir Väter nicht weiter nerven und an die Öffentlichkeit gehen, dann kommt dabei wieder nur eine Menschenrechtsverletzung herum.

Bislang war ich keiner, der einen Antrag auf GSR ab Anfang März befürwortete. Aber so langsam freunde ich mich damit an. Vielleicht gibt es doch einen Ruck durch die Familiengerichte. Zumindest müssten sie nach Karlsruhe verweisen.
Schon das Amtsgericht Kamen sprach vor Urzeiten das GSR zu, obwohl es damals noch 1705 BGB gab, und berief sich dabei auf die EMRK. Wurde natürlich aufgehoben. Aber immerhin. Nicht jeder Amtsrichter ist ein Feigling.

Grüße

Krishna



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 21. Dezember 2009, 17:47:57
So eine feige Volksvertreterin. Sie spürt den Unmut der Wissenwollenden und schiebt auf die Frage vom 03.12.2009 am 18.12.2009 die massenhafte copy-und-paste-Antwort rein. Dann berappelt sie sich und schreibt doch tatsächlich etwas inhaltlich (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37773--f241397.html#q241397) . Aber nur als Ausnahme. Künftig nicht mehr. Sie hat Angst. Ich bin dafür, einen SLS-Pranger einzuführen.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: elwu am 21. Dezember 2009, 17:57:08
Sie hat Angst. Ich bin dafür, einen SLS-Pranger einzuführen.

Hallo,

SLS hat mitnichten Angst, und ein virtueller Pranger ist IMO kontraproduktiv. Man sollte an ihrer Standardantwort ansetzen. Konkret z.B. zu '...dass es stichhaltige Gründe geben kann, dem Vater eines unehelichen Kindes die Teilhabe an der elterlichen Sorge abzusprechen. Dies gilt etwa in dem Fall, wenn ein Mangel an Kommunikation zwischen den Eltern droht und dies dem Kindeswohl zu schaden droht...' lässt sich sehr viel schreiben. Etwa dass eine Mutter, die Kommunikation verweigert, offenbar die Eltern- nicht von der Paarebene trennen kann, daher zwingend ein erhebliches Defizit in der Bindungstoleranz zeigt und somit zweifelsfrei im Sinne des Kindswohles nicht geeignet zur Ausübung von Sorge und Betreuung ist, und daher die Sorge gerade in solchen Fällen dem Vater... Verstehst?

/elwu


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 21. Dezember 2009, 18:49:53
Moin,

Die Schnarre oder ihr "Computer-Roboter" sagt:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bei seiner Entscheidung ausdrücklich anerkannt, dass es stichhaltige Gründe geben kann, dem Vater eines unehelichen Kindes die Teilhabe an der elterlichen Sorge abzusprechen. Dies gilt etwa in dem Fall, wenn ein Mangel an Kommunikation zwischen den Eltern droht und dies dem Kindeswohl zu schaden droht. Gerade diese stichhaltigen Gründe werden gerade erforscht.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [/color]

Na TOLL!!  :mad:
"Meine" KM verweiget ALLE Kommunikationswege - ob ich gesprächsbereit und willig bin interessiert niemanden.
Fazit: Mamas verweigern (einfach) Gespräche jeglicher Art = Kommunikationsebene in den Augen der Gerichte "erheblich gestört" = kein GSR und Punkt!!

Gesetztesreform hin oder her - ich glaube an keine Reform im Sinne der Väter(und somit auch für ihre Kinder!!) bevor mein Kind 18 ist. Noch 16 Jahre also...
...aber ich drück allen die nach mir kommen die Daumen!  :thumbup:

Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 21. Dezember 2009, 18:55:07
Moin elwu,

lese grad Dein Post
...Etwa dass eine Mutter, die Kommunikation verweigert, offenbar die Eltern- nicht von der Paarebene trennen kann, daher zwingend ein erhebliches Defizit in der Bindungstoleranz zeigt und somit zweifelsfrei im Sinne des Kindswohles nicht geeignet zur Ausübung von Sorge und Betreuung ist, und daher die Sorge gerade in solchen Fällen dem Vater... Verstehst?

/elwu

 :thumbup: So in etwa wird das wohl in meinem nächsten Schreiben ans Gericht zu lesen sein. Ob's allerdings den Richter interssieren wird..?

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 21. Dezember 2009, 21:49:49
Wenn der Sonnenberger vom vafk bei der Studie mit dabei ist, weiß jemand, ob der schon etwas hat verlautbaren lassen?

Nicht viel. Das ist auch eine heisse Kiste und man muss sich wirklich überlegen, ab wann man da zur Kulisse wird.

Hier mal ein Beispiel, wie so eine Nummer läuft. Da ging's ums Adoptionsrecht für lesbische Paare, also quasi die Vollendung der Väterentsorgung:

http://www.bmj.bund.de/230709adoption

Da steht zum Beirat der lapidare Satz:

"Der plural zusammengesetzte, begleitende Forschungsbeirat bezeichnet die Ergebnisse als international einzigartig."

Super, oder? Wenn bei dem Beirat irgendwas rausgekommen wäre, hätte das da gestanden.

Und Ministerin Zypries:

"Heute ist ein guter Tag für alle, die auf Fakten statt auf Vorurteile setzen - gerade bei weltanschaulich besetzten Themen."

Denn:

"Eine Mehrheit der Kinder verfügt über keine Diskriminierungserfahrungen wegen der sexuellen Orientierung im Elternhaus (63 % aus Sicht der Eltern, 53 % aus der Perspektive der Kinder). Soweit solche Erfahrungen vorliegen, handelt es sich überwiegend um Hänseleien und Beschimpfungen. "

Das heisst die Hälfte wird gehänselt und diskriminiert, aber:

"Das Kindeswohl ist in Regenbogenfamilien genauso gewahrt wie in anderen Familienformen."

2000 Lesben sind nunmal politisch wichtiger als Million diskriminierter Väter.

Der Beirat ist hier kaltgestellt worden, eine Lachnummer. Bei dem 1626a-Ding wird ein ähnlicher Hammer kommen. Der VAfK wird hier aufpassen müssen, sich nicht aufsaugen zu lassen. Ich denke aber, Sonnenberger weiss das.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 22. Dezember 2009, 17:03:21
Tja, und nu? Wir können uns doch wohl kaum gefallen lassen, dass die Justizministerin nicht mehr mit ihrem Volk reden will und die ganze Diskussion völlig intranspararent in ihren Emails, in einem Beirat oder unter Familien- oder Rechtsausschussmitgliedern geführt wird, die mit Sicherheit nicht unsere Vertreter sind.

Was können wir also tun, damit diese Frau nicht auch noch in den nachsten 15 Jahren, wenn sie schon längst nicht mehr Ministerin sein wird, die Menschenrechte eines jeden gewillten Vaters verletzt? Es kann doch wohl nicht angehen, dass diese Frau auf diese Art und Weise signalisieren kann, was sie von Vätern hält und damit Gespräche rundherum ablehnt.

In den Medien ist Ruhe eingekehrt, und wenn wir nicht versuchen, das wieder zu ändern, dann bügelt die uns doch einfach glatt. Vielleicht kann genau diese plötzliche Weigerung zu einem neuen Interesse der Medien führen?

Ich habe gerade eben einen Anfang gemacht und Medienvertreter mitsamt meiner persönlichen Hintergründe angesprochen, um die Thematik nicht sterben zu lassen.

Ferner denke ich nun auch, dass jeder 1626a und damit mutterbedingt sorgloser Vater Anfang März einen Antrag auf GSR stellen sollte. Ich werde einen solchen Antrag für mich entwerfen und bei Bedarf auch verteilen.

Wer hat sonst noch Vorschläge, wie man der absehbaren Katastrophe weiter begegnen kann?

Ich denke, wir müssen da JETZT echt was tun.

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 22. Dezember 2009, 17:11:37
Also ich bin ehrlich gesagt auch etwas ratlos, wie man das Flämmchen am lodern halten kann.

hier (http://www.papa.com/paPPa-Forum/viewtopic.php?f=6&t=24816)
hat einer mal einen Entwurf für einen Schrieb erstellt, mit anschließender Diskussion darüber.

Ich halte allerdings auch ne Klage für sinnvoller, zumindest nach Rechtskraft des Urteils, da die Bundesregierung anscheinend verpflichtet ist, weitere Verstöße zu verhindern.

Gruss Beppo


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 22. Dezember 2009, 18:12:49
Hi Beppo,

ich hab den Link mal überflogen und das ist mit Sicherheit auch eine Möglichkeit.  Vielleicht können diese Anträge dann sogar in der tollen Studie Anklang finden, denn die dürfte wohl bis zum Frühjahr/Frühsommer noch in der Erhebungsphase sein. Soll ja Ende 2010 fertig werden.

Ich werde mir das noch genauer durchlesen, aber heute bleibt mir nicht wirklich die Zeit. Die Threads sind ja in diesem Bereich halbe Romane...

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 22. Dezember 2009, 19:34:11
Moin,

Ferner denke ich nun auch, dass jeder 1626a und damit mutterbedingt sorgloser Vater Anfang März einen Antrag auf GSR stellen sollte. Ich werde einen solchen Antrag für mich entwerfen und bei Bedarf auch verteilen.

 :thumbup:
Einen (Muster-)Antrag hier reinstellen motiviert bestimmt viele zuständig. Zugegeben mich auch. Allein schon um  juristische Fehler zu vermeiden hilft es vielen.
Also ich wäre natürlich auch dabei im März einen GSR Antrag zu stellen. Trifft ja ungefähr grad, Eingeweihte wissens ja, gut mit meinem Umgangs-Boykott-Fall zusammen. "Mein"Gericht beschließt ja hoffentlich bald.

Das Problem mit der Eltern-Kommunikation bleibt allerdings bei tausenden von Vätern, denke ich. Wie ich schon schrieb:
Zitat
Fazit: Mamas verweigern (einfach) Gespräche jeglicher Art = Kommunikationsebene in den Augen der Gerichte "erheblich gestört" = kein GSR und Punkt!!
Aber da kann man ja mit u.a. elwu's Idee entgegentreten:
Etwa dass eine Mutter, die Kommunikation verweigert, offenbar die Eltern- nicht von der Paarebene trennen kann, daher zwingend ein erhebliches Defizit in der Bindungstoleranz zeigt und somit zweifelsfrei im Sinne des Kindswohles nicht geeignet zur Ausübung von Sorge und Betreuung ist, und daher die Sorge gerade in solchen Fällen dem Vater... Verstehst?
/elwu

Denke allerdings tatsächlich, dass die Kommunikation der Eltern von den Gerichten auch in Zukunft als DER Eisberg in der Suppe angesehen wird - in den Augen der Richter zumindest. Es liegt wie immer an den Schwarzkitteln. Genug "Macht" hätten(!) diese auch schon heutzutage, zumindest so viel, einer AS-berechtigten kommunikationverweigernden und umgngsboykottierenden Mutter einhalt zu gebieten. Und was passiert tagtäglich...

Der Link von Beppo zeigt ja auch einen Weg.

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 22. Dezember 2009, 22:48:58
Bei der Tagesschau (http://meta.tagesschau.de/id/31316/von-der-opposition-die-regierung?destination=node%2F31316) wird anscheinend weniger stark zensiert als bei Abgeordnetenwatch.

Und der Zensor arbeitet auch noch um 22:00 Uhr!



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 28. Dezember 2009, 21:21:05
Ist zwar schon älter, hab' ich aber jetzt erst gefunden:

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung_druckversion.php?artikel=1242851366

Damit ist die Linke die erste Bundestagsfraktion, die aus der Koalation der Menschenrechtsverletzer ausgetreten ist. Schon wunderlich, dieser Herr Wunderlich, weil vor etwas mehr als einem Jahr hat der noch ganz anders ge-(schreib)-redet:

http://www.vatersein.de/Forum-topic-13203-start-msg147105.html#msg147105


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 12. Januar 2010, 11:21:55
Hi Beppo,

also ich werde wohl auch mal freundlich beim Sorgerechtsregister und dann unmittelbar beim Gericht anfragen. Die Schreiben in dem Link http://www.papa.com/paPPa-Forum/viewtopic.php?f=6&t=24816 (http://www.papa.com/paPPa-Forum/viewtopic.php?f=6&t=24816) sollten dazu reichen.

Hast du da mehr Kenntnisse, als sie sich aus dem Thread ergeben? Wäre natürlich schon interessant zu erfahren, wie viele Väter das nun versucht haben bzw. versuchen werden.

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 12. Januar 2010, 11:28:49
Nein, leider nicht.

Das Register wird vermutlich nichts entscheiden, sondern nur umsetzen können.

Ich denke daher, dass eine Klage erforderlich ist, mit der Begründung, dass eine Fortsetzung der Diskriminierung nach Rechtskraft des EGMR Urteils zu verhindern ist.

Mehr weiß ich aber auch nicht.

Gruss Beppo


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: swatonkc am 12. Januar 2010, 15:26:07
also ich werde wohl auch mal freundlich beim Sorgerechtsregister ......
hallo,
Mein Antrag an das JA ist weg - ich warte auf Antwort .

Gruß
CS


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 22. Januar 2010, 11:19:27
Hallo Mitstreiter,

ich habe mal die neueste Ausgabe der FamRZ gelesen, denn dort war das EGMR-Urteil mit Anmerkungen abgedruckt, aber leider haben die "Anmerkenden" keinerlei Aussagen zu nach ihrer Auffassung eingetretenen Rechtswirkungen gemacht. Das, was sie schrieben, war an Kritik wohl jedem Vater bekannt, der sich mit dem Thema auseinandersetzen musste, weil unsere Mütter ja so verantwortlich mit ihrem Veto-Recht umgehen...

Ich würde die Diskusssion aber ganz gerne noch mal auf die Gedankengänge bringen, die ich in einem anderen Thread

http://vatersein.de/Forum-topic-17957.html

schon "abgesondert" habe.

Ich zitiere das mal eben, damit nicht der ganze Thread gelesen werden muss:

Zitat
Mit Rechtskraft des Urteils, also ab 5.3.2010 muss D doch aber jeden weiteren Verstoß gegen dieses Menschenrecht verhindern

Das ist ja das Interessante, weil die große Frage ist, wie die Gerichte sich da herauswinden wollen?

- Kein FamG kann einem Vater das GSR ohne Weiteres - auch nach Prüfung und Bejahung von Kindeswohldienlichkeit - zusprechen. Das Gesetz ist eindeutig. Nicht ohne Zustimmung der Mutter. Eine andere Anspruchsgrundlage gibt es eben nicht.

- Kein FamG will einen Antrag auf GSR aber voraussichtlich unter Berufung auf einen menschenrechtswidrigen § 1626a abweisen, denn genau das hat die BRD ja nun auch zu unterlassen.

- Also nur noch Vorlage ans Bundesverfassungsgericht?

In der neuen Familienrechtszeitung kommt das Urteil mit Anmerkungen von zwei Experten. Bin mal gespannt, was die dazu sagen. Ich hoffe halt sehr, dass vielleicht die Ansicht vertreten wird, dass § 1626a damit null und nichtig ist und praktisch schon jetzt nicht mehr gilt. Folge wäre dann u.U. die Annahme, dass alle bislang nicht sorgeberechtigten leiblichen Väter so zu betrachten sind, als seien sie es nun. Und dann wären wir ja auch beim 1671.

Im Fall Görgülü hat sich das Bundesverfassungsgericht ja zur notwendigen Berücksichtigung und Geltung der Sprüche vom EGMR in der BRD geäußert. Aber da kann man wieder viel rein- oder rauslesen.

Zitat
"Berücksichtigen" bedeutet, die Konventionsbestimmung in der Auslegung des Gerichtshofs zur Kenntnis zu nehmen und auf den Fall anzuwenden,  soweit die Anwendung nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen Verfassungsrecht verstößt.

Da meines Wissens die Sprüche dem einfachen Gesetzesrecht/Bundesrecht gleichstehen, könnte man diesen Satz zum Anlass nehmen, den eben nur gleichberechtigten 1626a einfach links liegen zu lassen und sich dafür auf die Konvention zu berufen.

Der folgende Satz

Zitat
Auch auf der Ebene des Bundesrechts genießt die Konvention nicht automatisch Vorrang vor anderem Bundesrecht, zumal wenn es in diesem Zusammenhang nicht bereits Gegenstand der Entscheidung des Gerichtshofs war.

könnte auch dafür sprechen, denn 1626a war ja nun Gegenstand der Entscheidung des Gerichtshofes. und dann liest sich das so, als ginge die Entscheidung dann doch vor, oder?

Bleibt das Problem der "geänderten Tatsachenbasis". Da werden Väter, die nie mit dem Kind zusammengelebt haben, wohl keinerlei Chance haben. Da dies aber sowieso  nicht das einzige Kriterium sein kann, würde ich davon ausgehen, dass es am Ende wohl nur darum gehen kann, ob ein Vater eine tragfähige Bindung zum Kind hat. Wenn ja, Sorgerecht ja, wenn nein, dann nicht. Damit würde man aus meiner Sicht die Tatsachenbasis nicht allzu weit ausdehnen. Außerdem habe ich den EGMR so verstanden, dass er meint, dass "jedenfalls" dann, wenn Papi und Kind zusammenlebten, das Sorgerecht infrage kommen muss. Und dass heißt ja wohl auch, dass dies nicht abschließend, sondern  nur der klarste Fall eines Anspruchs ist. Oder liege ich hier völlig falsch?

Das ganze wirft immer mehr Fragen auf. Ich hoffe, dass ich mich hier nicht einfach nur dumm verrenne!

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------


So, die letzte Frage bzw Hoffnung bleibt bestehen. Ich fänds schön, wenn an dieser Stelle vielleicht weiter versucht werden würde, tragfähige und schlagkräftige Argumentationen für spätestens Anfang März zu finden? Jeder Gedanke ist willkommen!

Ach so! Was an dem Artikel in der FamRZ schon interessant war, war eine Feststellung eines dt. Juristen in Cambridge, der berichtet, dass die engl. Gerichte das GSR auf Antrag des Vaters zu ca. 98% zusprechen, da das Argument der dt. Gerichte, das würde nur zu Streit führen, dort nicht zieht. Und die Erfahrungen damit würden zeigen, dass auch weit weniger Streit unter den Eltern besteht. Also kein Anstieg von Sorgeentzügen. Man gehe grundsätzlich davon aus, dass das GSR dem Kindeswohl dient. So weit müssen unsere Robenträger erst

Grüße

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 22. Januar 2010, 11:32:59
einmal kommen!   :)


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 22. Januar 2010, 11:58:37
Der EuGH hatte diese Woche sich zum Arbeitsrecht geäußert und deutsche Gerichte angewiesen, die bemängelte Gesetzeslage nicht mehr anzuwenden. Es wurde also vom EuGH direkt an die Entscheider insistiert - unabhängig vom in Konkurrenz stehenden Nationalrecht.

Diese Schärfe lässt das Urteil des EGMR vermissen.

Sicher sind die Gerichte in einer Zwickmühle. Sie müssen etwas ausurteilen, das sie nach dem Urteil des EGMR nicht dürfen. Den einzigen Hebel sehe ich bei § 1666 BGB und damit läuft schon fast der SR-Entzug für die bis dato alleinsorgeberechtigte Mutter.

Das BVerfG hat in Sachen Görgülü reichlich Prügel bezogen, weil es sich als Wächter- und (Be-)Schützerinstanz vor europäischem Recht positioniert hat. Das gab ja richtig was auf die Nüsse und sie waren tagelang damit beschäftigt, sich zu rechtfertigen und im Papier  :rofl2: schiffchen zurückzurudern.

Mich stört massiv der in Deutschland verwendete Begriff "Kindeswohl". Der angelsächsiche Sprachraum verwendet "best interest", also "den Interessen des Kindes am Besten entspricht". Das ist eine andere Sichtweise und für mich tragfähigere. In anzustrebenden Verfahren sollte daher vielleicht von "Kindeswohl" auf "Interessen des Kindes am Besten entspricht" gewechselt werden.

Ich habe schon immer die Befürchtung gehabt, dass das GSR unverheirateter Eltern an das Zusammenleben geknüpft wird. Einen Automatismus, der nur Zeugung in Folge von Straftaten ausnimmt, wird es in Deutschland nicht geben.

DeepThought


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 22. Januar 2010, 12:15:06
Ich hatte jetzt vor einigen Tagen die Gelegenheit, mit einem, in unserer Thematik erfahrenen Juristen zu sprechen, nämlich Hartmut Haas vom Väteraufbruch in Hamburg.

Auf die Frage, ob man nun ab 5.3.2010, nach Rechtskraft des EGMR-Zaunegger Urteils klagen sollte, sagte er, dass sich damit möglicherweise ein Signal setzen ließe.

Die Richter steckten in dem Dilemma, dass sie dann zwar immer noch an das BGB gebunden sind und nicht für den Vater entscheiden könnten, aber eben auch nicht gegen ihn, ohne gegen das Gebot zu verstoßen, weitere Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot zu unterbinden.
Man dürfe seine Klage nur eben nicht auf das BGB stützen, sondern auf das Diskrimierungsverbot.

Wobei Väter, die mit den Müttern zumindest eine Zeitlang zusammen gewohnt haben, sicher die besseren Chancen haben, etwas zu erreichen.
Und wenn nicht sich, so doch für die Gesellschaft.
So wie es Herr Zaunegger auch getan hat.

Gruss Beppo


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: swatonkc am 28. Januar 2010, 15:56:13
Mein Antrag an das JA ist weg - ich warte auf Antwort .
tachchen,

Die Antwort ist da !
bla, bla,.....

(... Auszug) ...
Zur Begründung des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern eines Kindes, die nicht miteinander verheiratet sind, bestehen folgende Möglichkeiten:
-....Erklärung beider Eltern ....
-....Heirat....
-.....Beschluss des Familiengerichts....
Hieran hat sich auch durch das Urteil vom 3.12.2009 bisher nichts geändert. Sofern dei Voraussetzungen nicht vorliegen, besteht nur die Möglichkeit, dass Ihnen das Sorgerecht für Ihre Kinder durch Gerichtsbeschluss übertragen wird !

Wir bedauern Ihnen keine andere Mitteilung geben zu können !

War so zu erwarten !
Ich weiß nicht ob es Sinn macht einen Widerspruch einzulegen. Aber schaden tut es ja nicht.
Widerspruchtext im Zitat von Krishna.

also ich werde wohl auch mal freundlich beim Sorgerechtsregister und dann unmittelbar beim Gericht anfragen.
http://www.papa.com/paPPa-Forum/viewtopic.php?f=6&t=24816 (http://www.papa.com/paPPa-Forum/viewtopic.php?f=6&t=24816) sollten dazu reichen.

Schneeige Grüße
CS


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 29. Januar 2010, 09:22:13
Hi CS,

was ist das denn für ein Unsinn:

Zitat
(... Auszug) ...
Zur Begründung des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern eines Kindes, die nicht miteinander verheiratet sind, bestehen folgende Möglichkeiten:
-....Erklärung beider Eltern ....
-....Heirat....
-.....Beschluss des Familiengerichts....


GSR durch Gerichtsbeschluss?

Fangen die Ämter jetzt an, den Schwarzen Peter den Gerichten zuzustecken?

Zitat
Sofern dei Voraussetzungen nicht vorliegen, besteht nur die Möglichkeit, dass Ihnen das Sorgerecht für Ihre Kinder durch Gerichtsbeschluss übertragen wird !


Man sollte also das FamG anrufen und bei Unterliegen wegen Unzulässigkeit der Klage die Kosten dafür dem Amt in Rechnung stellen!

Oder hat das Amt im FamG nachgefragt und dieses hat schon signalisiert, dass es 1626a zumindest bei Vätern, die längere Zeit mit dem Kind zusammengelebt haben, nicht mehr anwendet?

Wohl all das nicht. Sondern das, was man von dt. Ämtern em ehesten erwarten kann - nämlich schwachsinniges Gelaber.

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: swatonkc am 03. Februar 2010, 14:03:53
Tachchen,
folgendes habe ich in der Hessischen Verfassung gelesen:

Art 67 [Vorrang des Völkerrechts]
Die Regeln des Völkerrechts sind bindende Bestandteile des Landesrechts, ohne daß es ihrer ausdrücklichen Umformulierung in Landesrecht bedarf. Kein Gesetz ist gültig, das mit solchen Regeln oder mit einem Staatsvertrag in Widerspruch steht.

das werde ich in meinen Widerspruch gegen die Ablehnungs meines Antrages auf gemeinsames Sorgerecht beim Sorgerechtregister einarbeiten.

An das FamG. wende ich mich dann ab den 5.3.2010

Sonnige Grüße
CS


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 03. Februar 2010, 14:48:24
Hi CS,

das wird nichts bringen, denn die MRK geht zwar dem LANDESRECHT vor, aber um LANDESRECHT geht es hier doch auch nicht. Sondern um BUNDESRECHT. Und da scheinen sich die widersprechenden Aussagen des BGB und EGMR wohl so konträr gegenüber zu stehen, dass weder das Eine noch das Andere ohne erhebliche Bedenken angewendet werden kann und darf.

Ich bin gespannt auf weitere Reaktionen von Behörden, und vor allem vielleicht auch schon vor März? von GERICHTEN. Hoffentlich melden sich da die ersten Wagemutigen???

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 20. Februar 2010, 15:26:47
Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordneter startet öffentliche Diskussion über Änderung des Familienrechts
Lischka: Ledige Väter sollen vor Gericht Sorgerecht einklagen können

>Weiterlesen< (http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/sachsen_anhalt/?em_cnt=1640207)


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 20. Februar 2010, 15:43:30
Und wo waren die Väterverbände bei dieser Diskussion? Glänzen durch Abwesenheit - zumindest wohl geistige.

Dann wirds wohl die Kleine Lösung geben und jetzt wissen wir ja auch schon, was mit den Anträgen ab März geschieht. Die werden bis zur Gesetzesänderung auf Eis gelegt.

Am Ende haben die Neuväter dann genau so viele Rechte wie die Altväter - nämlich keine.

Man sollte diesem Pack nur noch in den Allerwertesten treten.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: swatonkc am 24. Februar 2010, 10:34:12
moin, moin,

was da der Landesverband für Alleinerziehende Mütter und Väter in dem Artikel vom Stapel läßt , ist schon ziemlich heftig.
Alle Väter über einen Kamm zu scheren, man(n), man(n), man(n).
Die Aussagen von Sonja Gentzsch an sich sind diskriminierend.
Ich bin es ja so leid, mir immer anhören zu müssen, das wir Väter eigentlich nur Schweine sind.

Tja , Vaterverbände ... die werden ja garnicht befragt, weil sie vielleicht ein wenig duckmäusern, sich eher verstecken. Wahrscheinlich weiss kaum jemand das es die überhaupt gibt.

Ich bin dabei diesem Pack in den Allerwertesten zu treten.

CS


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 24. Februar 2010, 11:40:42
Hi,

was wir von den Väterverbänden halten können, ergibt sich u.a. hieraus:

http://schultefrohlinde.de/node/47

Rainer Sonnenberger vom VafK ist Beirat zu dieser allenfalls zu Toilettenpapier taugenden Studie.

Ich hatte den Artikel schon an anderer Stelle mal als Link gebracht. Wer es noch nicht gelesen hat, sollte den Artikel unbedingt anklicken.

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 08. März 2010, 11:56:57
Hallo,

wer sich für das Deutsche Jugendinstitut als Verfasser der Studie interessiert:

http://www.anita-heiliger.de/

Dort war Dr. Anita Heiliger über 30 Jahre und bis vor kurzem treibende Kraft. Geht mal in den Download-Bereich ihrer Homepage und lest ihre Machwerke. Die schafft es keinesfalls länger als einen Absatz, um dann Väter nur als Schläger, Vergewaltiger, Machtbessene und Kinderschänder darzustellen.

Möchte nicht wissen, was die Frau für ein Problem hat. Optisch recht lesbisch, nicht?

Was glaubt ihr wohl, was bei dieser Studie herauskommen wird?

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 08. März 2010, 12:18:35
Moin,

die Dame war schon vor Jahren Thema bei vs.de; beispielsweise >>>HIER<<< (http://www.vatersein.de/Forum-topic-240-start-msg7277.html#msg7277) oder  >>>HIER<<< (http://www.vatersein.de/Forum-topic-8894-start-msg84913.html#msg84913). Vermutlich kann man nur auf eine biologische Lösung hoffen...


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Wolkenhimmel am 08. März 2010, 15:11:52
Ja, bei Frau Heiliger fehlen einem die Worte!  :mad:  :thumbdown:  :knockout:


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 13. März 2010, 15:31:23
Kolb fordert Sorgerecht für ledige Väter

Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat eine zügige Modernisierung des deutschen Familienrechts und ein Sorgerecht für Väter von nichtehelichen Kindern gefordert.

>Weiterlesen< (http://www.news-adhoc.com/kolb-fordert-sorgerecht-fuer-ledige-vaeter-idna2010031288359/)


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: elwu am 13. März 2010, 22:45:52
Kolb fordert Sorgerecht für ledige Väter

Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat eine zügige Modernisierung des deutschen Familienrechts und ein Sorgerecht für Väter von nichtehelichen Kindern gefordert.


Hallo,

davon abgesehen, dass die folgenlos fordern kann was sie lustig ist, ich dachte, Justizministerin ist die Schnarre von der FDP? Davor war es viel zu lange die Zypresse, übrigens auch von der SPD, die den Prüfauftrag des BVerfG von 2003 bis zur Abwahl 2009 mit miesesten Tricks verschleppte.

/elwu,

glaubt in dieser Frage niemanden von SPD oder Union auch nur eine Modernisierungs- und Gleichberechtigungssilbe.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Malachit am 13. März 2010, 22:50:36
ich dachte, Justizministerin ist die Schnarre von der FDP?

Angela Kolb ist Justizministerin von Sachsen-Anhalt.

Viele liebe Grüße,

Malachit.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: hamburg2000 am 13. März 2010, 22:55:10
... passiert hier noch was ?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: swatonkc am 14. März 2010, 13:13:58
moin, moin

... dieses herumgenörgel an jeder kleinsten Aussage zum Thema geht mir manchmal ganz schön auf den Senkel.

(.... und vergesst doch einfach mal die Frau Zypresse ! )

Männer ... freut Euch darüber, das das Thema in der Runde bleibt.
Und .... warum soll es Frau Kolb nicht ernst  mit Ihrer Aussage meinen?
Ich bin happy  die Forderung nach zügiger Modernisierung mal von einer Politikerin zu hören.
Und immerhin , Frau Kolb ist Justizministerin in einem Bundesland.
Und wie schnell sich die Zusammensetzung des Bundesrates ändern kann, wissen wir hoffentlich nach der Landtagswahl in NRW.

Tatsache ist: es passiert etwas ... wie es ausfällt ... werden wir sehen .
Und ... es liegt aber auch an uns, wie wir betroffenen Väter uns nach außen hin darstellen.
Unser Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit ist doch eher erbärmlich ( Aussage einer führenden Frauenbeauftragte der Grünen in Hessen).
Leider muss auch ich da ein wenig zustimmen.
Wir konnten bisher froh sein, zu einer bundesweiten Veranstaltung / Demo etc. zum Thema überhaupt 250 Leute zusammen zu bekommen.
Und auch darüber sollten wir mal nachdenken und uns an unsere eigene Nase fassen

Konstruktive Ansätze, Ideen und deren Umsetzung zum Beitragen der Problembeseitigung fehlen, werden nicht beachtet und/oder werden nicht genutzt.

Eine Möglichkeit auf uns aufmerksam zu machen z.B. ist sicherlich die Elterndemo am 12.Juni in Berlin.

Vielleicht fehlt uns einfach nur ein wenig mehr Optimismus zum Erreichen unserer Ziele.

Einen schönen Sonntag wünscht
CS


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: hamburg2000 am 14. März 2010, 21:39:31

Konstruktive Ansätze, Ideen und deren Umsetzung zum Beitragen der Problembeseitigung fehlen, werden nicht beachtet und/oder werden nicht genutzt.


Das sehe ich auch so.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 14. März 2010, 21:44:49
Das sehe ich auch so.
dann ist es ja gut, dass wir darüber gesprochen haben...


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 21. März 2010, 16:19:33
Anhängiges Verfahren beim BVerfG

1 BvR 420/09

Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es verfassungsgemäß ist, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes nur dann die elterliche Sorge für das Kind mit der ansonsten allein sorgeberechtigten Mutter gemeinsam tragen kann, wenn er und die Mutter des Kindes entsprechende Sorgeerklärungen abgeben oder einander heiraten (§ 1626a BGB).


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 21. März 2010, 16:59:27
Hallo DeepThought,

na das ist ja mal eine Neuigkeit. Ausgerechnet im Jahre der Studie will das höchste Gericht nochmal über den § 1626a entscheiden?

http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/erledigungen_2010.html

Was meint ihr, welchen Hintergrund dieser Fahrplan des Gerichts hat?  :question:

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 21. März 2010, 18:26:55
Vielleicht wollen sie ja kund tun, dass sie ja eigentlich auch schon längst der Meinung des EGMR sind und deswegen damals den Prüfauftrag an das BMJ gegeben haben und nun verkünden wollen, dass sie die kleine Lösung für ausreichend und angemessen halten.



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 21. März 2010, 18:46:38
Hallo Beppo,

ich kann mir nicht recht vorstellen, dass das Gericht der Politik die Vorlage liefern will. Die Richter kennen doch die Einstellung der Schnarre und können sich darauf verlassen, dass mehr als die kleine Lösung von ihr nicht kommen wird. Warum also diese Terminierung? Vielleicht doch eine Ohrfeige in Richtung Berlin?

Drei der Richter aus 2003 sind wieder mit dabei: Papier, wenn er bis dahin noch amtet, Hohmann-Dennhardt und Bryde. Die Jaeger ist ja bereits ausgeschieden.

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 21. März 2010, 19:34:24
Vielleicht wollen sie sich ja auch vor Frage schützen, warum sie der Regierung nicht nach 7 Jahren schon mal auf die Füße getreten haben, wegen der Nichterledigung des Ermittlungsauftrages.

Irgendwie müssen sie sich ja rein waschen von dem Makel, diesen Menschenrechtsverstoß nicht selbst verhindert zu haben.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 21. März 2010, 19:50:27
Was meint ihr, welchen Hintergrund dieser Fahrplan des Gerichts hat?  :question:

Ich versuch mal, mir vorzustellen, dass sie nichts böses im Schilde führen, und vielleicht wollen sie ja wirklich dem Berliner Chaotenhaufen einen Hausaufgabenzettel schreiben, damit die wirklich wissen, was sie zu tun haben, als nicht irgendwie am §1626a rumfrickeln als Mittelwert der Lobbyistenmeinungen, sondern mal 5 Minuten länger nachdenken z.B. auch über den Grundsatz der Normenklarheit beim Namensrecht oder über die schon lange als verfassungwidrig eingestuften Folgeregelungen beim §1680
( http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20051208_1bvr036405.html ) oder zum Adoptionsrecht (§1747 / §1748 )

Aber vielleicht ists auch nur der übrliche Machtkampf. Zum §1615I haben sie ja auch gepupst im April 2007, als das neue Gesetz schon fast fertig war.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 31. März 2010, 18:57:45
Und schon wieder was Neues aus dem BMJ, wenn man denn der Berichterstattung trauen darf:

http://www.focus.de/finanzen/news/sorgerecht-moderate-loesung-fuer-nicht-eheliche-kinder_aid_489631.html

Macht es einen Unterschied, ob der Mann "Dienlichkeit" beweisen muss, das Gericht sowieso alles dreht, bis das Ergebnis passt, oder eine Frau "Schädlichkeit"?   :puzz:

Ich wette, der Nachweis ist schon geführt, wenn Mami nur Streit unter den Eltern behauptet, selbst wenn der EGMR dies als Argument explizit abgelehnt hat und der Gesetzgeber tatsächlich in seine Motive reinschreibt, dass das Ausmaß der väterlichen Verfehlungen dem eines Junkies entsprechen müsste.

Mal schauen... 

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: elwu am 31. März 2010, 21:01:55
Mal schauen... 

Hallo,

gegenüber dem derzeitigen Unrecht wäre das ein gewaltiger Fortschritt. Allein, ich fürchte, es würde ratzfatz das bisher schon für 'eheliche' Väter geltende Richterrecht in Sorgesachen auch hier Anwendung finden: Mutter verweigert elterliche Kommunikation und Kompromiss und schon wird die 'Bitte' des Vaters zur Teilhabe an der elterlichen Sorge abgelehnt. Denn wenn es keine Kommunikation zwischen den Eltern gibt ist das nach aller richterlicher Sitte hinreichend Beweis, dass der "väterliche Einfluss dem Kind schadet". Auch wenn es den gar nicht gibt, weil es ihn nicht geben darf.

/elwu


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 31. März 2010, 21:45:41
Allein, ich fürchte, es würde ratzfatz das bisher schon für 'eheliche' Väter geltende Richterrecht in Sorgesachen auch hier Anwendung finden..

Man sollte bei der Diskussion auch immer im Hinterkopf haben, worum es geht:

75% der Eltern nichtehelich geborener Kinder leben bei der Geburt zusammen, und zumindest dort ist das §1671-Schwert ja stumpf, da steht ja "nicht nur vorübergehend getrennt". Weitere 5% sind die Kundschaft für gerichtliche oder fehlende Vaterschaftsfestellungen, und 10% leben zwar nicht zusammen, führen aber eine Paarbeziehung und von denen wiederum hat die Hälfte garkeinen Stress.

Bleiben also 15%, bei denen gemeinsame Sorge als Regelfall durch 1671 wieder untergraben werden könnte. Aber auch das wäre nicht der Status quo, sondern, wer mal §1671, §1696, §1678, §1680, §1681, §1747, §1748 BGB genauer liest wird das merken, die Abschaffung der "Vaterschaft dritter Klasse".

Also ich hab' mit diesen 15% keinen Stress und auch wenig Verständnis, wenn die die Diskussion beherrschen.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: elwu am 31. März 2010, 21:51:46
Der Scientology-Film geade eben in der ARD könnte dank millionenfacher Reichweite en passant mehr bringen als all diese Forendiskussionen. War eine Sorgerechtssache, eingebunden in eine Scientology-Rahmenhandlung. Natürlich bekam der Vater nicht die Sorge, ganz wie im realen Leben - und das fand ich in diesem Fall gut.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 06. April 2010, 09:54:43
Hallo,

ich kann mir nicht vorstellen, dass das

Zitat
Mutter verweigert elterliche Kommunikation und Kompromiss und schon wird die 'Bitte' des Vaters zur Teilhabe an der elterlichen Sorge abgelehnt.

nach den im Artikel genannten Voraussetzungen so eintreten kann.

Ich hab da jetzt ein paar Tage drüber nachgedacht und muss nun sagen, dass das tatsächlich ein gewaltiger Schritt vorwärts wäre. Die Mutter müsste Grunde NACHWEISEN, die eine Kindeswohlgefährdung bestätigen. Wenn das VATERSEIN nicht allein schon eine Kindeswohlgefährdung darstellt, dann dürften unsere lieben Mütter zukünftig enorme Probleme bekommen.
Das glaube ich aber erst, wenn es wirklich so beschlossen wurde.

Wie das mit dem Verfahren wegen 1626 vor dem Bundesverfassungsgericht zusammenhängt, ist mir aber noch nicht so ganz klar. Schulte-Frohlinde vertritt in seinem Blog die Auffassung, dass das Gericht noch "mal eben" den Gesetzgeber von der Auferlegung einer Nachprüfungspflicht reinwaschen will, weil nach dem Urteil 2003 fast sechs Jahre lang gar nichts geschah und das Gericht auch nichts tat. Wie man das angesichts des absolut eindeutigen Wortlauts in der Entscheidung bewerkstelligen will, ist mir aber schleierhaft.

Sollte tatsächlich das neue Gesetz der Mutter die Beweispflicht auf´s Auge drücken und den Rechtsanwendern ganz klar angesagt wird, wie schwer die Ausschlussgründe wiegen müssen, dann würde die gemeinsame Sorge doch eh die Regel und kein Hahn würde mehr nach der alten Rechtslage krähen, oder?

Ich hoffe nicht, dass das Gericht nur sich selbst reinwaschen will, indem es dem Gesetzgeber einen auf den Deckel gibt, aber gleichzeitig die Ansicht mitteilt, dass es einen gerichtlichen Überprüfungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Kindeswohldienlichkeit auch ganz ohne Nachprüfung durch irgendeine Studie für ausreichend erachtet. Gut platziert würden die Politiker wie die Lemminge folgen und das war´s dann für die nächsten zehn Jahre.

Oder ist vielleicht diese merkwürdig "fortschrittliche" Lösung, die das BMJ da angeblich beabsichtigt, vielleicht direkte Folge eines informellen Gesprächs mit dem Gericht? Die koordinieren doch ihr Vorgehen. Verkünden nach Beschluss des neuen Rechts die Verfassungswidrigkeit des Alten und loben dann den Gesetzgeber für die schnelle Umsetzung nach dem EGMR. Das Gericht habe dem Gesetzgeber ja auch nie einen bestimmten Zeitrahmen für die Überprüfung vorgeschrieben. Jedenfalls seien ja jetzt alle wieder lieb zueinander...

Was meint ihr?

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 06. April 2010, 20:27:39
Grad noch lange drüber geschrieben, und nun DAS:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17033.pdf

Anlage 38 ist relevant. Nach Auskunft eines Parl. Staatssekretärs ist das im Focus beschriebene Modell von der Regierung längst nicht beschlossene Sache sondern die Diskussion noch im Fluss.
Eine Quelle nennt der Focus ja nicht. Wäre interessant, woher die diese Info dann hatten.

Gruss

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 21. Mai 2010, 16:50:35
Falldokumentation nichtehelicher Väter ohne Sorgerecht (Aktion Sorgelos)


Guten Tag, *DeepThought*!

Wöchentlich wird im Väterradio eine Lebensgeschichte zur Situation nichteheliche Kinder und deren Väter vorgestellt - wie lebt sich alltägliche Diskriminierung?

Hierzu suchen wir nichtsorgeberechtigte Väter nichtehelicher Kinder, die ihre spezielle Problematik sowie die daraus resultierende  Problematik für die Kinder vorstellen möchten. Auch wäre ein sogenannter "Karnevalsprinz" wichtig, dessen Kind in einem One-Night-Stand entstanden ist, der aber wider aller Erwartungen seitens unserer Rechtsprechung und anderer Verbände für sein Kind sorgen und Verantwortung übernehmen möchte.  Der Karnevalsprinz wurde beim Bundesverfassungsgericht als Metapher für kurzlebige Beziehungen benutzt.

Diese Dokumentation ist insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Reform des Sorgerechts für nichteheliche Väter sehr wichtig!

Wir bitten daher, kurzfristig ein kurzes Mail mit den Kontaktdaten (Ort, Telefon und Mail) an uns zu senden. Es wäre sinnvoll, wenn die eigene Situation in wenigen Sätzen beschrieben wird. Damit die Mails nicht untergehen, bitte auf jeden Fall an die Adresse pressefaelle@vafk.de schreiben.

Eine Veröffentlichung erfolgt natürlich nur nach vorheriger Freigabe.

Danke!

Helge Messner

Väteraufbruch für Kinder e.V.
Palmental 3, 99817 Eisenach


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 04. Juni 2010, 11:51:19
Österreich: Sorgerecht: Schlichten statt richten

Die Grünen wollen, dass erst nach einer Mediation die Gerichte entscheiden dürfen. Die gemeinsame Obsorge bei unehelichen Kindern soll ausgebaut werden. 2009 wurden 40 Prozent der Kinder unehelich geboren.

>Weiterlesen< (http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/570894/index.do?_vl_backlink=/home/index.do)


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Malachit am 04. Juni 2010, 14:28:22
Tach,

Österreich: Sorgerecht: Schlichten statt richten
Die Grünen wollen, dass erst nach einer Mediation die Gerichte entscheiden dürfen.

Das übliche Gutmenschen-Dummgeseiere der Grünen. Kostprobe gefällig?

Zitat
So wird gefordert, dass auch bei unehelichen Kindern automatisch eine gemeinsame Obsorge gilt. (...) Voraussetzung dafür soll lediglich sein, dass Vater, Mutter und Kind den selben Wohnsitz haben.

Aha. Die Mama braucht den Papa also bloß vor der Sorgerechtsanerkennung aus der gemeinsamen Wohnung zu schmeißen, schon klappt's auch wieder mit der Väterentsorgung.


Diese Aussagen hier sind noch eindeutiger formuliert:

Zitat
Aber auch im Fall einer gemeinsamen Obsorge soll im Zweifel die Mutter über den Aufenthaltsort des Kindes entscheiden dürfen

Zitat
Selbst wenn überhaupt keine emotionale Beziehung zwischen den Eltern besteht (...), soll die Obsorge für Vater und Mutter möglich werden. Diesfalls aber nur auf gemeinsamen Antrag, sonst erhält allein die Mutter das Sorgerecht.

Im Klartext: Väter können gerne soviel Sorgerecht bekommen wie sie wollen, solange nur gewährleistet ist, dass es ihnen in der Praxis nichts, aber auch rein gar nichts nützt.


Zitat
Scheitert aber die Mediation, so soll das Gericht laut dem grünen Modell eine klare Entscheidung fällen, wem die Kinder zugesprochen werden.

Und wem die Kinder in diesem Fall zuzusprechen sind, haben die lieben Grünen ja bereits weiter oben im Text glasklar gesagt. Nur - was nützt eine Mediation, wenn eine der beiden Seiten, nämlich die Frau, alle Rechte zugesprochen bekommt, sobald sie selbst eben diese Mediation platzen lässt?!?


Mein persönliches Fazit: Auf den Komposthaufen mit den Grünen - genau da gehört diese väterfeindliche Schwachmaten-Truppe hin!


Nix für ungut,

Malachit.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 23. Juli 2010, 16:26:25
So, liebe Mitstreiter,

nachdem die Nachricht vor der Verkürzung der Studie nun ein paar Tage alt ist, habe ich mich gefragt, ob es nicht vielleicht schon den einen oder anderen gibt, der sich einen guten Reim drauf machen kann, oder vielleicht bitterböse bei seinem Bundestagsabgeordneten nachgefragt hat? Der VAfK hat das ja auch auf dem Programm. Kennt irgendjemand schon den wahren Hintergrund? Hat jemand Andeutungen aus dem politischen Umfeld in Berlin?

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 23. Juli 2010, 19:39:01
Der VAfK hat das ja auch auf dem Programm. Kennt irgendjemand schon den wahren Hintergrund? Hat jemand Andeutungen aus dem politischen Umfeld in Berlin?

Hast Du Dich denn mal bei http://www.vaeterpolitik.de/ registriert und mit den Machern telefoniert?

Was da laufen wird ist doch ziemlich klar. Sie wollen noch dieses Jahr ein Gesetz durchboxen, nach den Sommerpause schon den Entwurf dazu vorlegen, und parallel dazu die "vorgezogene" (oder "abgesagte"?) Studie. Irgenwelche Fakten über die gesellschaftliche Realtität wären da hinderlich, man will sich da im qualitativen Bla-Bla-Bereich bewegen und den "Karnevalsprinz" in der Diskussion am Leben halten. Also das Parlament belügen.

Übrigens kann man die "Gang-of-five" jetzt auch googeln, "Walper Jurczyk Meysen Langmeyer Burschel" als Suchbegriff liefert die Referenz, und wenn man die beiden Indianer abzieht (die stehen in Autorenlisten immer hinten...) hat man die 3 "Nicht-Forscher". Also wie erwartet Thomas Meysen für das "juristische Gutachten", das ist der mit den Karnevalsprinzen in seiner Stellungnahme im Jahr 2002 fürs Bundesverfassungsgericht.

Und wenn man sich diese Publikationsliste ansieht, weiss man, dass auch die Indianer das Projekt nur als Nebenjob betrachtet haben, da hat niemand ernsthaft geforscht.



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 23. Juli 2010, 20:06:17
Es ist eben wie schon bei der Zypresse:

Trotz größter Anstrengungen, kommt nicht das erforderliche Ergebnis raus.
Also wird die Studie für untauglich erklärt und unter Verschluss genommen.

Da schon durch die schrottige Auftragsstellung sicher gestellt war, dass schon die Methodik nicht passt, lässt sich das ja auch leicht rechtfertigen.

Eine gewisse Resthoffnung sehe ich noch darin, dass die beiden anderen Kellerkinder der Menschenrechte AT und CH tatsächlich weiter gehen könnten als D.

Dann können sie sich mit ihrem Anachronismus weder auf Studien noch auf andere Länder berufen. Außer natürlich auf Afganistan, Saudi Arabien und den Sudan mit ähnlichen Strukturen, nur unter anderem Vorzeichen.


Titel: Sorgerecht nicht verheirateter Paare
Beitrag von: Jeanswilli am 24. Juli 2010, 11:13:25
Hallo! Hab gerade im Radio gehört, dass die Bundesregierung wirklich plant nicht verheirateten Paaren das gemeinsame Sorgerecht zu geben. Hab ich mich verhört oder ist die Information im Radio vorschnell gewesen?

Der Sprecher hat gesagt dass es prinzipiell so geregelt werden soll und Mütter Widerspruch nur begründet über das Familiengericht einlegen können.

????????????????????ß

Gruß Willi


Titel: Re: Sorgerecht nicht verheirateter Paare
Beitrag von: sascha am 24. Juli 2010, 11:24:26
Scheint eine stabile Halluzination zu sein:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,708281,00.html



Titel: Re: Sorgerecht nicht verheirateter Paare
Beitrag von: Ragos am 24. Juli 2010, 11:27:46
oder hier:
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/8/0,3672,8092904,00.html


Titel: Re: Sorgerecht nicht verheirateter Paare
Beitrag von: Jeanswilli am 24. Juli 2010, 11:30:28
Aber das klingt doch gar nicht so schlecht oder?

Gruß Willi


Titel: Re: Sorgerecht nicht verheirateter Paare
Beitrag von: Ragos am 24. Juli 2010, 11:32:16
Schnarri muss versehentlich in einen Topf voll Weisheitstrunk gefallen sein...


Titel: Re: Sorgerecht nicht verheirateter Paare
Beitrag von: Jeanswilli am 24. Juli 2010, 11:32:38
Die Frage ist, was mit Vätern passiert, die nicht mehr mit der KM zusammenleben.


Titel: Re: Sorgerecht nicht verheirateter Paare
Beitrag von: Ragos am 24. Juli 2010, 11:36:01
das wird dann wohl im Kleingedrucken stehen, nachdem alle Lobbygruppen ihre Geschütze aufgefahren haben

Ragos


Titel: Re: Sorgerecht nicht verheirateter Paare
Beitrag von: Jeanswilli am 24. Juli 2010, 11:39:20
Die Hoffnung stirbt zuletzt!!!


Titel: Re: Sorgerecht nicht verheirateter Paare
Beitrag von: pappasorglos am 24. Juli 2010, 11:46:44
Die Granold ist eine falsche Schlange:

Zitat
Die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ute Granold, signalisierte Zustimmung. «Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Widerspruchslösung. Aber wir müssen auch ein genaues Verfahren und Fristen für den Fall festlegen, dass die Mutter zum Antrag des Mannes auf gemeinsames Sorgerecht nicht Stellung nimmt», erklärte sie der «PNP».

Hab' ich jetzt einen Knoten im Hirn? Eine "Widerspruchs-Lösung", bei der erst ein "Verfahren" in Gang kommt, wenn es KEINEN Widerspruch gibt, ist das nicht die Antragslösung????

Nein, sorry, die sind sich noch nicht einig. Aber immerhin ein Hoffnungszeichen, dass sich die FDP positioniert hat.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 24. Juli 2010, 11:47:46
http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-28910613&Ressort=pol&BNR=0

http://www.tagesschau.de/inland/sorgerecht120.html


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Lausebackesmama am 24. Juli 2010, 11:55:08
Sollte das GSR kommen, bin ich gespannt, wieviele ledige Mütter auf die Anerkennung der Vaterschaft und somit auf den KU verzichten, um das ASR zu behalten. (Also Vater unbekannt angeben).

LBM


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: elwu am 24. Juli 2010, 12:03:44
Hallo,


mal abwarten, was davon nach dem Trommelfeuer der Mütterrechtlerlobbyisten in allen Parteien, allen voran der CSU, übrigbleibt. Gut gewollt ist noch lange nicht gut getan. Die FDP wollte auch Steuererleichterungen für die Mittelschicht und 'mehr Netto vom Brutto' ua.a durch die Reform im Krankenkassensektor. Was da nun rauskommt, ist das exakte Gegenteil. Hoffen wir mal, dass es beim der Sorgerechtsmodifzierung besser ausgeht. Bis die Gesetz wird, ist noch ein langer, langer Weg voller Knüppel, die zwischen die Beine von Schnarre geworfen werden.


/elwu


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 24. Juli 2010, 13:04:06
Hallo,

wer hätte das gedacht? Könnte man denken...

Das ist die Antragslösung, und die Voraussetzung ist doch schon mit genannt: Im Streit entscheidet das Kindeswohl. Also was wird das Familiengericht prüfen? Genau, ob das GSR dem Kindeswohl dienlich ist.

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 24. Juli 2010, 14:13:09
Interessant finde ich unter dem Link

http://www.tagesschau.de/inland/sorgerecht120.html

die Formulierung: "Demnach sollen unverheiratete Eltern von Anfang an das Sorgerecht gemeinsam ausüben, "es sei denn, die Mutter legt Widerspruch ein und erhält beim Familiengericht Recht".

Denn das wirft die Frage auf: Gibt es zwei Klassen des "Gemeinsamen Sorgerechts"? Warum kann nicht auch der Vater Widerspruch einlegen, wenn er der Überzeugung ist, das GSR sei kindeswohlgefährdend? Von solchen Fällen haben wir hier schon des öfteren gelesen; die Fähigkeit zu biologischer Mutterschaft qualifiziert schliesslich nicht automatisch zu kindeswohlorientiertem Handeln...

Ich stelle mir gerade einen Gleichberechtigungsparagraphen im Arbeitsrecht vor, der lautet "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Bei gleicher Qualifikation ist der Mann einzustellen / hat der Mann Anspruch auf eine bessere Bezahlung." Wer würde das als "schon in Ordnung" abnicken?

Grüssles
Martin


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Agent_Zero am 24. Juli 2010, 16:58:11
Moin,

@ brille007

Genau diese Frage, der Gleichberechtigung stelle ich mir auch. Bisher hat es nämlich auch bei
mir noch keinen wirklich interessiert.

Beim nächsten Termin werde ich die Richterin nach Art. 3 GG (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html) Fragen und die Vorsitzende um eine Stellungnahme ersuchen, warum hier unterschiede gemacht werden.

Wenn es dem hohen Gericht nichts ausmacht, hätte ich diese Argumentation dann gerne dezitiert.  :wink:

Meines erachtens nach, verstößt es gegen im Grundgesetz verankerte Menschenrechte, dass der Vater das GSR nur mit der Zustimmung der KM bekommt.

Gruß
Agent

P.S.: Und Arbeitsrecht und Familienrecht sind gar nicht soooo weit voneinander entfernt.


Titel: Gesetzentwurf Sorgerecht
Beitrag von: de9809 am 24. Juli 2010, 19:18:35
Moin,

der angekündigte Gesetzentwurf wegen des Straßburger Urteils soll wirklich schon nach der Sommerpause kommen.
Ich bin ja mal auf das Kleingedruckte gespannt...

http://www.tagesschau.de/inland/sorgerecht120.html


Titel: Schnarre will Rechte lediger Väter stärken...
Beitrag von: staengler am 25. Juli 2010, 09:52:34
z.B. hier

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/sorgerecht-leutheusser-schnarrenberger-fdp-will-die-rechte-lediger-vaeter-staerken_aid_533863.html (http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/sorgerecht-leutheusser-schnarrenberger-fdp-will-die-rechte-lediger-vaeter-staerken_aid_533863.html)

der kleinstmögliche Schritt?

Gruß, Michael


Titel: Re: Schnarre will Rechte lediger Väter stärken...
Beitrag von: Beppo am 25. Juli 2010, 10:41:51
der kleinstmögliche Schritt?

Die Angst, bei einem noch kleineren Schritt, wieder ne Watschen zu kassieren.
Vom BVerfG, vom EGMR, von den Nachbarn, vom Wähler, Allen zusammen!

Aber immerhin:

Besser als ich befürchtet hatte.
Können wir uns schon als Sieg auf die Fahnen schreiben.
Wenn es denn tatsächlich so kommt und nicht wieder in den Gremien ins Gegenteil verdreht wird, wie die letzten Reformen.

Auf jeden Fall bekämen die Gerichte so weniger Gelegenheit, das Ganze wieder zu konterkarieren.

Gruss Beppo


Titel: Re: Schnarre will Rechte lediger Väter stärken...
Beitrag von: Malachit am 25. Juli 2010, 11:36:12
Hallo zusammen,

Wenn es denn tatsächlich so kommt und nicht wieder in den Gremien ins Gegenteil verdreht wird, wie die letzten Reformen.

Nun ja. Wohin die Reise gehen könnte, hat diese dusselige Schnepfe von der CDU doch schon ziemlich unverhohlen gesagt:

Zitat
Die zuständige Berichterstatterin der Union im Bundestag, Ute Granold (CDU), signalisierte ebenfalls Zustimmung für das Vorhaben. „Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Widerspruchslösung“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Allerdings müsse der Gesetzgeber ein genaues Verfahren und Fristen für den Fall festlegen, dass die Mutter zum Antrag des Mannes auf gemeinsames Sorgerecht nicht Stellung nimmt.

Ich übersetze mal von Politiksprech in gewöhnliches Deutsch: Wir nennen es "Widerspruchslösung". Dies bedeutet, dass der Vater einen Antrag stellen muss - und falls die Mutter dazu nicht Stellung nimmt und unverständlicherweise keinen Widerspruch einlegt,  dann muss sich halt der Gesetzgeber ein Verfahren überlegen, wie man den Vater trotzdem fristgerecht abserviert.


Oh Mann, das ist das reinste Mittelalter. "Grundsätzlich spricht nichts gegen humane Verhörmethoden", sagte der Großinquisitor. "Daher werden wir die Delinquenten in Zukunft einfach ganz freundlich um Auskunft bitten. Falls sie nicht gestehen, können wir anschließend ja immer noch foltern."

Nix für ungut,

Malachit.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 25. Juli 2010, 11:45:08
Ja, ich habe mich bei dem Statement auch gefragt, ob sie schlicht zu dämlich ist, das Widerspruchsverfahren zu begreifen, oder so raffiniert, dass sie schon die Gegenmaßnahmen und Nebelmaschinen in Stellung bringt.

Beides halte ich für möglich.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 25. Juli 2010, 12:26:26
Moin,

"§ 1626a und kein Ende..."

...ich frage mich einfach nur einmal mehr, wie diese irgendwann tatsächlich umgesetzte Sorgerechtsregelung für beide Eltern bei solchen Eltern angewendet wird, welche sich so z-B. wie bei mir, seit Jahren im hoch bewaffneten Umgangsboykott-Streit befinden ???

Viele tausende Väter kämpfen ja seit Jahren um jede einzelne Umgangsminute. In meinen drei Jahren Kampf konnte ich lediglich einen Umgang in Stunden gemessen für einige Tage erwirken.  :crash:

Man stelle sich vor, es gibt auf einmal eine neue Sorgeregelung. Ähm..ja...dann stelle ich einfach den Antrag, die Mama stimmt da sicherlich vollstens zu und es gibt von heut auf Morgen kein Boykott mehr. TOLL!!

Aber was machen dann die tausenden von arbeitenden Personen bei Stiftungen für den begleiteten Umgang, Jugendamt und Co? Umgangsboykott ist doch ein Brot und Butter Geschäft für diese!
Und was würden die vielen Rechtsanwälte machen, wenn es vielleicht gar kein Boykott in Umgangssachen mehr geben würde?
Müsste man einen Hilfefond für diese Leute einrichten?

Als Mitsorgeberechtigter könnte ich dann immer wieder mein Kind einfach bei der Mama abholen und mitnehmen, auch wenn sie nicht will, oder einfach an die Ostsee etc fahren und gut ist. Wäre ja nie eine Entführung...

Na ja...die Realität sieht ja so aus, dass es auch Hardcore-Umgangsboykott gibt bei GSR. Irgendwie muss endlich ein anderes Instrument in Sachen Boykott gefunden werden. Apropos "gefunden": Eigentlich ja nicht. Es gibt ja bereits zahlreiche Instrumente, bis hin zu Beugehaft. Aber wird ja alles nie angewandt.

Bleibt nur sich auf ein irgendwann wie auch immer ausgeartetes GSR - bei wem auch immer - ein klein wenig zu freuen und noch mehr zu hoffen.

In Sachen Totalumgangsboykott ist es allerdings wohl auch noch keine wirkliche Lösung. Und überhaupt helfen Gesetze ja nur, wenn sie auch ANGEWANDT werden...
...und daran glaube ich leider nicht mehr wirklich...
   

Gruß
Ariba


Titel: FDP erarbeitet Eckpunkte für Sorgerechtsreform
Beitrag von: ostseereiter am 25. Juli 2010, 13:46:30
Hallo Freunde ien kleiner Lichtblick für uns was meint ihr?
 http://www.focus.de/politik/deutschland/familie-fdp-erarbeitet-eckpunkte-fuer-sorgerechtsreform_aid_534030.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/familie-fdp-erarbeitet-eckpunkte-fuer-sorgerechtsreform_aid_534030.html)

LG OSR


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 25. Juli 2010, 14:19:03
Jetzt kommen sie alle wie die Schmeißfliegen von ihren Haufen und tun so, als seien sie schon immer dafür gewesen.  :gunman:

Schnarre heute:
Zitat
Unser gemeinsames Ziel ist ein modernes Sorgerecht, bei dem die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden und auch die Väter die Chance haben, das Sorgerecht auszuüben“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Vorher:
Zitat
"Wir haben im Koalitionsvertrag keine Änderung der Gesetzeslage vereinbart. Die elterliche Sorge richtet sich somit nach den Vorgaben des § 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches."

Granold heute:
Zitat
Die zuständige Unionsabgeordnete Ute Granold (CDU) signalisierte Zustimmung. „Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Widerspruchslösung.

Vorher:
Zitat
"Eine moderate Lösung im Interesse der Kinder könnte es sein, dass das gemeinsame Sorgerecht künftig nicht nur durch übereinstimmende Sorgeerklärungen der Eltern, sondern auch durch gerichtliche Entscheidung begründet werden kann. Väter sollten demnach einen rechtlichen Anspruch auf ein gemeinsames Sorgerecht erhalten, wenn die gemeinsame Sorge im jeweiligen Einzelfall im Interesse des Kindes liegt. Anhaltspunkt könnte hierfür wie im aktuellen Fall etwa sein, wenn der Vater über einen längeren Zeitraum gezeigt hat, dass er Willens und in der Lage dazu ist, für das Kind zu sorgen."

Thomae heute:
Zitat
Die FDP-Bundestagsfraktion plädiere für die sogenannte Widerspruchslösung, sagte deren Familienrechtsexperte Stephan Thomae

Vorher:
Zitat
"Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom Januar 2003 darauf hingewiesen, dass ein gemeinsames Sorgerecht eine "tragfähige soziale Beziehung der Eltern zueinander und ein Mindestmaß an Übereinstimmung erfordert". In diesem Licht wird die FDP das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte genau studieren und prüfen, ob das geltende Recht dahingehend weiterentwickelt werden muss, dass Vätern die Gelegenheit gegeben wird, eine gerichtliche Einzelfallentscheidung auch ohne Zustimmung der Mutter herbeizuführen."

Die Grünen heute
Zitat
„Beim Sorgerecht unverheirateter Väter muss dringend eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden. Das derzeitige Vetorecht der Mutter ist nicht haltbar.“ Es gebe keinen Grund, verheiratete und unverheiratete Väter beim Sorgerecht grundsätzlich unterschiedlich zu behandeln. [/b]

Vorher:
Gerichtliche Klagemöglichkeit des Vaters, wenn Eltern zusammenleben


Verlogenes Dreckspack.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: elwu am 25. Juli 2010, 22:23:21
Schnarre heute:
Vorher:
Granold heute:
Vorher:
Thomae heute:
Vorher:
Die Grünen heute
Vorher:

Hallo,

hast du die Quellen dazu? Wäre doch mal eine maßnahme, sobald die Sache nach der paralemtarischen Somemrpause im Herbst politisch aktuell wird, die Figuren mit ihren vorher/nachher-Aussagen zu konfrontieren, am effizientesten, das zeug an die einschlägigen Fernsehmagazinredaktionen senden, wo Schnarre und Konsorten dann eh durchtouren werden.

/elwu


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 25. Juli 2010, 22:28:56
Ich habe die Zitate heute auch nur aus den Leserbriefen zu den Artikeln gezogen.

Ich erinnere noch, dass die Schnarre das damals bei Abgeordnetenwatch gesagt hatte.

Granold muss ich passen. Von ihr gibt es aber genug geistigen Durchfall, der noch auffindbar sein müsste.

Thomae, keine Ahnung, ich glaube aber den Kommentator zu kennen, und würde den mal fragen.

Die Grünen hatten ja als Einzige mal so eine These in den Raum gestellt, die damals fortschrittlich gegen das heutige aber auch rückschrittlich wäre.

Gruss Beppo


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 26. Juli 2010, 11:42:55
Hallo Beppo,

Zitat
Ich erinnere noch, dass die Schnarre das damals bei Abgeordnetenwatch gesagt hatte.

Das war echt so ziemlich die großkotzigste Antwort, die ich da mal von einem Politiker gelesen habe. Und unmittelbar nach Bekanntwerden des EGMR-Urteil hat sie dann aufgrund der vielen Nachfragen bei Abgeordnetenwatch die Segel gestrichen und stellt dort nur noch die Standard-Antwort "Bitte auf meiner HP oder BTag melden von wegen Transparenz" ein. Das ist eine Frechheit und Verhöhhnung aller Betroffener. Das sollte man in diesem Zusammenhang auch der Presse nochmals mitteilen. Ich habe es schon im Dezember bei einigen Blättern getan. Interessierte aber zu diesem Zeitpunkt leider niemanden.

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 26. Juli 2010, 12:07:08
Die Südstaatler bringen ihre Divisionen in Stellung:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article8648537/Ledige-Eltern-loesen-neuen-Koalitionsstreit-aus.html



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 26. Juli 2010, 12:13:05
Hier (http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/kritisiert-sorgerechts-plaene-merkur-854066.html) die bärige Dorothee im Original.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 26. Juli 2010, 13:09:39
Interessant sind auch die Kommentare. Nicht von der Hand zu weisen ist sicher das Argument von einem Antworter namens "Knusel":

"Die Jugendämter werden sich nicht mehr retten können vor lauter Müttern die den Vater nicht angeben werden weil Sie Angst haben, dass sie das Sorgerecht dann teilen müssen."

Denn damit würde tatsächlich eine Relation zwischen Unterhalt und Sorgerecht hergestellt. Ersterer wäre dann vom Steuerzahler zu tragen; es sei denn, der Gesetzgeber nimmt (unwahrscheinlicherweise) einen Passus in die Gesetzesänderung auf, dass solche "vaterlosen" Kinder wirtschaftlich das Hobby und Privatvergnügen ihrer Mütter sind. Ein paar echte ONS-Kinder fallen dabei zwar durch den Rost - aber mein Gott, ein bissken Schwund is' immer...

Grüssles
Martin


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 26. Juli 2010, 13:26:25
Wo hast du den Kommentar gefunden?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: 82Marco am 26. Juli 2010, 13:32:20
@Beppo:
LBM hat dies schon in Antwort #213 prognostitiert...

Grüßung
Marco


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 26. Juli 2010, 13:33:24
Wo hast du den Kommentar gefunden?
unter dem Artikel bei Merkur-online. Etwa zwischen den Kommentaren von Dir und pappasorglos :wink:


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 26. Juli 2010, 13:45:03
Dank!

Zu den ONS-Kindern gibt es übrigens hier (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/?em_cnt=2885354&em_comment=1&em_comment_page=1#show_comments) noch eine aufschlussreiche Diskussion.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 26. Juli 2010, 14:31:32
Der von Klaus Bruhns gefällt mir auch gut!

Zitat
...Solche Verbrecher gehören an die Wand gestellt und erschissen!
  :rofl2:


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 26. Juli 2010, 17:41:41
Am Ende kommt es zu einer Neuauflage von Art. 224 EGBGB für die neuen Altväter. Und für neue Väter gibts das GSR ab Anerkennung oder Antrag, es sei denn, die Mutter widerspricht dem (natürlich nicht fristgebunden, denn so eine Geburt kann sich ja ganz schön ziehen  :knockout: ) IRGENDWANN einmal. Und dann werden die neuen Väter auch zu Altvätern, denn dann wird natürlich geprüft, ob das väterliche Sorgerecht dem Kindeswohl dient. 

Wenn das dann wieder 12 oder mehr Jahre dauert, dann hat mein Enkel wenigstens eine kleine Chance auf zwei nicht amputierte Elternschaften.

Gruß

Krishna 


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 26. Juli 2010, 20:16:51
So, die CSU tut ihren Senf jetzt auch mal dazu:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article8648537/Ledige-Eltern-loesen-neuen-Koalitionsstreit-aus.html

Die Begründung für den Schwachsinn muss man lesen. Arme Mütter.

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ragos am 26. Juli 2010, 22:35:55
Dodo-Bärchen meint:

„in keinem Fall dazu kommen, dass die Mutter in einer ohnehin hochemotionalen Phase auch noch tätig werden muss. Der aktive Part muss vom Vater ausgehen.“

Ist doch logisch. Der Vater muss aktiv werden indem er die Vaterschaft anerkennt. Dann automatisch Sorgerecht. Mutti kann Widerspruch einlegen. Damit wär doch alles in Petto, und Dodo-Bärchen kann zufrieden sein, und der Koalitionskrach wäre vermieden.


Titel: Der Heribert Prantl
Beitrag von: elwu am 27. Juli 2010, 10:14:36
hat wie Bähr auch seine Probleme (http://www.sueddeutsche.de/leben/sorgerecht-fuer-ledige-vaeter-der-papa-kanns-nicht-richten-1.979911) mit dem Widerspruchsmodell. Und er weist auf die einschlägige Tatbeteiligung der Schnarre am noch geltenden Recht hin, die ja erst durch das Urteil des EGMR fix geändert wurde.

/elwu


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 27. Juli 2010, 13:39:39
hat wie Bähr auch seine Probleme (http://www.sueddeutsche.de/leben/sorgerecht-fuer-ledige-vaeter-der-papa-kanns-nicht-richten-1.979911) mit dem Widerspruchsmodell.

Dieses "2-klassige Sorgerecht" hatte ich >>>HIER<<< (http://www.vatersein.de/Forum-topic-17263-start-msg214573.html#msg214573) ja auch schon thematisiert. Deshalb schreibt Prantl ja auch zu Recht (Zitat):
Außerdem bevorzugt auch die neue Lösung die Mutter insofern, als nur sie Widerspruch einlegen kann mit der Folge, dass sie die Alleinsorge erhält. Es kann aber dem Kindeswohl im Einzelfall entsprechen, wenn der Vater die Alleinsorge kriegt. Die Widerspruchslösung fördert nicht die Gemeinsamkeit, sondern den Streit der Eltern. Sie ist ein Schlupfloch aus der gemeinsamen Sorge.

Ein wirklich neues Gesetz sollte vor allem alte Zöpfe abschneiden. Zum Beispiel den, dass ein Kind am besten betreut und versorgt, wer es geboren hat. Oder dass nichteheliche Väter praktisch automatisch hergelaufene Hallodri's sind (Beweis: Sonst hätten sie die Mutter ja geheiratet), die am Kindeswohl gar kein Interesse haben.

Von mir aus könnte die Lösung auch lauten, dass das Sorgerecht für jedes neugeborene Kind zunächst einmal beim Staat liegt, bis die Eltern einvernehmlich erklären, dass sie es gemeinsam ausüben wollen. Will einer von beiden das nicht, muss diese Frage eben gerichtlich entschieden werden.

Grüssles
Martin


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 27. Juli 2010, 13:55:06
Eine Widerspruchslösung ist ja, auch wenn sie zunächst mal besser als eine Antragslösung und besser als erwartet erscheint, einfach auch nur unsinnig und überflüssig.

Sie würde ja immer einer (kurzen?) Frist ab Geburt bzw. Vaterschaftsanerkennung unterliegen.

Die Mutter müsste also zu einer Zeit Widerspruch einlegen, zu der noch gar keine Erfahrungen über die "Sorgerechtstauglichkeit" des Vaters oder gar ihr selbst vorliegen können.

Womit, wenn nicht mit ihren eigenen Vorurteilen, will die Mutter ihren Widerspruch denn begründen?
Wonach soll der Richter das entscheiden?

Demgegenüber gibt es heute ja schon die Möglichkeit über den (strengen) § 1666 BGB in wichtigen) Fällen das Sorgerecht zu entziehen.
Und zwar jederzeit, und ohne Einhaltung von Fristen.

Zusätzlich gibt es ja auch noch den, in seiner unsäglichkeit dem § 1626a nicht unähnlichen §1671 der das GSR alleine der Willkür des Richters aussetzt.

Wozu also noch einen weiteren §?

Es sollte einen einzigen geben:

"Wenn ein Elternteil zur Ausübung des Sorgerechts nicht willens oder in der Lage ist, wird ihm das Sorgerecht entzogen. Ansonsten wird es von beiden Elterteilen geminsam ausgeübt."


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 27. Juli 2010, 14:16:12
Hallo! Hab am Donnerstag ein Gespräch beim JA gemeinsam mit der KM wegen Umgangsboykott.

Vielleicht sollte ich bei der Gelegenheit gleich GSR beantragen?  :rofl2:

Gruß Willi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 27. Juli 2010, 14:25:09
Du kannst die Sorgererklärung da gerne einseitig ausfüllen.

Damit dokumentierst du, dass du bereit bist, auch Verantwortung zu übernehmen und sie, im Zweifelsfall erneut ihre Verweigerungshaltung.

Gruss Beppo


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 27. Juli 2010, 14:43:00
Ist das dien Ernst? Bisher hat KM das verweigert. Kann man überhaupt eine Sorgeerklärung ausfüllen wenn es bereits ein alleiniges SR gibt?

Gruß Willi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 27. Juli 2010, 14:45:12
Ich sehe das genau so wie Beppo. Kaum eine Mutter kann vor Ablauf einer gewissen Erfahrungsphase eine verantwortliche Entscheidung treffen.

Woran müsste solch eine Entscheidung orientiert sein? Ganz eindeutig festgelegt schon durch das BVerfG: Schwerwiegende Gründe des Kindeswohls. Nicht Pillepalle wegen eines ausgefallenen Umgangs-WE, der neuen Freundin oder etwas in der Art.

Deswegen sehe ich eine Art grundsätzlicher Widerspruchsmöglichkeit auch nur unter den Voraussetzungen des § 1666. Wenngleich man diesen Widerspruch dann nicht gesondert gesetzlich regeln müsste, denn 1666 gibt es ja schließlich schon.

Wenn jetzt anderes diskutiert wird, dann zeigt das nur, dass die Politik nach wie vor mit allen Mitteln versucht, den Vätern jegliche Mitsprachemöglichkeit zugunsten der Mutter zu nehmen. Das Pack pfeift auf die Studie, die offenbar keine nützlichen Ergebnisse brachte, und diskutiert nun fröhlich neue Voraussetzungen, welche prognostische Annahmen enthalten.

Beispiel sei die Voraussetzung des Nachweises der Kindeswohldienlichkeit, auf die es derzeit wohl hinauslaufen wird.*  Dem liegt doch die Annahme zugrunde, dass das väterliche Sorgerecht dies grundsätzlich nicht ist, und nur im vom Vater bewiesenen Einzelfall ausnahmsweise zugesprochen werden kann.
Dem liegt ferner die Annahme zugrunde, dass Müttern ohne irgendeinen Nachweis mindestens und immer das gemeinsame Sorgerecht zusteht, und im Falle ihres Widerspruches und aussichtlosen Beweises gegen die bisherige Rechtsprechung und Gesetzesanwendung der dt. Familienrichter-Mafia meistens sogar das alleinige Sorgerecht.

Was würde sich für die Väter ändern? Kaum etwas. Denn was früher ein Vetorecht war, heißt nun Widerspruchsrecht, und führt dazu, dass in allen Fällen, in denen man der Mutter das Sorgerecht nicht sowieso nach § 1666 entziehen muss, alles beim alten bleibt. Und wenn ich dann noch lese, dass der Widerspruch vielleicht noch nicht einmal begründet sein muss, um zunächst das ASR bei der Mutter zu belassen, dann sehe ich schon viele neue Anfragen im Forum:

"Meine Ex hat Widerspruch erhoben. Die Verhandlung ist in drei Monaten. Jetzt will sie ans andere Ende der Republik ziehen. Was kann ich tun?"

Oder glaubt ihr, dass irgendein Richter das Beschleunigungsgebot in einer derart "hochemotionalen Phase" berücksichtigen wird?

Gruß

Krishna



* Grund für diese Sichtweise: Im Streit soll das Familiengericht entscheiden und diese Entscheidung soll am Kindeswohl orientiert sein. Also wird das Familiengericht das GSR bei (auch geringem oder inszenierten) Streit der Eltern entweder als nicht dienlich ansehen oder sogar explizit als schädlich bezeichnen.

@ jeanswilli

du kannst das einseitig ausfüllen, auf den Teil der Mutter wirst du dann ewig warten.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 27. Juli 2010, 14:46:54
@Jeanswilli
Es gibt immer ein alleiniges SR, wenn kein gemeinsames vorliegt.

Der jetzige Antrag hat nur bislang keinerlei Wirkung, solange sie nicht ebenfalls eine Erklärung zur gemeinsamen Sorge abgibt.

Das muss dich ja aber nicht hindern eine abzugeben.

Wer weiß, was die Politkasper so alles planen.

Wenn du deinen Antrag schon mal abgibst, wird er vielleicht schneller bearbeitet als die der anderen, wenn die Gesetzesänderung kommt.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 27. Juli 2010, 14:50:01
Krishna, wo hast du denn diese
* Grund für diese Sichtweise: Im Streit soll das Familiengericht entscheiden und diese Entscheidung soll am Kindeswohl orientiert sein. Also wird das Familiengericht das GSR bei (auch geringem oder inszenierten) Streit der Eltern entweder als nicht dienlich ansehen oder sogar explizit als schädlich bezeichnen.
Informationen her?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 27. Juli 2010, 16:01:43
@ Beppo

Diese Information ergibt sich doch bereits aus den Zeitungsmeldungen. Konsens aller ist, dass es das GSR nur dann gibt, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Genau das soll das Familiengericht klären, wenn die Mutter Widerspruch erhebt.
Das braucht man doch nur noch mit dem Gesetzgeber-Kopf weiter zu denken, und schon hat man entweder die Tatbestandsvoraussetzung "dem Kindeswohl dient" oder "dem Kindeswohl nicht schadet", was - wie oben beschrieben - am Ende das gleiche bedeutet für die Väter.

Bislang sehe ich nur, dass die Reform keine solche werden wird, sondern die Fortschreibung des familienrechtlichen Mittelalters Deutschlands weit über dieses Jahrzehnt hinaus.

Würde der Gesetzgeber dies nicht wollen, dann würde er genau das tun, was wir oben schon beschrieben haben, nämlich allein dann ein Sorgerecht wieder entziehen, wenn eine Kindeswohlgefährdung durch einen Elternteil vorliegt. Wie es das BVerfG ja auch schon umschrieb: schwerwiegende Gründe, die allein am Kindeswohl orientiert sind. Das sollte bestimmt nicht genau 1666 beschreiben, aber macht schon deutlich, dass allein mangelnde Kooperationsbereitschaft der Mutter oder kleinere Streits mit Sicherheit keinen Grund darstellen.

Diese ganze Diskussion über Voraussetzungen zeigt einfach nur, dass niemand in der ploitischen Riege verstanden hat, worum es in den Urteilen ging und geht, und dass man allseits wieder bemüht ist, durch schwierige Nachweise und Bürokratie eine an und für sich einfache und gerechte Sache (GSR ohne wenn und aber ab Vaterschaftsanerkennung) zu komplizieren und auszuhöhlen.

Da kommt nichts Gutes auf uns zu. Und deswegen auch meine Überzeugung, dass meine o.g. Einschätzung die derzeitigen Ansichten treffend wiedergibt und wir wieder die Deppen sein werden.

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: oldie am 28. Juli 2010, 11:11:36
Hi

Die Orientierung am Kindeswohl ist eben nicht Ziel der gegenwärtigen öffentlichen Position von Schnarre und Konsorten bei der GSR-Versagung bei Widerspruch der Mutter. Die Formulierung für die Prüfung lautet doch, dass das GSR des Vaters dem Kindeswohl dienen soll. Das ist bereits eine Wertung und unangemessen hohe Hürde, welche für die Mutter nicht durchgeführt wird. Richtig müsste es heissen, dass das GSR des Vaters nicht dem Kindeswohl zuwider läuft - und somit wirklich korrekt wäre eine allgemeine Formulierung wie in §1666 BGB (http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1666.html), und diese dort angeführten Gründe dürfen auch einziger Prüfstein dafür sein. Alles andere ist fortgesetzte Diskriminierung des Vaters. Und wie Richter bei schwammigen Formulierungen interpretieren wissen wir hier doch zur Genüge.

Wie soll nachgewiesen werden, dass es dem Kindeswohl dient, wenn das Kind gerade mal ein paar Stunden bzw. Tage. bzw. Wochen alt ist?
Es ist schwer feststellbar, ob dem Neugeborenen Muttermilch oder Ersatz dafür besser schmeckt - aber ohne beidem wird es verhungern. Und dabei ist es völlig egal, wie Politiker ticken und "womit diese Leben können". Das läuft doch genauso wie die erfundenen elternbezogenen Gründe im UH-Recht durch die Richterschaft. Dort steht auch im §1615l (http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1615l.html):
Zitat
(2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.
Wieso steht dort nicht "daran gehindert ist"? Was die Gerichte daraus machen kann vielfach nachgelesen werden. Soviel von mir zur Ehrlichkeit der Politiker, ihren willigen Richtern und den Gesetzen.

Gruss oldie


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 28. Juli 2010, 11:23:54
@Krishna, oldie,

Die Formulierung für die Prüfung lautet doch, dass das GSR des Vaters dem Kindeswohl dienen soll.
Ich bin ja in Fragen des Familienunrechts nicht gerade für überschwenglichen Optimismus bekannt, aber ich finde eure Darstellungen darüber, dass das GSR dem Kindeswohl dienlich sein muss nicht.

Ich lese allerorten immer nur:

"Danach würden unverheiratete Eltern von Anfang an das Sorgerecht gemeinsam ausüben, es sei denn, die Mutter legt Widerspruch ein und erhält beim Familiengericht Recht."

Das schließt natürlich nicht nicht aus, dass die Gerichte das genauso handhaben, dass sie dem Vater die Beweislast für seine Nützlicvhkeit auferlegen aber irgendwo gelesen habe ich das nocht nicht.

Bin ich blind?

Mehr Licht!

Gruss Beppo


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 28. Juli 2010, 11:51:48
@ Beppo

Zitat
Bin ich blind?

Nein, denn positiv sehen kann man das noch nicht. Aber zwischen den Zeilen lesen kannst du?  :wink:

Hier noch ein weiterer Artikel mit Aussagen von Stadler aus dem BMJ:

http://www.sueddeutsche.de/leben/sorgerecht-mehr-rechte-fuer-ledige-vaeter-1.979934

Zitat
will die FDP auch für unverheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht zum Regelfall erheben. Der Vater könnte dann zusammen mit dem Anerkenntnis der Vaterschaft auch das gemeinsame Sorgerecht akzeptieren. "Allerdings gibt es Lebenssachverhalte, in denen die gemeinsame Sorge nicht dem Kindeswohl entspricht", sagte Stadler der Süddeutschen Zeitung. Deshalb wolle man der Mutter ein Widerspruchsrecht einräumen. In diesem Fall müsste das Familiengericht entscheiden, ob es dem Wohl des Kindes entspräche, wenn die Eltern alle wichtigen Fragen gemeinsam entscheiden; andernfalls bliebe das Sorgerecht im Regelfall bei der Mutter.

"nicht dem Kindeswohl entspricht" = dem Kindeswohl schadet
"dem Wohl des Kindes entspräche" = dem Kindeswohl dient

Was das in der Realität dt. Familiengerichte bedeutet, sollte bekannt sein.

Schon die Wortwahl ist so bezeichnend: "das gemeinsame Sorgerecht zum Regelfall erheben" und dann "andernfalls bliebe das Sorgerecht im Regelfall bei der Mutter". Welche Regel soll es denn nun geben?
Man kann nicht vom Regelfall GSR sprechen, wenn man gleichzeitig Voraussetzungen aufstellt, die diesen Regelfall eher zur Ausnahme machen. Schon diese Äußerungen zeigen, dass wieder ein Gesetz verabschiedet werden soll, dass gesetzestechnisch von übelster Qualität sein wird.

Aussagen zur Gesetzesentstehung sind bei der Auslegung immer wieder wichtige Hilfsmittel. In diesem Fall wird es schwierig, denn gleich zwei Regelfälle sind zu viel für ein Richter-Hirn.

Und das Beste an der Nummer ist, dass selbst ledige Väter reihenweise frohlocken, dass es jetzt besser werden wird. Wenn selbst die es nicht raffen, dann wird es für die Politik ein Leichtes sein, das Volk mal wieder zu verdummen.

Und  noch besser ist, dass keine Väter-Organisation ihr Wort erhebt. Wo sind Väteraufbruch & Co.? Haben die Angst vor der Realisierung einer ihrer Kernforderungen? Die glauben vermutlich noch in zehn Jahren, dass sie mit duckmäuserischer Zurückhaltung mehr punkten und erreichen. Und finden wahrscheinlich auch wieder genügend Dumme, die dran glauben. Um dann wieder dran zu glauben.

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: oldie am 28. Juli 2010, 11:58:35
Hi Beppo

Mag sein, ich bin der Vielzahl der Diskussionen auf dem Leim gegangen. Allerdings ist die Anzahl der schwammigen Formulierungen hoch und ich habe diese Mitteilungen schon immer so (gefühlsmässig) gelesen.
Zitat
"Die Koalition steht zu ihrem Wort, die Situation lediger Väter" verbessern zu wollen.
heisst dran rumdoktorn. Es geht hier um Gleichstellung, ein Stück Realisierung entsprechend dem GG (welches sich auch das BVerfG nicht scheut zu verbiegen).

Zitat
"es sei denn, die Mutter legt Widerspruch ein und erhält beim Familiengericht Recht"
Eine geschlechtsspezifische Widerspruchslösung (also munter weiter gegen das GG), welche seltenst am Kindeswohl fest gemacht werden kann, da schlichtweg die Voraussetzung dafür oftmals fehlen (z.B. ONS) und lediglich Absichtserklärungen und Vermutungen zählen können.

Zitat
Wenn der Vater die Vaterschaft anerkenne, solle er auch die gemeinsame Sorge für das Kind erhalten, falls die Mutter nicht widerspreche. In Streitfällen müsse das Gericht im Sinne des Kindeswohls entscheiden.
Eben diese Formulierung ruft mein "dem Kindeswohl dienend" hervor, da es nichts anderes ausdrücken kann. Für alles andere wie echte und trifftige Gründe gibt es bereits Gesetze.

Zitat
"ein genaues Verfahren und Fristen für den Fall festlegen, dass die Mutter zum Antrag des Mannes auf gemeinsames Sorgerecht nicht Stellung nimmt"
Mit Verlaub - was soll dieser Blödsinn als Begründung für die Gesetzesdiskussion? Machen die das jetzt wirklich an Fristen und dem Schweigen der Mutter fest? Wie sieht es mit Fristen für den Vater aus? Was ist mit einem Versäumnisurteil? Ist die ZPO so armseelig?

Eine einzelne Äusserung wäre nicht so kritisch - die Summe lässt mich skeptisch sein.

Gruss oldie


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 28. Juli 2010, 12:16:17
Also hier (http://www.trennungsfaq.de/forum/showthread.php?tid=2341&page=16) steht schon mal eine Stellungnahme des VafK samt nachfolgender Begründung, warum man so brav jubelt.

Ansonsten denke ich, dass genau über diese Frage, ob "dienlich" oder "nicht entgegenstehend" ins Gesetz, soll gerade herzhaft diskutiert wird und genau deswegen exakte Formulierungen vermieden werden.

Auf jeden Fall bin ich schon mal froh, dass ihr anscheinend auch noch keine Quelle gefunden habt, die von der Beweislast des Vaters spricht.
Zumindest nicht über die begründete Vermutung hinaus.

Natürlich wollen sie die Hürden so hoch wie möglich legen, und suchen nach einer Formulierung, die nicht gleich vom BVerfG oder EGMR gekippt wird.

Wie das ausgeht, habe ich ich im Moment keine Vorstellung.

Die Tatsache aber, dass die Mutter einen Antrag stellen muss, bedeutet für mich aber auch, dass sie ihre Ablehnung zunächst mal begründen muss und eben nicht der Vater seinen Wunsch begründen muss.

Das andersrum zu formulieren ist sicher nicht einfach. :)

Hier (http://www.merkur-online.de/leserbriefe/bild-vaters-sich-geaendert-855119.html) haben die Nachbarn übrigens noch einen schönen Leserbrief zur Frauen verachtenden Haltung der bärigen CSU ausgebuddelt.
Sehr schlüssig.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 28. Juli 2010, 12:49:04
Hi Beppo,

Zitat
Auf jeden Fall bin ich schon mal froh, dass ihr anscheinend auch noch keine Quelle gefunden habt, die von der Beweislast des Vaters spricht.

Wenn alles davon abhängt, dass das GSR dem Kindeswohl entspricht, was meinst du dann wird wohl im Gesetz stehen?

Das hier (ob wahr oder unwahr) zeigt es

http://www.trennungsfaq.de/forum/showthread.php?tid=2341&pid=42799#pid42799

Zitat
(3) Auf Antrag des Vaters kann das Familiengericht in den Fällen des (2) 1. die Erklärung der Mutter durch Beschluss ersetzen, wenn dies dem Wohl des Kindes dient.

Und genau so wird es auch bei der nun zu beschließenden Gesetzesvorlage heißen.

Das ist eine Beweislastregel zu Lasten der Väter. Mütterliches Sorgerecht wird erst gar nicht hinterfragt. Das allein ist schon wieder Diskriminierung pur. Und wer da als Beteiligter des VAfK oder sonstwem sagt, man könne nur die kleinen Schritte loben, der hat nicht mehr alle an der Waffel. Der sorgt sehenden Auges dafür, dass sich tatsächlich nur die Verpackung des § 1626a ändert, der Inhalt aber zu 99% gleich bleibt.

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 28. Juli 2010, 12:58:52
Zitat
(3) Auf Antrag des Vaters kann das Familiengericht in den Fällen des (2) 1. die Erklärung der Mutter durch Beschluss ersetzen, wenn dies dem Wohl des Kindes dient.
Das Ding ist von 2005 und daher kaum übertragbar.

Die gehen ja noch von der Antragspflicht des Vaters aus.

Heute aber vom Antrag der Mutter.

Aus meiner Sicht muss zunächst mal derjenige eine Begründung abgeben, der einen Antrag stellt.

Das wieder umzukehren, wird schwierig, wenn auch nicht unmöglich, wie uns der BGH mit seinen Hütchenspielen zur Beweislastumkehr immer wieder vor Augen führt.

Ich vermute, sie machen wieder ein Gesetz, dass die Frage vertrauensvoll in die Hände der Richter legt, eben ohne irgendwelche bindenden Vorgaben zum Kindeswohl und überlassen es wieder den erprobten Verbrechern vom BGH daraus das schlechtest mögliche zu machen.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: staengler am 28. Juli 2010, 13:11:24
Zitat
Ich vermute, sie machen wieder ein Gesetz, dass die Frage vertrauensvoll in die Hände der Richter legt
Genau dieses befürchte ich auch.

Die Politik wird, wieder einmal, nicht in der Lage sein klare Regeln zu erstellen.
Wie so oft werden sie es den Richtern überlassen für eine halbwegs klare Linie zu sorgen.

Und was die bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema in D angeht wissen wir ja alle.
Wir kennen die gängige Praxis in den Gerichtssälen, weil wir sie schon am eigenen Leib erlitten haben.

Immerhin bewegt sich in der Sache endlich überhaupt was. Und da es bisher nur Schlecht war, kann es ja nur in eine Richtung gehen. Wenn auch sicherlich am Ende wieder nur ein ganz kleines stück...

Gruß, Michael


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: oldie am 28. Juli 2010, 13:13:56
Hi

Zitat
Das Ding ist von 2005 und daher kaum übertragbar.
... und stammt nicht nur von 2005, sondern ist eine freie Übernahme aus dem französischen Recht. Da damals noch kein Urteil der EGMR vorlag und das uneheliche GSR fast als abartig wahrgenommen wurde, sollte nicht vergessen werden. Ich möchte damit sagen, dass diese Vorlage keine eigenen Gedanken enthielt und eher darauf gerichtet war, nicht gleich zerlegt zu werden.

Dieser Artikel in der FR erscheint mir lesenswert:
http://www.fr-online.de/politik/gleiches-sorgerecht-fuer-alle/-/1472596/4504258/-/index.html (http://www.fr-online.de/politik/gleiches-sorgerecht-fuer-alle/-/1472596/4504258/-/index.html), dazu die Kommentare (http://www.fr-online.de/politik/meinung/sorgen-ohne-trauschein/-/1472602/4504632/-/index.html)

Da wird Schnarre vom Sinn her zitiert:
Zitat
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwägt nun, das Recht umzukehren. Wenn eine ledige Mutter das Sorgerecht nicht mit dem Vater des Kindes teilen möchte, solle sie vor Gericht ziehen und ihre entsprechenden Gründe darlegen, erklärte die Justizministerin.

Zumindest müssen noch entsprechende Textbausteine generiert werden, bevor dann in "automatisierten" Prozessen bei SR-Streitigkeiten von den RA's der KM's diese eingepflegt werden können.

Gruss oldie


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 28. Juli 2010, 13:32:37
@ Beppo

Das Zitat sollte nur beispielhaft eine Formulierung zeigen.

Wer welchen Antrag stellen muss, das wird sich zeigen. Alles noch nicht endgültig.

Kann sein, dass der Vater bei der Anerkennung tätig werden muss. Wer´s vergisst, hat Pech gehabt. Gibt bestimmt ein paar Dödel, die man so schon los wird.
Antrag des Vaters könnte auch bei Gericht notwendig sein. Man wird sehen, ob es nicht eine kombinierte Antrags- und Widerspruchslösung wird.
Ich glaube auch nicht, dass die Mutter im Falle des Widerspruchs einen Antrag beim FamG stellen müssen wird, denn 1. ist ja alles hochemotional und 2. ist das beim JA doch viel einfacher. Es wird reichen, wenn sie das Kästchen "Widerspruch" ankreuzt. Dann geht das aber nicht automatisch zu Gericht, sondern der Vater muss dann tätig werden, um am Ende an der nicht nachweisbaren Dienlichkeit zu scheitern. Denn wenn der Vater diese arme, arme, hochemotionale Mutter vor den Kadi zerrt, dann bringt das doch alles nichts.

Begründungspflicht wird es erst geben, wenn die Sache wirklich bei Gericht liegt. Bis dahin liegt das ASR bei der Mutter und sie kann tun und lassen was sie will, inkl. Umzug ans andere Ende der Bananenrepublik.

auch @ staengler

Ja, die Politiker-Bande weiß sehr gut, dass sie und wie sie sich auf die Richterschaft verlassen können.

Zitat
Immerhin bewegt sich in der Sache endlich überhaupt was. Und da es bisher nur Schlecht war, kann es ja nur in eine Richtung gehen. Wenn auch sicherlich am Ende wieder nur ein ganz kleines stück...

Hier  wird sich gar nichts bewegen und ich könnte jetzt schon kotzen wenn ich daran denke, wie die Schnarre durch die Medien zieht und mit ihrer Kindeswohldienlichkeits-Voraussetzung auch noch die breite Zustimmung aus dem Volk erhalten wird, weil das Volk viel zu dumm ist, die ganzen Zusammenhänge auch nur ansatzweise zu raffen. Selbst viele Betroffene verstehen nur Bahnhof. Sonst würden sie nicht schon jetzt Beifall klatschen. Die freuen sich über ihren eigenen Untergang. Hammel, nennt man sowas, oder auch blöder Hammel...

Nix für ungut, wie ein User hier immer vemeldet

Krishna

und last @ oldie

Ich glaube, wenn ein Vater tatsächlich selbst dann noch Interesse am Sorgerecht zeigt, wenn das bedeuten würde, dass man jetzt auch wirklich in echt zu Gericht ziehen müsste, brauchst du als Anwalt keine Textbausteine mehr. Das reicht schon.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: staengler am 28. Juli 2010, 13:43:03
Zitat
Wer welchen Antrag stellen muss, das wird sich zeigen. Alles noch nicht endgültig.
und
Zitat
Hier  wird sich gar nichts bewegen

Servus Krishna,

ich bin mir sicher, dass es eine Gersetzgebung in die Richtung "Mutter muss Einspruch einlegen" geben wird. Heißt: Sie muss den Antrag stellen.

Und bewegen wird sich auf alle Fälle was, denn allein hier im Forum sind einige, die den erneuten Gang vor die EU-Gerichtsbarkeit nicht scheuen werden.

Gruß, Michael


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 28. Juli 2010, 13:45:20
Ich denke, wir haben weitgehenden Konsens, was wir von der Bande erwarten.

Den Rest wird die Zukunft zeigen.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 28. Juli 2010, 13:55:46
Hi Staengler,

Zitat
Und bewegen wird sich auf alle Fälle was, denn allein hier im Forum sind einige, die den erneuten Gang vor die EU-Gerichtsbarkeit nicht scheuen werden.

Es wird sich vielleicht in weiteren elfeinhalb Jahren nach Einführung des neuen Rechts beim EGMR was tun. Insofern besteht tatsächlich Konsens.

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 28. Juli 2010, 14:13:32
Hallo! Ich hab gerade eine Mail an die AKTE- Redaktion geschickt. Ich hab die Leute gebeten sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und sich über die Sorgen und Ängste der ledigen Väter im Land mit Hilfe der Foren zu informieren.

Wenn sich genug Väter an die Medien wenden mit der Bitte um Unterstützung für eine wirklich gerechte Gesetzesänderung auch für unsere Kinder kann man ja so ganz vielleicht etwas erreichen. Die Diskussion hier im Forum ist natürlich sehr wichtig, interessiert aber die Politiker nicht.

Wenn sich jemand anschließen will hier die Adresse: akte@akte.net.
Natürlich wäre die Chance bei 20 oder 30 (oder 200) Mails zum selben Thema größer als nur bei einer. 

Viele werden jetzt denken, das bringt ja sowieso nichts, aber hier im Forum schreibt Ihr doch alle auch fleißig ohne dass es am Ergebnis des Gesetzes was ändert. Warum also nicht versuchen? Es dauert nur 2 Minuten.

Gruß Willi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 29. Juli 2010, 09:44:05
Hallo,

das Bundesverfassungsgericht wird innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen über 1626a entscheiden.

http://schulte-frohlinde.de/blog

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 29. Juli 2010, 10:00:28
Heiraten? Wozu?
 

Die FDP könnte auch gleich vorschlagen, die Ehe aus der Verfassung zu streichen.

>Weiterlesen< (http://www.merkur.de/2010_30_polkom_sorgerecht.43702.0.html?&no_cache=1)


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 29. Juli 2010, 10:14:59
Hi Krishna, das klingt nicht besonders gut, oder?

Gruß Willi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 29. Juli 2010, 10:19:50
das Bundesverfassungsgericht wird innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen über 1626a entscheiden.

Mal wieder sehr treffend!

Zitat
Das Verhalten des Bundesministerium der Justiz und des Bundesverfassungsgerichts erscheint erwartungsgemäß abgestimmt. Die Frage ist, auf welches Ziel diese Abstimmung gerichtet ist: die Diskriminierung der nicht ehelichen Väter weiter aufrecht zu erhalten, oder sie endlich zu beenden.

Soviel zur Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz.

"Wo kommt bloss diese Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger her? Vermutlich müssen wir vor den Wählerinnen und Wählern unsere schlechten Absichten noch besser vertuschen!"


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 29. Juli 2010, 10:49:52
Hi Krishna, das klingt nicht besonders gut, oder?

Dass das BVerfG entscheidet ist nicht schlecht.

Dass die sich vorher absprechen ist schlecht, denn es mindert das Risiko der Menschenrechtsverletzer vom BVerfG einen aufs M...l zu kriegen und macht es kalkulierbarer.

Tendenziell, denke ich, dass das BVerfG eher in Richtung EGMR neigt, da die ihre Frage von 2003 auch 7 Jahre haben schleifen lassen und deren Annahmen von damals, mit dem sie ihr Schandurteil damals begründet haben, weniger denn je stimmen.

Gruss Beppo


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 29. Juli 2010, 11:01:26
Die FDP könnte auch gleich vorschlagen, die Ehe aus der Verfassung zu streichen.

Um die Ehe noch besser zu schützen, sollt man der Mutter lieber auch kein Sorgerecht gewähren, wenn sie den Vater nicht heiraten will.

Man könnte das Sorgerecht dann in einer (Kindes-)wohltätigen Tombola verlosen!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 29. Juli 2010, 11:06:28
Moin,

Zitat
Man könnte das Sorgerecht dann in einer (Kindes-)wohltätigen Tombola verlosen!

Also, wenn man hierzulande als Vater zumindest die Möglichkeit hätte in die Lostrommel (mit 50/50.Chance!) zu greifen a la

"Sie haben gewonnen! Sie erhalten das Sorgerecht (oder GSR)"
                                        oder
  "Sie haben leider verloren und erhalten kein Sorgerecht"

dann hätten zumindest - nach der Wahrscheinlichkeitsberechnung - ca. 50 % alles entsorgten Väter ein SR.

Besser werden die Väter in der BRD wohl auch nach einer neuen Gesetzgebung nicht gestellt werden, oder?

So bin ich schon mal für die Lostrommel!  :wink:

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: oldie am 29. Juli 2010, 11:08:24
Hi

Heiraten? Wozu?  
Der >>verlinkte Artikel<< (http://www.merkur.de/2010_30_polkom_sorgerecht.43702.0.html?&no_cache=1) ist feministische Radikalpolemik vom Feinsten. Was das ASR der Mutter bei unehelichen Kindern mit Familie oder Ehe zu tun hat wird nicht beantwortet, aber wild um sich geschlagen und das Ende der Welt beschworen.


Zitat
Was die Ehe anbelangt, so ist der Schutz bald nur noch im Steuerrecht erkennbar.
Na hoffentlich nicht mehr lange. :rofl2:

Gruss oldie


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Agent_Zero am 29. Juli 2010, 11:17:59
Moin,

jedenfalls zwickt es sich 1:1 mit dem  Art. 3 GG (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html) absolut.

Hier ist eben NICHT jeder vor dem Gesetz gleich.

Naja, abwarten und Tee trinken.  :laffepc: Solange eine Justizministerin heute Justizministerin, morgen Familien-
ministerin und übermorgen u.U. Arbeitsministerin sein kann, lege ich "noch" keine allzugroße Hoffnung hinein.

Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Gruß
Agent


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 29. Juli 2010, 11:23:10
Irgendwie fällt mir bei diesem ganzen Gerangel über Sorgerecht erster und zweiter Klasse, über einseitige "Widerspruchslösungen" und "hochemotionale Lebenssituationen", in denen Unbeteiligte darüber entscheiden sollen, ob es nun um's Kindeswohl geht oder darum, dem Ex-Partner einfach einen reinzudrücken, ein alter Witz ein:

Ein Paar steht vor Gericht, um das Sorgerecht für das gemeinsame Kind zu verhandeln. Die Frau schreit, springt auf und sagt: "Euer Gnaden. Ich brachte das Kind zur Welt mit all den Schmerzen als ich in den Wehen lag. Deshalb muss ohne Frage ich das Sorgerecht für das Kind bekommen!"
Der Richter wendet sich an den Mann: "Und was haben Sie dazu zu sagen?"  - Der Mann legt den Kopf nachdenklich zur Seite; dann erhebt er sich langsam und sagt: "Euer Gnaden, wenn ich eine Münze in einen Cola-Getränkeautomaten hineinwerfe und eine Cola kommt heraus, wem gehört dann die Cola? Dem Getränkeautomaten oder mir?"


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Agent_Zero am 29. Juli 2010, 11:50:51
Moin,

ich würde sagen "geben sie mir den Colaautomaten mit Inhalt, dann entscheide ich selbst".  :rofl2:

Somit wäre dieses Problem gelöst.

Aber die These / der Vergleich ist gar nicht mal so schlecht.  :wink:

Gruß
Agent


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 29. Juli 2010, 12:31:05
Das Thema ist jetzt auf der BMJ-Homepage prominent platziert:

http://www.bmj.bund.de

und auch die FDP hat's aus der Nische geholt

http://www.liberale.de/Die-FDP-will-mehr-Rechte-fuer-ledige-Vaeter/5684c10146i1p7/index.html

Den FDP-Link hat mir ein Freund und mutmasslicher FDP-Wähler geschickt. Der will jetzt von mir hören, dass das die guten sind. Sind Sie?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: staengler am 29. Juli 2010, 12:37:06
Zitat
Sind Sie?
Wer weiß?

Ich auf jeden Fall würde mich dazu erst äußern wollen, wenn die FDP einen Gesetzesentwurf dazu vorgelegt hat.

Weil "Chancen" auf das GSR (wie es so schön auf der HP der Liberalen steht) haben unverheiratete Väter jetzt auch schon.
Die Frage ist, ob sie nach einem Gesetz auch wirklich deutlich mehr Chancen darauf haben.

Gruß, Michael


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: oldie am 29. Juli 2010, 12:49:51
Hi

Zitat
Der will jetzt von mir hören, dass das die guten sind. Sind Sie?
Wer sich für Selbstverständlichkeiten "einsetzt" und dafür Applaus erwartet kapiert irgend etwas nicht. Das kannst Du ihm von mir aus sagen.

Zumal zu einem im indirekten Zusammenhang stehenden Thema (neues UH-Recht) die liberalen Frauen mal geladen hatten und lediglich prähistorische Vorstellungen vertraten (neues UH-Recht). Und letztendlich sollte er sich dann seine Parteifreundin Schnarre mal genauer anschauen, was sie bisher getan hat und welche Position sie noch vor wenigen Wochen vertreten hat - und das als Bundesjustizministerin (welche erstaunlich schweigsam derzeit ist - das muss ihr wohl echt nahe gehn :)).

Gruss oldie


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Malachit am 29. Juli 2010, 12:51:44
Den FDP-Link hat mir ein Freund und mutmasslicher FDP-Wähler geschickt. Der will jetzt von mir hören, dass das die guten sind. Sind Sie?

An ihren Taten sollst du sie messen, nicht an ihren Worten.

Und was das Verhältnis Taten/Worte betrifft, sieht's bei der FDP auch nicht gerade besser aus als bei den übrigen Parteien ... anders gesagt, ich glaube den Worten erst, wenn's greifbare Ergebnisse gibt. Wird also noch ein Weilchen dauern ;-(

Nix für ungut,

Malachit.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 29. Juli 2010, 13:01:04
Sind Sie?

Also die Schnarre ist nur so gut, wie ein Dieb, der beim klauen erwischt wurde und nun ankündigt, einen "moderaten" Teil der Beute wieder ihrem Besitzer aushändigen zu wollen, aber noch mit ihren Kumpanen klären will, wieviel man zu behalten gedenkt.

Und da ich von der FDP auch sonst noch nix besseres gehört habe, reicht es bestenfalls für eine 5+.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Malachit am 29. Juli 2010, 13:03:34
Also die Schnarre ist nur so gut, wie ein Dieb, (...)

Müsste das, im Sinne der Political Correctness, nicht "ein(e) DiebIn" heißen?

*duckundweg*


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 29. Juli 2010, 13:06:12
Müsste das, im Sinne der Political Correctness, nicht "ein(e) DiebIn" heißen?
Nein, streng nach den reinen Lehren der feministischen "PC" sind negative Attribute stets und ausschließlich männlich!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 29. Juli 2010, 16:44:39
Hier (http://www.abgeordnetenwatch.de/stephan_thomae-575-38007--f262554.html#q262554) geht Stephan Thomae davon aus, dass die Mutter begründen muss, warum das GSR dem Kindeswohl entgehen stehen sollte.

Zitat
Nach der von der FDP bevorzugten Lösung muss der unverheiratete Vater eben gerade nicht nachweisen, dass das gemeinsame Sorgerecht der Eltern dem Wohl des Kindes dienlich ist. Vielmehr soll das Gesetz nach unseren Vorstellungen künftig davon ausgehen, dass auch unverheiratete Eltern untern den oben genannten Voraussetzungen grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht erhalten. Will die Mutter das Sorgerecht des Vaters verhindern, muss sie nach dem Vorschlag der FDP aktiv werden und Widerspruch einlegen. Im Rahmen der darauf folgenden Gerichtsentscheidung ist es an der Mutter darzulegen, warum das Sorgerecht des Vaters dem Wohl des Kindes nicht dienlich sein sollte. Die Gerichte werden dann jeweils im Einzelfall entscheiden.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 29. Juli 2010, 17:12:31
Hallo, ich war gerade auf dem Jugendamt zu einem Gespräch und wollte bei der Gelegenheit gleich den Sorgerechtsantrag stellen. Die Mitarbeiterin teilte mir mit, dass das neue Gesetz auf mich gar nicht zutrifft weil mein Kind ja schon da ist. Hab ich da was verpasst? Gilt das Gesetz wenn es denn kommt nur für Kinder die noch nicht geboren sind?

Gruß Willi
 


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: oldie am 29. Juli 2010, 17:22:23
Hi Jeanswilli

Da der Gestzestext noch nicht vorliegt - und gerade die Fristen strittig und somit unbekannt sind - kann hierzu rein gar nichts gesagt werden. Weder von uns noch von der JA-Tante. Und ob, und dann inwieweit, das JA überhaupt involviert ist, kann auch nicht gesagt werden.

Gruss oldie


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 29. Juli 2010, 17:34:21
Hallo, warum sollte das JA da nicht mit beteiligt sein? Wegen Umgang kann ich doch auch nicht gleich zum Gericht gehen sondern muss mir erst von der Tante anhören dass mein Kind noch viel zu klein ist um mehr als ein paar Minuten mit dem unfähigen Vater allein zu sein?

Gruß Willi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 29. Juli 2010, 17:41:52
Hi Beppo,

das ist ja echt der Hammer. Diese Antwort sollte man sich merken, wenn nach der Sommerpause das Kleingedruckte besprochen wird und man den Müttern dann doch keine Beweislast auferlegen will.

Aber nehmen wir mal an, das käme so durch. Ich befürchte, bei der bisherigen Rechtsprechungspraxis würde ein vom Zaun gebrochener Streit durch die Mutter trotzdem ausreichen, eine mangelnde Dienlichkeit nachzuweisen. Dann müsste man Punkt III. der Antwort anführen, in dem eindeutig nur von Vergewaltigung, Gewalt etc. die Rede ist.

Gruß

Krishna

Edit: Antwort von Granold ist auch schon da

http://www.abgeordnetenwatch.de/ute_granold-575-37605--f262556.html#q262556

Jetzt bin ich gespannt, was Thomae dem zweiten Holger auf die Frage nach der Behandlung der Altfälle antwortet.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 29. Juli 2010, 18:21:31
Im Familienrecht ist hinter dem "dient"/"nicht widerspricht"/"am besten entspricht" eine präzise Semantik bzgl. der Beweislast.

When Thomae schreibt:

Zitat
Im Rahmen der darauf folgenden Gerichtsentscheidung ist es an der Mutter darzulegen, warum das Sorgerecht des Vaters dem Wohl des Kindes nicht dienlich sein sollte

dann hat der das entweder nicht begriffen oder er meint was schlimmes. Da klingt Granold eigentlich besser, zumindest präziser.

Die Glucken-Mafia wird bis zum letzten Blutstropfen kämpfen, bis da ein "dem Kindeswohl dient" steht, so wie sie es 2003 getan haben bei der Altfallregelung, als im Regierungsentwurf auch "nicht widerspricht" stand und im Gesatz anschliessend "dient".

Allerdings macht ein "nicht widerspricht" auch keinen Sinn, solange nicht gleichzeitig auch §1671 geändert wird, weil da steht "am besten entspricht". Weil dann würden den nach dem Massstab "nicht widerspricht" zurückgewiesenen Widersprüchen gleich die §1671-Anträge hinterhergeschoben, denen dann nach dem "am betsen entspricht" Massstab stattgegeben würde. Das kann es ja auch nicht sein.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 30. Juli 2010, 12:20:53
@ pappasorglos

Zitat
Weil dann würden den nach dem Massstab "nicht widerspricht" zurückgewiesenen Widersprüchen gleich die §1671-Anträge hinterhergeschoben, denen dann nach dem "am betsen entspricht" Massstab stattgegeben würde. Das kann es ja auch nicht sein.

Tatsächlich könnte ein erfolglos gebliebener Widerspruch den Antrag nach 1671 nach sich ziehen.
Aber dann kommt doch Gesetzessystematik und Auslegung ins Spiel. Man darf 1671 im Falle eines erfolglosen Widerspruchs nicht anwenden, sofern nicht völlig neue Tatsachen eine andere Entscheidung über das Sorgerecht rechtfertigen könnten.
Ferner macht der Gesetzgeber mit der grundsätzlichen Zurordnung des Sorgerechts an beide Eltern deutlich, dass das GSR grundsätzlich gewünscht und besser für das Wohl der Kinder ist. Wenn schon für das Nichtentstehenlassen des Sorgerechts durchaus schwerwiegende Gründe wie Vergewaltigung oder Gewalt angeführt werden, dann dürfen die Anforderungen an den Entzug des Sorgerechtes nicht tiefer liegen. Granold sagt ja selbst (und da wundere ich mich ziemlich drüber)

Zitat
Trotz des geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes besteht in der Tat die Gefahr, dass aus Sicht der Väter eine Neuregelung praktisch ins Leere liefe. Eine solche "Schein-Verbesserung" wäre aber insbesondere mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht vereinbar. Wir werden daher sicherstellen, dass die Väter auch effektiv bessergestellt werden. Dabei gehen wir davon aus, dass das Kindeswohl grundsätzlich eine Beziehung zu Mutter und Vater gebietet.

Tatsächlich soll also die Rechtsposition nicht ausgehöhlt werden.

Eine verweigerte Unterschrift (die ja vielleicht sogar mit Grund verweigert wird) dürfte also keinesfalls zu sorgerechtlichen Konsequenzen führen, wenn die Verweigerung nicht mindestens so schwer wiegt, dass das Wohl des Kindes direkt davon betroffen ist.

1671 müsste ebenfalls geändert werden, um die neue Wertigkeit zu verdeutlichen. Aber das wird jetzt bestimmt noch nicht geschehen. Es wird nichts anderes übrig bleiben, als die Rechtsanwendung abzuwarten und sehr genau zu analysieren.

Würde mich freuen, wenn jemand was zu der geplanten Behandlung der Altfälle finden und hier einstellen würde.

Gruß

Krishna



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: lotzejong am 31. Juli 2010, 10:07:23
Interessantes Interview des WDR mit Edith Schwab (VAMV)

Beitrag von Hans-Georg Nelles "der Väter Blog" >>hier<< (http://vaeter-und-karriere.de/blog/index.php/2010/07/29/‚grund-zur-sorge’/#new" target="_blank)

Das Interview kann >>hier<< (http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/s/d/29.07.2010-06.05/b/reform-des-sorgerechts-zum-wohle-des-kindes.html#new" target="_blank) gehört werden.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 03. August 2010, 09:38:17
Nun ist es raus:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,709840,00.html

BVerfG sagt zum sofortigen GSR ja, wenn "dies dem Kindeswohl entspricht".

Einzelheiten erst später, aber ich denke, wir wissen schon jetzt, wie die Gerichte das "Entsprechen" ansehen.
 
Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: elwu am 03. August 2010, 09:56:38
Hallo,

klar wird die Politik daran rumbasteln, aber ganz abknicken kann sie es nicht,. Das ist jedenfalls schon mal ein Grund zum feiern. Ich hatte befürchtet, dass das nicht mehr zu meinen Lebzeiten durchkommt. Auch wenn ich selbst davon nicht betroffen bin freue ich mich riesig für die Kids und deren Väter, die nun endlich etwas mehr Gerechtigkeit erfahren im Unrechtsstaat Deutschland.

/elwu


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 03. August 2010, 09:58:37
Hallo, das klingt nicht nach automatischem gemeinsamen Sorgerecht. Wenn ich das richtig verstehe muss ich als Vater das GSR beim Gericht beantragen und es obliegt dem Richter was er für "im Sinne des Kindes" hält.

Gruß Willi


Titel: Grundsatzurteil des BVG: derzeitige Sorgerechtsregelung verfassungswidrig
Beitrag von: Rachels Vater am 03. August 2010, 10:06:09
Eine Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es verfassungsgemäß ist, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes nur dann die elterliche Sorge für das Kind mit der ansonsten allein sorgeberechtigten Mutter gemeinsam tragen kann, wenn er und die Mutter des Kindes entsprechende Sorgeerklärungen abgeben oder einander heiraten (§ 1626a BGB).

Das Bundesverfassungsgericht hat mit der am 03.08.2010 verkündeten Entscheidung die bislang praktizierte Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt. Derzeit können Betroffene nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten - dies verstoße gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht, hieß es nun.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,709840,00.html


Titel: Re: Grundsatzurteil des BVG: derzeitige Sorgerechtsregelung verfassungswidrig
Beitrag von: Rachels Vater am 03. August 2010, 10:08:14
Wer von Euch hat das durchgekämpft?
Ich schicke ihm eine Kiste Schampus!

 :) :) :) :) :) :) :) :) :)


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 03. August 2010, 10:10:22
So, oder ähnlich. Mal den Wortlaut des Beschlusses abwarten. Die Politik hatte sich da bereits etwas weiter aus dem Fenster gelehnt. Bin mal gespannt, ob jetzt alle wieder zurückrudern und sagen "Mehr verlangt ja selbst das BVerfG nicht". So dachte ich mir das nämlich schon, als bekannt wurde, dass das BVerfG dieses Jahr "zufällig" noch mal über 1626a entscheidet.

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: elwu am 03. August 2010, 10:17:27
Hier (http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-057.html) gibts näheres.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 03. August 2010, 10:26:52
So, wie sich das liest, reicht für das Gericht die sog. kleine Lösung, also nur auf Antrag und nur dann, wenn dies dem Kindeswohl dient.

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 03. August 2010, 10:39:57
Den Beschluss gibt es natürlich auch >hier< (http://www.vatersein.de/News-file-article-sid-1926.html).


Titel: Re: Grundsatzurteil des BVG: derzeitige Sorgerechtsregelung verfassungswidrig
Beitrag von: midnightwish am 03. August 2010, 10:42:15
Naja, ich sehe leider keinen Grund zum jubeln.

Nach wie vor gib es nicht automatisch das GSR und nur in Ausnahmefällen das ASR, sondern bei jedem Vater wird das Familiengericht nach den Einzelumständen entscheiden, ob der KV das GSR auch gegen den Willen der KM bekommt. Maßgebend ist, ob das GSR dem Wohl des Kindes dient.

Noch Fragen, Kienzle?

Tina


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 03. August 2010, 12:05:45
Tja, nun wissen die Herren und Damen Politiker(innen) ja ganz genau, wie sie das neue Gesetz formulieren müssen.

Ich sag nur, die Nummer ist gelaufen. Väterverbände haben sich bislang mit ihren Initiativen auch nicht gerade stark gemacht. Warum sollte dann auch was Anderes kommen als die Altfall-Regelung?
12 Jahre sind vergangen, aber wir sind keinen Schritt voran. Nach wie vor werden Väter das Sorgerecht nur dann bekommen, wenn die Mutter eh nur eine Besoffsky ist.

Menschenrechte, gute Nacht!

F*** Deutschland!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 03. August 2010, 12:11:15
Zitat aus dem Artikel:

Mit der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung können Mütter ohne Trauschein das Sorgerecht des Vaters für das gemeinsame Kind nicht mehr generell verweigern. Ab sofort müssen Familiengerichte das gemeinsame Sorgerecht von Vater und Mutter anordnen, wenn das dem Kindeswohl entspricht.

Das entspricht meiner Skepsis der letzten Monate. Denn mit einem "Automatismus", nach dem auch unverheiratete Paare das GSR bekommen und nur in begründeten Ausnahmefällen hiervon abgewichen wird, hat das nichts zu tun. Der Unterschied zu früher ist lediglich: Wenn der unverheiratete Vater eine Teilhabe am Sorgerecht möchte, kann er jetzt ein Gerichtsverfahren anstrengen, das nicht von vornherein wegen fehlender Rechtsgrundlage abgelehnt werden kann. Das ist alles.

Dieser Tage sagten die "kommentierenden Fachleute" noch, dass in der "hochemotionalen Ausnahmesituation" kurz nach einer Geburt ein Gerichtsverfahren eine (vom Vater verursachte) Tortur für die frischgebackenen Mütter sei. Jetzt will man es offenbar verpflichtend einführen. Tolle Wurst.

Just my 2 cents
Martin


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 03. August 2010, 12:36:31
PS: Nachtrag: Offenbar ist die aktuelle Entscheidung nur eine Interims-Entscheidung; das lese ich zumindest hieraus:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf die
Verfassungsbeschwerde nun entschieden, dass die §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1
und 1672 Abs. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar sind. Der Beschluss
des Familiengerichts ist aufgehoben und zur erneuten Entscheidung
zurückverwiesen worden. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen
Neuregelung
hat das Bundesverfassungsgericht in Ergänzung der §§ 1626a
Abs. 1 Nr. 1, 1672 Abs. 1 BGB vorläufig angeordnet
, dass das
Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche
Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist,
dass dies dem Kindeswohl entspricht; dem Vater ist auf Antrag eines
Elternteils die elterliche Sorge oder ein Teil davon allein zu
übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht
kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten
entspricht.


Das wäre dann jedenfalls eine recht eindeutige Anweisung an den Gesetzgeber, eine gesetzliche Neuregelung ohne Schlupflöcher zu schaffen.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 03. August 2010, 12:46:08
@ brille

Natürlich nur bis zum Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelung. Schließlich macht das BVerfG ja keine Gesetze, oder?   :wink:

Wie meinst du das mit den "Schlupflöchern"?

Das BVerfG sagt doch ganz deutlich, was es für ausreichend hält:

SR ab Vaterschaftsanerkennung unnötig. Späterer Antrag des Vaters reicht. Dann wird das Kindeswohl geprüft.

Schlupflöcher wird es also nicht geben, wie auch vorher schon nicht. Das Veto übernehmen nun die Familiengerichte. Die Mütter sind raus aus der Nummer, dass sie entscheiden müssen, wie wenig am Kindeswohl sie orientiert sein wollen.

Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen könnte!

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Lausebackesmama am 03. August 2010, 12:51:24
Und diesem Gerichtsverfahren werden jetzt viele aus dem Weg gehen, in dem leider Gottes die Zeugung in einer völlig benebelten Nacht geschehen ist und sie nicht mehr wissen, als dass der Typ sich als "Andi" vorgestellt hat.

Bei dem derzeitigen Tempo der Gerichtsverfahren braucht man dann wohl bei der Anzahl der kommenden Anträge mehrere Jahre, bis über das SR entschieden ist.

LBM


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 03. August 2010, 13:09:27
...oder gleich noch während der Schwangerschaft gleich mal hunderte von Kilometern Entfernung schaffen. Auch so sollte man sich so manchen "Möchtegern-SR-Vater" relativ gut vom Leibe halten können.
Und die Geschwindigkeit der Gerichte tun ihr übriges dazu...

Und auch wenn die werte Mama erst mal nach sonem Antrag des "Vaters" glaubhaft macht, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt nach der Geburt und wahrscheinlich laut Ärzten für viele weitere Monate gar nicht aus dem Bette kann, dann...

Na ja, mal gucken was letztendlich wirklich draus wird. Meine KM hat es geschafft drei Jahre lang den Umgang zu blockieren, mit ein paar Stunden Umgang zwischendrin immerhin. Meine KM würde wohl auch solch ein GSR Verfahren wie einen Kaugummi in die Länge ziehen bis sich das Kind in zunehmenden Alter irgendwann von beiden Eltern abwendet - wer auch immer dann das SR inne hat.

Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 03. August 2010, 13:41:12
Moin,

Nachtrag:

ganz unten steht ja >>>hier<<< (http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-057.html) dass

Zitat
Unter Berücksichtigung dessen und in Abwägung der grundrechtlich
geschützten Interessen beider Eltern ist es zwar mit Art. 6 Abs. 2 GG
nicht vereinbar, dem Vater mangels Möglichkeit einer gerichtlichen
Einzelfallprüfung den Zugang auch zur alleinigen Sorge zu verwehren.
Eine Übertragung der Alleinsorge von der Mutter auf den Vater des
nichtehelichen Kindes ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn es zur Wahrung
des väterlichen Elternrechts keine andere Möglichkeit gibt, die weniger
in das mütterliche Elternrecht eingreift, und wenn gewichtige
Kindeswohlgründe vorliegen, die den Sorgerechtsentzug nahelegen.
Deshalb
ist zunächst zu prüfen, ob eine gemeinsame Sorgetragung beider Eltern
als weniger einschneidende Regelung in Betracht kommt. Sofern dies der
Fall ist, hat eine Übertragung der Alleinsorge zu unterbleiben.
Ansonsten ist dem Vater die Alleinsorge zu übertragen, wenn zu erwarten
ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.

Ich leite daraus ab:
Bei hartnäckigstem Umgangsboykott beispielsweise kann dann ja tatsächlich eine Sorgerechtsübertargung vorgenommen werden! Erst recht mit der nun vorliegenden Entscheidung!
Zumindest in meinem Fall wird seit Jahren weder mein Elternrecht gewahrt, noch ist Totalboykott zum Wohle des Kindes.
Und da gibt es ja ähnliche Fälle zu Hauf hier im Forum und überall im Lande.

Ich weiß, Sorgerecht und Umgang sind zwei paar Schuhe. Aber es gibt Fälle wo eine SR-Übertragung auf den anderen Elternteil wahrlich die Einzige Option darstellt, um Umgangsboykott ein für allemal und nachhaltig zu beenden.

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: bjoernwd am 03. August 2010, 13:41:53
Hey Leute,

das sollte vielleicht ein Lichtblick sein und offenbar tut sich hier doch etwas.

http://www.welt.de/

Liebe Grüße

Björn


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 03. August 2010, 14:01:32
@ Ariba

Mit Umgangsrecht hat das doch nichts zu tun.  Sorgerechtsentzüge wegen Umgangsboykott gibt es leider viel zu selten. Gehört aber doch nicht hierher.

@bjoern

Ich bin sehr skeptisch, dass Zeitungsartikel etwas ändern, wenn sich der Gesetzgeber jetzt schon darauf berufen kann, was das BVerfG am Ende bei einer 1. Verfassungsbeschwerde absegnen würde. Warum mehr machen, als es das höchste Gericht verlangt?

Wir können nur versuchen, diese Schande an allen Ecken und Enden publik zu machen - UND UNSERE ABGEORDNETEN DANACH ZU FRAGEN UND DADURCH ZU BEEINFLUSSEN. Jeder für sich, aber alle mit einem Ziel.

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 03. August 2010, 14:04:46
Hallo, hab gerade auf spiegel.de folgenden Kommentar von der Schnarre zum Urteil gelesen:

"Ich will eine Reform, die den betroffenen Vätern Wege aufzeigt, wie sie auch ohne vorherige gerichtliche Entscheidung ihr Sorgerecht ausüben können."

So hab ich es auch vor 4 Minuten im Radio gehört.
Ich kann das mit dem Verlinken leider nicht, sorry.

Gruß Willi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 03. August 2010, 14:19:35
Moin,

@Krishna

@ Ariba
Mit Umgangsrecht hat das doch nichts zu tun.  Sorgerechtsentzüge wegen Umgangsboykott gibt es leider viel zu selten. Gehört aber doch nicht hierher.
Verstehe ich nicht. Warum hat das damit nix zu tun? Tatsächlich haben dann doch Sorgerecht und Umgang - real gesehen - sehr viel miteinander zu tun. Wie gesagt, hätte ich das ASR bei meinem nicht ehelichen Kind, gäbe es ab Morgen keinen Boykott mehr.

Ich weiß, hier geht es um grundsätzliches. Aber sollte es abwegig sein, wenn ich(oder wer auch immer) z.B. aufgrund einer irgendwann neuen Gesetzeslage einen Antrag auf GSR oder ASR stelle mit Hinweis dann auf in der Zukunft etwaigen neuen Rechtslage, welche dann Väter nicht länger diskriminiert und halt eben der totalboykottierenden Haltung der ASR KM??
Bei jetziger Gesetzeslage und ohne väterlichem Sorgerecht interessiert sich nämlich so gut wie niemand von behördlicher Seite für den Umgangsboykott.

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 03. August 2010, 14:26:35
Moin Ariba,

damit ein Schuh daraus wird, muss man das Ganze in einem Fall wie Deinem von der anderen Seite betrachten: Gemeinsames Sorgerecht ist kein Umgangsgarant; gegen eine boykottierende Mutter hilft es nicht das Geringste. Ob man seine Kinder mit oder ohne Sorgerecht NICHT sieht, spielt also keine Rolle.

Eine halbwegs scharfe Waffe würde erst daraus, wenn man zumindest damit winken kann, dass aus dem GSR auch ein ASR zugunsten des bisher umgangsboykottierten Elternteils werden könnte. Das Zauberwort hierfür heisst "Bindungstoleranz" und würde in Deinem Fall bedeuten, dass Du Dich selbstverständlich nie dagegen stellen würdest, wenn Deine Ex von Hamburg nach Berlin reist, um dort (!) den Umgang mit Eurer in Deinem Haushalt lebenden Tochter wahrzunehmen. Damit (und nur damit) könnte man Hardcore-Boykotteusen beeindrucken.

Aber bis es soweit ist, ist Eure Tochter vermutlich schon ziemlich gross.

Grüssles
Martin


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 03. August 2010, 14:31:20
Nachtrag: Hier gibt es ein paar mehr >>>Informationen<<< (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,709894,00.html) zum Thema...


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 03. August 2010, 14:34:10
Familienzeit 22.07.2010

*ring*
*ring*
*ring*

"Moment, ich bin gleich da...."

*ring*

"Leutheusser-Schnarrenberger!"

"Hallo Sabine, Mensch, Du, hier ist der Ferdi aus Karlsruhe. Wie ist es denn allenthalben so in Berlin. Strahlt die Hitze von Moskau auch so jämmerlich zu euch rüber? Ich kann dir sagen, wir haben hier ja was g'schwitzt."

"Servus, Ferdi, grad' hab ich an dich denken müssen. Einer meiner Fussabtreter war da auf so einer Internetseite, bverfg oder so, keine Ahnung, und hat zu lesen g'meint, dass ihr euch mächtig den Kopf macht wegen der Väter. Sage mal, so unter uns, habt ihr da bei euch nicht scheenes Wetter? Macht doch halt mal einen Gerichtsausflug, statt so'n Tünnef zu betratschen. Die Rechnung schickst du an den Gerhard oder Vladimir wie letztens."

"Ach, die Väter, du weißt ja, wir eiern da drum herum und versuchen das Splittingaufkommen zu erhöhen. Du kennst ja die Bürger. Nimmst du dir die nicht hart vor, dann entwickeln sie ein Eigenleben und wir müssen sie wieder mit dem Lasso einfangen."

"Ja, das kenne ich nur zu gut."

"Und weißt, wir haben da gestern was beschliessen müssen. Die Strassburger Burschen haben uns ja mächtig einen rübergeholfen und die Daumenschrauben gezückt. Da standen wir dann deppert da. Selbst unser Agent vor Ort konnte nix ausrichten. Und nun lag so'n Fall wieder auf dem Tisch. So nebenbei, echt, Sabine, dem Rixe kipp ich nächstens den Prosecco auf Toupet. Bleibt aber unter uns. Nicht weitersagen, gelle. versprochen?"

"Klar, ich schwöre."

"Worauf?"

"Na, auf Artikel 1 unseres Grundgesetzes."

"Das reichst mir jetzt aber grad' mal nicht."

"Ok, dann beim Barte des Propheten."

"Ja, das ist recht. Weiter. Wir mussten uns ja nun was einfallen lassen. Auf der einen Seite hatten wir noch immer 'ne rote linke Wange..."

"Von der Ohrfeige aus Strassburg?"

"Nein, Quatsch. Red nicht so bleed daher. Da war ein zwangsentlassener Sicherheitsverwahrter, der sich an uns rächen wollte und mit roter Farbe bewarf."

"Erschossen gehören die - auch aus Kostengründen"

"Du sagst es, Sabine, du sagst es. Wenn wir so dürften, wie wir können mögen. Zurück zu den Müttern."

"Vätern..."

"Nein, Mütter, denn um die geht es uns beiden doch."

"Stimmt auch wieder. Du bist aber auch so ein Formulierungsfuchs."

"Danke, das neben meiner ideologischen Verblendung hat mich zu dem gemacht, was sich heute bin."

"Wer wüsste das besser als ich. Und teuer war es auch."

"Das ist es allemal wert, Sabine, das sag ich dir aus voller Überzeugung. Also, wo waren wir. Genau. Die Mütter. Nun hatten wir ja die Brüsseler Spitzen, ne, Staßburger Analog-Trüffel auf dem Tisch und als Aufgabe, da was rum zu bastelt. Vor allem, weil wir in der Sache schon ja vor kurzem..."

"2003..."

"Sag ich doch, vor kurzem, uns mächtig ins Zeug gelegt haben für die Familienförderung. Ich hasse ja Wiedervorlagen. Und aus diesem Abwehrreflex heraus haben wir beschlossen, dass wir vor kurzem alles richtig bewertet haben und die Gesellschaft in ihrer sich rasenden Veränderung und Wandlung quasi schon am nächsten Tag völlig anders aussieht und wir wieder neu nachgedacht haben und zu einer anderen, natürlich nur geringen, aber immerhin, angepassten und aktualisierten somit fortschrittlichen Betrachtung kommen möchten."

"Und die ist?"

"Väter sollen auch das Sorgerecht bekommen."

"*schrei* *hyperventilier"

"Sabine, nu' beruhig dich mal, Sag, wie lange kennen wir uns schon? Traust du mir das echt so zu? Bin wirklich enttäuscht. Meinst du wirklich, ich will erst, dass die Zypries das auf dem Tisch hat. Wo rot doch gar nicht ihre Farbe ist und Käppchen standen ihr immer ganz schlecht. Sagt der Detlev jedenfalls immer. Ich weiß das nicht. Hab sie so noch nicht gesehen. Egal. Kommt ja erst nächstes Jahr auf uns zu. Bis dahin ändert sich viel. Auch die Mode. Vielleicht tragen wir dann weiß."

"Darüber hatte ich auch nachgedacht. Unschuldsweiß hat was. So rein."

"Nein. Mehr so'n gedecktes Weiß. Kennst du Leichentücher. So in der Art. Weil wir das Grundgesetz ja beharrlich zu Grabe tragen. So Hand in Hand. verstehst. Hat ja Tradition - wir sprechen von Adolferismus. Aber zurück. Ich hab mir folgendes gedacht."

"Na, nu bin ich gespannt."

"Wir sagen, dass die Mütter ein Stück ihrer Freiheit abgeben könnten, wenn die Väter das unbedingt so wollten, unter Zeugennennung belegen und bestätigen können und das Kind das auch so will."

"Interessanter Ansatz."

"Danke. Hat lange gedauert, das so zu formulieren. Blöd ist nur, dass ihr als Gesetzgeber, also du, liebe Sabine, nun auch noch was machen müsst."

"*örks* Nö, oder?"

"'ne Kleinigkeit. Ihr macht jetzt das Fass so richtig dolle auf und sagt: Freibier für alle. Wer keins will, muss sein Glas zum Tresen zurückbringen."

"Aaaaaah, ich verstehe. Das ist ja ganz schnell erklärt und schindet echt Eindruck beim Wählervater. Weil wegen der echt tollen Lösung. Ich sehe sie schon vor mir, wie sie mit zitternden Händen an ihren Tastaturen sitzen und Myriaden von Internetforenseiten füllen, spekulieren, mutmaßen, voraussagen, hoffen, beten."

"Hehe. Exakt. Die christlichen Grundwerte stützen wir auch. Und eine Woche später kommt unser Beschluss mit bunter Pressermitteilung und allem brim und bram und borium und präsentiert die Schmalspurversion. Die soll dann so lange sein, bis du ein schickes Gesetz ausbaldowert hast."

"Das dann wegen deiner Vorgaben auch nur Schmalspur sein kann."

"Ich bin immer angetan von deiner Auffassungsgabe. Du schickst die Bürger voraus und wir fangen sie mit dem Lasso wieder ein. Knutschi."

"Knutschi zurück und tschüssikowski."

Ähnlichkeiten mit verstorbenen oder noch nicht verstorben Personen wären rein zufällig und nur zu Zwecken der Illustration  und Veranschaulichung beabsichtigt.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 03. August 2010, 14:40:34
Hallo, danke Brille für den Link, genau das hab ich gemeint. Kannst du dir bitte die Mühe machen und auf süddeutsche.de gucken? Da steht was Väter jetzt alles dürfen und was sie aber nicht müssen. Kannst du das bitte für mich verlinken?

Danke!
Willi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 03. August 2010, 14:43:42
www.sueddeutsche.de/list/id/1022781


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 03. August 2010, 14:44:27
have a look at >>>THIS<<< (http://sueddeutsche.de/politik/urteil-zu-sorgerecht-eine-juristische-kinderhymne-aus-karlsruhe-1.983339)


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 03. August 2010, 14:49:04
danke Brille, da steht aber noch was interessantes. Mal sehen ob ich es jetzt hinkriege, wenn nicht verzeihung.

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1022781


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Rachels Vater am 03. August 2010, 15:24:57
Entschuldigung.
Ich bin nicht gut in deutschem Recht.
Ist die Vorgabe des BVerfG das Minimum einer künftigen gesetzlichen Regelung oder kann es passieren, dass der Gesetzgeber später wieder Dummfug herausgibt, die die jetzige Vorgabe des BVerG quasi teilweise zurücknimmt?

Beispiel:
Heute BVerfG: "Bis zum neuen Gesetz ist im Einzelfall zu prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung soll so aussehen, dass im Normalfall künftig "GSR" gilt."

Künftiges Gesetz (zusammenfantasiert!):
"GSR: ja, aber nur, wenn KV an einem Freitag geboren, rechts 6 Zehen hat, kein Steuerstrafverfahren anhängig, immer pünktlich über dem Regelsatz gezahlt hat und (ganz wichtig) er in die Nähe des Kindes zieht und der KM regelmäßig einen Hunni in den Briefkasten wirft."

Ist es also vorteilhaft, diesen kleinen Schritt des BVerfG sich zu sichern oder (damit es keine doppelte Behördenarbeit gibt) abzuwarten, was Leutheusser-Schnarrenberger und Behörde sich ausdenken und dann in einem Abwasch das Recht mitzunehmen?

Vielen Dank für Eure Meinung!

RV


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 03. August 2010, 15:52:05
Moin RV,

Ist es also vorteilhaft, diesen kleinen Schritt des BVerfG sich zu sichern oder (damit es keine doppelte Behördenarbeit gibt) abzuwarten, was Leutheusser-Schnarrenberger und Behörde sich ausdenken und dann in einem Abwasch das Recht mitzunehmen?
ich verstehe die momentane Verlautbarung (siehe mein Post unter #302) zwar als vorläufige Regelung. Ich habe aber noch nichts von einer so genannten "Durchführungsbestimmung" gelesen, die sinngemäss besagen würde "bis zur Verabschiedung der neuen gesetzlichen Regelung gilt, dass..."

Insofern solltest Du diese Frage einem (guten) Familienrechtler stellen; der wird das vermutlich eher beantworten können als wir.

Grüssles
Martin


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 03. August 2010, 15:55:21
Hallo RV, genau diese Überlegung schwirrt mir auch gerade im Kopf herum. Ganz schnell GSR beim FG beantragen und auf eine Entscheidung vor der Gesetzesänderung (oder nicht) hoffen oder abwarten und auf GSR ohne Gericht hoffen?

Die Frage ist wie lange die Politiker für das Gesetz noch brauchen werden. Wenn ich daran denke wie oft in diesem Jahr allein das Nichtrauchergesetz geändert wurde und wie schnell das ging frage ich mich doch wo hier die Prioritäten liegen.

Gruß Willi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Rachels Vater am 03. August 2010, 15:56:00
Ich hatte mich auf diesen Teil der Begründung gestützt:

Zitat
...Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen
Neuregelung hat das Bundesverfassungsgericht in Ergänzung der §§ 1626a
Abs. 1 Nr. 1, 1672 Abs. 1 BGB vorläufig angeordnet, dass das
Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche
Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist,
dass dies dem Kindeswohl entspricht;...


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 03. August 2010, 16:02:18
Leute, das BVerfG hat eine vorläufige Regelungskompetenz. Ab sofort und bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber gilt also die Antragslösung unter der Bedingung, dass das SR dem Kindeswohl entspricht. Dies dürfte in praxi bedeuten, dass der Vater die Dienlichkeit des GSR beweisen muss.

Wo steht:

Zitat
Das Ergebnis dieser Prüfung soll so aussehen, dass im Normalfall künftig "GSR" gilt."
   :question:

Das ist mit diesem Drecks-Beschluss nicht gesagt. Der Vater hat nun lediglich ein Recht, dass er (jedenfalls nach der bisherigen familienrechtlichen Praxis) nicht durchsetzen können wird.

Der Gesetzgeber kann natürlich eine viel väterfreundlichere Variante beschließen, aber warum wohl lässt das BVerfG zu diesem Zeitpunkt diesen Furz???

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 03. August 2010, 16:08:44
aber warum wohl lässt das BVerfG zu diesem Zeitpunkt diesen Furz???
Das habe ich mit der Darstellung eines fiktiven Telefonats herauszuarbeiten versucht.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 03. August 2010, 16:10:03
Moin RV,

Ich hatte mich auf diesen Teil der Begründung gestützt:
wenn das Anliegen bei Dir akut ist, wäre es einen Versuch wert, mit genau dieser Begründung einen entsprechenden Antrag zu stellen - und die Reaktion (egal, ob positiv oder negativ) hier zu publizieren.

Grüssles
Martin


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 03. August 2010, 16:10:45
Nachtrag: Ich empfehle, in unkritischen Fällen einen Antrag zu stellen, denn wir wissen nicht, wie die Übergangsregelung / Altfallbehandlung aussehen werden. Mit dem Antrag vor Inkrafttreten des Gesetzes sichert man sich zumindest einen kleinen Vorteil.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Rachels Vater am 03. August 2010, 16:13:58
Leute, das BVerfG hat eine vorläufige Regelungskompetenz. Ab sofort und bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber gilt also die Antragslösung unter der Der Vater hat nun lediglich ein Recht, dass er (jedenfalls nach der bisherigen familienrechtlichen Praxis) nicht durchsetzen können wird.

Der Gesetzgeber kann natürlich eine viel väterfreundlichere Variante beschließen, aber warum wohl lässt das BVerfG zu diesem Zeitpunkt diesen Furz???

Das eben sehe ich mit VErweis auf 1626 (1) und (3) erfüllt. Ich verstehe es so, daß man als einigermaßen normaler Vater dem Kindeswohl nachkommt, wenn man sein Umgangsrecht erfüllt und eben kein Kinderschänder etc ist. Letztere sollen von dem GSR eben ausgenommen sein.

Vielleicht bin ich ja zu blauäigig. Aber ich ich gehe erst mal von guten Absichten aus - vielleicht auch ein Fehler...

RV


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Mappi am 03. August 2010, 16:25:13
Nachtrag: Ich empfehle, in unkritischen Fällen einen Antrag zu stellen, denn wir wissen nicht, wie die Übergangsregelung / Altfallbehandlung aussehen werden. Mit dem Antrag vor Inkrafttreten des Gesetzes sichert man sich zumindest einen kleinen Vorteil.

Das Urteil besagt doch, dass die bisherige Regelung verfassungswidrigist. Ähnlich hatten im Dezember vergangenen Jahres auch bereits die Richter in Straßburg geurteilt: Die deutsche Rechtslage diskriminiere die ledigen Väter und bedürfe einer Überarbeitung.
oder irre ich mich?

Und wenn es um Diskriminierung geht dürften "Altfälle" doch nicht anders behandelt werde.

Mich stört bei der ganzen Geschichte am meisten dieser Satz..

Zitat
...Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen
Neuregelung hat das Bundesverfassungsgericht in Ergänzung der §§ 1626a
Abs. 1 Nr. 1, 1672 Abs. 1 BGB vorläufig angeordnet, dass das
Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche
Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist,
dass dies dem Kindeswohl entspricht
;...

Gruss Mappi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: ostseereiter am 03. August 2010, 16:29:28
Hi Freunde
Natürlich sind noch viele Hürden zu überwinden aber jeder einzelne Schritt der jetzt gegangen wird ist ein Schritt in die  richtige Richtung. Ich wohne ca 1000 km von meiner Tochter entfernt  werde alles versuchen um das GSR zu bekommen. Denn nichts tut mehr weh zu sehen wie hilflos man ist wenn man von Ärzten oder Kita ,Schulen eine Auskunft haben möchte aber kein bekommt weil man  dazu nicht berechtigt ist.  Wie gesagt alles was jetzt passiert ist ein kleiner Schritt. Die Hoffnung stirbt zu letzt!
OSR


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 03. August 2010, 16:31:19
Moin,

Nachtrag: Ich empfehle, in unkritischen Fällen einen Antrag zu stellen, denn wir wissen nicht, wie die Übergangsregelung / Altfallbehandlung aussehen werden. Mit dem Antrag vor Inkrafttreten des Gesetzes sichert man sich zumindest einen kleinen Vorteil.
Und in "kritischen" Fällen, wie zum Beispiel während eines Umgangsverfahrens und/oder hoch strittiger Eltern??


Das eben sehe ich mit VErweis auf 1626 (1) und (3) erfüllt. Ich verstehe es so, daß man als einigermaßen normaler Vater dem Kindeswohl nachkommt, wenn man sein Umgangsrecht erfüllt und eben kein Kinderschänder etc ist. Letztere sollen von dem GSR eben ausgenommen sein.

Eigentlich nicht unrichtig!  Denn: Nehme ich also wie bisher auch, weiterhin, als nichtsorgeberechtigter Vater eines nichtehelichen Kindes, meine Pflicht auf regelmäßige Unterhaltszahlungen und darüber hinaus meine Pflicht und mein bescheidenes Umgangsrecht wahr, dann hätte ein Vater in diesem Falle doch "eigentlich" bereits ALLES getan, um ihm ein zumindest GSR nicht vorenthalten dürfte...oder?

Oder muss ein Papa tatsächlich noch in Zukunft nachweislich belegen - wie auch immer - dass er kein Bösewicht ist.
Auch nicht ganz unspannend ist im übrigen ja auch, dass evtl. in Zukunft ein Vater die Mutter erst noch vor Gericht ziehen muss, um ein GSR zu erhalten.
Man stelle sich vor, das die elterliche Beziehung ganz prima war und ist, die Mama  - aus Gründen die uns verschlossen bleiben mögen - einfach "ihr" ASR einfach nicht teilen möchte.......und danach der "Krieg" beider Eltern erst so richtig los geht.  :knockout:

Es soll ja auch Mütter geben, welche auch dem Nichtsorgeberechtigten VAter immer mitentscheiden lassen und niemals einen Umgang beschneiden würden.
Vielleicht stellen sich dann aber auch solche Mama's - nach nem GSR von Papi - schlichtweg quer....und der ganze Horror beginnt...

Zumindest für die Rechtsanwälte und Gerichte hierzulande bliebe genügend zu tun und "Fachkräftemangel" ist in Sicht...

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 03. August 2010, 16:36:50
dürften "Altfälle" doch nicht anders behandelt werde.
Wir wissen aber nicht, wie es geregelt werden wird. Und aus diesem Grunde würde ich jetzt schnell den Rückenwind ausnutzen. Noch bevor der Gesetzgeber zum Gegenangriff bläst und seine Auffassung zementiert. Es sei denn, du möchtest den lange währenden Weg durch die Instanzen gehen, damit Altfälle nach deiner Auffassung behandelt werden.

Und in "kritischen" Fällen, wie zum Beispiel während eines Umgangsverfahrens und/oder hoch strittiger Eltern??
Nein, weil
Zitat
soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.
dies nicht beweisbar ist.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Rachels Vater am 03. August 2010, 16:39:14
Man stelle sich vor, das die elterliche Beziehung ganz prima war und ist, die Mama  - aus Gründen die uns verschlossen bleiben mögen - einfach "ihr" ASR einfach nicht teilen möchte.......und danach der "Krieg" beider Eltern erst so richtig los geht.  :knockout:

Es soll ja auch Mütter geben, welche auch dem Nichtsorgeberechtigten VAter immer mitentscheiden lassen und niemals einen Umgang beschneiden würden.
Vielleicht stellen sich dann aber auch solche Mama's - nach nem GSR von Papi - schlichtweg quer....und der ganze Horror beginnt...

Ebends.
Im Moment ist Stille und ich habe problemlos ein 3. WE/Monat raushandeln können. Und KM kommt mir dann sogar auf halben Wege entgegen.

Wenn ich das GSR jetzt erkämpfe, dann gehe ich das Risiko nur ein, wenn ich befürchten muss, dass die künftige gesetzliche Regelung erheblich hinter dem BVerfG zurückbleibt. Sonst halte ich heute die Füße lieber still und hoffe auf den ganz großen Wurf...

Gruß!
RV


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 03. August 2010, 16:53:53
Also ich muss jetzt mal dem allgemeinen Wehklagen meine Sicht entgegenstellen:

Ich hatte mit einem so deutlichen Schritt nicht gerechnet und bin positiv überrascht.

Sie haben selbst eine Übergangsregelung erlassen, nicht nur dem Gesetzgeber eine aufgegeben.

Eine Million betroffene Altfälle könnten jetzt die Gerichte lahmlegen. Das will niemand, deswegen bemüht sich die Regierung zu versichern, dass es mit dem neuen Gesetz einfacher sein wird. Mal schauen. Mit einem halbherzigen Gesetz kommt die Prozesslawine, das wissen sie.

Das Gericht hat den Prüfungsmassstab definiert und spätestens die "Neufassung des §1672 in Anlehnung an den §1671 zeigt,  dass sie's ernst meinen. Was anderes hat das EGMR-Urteil auch garnicht mehr zugelassen, aber dass sie das verstanden haben ist doch überraschend.

Heute ist ein guter Tag.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 03. August 2010, 17:17:09
Es mag sein, dass das Antragsrecht JETZT in unkrititschen Fällen zum Erfolg führt. Wenn die Mutter denn mitspielt..

Aber generell ist dieser Beschluss die minimalste Vorgabe, die das BVerfG machen konnte. Der Gesetzgeber könnte eine Antragslösung mit Dienlichkeitsprüfung festschreiben und das BVerfG würde das absegnen. In Anlehnung an 2003: Geht in Ordnung, wenn sich Annahme als richtig erweist, dass zukünftig in mehr Fällen GSR besteht...

Wenn Schnarre etwas anderes als das macht, dann tatsächlich nur wegen der zu erwartenden Antragsflut.

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 03. August 2010, 17:18:42
Moin pappasorglos,

eigentlich möchte auch ich mich freuen. Aber noch kommt kein "spring in die Luft Gefühl" auf - eher würde ich mich dann wohl an der Decke stoßen.
Nichtsdestotrotz: Ja, es ist ein guter Tag für alle Nichtsorgeberechtigten. Aber was letztendlich daraus wird, weiß niemand. Und Vertrauen auf die Politiker nun den "ganz großen Wurf" auf den Weg zu bringen hat hier im Forum aus verständlichen und nachvollziehbaren Gründen kaum jemand.

"Früher" dachte ich auch mal, dass einem Vater das Jugendamt( :rofl2:) helfen könne (und würde), wenn dieser sein Kind laut Mutter einfach nicht sehen darf...

Na ja, ich glaube, wie schon irgendwann mal irgendwo gepostet, zu erahnen, dass es fast ausreichen sein wird, wenn die ASR-Mutter einfach immer und immer wieder einen Streit und Kommunikationsboykott provoziert und somit die Urteile in Zukunft danneher in Richtung "...aufgrund der hochstrittigen Situation beider Elternteile...verbleibt...einzig und allein zum Wohle des Kindes....das Sorgerecht...wie gehabt... bei der Mutter..."

Wie gesagt, gegen eine Mutter die Streits immerzu, aber natürlich ganz ausgefuchst und trickreich mit einem geschicktem RA, provoziert kann kaum jemand etwas unternehmen! Und kann solch eine Mutter dann zudem ihre anderen Erziehungsaufgaben vollstens erfüllen, wird es einem Vater wohl auch in Zukunft (aber hoffentlich doch eher nicht) nahezu unmöglich sein auch nur im Entferntesten ein GSR, geschweige denn ein ASR zu erlangen.

Aber hoffen sollten wir alle. Allein der Glaube hilft meines Erachtens beim Deutschen FamRecht nicht aus...

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Rachels Vater am 03. August 2010, 17:28:57
...Wenn die Mutter denn mitspielt..

Genau das hat das BVerfG ja jetzt ausgeschaltet, oder?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 03. August 2010, 18:27:21
>>>HIER<<< (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,709988,00.html) geht es deutlich weiter. Sogar in bislang ungewohnter Deutlichkeit:

Zitat
Wenn es "dem Kindeswohl entspricht", so die Verfassungsrichter, müssen nichtverheiratete Väter jetzt das gemeinsame Sorgerecht bekommen. Wenn eine gemeinsame Sorge nicht möglich ist, weil die Eltern völlig zerstritten sind, und das Sorgerecht des Vaters "dem Kindeswohl am besten entspricht", sollen Väter jetzt sogar das alleinige Sorgerecht beantragen können

Ich stimme pappasorglos zu: Das ist ein guter Tag!

*** edit - PS: >>>HIER<<< (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/03/sorgerechts-urteil-zu-vaeter-rechten/bild-beantwortet-die-wichtigsten-fragen.html) auch. Man beachte auch das Ergebnis des Votings unten: Im Moment finden (bei knapp 10.000 Stimmen) 86% der Leser die neue Regelung "Gut, das wurde auch Zeit!"


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 03. August 2010, 18:38:18
Zitat
Ich stimme pappasorglos zu: Das ist ein guter Tag!

Ich sehe das wesentlich kritischer. Das BVerfG hat heute lediglich eine Minimal-Vorgabe gemacht. Der Gesetzgeber muss nicht mehr tun. Er wird voraussichtlich mehr tun, aber nur, um einer Flut von Anträgen aus dem Weg zu gehen. Kommt es (auch mit dem neuen Gesetz) nur zu den geringsten Differenzen zwischen den Eltern, steht nach derzeitigem Stand 1671 mit voller Schlagkraft zu mütterlicher Verfügung.

Ich werde heute nicht feiern. Ich werde auf den Gesetzentwurf warten. Wirklich gerecht wäre ohnehin nur ein automatisches GSR, das bloß bei elterlichem Verhalten, dass das Kind in Gefahren bringt, wieder genommen werden dürfte. Und dann auch nur in dem entsprechenden Teilbereich.

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: roselladady am 03. August 2010, 18:58:09
Hallo Zusammen

Ich glaube ja das im Grunde alles beim Alten bleibt, nur das jetzt Gericht halt ein Urlteil spricht.

GSR gibts gegen den Willen der Mutter trotzdem nicht da Eltern die um das GSR streiten sich aller Wahrscheinlichkeit nach auch bei anderen Sachen nicht einigen werden und dies dem Kindeswohl nicht dienlich ist.


So hab ich das jetzt verstanden

Grüsse Roselladady


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: gaya am 03. August 2010, 19:14:21
Hallo,

ich melde mich nach langer zeit mal wieder. :)

dieses thema treibt mich auch um.

sehr kritisch und an dem hängt alles, sehe ich den begriff -KINDESWOHL-.

wie oft konnten wir von wirklich aktiven
vätern hier lesen, das ihre bemühungen, die gemeisame sorge zu erhalten, am kindeswohl gescheitert sind.

warum sollte sollte sich das ändern.

hier noch ein gutachten und da noch ein pshyologe und schon gehts dem kind nicht gut. ich denke, die decke ist dünn.
der kampf wird nur härter.

allerdings ist nun die lobby grösser, das ist gut so. fettnäpfchen könnten nun die väter werden, denen das ziemlich egal ist.
davon gibt es nicht wenige.


mit freundlichen fgrüssen

gaya


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: roselladady am 03. August 2010, 19:19:01
Hallo

Der Kampf wird nicht härter, er ist jetzt erst möglich aber nur in wenigen Fällen wird es was bringen

Grüsse Roselladady


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 03. August 2010, 21:04:16
Moin,

komme mit dem zitieren ja gar nicht nach  :wink: - so zumindest folgendes:

Sollten die Eltern also hoch zerstritten sein und ein nichtsorgebrechtigte Vater, der zudem seit Monaten oder Jahren um Umgang "kämpft", dann einen Antrag auf das GSR oder eben gleich auf ASR stellt, u.a. mit der Begründung des bisherigen völlig verzerrten Machtgefälles der alleinsorgeberechtigten Mutter, die allein damit den Vater damit hier und da ausbremst etc. und den Umgang des Kindes(!!) mit dem Papa durch ihre faktische Macht(hi, hi ich kann tun und machen was mir Spaß macht) der Alleinsorge immerzu missbraucht usw...
...dann sollten das doch zumindest Argumente dafür sein, genau zu prüfen, ob den Anträgen stattgegeben werden sollte. WIE dieses genau-prüfen von Statten gehen sollte ist natürlich schwammig. Wohl Gutachten über Gutachten. DAS wäre also auch keine ideale Lösung. Aber was dann?

Vielleicht einfach allen Eltern umgehend das GSR übertragen - für NEU- und ALTfälle. Und wenn ein Elternteil das nicht will, muss eben erst DANN(!) und nur DANN, einen Antrag stellen auf ASR. Das wäre fair!

Zudem hätte das halt auch den Vorteil so manchen Drücke-Vater doch noch in die Pflicht zu nehmen a la "dies ist auch ihr Kind! Übernehmen sie gefälligst Verantwortung!"

Was wirklich ein riesen Gewinn am heutigen Tage ist, ist, dass heute den ganzen Tag auf allen Fernsehkanälen, im Radio und im Internet es DAS Thema des Tages war. Und morgen sollte das auch auf so mancher Titelseite prangen!!

Das Thema ist mal wieder da in der Öffentlichkeit! Stärker womöglich als je zuvor? Und es wird in so mancher Kneipe, in Restaurants, in Schulen und beim Kaffeklatsch bei Tante Erna besprochen!!
In diesem Sinne: Die Tassen hoch!  :wink: Auch wenn meine Tasse am heutigen Abend dennoch vorerst "nur" Kamillentee festhält.
Den Schampus können wir uns ja noch aufheben...

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: gaya am 03. August 2010, 21:28:27
hey,

Sollten die Eltern also hoch zerstritten sein und ein nichtsorgebrechtigte Vater, der zudem seit Monaten oder Jahren um Umgang "kämpft", dann einen Antrag auf das GSR oder eben gleich auf ASR stellt, u.a. mit der Begründung des bisherigen völlig verzerrten Machtgefälles der alleinsorgeberechtigten Mutter, die allein damit den Vater damit hier und da ausbremst etc. und den Umgang des Kindes(!!) mit dem Papa durch ihre faktische Macht(hi, hi ich kann tun und machen was mir Spaß macht) der Alleinsorge immerzu missbraucht usw...
...dann sollten das doch zumindest Argumente dafür sein, genau zu prüfen, ob den Anträgen stattgegeben werden sollte. WIE dieses genau-prüfen von Statten gehen sollte ist natürlich schwammig. Wohl Gutachten über Gutachten. DAS wäre also auch keine ideale Lösung. Aber was dann?



das hebelt dir jede schlaue mutter von langer aber auch von kurzer hand geplant, aus. ganz sicher ist das so. ok, die dummen im sinne von, ich will aber nicht, habens nicht mehr so einfach, aber die haben auch nicht unbedingt schlaue interessierte väter.

wir werden sehen, was dieser staat für fair hält und was man damit wohl anstellen kann. neue strategien werden konjuntur haben. wir könnten auch über die ölpest reden.es wird schwer.

abwarten :exclam:


grüsse

gaya


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Lausebackesmama am 03. August 2010, 21:42:15
In hochzerstrittenen Fällen kann ich mir auch nicht vorstellen, wie da ein GSR praktiziert werden soll. Geht ja schon los, wenn dann auch das ABR geklärt werden müsste bzw. der Aufenthalt.

Nehmen wir Beispiel Ariba: Er wohnt in A KM in B und will nun nach C umziehen. C ist von A noch weiter entfernt als B. Nun muss Ariba aber zustimmen, dass das Kind von B nach C ziehen darf. KMs Heimatstadt ist aber nicht B und sie will da weg. Und nu? Muss KM in B bleiben, weil Ariba damit verhindern will, noch weitere Wege zu haben? Einigen sie sich nicht, wird ganz schnell das ABR geklärt werden müssen. Oder gar das ASR.

In den Fällen, wo die räumliche Distanz keine Rolle spielt, müsste vielmehr die mediative Arbeit in den Fokus rücken. In den Fällen wo das GSR per Gerichtsentscheid zugewiesen wird, sehe ich in den wenigsten Fällen eine kooperative Elternarbeit entstehen. Damit will ich nicht sagen, dass ich das GSR für falsch halte. Aber ich glaube, die "Übergangsfälle" - also die, wo noch nicht von Geburt an sowieso GSR herrscht - die werden uns hier auf VS noch richtig Arbeit bescheren.

LBM


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: gaya am 03. August 2010, 21:52:24
hey,

ich glaube, eine bessere streitkultur konnte nicht geschaffen werden.
kindeswohl ist das ziel.

alles klar. hätten wir schon ca 10000 mal auf vs.
 
pkh geantragen und feststellen lassen, wies den kindern geht. bei altfällen wird der eintritt in samurai-kursen steigen.

das ist eine steilvorlage.


grüsse

gaya


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 03. August 2010, 21:54:53
Moin,

zum Thema Streit der Eltern:

Zitat
das hebelt dir jede schlaue mutter von langer aber auch von kurzer hand geplant, aus. ganz sicher ist das so.

Darum sagte ich ja bereits:
Na ja, ich glaube, wie schon irgendwann mal irgendwo gepostet, zu erahnen, dass es fast ausreichen sein wird, wenn die ASR-Mutter einfach immer und immer wieder einen Streit und Kommunikationsboykott provoziert und somit die Urteile in Zukunft danneher in Richtung "...aufgrund der hochstrittigen Situation beider Elternteile...verbleibt...einzig und allein zum Wohle des Kindes....das Sorgerecht...wie gehabt... bei der Mutter..."
und ebenso:
Wie gesagt, gegen eine Mutter die Streits immerzu, aber natürlich ganz ausgefuchst und trickreich mit einem geschicktem RA, provoziert kann kaum jemand etwas unternehmen! Und kann solch eine Mutter dann zudem ihre anderen Erziehungsaufgaben vollstens erfüllen, wird es einem Vater wohl auch in Zukunft (aber hoffentlich doch eher nicht) nahezu unmöglich sein auch nur im Entferntesten ein GSR, geschweige denn ein ASR zu erlangen.
So bleibt ja nur:
Aber hoffen sollten wir alle. Allein der Glaube hilft meines Erachtens beim Deutschen FamRecht nicht aus...

Und zum Thema Elternstreit müssen sich die Politiker sich also eigentlich, ja geradezu zwingend Gedanken machen. Siehe auch:
Auch nicht ganz unspannend ist im übrigen ja auch, dass evtl. in Zukunft ein Vater die Mutter erst noch vor Gericht ziehen muss, um ein GSR zu erhalten.
Man stelle sich vor, das die elterliche Beziehung ganz prima war und ist, die Mama  - aus Gründen die uns verschlossen bleiben mögen - einfach "ihr" ASR einfach nicht teilen möchte.......und danach der "Krieg" beider Eltern erst so richtig los geht.  :knockout:

Es soll ja auch Mütter geben, welche auch dem Nichtsorgeberechtigten VAter immer mitentscheiden lassen und niemals einen Umgang beschneiden würden.
Vielleicht stellen sich dann aber auch solche Mama's - nach nem GSR von Papi - schlichtweg quer....und der ganze Horror beginnt...

Es muss sich also etwas bewegen, wie auch immer. Und wie schon weiter oben gesagt, würden dann halt eben auch so manche Drückeberger-Väter endlich Verantwortung übernehmen (müssen!!). Und zur Not gehört dann eben auch konsequent und zwingend eine Elternmeditation dazu!!  

Und sollte sich die KM dann dort quer stellen und als die streitbare herausstellen - dann eben ASR für die Papa's die wollen und auch können!

Gruß
Ariba

...der morgen erst mal ein paar Tageszeitungen kaufen wird - zur Erinnerung für mein Kind!  :wink:





Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Lausebackesmama am 03. August 2010, 21:59:05
Moin,

das

Und wie schon weiter oben gesagt, würden dann halt eben auch so manche Drückeberger-Väter endlich Verantwortung übernehmen. Und zur Not gehört dann eben auch konsequent und zwingend eine Elternmeditation dazu!! 

wage ich zu bezweifeln! Zwar kann man eine ASR-Mutter dazu zwingen, das Kümmern des Vaters zuzulassen (zur Not mit der Drohung des SR-Entzugs wegen mangelnder Bindungstoleranz). Man wird aber weiterhin nicht einen Drückeberger dazu zwingen können, sich tatsächlich zu kümmern. Mit einem SR-Entzug kann man sie nicht bestrafen und das praktische Kümmern dürfte wohl eine Tortur für das betroffene Kind werden, wenn der Drückeberger nicht wirklich will.

LG LBM



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: gaya am 03. August 2010, 21:59:53
hey,

das wird ein paar prozente aller väter retten. :)

das wars aber auch.

meine schmalen gedanken


grüsse




gaya



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 03. August 2010, 22:08:50
Damit will ich nicht sagen, dass ich das GSR für falsch halte. Aber ich glaube, die "Übergangsfälle" - also die, wo noch nicht von Geburt an sowieso GSR herrscht - die werden uns hier auf VS noch richtig Arbeit bescheren.

Na gut, ich bin so einer.

Als wir noch ein gemeinsames Dach über dem Kopf hatten, hab' ich einen GSR-Antrag beim Amtsgericht gestelt. Bescherde beim OLG - sie hat's geschafft, ihre Stellungnahme soweit zu verzögern, bis sie dann tatsächlich 3 Tage vor der Stellungnamhen ausgezogen war - Beschwerde zuürckgewiesen, weil wir ja nicht mehr zusammen leben.

Verfassungsbeschwerde - nicht zur Entscheidung angenommen. Ziemlich genau so eine Beschwerde, der jetzt stattgegeben wurde.

Fakt ist, wir hatten NOCH NIE IRGENDWELCHE DIFFERENZEN BZGL. DER TATSÄCHLICHEN ERZIEHUNG. Der Vortrag in den gerichtlichen Stellungnahmen war HAHNEBÜCHEENDER UNSINN.

Tatsächlich besteht die Gefahr, dass bei erneuter Thematisierung des Sorgerechtsaspekts genau diese Pawlowschen Reflexe wieder aktiviert werden, weil man gehört hat, dass Schwachsinn archaische Defizite kompensieren kann. Wenn tatsächlich ein Gesetz kommt, wo das so ist, dann gibt es ein Problem, ja.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 03. August 2010, 22:15:08
http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/deutschland/?em_cnt=1777506

Zitat
. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, sieht die Position ihrer Partei bestätigt. "Wir sind der Auffassung, dass Vätern, die Verantwortung tragen sowie ausreichend und regelmäßig Unterhalt zahlen, die Teilhabe an der gemeinsamen Sorge ermöglicht werden soll."

Sind die nicht süß? Wer arm ist, bekommt kein Sorgerecht. Wer arm ist, ist kein verantwortungswerter Vater. Na, das ist doch FDP 2.0. Nur die Privilegierten dürfen ins Schlaraffenland und übernachten dort zum ermäßigten Steuersatz.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: gaya am 03. August 2010, 22:23:07
hey,


sorry, sag ich doch, bei den sorgen, die diese regierung hat, wird sicher nicht im sinne irgendwelcher kinder, väter oder mütter entschieden.
denkt mal an die anhebung der hartz4 sätze. verfassungsrechtlich beschlossen. seht euch an, wie die umhampeln. klar, kein geld mehr in der kasse.

das wird den gerichten überlassen, weils billiger und "schuldloser" ist. so nach dem motto "das müssen die gerichte entscheiden".

womit ich nicht den teufel an die wand malen will. ein recht ist erkämpft worden. das ist sicher gesellschaftlich ein meilenstein.


das ist ein anfang.


grüsse



gaya


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 03. August 2010, 22:34:28
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,709988,00.html

Zitat
Doch aus Straßburg drohten weitere Urteile - womöglich auch im Fall S.

Denn auch sein Fall liegt, nachdem er beim Verfassungsgericht zweimal gescheitert war, seit 2004 in Straßburg und wird derzeit auch bearbeitet. Erst kürzlich bot ihm das Bundesjustizministerium eine Entschädigung an, wenn er seine Klage zurückzöge. S. lehnte ab.

Das ist doch wohl die Frechheit schlechthin. Du meine Güte, in welchem Drecksland leben wir eigentlich? Damit die Schnarre nicht abermals in die Fresse bekommt, bietet sie ihrem sehr wahrscheinlichen Peiniger Schutzgeld an. Pfui Teufel, ist das ein verachtenswertes Pack.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 03. August 2010, 22:47:57
Sind die nicht süß? Wer arm ist, bekommt kein Sorgerecht.

Die Lambrecht ist alles andere als süss, die ist die Personifizierung des Glucken-Terrors.

Nicht war, Genossin Christine?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: gaya am 03. August 2010, 23:05:49
hey,


das ganze ist eine zusammen gekochte phase, die kollegen interessiert in keinster weise wie es eltern oder deren kindern geht.

ich denke, das gehört zum schwer erhaltbarem sommertheater. da sind die gerade ganz schlecht unterwechs.

ich für meinen teil habe es satt, mich vor der wahl wegen dem demographischem faktor anwerben zu lassen, oder mir kindergelderhöhungen und kitatasplätze versprechen zu lassen.jetzt auch noch, so nach dem motto, wir lieben uns alle, wir machen aus euch erziehungsfähige familien, schöne neue gesetze. ihr, volk, müsst uns nur glauben.

keine gradlienigkeit, kaum umsetzbar und am schluss alles viel zu spät und ohne wirkliche rückendeckung. im ernst,ich liebe meine 3 kinder über alles.

ich würde wünschen, das der vater meiner kinder genau die verantwortung für sie übernehmen würde, die erforderich wäre. ich kann ihn nicht zwingen.

mit all den gesetzen, die nicht greifen ,ist es nicht einfach, kinder gross zu kriegen. wir werden alle verschaukelt.




grüsse 



gaya



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: elwu am 03. August 2010, 23:09:13
Das ist doch wohl die Frechheit schlechthin.

"Die Parlamentarier, die den Passus 1998 ins Gesetz schrieben, sahen hier kein Problem: Sie hielten eine vernunftgesteuerte, kompromissbereite, gar selbstlose Mutter, die allein das Wohl ihres Kindes im Blick hat, für den Normalfall. Sie gingen davon aus, dass eine Mutter die gemeinsame Sorge "nicht etwa als Machtposition gegenüber dem Vater missbrauche"

No comment.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: gaya am 03. August 2010, 23:16:46
hey,

du glaubst doch nicht, das sich was ändern wird.


die hatten doch alle fälle schon auf dem tisch.

nichts hat sich geändert.

grüsse

gaya



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Lausebackesmama am 04. August 2010, 00:14:18
Zitat RTL: "Aus der CSU kommen Bedenken, durch das Urteil würde die Bedeutung der Ehe geschwächt!"

Die haben doch mal richtig einen an der Waffel!



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: ostseereiter am 04. August 2010, 05:37:57
Hallo Freunde
frisch aus dem Ticker Süddeutsche Zeitung!!

Lösung auch für Sorgerechts-Altfälle geplant
Berlin (dpa) - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Sorgerecht will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch eine Regelung für ältere Fälle finden. Es müsse eine Übergangsregelung geben, sagte sie der «Passauer Neuen Presse». Auch Altfälle müssten vor Gericht verhandelt werden dürfen. Karlsruhe hatte die Regelung gekippt, dass ledige Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht für die Kinder erhalten können. Eine Neuregelung der Rechtslage ist in Arbeit.
Es geht vorwärts
OSR


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 04. August 2010, 08:20:48
Oh, als Altfall sage ich da natürlich: Super, klasse!!!

Ich darf also endlich zu Gericht und meine Kindeswohldienlichkeit beweisen?

Danke!!!

Ich scheiß´ auf Berlin!

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Rachels Vater am 04. August 2010, 08:54:48
Nein, ich traue Leutheusser Schnarrenberger nicht.
Warum?
Hier ein Auszug aus einer MAil, die ich Anfang 2010 von ihr (bzw aus ihrem Textbausteinprogramm) bekommen habe:


Zitat
[...] Sie beziehen sich mit Ihrer Anfrage auf die Sorgerechtentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser hat aber garnicht die abstrakte Gesetzeslage beurteilt, sondern einen Einzelfall. Dieser Einzelfallkommentierung kann nicht auf die allgemeine deutsche Gesetzeslage angewandt werden. [...] Viel wichtiger als ein gemeinsames Sorgerecht ist das Umgangs- und Besuchsrecht des Kindes. Das Umgangsrecht für beide Elternteile ist bereits gesetzlich vorgesehen und von der Sorgerechtsfrage unabhängig.
[...]
Angesichts der Bandbreite von rechtspolitischen Möglichkeiten wird das Bundesjustizministerium die Debatte über gesetzgeberische Änderungen jetzt mit Hochdruck führen, dabei aber sehr sorgfältig vorgehen. Ein Abschluss in der kommenden Legislaturpreiode wird angestrebt.
[...]
Die Frage, wie die gemeinsame elterliche Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern gestaltet werden soll, beschäftigt nicht erst seit der Entscheidung des Gerichtshofes die Rechtspolitik. Bereits bei der Kindschaftsrechtsreform 1998 wurden Änderungen vorgenommen. Nicht verheiratete Eltern erhielten erstmals die Möglichkeit, eine gemeinsame Sorge zu begründen. Wenn die Mutter kein gemeinsames Sorgerecht mit dem Kindesvater haben möchte, dann alleine aus Gründen des Kindeswohls.
[...]
Im Jahre 2003 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die heute geltende Rechtslage in vollem Umfang verfassungsgemäß ist. Aus diesem Grund wird es vorraussichtlich zu keiner grundlegenden Änderung des Sorgerechts kommen. Bei dieser Entscheidung erteilte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aber die Aufgabe, die tatsächliche gesellschaftliche und soziale Entwicklung in dieser Sache zu beobachten und zu prüfen. Diesen Auftrag, ob die Annahmen des Gesetzgebers vor der Wirklichkeit Bestand haben, prüft die jetzige Bundesregierung.

Und jetzt auf einmal will die Dame der Anwalt der Väter sein?

Zitat
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur elterlichen Sorge lediger Väter erklärt Bun­desjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Die heutige Entscheidung liegt auf der Linie des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Dezember 2009. Ich habe bereits unmittelbar nach dem Urteil des EGMR mit den Arbeiten an einer Neuregelung zum Sorgerecht begonnen.

Ich begrüße die heutige Entscheidung ausdrücklich, weil sie den betroffenen Vätern ab sofort mehr Rechte bei der Ausübung der gemeinsamen Sorge verschafft. Das Urteil bestärkt mich in meinen Überlegungen, die Rechte der Väter nichtehelicher Kinder deutlich zu verbessern. Ich will eine Reform, die den betroffenen Vä­tern Wege aufzeigt, wie sie auch ohne vorherige gerichtliche Entscheidung ihr Sorgerecht ausüben können. Ziel ist ein unbürokratisches Verfahren, bei dem das Wohl der betroffenen Kinder stets Dreh- und Angel­punkt aller Überlegungen ist.
[...] Wir wollen ein modernes Sorgerecht, das die gesellschaftlichen Realitäten widerspiegelt und auch das Eltern­recht des ledigen Vaters mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang bringt.


Gruß!
RV


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Mappi am 04. August 2010, 11:24:12
Auch interessant die Stellungnahme des www.vamv.de

Gruss Mappi

Zitat
Grund zur Sorge: Leutheusser-Schnarrenberger plant Reform des Sorgerechts für Nichtverheiratete
Prozessauftakt im Kindbett: Zum Wohle des Kindes?
Berlin, 28. Juli 2010. Mitten im Sommerloch macht Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Vorschlag, das Sorgerecht bei unverheirateten Eltern in einem zentralen Punkt massiv zu verändern: Künftig soll bei der Geburt eines Kindes das Sorgerecht automatisch an beide Eltern fallen. Wenn eine ledige Mutter das Sorgerecht nicht mit dem Vater des Kindes teilen möchte, muss sie vor Gericht ziehen und entsprechende Gründe darlegen. Bisher haben ledige Mütter grundsätzlich das alleinige Sorgerecht. Mit einer Erklärung beim Jugendamt können die Eltern das gemeinsame Sorgerecht beantragen. Unabhängig davon hat jedes Kind ein eigenständiges Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 das Veto der Mütter und den Status der Väter akzeptiert. Damit könne ein langwieriger Streit der unverheirateten Eltern vermieden werden,  der dem Kindeswohl eher schade, so das Urteil. Um wissenschaftlich fundierte Aussagen zur Frage der gemeinsamen Sorge nicht verheirateter Eltern machen zu können, beauftragte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung mit einer Forschung zu diesem Thema. Der abschließende Bericht wird im September 2010 vorliegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in seinem Urteil im Dezember 2009 die deutsche Rechtssprechung nur in einem Detail korrigiert: Auch für nicht verheiratete Väter müsse die Möglichkeit offen gelassen werden, die gemeinsame Sorge einzuklagen.

Vor diesem Hintergrund ist der Vorstoß der Bundesjustizministerin nicht nur vollkommen unverständlich, er trägt sogar den haut goût einseitiger Ideologisierung. "Alleinerziehenden Müttern und damit auch ihren Säuglingen würde durch diese Gesetzesänderung zusätzlicher und unnötiger Stress zugemutet. Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes, welches jeder Mutter einen Anspruch zugesteht auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft, wird konterkariert ", so die Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter und Fachanwältin für Familienrecht Edith Schwab. Zu Streitigkeiten um das Sorgerecht kommt es nur in Fällen, in denen die Eltern keine einvernehmliche Lösung finden. "In dieser bereits oft belastenden Situation kann das alleinige Sorgerecht die bessere Alternative sein und für die nötige Ruhe, vor allem für die Kinder, sorgen", so Edith Schwab.

Das Umgangsrecht bleibt davon vollkommen unangetastet. Alle Eltern, unabhängig von der Familienform, haben ein Recht auf Umgang mit ihrem Kind. Das Problem liegt tatsächlich aber ganz woanders: Ein großer Teil der Väter nimmt das Umgangsrecht nicht oder nicht regelmäßig wahr. "Entgegen der geäußerten Ansicht der Ministerin verbessert das Sorgerecht von Vätern für sich allein gesehen nicht die Situation der Kinder, wenn es völlig abgekoppelt von jeglicher Übernahme von Verantwortung und Empathie für das Kind daher kommt. Die Annahme des Bundesverfassungsgerichts, dass diese Väter seit der Reform 1998 ohne weiteres die gemeinsame Sorge mit Zustimmung der Mutter erwerben können, ist bisher nicht widerlegt ", so Edith Schwab.   

Mit diesem Vorstoß schießt die Ministerin weit über das durch die Gerichte vorgegebene Ziel hinaus, düpiert das Bundesverfassungsgericht und setzt sich über die wissenschaftlichen Erkenntnisse des von ihrer Vorgängerin Frau Ministerin Brigitte Zypries erteilten Forschungsauftrags zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern hinweg. Der Stress für alleinerziehende Mütter und ihre Kinder ist damit in vielen Fällen vorprogrammiert. Ohne den Abschlussbericht des Forschungsauftrags abzuwarten, will sie das Sorgerecht im Alleingang "modernisieren". Aber der Wille der Ministerin, modern sein zu wollen und das Sommerloch zu füllen, wird dem gesetzlichen Auftrag nicht gerecht.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: ostseereiter am 04. August 2010, 14:47:12
Hi Freunde
Von der Schwab war nichts anderes zu erwarten. Für die sind wir alles Verbrecher Vergewaltiger oder sonst was  wenn es nach der gehen würde nur zahlen sonst nix.  Jetzt erdreisten wir uns auch noch das Sorgerecht zu bekommen was für ein Stress für die Mutter und das Kind Pfui wir sollten und was schämen  Keine weiteren Kommentare zu der Frau  :gunman:
OSR


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: papajo am 04. August 2010, 15:08:07
moinsen,

jenes hab ich heute morgen im Radio gehört: da ist mir zwischendurch schon mal die Galle hochgekommen.

http://www.ndrinfo.de/interviews/sorgerecht116.html

Und laut ihres Lebenslaufes hat sie es tatsächlich geschafft 6!!!! Jahre lang Politikwissenschaften zu studieren, da zieh ich meinen Hut vor.
Wer ihr das wohl finanziert hat??

grüßles
jo


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Mappi am 04. August 2010, 15:51:29
Aus dem von Papajo genannten Interview kann ich nur eins sagen...
Frau Bär hat doch bestimmt die Möglichkeit zu schauen wieviele Fälle es gibt

Zitat
....
NDR Info: Egal wie das jetzt weitergeht, es soll ja schnell ein Gesetz daraus werden. Rechnen Sie jetzt mit einer großen Prozessflut?

Bär: Also, man muss mal ganz ehrlich sagen, um wie viele Fälle wird es sich handeln? Da muss man auch nochmal genau hinschauen, wie hoch die Zahlen tatsächlich sind, weil der Normalfall - auch bei nichtverheirateten Paaren - ist ja, dass man sich einig ist und das man dann eben gemeinsam zum Jugendamt geht, um sich die gemeinsame Sorge einzutragen. Das wird ja wirklich nur in Extremfällen sein und vielleicht ist es dann auch besser. Weil in einem Extremfall nochmal genau darauf geschaut wird.

Und was den Normalfall angeht kenn ich einige "nichtverheiratete Paare" die eben nicht zum JA gehen
um das GSR einzutragen WEIL man sich ja einig ist und bald vielleicht heiraten will ... es zwischen ihnen doch so gut klappt ... usw. usw.

Gruss Mappi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: oldie am 04. August 2010, 16:15:57
Hi

Frau Bär hat doch bestimmt die Möglichkeit zu schauen wieviele Fälle es gibt
Jetzt unterstellst Du aber ein bischen viel der armen Frau. Erstens müsste es belastbare Erhebungen geben, welche sie zudem auch noch lesen müsste. Dies wurde mit grösster Sorgfalt vermieden, ja man kann es eigentlich Sabotage nennen. Aber wie kommst Du darauf, dass diese Dame überhaupt in der Lage ist dies zu verarbeiten, zu verstehen - dass sie es vor allem will?

Und was das BVerfG angeht:  Was nicht passt wird passend gemacht. (Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 - - 1 BvR 933/01 - (http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20030129_1bvl002099.html))
Widersprüchlicher/Heuchlerischer geht es kaum.

Gruss oldie


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Malachit am 04. August 2010, 16:34:10
Hallo zusammen,

boah, dieses Interview mit der Bär zieht einem ja wirklich die Socken spiralförmig aus. Kann man wirklich so weit weg sein von der bundesdeutschen Realität wie diese Trulla? Ja, als Berufspolitikerin und noch dazu von der CSU, da kann man das. Ziemlich offensichtlich sogar ;-(

Und laut ihres Lebenslaufes hat sie es tatsächlich geschafft 6!!!! Jahre lang Politikwissenschaften zu studieren, da zieh ich meinen Hut vor.
Wer ihr das wohl finanziert hat??

Und das ist ja nur der eine Teil! Mit ihrem Studium war sie in 2005 fertig - und mit einer kurzen Unterbrechung von wenigen Monaten sitzt sie seit 2002 im Bundestag.

Hat sie also jemals irgendeine produktive Leistung für dieses Land gebracht? Kann nicht viel gewesen sein, was sie da als "Journalistin bei diversen Radiostationen, Tageszeitungen und Agenturen" geleistet hat. Dafür aber seit ihrem vierzehnten Lebensjahr in der Jungen Union bzw. CSU, und natürlich inzwischen jede Menge Posten und Pöstchen - siehe http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/B/baer_dorothee.html

In meinen Augen: Eine Parteisoldatin, die nichts als ihre politische Karriere im Sinn hat und sich offenbar nicht großartig die Hände an echter Arbeit schmutzig gemacht hat.

Es ist genau diese Art von lebensfernen Maulfurzhelden, an denen das Land zugrunde geht.

Nix für ungut,

Malachit.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: oldie am 04. August 2010, 17:02:33
Auch nett zu lesen: Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb) (http://www.djb.de/Kom/K2/pm10-22/) zum GSR nichtehelicher Eltern.

Gruss oldie


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 04. August 2010, 17:33:08
Na da hab ich ja Glück dass in meinem zuständigen Familiengericht nur männliche Richter sitzen.  :rofl2:

Gruß Willi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: MisterKnister am 04. August 2010, 19:47:35
Ich habe ja meinen Ohren gestern früh im Radio gar nicht trauen können..

Aber jetzt mal Butter bei die Fische um das klar zu haben..

Theoretisch wäre es also ab sofort möglich als entsorgter Vater das gemeinsame Sorgerecht zu beantragen und hätte, sofern keine Kindeswohlgefährdung besteht ( dies erachte ich als die üblichen Gründe wie Kriminalität/Drogen/Mißbrauch etc ), auch große Chancen darauf es zu bekommen?

Mal abgesehen von zwischenmenschlichen Problemen die die neue Regelung bei Vater und Mutter entfachen könnte und so weiter..



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 04. August 2010, 19:57:21
auch große Chancen darauf es zu bekommen?
Wie wird das Wetter in Stuttgart am 12.12.2037?

Ansonsten:
Wir wissen aber nicht, wie es geregelt werden wird. Und aus diesem Grunde würde ich jetzt schnell den Rückenwind ausnutzen. Noch bevor der Gesetzgeber zum Gegenangriff bläst und seine Auffassung zementiert. Es sei denn, du möchtest den lange währenden Weg durch die Instanzen gehen, damit Altfälle nach deiner Auffassung behandelt werden.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: MisterKnister am 04. August 2010, 20:12:03
Okay freiwillige vor..  Nein mal im Ernst, ich persönlich werde zunächst beim nächsten Umgangstermin mal das aktuelle Thema bei KM im ruhigen Rahmen anschneiden, aber ich befürchte sehr stark dass das mittlerweile einigermaßen gute Verhältnis zur KM durch einen Antrag auf GSR darunter Leiden wird. Das muss gründlich überlegt werden.

Ein Telefonat mit dem RA kann wohl nicht schaden.


ps: Entschuldigung für meine Fragen, habe unabsichtlich die letzte Seite überklickt


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: gaya am 04. August 2010, 20:25:15
hey,

den antrag einzureichen, halte ich für sinnvoll, auch auf die gefahr hin, das km das nicht gefällt.

das ganze internet gibt kaum protest her. kaum lobby in sicht. bis auf ein paar peanutz. naja.

aber was denken die sich mit der angleichung, nicht ehelich und ehelich noch aus.

das unterhaltsrecht der mütter könnte dann ebenso in frage gestellt werden, auch das erbrecht.

abwarten.


grüsse

gaya


ps. auch das steuerrecht


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: oldie am 04. August 2010, 22:24:21
'n Abend

... , sofern keine Kindeswohlgefährdung besteht ( dies erachte ich als die üblichen Gründe wie Kriminalität/Drogen/Mißbrauch etc )
Ähm, habe ich was überlesen? M.E. war das die einsame Meinung einer nicht integren Person. Ansonsten geht die politisch korrekte Diskussion doch in die Richtung, dass es dem Kindeswohl entsprechen soll, das väterliche GSR. Ein kleiner Unterschied mit imenser Bedeutung. Na gut, warten wir es ab. Andererseits kann die öffentliche Diskussion durchaus Einfluss auf die spätere Gesetzgebung haben. Die Typen haben keinen Bock, sich mit einer Flut von Klagen, wohl möglich noch beim EMGR (igittigitt), konfrontiert zu sehen.

Gruss oldie


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: elwu am 04. August 2010, 23:14:39
Theoretisch wäre es also ab sofort möglich als entsorgter Vater das gemeinsame Sorgerecht zu beantragen

Hallo,

nein, sogar praktisch. Das Urteil des BVerfG kennt keine Altfälle.

"Das Gericht hat angeordnet, dass die Familiengerichte ab sofort auf Antrag eines Elternteils den Eltern die Sorge für ihr Kind gemeinsam übertragen, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht."

Sieh dazu auch hier (http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-es-gilt-das-neue-sorgerecht-ab-sofort-1.984205).

Viel Erfolg,.

/elwu


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Rachels Vater am 05. August 2010, 08:07:19
OK, ich werde es wagen.

Kurz zum Verständnis.

Das Vorgehen ist folgendes:
Ich stelle Antrag auf "gemeinsames Sorgerecht" bei meinem JA/Stadtverwaltung, wo ich auch die Vaterschaft anerkannt habe.
KM wird dann (von wem?) angeschrieben, dem dadurch zuzustimen, daß sie den Antrag auch unterschreibt.
 - Tut sie es (angesichts der neuen juristischen Situation vielleicht garnicht so unwahrscheinlich wie bislang) ist alles in Butter.
 - Tut sie es nicht (auch gut möglich), gehe ich zum FG und lege Klage ein auf "Erteilung des GSR" mit Hinweis auf das BVerfG-Urteil und harre der DInge die da kommen.

Richtig?

Gruß!
RV


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 05. August 2010, 09:09:20
Richtig?
Nö. Du sprichst mit der Ex und wenn sie nicht will, ziehst du sofort zu Gericht. Je schneller dein Antrag dort liegt, desto größer sind deine Chancen, nicht von der Gesetzgebung überholt zu werden.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 05. August 2010, 09:21:22
Hallo RV, ich hab deb Antrag direkt beim Gericht gestellt. die Jugendämter werden diejenigen sein die GSR verhindern wollen. Das war bei mir jedenfalls so. Ich hab den Sorgeantrag dort nicht einmal bekommen.

Der Vater der beim BVerfG dieses Urteil erstritten hat ist auch ein Altfall, also warum sollten wir keine Chance haben?

Gruß Willi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 05. August 2010, 10:16:29
Moin,

mal zwischendurch noch schnell ne Frage, welche sich mir schon "länger" stellt.

Was ist, wenn ein Vater denn nun Antrag auf GSR stellt und, warum auch immer - kann ja viele Gründe dafür geben(die KM, JA und Gerichte sind ja da sehr erfinderisch) - dieser Antrag abgelehnt wird:

Wann könnte bzw. dürfte dann dieser Vater einen neuen Antrag auf GSR stellen? Könnte ein Vater dann den Antrag ab Geburt des Kindes bis zum 18. Lebensjahr evtl. ein jedes Jahr aufs neue stellen? Auch das wäre doch absurd, oder?

Andererseits müsste ein Papa ja auch noch mal ne zweite, oder dritte Chance auf GSR bekommen, oder?

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 05. August 2010, 11:15:25
Die Armee steht:

"Sekundiert wird Bär von der stellvertretenden rechtspolitischen Sprecherin der SPD, Christine Lambrecht ...
...
Protest kommt auch von den Interessenverbänden. "Die Ministerin ist mit ihrem Plan eines Automatismus beim Sorgerecht weit vorgeprescht", kritisierte Edith Schwab, Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Väter und Mütter (VaMV)."

Die kampferprobte Troika zitiert dann auch ganz ungeniert aus einem "internen Zwischenbericht zum Gutachten" und wissen auch schon ganz genau, was Karnevalsprinzendirigent Dr. Thomas Meysen da reingeschrieben hat.

Wer kotzen will kann hier weiter lesen:

http://www.welt.de/die-welt/politik/article8826824/Widerstand-gegen-Sorgerechts-Automatismus-fuer-Vaeter.html


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: papajo am 05. August 2010, 12:16:00
moinsen,

wieso denn dies?:

"WELT ONLINE hat den Kommentarbereich dieses Artikels geschlossen."

dabei könnten hierzu:

"Bevor ledige Väter das Sorgerecht erhalten, sollen sie erst nachweisen müssen, dass sie regelmäßig Unterhalt zahlen . . . . . "

doch einige nette Kommentare abgegeben werden...

Es ist einfach unglaublich. Dies wird ein hin und her Geziehe und hinterher,. . so meine Vermutung, wird sich wahrscheinlich nicht viel ändern. Ständig Interviews, viel Radaugemache und dann wieder Vollbremsung.

Interessant ist bei den Interviews (höre auf Weg zur Arbeit immer so interessante Sender wie XXX-Info, oder Station 5 von XXX..)

Dass mal die Rede ist von:

"Väter können dann das Sorgerecht einfacher erhalten"

und dann:

"Väter können dann das Sorgerecht einfacher beantragen"

Und bei der uns herrschenden Sprachverunstaltung in der Juristerei, kann man sich ungefähr vorstellen, was dann hinterher dabei rauskommen wird.

Grüßles
jo




Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 05. August 2010, 12:27:01
Hallo! Merkwürdig ist ja schon, dass Väter von frisch geschlüpften Babys zukünftig Sorgerecht automatisch kriegen sollen aber die Altväter müssen vor Gericht ziehen. Was ist das denn?

Jetzt kommen sie alle aus ihren Löchern gekrochen und jeder gibt dummen Senf dazu. Aber das war doch eigendlich klar. Wieso brauchen die Idioten von Politikern bis nächstes Jahr um so ein wichtiges Gesetz zu verabschieden? Beim Nichtrauchergesetz hat es nur ein paar Wochen gedauert.

Gruß Willi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: princesspeachy am 05. August 2010, 15:18:31
Hallo,

noch merkwürdiger finde ich den von den Interessenverbänden geforderten Kriterienkalalog!   :knockout:
Sorgerecht gegen Geld...

Dürfen diese Väter dann auch den Unterhalt einstellen, wenn ihnen die Teilhabe am Leben ihres Kindes verwehrt wird?



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 05. August 2010, 15:48:47
Moin,

Dürfen diese Väter dann auch den Unterhalt einstellen, wenn ihnen die Teilhabe am Leben ihres Kindes verwehrt wird?
:rofl2: Wenn dies so wäre, würden hier fast alle user im Forum im Geld schwimmen können  :rofl2:
Wenn man(n) dann zusätzlich auch noch Unterhalt einbehalten dürfen bei jedweder Umgangsvereitelung, dann würde ich schon längst nen schicken Sportflitzer unterm Hintern haben  :wink:
...so reichts nur fürn olles Radel...  :sad3:

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Lausebackesmama am 05. August 2010, 15:57:29
Ich bleibe dabei, unterm Strich ist das nämlich genau die Entscheidung, vor die die nichtverheirateten Mütter stehen:

Entweder Unterhalt und Vater mit GSR oder
Vater unbekannt, keiner der stört aber auch kein Unterhalt.

Sorgerecht aushebeln geht dann nur noch, wenn Frau sich nach erfolgreicher Zeugung verdrückt und Vater unbekannt angibt.

LBM


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 05. August 2010, 16:10:02
Moin,

Sorgerecht aushebeln geht dann nur noch, wenn Frau sich nach erfolgreicher Zeugung verdrückt und Vater unbekannt angibt.
dann sollte es aber auch nicht die Aufgabe unserer Sozialtöpfe sein, diese Form der Mutterschaft anschliessend mindestens 18 Jahre lang zu alimentieren. Ich sag's mal so: Wer sich einen Schäferhund anschafft, muss auch zusehen, wie er ihn satt bekommt.

Das würde zwar sicher zum einen oder anderen Fall von "Ungerechtigkeit" führen ("...das arme Kind kann ja nichts dafür..."), aber hoffentlich auch die "Verhütungsmoral" verbessern. Heute ist es ja schon beinahe ein gutes Geschäft, sich von einem (tatsächlichen oder angeblichen) Unbekannten schwängern zu lassen...

Grüssles
Martin


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: gaya am 05. August 2010, 16:14:28
hey,

denk mal, was das den staat kostet. :rofl2:
vielleicht kommen die ja noch drauf.


grüsse

gaya


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 05. August 2010, 16:38:43
Moin,

wollte nur noch mal nachfragen:
Was ist, wenn ein Vater denn nun Antrag auf GSR stellt und, warum auch immer - kann ja viele Gründe dafür geben(die KM, JA und Gerichte sind ja da sehr erfinderisch) - dieser Antrag abgelehnt wird:
Wann könnte bzw. dürfte dann dieser Vater einen neuen Antrag auf GSR stellen? Könnte ein Vater dann den Antrag ab Geburt des Kindes bis zum 18. Lebensjahr evtl. ein jedes Jahr aufs neue stellen? Auch das wäre doch absurd, oder?
Andererseits müsste ein Papa ja auch noch mal ne zweite, oder dritte Chance auf GSR bekommen, oder?

Gibt es hierzu schon irgendwelche "Ideen". Oder wird man(n) ggf. tatsächlich 18 Jahre lang auf GSR klagen können? Zumindest würde man ja die Robenträger in Lohn und Brot halten.  :wink:

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 05. August 2010, 17:06:25
Hi Ariba, ich denke das wird auf die Begründung ankommen. ich bin ja hier der Optimist und gehe davon aus dass es ohne wirklich stichhaltige Begründung keine Sorgerechtsverweigerung geben wird. Der größte Teil der Betroffenen wird den Gerichten sicher auch wegen Umgangsklagen schon bekannt sein. vielleicht werden die Gerichte ja "väterfreundlicher" als wir denken?

Ich glaube wer erfolgreiche Umgangsklagen hinter sich hat der hat auch gute Chancen auf GSR. Ich versuch`s jedenfalls, bin mal gespannt wie lange es jetzt dauert bis man überhaupt einen Verhandlungstermin bekommt.

Gruß Willi

Oh, gleich krieg ich Feuer   :gewalt006:


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: oldie am 05. August 2010, 17:13:36
Hi


Gibt es hierzu schon irgendwelche "Ideen".
Hunderte. Aber einfacher als eine (sinnvolle) Antwort darauf zu geben wäre eine Autobahn über den Atlantik zu bauen - 6-spurig. :wink:

Gruss oldie


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: wedi- am 05. August 2010, 17:17:14
Hi
Hi Ariba, ich denke das wird auf die Begründung ankommen.
Denke ich auch.
ich bin ja hier der Optimist und gehe davon aus dass es ohne wirklich stichhaltige Begründung keine Sorgerechtsverweigerung geben wird.
Ich bin da eher der Pessimist.Begründungen können leicht gefunden werden.
Die Richter werden ergründen müssen, wie die Kommunikation der Streithäne/Hennen ist und ob es dem Kindeswohl überhapt dient.
Wenn Mutti querschiesst kann das ein langer ''Kampf'' werden.

Gruss Wedi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 05. August 2010, 18:05:52
Wann könnte bzw. dürfte dann dieser Vater einen neuen Antrag auf GSR stellen? Könnte ein Vater dann den Antrag ab Geburt des Kindes bis zum 18. Lebensjahr evtl. ein jedes Jahr aufs neue stellen? Auch das wäre doch absurd, oder?

Zumindest beim BVerfG kann man da schon eine innere Logik rauslesen:

Wer jetzt einen Antrag stellt dann muss der nach dem selben Masstab ("dem Kindeswohl entspricht") entschieden werden, als die Entscheidung, ob umgekehrt einem §1671 Antrag auf Alleinsorge stattgegeben würde ("dem Kindeswohl am besten entspricht"). Es gibt da also keine strenge Regelvermutung, aber einen kleinen Ausschlag in Richtung GSR.

Wenn's aber einmal entschieden ist, dann gilt ja §1696 ( http://dejure.org/gesetze/BGB/1696.html ) ("wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist.").

Also für die Abänderung eine deutlich höhere Schwelle, und das ist genau der Schutz gegen das, was auch Du abstrus fändest.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 05. August 2010, 18:18:53
Moin,

Die Richter werden ergründen müssen, wie die Kommunikation der Streithäne/Hennen ist und ob es dem Kindeswohl überhaupt dient.
Wenn Mutti querschiesst kann das ein langer ''Kampf'' werden.
Ich sehe mich schon wieder vor Gericht:
Richter: Ist denn die Kommunikation zwischen Ihnen, Herr Ariba, und ihrer Ex wirklich seit Jahren so extrem negativ und streitlustig, so wie es uns die KM und das JA hier allzu oft ausführlich darstellten?
Ariba: Nein Herr Richter, es gibt Phasen da gibt es oftmals bis zu 10 Monaten gar keine Kommunikation mit der KM - weil diese einfach nicht will, und somit dann auch gar kein Streit lieber Herr Richter.  :) "Krieg" ich nun dann endlich auch "mein" Sorgerechtsanteil Herr Richter?  :)
Richter: Ähmmm....*räusper*..ähmmm....

Hunderte. Aber einfacher als eine (sinnvolle) Antwort darauf zu geben wäre eine Autobahn über den Atlantik zu bauen - 6-spurig. :wink:
:rofl2: :rofl2: :rofl2: Klasse  :thumbup: Die Autobahn sollte allerdings nicht unbedint an einer Borhinsel von BP vorbeiführen!  :rofl2:

Gruß
Ariba

***edit:  DANKE   an pappasorglos für etwas Licht im dunklen GSR-Dschungel!!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: wedi- am 05. August 2010, 18:42:32
Hi
Ariba: Nein Herr Richter, es gibt Phasen da gibt es oftmals bis zu 10 Monaten gar keine Kommunikation mit der KM - weil diese einfach nicht will, und somit dann auch gar kein Streit lieber Herr Richter.  :) "Krieg" ich nun dann endlich auch "mein" Sorgerechtsanteil Herr Richter?  :)
Richter: Ähmmm....*räusper*..ähmmm....
Ich spinne mal weiter:
Richter:Wenn nur Streit und ansonsten keine Kommunikation stattfindet, was soll dann Ihr Sorgerechtsanteil?Was wollen sie damit?Ist es nicht besser, das alleinige SG bei der Mutter zu lassen, wie es immer schon war?
Ist es nicht im Interesse des Kindes besser kurze Entscheidungswege über die Mutter zu belassen, anstatt jede Kleinigkeit, die Entscheidungsinhalt der gemeinsamen Sorge wären, in Zukunft über lange Gerichtswege klären zu müssen?

Ariba:Ähmmm....*räusper*..ahmmm....


Vieleicht nur Spinnerei, aber genau das habe ich mir anhören müssen.

Gruss Wedi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 05. August 2010, 18:48:03
Moin wedi,

Hi Ich spinne mal weiter:
Richter:Wenn nur Streit und ansonsten keine Kommunikation stattfindet, was soll dann Ihr Sorgerechtsanteil?Was wollen sie damit?Ist es nicht besser, das alleinige SG bei der Mutter zu lassen, wie es immer schon war?
Ist es nicht im Interesse des Kindes besser kurze Entscheidungswege über die Mutter zu belassen, anstatt jede Kleinigkeit, die Entscheidungsinhalt der gemeinsamen Sorge wären, in Zukunft über lange Gerichtswege klären zu müssen?

Ariba: Ja da haben sie fast(!) recht Herr Richter. Aber der seit JAAAHREN andauernde Umgangsboykott und so weiter wären dann noch immer nicht gelöst. Dann nehme ich eben das ASR, ok Herr Richter? Dann schlagen wir mehrere Fliegen mit einer Klappe. Unterhalts- und Umgang-Probleme wären ein für allemal vom Tisch und Streit, lieber Herr Richter gibbet dann gar nicht mehr  :) Wegen wat denn??  :wink:

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Lausebackesmama am 05. August 2010, 18:50:39
Moin,

ein GSR KANN ja auch nicht ausgeübt werden, wenn die Eltern nur feindlich kommunizieren. Nur müssen dann andere Rechtsfolgen daraus abgeleitet werden:

1. Gerichtlich verordnete Mediationen/Beratungsgespräche o. ä.
2. dem bindungsintoleranten Elternteil das SR entziehen (und das ist wohl die Schwierigkeit).

Und wie man die "richtige" juristische Entscheidung mit der Entscheidung, mit der es dem Kind am besten geht, findet, mag ich nicht beurteilen. Kann ich schlicht nicht.

LBM


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: wedi- am 05. August 2010, 19:22:44
Hi
Und wie man die "richtige" juristische Entscheidung mit der Entscheidung, mit der es dem Kind am besten geht, findet, mag ich nicht beurteilen. Kann ich schlicht nicht.
Eben, da sind dann die Richter gefragt.
2. dem bindungsintoleranten Elternteil das SR entziehen (und das ist wohl die Schwierigkeit).
Wird sehr schwierig und deswegen
Wenn Mutti querschiesst kann das ein langer ''Kampf'' werden.
Und das weiss die Schnarre auch

Gruss Wedi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 05. August 2010, 20:39:30
Moin,

Und das weiss die Schnarre auch
Gruss Wedi
...was genau heißen soll..?

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 06. August 2010, 08:18:33
 :) :thumbup: :thumbup: :thumbup:

So jetzt steht es fest. Es ist Menschenrechtsverletzend und Verfassungswidrig den Vater eines Kindes von der Sorge auszuschließen. Die Übergangsregelung bis zum Gesetzesentwurf ist auch gleich mitbeschlossen. Alle bisher nicht sorgeberechtigten, nichtverheirateten Väter können nun bei den Familiengerichten Anträge auf gemeinsames Sorgerecht stellen. Das Verfassungsgericht hat ebenfalls noch eine Entscheidungsvorgabe mitgegeben. Es ist das Sorgerecht auch gegen den Willen der Mutter zu erteilen wenn es dem Wohl des Kindes entspricht. Außer Frage ein Kind braucht beide Eltern und dies entspricht in 99% aller Fälle dem Wohl des Kindes. Dort wo vergewaltigt worden ist, Väter Alkoholiker oder Drogenabhängig sind gilt dies natürlich nicht.

Also wir 99% aller Männer die bisher diskriminiert wurden gehen jetzt zu den Amtsgerichten und kümmern uns jetzt um unsere Kinder wie es sich gehört. Oder wer will jetzt noch warten bis der Gesetzentwurf im Herbst und der Beschluß Frühjahr 2011 kommt? Am Ende einigen die sich nur auf die Antragslösung und nicht wie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefordert auf die automatische Lösung. Dann müssten wir Deppen sowieso zum Amtsgericht.
Wer dann allerdings erst kommt stellt sich in der Schlange hinten dran, denn alle Papis die jetzt beantragen stehen auf der Liste ganz oben. Wer zu erst kommt malt zuerst.

ERSTER !!!!  :rofl2:
Kinder wir kommen !!!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: wedi- am 06. August 2010, 08:23:49
Hi
...was genau heißen soll..?
Du sprichst mit der Ex und wenn sie nicht will, ziehst du sofort zu Gericht. Je schneller dein Antrag dort liegt, desto größer sind deine Chancen, nicht von der Gesetzgebung überholt zu werden.
Nicht lange warten und loslegen, denn es wird noch viel darüber von den klugen Köpfen diskutiert werden, und wie es letztenendes Ausgeht, steht in den Sternen.

Gruss Wedi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: papajo am 06. August 2010, 09:15:41
moinsen,

mal ein klienes Pamphlet der

"Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes" gefällig?:


http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1241545/

jaja, die armen, armen Mütter. Da wollen die Väter ausser den Zahlungspflichten auch noch ihre anderen Pflichten wahrnehmen, tstststs..

-kopfschüttel-





Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: princesspeachy am 06. August 2010, 09:37:35
Hallo,

Frau Wagner fragt nach dem Protest der betroffenen Mütter und Frauen...
Klar bleibt der aus, weil die Punkte, die die gute Dame anspricht, wie Arztbesuch, Wohnsitzwechsel, Kita usw. auch von Elternteilen mit Sorgerecht fast immer durch "Fakten schaffen" ausgehebelt wird.

Außerdem ist der Protest der Lobbyistenverbände doch laut genug. Soll Frau Wagner doch ne' Demo organisieren. Frau Schwarzer kommt bestimmt.

Gruß
PP


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: papajo am 06. August 2010, 10:05:24
moin,

wobei ich diesen von Ihr gelassenen Querschläger als absolute Frechheit empfinde:

"Es ist wirklichkeits- und praxisfern und mütter- und damit auch kinderfeindlich."

Somit kann man(n) nur hoffen, niemals beruflich mit dieser äääh....... , ja was denn,. Frau? zu tun zu bekommen.

grüßles
jo


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 06. August 2010, 10:26:16
Moin,

 auch das finde ich "lustig"

sehr geehrte Frau Wagner:
Zitat
Macht sich eigentlich irgend jemand der Verantwortlichen einmal Gedanken darüber, in welcher Situation sich eine Mutter mit einem Neugeborenen befindet? Wieviel Raum in ihrem Kopf und in ihrem Tagesablauf für Behörden- und Anwaltsbesuche ist? Wer je die seitenlangen Abhandlungen frustrierter Väter gelesen hat, weiß, daß jede Mutter mit Kleinkind dem einfach nicht gewachsen ist.

Es gibt ja auch Väter die auch Vater sein wollen, aber nicht dürfen, weil Mama einfach nicht will. Wissen Sie, Frau Wagner, wie viel Zeit frisch gebackene Väter haben für diese ganzen Gespräche beim Jugendamt, Kinderschutzbund, Rechtsanwalt und bei Gericht? Für die vielen Schriftsätze die verfasst und eingereicht werden müssen? Für das Sich-Informieren was ein Vater tun kann um auch "sein" Kind mal zu sehen, geschweige denn auch mal für ein paar Stunden zu betreuen?
Viele dieser Väter gehen nämlich viele Stunden im Monat arbeiten! Oft 40 Stunden und noch viel mehr! Schließlich muss und soll ja auch ausreichend Unterhalt gezahlt werden, oder? Denn nur von Mutterns Brust, verzeihen Sie bitte meine Deutlichkeit, wird diese  neue "Familie" nämlich auch nicht satt.

Herzliche Grüße
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ragos am 06. August 2010, 10:30:47
Hi Ariba

Ariba: Ja da haben sie fast(!) recht Herr Richter. Aber der seit JAAAHREN andauernde Umgangsboykott und so weiter wären dann noch immer nicht gelöst. Dann nehme ich eben das ASR, ok Herr Richter? Dann schlagen wir mehrere Fliegen mit einer Klappe. Unterhalts- und Umgang-Probleme wären ein für allemal vom Tisch und Streit, lieber Herr Richter gibbet dann gar nicht mehr  :) Wegen wat denn??  :wink:

Ich spinne mal weiter:
Richter: Sie haben ja so recht, lieber Vater! Ich habe ja vollstes Verständnis. AAAAber: Das Kind hat Bindungen, starke Bindungen, zu der Mutter. Viel stärker als zu Ihnen. Die Gutachterin Frau Männerschreck hat das für 6000€ festgestellt, was sowieso jeder Dümpel sehen kann.  Ist ja auch logo, wenn das Kind bei der Mutter lebt. Und für das Kind ist Bindung das allerallerallerwichtigste. Die würde ich zerstören, wenn ich Ihnen das ASR gebe. Und da wäre da noch das Kontinuitätskriterium, wir können doch das Kind nicht aus seiner Umgebung herausreissen, das verstehen Sie doch. Es tut mir fuuuurchtbar leid, lieber Ariba, aber da wähle ich das kleinere Übel für das Kind, Sie werden wohl ohne SR und mit Umgangsboykott weiter leben müssen. Dafür dürfen Sie, wenn ich gut gelaunt bin, noch einen Umgangspfleger mitfinanzieren. Sie tun mir ja so leid, aber ich habe nicht die Eier, anders zu entscheiden.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 06. August 2010, 10:42:27
Moin,

Äusserungen wie diese
Zitat
Macht sich eigentlich irgend jemand der Verantwortlichen einmal Gedanken darüber, in welcher Situation sich eine Mutter mit einem Neugeborenen befindet? Wieviel Raum in ihrem Kopf und in ihrem Tagesablauf für Behörden- und Anwaltsbesuche ist?  Wer je die seitenlangen Abhandlungen frustrierter Väter gelesen hat, weiß, daß jede Mutter mit Kleinkind dem einfach nicht gewachsen ist.
implizieren fälschlicherweise, dass sämtlicher Aufwand in Sachen Kinder allein an den Müttern hängt; und jetzt müssen die Armen zusätzlich auch noch zu Behörden und Anwälten...
Müssen sie? Nein, müssen sie nicht; nur wenn sie sich auf ihr ASR setzen wollen wie die Henne auf's Goldene Ei. Ansonsten können sie sagen "wenn der Vater mitsorgeberechtigt sein will, soll er auch mitkümmerverpflichtet sein." Und kein Vater, dem an seinem Sorgerecht etwas liegt, wird sich dagegen sträuben. So gesehen würde das GSR auch für eine Entlastung der Mütter sorgen. Aber das geht in diese Kinderbesitzerinnen-Köpfe einfach nicht rein.

Ja, es gibt nicht nur tolle Väter, sondern auch lausige. Solche, die sich nicht kümmern würden. Solche, die mit Kindern nichts anfangen können oder wollen. Solche, die das GSR nur als Möglichkeit sehen würden, weiter im Leben der Ex herumzupfuschen und ihr selbiges schwer zu machen. Für diese Einzelfälle müssten Wege gefunden werden, aus einem GSR wieder ein ASR zu machen; so, wie man einem untauglichen Autofahrer seinen Führerschein wieder wegnehmen kann. Aber man muss solche Ausnahmen ja nicht zum Anlass nehmen, überhaupt nichts verändern zu wollen. Sonst könnte man auch das Autofahren verbieten mit der Begründung, das sei die effektivste Art, Autounfälle zu verhindern.

Grüssles
Martin


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: elwu am 06. August 2010, 11:09:09
noch merkwürdiger finde ich den von den Interessenverbänden geforderten Kriterienkalalog! 

Hallo,

du kannst ja versuchen, vom VAMV eine Antwort auf eine kritisch-konstruktive Mail zu erhalten. 

/elwu,

been there, done that, never got any reply.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Rachels Vater am 06. August 2010, 11:38:52
Also, auch wenn Ihr mich steinigt, aber mein Vorschlag wäre:

Mit der Vaterschaftsanerkennung (in der Regel ja Wochen nach der Geburt) kann man seinen Willen kundtun (von mir aus via Kreuzle), dass man das gemeinsame Sorgerecht haben will. Dazu wird die Mutter gehört. Kann sie begründet Einspruch erheben (binnen 6 Wochen), wird das ganze vom Familiengericht entschieden: Standardmäßig GSR, wenn die Widerspruchsbegründung der Mutter (=Antrag auf ASR der Mutter) aufzeigt, dass ein GSR nicht dem Kindeswohl dient (weil Vater gewälttätig, Kinderschänder etc) kann zu seinen Ungunsten entschieden werden. KV kann aber auch einen Antrag auf ASR stellen (die FG-Entscheidung kann also auch zu Ungunsten der Mutter fallen, wenn der Antrag des KV begründet ist und es zu Gunsten des KIndes wäre)
Stellt sich hinterher heraus, dass Unterhaltspflichtige(r) nicht regelmässig zahlt oder der, bei dem das Kind dauerhaft ist (Vater oder Mutter) das Umgangsrecht des anderen boykotiert etc, kann jeweils der andere sofort das ASR beantragen. Bis zum 18. Geburtstag des Kindes. Wird dann wieder vom FG entschieden: GSR oder ASR (für einen von beiden).

Gruß!

RV




Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 06. August 2010, 15:40:17
Hallo! Lest euch mal diesen Dreck durch:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/gleiche-rechte-gleiche-pflichten/

Da geht mir doch jetzt langsam das Messer in der Tasche auf! Ich fühle mich von dieser Frau inzwischen schon persönlich beleidigt.

Gruß Willi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: oldie am 06. August 2010, 15:55:39
Nun ja, besser kann sich der VAMV doch gar nicht selbst demaskieren. Den 4. Buchstaben in ihrer Abkürzung können sie getrost streichen - der ist nur Makulatur. Oder die sollten sich mal mit ihrer Vorsitzenden "gemütlich zusammensetzen", so wie diese zwischen Vätern und Müttern unterscheidet, und selbst wenn es AE's sind. Allerdings würde ICH eher den Verein in Sippenhaft nehmen.

Gruss oldie


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 06. August 2010, 16:15:11
Moin,

Verzeiht mir liebes Forum, ich konnte nicht anders:


Sehr geehrte Frau Schwab!
Sie sagen:
Zitat
Unter den nicht-verheirateten Eltern, um die es hier geht, haben bereits über 50 Prozent der Väter das gemeinsame Sorgerecht mit der Mutter. Zu den anderen 50 Prozent gehören aber unter anderem die Väter, die nur für eine Nacht lang Kontakt zur Mutter hatten, und Vergewaltiger. Auch die können sich nun einklagen.
Ich stelle hierzu fest: 1) ich habe kein SR, zu den ersten 50% gehöre zumindest ich nicht! 2) ich hatte zur Mutter weder nur eine Nacht lang Kontakt, zum anderen bin ich auch kein Vergewaltigter! So, Frau Schwab: 100% sind demnach nach Ihrer Rechnung aufgebracht. Wo würden Sie mich denn da nun hin stecken wollen? Ich habe kein SR, zahle fleißig und pünktlich Unterhalt und  möchte mich aber dennoch intensiv um mein Kind kümmern. Muttern will aber nicht. Haben Sie nun eine Idee hierzu?
Zitat
Warum sollte ich als Mutter entlastet sein, wenn ich etwa für mein Kind einen Pass beantrage und den anderen zehn mal bitten muss, damit er die entsprechende Unterschrift leistet? Wenn ich alleine verantwortlich bin, geht das oft schneller.
no comment!

Zitat
Wenn man die bisherige Regelung nun definitiv abschaffen will, dann müssen aus unserer Sicht ganz klare Kriterien im Gesetz niedergeschrieben werden. Die Väter müssten etwa nachweisen können, dass sie eine enge Bindung zum Kind haben, bereits Verantwortung getragen haben und auch bereit sind, das weiterhin zu tun. Das ist aus unserer Sicht das mindeste, was Väter gewährleisten sollten, notfalls kann man so etwas über ein Sachverständigen-Gutachten prüfen.
Hierzu stelle ich fest, natürlich nur zu meinem eigenen Fall: 1) ich habe noch keine engste Bindung zum Kinde, weil jahrelanger Hardcoreboykott dank Mutti! 2) Ich durfte noch nie Verantwortung übernehmen! Dank Mutti! 3) Gutachten habe ich auch schon hinter mir. Und der Gutachter sagt, dass der Papa seinerzeit noch gar keine Bindung zum Kinde hatte - durch hartnäckigsten Umgangsboykott!(Dank Mutti übrigens).
Und nun Frau Schwab? Was sollte ich Ihrer Ansicht nach JETZT tun?

Zitat
warum sind denn so viele Alleinerziehende Mütter? Weil die Väter keine Verantwortung übernehmen wollen.
:knockout: :knockout: :knockout:

Zitat
Trotzdem verabschiedet sich statistisch gesehen jeder zweite Vater nach spätestens zwei Jahren, ein Drittel der Väter zahlt keinen Unterhalt. Sie sehen: mit der Übernahme von Verantwortung hapert es auf der ganzen Linie.
Und warum verabschieden sich diese Väter? Viele nämlich ALLEINIG DARUM, weil man(oder eher FRAU) ihnen auch ihre leiblichen Kinder nahezu vollständig entzieht!
Tja...Frau Schwab, da haben Sie recht, dass es dann an der Verantwortung hapert! Sie meinen doch die Mütter, oder??

Zitat
Die Väter können natürlich die gleichen Rechte haben, dann müssen sie aber auch die gleichen Pflichten übernehmen.
Ja gut!!  :rofl2: Das sagen Sie dann mal "meiner" Kindesmutter, OK?

Zitat
Die Betreuung und Sorge für das Kind liegt nach wie vor bei den Müttern, die Väter gehen am Wochenenden mit den Kindern in den Zoo, weil sie gesetzlich nicht zu mehr verpflichtet sind.
:sad3: Also ich darf noch nicht mal in den Zoo gehen...  ;(

Zitat
Es sind die Eltern, die miteinander kommunizieren müssen.
Und wenn Mama nicht will, was dann Frau Schwab? Was dann? Bin auf Ihre Antwort nu aber gespannt wie ein räudiger Hund  :)

Zitat
Man müsste das Sorgerecht und die Sorgepflicht gesetzlich zusammenbringen, wer Rechte will, muss auch Pflichten übernehmen. Das wäre auch im Hinblick auf Unterhaltsrechte wichtig.
:thumbup: Richtig Frau Schwab! Ein Mann hat zu zahlen und Basta!! Oder? Am besten mehr als er muss und sollte!! Richtig Frau Schwab.
Man sollte diese Väter die sich unverschämter Weise auch noch um das gemeinsame(!!!) Kind kümmern wollen ins Zuchthaus stecken. Oder in die Steingrube zum Felsen hacken! Und wehe dem da wird dann nicht ordentlich und ausreichend Unterhalt verdient.  :exclam:

Zitat
Natürlich kann man Liebe nicht einklagen, aber man kann schon dafür sorgen, dass man sich die Lasten der Erziehung, die Verantwortung besser teilt.
Genau! Nur will meine Kindermutti weder von meiner Liebe zum Kinde, noch etwas von Lasten teilen hören. Sie will alles alleine machen. Außer Unterhalt - das darf ich  :) Dafür hat sie auch extra noch ne Beistandschaft eingerichtet. Und pfänden kann man nu bei mir auch gleich. Für den Fall das ich mal pünktlich zum Monatsersten im Voraus nicht zahlen sollte!

Sehr geehrte Frau Schwab: Sie haben mein vollstes Verständnis, Danke für Ihren Beitarg in der "taz".
Nun werde ich ganz sicherlich niemals so ein gemeines GSR anstreben, sondern nur noch buckeln für noch mehr Unterhalt. Danke Frau Schwab,

herzliche Grüße
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: elwu am 06. August 2010, 16:37:24
Da geht mir doch jetzt langsam das Messer in der Tasche auf! Ich fühle mich von dieser Frau inzwischen schon persönlich beleidigt.

Hallo,

ach je... Statt dich deswegen aufzuregen, was genau gar nichts bringt, verfasse doch besser einen peinlich politisch korrekten, anständigen und sachlichen Kommentar zu dem Interview. Der darauf hinweist, dass Frau Schwab ganz offenbar das Kindswohl nur periphär interessiert, und in ihren sexistischen und diskriminierenden Äußerungen allein zugunsten mütterlicher Interessen und deren Machterhalt argumentiert.

/elwu


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 06. August 2010, 16:44:50
Hallo elwu, das habe ich sofort getan. Vorsichtshalber haben die Leute von der TAZ ihre Seite aber so eingestellt, dass Leserkommentare zwar geschrieben werden können, aber nicht erscheinen.

So kann man Kritik auch aus dem Weg gehen. Versuch doch mal einen Kommentar dort abzugeben, vielleicht bin ja zu doof.

Gruß Willi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: oldie am 06. August 2010, 16:51:19
Und dabei könnten ihre Fachkenntnisse zum Thema Sorgerecht/Sorgepflicht, und darüber hinaus welcher Zusammenhang hier in Verbindung zum Unterhaltsrecht konstruiert werden soll, als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht in Speyer  (http://anonym.to/?http://www.vamv.de/vamv/vorstand.html) durch aus mal angezweifelt werden. Eine nette Zusammenfassung über die Dame gibt es >>hier<< (http://anonym.to/?http://www.vaeternotruf.de/edith-schwab.htm) (leider nicht ganz aktuell).

Gruss oldie


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: gaya am 06. August 2010, 23:31:55
hey,

mal was anderes,

wie könnte es sich verhalten, wenn der vater das GS vor jahren abgelehnt hat und jetzt auf den trichter kommt,
es jetzt nach über einem jahrzehnt doch in anspruch nehmen zu wollen? :puzz:

hat vielleicht jemand eine idee?


grüsse



gaya


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Lausebackesmama am 06. August 2010, 23:59:18
Hey,

meine Idee, ohne Rechtssicherheit: Wenn für das ASR der Mutter nicht auf Grund einer Kindeswohlentscheidung oder anderer triftiger Gründe entschieden wurde, müsste jeder Vater ohne SR das SR einklagen können. Das sehe ich auch bei Verzicht so. Aber jemand der verzichtet wird ja nicht plötzlich nur wegen einer Rechtsänderung plötzlich Interesse bekommen?

LG LBM


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Dibaa am 07. August 2010, 12:49:01
Hi,

Das Interview ist ja wirklich der Hammer. Und sowas ist auch noch in einem Verein! :mad:

@Ariba: Ein Punkt zu einem Absatz habe ich auch noch hinzuzufügen:

Unter den nicht-verheirateten Eltern, um die es hier geht, haben bereits über 50 Prozent der Väter das gemeinsame Sorgerecht mit der Mutter. Zu den anderen 50 Prozent gehören aber unter anderem die Väter, die nur für eine Nacht lang Kontakt zur Mutter hatten, und Vergewaltiger. Auch die können sich nun einklagen.

Ich denk mal da gehören immer zwei dazu, denn es gibt ja auch Frauen die nur was für eine Nacht (und Unterhalt) suchen.  :wink:


-Hab ich gehört!!!-

MfG Dibaa


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: ostseereiter am 07. August 2010, 14:03:29
Hallo Freunde ,
Eigentlich wollte ich zur der Dame nein Dame kann man ja die nicht mehr nennen. Ich weiß nicht wie man die betiteln soll. Da ich mit meiner Ex 5 Jahre zusammen war und nicht das Sorgerecht habe also auch kein One- Night- Stand bleibt ja nur noch der Vergewaltiger. ergo bin ich ein Verbrecher. Ich nenne das Rufmord.
LG OSR


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Peter2010 am 07. August 2010, 19:23:14
Hallo,

hat denn hier im Forum überhaupt schon jemand jetzt einen Antrag gestellt?

Grüße von Peter


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 07. August 2010, 22:02:37
Ein Artikel der Welt, der auch die reaktionär-feministische Allianz beim Familienrecht bei Namen nennt:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article8876102/Unterhaltsstreit-die-Kriege-der-verletzten-Eltern.html


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: gaya am 08. August 2010, 00:25:19
hey,

hier habe ich ein antragsformular gefunden


http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/08/04/entwurf-eines-antrags-auf-ubertragung-der-gemeinsamen-elterlichen-sorge/



grüsse


gaya


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 08. August 2010, 13:02:28
Moin,

@gaya
Klasse!!   :thumbup:
Das wird sicherlich einigen (Vätern) zumindest einen Anhaltspunkt geben - auch mir.


Letztendlich werden wie erst in einigen Monaten oder Jahren wissen, wie und in welchem Umfang es tatsächlich erfolgreiche Übertragungen GSR oder gar ASR - Anträge gegeben hat. Und auch schwer bis unmöglich zu entscheiden, weil einfach nicht voraussehbar, ob ein KV nun sofort einen Antrag stellen sollte, oder doch abwarten was der Gesetzgeber daraus nun macht.

Auch ich schwimme regelrecht gefühlsmäßig hin und her, ob es im Sorgerecht nun bahnbrechend anders werden könnte, oder doch alles nur viel Gelaber bleiben wird und noch viel mehr weiter vollzogene Ungerechtigkeit, und somit Ungleichheit bestehen wird. 

Allerdings gibt es nun zumindest eine Möglichkeit für entsorgte Elternteile(Väter)! Und alleine das sollte der eine oder andere wohl auch nutzen.
Schlimmer als bisher wirds wohl kaum werden.

ES bleibt - ja auch für mich - in der Sachfrage allerdings schwer abschätzen zu können, welche Erfolgsaussichten sich nun stellen:
Am "einfachsten" wird es wohl ein getrennter und nicht ehelicher und nichtsorgeberechtigter  Vater haben, der vielleicht schon immer jede Woche sein Kind bzw. seien Kinder gesehen hatte und problemlos Umgang pflegen durfte - ohne Streit mit der KM, ohne vorhergehenden langwierigen Gerichtsverfahren mit Umgangsboykott, Zerwürfnis bzw. Kommunikationsproblemen mit der (h)Ex und Gutachten usw.

Bei letzteren Vätern wird ein Antrag auf GSR oder gar ASR wohl oder übel zum absoluten Glücksspiel. Aber ehrlich: Vorher hatten diese Väter gar keine Chance und vor deutschen Gerichten war ja bisher zumeist selbst in Umgangsfragen auch alles mehr oder weniger wie auf hoher See...

Dann gibt es noch tausende von Vätern die wohl dazwischen liegen sollten: Umgang klappt ganz gut, ab und zu mal einen Streit mit der KM, vor Jahren mal vielleicht ein Umgangs oder Unterhalsverfahren durchgezogen...aber im Großen und Ganzen kein Chaos mehr. Hier bleiben die Möglichkeiten auf das GSR halt eben Glücksspielchen, im besten Falle wohl 50/50. Oder dann überraschenderweise ja auch besser...abwarten und Tee trinken.

Ich werde zumindest diese uns Vätern nun gegebene Möglichkeit nutzen wollen - wenn auch mein mehrjährig andauernder eigener (Umgangs-)Fall derart komplex und bisher absolut unbefriedigend verlaufen ist. Nur wie genau und wann kann ich ohne RA und ohne die wirklich hervorragende Expertise vieler Userinnen und User dieses Forums nicht, noch nicht, beantworten.

Und ja, wenn man als Vater dann gerichtlich "abgeschmettert" wird, was dann? Na, dann ist es halt wie vorher: Wie gehabt ohne Sorgerecht und ohne Rechte und weiterhin der Willkür vieler Mütter ausgesetzt. Und? Wäre das fatal? Ja, aber an solch eine Ungerechtigkeit, Diskriminierung, Rechtsslosigkeit und vor allem der mütterlichen Willkür haben sich doch schon längst - zwangsweise(!!!) - viele tausend Väter gewöhnen haben müssen.

Und auch wird es dann, im Falle einer gerichtlichen Nichtzustimmung auf das GSR (oder ASR), ja irgendwelche Möglichkeiten geben müssen, um später doch noch mal einen Versuch auf GSR oder eben ASR zu starten. Beispielsweise dann, so phantasiere ich jetzt mal, wenn aufgrund eines jahrelangen Umgangsboykotts sich eine noch nicht tief sitzende und damit ausreichend enge Bindung zwischen Vater und Kind(Kindern) entwickeln konnte. Man stelle sich vor ein Kind ist 2 oder 4 Jahre alt. Immer wieder Boykott seit Geburt, oder in der Vergangenheit, hier und da aber immer mal wieder vereinzelt Umgang, etwaig auch regelmäßige begleitete Umgänge bei diversen Trägern. Ein erster Eltern-Kind-Kontakt ist aufgebaut, reicht aber laut den Gerichten (und etwaig laut einem Gutachten) dann vermutlich (noch) nicht für das GSR. Irgendwelche Begründungen werden gerichtlich dann schon formuliert werden.
So, dann 1-2, oder auch 3-4 Jahre später ist der Kontakt zwischen Vater und Kind dann etwaig wesentlich enger geworden. Gerichte haben vielleicht in der Vergangenheit Umgangspfleger oder Eltern-Mediation angeordnet/empfohlen.
Sollte man(n) dann nicht erneut einen Antrag auf GSR (oder ASR) stellen können dürfen? Ich glaube derzeit doch!

Ich hoffe hier im Forum in naher Zukunft viele Berichte lesen zu können, welche erfolgreich waren.

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 08. August 2010, 14:13:57
Nachtrag:

Man(n) könnte ja - bevor man(n) ein GSR-Verfahren in die Wege leitet - erst mal aus höflichen und juristisch formal korrekten Gründen in Erwägung ziehen, die liebe Kindesmutter darauf hinzuweisen, dass sicherlich auch sie nicht weiterhin möchte, dass Kindesväter diskriminiert werden und ihr sodann>>>folgenden Brief<<< (http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/03/16/situation-zaunegger-entwurf-eines-anschreibens-an-die-kindesmutter/) senden den sie in Bezug auf ihrer

 freiwilligen Beurkundung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts

ja entsprechend beantworten kann...oder eben halt nicht.

Oder habt ihr andere Ideen?

Gruß
Ariba

*edit: den Brief natürlich zusätzlich noch mit der neuen Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufpimpen


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 08. August 2010, 14:50:47
Hallo Ariba,

ich habe auch schon ein paar mal darüber nachgedacht, ob dein Fall nun besonders gut oder besonders schlecht geeignet ist für einen solchen Versuch.

Dagegen spricht sicher, dass das BVerfG sich für die niedrigste aller möglichen Varianten entscheiden hat, nämlich die Kindeswohldienlichkeit zur Bedingung gemacht hat und dieses in deinem Fall nur schwer nachweisbar ist, wenn man nicht alleine schon damit auskommt, dass grundsätzlich vom Kindeswohl auszugehen ist, wenn nichts dagegen spricht.

Dagegen spricht auch, dass dir bei deinen Problemen das GSR vermutlich auch nicht viel nützen würde, denn wenn eine Mutter soviele aktive und passive Unterstützer, Nieten und Nichtstuer findet, so wird das durch das GSR nicht automatisch besser.

Dafür spricht:
Du hast nichts zu verlieren, denn schlechter kann es eigentlich kaum werden.
Du setzt damit endlich mal einen Knalleffekt, der dich in das Bewusstsein der Rechtsverweigerer bringt.

Evtl. sind die Türen für dich im Moment sogar weiter offen als später, da man nicht weiß, ob in einem späteren Gesetz die "Altväter" nicht vielleicht doch wieder ausgegrenzt werden.

Ich kann mir auch vorstellen, dass, wenn du heute mit deinem Antrag scheiterst, nach Änderung der Gesetze eine 2. Chance hättest, denn dann gibt es ja eine geänderte Rechtsgrundlage.

Ich würde daher in deinem Fall zu einem Antrag auf GSR raten.
Würde das allerdings nicht der Mutter schicken, sondern über das JA eine Sorgeerklärung unterschreiben und die auffordern, die Mutter dazu aufzufordern. Mit Fristsetzung.
Und nach Ablauf, Antrag ans Gericht.

Und sei es nur als Tritt in den Hintern.

Gruss Beppo



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 08. August 2010, 18:35:43
Hallo Beppo,

Bezüglich der Kindeswohldienlichkeit als Bedingung für das GSR:
Immer nicht ganz einfach nachzuweisen. Besonders in "komplizierten" Fällen nicht. ABER: Wenn man z.B. Berichte von Ämtern, Begleiteten Umgangs-Läden, Gutachten etc. in schriftlicher Form hat, zudem auch noch einmal vielleicht keinen Einspruch gegen eine kleinere Begutachtung hat a la "kein Problem, sie Herr Gutachter können gerne noch mal die tolle und harmonische Beziehung zwischen dem Kinde und mir begutachten" dann würde doch eigentlich nichts für eine Ablehnung des GSR  sprechen.

Ist die Kommunikation der Eltern schlecht, sollte und darf das meines Erachtens nicht gegen ein GSR sprechen. Wenn Muttern nicht kommunizieren will oder kann und dies eine grundsätzliche und elementare Bedingung für das GSR sein sollte - dann muss eben gleich ein ASR installiert werden, oder? Zur Not könnte man auch Elternmediation anordnen, sofern dies eben Bedingung für ein GSR sein muss. Und dann wird sich ja zeigen, welcher Elternteil dazu nur unzureichend gewillt bzw. in der Lage ist.

Aber eine derzeit nicht stimmige Kommunikationsbasis darf einfach nicht ausreichend sein, dem Vater weiterhin das GSR zu verwehren. Das wäre zu einfach und hierzu muss der Gesetzgeber meines Erachtens schlichtweg eine Lösung zu finden.

Und meines Erachtens gerade bei vorausgegangenen Umgangsboykott sollten doch die Vorteile für ein GSR auf dem Tisch liegen, oder?
Zum Beispiel kein ASR-Machtgefälle mehr. Das Sich-Zusammenraufen müssen(wenn auch schwer). Alleine der Respekt der dann rechtlich gleichgestellten Eltern wäre etwaig wieder etwas besser. Die Akzeptanz des jeweiligen anderen Elternteil, dass auch dieser vollumfänglich für das Kind verantwortlich ist. Vielleicht auch die Erkenntnis so mancher sich bisher finanziell aushaltender Mutter sich zumindest irgendwann mal wieder selbst finanzieren zu "dürfen". Denn Papa kann und darf nun auch mal zu hause bleiben und Fläschchen geben und vor- und nachmittags ins Mutter Vater-Kind-Cafe gehen.

Und wie gesagt, macht ein Elternteil einfach partout hier und da nicht mit, dann Antrag auf ASR mit wohl größtmöglicher Erfolgsaussicht die ein vormals nichtsorgeberechtigter Vater hierzulande wohl je hatte!!

Zitat
Dagegen spricht auch, dass dir bei deinen Problemen das GSR vermutlich auch nicht viel nützen würde, denn wenn eine Mutter soviele aktive und passive Unterstützer, Nieten und Nichtstuer findet, so wird das durch das GSR nicht automatisch besser.
Richtig und gleichzeitig traurig. Aber wenn die Mutter dann bei GSR weiter so "gemein" ist, Gespräche, Infos zum Kind oder gar den Umgang erschwert/vereitelt, dann hat doch ein Vater eine noch bessere und womöglich auch noch reellere Chance das ASR zum Wohle des Kindes zu erhalten.

Darum stimme ich Dir auch vollumfänglich zu:
Zitat
Du hast nichts zu verlieren, denn schlechter kann es eigentlich kaum werden.
Und tausend andere Väter hätten in ähnlicher Situation kaum etwas zu verlieren.

Zitat
Du setzt damit endlich mal einen Knalleffekt, der dich in das Bewusstsein der Rechtsverweigerer bringt.
Eben, und wir benötigen viele solcher Knalleffekte. Dann ändert sich in einigen Jahren womöglich noch mehr!

Zitat
Evtl. sind die Türen für dich im Moment sogar weiter offen als später, da man nicht weiß, ob in einem späteren Gesetz die "Altväter" nicht vielleicht doch wieder ausgegrenzt werden.
Langsam glaube auch ich daran. Besser jetzt und zuerst kommen - dann darf auch zuerst gemalt werden.  :wink:
Zitat
Ich kann mir auch vorstellen, dass, wenn du heute mit deinem Antrag scheiterst, nach Änderung der Gesetze eine 2. Chance hättest, denn dann gibt es ja eine geänderte Rechtsgrundlage.
Genau! Also wenn ich mir das so recht überlege spricht das für sehr viele Väter in vergleichbarer Situation.
Hey, etwaig zwei Chancen! Wo gibt's denn heute noch sowas?  :wink:

Zitat
Ich würde daher in deinem Fall zu einem Antrag auf GSR raten.
Genau, brauche nur noch einen "Schlachtplan". Aber wie gesagt, wäre das vielleicht für viele Väter unbedingt sinnvoll!

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Martin Nuernberg am 08. August 2010, 20:00:13
hallo liebes Forum...
nach den Medienberichten bin ich auch erstmal grundsätzlich froh aber auch bissl ratlos...
hab hier das Thema ab Dienstag mal überflogen...

Frage welche ich nun aber immer noch offen habe...

hab bisher ne weiße weste...
nie was mit polizei anwälten gerichten und allem drumherum zu tun.
das einzigste war für mich mal 1 Termin am Jugendamt wo sie mir
den Unterhalt ausgerechnet haben (den ich auch brav zahle)

ich bin unverheiratet und habe kein Sorgerecht für meinen Sohn
also bin ich ja erstmal Zielgruppe !



Vorab: ich war bei der Mama
(als ich den kleinen zurück gebracht habe[hatte ihn diese WE wieder])
und habe gefragt ob sie das mitbekommen hat mit dem neuen Urteil in den Medien
und ob sie nun das GSR für uns beide machen lassen will
und ob wir da zusammen auf die Stadt gehen können

Antwort: (leider wie erwartet)
im Sinne von -->
Jedes WE kannsten haben ok
Aber nö... wenn du Sorgerecht willst dann klag halt.


Frage:
- wen muss ich Montag anrufen oder
- wo muss ich Montag antanzen das ich beantragen kann
- oder reicht dieser Antrag (der bissl weiter oben verlinkt wurde)
wenn ich diesen ausdrucke, passend abändere und ans gericht nach nürnberg sende?

ich persönlich habe kein Rechtsschutz, keinen Anwalt nix...
brauch ich nen Anwalt oder reicht der Antrag und ab in die Post?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: wedi- am 08. August 2010, 20:20:48
Hi
Ist die Kommunikation der Eltern schlecht, sollte und darf das meines Erachtens nicht gegen ein GSR sprechen. Wenn Muttern nicht kommunizieren will oder kann und dies eine grundsätzliche und elementare Bedingung für das GSR sein sollte - dann muss eben gleich ein ASR installiert werden, oder?
Ja, aber wegen der Kontinuität würde das ASR nie auf den Vater übertragen werden.

brauche nur noch einen "Schlachtplan".
Man(n) muss beweisen, das die Schwierigkeiten auf Seiten der Mutter liegen.
Ein GA würde da helfen, aber auch die eigene Ansage ans Gericht, das man ''Anteil'' am Leben der Kinder und deren Entwicklung haben möchte .
Selbstverständiche Dinge wie Zeugnisse, Fotos oder ausserschulische Aktivitäten wie Hobby's  oder andere Interressen der Kinder bleiben bei ASG der Mutter dem Vater verwehrt.
Es geht bei Antragstellung nicht darum alles was Mutti macht in Frage zu stellen, sondern nur darum, seine Kinder wachsen zusehen, ihnen beim Erwachsen werden zuschauen zu dürfen und ihnen bei schwierigen Lebensfragen/Krisen Hilfestellung geben dürfen.
Sich Sorgen machen und auch Sorge zu tragen dürfen.
All das ist nur bei Ausübung des GSR möglich und wenn Mutti nicht möchte, das Väter sich Sorgen machen dürfen, müssen sie eines besseren belehrt werden.
Langsam glaube auch ich daran. Besser jetzt und zuerst kommen - dann darf auch zuerst gemalt werden.
Genau, morgen ist Montag. :wink:

Gruss Wedi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Lausebackesmama am 08. August 2010, 20:26:53
Ja, aber wegen der Kontinuität würde das ASR nie auf den Vater übertragen werden.Man(n) muss beweisen, das die Schwierigkeiten auf Seiten der Mutter liegen.

Genau da sehe ich auch den Knackpunkt. Ich denke, ähnlich wie beim geänderten Unterhaltsrecht werden wahrscheinlich viele abweichende Regelungen ausgeurteilt werden.

Im Grunde ist es doch so: Das GSR nutzt einem getrennt lebenden Elternteil nur in Ausnahmefällen irgendwas bzw. bringt diesen nur bedingt weiter. Das ASR bekommt der vorher langjährige Umgangselterteil wegen der Kontinuität nicht. In den Extremfällen (Ariba, Dibaa) ist es vielleicht denkbar, dass Gerichte mal eine massive Kindeswohlgefährdung bei mangelnder Bindungstoleranz der Mütter erkennen und die Kinder vielleicht rausnehmen.

Dem Gros wird das überhaupt nichts bringen. Diese Umgangselternteile werden nur dann am Leben ihrer Kinder teilhaben können, wenn es der Betreuungselternteil zulässt. Lässt er es zu und nimmt den anderen Elternteil wichtig, ist das GSR sowieso nur ein Stück Papier. Lässt er es nicht, genauso.

LBM


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 08. August 2010, 20:28:49
Moin Martin,

das hatte ich gerade oben beschrieben:
Ich würde daher in deinem Fall zu einem Antrag auf GSR raten.
Würde das allerdings nicht der Mutter schicken, sondern über das JA eine Sorgeerklärung unterschreiben und die auffordern, die Mutter dazu aufzufordern. Mit Fristsetzung.
Und nach Ablauf, Antrag ans Gericht.

Ansonsten würde ich auch den verlinkten Text verwenden.

Ich würde als Begründung auch nur angeben, dass das Kind eben ein n-Recht auf beide Eltern hat und das GSR schon deswegen dem Kindeswohl dienlich ist.

Dann soll mal der Richter begründen, warum er das nicht so sieht.

Gruss Beppo


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 08. August 2010, 20:35:46
Ist die Kommunikation der Eltern schlecht, sollte und darf das meines Erachtens nicht gegen ein GSR sprechen. Wenn Muttern nicht kommunizieren will oder kann und dies eine grundsätzliche und elementare Bedingung für das GSR sein sollte - dann muss eben gleich ein ASR installiert werden, oder?

Sollte nicht, ist aber üblich.

Mit genau dieser Begründung ist schon vielen Vätern das Sorgerecht nach §1671BGB entzogen worden und der Mutter das ASR gegeben worden obwohl selbst das Gericht erkannt hat, dass sie die Probleme verursacht.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: wedi- am 08. August 2010, 20:43:21
Hi
Dann soll mal der Richter begründen, warum er das nicht so sieht.
Der Richter wird sich bei strittigen Fällen erstmal beide Seiten anhören.
Wenn Mutti mit der Kommunikation kommt oder anderen erdachten Sachen, die ich mir damals anhören musste, wird er abwägen was für das Kind am besten ist.
Die Begründungen kann er dann leicht der Gegenseite entnehmen und dem zustimmen ist leichter als eine Begründung zu finden,  als dem sowieso schon abgestellten Vater das anteilige SG zu geben.
Ich meine das nicht negativ, habe diesbezüglich als verheirateter Vater allerdings schon viel mitmachen müssen und weiss wie Richter argumentieren.
Deswegen muss wie Ariba sagte ein ''Schlachtplan'' daher.

(Kenne das als lediger Vater auch, nur meine LG hat dem GS zugestimmt)

Gruss Wedi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 08. August 2010, 22:44:58
Hey Leute,

wir wollen >>>diesen Thread<<< (http://www.vatersein.de/Forum-topic-20081-start-msg216273.html#new) mit Leben füllen, oder?

Also lasst uns unsere bescheidenen "Muskeln" spielen!!  :wink:

Ansonsten würde ich auch den verlinkten Text verwenden.
Ich würde als Begründung auch nur angeben, dass das Kind eben ein n-Recht auf beide Eltern hat und das GSR schon deswegen dem Kindeswohl dienlich ist.
Dann soll mal der Richter begründen, warum er das nicht so sieht.
Und bei vorherigem Umgangsboykott oder Manipulation des Kindes? Keine weitren Argumente/Gründe warum das GSR noch sinnvoll und wichtig wäre?

Zum Thema Kommunikationsverweigerung der Kindesmutter:
Sollte nicht, ist aber üblich.
Mit genau dieser Begründung ist schon vielen Vätern das Sorgerecht nach §1671BGB entzogen worden und der Mutter das ASR gegeben worden obwohl selbst das Gericht erkannt hat, dass sie die Probleme verursacht.
Ok, aber was könnte man dagegen tun? Es gibt doch immer eine Lösung! (Sagte schon damals mein Mathelehrer  :wink: )

Zum Thema notwendiger Kontinuität:
Genau da sehe ich auch den Knackpunkt. Ich denke, ähnlich wie beim geänderten Unterhaltsrecht werden wahrscheinlich viele abweichende Regelungen ausgeurteilt werden.
Ok, aber bei z.B. vorhergehenden Umgangsboykott oder aber auch ganz normalen  "Alle-14-Tagen-Umgangspapas" gibt es nun mal den gravierenden Vorteil der Kindesmütter bisher tausendfach "mehr" für das Kind/die Kinder da gewesen zu sein. Und bei einem Elternteil muss das Kind ja schließlich "gewöhnlich" wohnen - wenn nicht gerade 50/50 Wechselmodell praktiziert.
Aber sollte DAS nach dem neuen Urteil wirklich das Problem sein? Dann wäre das Urteil für die Katz und gar nix wert!
Und ist es für das Kindeswohl tatsächlich immer von entscheidender Bedeutung wie oft Papa das Kind zuvor gesehen hat?
Hätte er beispielsweise schon immer das GSR gehabt, also von Anfang an eine gleichgestellte Rechtsstellung, dann wäre es eventuell auch nie zu einer geringeren Beteiligung z.B. in Sachen Umgang gekommen. Und auch das Thema Kontinuität würde sich dann etwaig ganz anders darstellen.

Beispiel bei meinem Fall (für Nichteingeweihte: wenig Umgang in drei Jahren, reichhaltiger Boykott auf allen Ebenen, nichtsorgeberechtigt):
Wie hätte ich je das Thema Kontinuität bedienen sollen?
Wie hätte ich mich zuvor ohne jegliche Rechte umfassend um das Kind ohne Willen der Mutter kümmern können?
Was kann ich noch dafür tun um die Kommunikation auf Elternebene zu verbessern, wenn Muttern schlichtweg nicht will?
 
Soll heißen: Sollten das alles Gründe sein, die tatsächlich gegen eine faire Chance auf das GSR sein, dann hätte man in Karlsruhe in der Zeit des Kopferbrechens auch Pilze sammeln oder Fußnägel schneiden können - ja...dann hätte ein entsorgter Vater auch weiterhin nicht die geringste Chance!!

Man(n) muss beweisen, das die Schwierigkeiten auf Seiten der Mutter liegen.
Ja, das ist nicht ganz so leicht und kommt immer wieder auf den persönlichen Fall an.
Aber mehr als sie Mutter schriftlich um dies und das zu bitten, Mediation anbieten und befürworten, auf Berichte der Institutionen hinweisen, die Mama als "Übeltäter" entlarven...auf Gutachten verweisen, die Umgang befürworten und jahrelanger dokumentierter Umgangsboykott mit allen Tricks und mit all erdenklichen Mitteln  seitens der Kindesmutter...und letztendlich einen jahrelangen Willen des Vaters auf Wunsch und Interesse am Leben und Umgang "auch" seines Kindes kann und konnte ein Vater ohne Sorgerecht ja bisher auch nicht tun. Hoffentlich erkennt das der Gesetzgeber und vor allem die gut ausgebildeten Richterinnen und Richter dieses Landes.


Tja..und wenn alles nicht klappt?
Dann hat ein Vater ohne SR auch nicht weniger als zuvor...

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Lausebackesmama am 08. August 2010, 22:54:01
Ariba,

das ist es genau was ich meine: Das GSR für nicht verheiratete Väter wird genauso wenig dazu führen, dass ein WM praktiziert wird oder dass die Kindern nach der Trennung bei den Vätern bleiben, als es bei den verheirateten Vätern der Fall ist.

Ich fürchte einfach, dass es den Gerichten nicht reichen wird, festzustellen, dass die Mutter vielleicht den Vater aus dem Leben des Kindes kegelt. Wenn um ein sonst gut entwickeltes Kind, das bei Muttern gut erzogen, gefördert usw. wird und dem es augenscheinlich "gut" geht, wird wegen der "guten" Situation und der Kontinuität bei der Mutter kein Gericht die Kinder um Machtfragen zwischen den Eltern zu entscheiden, von dort wegnehmen.

Deshalb bin ich der Meinung, dass das zwar an sich ein Schritt zur Gleichberechtigung ist, aber das Papier-GSR noch lange nicht zu gelebter Gleichberechtigung führen wird.

LBM


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 08. August 2010, 22:57:54
Und bei vorherigem Umgangsboykott oder Manipulation des Kindes? Keine weitren Argumente/Gründe warum das GSR noch sinnvoll und wichtig wäre?

In den Augen der Richter gibt es keinen Zusammenhang zwischen Sorgerecht und Umgang.

Wenn du deinen Antrag auf GSR mit deinem Recht auf Umgang begründest, wird er sagen, "dafür brauchen sie das nicht". Also abgelehnt.

Damit kannst du höchstens das ASR begründen, aber dahin wirst du diese Richterin damit auch nicht kriegen.

Ich bin immer noch der Meinung, dass du deinen Antrag mit der Selbstverständlichkeit des GSR begründen solltest, denn du bist der normalste und beste Vater der Welt.

Alles Andere liefert nur Vorlagen für die Ablehnung.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 09. August 2010, 10:10:39
Moin,

@LBM
Deshalb bin ich der Meinung, dass das zwar an sich ein Schritt zur Gleichberechtigung ist, aber das Papier-GSR noch lange nicht zu gelebter Gleichberechtigung führen wird.
Ist es aber nicht so, dass - ohne Statistiken zu kennen - bei Eltern mit GSR zwar auch, aber weit weniger Umgangsboykott stattfindet? Auch das wäre doch zumindest für den Gesetzgeber ein weiteres Argument. Und nochmal: Wenn dann erst mal ein GSR installiert wurde und ein Elternteil macht nicht mit, dann kann man(n) oder eben das Gericht immer erst mal damit "drohen", dass man Überlegungen anstellt aus dem GSR ein ASR zu machen.
Durch die "Waffengleichheit" reißen sich bestimmt einige Kinderbesitzerinnen mehr zusammen als mit ASR.

@Beppo
Ich würde als Begründung auch nur angeben, dass das Kind eben ein n-Recht auf beide Eltern hat und das GSR schon deswegen dem Kindeswohl dienlich ist.
Dann soll mal der Richter begründen, warum er das nicht so sieht.
und
Wenn du deinen Antrag auf GSR mit deinem Recht auf Umgang begründest, wird er sagen, "dafür brauchen sie das nicht". Also abgelehnt.
Damit kannst du höchstens das ASR begründen, aber dahin wirst du diese Richterin damit auch nicht kriegen.
Ich bin immer noch der Meinung, dass du deinen Antrag mit der Selbstverständlichkeit des GSR begründen solltest, denn du bist der normalste und beste Vater der Welt. Alles Andere liefert nur Vorlagen für die Ablehnung.
Verstehe ich Dich so, dass ein Vater wie in meinem Fall - und davon gibt es ja einige allein im Forum hier - im ersten Schritt also zunächst mit der von Dir genannten Selbstverständlichkeit das GSR beantragen sollte, welches dann etwaig gerichtlich abgelehnt wird.
Und dann, im zweiten Schritt eben, es noch mal vor dem OLG versuchen, dann mit einer längeren persönlichen Fallbegründung, warum das GSR eben nicht nur laut Bundesverfassungsgericht und EGMR eine Selbstverständlichkeit darstellen sollte, sondern dann vor allem auch, dass die Gründe, die das Amtsgericht zuvor aufführte, also z.B Streit der Eltern, dank Umgangsboykott keine Kontinuität, hunderte von Kilometer langes Auseinanderwohnen etc... alles durch die Kindesmutter verursacht ... dann ja ein GSR für einen Vater nahezu unmöglich macht und ich mich dann komplett in meinen Rechten ausgegrenzt und verletzt fühle.
Zudem kann noch aufgeführt werden, dass das ASR der Mutter ja - in einem jahrelangen Boykottfall z.B. - auch nicht dazu führte, dass sich die Lage für das Kind verbessert hat und ein GSR vielleicht bei der beteiligten Mutter einen Gesinnungswandel hervorrufen könnte und sie genau ab JETZT beweisen "darf", dass ihr einzig und allein nur am Wohl des Kindes gelegen ist.

Außerdem: Ich sehe es doch richtig, dass, wenn mein Amtsgericht den GSR Antrag ablehnt, ich dann zum OLG gehen kann, oder?

Man(n) muss beweisen, das die Schwierigkeiten auf Seiten der Mutter liegen.
Ein GA würde da helfen, aber auch die eigene Ansage ans Gericht, das man ''Anteil'' am Leben der Kinder und deren Entwicklung haben möchte .
Selbstverständiche Dinge wie Zeugnisse, Fotos oder ausserschulische Aktivitäten wie Hobby's  oder andere Interressen der Kinder bleiben bei ASG der Mutter dem Vater verwehrt.
Es geht bei Antragstellung nicht darum alles was Mutti macht in Frage zu stellen, sondern nur darum, seine Kinder wachsen zusehen, ihnen beim Erwachsen werden zuschauen zu dürfen und ihnen bei schwierigen Lebensfragen/Krisen Hilfestellung geben dürfen.
Sich Sorgen machen und auch Sorge zu tragen dürfen.
All das ist nur bei Ausübung des GSR möglich und wenn Mutti nicht möchte, das Väter sich Sorgen machen dürfen, müssen sie eines besseren belehrt werden.
Auch DAS wären doch noch einige Argumente! Ohne ein GSR kann ich - mit oder ohne Umgang - ja noch nicht einmal Lehrer, Ärzte etc. befragen.
So würde ein Vater weiterhin menschenrechtsverletztend und diskriminiert werden.

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 09. August 2010, 11:00:22
Moin Ariba,

ganz ehrlich: Wenn jetzt alle betroffenen Väter erst einmal monatelange Überlegungen anstellen, was das GSR ihnen im konkreten Einzelfall bringt, wenn ihr heute 1-jähriges Kind mal im Gymnasium ist; wenn sie ewig darüber nachdenken, ob sie damit nicht Muddi verärgern und sich möglicherweise irgendwelche zusätzlichen Nachteile einhandeln; wenn sie nach der Devise verfahren "ich warte jetzt erst mal ab, was andere Betroffene tun" und wenn sie am liebsten überhaupt "ja, aber..." sagen - ja, dann wird das nichts werden.

In diesem Fall kommt bei den politisch Verantwortlichen in den nächsten Monaten lediglich eine gewisse Verwunderung an, die deren Vorurteile bestätigt; sinngemäss "Jetzt haben wir den Vätern ohne Sorgerecht eine 6-spurige Autobahn gebaut und mit einem grossen Ansturm von GSR-Anträgen gerechnet - aber ausser ein paar vereinzelten Anträgen ist gar nichts passiert. Das Problem scheint in Wirklichkeit also gar keines zu sein; die Väter sind nicht am GSR interessiert, die bisherige Regelung war gut und richtig."

Das endlose Schwadronieren über das Für und Wider eines umgehenden GSR-Antrags oder die Vernetzung irgendwelcher Vätergruppen und -vereine im privaten Kreis, am Stammtisch oder in Internet-Foren bringt nicht das Geringste; so wenig wie "Demos" von vielleicht 20 oder 50 Betroffenen. Ein Zeichen würde lediglich eine Flut von GSR-Anträgen setzen, die JETZT über die zuständigen Stellen und Behörden hereinbrechen müsste. Was das in der Zukunft und im jeweiligen Einzelfall bringt, weiss niemand; Umgangsboykott und andere Schweinereien funktionieren auch mit GSR.

Aber wenn die Betroffenen sich jetzt nicht umgehend und massenhaft gegen diese Tür werfen, die aktuell einen Spalt weit offensteht, soll sich auch niemand darüber wundern, wenn "interessierte Kreise" demnächst laut sagen (und mit Statistiken belegen!), dass die überwiegende Mehrheit der nichtehelichen Väter überhaupt kein Interesse habe, Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen und es deswegen gut sei, ans GSR möglichst hohe Hürden anzulegen.

Das ASR ist so etwas Ähnliches wie ein Kaufhaus ohne Kameras und Detektive: Wenn für Ladendiebstahl keine Sanktionen zu befürchten wären, würden ganz viele Menschen ohne schlechtes Gewissen klauen gehen. Das GSR kann (!) so etwas wie Augenhöhe und "Waffengleichheit" zwischen Mutter und Vater schaffen - aber nur, wenn die Betroffenen aktiv und selbst dafür sorgen, dass es ein selbstverständliches Grundrecht wird. Auf dem Silbertablett wird man es nicht nachgeschmissen bekommen. Die Kommunikationswissenschaft weiss: "Der Sinn einer Botschaft entsteht beim Empfänger". Und jeder, der jetzt "sicherheitshalber" erst einmal abwartet (die persönlichen Gründe hierfür spielen keine Rolle, denn die werden nicht hinterfragt), verkündet damit die nonverbale Botschaft "ich habe kein Interesse am GSR."

Grüssles
Martin


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 09. August 2010, 11:07:35
@Beppo und Verstehe ich Dich so, dass ein Vater wie in meinem Fall - und davon gibt es ja einige allein im Forum hier - im ersten Schritt also zunächst mit der von Dir genannten Selbstverständlichkeit das GSR beantragen sollte, welches dann etwaig gerichtlich abgelehnt wird.
Und dann, im zweiten Schritt eben, es noch mal vor dem OLG versuchen, dann mit einer längeren persönlichen Fallbegründung, warum das GSR eben nicht nur laut Bundesverfassungsgericht und EGMR eine Selbstverständlichkeit darstellen sollte, sondern dann vor allem auch, dass die Gründe, die das Amtsgericht zuvor aufführte, also z.B Streit der Eltern, dank Umgangsboykott keine Kontinuität, hunderte von Kilometer langes Auseinanderwohnen etc... alles durch die Kindesmutter verursacht ... dann ja ein GSR für einen Vater nahezu unmöglich macht und ich mich dann komplett in meinen Rechten ausgegrenzt und verletzt fühle.

Nein.
Es heißt, du sollst dich nicht selbst in die Lage desjenigen bringen, der irgendetwas zu begründen und beweisen hat.
Du bist Vater und forderst eine Selbstverständlichkeit. Das muss man nicht begründen. Das ist einfach so.
Du begründest ja auch nicht, warum du Luft holen darfst.
Sobald du eine oder mehrere Begründung nennst, muss das Gericht nur diese Ablehnen und fertig.
Wenn du z.B. behauptest das GSR würde dein Umgangsrecht stärken, dann sagt das Gericht einfach: "Nein, das tut es nicht. Auf wiedersehen!" Und fertig. Chance vertan.
(Aber das habe ich oben schon mal erklärt.)

Erst wenn das Gericht dir Gründe vorlegt, warum sie es dir verweigern wollen, kannst genau dagegen argumentieren. Im Zweifelsfall vor dem OLG.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 09. August 2010, 11:37:29
Moin brille und Beppo,

Richtig! Ewig herum zu philosophieren über das GSR und die dazu notwendigen Anträge sollte MANN auf keinen Fall. Bzw. muss dass ja jeder selbst entscheiden.
Aber: Meiner Ansicht nach müssen zumindest ein paar Vorüberlegungen gemacht werden, ein bisschen Gedanken-Brainstorming. Also so, wie es in diesem Thread hier gemacht wird.

In meinem Fall möchte ich nicht Monate abwarten - viele Väter wollen das bestimmt auch nicht tun(viele außerhalb der Väterforen wissen bestimmt noch gar nicht, was sie jetzt eigentlich tun müssten! Und das JA ruft bei diesen Vätern auch nicht an a la "sie dürfen jetzt gleich eine Sorgeerklärung abgeben, haben sie Lust und Zeit und Interesse?").

Aber vorschnell handeln, gerade dann,  wenn vielleicht schon Umgangsverfahren zeitgleich laufen, möchte ich auch nicht.
Mein Bild hat sich nach ein paar Tagen, und die Entscheidung aus Karlsruhe ist ja auch erst ein paar Tage alt, zunehmend mit Farbe gefüllt.
Ein GSR Antrag werde ich stellen. Zuvor Kontakt mit dem JA aufnehmen zwecks Sorgeerklärung. Dann ab zum Gericht und abwarten.

Wie schon mal beschrieben: In einem harmlosen Fall kann ein Vater wirklich sofort Antrag stellen. In einer komplexen bereits bestehenden Sachlage nebst Umgangsverfahren und vorhandener Kommunikationsschwierigkeit mit der beteiligten Mutter sollte es aber nicht unsinnvoll sein, sich ein paar Tage oder auch Wochen zunächst den am geeignetsten erscheinenden "Schlachtplan" zu schmieden.
Zumindest ich habe nichts anderes vorgehabt.

Es heißt, du sollst dich nicht selbst in die Lage desjenigen bringen, der irgendetwas zu begründen und beweisen hat.
Du bist Vater und forderst eine Selbstverständlichkeit. Das muss man nicht begründen. Das ist einfach so.
...
Erst wenn das Gericht dir Gründe vorlegt, warum sie es dir verweigern wollen, kannst genau dagegen argumentieren. Im Zweifelsfall vor dem OLG.
:thumbup:  Jetzt ist es mir glasklar!  :fensterputz: Und vor allem wohl einfacher als gedacht. Mann fordert eine Selbstverständlichkeit und gut ist.

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 09. August 2010, 12:20:51
Moin,

Nachtrag und nu Butter bei die Fische   :)

Interessant für viele nichtsorgeberechtigten Väter: Habe soeben mit dem Jugendamt(Abt. Beistandschaft) meines Vertrauens telefoniert und meinen ausdrücklichen Wunsch geäußert eine GSR-Erklärung abzugeben mit Verweis auf das Urteil des EGMR vom Dezember 2009 und der vor wenigen Tagen getroffenen Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe.

Das JA meinte dann zunächst, "dass das JA das so nicht macht" und es "auch keinen Sinn hat, wenn die Mutter nicht dabei ist". Weiterhin meinte das JA "wenn sie als Vater eine Erklärung abgeben würde, wäre diese ja ungültig, da die Unterschrift der Mutter fehle" und weiter "auch liegt es definitiv nicht in unserem Aufgabenbereich, da wir strikt nach dem BGB arbeiten, die Mutter anzuschreiben oder anzurufen, ob auch sie eine GSR Erklärung abgibt und der GSR zustimmt". Das JA sagte mir dann wörtlich "am besten sie gehen sofort zum Gericht, dann haben wir hier keine Flut von Anträgen und Erklärungen und das ist somit für alle leichter!"
Aber höflich sei es doch, so meinte ich, wenn man das Ganze außergerichtlich versucht. Niemand hat doch die Absicht sofort zum Gericht gehen zu wollen, schließlich möchte die Mutter doch sicherlich auch nicht, dass ich als Vater weiterhin so doll diskriminiert werde... :rofl2:

So weit, so gut. Abwimmeln ließ ich dann aber auch nicht und wir kamen dann zu folgendem Fazit:
Nächste Woche gehe ich zum Jugendamt am Wohnort der Mutter(kann wohl aber auch das JA in meinem Wohnort aufsuchen) und unterzeichne die GSR Erklärung, bekomme also eine Urkunde, wenn diese auch ungültig ist.
Die Empfehlung des JA ist, dass ich die Mutter zuvor anschreibe, mit den ganzen Verweis auf die neue Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe und sie dann gleich bitten sollte ebenfalls zum Termin beim JA zu kommen. Dann könnten wir eine Urkunde unterzeichnen die dann auch voll rechtsgültig ist. Sollte die Mutter sich später dazu entscheiden doch noch eine "freiwillige" Erklärung abzugeben, dann bekäme auch sie eine Urkunde und dann hätten wir immer zwei Urkunden zum vorzeigen(wo auch immer).

Darum ermutigte mich die SB des JA auch noch einmal die Mutter freundlich anzuschreiben, so dass wir beide zum Termin gehen können. "Wäre doch für alle einfacher" so die Dame. Wie recht sie doch hat...oder?  :wink:

So, zumindest auf meinem Weg ist der erste Schritt Richtung GSR Antrag gegangen worden.  Der zweite wird nun sein die Mutter höflichst und freundlichst anzuschreiben und ihr von meinem sicherlich verständlichen Wunsch nach dem GSR zu berichten.
Und natürlich werde ich sie bitten nächste Woche zum Termin zu erscheinen.  :wink:

Gruß
Ariba

...der das hier eigentlich in seinem Thread posten wollte, aber vielleicht ist es auch für andere Väter interessant um erst mal in die Puschen zu kommen und los zulegen. Väter regt Euch!  :)


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 09. August 2010, 13:02:29
Das JA meinte dann zunächst, "dass das JA das so nicht macht" und es "auch keinen Sinn hat, wenn die Mutter nicht dabei ist". Weiterhin meinte das JA "wenn sie als Vater eine Erklärung abgeben würde, wäre diese ja ungültig, da die Unterschrift der Mutter fehle" und weiter "auch liegt es definitiv nicht in unserem Aufgabenbereich, da wir strikt nach dem BGB arbeiten, die Mutter anzuschreiben oder anzurufen, ob auch sie eine GSR Erklärung abgibt und der GSR zustimmt". Das JA sagte mir dann wörtlich "am besten sie gehen sofort zum Gericht, dann haben wir hier keine Flut von Anträgen und Erklärungen und das ist somit für alle leichter!"
Aber höflich sei es doch, so meinte ich, wenn man das Ganze außergerichtlich versucht. Niemand hat doch die Absicht sofort zum Gericht gehen zu wollen, schließlich möchte die Mutter doch sicherlich auch nicht, dass ich als Vater weiterhin so doll diskriminiert werde... :rofl2:

Ein typisches JA-Gespräch.
Die Beratung geht dahin, alles so zu machen, wie es für den JA-SB am einfachsten ist.
Dabei sind sie sich für keine Lüge zu blöd.

Die Sorgeerklärung ist keineswegs ungültig, wenn sie nicht von beiden gleichzeitig unterschrieben wird.
Es darf ruhig einer vor dem anderen unterschreiben, damit es kein Gedrängel vor dem Pult gibt.
Interessant ist auch die Behauptung das JA würde streng nach BGB handeln.
Dann soll er bitte mal die Stelle im BGB zeigen, in dem die Düsseldorfer Tabelle steht die, auch vom JA, so gerne zur Unterhaltsberechnung heran gezogen wird.


Ich hatte auch schon überlegt, dass in deinen Faden zu verschieben, sehe aber immer noch eine gewisse Allgemeingültigkeit.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 09. August 2010, 13:39:18
Moin Beppo,

Die Sorgeerklärung ist keineswegs ungültig, wenn sie nicht von beiden gleichzeitig unterschrieben wird.
Es darf ruhig einer vor dem anderen unterschreiben, damit es kein Gedrängel vor dem Pult gibt.
Die JA Dame meinte, ich könne mit der einseitig unterzeichneten Urkunde nix machen. Selbst wenn Muttern sich freiwillig zu einem späteren Zeitpunkt für ein GSR entschließen würde, müsste laut JA Dame die Mutter eine weitere Urkunde unterzeichnen. So hätten wir dann zwei. Auf "Meiner" schon unterzeichnete Urkunde kann die Mutter dann nicht mehr unterschreiben.  Darum möchte das JA ja, dass ich mit der Mutter komme - so auch nur eine Urkunde.

Ich hatte auch schon überlegt, dass in deinen Faden zu verschieben, sehe aber immer noch eine gewisse Allgemeingültigkeit.
Ja, hatte ich ja auch überlegt. Dachte ebenfalls, dass es noch eine "gewisse Allgemeingültigkeit" hat.

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Peter2010 am 10. August 2010, 15:33:23
Hallo.

Die Empfehlung des JA ist, dass ich die Mutter zuvor anschreibe, mit den ganzen Verweis auf die neue Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe und sie dann gleich bitten sollte ebenfalls zum Termin beim JA zu kommen.

Das würde ich auch per Einwurfeinschreiben machen, damit auch dokumentiert ist, dass sie es erhalten hat, zumindest die Möglichkeit der Kenntnisnahme hatte. Wenn die KM aber nicht auf deine Bitte eingeht, dann ist das mindestens das erste Dokument, das belegt, dass die Kommunikation zwischen euch gestört ist. Von wem diese Störung ursprünglich herbeigeführt wurde, ist dann auch eine Frage. Wenn die KM sich von den Gerichtsentscheidungen nicht beeindrucken lässt und auf eine Entscheidung des Gerichts wartet, dann wird sie wohl auch ihren Gründekatalog bereits ausgearbeitet haben, mit dem sie Gegenwind bei Gericht erzeugen wird.

Meiner Ansicht nach ist der aktuelle Zeitpunkt grundsätzlich der beste, um einen Antrag bei Gericht zu stellen, aber die vorherige Kontaktaufnahme mit der Mutter ist erst einmal Voraussetzung. Kommunikation zwischen den Eltern ist schließlich bei GSR ein wesentlicher Baustein. Wenn man schon vor dem Antrag bei Gericht nicht mit der KM spricht, weil man selbst schon ahnt, dass Gegenwind kommen wird, wird sich vielleicht auch das Gericht fragen, wie du dir in Zukunft das GSR zum Wohle des Kindes vorstellst. Streit ist unter der Voraussetzung ja schon praktisch vorprogrammiert.

Also der KM schreiben, ihr eine Frist setzen, sie ggf. um eine Begründung ihrer Ablehnung des GSR bitten. Wenn das nicht fruchtet, dann gehst du eben vor Gericht. Das JA hilft als Zwischenschritt nicht mehr weiter, da das JA keine über deinen Kontaktversuch mit der KM hinausgehenden realistischen Handlungsmöglichkeiten hat.

Aber wenn die Kommunikation schon zwischen KM und KV so schlecht ist, erscheint es mir vor einem gerichtlichen Antrag sinnvoller, die Kommunikationsbasis aktiv zu verbessern. Wenn das Kind noch nicht so alt ist, lohnt es sich wohl auch, über einen Zeitraum von vielleicht zwei Jahren erst einmal an der Kommunikation zu arbeiten. Dann ist ein Antrag auf GSR auch realistischer erfolgsgekrönt.

Schöne Grüße,

Peter


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: gaya am 10. August 2010, 17:28:29
Hallo,

ich hab mich jetzt mal bei unseren europäischen nachbarn umgesehen.

ich könnte mir vorstellen, das deren gesetzte durcháus masstab für die gestaltung unserer (frau schnarres) Gesetze werden könnten.
auch da wird immer wieder das kindeswohl angeführt.

so selbstverständlich mann das gemeinsame sorgerecht bekommen kann, so schnell kann man es auch wieder verlieren.
die grenze liegt jedenfalls nicht nur bei vergewaltigern und gewalttätigen.



es bleibt wohl ein eiertanz

grüsse



gaya



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 11. August 2010, 12:34:46
Mehr Rechte für ledige Väter?

Das gemeinsame Sorgerecht und das Bundesverfassungsgericht

Etwas blauäugig hat der Bundestag im Jahre 1998 eine Reform des Kindschaftsrechts auf den Weg gebracht. Motto: Wir sorgen dafür, dass das gemeinsame Sorgerecht, die harmonische Kooperation zwischen Vater und Mutter, zum Normalfall wird. Doch ein Webfehler im Gesetz hat das Ziel vereitelt. Gegen den Willen der Mutter hat der ledige Vater praktisch keine Chance in den Sorgeverbund einzusteigen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das im Dezember vergangenen Jahres moniert. Im Bundesjustizministerium bastelt man an einer Reform der Reform. Und jetzt hat auch das Bundesverfassungsgericht das Vetorecht der Mutter als verfassungswidrig aus dem Verkehr gezogen.

Radioreport Recht fragt nach: Wie ist die Rechtslage bis zum Inkrafttreten der Neuregelung? Wie werden die Familiengerichte auf Väterwünsche nach einem Sorgerecht reagieren? Wie ist die Rechtslage in Nachbarländern wie Frankreich oder Belgien? Als Experte steht Siegfried Willutzki, Ehrenvorsitzender des Deutschen Familiengerichtstages, Rede und Antwort.

>Lesen und hören< (http://www.swr.de/swr1/bw/programm/-/id=446250/nid=446250/did=6567818/pvg98u/)


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 11. August 2010, 12:47:45
Gerade der deutsche Familiengerichtstag hat die meisten der Verbrechen, die dieses System ausmacht, vorbereitet.

Fast alles, was der BGH verzapft wurde vorher in den Hinterzimmern dieses Lobbyverbands ausgewürfelt.
Souffliert von der versammelten Anwaltschaft.

Und nun will ausgerechnet der Chef des Ganzen schon immer dagegen gewesen sein.

Aber sowas sind wir ja schon gewöhnt.
Dasselbe haben die Richter Mitte des letzten Jahrhunderts ja auch schon gesagt.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 12. August 2010, 10:15:07
„Lebensgemeinschaft prüfen“

Der Grüne Robert Habeck fordert von der Bundesjustizministerin: Paare sollen das gemeinsame Sorgerecht bekommen – und alleinerziehende Mütter mehr Schutz

>Weiterlesen< (http://www.freitag.de/wochenthema/1032-lebensgemeinschaft-pr-fen)


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 12. August 2010, 10:38:13
Der Grüne Robert Habeck fordert ...

Au weija


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 12. August 2010, 11:01:10
Möchte er sich für das grüne Männermanifest profilieren?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: 82Marco am 12. August 2010, 11:27:04
Servus!
Zitat
Das ist eine Lebensgemeinschaft, dann wird das Sorgerecht geteilt wie bei einer Ehe. Ansonsten bekommt es erst einmal die Mutter. Mit anderen Worten: Wer zum Zeitpunkt der Geburt eine gemeinsame Kasse hat, wer zusammen wohnt oder regelmäßig zusammen ins Bett geht, soll auch das gemeinsame Sorgerecht bekommen.
Ist doch ganz geschmeidig und übersichtlich: wenn aus welchen Gründen auch immer die Beziehung vor der Geburt in die Brüche geht, schaut der werdende Vater ob er will oder nicht wieder ins Ofenrohr. Genau genommen bräuchte der Gesetzgeber nix ändern, oder?
Gott sei Dank bin ich verheiratet, denn ich wäre bei gemeinsamer Kasse schon durchgefallen... :knockout:

Grüßung
Marco


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Lausebackesmama am 12. August 2010, 11:34:31
[Ironieon]

Na ist doch prima. Dann muss der werdende Vater eben nur bis zur Geburt durchhalten und danach ausziehen.

[/Ironieoff]

Ist doch klasse, da weiß dann auch jede werdende Mutter nicht, ob er noch da ist wegen ihr oder weil er wenigstens das GSR noch abgreifen will.

LBM


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Weisnich am 13. August 2010, 08:05:58
Hallo Leute,
war ein paar Tage nicht im Forum.

Als ich Ariba gelesen habe, stellte ich mir die ganze Zeit nur eine Frage: Ariba, was hast du zu verlieren?

Warum nicht beim AG einen Antrag auf das GSR stellen? Weil man verlieren könnte? Was? Die paar Euro für den Antrag?
Das JA wird nicht weiterhelfen.

Falsch ist auch, was das berliner Schnuckelchen sagt. Das GSR, das zu gewinnen ist, ist nicht inhaltslos.

Ich habe das GSR und wurde nie bei Operationen, Meldeangelegenheiten, Kindergartenauswahl, Schulauswahl, ... gefragt. Aber ich weiß, dass ich mit niemanden diskutieren muss, wenn die Mutter vom Blitz getroffen wird/keine Lust mehr hat, wo mein Sohn denn nun untergebracht wird.
Und ich kann mich dagegen wenden, wenn Muttern das Kind in ein Internat geben will und mir dir Rechnung schickt. Dagegen hatte ein Mann ohne GSR mal geklagt und .... verloren.

Also: dran, drauf, drüber.


Gruß,
Michael


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 13. August 2010, 12:59:10
Moin,

Als ich Ariba gelesen habe, stellte ich mir die ganze Zeit nur eine Frage: Ariba, was hast du zu verlieren?
Sehe ich mittlerweile ebenso: Weniger als kein bzw. kaum Umgang nach mehrjährigem Verfahren und NullRechte als nichtsorgeberechtigter "beinahe" Entsorgter Vater geht ja kaum noch. Zumindest meinen aufrichtigen Dank an mein JA des Vertrauens: Denn KU darf    ...ähh....muss    ich seit Geburt meines (ähhh Mamas) Kindes nach wie vor zahlen!

Warum nicht beim AG einen Antrag auf das GSR stellen? Weil man verlieren könnte? Was? Die paar Euro für den Antrag?
Weniger als wie bisher kann ich kaum haben. Oder gibt es eine Steigerung von "entsorgt"?
Übrigens gehe ich davon aus, dass der Antrag auf GSR für nichtsorgeberechtigter Väter eines nichtehelichen Kindes kostenlos sein sollte/muss!!??
Wenn nicht, was würde so ein Antrag/Verfahren wohl kosten? Ideen?


Also: dran, drauf, drüber.
Genau! Ich bin zumindest dabei. Zur Zeit steht es der Mutter noch frei "freiwillig" das GSR zu beurkunden. Ihre Frist läuft noch und sie hat Zeit. Nach Ablauf dieser geht der Antrag auf GSR ans Gericht.

Für alle Interessierten:
Neben dem bereits oben schon eingefügten Link, >>>guckst Du hier<<< (http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/08/04/entwurf-eines-antrags-auf-ubertragung-der-gemeinsamen-elterlichen-sorge/), habe ich auch noch folgenden Antragsvorschlag bei den "Nachbarn" gefunden, >>>hier entlang<<< (http://www.vaeternotruf.de/sorgerecht-antrag.htm).

Welchen findet Ihr besser?

Gruß Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 13. August 2010, 13:21:30
Also ich finde den 2. noch besser.

Er verdeutlicht nochmal die Selbstverständlichkeit des Anspruchs und die Absurdität einer Ablehnung.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 13. August 2010, 13:34:49
Und so sieht's in Österreich aus, die provozieren auch Kloppe vom EGHMR

OGH: Obsorge bei ledigen Eltern ist verfassungskonform

12. August 2010, 17:43

Vater-Kind-Idylle wünscht sich Justizministerin Bandion-Ortner - und will mit einer Reform des Sorgerechts nachhelfen.

Der OGH hält die Bevorzugung von Müttern beim Sorgerecht nicht für verfassungswidrig - Justizministerin Bandion-Ortner will die Väterrechte dennoch ausbauen

>Weiterlesen< (http://derstandard.at/1280984582472/OGH-Obsorge-bei-ledigen-Eltern-ist-verfassungskonform)



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 13. August 2010, 14:18:11
Moin,

ich weiß nicht, ob das hier schon irgendwo verlinkt wurde, stelle es aber mal hier rein:
Zitat
Theyssen - Vergesst Daddy, Kinder
Karlsruhe hat die Rolle von Vätern gestärkt. Auf dem Papier. Die Realität in Gerichten sieht anders aus. Die meisten Kinder werden weiterhin ohne ihren Vater auskommen müssen. Und zwar aus vielerlei Gründen.

Zitat
Liebe Kinder, die Richter in Karlsruhe haben es wirklich gut gemeint mit ihrem Geschenk. Aber der Rest der deutschen Justiz meint immer noch, dass Papis etwas Nebensächliches sind. Schade.

Hier geht's zum >>>Weiterlesen<<< (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kolumne-theyssen-vergesst-daddy-kinder/50154307.html?mode=print)

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Peter2010 am 13. August 2010, 19:40:37
Hallo,

mir klingt der Artikel nach Glaskugelei. Es gibt bisher sicher kein einziges Urteil zum Sorgerecht nichtehelicher Umgangselternteile seit der Entscheidung des BVerfGs. Woher wollen die Journalisten und Rechtsverdreher wissen, was die Richter nach aktueller Rechtslage denken, wenn bisher von juristischer Seite noch kein einziges Mal Tacheles gesprochen wurde?

Grüße von Peter


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 13. August 2010, 19:48:18
Weil aus alten Schläuchen nicht so einfach neuer Wein fließt.

Die meisten Richter werden jedenfalls nicht so schnell ihre überholten Denkmuster ablegen.

So schnell wird man nicht vom Saulus zum Paulus.

Die Abschaffung der Sklaverei hat auch einige Jahrzehnte gebraucht, bis sie in die Köpfe der Menschen vorgedrungen ist.

Und nicht ohne Grund wurden früher nach Revolutionen als erstes die Richter gehenkt.
Neues Recht neue Richter.

Die Anwendung des "neuen" Unterhaltsrechts von 2008 wird von den Richtern ja auch boykottiert, oder kennst du auch nur einen Fall, in dem einer Mutter der Betreuungsunterhalt ab dem 3. Lebensjahr des Kindes verweigert wurde, so wie es vom Gesetz suggeriert wird?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 13. August 2010, 21:33:09
Moin,

@Beppo
Und nicht ohne Grund wurden früher nach Revolutionen als erstes die Richter gehenkt.
Neues Recht neue Richter.
*Ironie on`* Nein, Nein....das wollen wir doch nicht wirklich...oder...?? Nein, Nein...Nein...wirklich nicht.... *Ironie off*   

Oder sollte man doch wieder das hier einführen:     :headcut:

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: gaya am 13. August 2010, 22:18:02
Hey Beppo,

da steckt viel polemik drin :)

das hilft nicht weiter und macht keine gute beratung aus.

so sehr ich dich auch verstehe, so unrichtig finde ich das, es so zu verkaufen. wir sind doch hier kein emotionaler hasserverein. na klar hast du recht, das zu kritisieren,
aber das ist wie in der normalen arbeitswelt, in der immer wieder neue restritive erlassen werden normal und man muss danach handeln. das sind auch nur kollegen, die in ihrer welt funkionieren müssen. vielleicht haben die noch mehr theater das wir. :wink:

also, wenn man seine position behalten will, hält man sich an neue regeln.
den einzigen lichtblick, den ich sehe, ist ein mittlerweile vollzogener generationswechsel in der richterschaft. die wirklich alten säcke dürften langsam aufgeben und ihre verdiente naja pension beziehen, nicht zu vergessen, die väterlobby greift. wenn man nach 49 das familienrecht mal zu grunde legt, mussten die kollegen schon ganz schön oft im namen des volkes ihre meinung ändern.

da liegt glaube ich hoffnung. die alten sterben aus. nicht, das ich davon sofort überzeugt bin, aber das halte ich nicht für unmöglich. mit diesem urteil gehen die ganz schön auf die knie.
das wird nicht alle betroffenen retten, aber so ist das im leben.


nichts für ungut :)

grüsse

gaya


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 13. August 2010, 23:06:50
Hallo Gaya.

Natürlich ist das Polemik und ich hoffe doch es deutlich als solche kenntlich zu machen.

Ich stimme auch mit dir überein, dass die jüngeren (unten) besser sind, als die alten (oben).

Aber noch sitzen diese Figuren ziemlich fest auf ihren Stühlen und bestimmen, wo es lang geht.
So, dass ein Richter sogar offen zugibt, sich da nicht ran zu trauen, weil er genau weiß, wie seine Obermeier ticken, so wie hier (http://www.vatersein.de/Forum-topic-20137-start-msg216990.html#new) im Beitrag #4. Und so versucht er, wie bisher, dem Vater durch ausufernde Gutachten sein Recht vorzuenthalten.

So lange Figuren, wie Hahne und ihr BGH, Willutzki und Götz vom Familiengerichtstag existieren, Frau Andreß aus Hamburg Interviews gibt, gesamte OLG-Senate wie Hamm oder Naumburg ungestraft das Recht beugen, Hassprediger wie Alice Schwarzer oder Edith Schwab vom VAMv mit Bundesverdienstkreuzen geadelt werden, der deutsche Justizverbrecherinnenbund die Diskriminierung schon in der Satzung haben, die Schlampenschutzministerin Zypries offen sich und ihre Kollegen mit Geld versorgt, und das korrupte BMJ, laut Spiegel, versucht, mit Geld das BVerfG Urteil zu verhindern nehme ich mir das Recht zur gelegentlichen Polemik heraus und ab und zu politisch unkorrekte Statements abzugeben.

Ich halte diese ganze Bande in ihrem Kampf gegen die Menschenrechte tatsächlich für genauso verbrecherisch wie den Ku-Klux-Klan.

Richtig ist es aber, mich ab und zu etwas zu zügeln. :)


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: gaya am 13. August 2010, 23:50:07
Hey beppo,



schön, das du darauf antwortest :)

waaaaaaarrrrrrrtten---------------------------------------------

das du frau schwarzer noch kennst . ist ja interessant.  :wink: die frau sorgt für werbung. macht sie doch gut,oder :wink:.

 vieles wird wirklich auf halbwissen und oder untertanenverhalten in verbindung mit karrierewunschvorstellungen verzapft.

lass die kollegen doch ausprobieren, sie werden alt und irgendwann weg sein, wir müssen nur aufpassen, das nicht neue pappnasen instaliert werden. glaug mirs, die beiden mädels haben das lobbyleben nicht mehr in der hand. die sorgen liegen, gierig, wie sie sind, auf ihrem bankkonto.

schöner, wärs, wenn langsam mal unsere pupatären kinder was sagen würden. das hätte sinn. aber ist vielleicht nur mein traum.

bis dahin gilt, auf die kinder aufpassen. hat doch schon was gebracht.

wann kommt diese verfluchte generation endlich in gang.


ich weiss nicht, ob das jetzt die richtige antwort war, aber ich kann nicht anders.


grüsse

gaya


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 18. August 2010, 17:46:37
Die SPD doch keine sichere Burg der Glucken-Mafia? Hier:

http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/august-2010/spd-juristen-sorgerecht-zuegig-neu-regeln/

sagen die "SPD-Juristen" das genaue Gegenteil, von dem, was Christine Lambrecht so stammelt  die doch auch Juristin ist und im Rechtsauschschuss nach wie vor auf dem Thema sitzt wie die Glucke auf dem Nest.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 18. August 2010, 18:09:07
 :thumbup:
Das ist ja mal ne klare Ansage. Jetzt wird mir klar warum die Gelb Schwarzen abstürzen. Die haben das übrigens damals 2003 mitgetragen. Die geschändeten Seelen unserer Kinder müssen gerecht werden. Die CSU lädt jetzt noch schwere Schuld auf seine Schultern. Siehe Frau Bär. Völlig weltfremd die Partei. Und wenn die FDP und CDU nicht bald durch eine Klare Entscheidung das automatische Sorgerecht ausrufen, dann haben die alle bei uns verkackt !!! Ich fürchte durch die Hinhaltetaktik verlieren gerade einige Väter und Kinder den Kontakt zueinander, weil die Mütter unruhig werden und das über Umgangsboykott austragen. Soll schon Mütter geben, die bevor der Papa kommt lieber wegziehen wollen. Los macht hin Ihr Juristen, hattet 12 Jahre zum Schlafen und Unrechtsprechen!!   :mad:


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 18. August 2010, 21:57:37
Und wenn die FDP und CDU nicht bald durch eine Klare Entscheidung das automatische Sorgerecht ausrufen, dann haben die alle bei uns verkackt !!!

Ich glaub' Du verkennst die Lage. Aus FDP und CDU kommen zur Zeit die gemässigten Töne, während die SPD fest im Würgegriff der Glucken-Mafia röchelt und die CSU zur Rettung der Kinder-Küche-Kirche-Ehe auf den Menschenrechten rumtrampelt.

Es ist nur ein kleiner Silberstreif am Horizont, dass da eine Gruppe Leute, wo auch SPD draufsteht, die sich aber nicht für den nächsten Landeslistenplatz dem femifaschistischen Terror beugen müssen, einfach mal sagen, was sie denken.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: gaya am 18. August 2010, 22:33:00
hallo,

soviel ich auch lese, der riesenknackpunkt ist<<<kindeswohl ist ein unbestimmter rechtsbegriff<<<<<<<

egal, welche partei irgendein gesetz macht, dieser begriff wird immer wieder die lücke sein.

selbst wenn man 1626a abschafft, bleibt diese megafalle.

grüsse


gaya


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 19. August 2010, 09:37:13
der riesenknackpunkt ist<<<kindeswohl ist ein unbestimmter rechtsbegriff<<<<<<<

egal, welche partei irgendein gesetz macht, dieser begriff wird immer wieder die lücke sein.

selbst wenn man 1626a abschafft, bleibt diese megafalle.

Richtig! § 1671 gehört ebenfalls abgeschafft bzw. neu formuliert, sodass auch dem letzten Unrechtsprecher bewusst wird, dass Kinder grundsätzlich zwei Eltern brauchen und nur im absoluten Ausnahmefall davon abgewichen werden darf. Nicht schon, wenn Mami Blähungen hat und meint, der Vater sei mit irgendeinem Voodoozauber der Auslöser...

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Rachels Vater am 19. August 2010, 12:51:41
Sehe ich anders:

... soviel ich auch lese, der riesenknackpunkt ist<<<kindeswohl ist ein unbestimmter rechtsbegriff<<<<<<<
...

Dazu sagt die BVerfG-Entscheidung:
Zitat
... Der gewählte Prüfungsmaßstab hinsichtlich des Kindeswohls soll sicherstellen, dass die Belange des Kindes maßgeblich Berücksichtigung finden, jedoch die Zugangsvoraussetzungen zur gemeinsamen Sorge nicht zu hoch angesetzt werden....
Quelle: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100721_1bvr042009.html Absatz 75

d.h. für mich: wer alles tut, was in seiner Macht steht, die Vaterschaft anerkannt hat, kein Kindervergewaltiger ist (sondern eine rechtlich reine Weste), regelmäßig zahlt, regelmäßigen Umgang hat, der ist mindestens "Durchschnitt". Und kann das GSR bekommen.

Denn: was soll er sonst tun? Handstand auf dem Marktplatz?

Gruß!
Rachels Vater


Ps: auch nett:
Zitat
Wegen der getroffenen Übergangsregelung wird davon abgesehen, dem Gesetzgeber eine Frist für die vorzunehmende Neuregelung zu setzen, zumal die Bundesregierung im Verfahren erklärt hat, dass es schon Vorüberlegungen für eine gesetzliche Neuregelung gibt.
(Absatz 77)

In Anlehnung an ein Buchtitel rufe ich Euch zu:
HUNDE, WOLLT IHR EWIG WARTEN???
(bitte richtig verstehen, aber wenn nur ein paar Hansele was tun und alle anderen sagen "Klappt ja eh nicht", dann geht die Revolution an uns verbei, weil die Mütter zu Recht sagen: "Schaut, sie wollen ja ganrnicht, also können wir das alte Recht auch lassen!")


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Rachels Vater am 19. August 2010, 13:20:57
Und nochn Hinweis zu "Kindeswohl":

Im BGH-Beschluss XII ZB 229/06 vom 26. September 2007 ist festgelegt, dass unter Umständen ein "dem Kindeswohl dienlich" im Gesetzestext bei EMRK-konformer Auslegung als ein "dem Kindeswohl nicht widerspricht" interpretiert werden muß.

http://lexetius.com/2007,3011


Zitat
Ruht die alleinige elterliche Sorge der Mutter (§ 1626 a Abs. 2 BGB), weil diese der Adoption ihres Kindes zugestimmt hat (§ 1751 Abs. 1 BGB), bedarf ein Antrag des Vaters auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts nach § 1672 Abs. 1 BGB nicht mehr ihrer Zustimmung. In einem solchen Fall ist dem Antrag des Vaters im Rahmen einer verfassungsgemäßen Auslegung des § 1672 Abs. 1 Satz 2 BGB und unter Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention schon dann stattzugeben, wenn die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater dem Wohl des Kindes "nicht widerspricht".


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 19. August 2010, 14:09:09
Moin,


Frage an die Väter die schon einen Antrag auf GSR bei Gericht eingereicht haben:

Zahlt Ihr dieses Verfahren alleine, oder
habt Ihr einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt, oder
geht Ihr schlichtweg davon aus, dass die Beantragung des GSR nunmehr aus verfassungsrechtlichen Gründen nach dem Urteil aus Karlsruhe kostenfrei sein müsste/sollte ?


Auch Alle Anderen, die keinen GSR Antrag gestellt haben, dürfen hierzu selbstverständlich gern eine Antwort abgeben.
 
Vielen Dank im voraus und
Grüße
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Rachels Vater am 19. August 2010, 14:19:14
Hallo Ariba,
beantragt hatte ich "Die Kosten trägt die Staatskasse bzw. werden niedergeschlagen, hilfsweise die Kindesmutter." (siehe eigenen Thread)
RA habe ich keinen beauftragt. Verfahrengebühr muss man aber vorlegen. Liegt bei 44,50 Euro (also überschaubar). Wird ggf zurückerstattet.
Wenn die Gegenseite einen RA hat, so hoffe ich, dass ich mein Recht durchsetze (bin ganz zuversichtlich). Ggf muss aber die Gegenseite, auch wenn sie gewinnt, ihre Rechtsverfolgungskosten selbst tragen.

Gruß!
RV

Zitat
Bei der Scheidung selbst und bei den Folgesachen oder selbständigen Verfahren betreffend Sorgerecht, Umgang, Hausrat, Wohnungszuweisung und Versorgungsausgleich erfolgt im Regelfall eine, wie die Juristen es nennen, Kostenaufhebung. Dies bedeutet, die Gerichtskosten werden zwischen den Eheleuten geteilt, die Anwaltskosten hat jede Partei selbst zu tragen.
http://www.familienrecht-ratgeber.de/familienrecht/gericht/content_05.html


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 19. August 2010, 14:27:16
Ganz klar werde ich rein formulieren lassen, aufgrund der Menschenrechtsverletzenden Gesetzesgebung in der Vergangenheit und der noch immer nicht geregelten Gesetzeslage, beantrage ich Kostenübernahme durch die Staatskasse, hilfsweise die Mutter. Mit dem Sorgerechtsantrag werde ich gleich den Punkt anhängen: Neuregelung des Umgangs Umgangsrecht Umgangspflicht, da dieser mir bisher aufgrund der bisherigen Rechtslage eingeschränkt wurde. Ich bin kein Wochenendpapa alle 14 Tage Freitag von der Schule bis Montag zur Schule, sondern ich möchte wissen, was mein Sohn in der Woche treibt und mich daran beteiligen in welchen Sportclub er geht, ihn begleiten oder mindestens einmal in der Woche mit bei seinen Hausaufgaben helfen inklusive Übernachtung. Kostenübernahme Staatskasse   :rofl2: Und wenn Sie es splitten, wovon ich ausgehe (Streitwert jeweils 3000,-€), habe ich es wenigstens versucht. Wenn gemeinsames Sorgerecht beantragt wird, sollte man in der Erweiterung schreiben hilfsweise alleiniges Sorgerecht, wenn sich herausstellen sollte das die Mutter Erziehungsunfähigkeit dadurch beweist, das bewusst der Umgang boykottiert, verhindert oder eingeschränkt wird und fehlende Kooperationsbereitschaft nachgewiesen wird. Ich würde der Mutter niemals das Kind weg nehmen oder Umgang einschränken. Auch ein Kind hat ein Recht auf seine (eingeschränkt geeignete) Mutter. Wenn die Mutter jedoch die Seele meines Kindes verletzt indem Sie es einsperrt oder Loyalitätskonflikten aussetzt, dann sollte der die Verantwortung übernehmen der die geistige Reife dazu hat.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 19. August 2010, 15:48:35
[BMJ] Elterliche Sorge: Schon vor der Reform mehr Rechte für ledige Väter

Berlin, 19. August 2010

Elterliche Sorge: Schon vor der Reform mehr Rechte für ledige Väter

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert neue Möglichkeiten für ledige Väter, schon vor einer gesetzlichen Neuregelung das gemeinsame Sorgerecht für ihre nichtehelichen Kinder zu erhalten:

Bei der elterlichen Sorge hat sich die Rechtslage geändert. Ledige Väter haben heute mehr Rechte als vor einem Monat. Bisher hatten Väter nichtehelicher Kinder keine Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht gegen den Willen der Mutter zu bekommen. Die Zustimmungsverweigerung der Mutter konnte nicht einmal gerichtlich überprüft werden - das haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht beanstandet.

Ab sofort können betroffene Väter eine gerichtliche Entscheidung beantragen, wenn dem gemeinsamen Sorgerecht die Zustimmungsverweigerung der Mutter entgegensteht. Vorläufige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts schaffen neue Rechtsschutzmöglichkeiten. Betroffene Väter müssen nicht auf die gesetzliche Neuregelung warten.

Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer gesetzlichen Neukonzeption, die immer dann zum gemeinsamen Sorgerecht führt, wenn das Kindeswohl nicht entgegensteht. Die intensiven Gespräche mit Rechts- und Familienpolitikern der Regierungskoalition werden zügig fortgesetzt. Die diskutierten Modelle und Überlegungen müssen jetzt so zusammengeführt werden, dass dem Wohl der betroffenen Kinder optimal Rechnung getragen wird.

Die Antworten auf die häufigsten Fragen zum gemeinsamen Sorgerecht, zu der geplanten Neuregelung und den vorläufigen Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts finden Sie unter www.bmj.de/sorge-umgangsrecht

Dokumente
Fragen_Antworten_Sorgerecht.pdf (http://www.bmj.de/files/-/4660/Fragen_Antworten_Sorgerecht.pdf)


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 19. August 2010, 17:02:42
 :) So jetzt alles klar, Mutter nicht mehr betteln ob noch nach der alten Regelung Zustimmung erfolgt. Zustimmung mit Begründung vom Gericht auf Staatskosten holen. Mutter wird sowieso gefragt. Gerichtsgebühr 44,-€. Das war‘s. Wichtig: Entscheidungstermin muss kurzfristig erfolgen laut Ministerin. Am besten Dringlichkeitsantrag drüber schreiben und darauf hinweisen das noch vor Gesetzesvorlage abgeschlossen sein muss, da der derzeitige Zustand mit jedem Tag der Duldung einen gewollten Verstoß gegen die Menschenrechte gleich kommt.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Rachels Vater am 19. August 2010, 17:18:35
Mutter nicht mehr betteln ob noch nach der alten Regelung Zustimmung erfolgt. Zustimmung mit Begründung vom Gericht auf Staatskosten holen. Mutter wird sowieso gefragt.

Das wird nichts. Einen familiengerichtlichen Antrag auf Übertragung der Elterlichen Soirge des Vaters auf das Kind kann nur gestellt werden, wenn die Mutter der gemeinsamen Sorge NICHT zustimmt.

Gruß!

RV


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 19. August 2010, 18:13:19
 :mad: Also ein letztes Mal auf Knien rutschen und kurzfristige Antwort einholen. Ich werde seeeehhhhrrrr höflich sein. Soll Sie das Gefühl haben das Sie es entschieden hat, wäre für alle das Beste. Wenn keine Zustimmung, Zeichen für Erziehungsunfähigkeit da keine Bereitschaft zur Kooperation. Dann beantrage ich sowieso hilfsweise das alleinige Sorgerecht.  :phantom:


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Peter2010 am 19. August 2010, 18:32:44
Hallo,

was heißt denn "nicht zustimmen". Soweit ich weiß, ist Schweigen keine Willenserklärung. Meine (H)exe meinte, sie fände es besser, wenn wir erst einmal die Umgangsregelung zu einem Abschluss bringen, bevor wir das Sorgerecht diskutieren. Ist das dann auch ein "nicht zustimmen"? Ich hab' sie gefragt, aber sie hat in dem Sinn halt nichts Konkretes darüber gesagt, ob sie das Sorgerecht mit mir teilen wird oder nicht. Sie will im Bezug auf den Umgang auch erst einmal sehen, was der Verfahrensbeistand sagt, und sie will halt bis zum Abschluss des Verfahrens keine weiteren Baustellen, meinte sie.

Grüße von Peter


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Rachels Vater am 19. August 2010, 18:33:22
Ne, Du brauchst nicht auf Knien rutschen.
Frag einfach normal höflich, ob sie dem GSR zustimmt.
Sagt sie "ja": ist alles in Butter.
Sagt Sie "nein", bitte Sie, ihre Entscheidung zu überdenken.
Sagt sie immer noch "nein", kanst Du ein Antrag stellen.

Bedingung: Die beiden "Nein" musst Du beweisen können.
Also: Email oder schriftlich.

Gruß!

RV


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Rachels Vater am 19. August 2010, 18:36:21
was heißt denn "nicht zustimmen". Soweit ich weiß, ist Schweigen keine Willenserklärung. Meine (H)exe meinte, sie fände es besser, wenn wir erst einmal die Umgangsregelung zu einem Abschluss bringen, bevor wir das Sorgerecht diskutieren. Ist das dann auch ein "nicht zustimmen"? Ich hab' sie gefragt, aber sie hat in dem Sinn halt nichts Konkretes darüber gesagt, ob sie das Sorgerecht mit mir teilen wird oder nicht. Sie will im Bezug auf den Umgang auch erst einmal sehen, was der Verfahrensbeistand sagt, und sie will halt bis zum Abschluss des Verfahrens keine weiteren Baustellen, meinte sie.

Was sie will, ist nicht Dein Problem. Was sie nicht will, auch nicht.
Lass Dich nicht zum Hampelmann machen. Nirgendswo steht, dass das eine irgendwas mit dem anderen zu tun hat.
Wenn sie da was sieht, sieht sie da was. Nicht Du.
Setze ihr eine Frist, bis zu der sie dem GSR zustimmen soll. Tut sie es nicht, ist es eine Ablehnung. Und Du kannst einen Antrag stellen.

Gruß!

RV


Titel: Re: Nicht ehelicher Vater Urteil des BVerfG Ich habe das Sorgerecht beantragt
Beitrag von: hogiebaer am 19. August 2010, 21:43:55
Hallo ihr lieben Gleichgesinnten  :redhead:,

bedeutet dieses Urteil, dass sich die KM überhaupt nicht dagegen wehren kann ?
Was beeinträchtigt denn "das Kindswohl" (argumentativ), wenn ich als Vater das GSR nicht habe ?
Mein kleiner Wurm ist 4 Jahre und dem ist es wohl egal, ob ich ihn alle 2 Wochen MIT oder OHNE GSR abhole  :question:

LG
Holger


Titel: Re: Nicht ehelicher Vater Urteil des BVerfG Ich habe das Sorgerecht beantragt
Beitrag von: DeepThought am 19. August 2010, 21:46:30
Was an folgendem Satz hast du nicht verstanden?
Ich möchte hier nur Statusmeldungen lesen.

Deswegen abgetrennt, hier rangehängt. Lies dich hier ein und stelle dann ggf. deine Frage nochmals.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: gaya am 19. August 2010, 21:53:40
hallo,

ich entdecke nicht wirklich was neues.
genau so hat es das bverfg vorgegeben und nichts anderes.

den zeitrahmen, der da abgesteckt wird, kann man glauben, aber auch lassen. ich für meinen teil lasse es.

liest sich alles, wie eine waschmaschinenanleitung für wählende väter. so nach dem motto,

herzlichen glückwunsch, sie haben eine gute wahl getroffen, eine fdp waschmaschine gekauft zu haben. anleitung ist beigefügt,
kann sich aber bei nachfolgemodellen ändern.
tja die welt ist eben schnellebig. nachbesserungen sind doch selbstverständlich.


grüsse



gaya


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 20. August 2010, 09:26:29
Moin,

ich wüsste gern, wo so manche hier ihre Zuversicht hernehmen, dass dt. Familiengerichte "auf einmal" pro Vater eingestellt sein sollen?

Es ist pubsegal, ob da steht "dem Kindeswohl entspricht" oder "dienlich ist", "nicht widerspricht" oder "nicht entgegensteht". Im Familiengericht gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, und jeder Richter weiß schon anhand der Gutachterauswahl (die wohl schon die meisten Väter zum Rückzug bewegen wird, da es im Falle des Unterliegens dann nicht mehr mit 44,50 € getan ist) und der Formulierung des Beweisbeschlusses das Ergebnis entsprechend zu beeinflussen. Von "rein informativen" Telefonaten mal abgesehen.

Ich warte auf den ersten Vater, der berichtet, ich hab´s getan und das Gericht hat die Mutter strammstehen lassen, ihr klar gemacht, dass sie mit dem Vater kooperieren muss. Und ihr bei weiteren Knüppeln zwischen die Beine einen (teilweisen) Sorgerechtsentzug angedroht hat.

Leute, ich glaube, das ganze ist eine Verarsche vorm Herrn. Das Vetorrecht liegt jetzt beim Familiengericht.  Es wird sicherlich das eine oder andere geben, an dem man(n) den Antrag stellen kann. Ich persönlich kenne meinen Richter aus einem früheren Verfahren und kann mir das Ergebnis denken. Wie, Mutter will das Sorgerecht nicht teilen? Tja, erzwungene Einigkeit funktioniert eh nicht. Also alles beim alten...

Was hier passiert ist, ist lediglich eine Verschiebung des Rechts und der (gleichen) Entscheidung auf das Familiengericht. Dem EGMR und BVerfG ist genüge getan, wenn ein Vater überhaupt irgendein Gericht anrufen kann. Und sollte irgendein Familienrichter doch mal GSR anordnen, dann gibts ja immer noch das OLG oder ein späteres Verfahren nach § 1671.


Wie gesagt, wo sind die Väter, die nach Jahren des Abhängigseins von der Mutter völlig problemlos das GSR gegen den Willen der Mutter bekommen haben. Bislang gibt es nur (aus meiner Sicht viel zu) euphorische Stimmen. In ein Paar Wochen sind wir schlauer.

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Mux am 20. August 2010, 10:09:22
Moin Krishna,

warum so negativ?

Bisher gab es keinerlei rechtliche Möglichkeit das gemeinsame Sorgerecht gegen den Willen der Mutter durchzusetzen.
Diese gibt es - wenn ich die aktuellen Meldungen richtig interpretiere - ab sofort.

Dies erfüllt mich zugegebener Maßen mit Euphorie. Egal wie die Gerichte entscheiden. Mann kann es versuchen.
Mann kann in Berufung gehen. Und auch die Anzahl der Anträge von Vätern, die bisher vom Sorgerecht ausgeschlossen
waren, ist eine Willensbekundung.

Auf diesen Moment habe ich persönlich sechs Jahre lang gewartet. 

Ich bereite gerade eine Schreiben an die KM vor, in der ich sie auf die neue Rechtslage hinweise, ihr eine Frist setze und
bei der zu erwartenden Ablehnung, eines Antrag auf Übertragung des GSR beim Familiengericht stellen werde.

Wenn das keine neuen Möglichkeiten sind!

Ich finde, hier hat sich schneller als erwartet etwas getan.

LG,
Mux


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: gaya am 20. August 2010, 10:33:04
haallo mux,

ja, jetzt hast du ein recht.

das heisst unter umständen jahrelange zermürbende prozesse führen zu dürfen, wie geschiedene väter mit gemeinsamem sorgerecht eben auch.

willkommen im club. so seh ich das nunmal.

grüsse

gaya


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 20. August 2010, 10:42:34
@ mux

Diese Euphorie gerade auch unter den betroffenen Vätern verstehe ich überhaupt nicht. Sie zeigt nur, dass das Theater vom BMJ und BVerfG auch die Betroffenen völlig einlullt. Wenn ich dann lese, dass der VAfK sogar die sog. Widerspruchslösung als Maximallösung klatschend akzeptiert, dann zeigt das, dass wir schlecht vertreten sind. Denn warum sollten Mütter explizit eine Widerspruchsmöglichkeit haben sollen, Väter aber nicht?
Alles unterhalb einer völligen Gleichberechtigung sendet nur wieder das Signal an die Unrechtsprecher aus, dass an Vätern grundsätzlich was faul ist und ihnen nur mit äußerster Sorgfalt überhaupt Rechte zugestanden werden sollen und können. Was hier noch fehlt, ist eine ganz klare Ansage der Politik und des Gesetzgebers, dass die Bevorzugung der Mütter im familiengerichtlichen Verfahren vorbei ist und ein GSR der Regelfall sein soll, der Entzug nur als wirkliches ultima ratio erfolgen kann.
Wenn Streit in Einzelfragen der Erziehung herrscht, dann erst einmal JA (besser: sofort verpflichtend Mediation) auf Staatskosten. Wer grundlos verweigert und Stress macht, riskiert bei Fortsetzung des Verhaltens den Verlust des Sorgeteils.

Was haben Väter von diesem Papiertiger der Altfalllösung? Bislang habe ich noch nichts Positives aus den Gerichten gehört. Eher das Gegenteil: Gutachten für ein paar tausend Euro, etc.

Wie man da noch klatschen kann, weiß ich nicht. Und das Theater wird sein Ziel anscheinend auch nicht verfehlen, denn allein die Aussicht auf eine Kack-Widerspruchslösung bei Kindeswohlentsprechung (also Nachweis der Dienlichkeit, in vielen Fällen noch bevor die Eltern überhaupt Erfahrung mit dem Kind und dem anderen Elternteil gesammelt haben) lässt die Lämmer jubeln und das Volk zufrieden wieder wegschauen.

Und was glaubt ihr, wird für die neuen Altväter kommen? Genau das, was das BVerfG gerade beschlossen hat. Das ist ja ein wirkicher Fortschritt, denn wir wissen ja nicht, wie das für die alten Altväter ausgegangen ist, nicht wahr?   :wink:

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 20. August 2010, 10:45:36
Moin Krishna

ich wüsste gern, wo so manche hier ihre Zuversicht hernehmen, dass dt. Familiengerichte "auf einmal" pro Vater eingestellt sein sollen?
Empfinde ich gar nicht so. Ich denke die meisten sind sehr skeptisch(ich auch). Vereinzelt gibt es Euphorie. Das ist auch ok. Ein langjährig gescholtener Vater wird schon mit Glückshormonen erfüllt, wenn er nun zumindest einen Antrag auf GSR stellen "darf".
Das das ALLES aber "Verarsche" sein könnte....da stimme ich Dir zu!

...da es im Falle des Unterliegens dann nicht mehr mit 44,50 € getan ist)...
Genau! Und bisher kaum irgendwo diskutiert! Darum fragte ich auch weiter oben "wie zahlt ihr Väter dieser Welt dieses Verfahren (GSR) eigentlich(?)".
Der Richter wird etwaig oft die Frage "ja, wie denn nun...soll ich nun das GSR...oder doch nicht...hmmm..." kaum beantworten können. Also fragt er seine Helfershelfer wie JA, Gutachter und Co. Das dauert dann alles mindestens 12 Monate und kostet gleich mal zig Tausend Euros. Richter dann: "Nehmen sie das alles in Kauf, lieber Herr Kindesvater?". Ohne VKH/PKH ist das dann der finanzielle Selbstmord.(und erzwingt oftmals einen Rückzug!)

Wie, Mutter will das Sorgerecht nicht teilen? Tja, erzwungene Einigkeit funktioniert eh nicht. Also alles beim alten...
Eben! Wenn das mit den teuren Gutachten dann auch nicht ausreichend sein sollte, dann ist es eben die "Uneinigkeit". Während einem Gutachten muss die werte Mama nur Monatelang auf Zank spielen, oder Angst vor dem KV vorspielen(wie "meine"). Aber genau das ist mir zu einfach: Hier sollte der Gesetzgeber tiefgründige Überlegungen anstellen. Es muss sich eben herausstellen, dass die Mutter der Zankapfel ist. Und stellt sich das auch in einer Art Zwangsmediation heraus, dass eben ASR auf Papa.
Leider glaube ich nicht daran, dass das auch so kommen wird. Aber ich wünschte es mir.

In ein Paar Wochen sind wir schlauer.
Vielleicht aber auch erst in ein paar Jahren..? Wir stehe hier wohl in Sachen GSR ganz am Beginn einer Gleichstellung. Wichtig ist, dass eben viele Väter einen Antrag stellen sollten. Sonst bewegt sich einfach nix. Ohne die Zauneggers dieser Welt wäre auch in Karlsruhe noch nix passiert.

Aber viele Väter werden wohl keinen(!) Antrag stellen. Zumindest nach meiner Ansicht nach diese nicht, welche seit Jahren, auch als nichtsorgeberechtigter Vater, eine funktionierende(!) Umgangsregelung haben. DAS werden die wenigsten auf's Spiel setzen wollen. Verständlich!

DAS SCHLIMMSTE ist meiner Ansicht nach, dass die umgangsboykottierenden und kommunikationsunwilligen Kinderbesitzerinnen dieses Landes bei einer gerichtlichen Ablehnung von Vaddi's gestelltem GSR Antrag sich in ihrem treibendem Wahnsinn auch noch bestätigt fühlen:
"Also nun sagt sogar das Gericht, dass ich weiterhin mit meinem ASR tun und machen kann was ich will - Herrlich!!!!"


Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Peter2010 am 20. August 2010, 11:48:30
Hallo,

beim ASR ist halt das Kontinuitätsprinzip ein wichtiger Faktor. Wenn Umgang statfindet, dementsprechend die Rechte des Vaters gewahrt sind, wenn auch nicht zur Zufriedenheit des Vaters, dann wird man nicht plätzlich das ASR auf den Vater übertragen. Und GSR ist eben schwierig, wenn die Kommunikation den Bach runter ist.

Grüße von Peter


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 20. August 2010, 12:02:53
beim ASR ist halt das Kontinuitätsprinzip ein wichtiger Faktor. Wenn Umgang statfindet, dementsprechend die Rechte des Vaters gewahrt sind, wenn auch nicht zur Zufriedenheit des Vaters, dann wird man nicht plätzlich das ASR auf den Vater übertragen. Und GSR ist eben schwierig, wenn die Kommunikation den Bach runter ist.


Schlau, aber wer sagt denn, dass die Kommunikation tatsächlich den Bach runter ist?

Frauen brauchen nur den Streit anzuleiern und können sich dann auf die doofe Kommunikation stürzen. Männer müssen beweisen, dass sie gut fürs Kind sind und der Frau am besten im Gerichtssaal eine Generalvollmacht in die Hand drücken, damit sie ihre Kooperationsbereitschaft ebenfalls bewiesen haben...

Wenn du meinst, das reicht für Väter, dann bitte.

Krishna


Titel: Re: Nicht ehelicher Vater - Urteil des BVerfG - Ich habe das Sorgerecht beantragt
Beitrag von: andy99000 am 20. August 2010, 13:37:09
Muster Anschreiben an Kindesmutter

Gemeinsame elterliche Sorge über unseren Sohn:

XX XX, geb. am XX.XX.03

Sehr geehrte Kindesmutter, Hallo XXXX,

es wird Bezug genommen auf das seit dem 03.03.2010 rechtskräftige Urteil des Europäischen Gerichtshofs Zaunegger gegen Deutschland (Beschwerde Nr. 22028/04) und den Beschluss vom 21. Juli 2010 (1 BvR 420/09) des Bundesverfassungsgerichts.

Darin wurde Deutschland vom höchsten europäischen Gericht wegen Diskriminierung von Vätern nichtehelicher Kinder verurteilt.

Es wurde in diesem Urteil festgestellt ist, dass § 1626 a Abs. 2 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Väter nichtehelicher Kinder im Vergleich zu Vätern ehelicher Kinder diskriminiert.
Der europäische Gerichtshof hatte im Wesentlichen beschlossen, dass die alleinige Zuweisung der Entscheidung über die elterliche Sorge an die Mutter in dem deutschen
§ 1626 a Abs. 2 BGB eine menschenrechtswidrige Diskriminierung von Vätern nichtehelicher Kinder darstellt.
§ 1626 a wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und außer Kraft gesetzt.

Ich betrachte mich als Teil der nach dieser Entscheidung durch das deutsche Rechtssystem diskriminierten Personengruppe der Väter nichtehelicher Kinder. Ich bin Vater eines nichtehelichen Sohnes. Wenn ich verheiratet wäre, würde mir automatisch die gemeinsame elterliche Sorge zustehen.

Daraus ergibt sich ein - auch gerichtlich einklagbarer, - Anspruch darauf, dass mir als Vater eines nichtehelichen Kindes bei ansonsten gleichen Voraussetzungen die gleiche Rechtsstellung eingeräumt wird wie den verheirateten Vätern, die die elterliche Sorge automatisch nach § 1626 BGB bekommen.

Die deutschen Behörden und Gerichte sind verpflichtet, die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs unverzüglich umzusetzen.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat nun mit seinem Beschluss vom 21. Juli 2010 auf die Verfassungsbeschwerde entschieden, dass die §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar sind.
Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung hat das Bundesverfassungsgericht in Ergänzung der §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1, 1672 Abs. 1 BGB vorläufig angeordnet, dass das
Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht; dem Vater ist auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder ein Teil davon allein zu
übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.

Insgesamt hoffe ich, dass eine freiwillige Übertragung doch noch erfolgen kann, denn die Diskriminierung des nicht verheirateten Vaters ist sicherlich auch nicht Deine Absicht. Wir können uns so mindestens in einem Bereich gegenseitig den Respekt und die Anerkennung zollen, die uns der deutsche Gesetzgeber bisher versagt hat.

Zu vermerken ist, dass Diskriminierung übel ist, egal, ob gegen Mann, Frau oder Kind gerichtet, und egal, von wem das ausgeht. Bitte überlege auch, dass die elterliche Sorge für mich nicht nur ein Recht bedeuten wird, sondern auch eine Pflicht. Unser Sohn wird so zwei gleichberechtigte Eltern haben, die sich um ihn kümmern müssen und wollen. Das ist hoffentlich auch in Deinem Sinne.

Im in der Presse veröffentlichtem Schreiben der Bundesjustizministerin vom 18.8.2010 werden die Väter von Kindern aus nichtverheirateten Beziehungen aufgefordert das gemeinsame Sorgerecht bei den Familiengerichten jetzt zu beantragen, da sie nicht mehr auf die Gesetzgebung warten brauchen, da diese in jeden Fall Menschenrechtskonform ausfallen wird.

Um weitere Kosten und Unannehmlichkeiten für Dich oder für mich zu vermeiden, habe ich den versöhnlichen Weg gewählt und bin heute zum Jugendamt gegangen und habe die Sorgerechtserklärung abgegeben.
Du wirst nunmehr vom Jugendamt angeschrieben und eingeladen, dieser gemeinsamen Sorgerechtserklärung zuzustimmen.

Da Du bisher allein Sorgeberechtigt bist, wäre dann im Falle der Verweigerung eine schriftliche Begründung zu meinen Händen notwendig.

Für den Fall, dass die Erklärung auf diesem Wege nicht abgegeben wird, erwäge ich, die entsprechenden dann notwendigen juristischen Schritte zu gehen, die mir der Gesetzgeber auferlegt hat und ich darf dann auch davon ausgehen, dass Du freiwillig aus diesem oder einem anderen Grund nicht bereit bist, die elterliche Sorge mit mir dem Kindesvater zu teilen. Ich behalte mir auch vor, dieses Anschreiben notfalls bei Gericht vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen,


Titel: Altfälle des § 1626a
Beitrag von: Krishna am 20. August 2010, 15:03:37
@ Andy

Nun ja, alles sehr förmlich. Könnte meine Ex nix mit anfangen. Aber die denkt eh, dass Väter nur zum Babysitten und Zahlen geeignet sind. Egal.

Gerade gelesen:

http://www.stephan-thomae.de/files/25461/Spiegel_Artikel.

Der letzte Absatz betrifft die neuen Altfälle. Es könnte die Widerspruchslösung auch für diese geben.

Das wäre allerdings ein Ding, denn meine Ex hat bislang noch nie rechtzeitig den Arsch hochgekriegt. (Außer dieses dumme, eine Mal...  :)  )

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: gaya am 20. August 2010, 15:08:57
klappt nicht, der link geht nicht auf :puzz:


gaya


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 20. August 2010, 15:18:14
klappt nicht, der link geht nicht auf :puzz:

http://www.stephan-thomae.de/files/25461/Spiegel_Artikel.bmp


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: gaya am 20. August 2010, 17:54:55
hier hab ich auch noch was


http://blog.beck.de/2010/08/20/ich-verstehe-die-ministerin-nicht-mehr#comment-25485


grüsse



gaya


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 20. August 2010, 18:43:46
Hier mal ein kleiner Blick in die Zukunft, wie es kommen kann:

Wie vom EGMR und BVerfG verlangt, werden uneheliche Väter genauso behandelt wie eheliche:
Bei der ersten Gelegenheit, nimmt man ihnen das Sorgerecht weg.

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11874053/7249995/Sorgerechts-Beschluss-hilft-nicht-allen-ledigen-Vaetern.html# (http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11874053/7249995/Sorgerechts-Beschluss-hilft-nicht-allen-ledigen-Vaetern.html#)  :gunman:



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 20. August 2010, 19:14:49
Moin,

Väterdiskriminierung : Die Widerspruchslösung ist eine Mogelpackung, die Diskriminierung bleibt!


hat >>>das hier>>> (http://www.elterlichesorge.de/modules/news/article.php?storyid=887) schon mal jemand gelesen?

(Pressemitteilung von Horst ZAUNEGGER und Deepak RAJANI)

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 20. August 2010, 19:19:09
Hier gibt es auch noch etwas zum Thema:

Douglas Wolfsperger, Regisseur von "Der entsorgte Vater", über die Karlsruher Entscheidung zum Sorgerecht:
"Die Beschlüsse gehen nicht weit genug"


>>>hier lesen<<< (http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/meinung_und_debatte/meinung_und_debatte/?em_cnt=1789215)

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: wedi- am 20. August 2010, 19:20:35
Hi
Hier mal ein kleiner Blick in die Zukunft, wie es kommen kann:
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11874053/7249995/Sorgerechts-Beschluss-hilft-nicht-allen-ledigen-Vaetern.html# (http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11874053/7249995/Sorgerechts-Beschluss-hilft-nicht-allen-ledigen-Vaetern.html#)  :gunman:
Und genau das meinte ich, wenn sie nicht reden will, darf er es erst recht nicht.

Gruss Wedi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: gaya am 20. August 2010, 19:34:01
sorry,


aber man konnte nichts anderes erwarten. :redhead:
ich für meinen teil erwarte noch einen richtig dicken hund. auch, wenn man sich im ausland herumtreibt, läuft das nicht anders. :phantom:
die usa sind sogar vormacher.

grüsse


gaya


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 20. August 2010, 19:42:47
Zu Beppos Post #492 gibt es aktuell (20.08.2010 15:52:44 )

        >>>hier>>>     (http://www.elterlichesorge.de/modules/news/article.php?storyid=896)

 noch mehr zu lesen.

 
Zitat
Beschluss vom 12. August 2010, Aktenzeichen 10 UF 109/10, Oberlandesgericht Brandenburg

Autor: Deepak Rajani

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 20. August 2010, 20:09:17
das ist ja der Haken an der aktuellen "Lösung": Sie kann an der Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Mutter scheitern. Und wie man die torpediert, sollte jede Frau im Zweifelsfall wissen. "frau" kann sich damit die Rahmenbedingungen schaffen, die sie für's ASR braucht.

Wirkliche Gerechtigkeit wäre erst hergestellt, wenn bei Uneinigkeit über diese Frage wirklich geprüft würde, was für das Kind die bessere Lösung ist - inklusive der Gefahr für GSR-unwillige Mütter, dass sie vom SR auch ganz ausgeschlossen werden können, wenn sie sich dem dafür notwendigen Minimalkonsens verweigern.

Alles andere ist Augenwischerei nach dem Motto "Autodiebe dürfen die geklauten Autos behalten, sofern sie sich NICHT an die Verkehrsregeln halten."


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Peter2010 am 20. August 2010, 20:30:50
Hallo insbesondere brille.

Das BVerfG hat aber nicht gesagt, dass es um eine Prüfung nach dem "Besseren" fürs Kind geht, sondern nach dem, was "am besten" fürs Kind ist. Das ist noch eine Steigerung - gut, besser, am besten. Wenn also die KM nur schlechter ist und der KV nicht am besten, dann scheitert der ASR-Antrag des KVs. Die Hürde ist demnach sehr hoch angesiedelt. Die KM müsste sich schon echt was leisten, damit der KV das ASR bekommt.

Grüße vom Peter


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: gaya am 20. August 2010, 20:43:36
hier mal die schweiz


http://www.vev.ch/index.php?option=com_content&task=view&id=422&Itemid=48


grüsse

gaya


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 21. August 2010, 09:25:42
Hi,

also was Richter reitet, einem derart engagierten Vater dermaßen einen reinzuwürgen, das wüsste ich gern.

Sollte es alllerdings zutreffen, dass Vater wie Mutter vorgetragen haben, dass die Kommunikation total gestört ist und daher keine Kooperation möglich sei, dann muss die Sache in eine Richtung ausschlagen. Das ist normal. Die Richtung, in die es ausschlug, ist die übliche, und das ist für mich Hinweis genug auf die zukünftigen, spätestens 1671er-Entscheidungen.

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: gaya am 21. August 2010, 16:20:50
hier noch was


http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/sachsen_anhalt/?em_cnt=1640207



grüsse

gaya


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 21. August 2010, 19:58:37
hier noch was


http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/sachsen_anhalt/?em_cnt=1640207

Hä? Das ist ein halbes Jahr alt und bezieht sich ausschließlich auf den damaligen Stand nach dem EGMR-Urteil.

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 23. August 2010, 20:07:03
Die Hürde ist demnach sehr hoch angesiedelt. Die KM müsste sich schon echt was leisten, damit der KV das ASR bekommt.
in diesem Zusammenhang steht das GSR im Mittelpunkt. Und da geht es nicht um den Contest "wer ist der bessere Elternteil?", sondern darum, dass auch nichteheliche Kinder zwei gleichberechtigte Elternteile haben.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Peter2010 am 23. August 2010, 20:10:55
in diesem Zusammenhang steht das GSR im Mittelpunkt. Und da geht es nicht um den Contest "wer ist der bessere Elternteil?", sondern darum, dass auch nichteheliche Kinder zwei gleichberechtigte Elternteile haben.
Ich habe nichts anderes gesagt. Beim GSR werden andere Maßstäbe angesetzt als beim ASR.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 23. August 2010, 21:57:15
Moin!

Das hier schon gelesen? Das ermutigt einen entsorgten Vater doch nun endlich wirklich genau jetzt noch schnell 'nen Antrag auf das Gemeinsame Sorgerecht zu stellen...ne wa.... :puzz:

Zitat
Oberlandesgericht Naumburg wir machen weiter, wie bisher, nur mit anderer Begründung, diesmal: Antrag des Vaters entspricht nicht dem Kindeswohl!

>>>LESEN!!!<<<<   (http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/08/23/oberlandesgericht-naumburg-mal-wieder-wir-machen-weiter-wie-bisher-nur-mit-anderer-begrundung-diesmal-der-antrag-des-vaters-entspricht-nicht-dem-kindeswohl/)

Und aus dem Kommentar:
Zitat
Mal sehen, was das Bundesverfassungsgericht und der EGMR dazu sagen.

Ariba



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 24. August 2010, 10:31:08
Hallo,

die Entscheidung zeigt deutlich, dass die Gerichte mit ihren b e s c h i s s e n ausgebildeten und feministisch verseuchten Familienrichtern nichts dazu lernen. Und das zeigt ganz deutlich, dass von einer Reform, die einem Vater auch nur irgendeine Beweislast aufbürdet oder dem Gericht seine Amtsermittlung ohne Maßgaben lässt, für die Väter für den Allerwertesten ist.

Sobald ein Entwurf unter "dehnbaren" Voraussetzungen vorliegt - und zwar noch direkt in dieser Kalenderwoche - sollten alle Väter, die davon betroffen sind, vor ihrem Familiengericht mit Pappschildern laufen. Ich werde es tun. Eine Stunde sollte schon reichen, damit ein Presse-Fritze sein Foto macht und nachfragt.

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Martin Nuernberg am 30. August 2010, 09:48:01
Hab die Mama auch gefragt wegen GSR aber sie wollte natürlich nicht freiwillig.
Habs natürlich auch nicht schriftlich bekommen von ihr das sie nicht wollte ^^

Vor 3 Wochen hab ich mit nem Anwalt gesprochen.
An die Mama ging ein Brief mit der letzten außergerichtlichen Bitte.

Hab meinen Kleinen halt weiter jedes WE geholt, ging auch "recht" unproblematisch.

Direkt nach erhalt des Briefes kam halt gleich ein net so "netter" böser Anruf
(von Wegen klag ruhig, ich mach die das Leben dann erst recht zur Hölle)
Das zweite Wochenende war irgendwie, in den paar Minuten als ich meinen Kleinen abholte,
ziemlich auf ignoranz geschalten, Gespräch wollte keines geführt werden ihrerseits.
Letztes WE zumindest ein kurzes Gespräch mit der Aussage
"wir machen GSR außergerichtlich, dein Anwalt weiß bescheid"

Bins echt gespannt.

Heut ist, vom Anwalt gesetztes, Fristende wo sie antworten sollte

Drückt mir bitte die Daumen,
- ich hoff auch so sehr das das vernünftig abläuft
- sie sieht das mir mein Kind ernst ist (trotz gescheiterter Beziehung)

ich berichte weiter wenn ich mehr News habe !


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 30. August 2010, 19:00:54
Moin,


Zitat
Mir liegt eine Entscheidung des OLG Brandenburg (10 WF 187/10) vor, die unter Berücksichtigung des BVerfG-Urteils vom 21.07.2010 (1 BvR 420/09) meines Wissens erstmals einem Vater unehelich geborener Kinder (für die er nicht das Sorgerecht hatte) einen Teil des Sorgerechts im Wege einer einstweiligen Anordnung zuspricht

Mehr dazu  >>>hier<<<   (http://www.ferner-alsdorf.de/2010/08/sorgerecht-unehelicher-vater-erstmals-entscheidung-nach-dem-bverfg/wettbewerbsrecht/strafrecht/rechtsanwalt/verkehrsrecht/)

und

 >>>hier<<<   (http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE100068731%3Ajuris-r00&documentnumber=1&numberofresults=1128&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true).

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Peter2010 am 30. August 2010, 19:15:00
Hallo,

die Entscheidung des OLGs ist sicherlich richtig so gewesen. Das sagt aber noch nichts über den Ausgang der Hauptsache aus. Da die KM aber über viele Monate den Umgang nicht wahrgenommen hat und nun offensichtlich Streitigkeiten über das ABR ins Haus stehen, wackelt das alleinige Sorgerecht der KM sehr.

Grüße von Peter


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Mappi am 30. August 2010, 19:32:26
Hallo,

bei diesen Umständen ...
Zitat
....dass den Kindern, die seit der Trennung ihrer Eltern im Sommer 2009 im Haushalt des Vaters leben und mit denen die Mutter erst seit Mai 2010 regelmäßigen Umgang pflegt, ....
erhält der Vater ein vorläufiges Recht die Schule / den Kindergartenplatz zu bestimmen.

Von GSR habe ich nichts gelesen  :mad:

Gruss
Mappi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 30. August 2010, 19:38:31
Jetzt hats mich erwischt!  :mad:
Antrag beim Jugendamt gestellt. Mutter vom JA Einladung zur Zustimmung Gemeinsames Sorgerecht bekommen. Mutter hat nur JA angerufen, keine Zustimmung, ich soll doch zum Gericht gehen.
Statt Zustimmung in meinem Briefkkasten: Vorladung zur Polizei Anzeige wegen Hausfriedensbruch.    Ist das nicht krank?
Weil Sie mir per Telefon mitteilte das Sie sich nicht mehr an den Umgangsbeschluss des Amtsgerichtes halten wollte und einfach den Telefonhörer aufgelegt hatte bin ich zu Ihr nach Hause und wollte das persönlich klären. Sie öffnet die Tür sagt was willst Du hier? Ich sage Du irrst Dich es ist mein Wochenende.... hysterische Ausbrüche... keine Diskussion... Mutter schließt einfach die Tür... und weil ich jetzt das Sorgerecht beantragt habe hat Sie sich Anwalt genommen und der kommt wieder mit der alten Leiher: So viel wie möglich mit Dreck schmeißen.... wo keine Kommunikation... da auch kein Sorgerecht....
Völlig pervers das alles. Nur gut das mein Junge seit 2 Jahren gefestigten regelmäßigen Umgang hatte und mich liebt und mich nicht vergisst. Er hat sich mit 6 Jahren sogar zwischen die Tür und die Mama gestellt damit Sie diese nicht schließen konnte damit sein Wochenende geklärt werden könnte. Übrigens ich stand im Flur hab Ihre Wohnung nicht betreten und auch nicht versucht Ihre Tür aufzuhalten, was mir schon einmal eine ähnliche Anzeige einbrachte. Richterurteil: Verwahrnung auf Bewährung
Nicht entmutigen lassen!!! Das ist sicher nicht normal. Wer A sagt muss auch B sagen. Die Kinder brauchen uns, wir dürfen Sie nicht in solchen Situationen im Stich lassen!
Jetzt beantrage ich halt beim Amtsgericht. So ein Mist. Geld, Zeit, Ärger. Warum gibt es nur solch unvernünftige Menschen?
Also Männer, kämpft und wenn Ihr wisst was auf Euch zu kommt, seid mutig! Ich habe auch 2 1/2 Jahre um das Umgangsrecht unter den alten Gesetzen gekämpft, hätte ich das Geld nicht gezahlt, hätte nicht gekämpft, hätte ich 100% mein Kind verloren und diesen vielleicht randalierend mit 16 auf der Straße getroffen.
Das Glück und eine unbeschwerde Kindheit unserer Kinder ist das Ziel.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: wedi- am 30. August 2010, 19:55:26
Hi

Regel Nr.1
Betrete nie die Wohnung deiner Ex, wenn du nicht von ihr persönlich hereingebeten/eingeladen wurdest.
Regel Nr.2
Verlasse dich nie auf Einladungen deiner Ex, wenn du weisst, das es böse enden kann.
Regel Nr.3
Gehe nie allein zur Ex, nehme immer einen Zeugen mit, der u.U. auch für dich aussagen könnte.
Regel Nr.4
Vertraue keinem ausser dir selbst.

Mir fallen bestimmt noch mehr ein

Gruss Wedi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 30. August 2010, 22:44:18
Moin,

Lesestoff:

Zitat
Das Sorgerecht wird nicht einfach übertragen, weil die Vaterschaft formell besteht; die Entscheidung der Verfassungsrichter bedeutet keine automatische Übertragung des Sorgerechts bei Beantragung. Das Sorgerecht wird nur dann eingeräumt, wenn es auch dem Kindeswohl entspricht. Dies müssen die Familiengerichte nachprüfen und dies müssen die Väter vortragen, wenn sie das Verfahren positiv gestalten wollen. Väter, die ihre Kinder bereits seit Jahren nicht mehr gesehen haben, oder aber Väter, die bereits seit Jahren keinerlei Kontakt mehr zur Kindesmutter haben oder auch Väter, bei denen aus anderen persönlichen Gründen Bedenken gegen die Inhaberschaft des Sorgerechtes bestehen ( bsp. negatives Verhalten in der Vergangenheit) werden auch von der jetzigen neuen Entscheidung des Verfassungsgerichtes keinerlei Nutzen haben respektive es sehr schwer haben, einen Sorgerechtsantrag positiv zu gestalten.
>>>Weiterlesen<<< (http://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/bundesverfassungsgericht-und-das-sorgerecht-der-vaeter-sofortige-geltendmachung-des-sorgerechtes-moeglich)

Noch etwas zum Thema Sorgerecht:
Zitat
Die Väter haben dann ein Recht auf Mitbestimmung, etwa über den Aufenthalt des Kindes, seine schulische und berufliche Ausbildung, die Religionszugehörigkeit und die Gesundheitsfürsorge. Sie können sich beispielsweise im Kindergarten oder in der Schule über die Entwicklung und die Leistungen ihrer Kinder informieren, Elternsprechstunden besuchen und dürfen vom Arzt Auskunft über den Gesundheitszustand ihres Kindes einholen.
und
Zitat
Die gemeinsame elterliche Sorge zu vereinbaren, reiche allerdings nicht aus. Wichtig sei, sie im Alltag so zu gestalten, dass Kinder liebevolle Anteilnahme, Verlässlichkeit und einvernehmliche Absprachen bei weitreichenden Entscheidungen ihrer Eltern erleben. Soll die gemeinsame elterliche Sorge also funktionieren, müssen die Eltern in den Angelegenheiten ihres Kindes miteinander und nicht gegeneinander handeln

>>>Weiterlesen<<< (http://www.news-aus-baden.de/?id=42098)

Es sei denn:   (Kanntet ihr das Urteil schon? In der VS "Such-Maske" fand ich es nicht)
Zitat
Entzug des Sorgerechts der allein sorgeberechtigten Mutter - Menne zum Beschluss des AG Pankow/Weißensee vom 27.10.2009

 >>>Hier entlang<<< (http://www.zkj-online.de/pdf/ZKJ_Inhaltsverzeichnis_210.pdf) Seite 76 - 80 (Achtung: pdf-Datei)

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 02. September 2010, 18:12:25
Moin,

Zitat
Alleiniges Sorgerecht des Vaters nur in Ausnahmefällen 

Die Verfassungsrichter stellen aber auch klar, dass die alleinige Übertragung des Sorgerechts

auf den Vater bei entgegenstehendem Willen der Kindesmutter einen empfindlichen Eingriff in

das Elternrecht der Mutter bedeutet. Insbesondere wenn einer Mutter das von ihr bisher alleine ausgeübte Sorgerecht entzogen werden soll, kommt nach Auffassung der Richter dem Gesichtspunkt der Erziehungskontinuität und der bereits entstandenen Beziehung des Kindes zu seiner Bezugsperson Mutter eine wichtige Bedeutung im Rahmen der Kindeswohlerwägungen zu. Hiernach dürfte praktisch eine Präferenz der Mutter im Sorgerecht weiterhin bestehen bleiben.

Sämtliche Erwägungen des BVerfG sollen laut Bundesjustizministerium bei der in Arbeit befindlichen Sorgerechtsreform Berücksichtigung finden.

(BVerfG, Beschluss v 21.07.2010, 1 BvR 420/09)

Quelle Haufe Online-Redaktion

>>>Weiterlesen<<< (http://www.haufe.de/newsDetails?newsID=1283353066.24&d_start:int=0&topic=Recht&topicView=Recht)

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 02. September 2010, 18:17:27
Zitat
Die Verfassungsrichter stellen aber auch klar, dass die alleinige Übertragung des Sorgerechts
auf den Vater bei entgegenstehendem Willen der Kindesmutter einen empfindlichen Eingriff in
das Elternrecht der Mutter bedeutet.

Selbstredend nur, wenn es die Mutter trifft.

Ein Vater hat natürlich kein Elternrecht. Der hat nur ein Zahlrecht und das macht ihm natürlich niemand streitig.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 02. September 2010, 18:56:14
Moin Beppo,

Selbstredend nur, wenn es die Mutter trifft.

Ein Vater hat natürlich kein Elternrecht. Der hat nur ein Zahlrecht und das macht ihm natürlich niemand streitig.

Es ist und bleibt irgendwie wirklich alles Väterdiskriminierend.

Aus dem Artikel:
Zitat
Sämtliche Erwägungen des BVerfG sollen laut Bundesjustizministerium bei der in Arbeit befindlichen Sorgerechtsreform Berücksichtigung finden.
Tja...da bin ich aber mal gespannt...
Vielleicht wird ja die Schnarre eines Tages für den noch nicht vorhandenen  "Väter-Anti-Diskrimninierungsnobelpreis" ausgezeichnet. Wunder gibt es doch immer wieder...

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: ostseereiter am 10. September 2010, 16:31:26
Hi Freunde hier mal ein Artikel von heute aus der Eßlinger Zeitung
Gruss  OSR
http://www.esslinger-zeitung.de/lokal/esslingen/esslingen/Artikel599563.cfm (http://www.esslinger-zeitung.de/lokal/esslingen/esslingen/Artikel599563.cfm)


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 10. September 2010, 17:14:33
Moin,

aus der Eßlinger Zeitung...
Zitat
Matthias Mack rät: „Bevor sie jetzt überstürzt Klage einreichen, sollten die Väter erstmal abwarten, was bei dem Gesetz herauskommt.“ Dann sollten sie versuchen, über das Jugendamt oder den Kinderschutzbund zu einer außergerichtlichen Einigung mit der Mutter zu kommen. Denn er glaubt, dass die Chancen auf ein gemeinsames Sorgerecht dann weit höher sind, als gegen den Willen der Mutter zu klagen.
Bei den Vätern hier im Forum wird es wohl kaum eine Handvoll sein, welche darauf hoffen können
mit Mutti beim Jugendamt und Co in kleiner Runde bei Gebäck und Käffchen mal eben die Sorgeerklärung gemeinsam zu beurkunden.  :knockout:

Diejenigen Väter die das überhaupt in Erwägung ziehen könnten, sollten eigentlich eine Exe haben, mit der man auch ohne Amt vernünftig sprechen kann.
Das Jugendamt, egal ob in Umgangssachen oder Sorgerechtsangelgenheiten, macht doch sowieso immer nur alles schlimmer oder ist "Pro Mutter".

Ariba

PS:...und vorab zum Jugendamt muss man(n) wohl eh gehen. Sonst heißt es ganz schnell wieder Papa klagt mutwillig...


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 10. September 2010, 18:20:51
Na das klingt ja nicht so doll:
Zitat
„Ich denke, dass die Väter das gemeinsame Sorgerecht dann zwar auch gegen den Willen der Mutter beantragen dürfen - aber ob sie es dann auch bekommen?“ Schließlich werde mit dem Gesetz nicht gleich die gesamte konservative Richterschaft ausgetauscht.
Mein reden. Weg mit dem Pack.

Zitat
„Ich denke, wir werden deshalb das Antragsrecht bekommen“

Und das von einem, der dabei sitzt.  :mad:


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 10. September 2010, 19:13:31
Hi,

wurde auch Zeit, dass die Katze aus dem Sack kommt. Aus keinem anderen Grund hat das BVerfG nochmals entschieden. Damit nur jeder weiß, was (minimal) zu tun ist. Und das wird sicherlich in der ersten VB wieder Bestand haben.

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 16. September 2010, 08:58:33
Moin,

wie viel die Menschenrechte der Väter, also der Männer, wert sind, zeigt deutlich der

Neunte Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen

vom 26.08.2010.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/028/1702840.pdf

Man achte auf die Gliederung:

A. 1 Bürgerliche und politische Rechte
A. 2 Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
A. 3 Menschrechte von Frauen und Mädchen
A. 4 Menschenrechte von Kindern
...

Wo ist denn da die Gruppe der Männer geblieben?

Nicht dass die uns vergessen hätten, denn das Urteil Zaunegger./.Deutschland wird erwähnt. Aber eben nur unter Bürgerliche und politische Rechte (S.7).

Mit anderen Worten sind wir Männer als Väter eben nur Bürger, und im Verhältnis zu Frauen, Mädchen und Kindern nur 2. Klasse.

Interessant auch, dass das Urteil bei den Menschenrechten der Kinder keine Erwähnung findet. Nicht dass nun auch noch jemand auf den Gedanken kommt, dass durch § 1626a den Kindern eine Korrekturfunktion aus dem Ehelichenrecht verwehrt blieb, nämlich die Eingriffsschwelle der besseren Erziehungseignung noch vor dem Eintreten massiver Kindeswohlgefährdung.
Eigentlich dürfte ich das auch nicht im Imperfekt schreiben, denn diese Schwelle "bleibt" mit dieser Augenwischerei der Übergangslösung bestehen. Und mehr wird nach den letzten Meldungen wohl auch für die Neuregelung nicht rauskommen, wenn nicht noch ein Wunder geschieht.

Ich hab´s ja von Anfang an gesagt. Es war ein einziges Schmierenstück vom BMJ und BVerfG.

Gestern sollen die Fraktionen ja mit dem BMJ über einen Referentenentwurf beraten haben. Hat da jemand was von gehört?

Gruß

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 16. September 2010, 10:55:13
Moment, woher der Pessimismus? Nichts ist entschieden. Die Logik sagt, alles was der Zustimmung der Mutter bedarf, verstößt gegen die Menschenrechte des Kindes und des Vaters und würde genau das Gegenteil der beiden Urteile bewirken!! Es kann also kein Antragsverfahren so wie jetzt in der Übergangsregelung angewiesen die Lösung sein. Einzig die Widerspruchslösung entspricht den Vorderungen des Europäischen Menschengerichtshofes. In 19 von 27 Ländern ist das automatische Sorgerecht die Regel. Wozu sollen unsere Politiker und Juristen jetzt schon wieder einen Prozess vor dem Menschengerichtshof riskieren? Wir Männer und Väter wären jetzt schön dumm, wenn wir uns jetzt nochmal diskriminieren lassen würden!
Das ist ja grad so, wie damals, als Honecker gesagt hat, ja die Mauer wird noch in 100 Jahren stehen... Die einen habens gelaubt, die anderen sind auf die Straße und sind laut gworden.
Pustekuchen, die Mauer für unsere Kinder wird jetzt eingerissen!!!  :gunman: Wenn in den nächsten Wochen der Gesetzesentwurf das Antragsverfahren zum Inhalt hat, gehen wir alle auf die Straße!! Väter, Mütter, Großeltern, Kinder. Es darf keine 2. Klasse Menschen, keine Diskriminierung mehr geben!!!  :gunman:
Der Väteraufbruch für Kinder hat in seiner Stellungnahme das automatische Sorgerecht gefordert. Bei Problemen soll ein Vermittler eingreifen. http://www.tagesspiegel.de/politik/wenn-eltern-streiten-soll-der-kooperationsmanager-helfen/1920118.html
Der Bund der Juristinnen fordert das differenzierte Widerspruchsrecht.  http://www.djb.de/Kom/K2/pm10-24_Sorgerecht/
Die Kinderrechtsorganisationen bergrüßen das gemeinsame Sorgerecht.   http://www.presseportal.de/pm/66865/1658957/neue_presse_hannover
Die SPD Juristen fordern gemeinsames Sorgerecht als Regelfall:       http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/august-2010/spd-juristen-sorgerecht-zuegig-neu-regeln/
Die FDP mit Frau Leutheuser Schnarrenberger will ein Gesetz welches der Zukunft entspricht und fordert die Widerspruchslösung. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,710152,00.html
Die Stimmen in der CDU sind geteilt. Die CSU will die Antragslösung.   http://www.cducsu.de/Titel__elterliches_sorgerecht_zuegig_reformieren/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__16356/Inhalte.aspx

Also erstmal abwarten und wenn nötig sofort reagieren und für unsere Kinder kämpfen. Wir sind laut, wenn man uns die Kinder klaut!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 16. September 2010, 11:02:37
Andy, du weiß schon, wie publikumswirksame Politik gemacht wird? In Sicherheit wiegen und dann doch was anderes machen. Die Wahlpropaganda (lies: gebrochenen Wahlversprechen, sprich: Lügen) der vergangenen Jahre (Stichwort Umsatzsteuererhöhung auf 19%) ist jederzeit zu toppen.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 16. September 2010, 11:17:02
Die Logik sagt, alles was der Zustimmung der Mutter bedarf, verstößt gegen die Menschenrechte des Kindes und des Vaters und würde genau das Gegenteil der beiden Urteile bewirken!!
Woher nimmst du den Glauben, dass es in Politik und Justiz um Logik ginge?
Wenn es so wäre, wo kommen dann die heutigen Regeln her?

Der Bund der Juristinnen fordert das differenzierte Widerspruchsrecht.
                                                                                                    http://www.djb.de/Kom/K2/pm10-24_Sorgerecht/
Die Kinderrechtsorganisationen bergrüßen das gemeinsame Sorgerecht.    http://www.presseportal.de/pm/66865/1658957/neue_presse_hannover
Die SPD Juristen fordern gemeinsames Sorgerecht als Regelfall:       http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/august-2010/spd-juristen-sorgerecht-zuegig-neu-regeln/
Die FDP mit Frau Leutheuser Schnarrenberger will ein Gesetz welches der Zukunft entspricht und fordert die Widerspruchslösung. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,710152,00.html
Die Stimmen in der CDU sind geteilt. Die CSU will die Antragslösung.   http://www.cducsu.de/Titel__elterliches_sorgerecht_zuegig_reformieren/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__16356/Inhalte.aspx
Hast du mal gelesen, was der djb unter "differenziertem Widerspruchsrecht" versteht?
Das ist doch nix Anderes als die Antragslöung mit nem falschen Etikett, damit diese Bildzeitungstauglich wird.
Und das ist doch bei den Anderen nix Anderes.


Also erstmal abwarten und wenn nötig sofort reagieren und für unsere Kinder kämpfen. Wir sind laut wenn man uns die Kinder klaut!

Blauer Weihnachtsmann wa? Freut mich!

Wenn du erst reagierst, wenn die Entscheidung getroffen wurde, reagierst du natürlich zu spät.
Hast du schon einen Aktion im Auge?
Warst du z.B. am 11.9. auf der Demo in Lünburg?

Gruss Beppo


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: gaya am 16. September 2010, 23:13:39
hallo,

ich entdecke nicht wirklich was neues.
genau so hat es das bverfg vorgegeben und nichts anderes.

den zeitrahmen, der da abgesteckt wird, kann man glauben, aber auch lassen. ich für meinen teil lasse es.

liest sich alles, wie eine waschmaschinenanleitung für wählende väter. so nach dem motto,

herzlichen glückwunsch, sie haben eine gute wahl getroffen, eine fdp waschmaschine gekauft zu haben. anleitung ist beigefügt,
kann sich aber bei nachfolgemodellen ändern.
tja die welt ist eben schnellebig. nachbesserungen sind doch selbstverständlich.


grüsse



gaya

tja , leute das habe ich vor ,ich glaube 10 seiten geschrieben. :redhead:

ich bin und bleibe der meinung


grüsse

gaya, die kein klugscheisser sein will, aber nichts anderes entdecken kann


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 17. September 2010, 13:01:15
Moin,

Zitat
Die ehemalige Berliner Senatorin für Jugend, Frauen und Familie, Anne Klein ist heute eine erfolgreiche Familienanwältin.

...und gibt ihre Auffassungen und "Weisheiten" bezüglich des Gemeinsamen Sorgerechts preis.  :knockout:

Und...ach ja...der Vater aus dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht wollte, so laut Fräulein Anne Klein, die Mutter des gemeinsamen Kindes ja eigentlich nur "ärgern"...   :knockout: 

...und die Mütter wollen ja mit den Papa's kooperieren...    :knockout:

 >>> Hier kann man Fräulein Klein sehen und hören. <<<  (http://www.rbb-online.de/zibb/service/recht/das_neue_sorgerecht.html)

 Wirklich sehr "interessant".

Gruß
Ariba

PS: Wollte das eigentlich unter "Medien" ablegen, dachte dann aber hier passt es besser.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 17. September 2010, 14:40:07
Moin,

und noch etwas Interessantes gefunden:

Zum Urteil aus Naumburg a la "Wir machen weiter wie bisher" hatte ich  >>> hier <<<  (http://www.vatersein.de/Forum-topic-17263-start-msg218047.html#msg218047)   ja bereits hingewiesen.

Auf der dort verlinkten Website,  >>> klickst Du hier <<< (http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/08/23/oberlandesgericht-naumburg-mal-wieder-wir-machen-weiter-wie-bisher-nur-mit-anderer-begrundung-diesmal-der-antrag-des-vaters-entspricht-nicht-dem-kindeswohl/) kann der geneigte Leser nun weiter unten mittlerweile auch noch einen

Zitat
Entwurf einer Gehörsrüge gegen den Beschluss des OLG Naumburg

lesen.

Einige interessante Passagen sind meines Erachtens im Entwurf enthalten, evtl. u.a. auch für den einen oder anderen entsorgten Vater für einen etwaig bevorstehenden Schriftsatz.

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 17. September 2010, 18:12:17
Hallo,

ich habe eine Bitte an euch. Wenn ihr etwas hört zu diesem Treffen im BMJ am 14.09. hört, dann stellt es bitte unmittelbar hier ein. Die Fraktionen sollen sich dort zum Thema getroffen haben.

Außerdem ist über die ganze Diskussion die einmal in Auftrag gegebene Studie zum Sorgerecht vom DJI irgendwie völlig in Vergessenheit geraten. Ich habe mich daher direkt ans DJI gewandt um zu hören, wann und ob überhaupt was kommt, aber noch nichts gehört. Die Laufzeit ist jedenfalls nach der HP des DJI bis zum 20.09. Da das Ding eh abgebrochen wurde, sollten doch jetzt auch endlich mal Erkenntnisse folgen.

Ich finde diese Ergebnisse insofern sehr interessant, als sie argumentativ durchaus für eine Einflussnahme auf das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren taugen könnten. Denn sollte zweifelsfrei feststehen (und das lassen die Äußerungen des BVerfG dazu vermuten), dass Mütter zum absolut überwiegenden Teil keine Gründe haben, die mit dem Kindeswohl zu tun haben, dann sollte dies Folgen bei der Beweislastverteilung der Neuregelung haben.

Da ich den VafK für nahezu unfähig halte, überhaupt etwas in der Sache zu erreichen, fände ich es super, wenn jeder, der hier das Thema verfolgt, bspw. über Abgeordnetenwatch oder persönlicher Mail, oder über den Bundestag seinen Abgeordneten (und gern auch die maßgeblichen Politiker) darauf aufmerksam macht, dass über eine Beweislastregel der Sinn und Zweck der Reform nicht unterlaufen werden darf.

Ob das am Ende wirklich etwas bringt, steht auf einem anderen Blatt, aber bspw. die Granold von der CDU hat sich in einer Antwort ja schon insoweit festgelegt, als dass die Neuregelung keinesfalls nur Veränderungen auf dem Papier bringen dürfe. Und dabei dürfte die Beweislast eine enorme Rolle spielen.

Grüße

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 20. September 2010, 13:13:28
>Plenarprotokoll< (http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17059.pdf) (pdf) vom 16.09.2010:

Seite 80 - Christine Lambrecht (SPD):

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen: die Frage des Sorgerechts. Auch hier gibt es ein Urteil aus Europa und vom Bundesverfassungsgericht. Wir müssen die elterliche Sorge bei nichtehelichen Eltern neu regeln. Es kann nicht weiterhin so sein, dass Vätern das gemeinsame Sorgerecht versagt wird und die Mutter allein darüber entscheidet. Auch da möchte ich Sie dringend bitten: Legen Sie etwas vor! Das, was da momentan wabert – ob es eine Regellösung oder eine Antragslösung gibt –, ist nicht sonderlich konkret und nicht geeignet, um sich damit zu beschäftigen.

(Beifall bei der SPD)

Ich kann für uns sagen: Wir favorisieren eine Antragslösung. Wir glauben nämlich, es wäre sachgerecht, dass ein Vater, der sich um sein Kind kümmert, Unterhalt zahlt und tatsächlich ein Umgangsrecht wahrnimmt – also das umsetzt, was man unter elterlicher Sorge versteht –, ein Recht darauf hat, die gemeinsame elterliche Sorge übertragen zu bekommen. Insofern gibt es eine klare Ansage von uns: Wir favorisieren eine Antragslösung. Wir werden auch hier sehr konstruktiv mit Ihnen zusammenarbeiten.


Seite 81 - Andrea Astrid Voßhoff (CDU/CSU):

Frau Kollegin Lambrecht, Sie erwähnten die Neuregelung des Sorgerechts für nichteheliche Kinder. Es ist richtig, dass der EGMR, kürzlich aber auch das Bundesverfassungsgericht uns dazu aufgefordert haben, die Rechte der Väter auf den Erwerb der gemeinschaftlichen Sorge zu stärken. Das werden wir auch tun. Es ist richtig, dass unterschiedliche Modelle in der Diskussion sind. Auch Sie wissen, dass die Diskussion darüber nicht einfach ist. Sie können aber sicher sein, dass wir in absehbarer Zeit einen guten Vorschlag vorlegen werden, über den wir dann gemeinsam diskutieren können. Vielleicht können wir dann auch Sie davon überzeugen.

Seite 85 - Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Eine weitere Ohrfeige aus Straßburg hat diese Bundesregierung beim Thema Sorgerecht erhalten; das wurde schon gesagt.

(Florian Toncar [FDP]: Uralt! – Christian Ahrendt [FDP]: Uralt!)

Es wurde festgestellt, dass nichteheliche Väter durch das Sorgerecht, wie es jetzt geregelt ist, diskriminiert werden. Wir alle kennen aber Paare, bei denen sich sowohl die Mutter als auch der Vater bestens um die Kinder kümmern. Wir meinen: Bei einer Neuregelung des Sorgerechts muss das Kindeswohl im Vordergrund stehen, und wir müssen die Rechte und Pflichten für verheiratete und nicht verheiratete Väter möglichst weitgehend angleichen. Bis heute hat es die Regierung leider nicht geschafft, eine brauchbare Vorlage zu liefern. Wir Grünen werden uns jedenfalls energisch für eine Neuregelung des Sorgerechts einsetzen – im Sinne eines Antragsverfahrens.

Seite 86 - Florian Toncar (FDP):

Bevor wir zum Haushalt selbst kommen, möchte ich noch kurz etwas zum Thema Sorgerecht sagen. Frau Kollegin, es ist vielleicht ein bisschen übertrieben, zu sagen, das sei eine Ohrfeige für diese Bundesregierung. Dieser Zustand währt schon sehr lange. Ich würde Ihnen attestieren, dass die Gnade der späten Wahl Sie zu fast allem berechtigt, was Sie hier kritisieren oder vortragen. Aber ich glaube, es hätte auch schon in vorherigen Wahlperioden Gelegenheit gegeben, das zu korrigieren, im Übrigen auch für das Bundesverfassungsgericht. Das wird jetzt gemacht – die Ministerin hat es in ihrer heutigen Rede sogar angesprochen – und in absehbarer Zeit Realität werden.

(Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: „In kürzester Zeit“, – demnächst! –, nicht „in absehbarer Zeit“!)

*schnip*

Schnarres Rede ist auf den Seiten 77 bis 79 enthalten. Nur, von einer Neuregelung des Sorgerechts nicht verheirateter Väter lese ich nix. Hat Herr Tonca geschlafen? Kennt er nur die Entwürfe der Rede und nicht die endgültige Fassung? Habe ich etwas überlesen?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 21. September 2010, 16:03:21
Weil heute noch 2 Leute ihren Sorgerechtsantrag vermeldet haben und diesen unter Anderem mit Problemen mit der Mutter begründet haben, verbunden mit der Hoffnung, diese durch GSR ausräumen zu können oder gar der Mutter einen beipulen zu können.

GANZ FALSCH!

Der Sorgerechtsantrag darf nicht mit Umgangs- oder sonstigen Problemen begründet werden!
Im Gegenteil. Damit kann er abgelehnt werden!

Das ist jetzt schon mehrfach passiert.

Umgangsprobleme sind ein Indiz für magelnde Kooperationsfähigkeit der Eltern und eine Steilvorlage für jeden Richter den Antrag abzulehnen.
Und dann könnte er noch mit der Begründung abgelehnt werden, das man für Umgang kein Sorgerecht braucht, und man daher gefälligst Umgang beantragen solle und nicht GSR.

Der Antrag darf nur mit dem BVerfG Urteil und dem natürlichen Elternrecht des Vaters begründet werden.

Alles Weitere an Nebenargumenten ist schädlich.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 21. September 2010, 17:27:22
Absolut richtig, Beppo. Ich habe dem User jjussuff sogleich eine PM geschrieben, als ich das gelesen hatte.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass sehr viele Väter, die aktuell ihre Anträge einreichen, leider nur auf ihr Recht aus sind. Die Verständigung unter den Eltern als Voraussetzung für GSR wird einfach nicht gesehen. Man(n) scheint zu denken, dass nun der Weg zum ASR bei durchgetickten Müttern offen steht. Aber weit gefehlt. Die Latte gegenüber einer Mutter liegt nach wie vor im Bereich des 1666. Und was der verlangt, das sollten sich diese Herrschaften mal vor Augen führen.

Und wie die Axt im Walde das Jugendamt anzugehen etc., ist mit Sicherheit auch nicht das, was sich ein Familienrichter so unter einem verantwortungsvollen Vater vorstellt.

Ich warte immer noch auf den Fall, in dem eigentlich nichts als die Weigerung der Mutter dem Sorgerecht bislang entgegen stand. Also eine Mutter, die das nicht mit nachvollziehbaren Gründen versehen kann, sondern allenfalls gefühlsmäßige Einwände, Bedenken hat, aber eben  nichts Greifbares.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 21. September 2010, 18:22:52
Moin Beppo und Krishna,

wie ich an anderer Stelle schon schrieb:

Mein GSR Antrag ist seit 4 Wochen beim Gericht und bezieht sich in der Begründung gemäß dem BVerfG Urteil und dem natürlichen Elternrecht des Vaters.
Im Übrigen habe ich noch keinerlei Rückmeldung seitens des Gerichts erhalten.

Problem: Zudem liegt auf dem selben Tisch der Richterin meine umfängliche Umgangsakte(3 Jahre Umgangsstreit, Boykott und konfliktreiche Eltern bzw. MUTTER, Kommunikationsprobleme...) und meine zuletzt beantragten "Zwangsmittel" a la Zwangsgeld und Umgangspflegschaft, da der Umgang  - mal wieder - nicht läuft.

Beide Angelegenheiten werden nun zeitgleich bearbeitet. Da darf man "gespannt" sein, was das Gericht daraus nun macht...

Gruß
Ariba

PS: In meinem Fall ist es wohl im übrigen offenbar so, dass ein Umgang bei "meiner" KM ausschließlich nur dann regelmäßig und verlässlich stattfinden wird, wenn ich das ASR hätte. Wenn ich also "Rechte" inne haben möchte und Umgang, dann würde das mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in meinem Fall nur mit einem ASR des KV möglich sein. Und das ist wohl, da noch nicht einmal das ASR hilfsweise beantragt, völlig utopisch.
 


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: wedi- am 21. September 2010, 18:35:12
Hi Beppo, Krishna und Ariba :wink:
Beide Angelegenheiten werden nun zeitgleich bearbeitet. Da darf man "gespannt" sein, was das Gericht daraus nun macht...
Darum verdienen Richter soviel Geld um unparteisch und zeitgleich mehrere Akten gleichzeitig zu bearbeiten.(sie als ''Übermenschen'' sind quasi previligiert dazu)

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun(sollte es jedenfalls nicht).

Gruss Wedi
 


Titel: Antragslösung
Beitrag von: Beppo am 27. September 2010, 08:34:32
Zitat
http://www.fr-online.de/politik/vaeter-sollen-antrag-stellen/-/1472596/4678424/-/index.html


Der Vam(V) bringt es mal wieder auf den Punkt:

"90 Prozent aller Alleinerziehenden seien schließlich Mütter!"

Damit ist auch klar, das 90% der Anträge abgelehnt werden, denn dadurch dass ein Gericht angerufen wird, ist ja erwiesen, dass die Eltern nicht kooperieren können und somit das GSR keinesfalls dem Kindeswohl dienlich sein kann.

Schade, dass man den Parteien nicht mehrfach die Stimme entziehen kann.


Titel: Re: Antragslösung
Beitrag von: Malachit am 27. September 2010, 13:23:56
Hallo zusammen,

"90 Prozent aller Alleinerziehenden seien schließlich Mütter!"

Tja. Und was wäre die Konsequenz, wenn es um einen anderen Bereich der Gesellschaft ginge, und um die entgegengesetzte Verhältniszahl von Männern und Frauen? Wir erinnern uns: Da gibt es ja das "Problem", dass zu wenige Frauen in Spitzenpositionen arbeiten. Sagen wir mal spaßeshalber, der Männeranteil betrage in diesem oder jenem gutbezahlten Sektor glatte 90%, dann kommt doch sofort und reflexartig der Aufschrei: Das darf nicht sein, das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz aus dem Grundgesetz, das müssen wir ändern, diese männliche 90%-Festung müssen wir schleifen, her mit der Frauenquote!

Und hier? Hier haben wir also ein weibliches 90%-Bollwerk. Die Reaktion darauf ist aber die exakt entgegengesetzte: Nicht nur in Bayerns Hinterwäldern, nein, an allen Ecken der Republik steht der ein oder andere dusselige Bär herum und fordert, alles dafür zu tun, dass das auch ja so bleibt. Schade, dass das Grundgesetz nur für Frauen gilt. Jungs, machen wir uns nichts vor: Wir leben in einem femifaschistisch durchseuchten Land.

Wenn es so laufen würde wie in jenen Bereichen, in denen Frauen angeblich benachteiligt werden, dann müsste das neue Gesetz doch eigentlich so lauten:

(1) Mutter und Vater üben ab Erklärung oder Feststellung der Vaterschaft das Sorgerecht für das Kind gemeinsam aus.
(2) Das Sorgerecht kann einem Elternteil nur dann entzogen werden, wenn sonst eine massive Gefährdung des Kindeswohles bestünde.
(3) Ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil des Sorgerechts strittig, so ist es bei gleicher Eignung der Elternteile dem Vater zuzusprechen.
(4) Punkt (3) gilt so lange, bis deutschlandweit ein Anteil von 50% alleinerziehender Väter erreicht ist.

OK, man wird ja noch mal träumen dürfen. Meinetwegen lasse ich mich bei Punkt (4) auch von 50% auf 40% runterhandeln; will ja nicht gar zu unverschämt sein. Allerdings, die vereinigte Tussi-Fraktion (m/w) von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken würde mir vermutlich glasklar erklären können, warum ich (a) solche Gedanken nicht einmal denken darf und (b) warum die Erde immer noch eine flache Scheibe ist.

Nix für ungut,

Malachit.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 27. September 2010, 14:17:17
Hallo! Wann bringen diese Leute endlich den Entwurf auf den Tisch? Atomkraft, Harz 4, Rauchergesetz... alles geht schneller als das hier!!!!!!!!!!!!   :gunman:

Es ist Herbst!!!


Gruß Willi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 27. September 2010, 17:52:05
MooOORGEN  in die Runde,

Aus dem Artikel:
Zitat
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will mit einem neuen Sorgerechtsgesetz typische Konflikte zwischen unverheirateten Eltern entschärfen.
Na, da bin ich ja mal gespannt wie Madame diese "typische Konflikte" zwischen den "unverheirateten Eltern" denn nun rein praktisch "entschärfen" möchte  :puzz:
Wahrscheinlich damit, den Papa, so er denn auch mal das GSR haben will , zum Gericht zu zwingen. Oder wie es die Gegenseite in meinem Fall es einst benannte: "Der KV schleift die noch voll-stillende und Wochen-bettlägrige Mutter mutwillig und völlig unbegründet vor das Gericht!".
Nun will die Schnarre die Papa's vors Gericht schleifen. Wirklich gemein Frau Bundesministerin...wirklich  :sad3:
Zitat
Welches Modell nun Gesetz wird, ist für die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär klar. Beim letzten Gespräch der vorbereitenden Arbeitsgruppe Mitte September hätten sich alle Parteien auf die sogenannte Antragslösung geeinigt,
Alles andere hätte mich mittlerweile ja auch gewundert.
Zitat
In Konfliktfällen solle das alleinige Sorgerecht zunächst bei der Mutter bleiben,
Wie definiert man denn diese "Konfliktfälle"? Wenn ein "KOnflikt" schon dann gegeben ist, wenn die Mama immerzu rumschreit das sie für immer und ewig das ASR behalten möchte - ist das schon Konflikt genug?
Zitat
der Vater es aber beantragen und notfalls vor Gericht einfordern können.
...ja..aber...dann beginnt der Konflikt doch erst. Ach ja...verstehe, dann trifft obiges also zu:
Zitat
In Konfliktfällen solle das alleinige Sorgerecht zunächst bei der Mutter bleiben,
Nun hab ich es verstanden! 
Zitat
Auch wer kein Sorgerecht hat, kann das Kind etwa regelmäßig sehen.
Also ich sehe mein Kind auch ohne Sorgerecht nicht. Na ja, zumindest könnte ich es theoretisch sehen, sofern die werte Mama wollte. Immerhin.
Zitat
Der Verband Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) setzt sich für die Antragslösung ein
Am liebsten würde ich mal ein PAPA aus diesem "Verein" persönlich kennenlernen und diesen Fragen, was ihn dazu bewogen hat dieser feministischen Interessenvertretung beizuwohnen. Auf die Antwort wär ich aber gespannt. Oder sind diese Männer dort in Wahrheit gar keine echten Männer..?
Hat das mal jemand überprüft..?

Also mittlerweile ist tatsächlich zu befürchten, dass es kaum einen einzigen Vater geben wird der das GSR mal "einfach so" erhalten wird. Den Vätern werden Hürden auferlegt die kaum bis gar nicht zu überwinden sind. Wahrscheinlich werden nicht wenige Mütter einen Konflikt erst so richtig entfachen - schön getrimmt von ihren RA - um ihr ASR zu behalten. "Bestenfalls" sehen dann viele dieser Väter, die das GSR beantragen und sehenden Auges scheitern dürften, dann vielleicht ihre Kinder noch weit weniger also je zuvor. So manche Mutti wird es dann den Vätern wohl erst recht mal so richtig zeigen wollen.

Ich denke der GSR Zug ist weitestgehend abgefahren. Warten wir auf das nächste Reförmchen. Zuvor wird "unsere" Bundesrepublik Deutschland allerdings wohl noch 20 weitere Male wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden müssen. Bisher hat DAS "unsere" Minister auch nicht wirklich weiter gestört.
Mein letzter Funke Glaube ist dahin.

Ariba




Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: swatonkc am 28. September 2010, 09:57:41
moin moin Beppo,
Der Antrag darf nur mit dem BVerfG Urteil und dem natürlichen Elternrecht des Vaters begründet werden.
Alles Weitere an Nebenargumenten ist schädlich.

Und das halte ich in der derzeitigen rechtlichen Situation für falsch.
Es wird , wenn es vor das Familiengericht geht, nicht nach den Situation des Vaters  gefragt, sondern danach, warum ich als Vater der Meinung bin , dass das gmSr gut für meine Kinder sein soll.
Ich habe in ein paar Stunden einen Termin zu dem Thema beim AG.
Drückt mir die Daumen, dass das AG so entscheidet, wie es seit Jahren, auch hier im Forum, für alle betroffenden Väter und Kinder erhofft wird.
Allen Kindern beide Eltern !!!!

Einen erfolgreichen Tag wünsche ich mir
swatonkc


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 28. September 2010, 10:12:05
Da keiner von uns in den Köpfen der Richter steckt ist das natürlich alles Spekulation.

Warum ist das GSR denn in deinem individuellen Fall gut für das Kindeswohl?

Hoffentlich nicht, um die Mutter zu einem kooperativeren Verhalten zu zwingen, den Umgang durchzusetzen oder einen Wegzug zu verhindern.

Viel Erfolg!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 28. September 2010, 10:47:44
Hi Beppo,

Zitat
Hoffentlich nicht, um die Mutter zu einem kooperativeren Verhalten zu zwingen, den Umgang durchzusetzen oder einen Wegzug zu verhindern.

Ich meine, in einem anderen Forum etwas von swatonkc gelesen zu haben, und da war irgend etwas Derartiges der Fall. Ich meine, eine (nun auch noch) verfahrensbedingte Kommunikationsverweigerung der Mutter, die dann mit Dreckschleudern verfeinert wurde. Kann mich aber auch täuschen.

Jedenfalls wäre ich echt froh, wenn es endlich mal ein Vater schaffen würde, das gemeinsame Sorgerecht gegen den erklärten Willen der Mutter per Gerichtsentscheid zu bekommen. Das wäre eine kleine Sensation.

Von daher drücke auch ich beide Daumen und hoffe, dass swatonkc das Ergebnis noch heute mitteilt.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 28. September 2010, 11:34:56
Hey Swatonkc, ich drück dir auch ganz, ganz dolle die Daumen!!!!

Meld dich!

Gruß Willi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: swatonkc am 28. September 2010, 12:21:45
moin, moin
Ich meine, eine (nun auch noch) verfahrensbedingte Kommunikationsverweigerung der Mutter, die dann mit Dreckschleudern verfeinert wurde.
Stimmt !

Dank an alle für's Daumendrücken.
Da keiner von uns in den Köpfen der Richter steckt ist das natürlich alles Spekulation.
Stimmt .
Ich vermute hier auf dem Land läuft alles ein wenig konservativer ab.
Aber ... ein Richter aus Korbach hat 1999 ja ein ziemlich deutliches Zeichen für uns Väter gesetzt. Vielleicht erinnert sich noch jemand.
Leider ist jener Richter nicht mehr in KB.
Trotzdem , ich packe es an - und schaue nach vorn.
Bin gespannt wie Harry - und ja so aufgeregt !
Gruß
swatonkc


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 28. September 2010, 18:45:40
Die Studie, resp. der Zwischenbericht, wurde mir so eben von Krishna zwecks Onlinestellung zur Verfügung gestellt.

Studie-Zwischenbericht (http://www.vatersein.de/images/_VS/Anlage1_kompakterZwischenbericht_29062010-final.pdf) (pdf, 253 Seiten, 3,9 MByte)

Zusammenfassung (http://www.vatersein.de/images/_VS/kompaktbericht_geS_25062010-final.pdf) (pdf, 56 Seiten, 0,4 MByte)


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 28. September 2010, 22:23:04
Ich habe jetzt nur die Zusammenfassung überflogen aber die fand ich nicht so schlecht.

Vermutlich wird auch diese deswegen tot geschwiegen.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 29. September 2010, 14:39:02
@ Beppo

Ich werde ein paar Tage brauchen, um mir einen Überblick zu verschaffen. Eines kann man aber schon jetzt sagen, nämlich das die Studie zwar "gewisse" Probleme bei der Erklärung des GSR bestätigt, aber ansonsten nur das liefert, was die Politik damit auch bezweckte - eine klare Abgrenzung unehelicher Väter und solcher, die mit der Mutter zusammenleben. Nur bei letzteren sei ein automatisches Sorgerecht denkbar. Bei den anderen nicht. Also entweder Eltern können so gut miteinander, dass sie zusammen sind, oder das Sorgerecht bleibt bei der Mutter. Wieder eine Möglichkeit und Grund mehr, wie Frauen Männer an sich ketten können.

Und das im Jahre 2010...

Die Antragslösung wird kommen. So sicher wie das Amen in der Kirche.

@ swatonkc

Wie ist es denn jetzt gelaufen?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: elwu am 29. September 2010, 14:45:09
Die Studie, resp. der Zwischenbericht, wurde mir so eben von Krishna zwecks Onlinestellung zur Verfügung gestellt.

Autorinnen: sieben Frauen und ein Alibimann. No comment.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 29. September 2010, 15:33:45
Mit der Überschrift, "Das Sorgerecht der nichtehelichen Väter" berichtet ein Erfurter RA, dass das AG Gotha das GSR herstellte und dem Vater das ABR übertrug, weil das praktizierte Wechselmodell durch Wegzug der Mutter zu kippen drohte (>hier< (http://www.anwalt.de/rechtstipps/das-sorgerecht-der-nichtehelichen-vaeter_013897.html)). Den Beschluss hätte ich ja gern.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 29. September 2010, 16:17:36
Hallo, ich bin aus der Ecke und kenne noch so einen ähnlichen Fall. Eltern getrennt, Mutter mit den Kids einfach umgezogen, ABR an Vater. (der Anwalt des Vaters ist auch meiner).  :luxhello:


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 29. September 2010, 17:11:27
Hallo,

das ist nicht der Durchbruch, sondern nur ein Zugeständnis an das BVerfG und die Tatsache, dass es um eine Einstweilige Anordnung geht. In einem anderen Fall wurde der Umzug des Kindes untersagt, bis über den Sorgeantrag des Vaters entschieden ist.
Zwar sollen EA nicht unbedacht ergehen und speigeln häufig bereits die endgültige Lösung wieder. Hier scheint man aber in erster Linie "guten Willen" zeigen zu wollen. Interessant wird es erst, wenn es um die Hauptsache geht.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: swatonkc am 29. September 2010, 18:01:05
MOIN; MOIN;

Mein Antrag i.B. GSR läuft weiter, jetzt muss ich noch Papiere vorlegen, und dann geht es weiter - oder ich bekomme ein Urteil per Post ( falls das möglich ist).

Mein Gefühl - och , so schlecht ist es nicht gelaufen.
Ich konnte den Richter so schlecht hinter seinen Schädel gucken ( und auch sehr schlecht verstehen  weil Sprachfehler) - deshalb halbe /halbe.
JA - Dame - ein Rede gegen das GSR - würg , würg - hat rein garnix positives über das garnicht so schlechte Gespräch mit der KM geäußert.
Wie hoch wird die Aussage des JA bewertet ?
Meine Kinder wurden befragt - große Klasse für Papa.
Vorwürfe teilweise entkräftigt.
Bin gespannt

so long
swatonkc


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: ostseereiter am 29. September 2010, 23:04:26
Hi Freunde
so wie diese Stellungsnahme wäre es richtig. Ab Geburt das GSR.
http://www.pas-rhein-main.de/stellungnahmen/stellungnahme-2010-9-zur-gemeinsamen-sorge (http://www.pas-rhein-main.de/stellungnahmen/stellungnahme-2010-9-zur-gemeinsamen-sorge)

OSR


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 30. September 2010, 10:55:37
Moin,

es gibt immer noch keinen Gesetzentwurf für die Neuregelung:

http://twitter.com/LischkaB/statuses/25878651570


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 01. Oktober 2010, 11:58:29
Sachsen Justizminister für gemeinsames Sorgerecht Unverheirateter

Sachsens Justizminister Jürgen Martens will unverheirateten Eltern zukünftig automatisch das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder zusprechen. "Die gemeinsame Sorge von Mutter und Vater muss zum gesetzlichen Regelfall werden", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im Dresdner Landtag. Es sei höchste Zeit für eine gesetzliche Neuregelung, die Mütter und Väter gleich behandele.

>Weiterlesen< (http://www.dd-inside.com/newsticker/7979-sachsen-justizminister-fuer-gemeinsames-sorgerecht-unverheirateter)


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 01. Oktober 2010, 12:14:33
Hi,

wenn das BGB Landesrecht wäre, dann könnte man aufhorchen. Aber so?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 01. Oktober 2010, 12:17:30
Immerhin ist es die Stimme eines Offiziellen, insofern nicht ganz bedeutungslos.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 01. Oktober 2010, 13:34:43
Hi,

ich habe grad mal nachgesehen. Die nächste Justizministerkonferenz ist am 4.11. Bin mal gespannt, ob Sachsen dies dort wirklich zur Sprache bringt.
Allerdings gehe ich davon aus, dass bis zu diesem Zeitpunkt ein Gesetzentwurf bereits vorliegen wird, und so, wie das BMJ dieses Thema bislang handhabt, legen die auf die Meinung anderer eh keinen Wert.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: LinasPapa am 01. Oktober 2010, 16:26:43
Tach,


endlich mal einer der sich öffentlich zu einer gesetzliche Neuregelung in Sachen Familienpolitik äußert.
Ich hoffe es werden sich Ihm weitere anschließen.

ein Hoch auf Jürgen Martens  :thumbup:

VG LP


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 03. Oktober 2010, 10:26:42
Die Studie, resp. der Zwischenbericht

Ich habe jetzt nur die Zusammenfassung überflogen aber die fand ich nicht so schlecht.

Nicht so schlecht gemessen woran? Am üblichen Geschreibsel zu dem Thema oder am wissenschaftlichen Standard deutscher Universitäten?

Also gut finde ich, dass die Stichprobe der Umfrage bzgl. der Represäntatitivität offenbar doch nicht so schlecht ist wie anfangs angedeutet. Zumindest sind die Zahlen zur Beziehungsdynamik offenbar nicht ganz falsch, und immerhin im Zwischenfazit findet sich dann auch der Satz:

Zitat von: Walper/Langmeyer
Nicht miteinander verheiratete Eltern leben bei Geburt des Kindes zu rund 80 % in einem gemeinsamen Haushalt (NEL), während sich die restlichen Eltern zu annähernd gleichen Teilen auf Partnerschaften mit separatem Haushalt (LAT) und Eltern ohne Partnerschaft verteilen.

Das ist zwar nicht wirklich was neues, weil es z.B. hier: http://www.brensche.de/1626a/ne_stat_20122009.pdf schon lange nachzulesen ist (siehe Diagramm 3), gemessen am verzerrten Bild in der politischen Diskussion mit all ihren Karnelvalsprinzen ist das aber eine ganz erstaunliche Erkenntnis und umso verwunderlicher, warum die sich im Kapitel-Fazit (Kapitel 2) versteckt und es nicht in die Gesamt-Schlussfolgerungen (=Kapitel 7) schafft.

Und in diesem Abschnitts-Fazit steht auch folgendes:

Zitat von: Walper/Langmeyer
62% der Eltern geben – meist kurz vor oder nach dem Geburtstermin – übereinstimmende Erklärungen zur gemeinsamen Sorge ab.

Hallo? Gibt' dazu nicht eine Zahl des Statistischen Bundesamtes, die 47% sagt? Und auch das nur als obere Schranke, weil in dieser Zahl auch einseitige Sorgeerklärungen, Späterklärungen und Fehlgeburten subsummiert sind? Also bitteschön, wer sich den Fragebogen ansieht, der ja nun überhaupt keinen Versuch unternimmt, den Befragten zu erklären, was eine Sorgeerklärung ist und was der Unterschied zur Vaterschaftsanerkennung ist, und wenn dann bei der Befragung ein erhebliches Informationsdefizit rauskommt, also was ist da schiefgegangen? Also mich befremdet das, dass sich die Autoren hier seitenlang über einen möglichen Bildungsbias der Sichprobe auslassen, aber nicht auf die Idee kommen, dass einfach viele "gefühlte" Sorgeerklärungen hier angekreuzt wurden von Leuten, die schlicht nicht wissen, was das ist, trotzt ihrer überdurschnittllichen Abitur-Quote.

Also in dem Punkt: Klar durchgefallen. Setzen - sechs.

Naja, und über den Rest, insbesondere die Schlussfolgerungen im Kapitel 7 und das brandneue Konstrukt der "im weiteren Sinne kindeswohlrelevant" hüllen wir jetzt einfach mal den Mantel des Schweigens.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: ostseereiter am 03. Oktober 2010, 16:17:08
Hi Freunde,
ich ahbe dies soeben gefunden im Netz
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber das elterliche Sorgerecht für ein nichteheliches Kind zunächst allein seiner Mutter übertragen hat
das ganze kann man dann hier  nachlesen: http://www.ra-leubecher-kollegen.de/aktuelles-recht/show.php?dbid=2&id=517&kat=&page= (http://www.ra-leubecher-kollegen.de/aktuelles-recht/show.php?dbid=2&id=517&kat=&page=)

OSR


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 04. Oktober 2010, 08:49:03
Moin Ostseereiter,

daran ist nichts neu und auch nichts befremdlich, denn immerhin weiß man ja mit der Geburt zumindest sicher, wer die Mutter ist. Das ist weder vom EGMR noch dem BVerfG je beanstandet worden.

Einzig, dass der Vater keine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit hatte, ist diskriminierend und verfassungswidrig. Und genau das wurde ja vom BVerfG auf dem Papier auch geändert. Väter können das nun überprüfen lassen. Die Antrgslösung für alle ist nun da. Doch leider, leider bleiben es die alten Familiengerichte, die das Kindeswohl - diesen Gummi-Begriff - ausloten sollen...



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 04. Oktober 2010, 09:30:23
...und auch nichts befremdlich,...
Einzig, dass der Vater keine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit hatte, ist diskriminierend und verfassungswidrig.

Naja befremdlich ist auch, dass es dafür eines Gerichtes bedarf.
Spätestens mit Vaterschaftsanerkennung ist die Frage der Vaterschaft ja, zumindest aus juristischer Sicht geklärt.
Die Antragslösung ist also weiterhin diskriminierend.
Dass das BVerfG und das übrige Juristengesocks das anders sieht, ändert an der objektiven Tatsache nichts.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 04. Oktober 2010, 09:44:56
Hi Beppo,

Die Antragslösung ist also weiterhin diskriminierend.

Natürlich ist sie das, denn Mamis haben das Sorgerecht mit der Geburt, egal, was für Volldeppinnen sie sind, Väter müssen erst beweisen, dass sie gut für´s Kind sind und auch eine tolle Beziehung zur Ex pflegen.

Aber damit werden wir leben müssen, denn dass das ASR per se nicht gut oder diskriminierend ist, hat kein Gericht gesagt. Was wir jetzt haben, ist die minimalste Lösung. Die sog. Altvaterregelung nun für alle Väter. So lange, bis einer damit durchkommt, dass dieses Recht einzig auf dem Papier besteht, praktisch aber nicht durchsetzbar ist, was mit dem Fehlen des Rechts gleichzusetzen ist.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 04. Oktober 2010, 09:48:18
Natürlich ist sie das,

Ich weiß ja auch, dass du das weißt, es klang nur anders.  :wink:


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: swatonkc am 04. Oktober 2010, 13:37:52
moin moin,

was mir nicht in die Birne will-

ich als unverheirateter Vater habe nach Grundgesetz das Recht und die Pflicht ....usw.
und nach BGB - aber nur, wenn ich nach Richters Meinung , ein guter Vater bin und eine gute Beziehung zur Mutter pflege etc. pp.
Sie nicht aber nicht - weil Frau Schwab und /oder Frau Heiligenschein und Co. vielleicht "Alleinerziehung als Befreiung " betrachten.
Und das soll nicht diskriminierend für Väter sein ?

Komme ich nicht klar mit !
Gruß
swatonkc



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 06. Oktober 2010, 19:10:37
Gerade gelesen:

http://beck-aktuell.beck.de/news/eugh-kindesverbringen-in-anderen-mitgliedstaat-durch-elternteil-ist-nur-bei-verletzung-eines-du

Das mit dem Verbringen ist eigentlich wurscht. Aber das hier:

Zitat
Eine nationale Regelung, nach der ein unverheirateter Vater das Sorgerecht nur erlangen kann, wenn es ihm durch eine gerichtliche Entscheidung übertragen wird, verletzt nicht das durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 05.10.2010 entschieden...

ist dann ja wohl das i-Tüpfelchen auf dem ganzen Klamauk von BMJ und BVerfG, oder? Wer als Politiker jetzt noch mehr als eine Antragslösung (obwohl schon heute verfassungswidrig) fordert, muss bescheuert sein. Ich geb´s bald auf.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 08. Oktober 2010, 10:13:16
Und hier mal ein Vorschlag der Grünen:

http://kai-gehring.de/fileadmin/user_upload/gruene_btf_gehring/politik/10/a/10-06_A_Sorgerecht.pdf


Eine als Widerspruchslösung getarnte Antragslösung.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 08. Oktober 2010, 10:16:58
Zitat
Insbesondere für Frauen, die mit ihren Kindern zum Schutz in ein Frauenhaus
geflohen sind, ist die Praktizierung eines gemeinsamen Sorge- und Umgangrechts nicht
möglich.

Das stimmt.
Daher ist in diesem Fall dem Vater das alleinige Sorgerecht zuzuerkennen!




Und hier ist das, was der Bundesfrauenrat der Grünen, Frau Rothe-Peinlich dazu meint:

http://www2.rothe-beinlich.de/uploads/beschluss_sorgerecht.pdf (http://www2.rothe-beinlich.de/uploads/beschluss_sorgerecht.pdf)


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 08. Oktober 2010, 10:25:06
Nebenan schrieb einer sinngemäß, dass die Antragslösung dem Ausreiseantrag aus der DDR entspricht.

Jeder durfte ihn stellen, aber jeder es tat, hat sich damit als Volksfeind zu erkennen gegeben und durfte als solcher natürlich keinesfalls frei rum laufen, geschweige denn ausreisen!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 08. Oktober 2010, 10:30:59
Im Bundestag geschenen am 29.10.2010 (>pdf< (http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17061.pdf))

Seite 25:

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich komme auf die Beantwortung der Fragen 1 bis 5 zurück, Herr Montag: Weil das Thema, das Sie ansprechen, schon unter einem anderen Tagesordnungspunkt in dieser Sitzungswoche behandelt werden wird, werden diese Fragen nach der Geschäftsordnung schriftlich beantwortet.

Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler zur Verfügung. Zunächst die Frage 12 des Kollegen Burkhard Lischka:
"Plant die Bundesregierung für die Neuregelung des Sorgerechts nicht verheirateter Väter eine Widerspruchslösung, sodass ledige Väter künftig automatisch das gemeinsame Sorgerecht erhalten würden, oder eine Antragslösung, sodass Väter auf Antrag das Sorgerecht für ihr Kind bekommen können, und wann ist mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs für die Neuregelung des Sorgerechts zu rechnen?"

Bitte schön.

Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Kollege Lischka, Sie weisen in Ihrer Frage zu Recht darauf hin, dass die Bundesregierung derzeit an einer Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern arbeitet. Wir tun dies nicht nur aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen, sondern auch aus der Überzeugung heraus, dass es dem Kindeswohl entspricht, wenn Väter stärker als in der Vergangenheit in die Verantwortung für das Kind einbezogen werden. Mit welchem Modell man dies erreicht, ist aber derzeit noch in der Diskussion. Die Überlegungen im Ministerium sind schon sehr weit fortgeschritten, und in der Diskussion wird, wie es in Ihrer Frage angesprochen
ist, tatsächlich zwischen der Möglichkeit einer sogenannten Antragslösung, bei der die Väter bei Gericht einen Antrag auf gemeinsame Sorge stellen müssten, und der Möglichkeit einer Widerspruchslösung, bei der erst eine gemeinsame Sorge entsteht und die Mütter dann bei Gericht dagegen Widerspruch einlegen können, unterschieden.

Die Vor- und Nachteile beider Regelungsmodelle werden derzeit sorgfältig gegeneinander abgewogen. Deshalb lässt sich Ihre Frage, wann genau mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zu rechnen sei, derzeit noch nicht präzise beantworten. Wir hoffen aber, möglichst noch im Herbst 2010 einen Gesetzentwurf vorstellen und beraten zu können.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön, Kollege Lischka, eine Nachfrage.

Burkhard Lischka (SPD):

Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben die Vorund Nachteile der verschiedenen Modelle angesprochen.

Welche gravierenden Vorteile oder Nachteile sehen Sie bei dem einen oder anderen Modell, das derzeit diskutiert wird? In verschiedenen europäischen Staaten gibt es Vorbilder oder Beispiele für diese unterschiedlichen Modelle. Werden sie derzeit auch durch das BMJ ausgewertet?

Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz:

Selbstverständlich werten wir auch die Beispiele aus anderen europäischen Ländern aus. Wir beziehen in unsere Überlegungen auch ein, dass bei dem schon möglichen gemeinsamen Sorgerecht nach Scheidung oder Trennung durchaus gute Erfahrungen gemacht worden sind. Dies hat sich sehr wohl bewährt.

Für die unterschiedlichen Modelle gibt es natürlich eine Fülle von Gesichtspunkten, wobei man zunächst darauf hinweisen muss, dass wir dann, wenn sich die beiden Elternteile einvernehmlich auf die gemeinsame Sorge einigen, ohnehin keine Problemfälle haben. Es geht also nur um die streitigen Fälle.

Dabei könnte man zugunsten des Antragsmodells ins Feld führen, dass es damit eine klare Entscheidung der Väter wäre, dass sie sich um die gemeinsame Sorge bemühen. Es ist nicht unzumutbar, dies zum Ausdruck zu bringen, indem man im Streitfall bei Gericht hierfür einen Antrag stellt.

Auf der anderen Seite hat das Widerspruchsmodell selbstverständlich auch Vorteile. Da entsteht zunächst eine gemeinsame Sorge kraft Gesetzes. Man kann die Hoffnung hegen, dass diese Phase dazu genutzt wird, dass sich die Elternteile im Laufe der Zeit – womöglich einvernehmlich – auf die gemeinsame Sorge einigen. Umgekehrt muss es für die Frauen die Möglichkeit eines Widerspruchs geben, weil die Lebenssachverhalte sehr unterschiedlich sind und somit durchaus Konstellationen denkbar sind, in denen es nicht dem Kindeswohl entsprechen würde, wenn der Vater gemeinsam mit der Mutter die Sorge ausüben würde. All dies muss bedacht werden.

Am Ende ist es auch ein Kriterium, dass man vermeiden möchte, dass zu viele Fälle zu Gericht gehen. Eine Einigung zwischen den Beteiligten ist selbstverständlich vorzugswürdig.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Eine weitere Nachfrage? – Bitte.

Burkhard Lischka (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort von der „Überzeugung“ gesprochen, „dass es dem Kindeswohl entspricht, wenn Väter stärker als in der Vergangenheit in die Verantwortung für das Kind einbezogen werden“. Das hat sich vonseiten der heutigen Bundesjustizministerin, als sie im vergangenen Jahr noch auf den Oppositionsbänken saß, anders angehört: Sie hat damals gesagt, dass ein gemeinsames Sorgerecht ohne die Zustimmung der Mutter eigentlich untunlich sei. Darf ich Ihre erste Antwort so verstehen, dass dies nicht mehr Auffassung des BMJ ist, unabhängig von den gerichtlichen Entscheidungen?

Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz:

Herr Kollege Lischka, jedenfalls gibt es höchstrichterliche Entscheidungen – sowohl auf europäischer Ebene als auch vom Bundesverfassungsgericht –, die zum Inhalt haben, dass es den Vätern möglich sein muss, die Mitsorge zu erlangen, auch ohne Einverständnis der Mutter. Dabei kann selbstverständlich nur das Kindeswohl das Kriterium sein. Wir diskutieren jetzt über die Frage, welches Verfahren wir für die Streitfälle vorsehen sollten. Beide Modelle, die Sie in der Frage angesprochen haben – Antragsmodell und Widerspruchsmodell –, haben etwas für sich. Darüber wird politisch zu entscheiden sein; die endgültige Entscheidung wird hier vom Parlament zu treffen sein.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: lotzejong am 09. Oktober 2010, 13:37:18
Hallo Leute,

am Mittwoch 6. Okt. 10 fand ein Vortrag über "Kinderrechte in Deutschland" im Bonifatiushaus Fulda statt.

Unter www.bonifatiushaus.de ist mehr dazu zu finden (Menschenrechte - Akademieabendreihe).

Katja Dörner, MdB sowie Kinder und Familienpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen, Berlin referierte über
"Kinderrechte im Spannungsfeld zwischen Wunsch und Wirklichkeit".

Hierüber bin ich "Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern - Vorab-Fassung der Grünen vom 6.10.10 gekommen >>hier<< (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703219.pdf#new" target="_blank)


Ebenso hänge ich die Rede der Veranstaltung an bzw. wer diese haben möchte soll mich bitte anmailen. Finde i M keine Möglichkeit aus dem Net zu verlinken

Viel Spaß beim lesen!

Ciao
lotz ejong


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 09. Oktober 2010, 13:50:55
Moin,

dein Link linkt nicht.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: lotzejong am 09. Oktober 2010, 14:08:25
Moin moin,

dann ist der Link einfach nur link.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703219.pdf

Wenn nicht schicke ich auch die pdf raus.
Copy and paste funzte nicht.

lotz


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 13. Oktober 2010, 15:04:18
Heute im Bundestag Nr. 329 vom 13.10.2010, 12:42 Uhr

2.   Nichtehelichen Vätern das gemeinsame Sorgerecht geben
Recht/Antrag
Berlin: (hib/BOB) Väter, die nicht mit der Mutter des gemeinsames Kindes verheiratet sind, sollten nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen beim Jugendamt einen Antrag auf ein gemeinsames elterliches Sorgerecht stellen können. Das ist Ziel eines Antrag der Fraktion (17/3219 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703219.pdf)). Voraussetzung sei, dass sie die Vaterschaft anerkannt hätten oder deren Vaterschaft gerichtlich festgestellt worden sei. Das Jugendamt habe dann die Aufgabe, die Mutter des gemeinsamen Kindes über den Antrag des Vaters zu informieren. Der Mutter sei eine Frist von acht Wochen zu setzen, in der sie dem Antrag widersprechen kann. Widerspreche sie nicht und lägen dem Jugendamt keine Erkenntnisse über eine Kindeswohlgefährdung durch den Vater vor, gelte das gemeinsame Sorgerecht. Widerspreche die Mutter, so solle das Familiengericht dem Antrag des Vaters stattgeben, sofern die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspreche. Die Grünen fordern des Weiteren einen Rechtsansprach auf ganztätige Kindertagesbetreuung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr an zu schaffen. Ferner habe die Regierung das Unterhaltsvorschussgesetz umfassend zu reformieren. So könnten säumige Unterhaltszahlungen von zahlungsfähigen Vätern erfolgreicher eingefordert werden.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 13. Oktober 2010, 15:10:29
Da das ja nun ein Antrag der Opposition ist, kann die Regierungskolaboration dem natürlich keinesfalls zustimmen oder sich anschließen.
Da bin ich ja mal gespannt, wie die es schaffen, sich davon rigoros abzugrenzen, und doch das gleiche vorzuschlagen.



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: staengler am 13. Oktober 2010, 15:30:35
Zitat
Da bin ich ja mal gespannt, wie die es schaffen, sich davon rigoros abzugrenzen, und doch das gleiche vorzuschlagen.
Sie schaffen es, indem sie einfach abwarten, bis sich keiner mehr daran erinnert.
Dann packen sie den Vorschlag wieder aus und präsentieren ihn als ihren eigenen.

In Bayern klappt das bei der CSU mit der Schulpolitik ganz wunderbar.

Gruß, Michael


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 13. Oktober 2010, 19:12:28
Moin,

Sie schaffen es, indem sie einfach abwarten, bis sich keiner mehr daran erinnert.
Dann packen sie den Vorschlag wieder aus und präsentieren ihn als ihren eigenen.

Da das Ganze bis spätestens Mitte des nächsten Jahres unter Dach und Fach sein soll, wird das mit dem Vergessen eher schwierig. Vergessen haben die nur, dass es bis dahin schon wieder über anderthalb Jahre Menschenrechtsverletzungen seit dem EGMR gibt. Wobei, das ist ja auch gar nicht das Thema. Die beschließen jetzt die nächste Diskriminierung, und Hauptsache, die Väter könnten jetzt bei Gericht auch mal Recht bekommen.

Eigentlich gar nicht blöd von denen. Denn dann, wenn Väter Rechte vor Gericht einklagen dürfen, haben sie auch ein Beschwerderecht. Das bedeutet dann wieder mehr Zeit bis zur Rechtswegerschöpfung...


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 22. Oktober 2010, 12:24:58
Moin,

gestern lief im Väterradio ein Beitrag mit Sonnenberger (Vafk) und Schulte-Frohlinde (RA) über das gemeinsame Sorgerecht.

http://www.vafk-sa-mitte.de/radio/index.php?id=3

Hört mal rein.

Ich wundere mich sehr, wie die Leute, die ja nun direkt oder indirekt betroffen sind, es schaffen, das Thema so derart emotionslos und auch am Thema vorbei zu diskutieren.

Schulte-Frohlinde referiert ausführlich über Rechtslagen, bringt aber die Kernfragen nicht auf den Punkt.

Sonnenberger vom Vafk glaubt nicht an die Objektivität der Studie zu § 1626a, saß aber selber im Beirat und traute sich während der Entstehung kein Wörtchen darüber zu verlieren. Dass der durchaus aussagekräftige Zwischenbericht längst vorliegt, erwähnt er aber mit keinem Wort. Redet von Beweislast auf Seiten der Mutter (bei einer evtl. Widerspruchslösung), und zeigt damit deutlich, dass er immer noch nicht begriffen hat, wie es in den Familiengerichten wirklich läuft, weil Väter nach wie vor mit denn abenteuerlichsten Begründungen ausgeschlossen werden können. Für den Vater ist es egal, ob er Dienlichkeit oder Entsprechung beweisen muss, oder die Mutter nur fehlende Dienlichkeit behaupten.

Und auch sonst scheint man beim Vafk der Auffassung zu sein, dass die Politik das schon richten wird. Da kann man aus meiner Sicht eigentlich nur noch sagen, dass wir uns über weitere 10 Jahre Rechtlosigkeit nicht wundern müssen. Denn wenn selbt das Sprachrohr der Väter stumm bleibt und immer noch nicht begriffen hat, dass es mal wieder von der Politik und den Lobbys abgehängt wurde, wer soll da Väter überhaupt noch ernst nehmen? Die fangen mit ihrer Abgeordneten-Aktion von Väterpolitik an, wenn es nur noch eine Frage von Tagen oder Wochen ist, das Leutheusser-Schnarrenberger den Gesetzentwurf vorlegt. Auf die Entstehung des Entwurfs hatte man also Einflussnahme nicht nötig...

Gute Nacht!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 01. November 2010, 10:58:09
SORGERECHT: Kinder zwischen den Fronten

Zwei Grundmodelle für gesetzliche Neuregelung / Väter hoffen auf mehr Gerechtigkeit
„Den Namen meiner Tochter darf ich nicht nennen. Schreiben Sie einfach Nicole!“ Thorsten Nitz ist in einer paradoxen Situation: Seit zwei Jahren lebt die 16-jährige Tochter bei ihm; das Sorgerecht für sie hat der Vater nicht. Ohne Zustimmung der Mutter war die gemeinsame Sorge bisher nicht möglich. Denn „Nicoles“ Eltern sind nicht verheiratet. Als sich seine Lebensgefährtin von Thorsten Nitz trennte, war das Kind sieben Jahre; die Mutter bestand auf das alleinigen Sorgerecht. Bald sollte der Vater seine Tochter nicht einmal mehr sehen dürfen. „Damals konnte ich nicht auf ein geteiltes Sorgerecht klagen. Ich musste es für mich allein fordern.“ Dabei hätte der 43-Jährige sich gern mit der Mutter geeinigt. „Ab da lief alles nur noch über Anwälte!“

>Weiterlesen< (http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11929276/492531/Zwei-Grundmodelle-fuer-gesetzliche-Neuregelung-Vaeter-hoffen-auf.html)


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: LinasPapa am 01. November 2010, 13:45:51
SORGERECHT: Kinder zwischen den Fronten

>Weiterlesen< (http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11929276/492531/Zwei-Grundmodelle-fuer-gesetzliche-Neuregelung-Vaeter-hoffen-auf.html)

Auszug aus diesem Bericht:


[....
„Einer der Gutachter sagte zu mir, wenn ich meiner Verantwortung als Richter gerecht werden wolle, solle ich selbst in die Familien gehen und Väter und Mütter mit ihren Kindern erleben. Das habe ich getan. Danach war ich zu keinem Urteil mehr fähig!“ Es gab kein Entweder- oder. „Es geht nicht um ein Sorgerecht, sondern um eine Sorgepflicht. Und die entsteht mit der Geburt eines Kindes für beide Eltern!“ Ihrer Verantwortung dürften sich weder Väter noch Mütter entziehen. Der Staat habe kein Recht, willkürlich einzugreifen. „Nur in Ausnahmefällen, wenn wirklich das Kindeswohl gefährdet ist, sind staatliche Entscheidungen nötig“, so seine Erfahrung.
....]


Soetwas sollte grundsätzlich ein Bestandteil im Familienrecht werden.
Ein Richter der sich die Situationen in den Familien persönlich anschaut - bevor er über die Zukunft eines unschuldigen Kindes ein Urteil entscheidet/entscheiden muß.

Die Cochemer Praxis ist doch auch verabschiedet worden.

Hier sollte ein Richter auch an die Praxis mit angebunden werden.

(Aber das ist wohl nicht seine Aufgabe) Er soll "nur" entscheiden.

VG LP



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 05. November 2010, 18:16:18
Bisschen Pressspiegel zum Thema:

http://www.ksta.de/html/artikel/1288741296618.shtml
http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.villingen-schwenningen-endlich-sehen-die-eltern-ihre-enkel.d8482aa5-fd27-49fd-aac5-4f2dcee21b87.html


Titel: Gerichtsurteil: Sorgerecht für KV und KM: Vater darf jetzt mit erziehen
Beitrag von: vs2010 am 05. November 2010, 20:58:54
Hallo,

sihe hier:

http://www.ksta.de/html/artikel/1288741296618.shtml

Michael S. darf nach einer Entscheidung des Kölner Familiengerichts in Zukunft bei der Erziehung seiner unehelichen Tochter gleichberechtigt mitentscheiden. Ein solches Urteil wäre noch vor einigen Monaten undenkbar gewesen.


Titel: Re: Gerichtsurteil: Sorgerecht für KV und KM: Vater darf jetzt mit erziehen
Beitrag von: elwu am 05. November 2010, 21:08:46
"Außerdem gab es ein klares Votum des Jugendamtes zugunsten eines gemeinsamen Sorgerechts"

Diese Voraussetzung wird aber nur sehr selten gegeben sein.

Oft ist das JA sogar gegen das gemeinsame Sorgerecht bei Eltern, die es bereits innehaben, und wollen es allein der Mutter zuschanzen.

Been there, know that.


Titel: Re: Gerichtsurteil: Sorgerecht für KV und KM: Vater darf jetzt mit erziehen
Beitrag von: vs2010 am 05. November 2010, 21:37:18
Been there, know that.

Trotzdem halte ich gerade dieses Urteil für sehr wichtig für alle hier auf vatersein.de !!!


Titel: Re: Gerichtsurteil: Sorgerecht für KV und KM: Vater darf jetzt mit erziehen
Beitrag von: Elternteil_m am 06. November 2010, 00:38:53
@Hoffnungsträger

Ich hab seit 9 Jahren das GSR, unterzeichnet 4 Wochen vor der Geburt unseres Sohnes-

und wisch mir ständig damit den A.... ab, denn KM:

- wählt die Schule wie sie will
- boykottierte den Umgang über 4 Monate unsanktioniert
- Verfahrenspfleger und JA sind ohnmächtig (KM will nicht kommuniziene und dan ngeht nix)
- ich habe ständig Angst. das sie mir die 50% wegen mangelnder Kommunikation wegnehmen kann. . .

und grundsätzlich:

KM macht was sie will - nicht am Kindeswillen orientiert - sondern um mich zu strafen. . .

aber, es ist ein wichtiger Schritt getan. . . ich hoffe, es folgen weitere, die uns be- bzw. entsorgten Vätern mehr nützen . . .

greetz e.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 06. November 2010, 12:07:02
Moin,

also das Urteil zum Sorgerecht des nicht ehelichen Vaters halte ich schon für bemerkenswert. Immerhin eine Entscheidung für den Vater TROTZ wohl schon ständiger Streits in der Vergangenheit.

Vermutlich sagt sich die Richterin (!) "jetzt schaun wa mal, was passiert und wenns gar nicht geht, dann muss halt einer alleine das Sorgerecht beantragen"...

Immerhin bewertet das Gericht (als erstes mir bekanntes) damit das Elternrecht eines Vaters genauso hoch wie das der Mutter. Die dann ja auch logisch korrekt reagierte und den nächsten Umgang absagte...


Titel: Re: Gerichtsurteil: Sorgerecht für KV und KM: Vater darf jetzt mit erziehen
Beitrag von: vs2010 am 06. November 2010, 22:40:25

aber, es ist ein wichtiger Schritt getan. . . ich hoffe, es folgen weitere, die uns be- bzw. entsorgten Vätern mehr nützen . . .



Titel: neuestes Gerichtsurteil , wegen Sorgerecht und so weiter
Beitrag von: vs2010 am 08. November 2010, 11:25:27
Hallo,

siehe hier:

http://www.nnz-online.de/news/news_lang.php4?ArtNr=80973

Die neue Rechtslage haben schon zahlreiche Väter nichtehelicher Kinder genutzt, einen entsprechenden Antrag vor dem Amtsgericht Sondershausen zu stellen. Allein bei Familienrichter Christian Kropp sind vier solche Verfahren anhängig. Das erste ist jetzt entschieden worden:

Ein Vater eines 8jährigen Mädchens hatte mit dem Kind schon das Recht zum Umgang, jetzt wollte er auch das gemeinsame Sorgerecht und eine Erweiterung des Umgangs. Mit dem gemeinsamen Sorgerecht erklärte sich die Mutter einverstanden, so dass es zu einer einvernehmlichen Entscheidung kam. Das Umgangsrecht gestaltet sich jedoch in der Praxis recht schwierig, so dass das Gericht für das erste nur eine einvernehmliche Teillösung finden konnte. Hier wird die Zeit aufweisen, ob eine umfängliche Erweiterung des Umgangs in der Praxis überhaupt möglich ist.


Titel: Re: neuestes Gerichtsurteil , wegen Sorgerecht und so weiter
Beitrag von: Beppo am 08. November 2010, 11:36:41
Es ist eben leider kein Urteil, sondern ein Vergleich.

Richter in Deutschland tun sich nach wie vor schwer damit, Vätern zu ihrem Recht zu verhelfen, obwohl das eigentlich ihre Aufgabe wäre.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 09. November 2010, 19:23:23
Noch ein Vergleich

http://www.dnews.de/nachrichten/thuringen/360629/vater-unehelicher-tochter-klagt-sorgerecht.html


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 09. November 2010, 19:32:59
Noch ein Vergleich

Nee, derselbe...


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 10. November 2010, 14:56:20
Nee, derselbe...

Und solche Vergleiche hat man kürzlich beim Väteraufbruch schon gefeiert, als seien sie die Lösung aller Probleme. Weil es das ja bis vor Kurzem noch nicht gab. Traumtänzer. Die bezeichnen sogar die Widerspruchslösung schon als große Lösung, und nur damit sie sich trauen, diese Lösung zu fordern, bieten sie gleich den sog. Kooperationsmanager mit an.

Dann muss wirklich niemand mehr fürchten, dass Väter etwas entscheiden könnten. Das tut dann dieser Manager, und irgendwann wird der Verpflichtung für alle Eltern...


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 10. November 2010, 19:10:29
 :wink: Heute Abend im Fernsehen !!

Anlässlich der Erstausstrahlung des Dokumentarfilms "Der entsorge Vater" im deutschen Fernsehen lade ich Sie ein und möchte Ihnen ans Herz legen,
sich den Film anzusehen, um sich in der aktuellen Problematik eine eigene Meinung zu bilden.
Es geht uns alle an, es geht um unsere Kinder und um Eltern die eine Trennung Kindeswohl orientiert verarbeiten müssen.
Auch in HDTV Qualität!
ARTE und ARTE HDTV
Mittwoch, 10. November 2010, um 21:30 Uhr
Nach den wegweisenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Bundesverfassungsgerichtes in Deutschland steht die Reform der elterlichen Sorge von nicht miteinander verheirateten Eltern an. Diese Reform sollte der gesellschaftlichen Grundüberzeugung folgen, die schon lange wissenschaftlich abgesichert ist: Kinder brauchen Mutter UND Vater für ihre Entwicklung. Deshalb sollten Eltern die Sorge grundsätzlich gemeinsam ausüben.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 10. November 2010, 20:11:02
Andy,

1. ist das hier nicht das Thema, und

2. wenn du schon aus Väteraufbruch-Mails zitierst, dann mache das auch deutlich.

Der Väteraufbruch hat damit zum Public Viewing in die Böse Buben Bar in Berlin eingeladen.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 11. November 2010, 11:44:57
Das OLG Hamm hat einem nicht ehelichen Vater das GSR zugesprochen (>hier< (http://www.vatersein.de/News-file-article-sid-1986.html)); resp. die AG-Entscheidung bestätigt.

Etwas sauer werde ich bei dieser Passage und hänge meine Emotion am Wort "ausnahmsweise" auf.

Zitat
Danach ist es bis zu einer entsprechenden Neuregelung durch den Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die elterliche Sorge ausnahmsweise auch ohne Zustimmung der bislang allein sorgeberechtigten Kindesmutter auf den nichtehelichen Kindesvater zu übertragen.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: vs2010 am 11. November 2010, 11:52:58
Das OLG Hamm hat einem nicht ehelichen Vater das GSR zugesprochen (>hier< (http://www.vatersein.de/News-file-article-sid-1986.html)); resp. die AG-Entscheidung bestätigt.

kleiner NACHTRAG:  Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Kindesmutter zur Last.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 11. November 2010, 12:43:47
Auch diesen Fall halte ich nicht für Beispielhaft für die Masse der Anträge, da die Zustände bei der Mutter als so katastrophal angesehen wurden, dass das ABR gleich alleine auf den Vater übertragen wurde.
Das ist sicher auch schon eine Verbesserung gegenüber früher, wo das Kind erstmal in eine Pflegefamilie abgeschoben wurde aber dennoch kein Vorbild für die Regelfälle.

Insoweit stimmt das mit der Ausnahme schon ein wenig, auch wenn es eine Unverschämtheit ist, dieses hier ausdrücklich festzuschreiben.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 12. November 2010, 10:04:12
Moin,

ich stimme Beppo da hundertprozentig zu. Früher wäre das ein Fall gewesen, der über den einzig für Väter anwendbaren 1666 gelöst worden wäre. Natürlich nur bei Wohlwollen der beteiligten Entscheider...


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 15. November 2010, 09:48:42
Anwaltlicher und Richterlicher Kommentar zum Musterantrag auf GSR bei Pappa.com.

http://anonym.to/?http://blog.beck.de/2010/11/15/muster-ohne-wert



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 15. November 2010, 11:57:19
Moin,

und wie recht sie haben! Nicht nur, dass das ganze sprachlich schon holprig ist, auch fachlich geht es ziemlich daneben, denn warum eine gemeinsame Sorge dem Kindeswohl dient, weil Umgang das ja auch tut, ist mir schleierhaft. Und nur weil man ein Recht einfordern kann, heißt das noch lange nicht, dass es auch gut wäre. Als Begründung nur den Beschluss des BVerfG anzuführen, ist ein juristischer Fehltritt, da das BVerfG schließlich nicht über den eigenen Fall geurteilt hat.

Wir sind uns einig, dass solche Anträge für Väter diskriminierend sind. Aber wenn ich einen stelle, dann wenigstens auf mein Kind bezogen. Und es ist ja wohl nicht zu viel verlangt, mal eben drei Sätze dazu zu schreiben, dass man sich als Eltern gut über die kindlichen Belange verständigen kann und die nicht nachvollziehbar begründete Weigerung der Mutter von daher nicht weiter zum Ausschluss des Vaters führen darf. Und man ist natürlich zu allerlei Mediation und JA-Gesprächen und hastdunichtgehört bereit...


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 15. November 2010, 12:09:13
Remoin.
Wundert mich, dass du denen Recht gibst.

Ich würde natürlich den Mustertext auch nur als Vorlage nehmen und individualisieren.
Aber grundsätzlich halte ich immernoch das GSR für den Regelfall, der keiner individuellen Begründung bedarf.
Statt dessen bedarf der Widerspruch einer individuellen Begründung, warum diesem Vater das GSR vorzuenthalten ist.

Ich sehe auch in der Kritik des RA weniger inhaltliche Momente, als das Interesse, doch bitte die Vedienstmöglichkeit für Anwält nicht zu umgehen.

Und dass der Richter ausgerechnet das unsägliche OLG-Naumburg als Maßstab anführt, das ja nicht nur mit diesem unterirdischen Urteil, sondern auch mit dem Fall Görgülü schon Unrechtsgeschichte geschrieben hat, spriccht ja auch für sich.
Vielleicht sitzt er ja selbst in deren Sprengel und will es sich mit seinem Bischof nicht verscherzen.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 15. November 2010, 13:10:36
 :mad:
Jeder muss etwas tun, und wenn es nur kleine Schritte sind, bevor es noch schlimmer wird. Schaut mal meinen Aufruf zum offenen Protest und öffentlichen Aktionen gegen die faule Sorgerechtsreform.

http://www.trennungsfaq.de/forum/showthread.php?tid=3618&pid=42531#pid42531

Danke!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 15. November 2010, 13:34:28
Sach ma, andy99000, du hast schon noch in Erinnerung, dass du exakt diesen Text hier separat bereits gepostet hast (>hier< (http://www.vatersein.de/Forum-topic-21034-start-msg227638.html#msg227638))? Es wäre zu begrüßen, wenn du deinem Auftreten etwas mehr Struktur geben könntest.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 15. November 2010, 13:35:53
Schon interessant, was es so alles und welche Form von kaltem Gegenwind produziert wird:

Mitgliederversammlung 2010 des Deutschen Frauenrates fordert:

Im Bereich Familienrecht lehnt der Deutsche Frauenrat ein automatisches gemeinsames Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern ab. Eine Lösung in sorgerechtlichen Streitfragen müsse folgende Kriterien erfüllen: Wenn keine gemeinsame Sorgeerklärung der Eltern vorläge, solle der Mutter mit Geburt des Kindes zunächst die Alleinsorge zustehen, eine gemeinsame Sorge der Eltern entstehe nur durch übereinstimmend abgegebene Sorgeerklärung oder durch Entscheidung des Familiengerichts.

>Lesen< (http://www.zp-aktuell.de/zp-aktuell/dentalticker/story/mitgliederversammlung-2010-des-deutschen-frauenrates-fordert-minijobs-abschaffen.html)


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 15. November 2010, 17:52:05
Wundert mich, dass du denen Recht gibst.

Ich stimme ja nur zu, dass so ein hingeschmierter Antrag nicht sein muss. Und wir sind nunmal in der Situation, dass wir belegen müssen, dass das gSR dem Kindeswohl entspricht. Da hilft es nichts, wenn man nur den Hinweis auf die jetzt bestehende Klagemöglichkeit gibt, denn die allein besagt doch noch lange nicht, dass das gSR im Einzelfall auch wirklich angebracht ist.

Ich meine, man kann dann schon verlangen, dass ein Vater auch auf seinen Fall Bezug nimmt und zumindest grob beschreibt, was aus seiner Sicht für das gSR spricht.

Klar wäre es mir lieber, wenn Väter das gSR ab Anerkennung hätten und allein Mütter substantiiert darlegen müssten, warum das gSR im Einzelfall keinen Bestand haben kann...


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 15. November 2010, 18:26:32
So sind wir wieder beieinander.

Wobei wir wohl auch nicht wirklich auseinander waren.  :)


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 15. November 2010, 19:02:33
Sach ma, andy99000, du hast schon noch in Erinnerung, dass du exakt diesen Text hier separat bereits gepostet hast (>hier< (http://www.vatersein.de/Forum-topic-21034-start-msg227638.html#msg227638))? Es wäre zu begrüßen, wenn du deinem Auftreten etwas mehr Struktur geben könntest.

Liege ich da jetzt falsch? Bei mir sind das 2 verschiedene Foren. Ich werde es in jedes nur noch so mögliche Forum posten. Dabei werde ich darauf achten, dass alle die sich für andere Themen interessieren zumindest über den Aufruf stolpern, also verlinken bis der Arzt kommt. Denn das Sorgerecht ist das Fundament, die Vorraussetzung für gerechte Umgangsregelungen.
Wenn möglich sollte der Aufruf im Forum ganz oben gepinnt oder "befestigt" werden

"Schlafen" können wir wieder wenn das Gesetz beschlossen ist. Jetzt muss gehandelt werden!  :wink:
 


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 15. November 2010, 19:06:07
Bei mir sind das 2 verschiedene Foren.
Dir ist aber schon aufgefallen, dass beide Foren "Vatersein.de" heißen oder?

Bitte hänge deinen Aufruf jetzt nicht in jedem einzelnen Themenbereich auf.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: oldie am 15. November 2010, 19:43:01
Hi

Mitgliederversammlung 2010 des Deutschen Frauenrates fordert:
Wenn keine gemeinsame Sorgeerklärung der Eltern vorläge, ... (dann entstehe diese nur) ...  durch übereinstimmend abgegebene Sorgeerklärung ...
Und diese geistige Glanzleistung kommt aus fachl. verwandten Kreis. Warum sagen die nicht gleich, dass der KV in solchen Fällen klagen muss? Feiglinge.

Gruss oldie

PS: google spuckt bei der Suche nach denen folgende Beschreibung über die aus: "Deutscher Frauenrat - Lobby der Frauen - Ihre politische Interessenvertretung."


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 16. November 2010, 10:34:13
 :redhead: Sorry Beppo, jetzt ist es mir aufgefallen. Statt auf den Beitrag zu verweisen den ich hier im Forum unter Sorgerecht gepostet habe (hatte ich eigentlich vor), habe ich den Link von dem anderen Forum erwischt. Es sind aber nicht beide Vatersein.de Beiträge, es sei denn Trennungsfaq.de wäre das Gleiche.

Beppo oder DeepThought könntet Ihr den Aufruf nach oben festpinnen? Es wäre doch für alle sehr wichtig, zumal ich die Erfahrung gemacht habe, dass man etwas bewegen kann, wenn man sich bewegt.

Kleines Beispiel: ca. vor 3/4 Jahr habe ich ca. 100 Faxe und etliche E-Mails an alle Institutionen die mit der Sache Kindeswohl und Sorgerecht zu tun haben könnten geschickt. Zumindest habe ich gemerkt, dass ein Mitarbeiter JA davon Kenntnis genommen hat, von der Finanzministerin Thüringens, (jetzige Vertretungsinnenministerin), schriftlich die Antwort bekommen: Sie möchte sich dafür einsetzen, das nichtverheiratete Väter mehr Rechte für Ihre Kinder bekommen. In einer weiteren Mailaktion habe ich auf den Film "Der entsorgte Vater" auf ARTE hingewiesen, dem Jugendamt in die Mail eine Anlage gepackt "Kindeswohlkriterien" und eine "Wissenschaftliche Analyse über den Erfolg des Wechselmodells". Anbei einen Neuregelungsvorschlag des Umgangs mit meinem Sohn.
Gestern der Anruf: Er hat die Mail erhalten und den Film aufmerksam verfolgt. Die Mutter wurde letzte Woche ins JA vorgeladen und meine Vorschläge wurden besprochen, von der Mutter natürlich abgelehnt. Dennoch meinte er sie wolle über Weihnachten reden, da der Umgang auf Weihnachten fallen würde. Vor diesem Gespräch hätte sie Weihnachten torpediert, jetzt traut sie sich nicht und will reden. Und er merkt zumindest wo ich hin will. Was vor der Mailaktion von ihm noch so beantwortet wurde. Die Mutter will nicht, da könne er jetzt nichts mehr machen.
Es ist noch ein sehr langer Weg, wenn man bedenkt, dass man über so kleine Dinge so verwundert ist.
Steter Tropfen höhlt den härtesten Stein.

Wir müssen uns Mut machen und dürfen nicht resignieren!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 16. November 2010, 21:46:20
Hey Andy, JA in Thüringen? Ich hab ans Justizministerium geschrieben, leider nur eine Standartantwort von der Pressestelle bekommen.

Gruß Willi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 17. November 2010, 10:09:57
Jugendamt Erfurt, Abteilung Soziale Dienste, sowie das Amtsgericht in Erfurt und das Oberlandesgericht in Jena sind mit meinem Fall beschäftigt.
Geantwortet hat mir CDU Mitglied im Thüringer Landtag MDL Fr. Marion Walsmann, 2008-2009 Thüringer Justizministerin, seit Nov. 2009 Thüringer Finanzministerin, Stellvertretendes Mitglied des Bundesrates für den Freistaat Thüringen

 :) Originaltext vom 12.2.2010:
Zunächst bedanke ich mich für Ihre kritische Betrachtung des bislang geltenden Sorgerechts in Deutschland.
Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, dass die bisherige Schlechterstellung unverheirateter Väter diskriminierend und demütigend war. Aber nicht nur die Väter, besonders die Kinder leiden unter einem jahrelangen Sorgerechtsstreit.
Sie können oft nicht verstehen, warum ihnen der Kontakt zu ihrem Vater verweigert wird.
Umso mehr begrüße ich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus dem Jahr 2009, welches den Vätern zumindest die Möglichkeit eröffnet, ihr Sorgerecht einzuklagen.
Die Korrektur der bisherigen Rechtslage war auch meiner Ansicht nach mehr als überfällig.
Der Deutsche Gesetzgeber steht nun in der Pflicht, das Sorgerecht vor dem Hintergrund dieses Urteils zu reformieren.
Ich bedauere sehr, dass Sie der Kampf um die Gerechtigkeit in eine derartige finanzielle Notlage gebracht hat.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich im Rahmen meiner Möglichkeiten meinen Einfluss für Regelungen geltend machen werde, die unverheirateten Väter zu ihrem Recht kommen lässt.
MfG


Es gibt also Menschen die zuhören, man muss sie aufwecken und sagen das hier was stinkt!

Widerspruchslösung ist eine Mogelpackung und ethisch verwerflich, einzig das Gleichstellungsmodell ist die richtige Lösung für die neue Sorgerechtsregelung und darf sich dann erst Sorgerechtsreform nennen.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 17. November 2010, 11:19:25
Mensch, Andy,

ein MdL kannst du loben, bis du schwarz wirst. Der hat nichts mitzubestimmen, denn es geht um Bundesrecht. Wenn du wissen willst, was die Bundes-CDU wirklich bereit hält, dann guckst du hier:

http://www.cdu.de/doc/pdfc/100708-Antrag-Faire-Chancen-fuer-jedes-Kind.pdf

Bitte lesen ab Zeile 435.

Und genau so ist das auf dem Parteitag auch beschlossen worden:

http://www.karlsruhe2010.cdu.de/images/stories/docs/a-beschluss.pdf

Die Antragslösung kommt, auch wenn Mami Papi erst durch ihren Widerspruch dazu zwingt. Am Ende ist das eine Sauce.

Also hör auf hier irgendwen zu loben. Der Zug ist längst abgefahren. Dein "Aufruf" wird daran auch nichts mehr ändern.

Noch nicht einmal der VAFK sieht hier einen Bedarf an deutlichen Worten. Und die Schnarchnasen wollen die Interessen der Väter vertreten? Bin ja mal gespannt, was die noch aus dem Hut zaubern wollen, um das Unvermeidliche zu verhindern. Die könnten sich ebenso als Untergruppe des DJB oder VAMV ausweisen. Beispielloser Dilletantismus.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: jjussuff am 17. November 2010, 11:28:23
4. Das Betreuungsgeld setzt darüber hinaus auch für Frauen falsche Signale – nämlich nach der Geburt eines Kindes länger aus ihrer Erwerbstätigkeit auszusteigen. So verfestigen sich traditionelle Geschlechterrollen und der Wunsch der Familien auf eine gleichberechtigte Verteilung der Sorge- und Erziehungsaufgaben bleibt unberücksichtigt.

moin männers...

ich hatte gerade die möglichkeit, mich auf der homepage des deutschen frauenrats einmal umzuschauen. interessant fand ich den folgende pressemitteilung, welche in einem offenen brief an unsere bundeskanzlerin geschickt wurde:

- quote

Pressemeldungen
Berlin,  Mittwoch 02. Dezember 2009

Betreuungsgeld: ein sozial- und gleichstellungspolitischer Rückschritt


Das Betreuungsgeld widerspricht den Prinzipien einer modernen Gesellschaft in hohem Maße. Es konterkariert die gleichstellungspolitischen, sozialpolitischen und familienpolitischen Ziele, für die sich die Interessenvertretungen seit vielen Jahren einsetzen.

Der Ausbau der Kinderbetreuung muss höchste Priorität haben. Dabei geht es nicht nur um Plätze für unter Dreijährige, sondern auch um Ganztagsplätze für 3-6-jährige Kinder, die vielerorts noch nicht vorhanden sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen darauf zu konzentrieren und das für das Betreuungsgeld vorgesehene Budget dafür zu verwenden.

- unquote

gruss von der alster


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 17. November 2010, 11:34:57
Danke Krishna

Auf Seite 13 steht die tatsächliche Meinung der CDU:
Zitat
Eine pauschale gesetzliche Regelung für alle Fälle des Sorgerechts bei unverheirateten
Eltern lehnen wir ab.
Das steht aus Sicht der CDU natürlich nicht im Widerspruch dazu, dass Frauen das Sorgerecht pauschal und automatisch zusteht.

@Andi99000
Eine darüberhinaus gehende Meinung lässt sich aus dem Statement von Frau Walsmann auch nicht herraus lesen.

Dass der, bisher kostenlose, Ausschluss vom Sorgerecht nun kostenpflichtig überprüft und bestätigt werden kann, stellt bereits die Verbesserung dar, die die CDU inklusive Frau Walsmann begrüsst.

Dass deine finanzielle Notlage sich dadurch weiter verschärft findet sie sicher auch bedauerlich aber immerhin hast du nun dein Recht auf gerichtliche Zurückweisung bekommen.
Dafür darfst du jetzt gerne dankbar sein.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 17. November 2010, 13:18:14
Sorry, offensichtlich reden wir aneinander vorbei. Das Statement von Frau Walsman ist vom Februar 2010. Es ging darum, nicht rumzuheulen und zu jammern und weiter Pessimismus zu verbreiten.
Klar bin ich sauer wie wenig passiert ist. Bevor die Mauer gefallen ist und Deutschland einig Vaterland wurde, standen nur wenige mit einer Kerze auf der Straße und alle anderen haben nur rumgejammert, so wie ihr jetzt.
Das die CDU/CSU mit 51% gegen eine Pränataldiagnostik gestimmt hat zeigt, wie wenig die Menschen vom Leid der anderen Menschen wissen. Es wird nur aus dem Bauch abgestimmt und entschieden. "Es war schon immer so, wir wollen gar nichts ändern." Am Ende kostet es noch Stimmen.
Abzuwarten, was die da oben mit uns und unseren Kindern machen, deren Texte zu studieren bringt NULL für unsere Kinder! Schön gelesen, das wars.

Ich sage nicht, dass ich mit meinem Aufruf     http://www.vatersein.de/Forum-topic-21070.html (http://www.vatersein.de/Forum-topic-21070.html)

den ich jetzt aktualisiert unter Thema Politik, Gesellschaft und Soziales reingestellt habe die absolute Lösung für das Problem habe, aber mich ärgert diese Aufgabemasche von einigen hier!
Lasst uns darüber reden was wir noch tun können, statt kostbare Zeit mit Wunden lecken zu verbringen.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 17. November 2010, 13:55:14
und alle anderen haben nur rumgejammert, so wie ihr jetzt.
Das ist ne absolute Unverschämtheit.

Wir müssen uns von dir sicher nicht vorwerfen lassen, dass wir nur rum jammern würden, während du wie eine Lichtgestalt alleine die DDR besiegt hast.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 17. November 2010, 14:05:55
So ein Blödsinn. Werdet konstruktiv und steckt Kritik ein, denn was da die letzten Beiträge kam war Pessimismus.
Also schimpf nicht, mach Vorschläge und tu was.  :wink:


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 17. November 2010, 14:07:14
Es reicht langsam.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: midnightwish am 17. November 2010, 14:35:17
Hallo Andy,

nehm einfach zur Kenntnis, das es nicht nur Vätger wie dich gibt, sondern viele die nach jahrelangem Kampf keine Kraft mehr haben. Keine Kraft um um die eigenen Kinder zu kämpfen, keien Kraft um die Kinder anderer zu kämpfen doer die Welt zu revolutionieren.

Es gibt Väter, die kämpfen jahrelang um Umgang, haben Gutachten, die sich dafür ausprechen und bekommen im Vorbeigehen von einem Richter ein Urteil, das der Umgang für x Jahre ausgeschlossen wird, weil die KM "Ängste" hat. Wenn ein solcher Vater dann aufgibt, dann kann ich das mehr als verstehen und mache ihm in keister Weise Vorwürfe. Nein, im Gegenteil für den bisherigen Kampf ziehe ich meinem Hut...

Ihm dann, wie hier pauschal, vorzuwerfen, das er aufgibt und sich darüber zu ärgern ist einfach unverschämt.

Gruß Tina


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 17. November 2010, 15:36:21
Es ging nicht darum was einige Schlimmes durchgemacht haben, davor habe ich genau den gebürlichen Respekt den diese Väter verdienen, zumal man deren Geschichte nicht in einem Post erfassen kann.
Diese Väter haben also vor uns neu betroffenen Vätern gekämpft und verloren. Niemand will mehr in Zukunft verlieren. Da ist es wenig hilfreich, immer wieder zu wiederholen wie schlecht es doch jetzt aussieht.
Die Misere erkennen und etwas tun, ist die einzige Alternative.
Wir haben jetzt die einzige, ich sage bewußt die Einzige Chance etwas zu bewegen für die nächsten 12 Jahre.
Kritik ist keine Beleidigung. Persönliche Befindlichkeiten gehören auch nicht in ein Forum.
Mein Vorschlag: Das Thema Sorgerechtsreform und Verantwortung für unsere Kinder plakativ drucken, einen Versammlungsort nennen um Aktionen/Versammlungen anzuschließen und am Eingang jedes Fußballstadiums an alle die da kommen verteilen. Sind wohl meistens Männer. und Väter...

Wer ist dabei?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: papajo am 17. November 2010, 15:41:01
HALLO ANDY !!!

wollte gerade mal einen kleinen Einwurf machen, wusch, da warens schon 23.
In Deinen bisher geleisten 23 "Beiträgen":

0 x Hallo
0 x Gruß

ne ne, lieber gleich mit er Tür ins Haus.
Wenn Du auf diese Art und Weise durchs Leben schleichst, wundert es mich nicht so richtig, dass sich die Anzahl Deiner Mitstreiter wohl im eher im kleinstelligen Bereich halten wird und Du es innerhalb relativ kurzer Zeit schaffst, Leute die sonst sehr besonnen sind, auf die Palme zu bringen.
Aber schick ruhig weiter Deine Faxe(n).

GRUß
Jo


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 17. November 2010, 15:46:04
Grüße an alle Vatis und Papis! Gemeinsames Gelingen! Kommen wir nun wieder zum Thema. Danke!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: oldie am 17. November 2010, 16:12:24
Moin

Kritik ist keine Beleidigung. Persönliche Befindlichkeiten gehören auch nicht in ein Forum.
Kritik zu verteilen wie (von Dir) mit der Regenkanne ist aber unsachlich und spiegelt Deine persönliche Haltung gegenüber Deinen Mitmenschen wider. Und ja, das grenzt dann schon an Beleidigung.
Zudem: Dies ist ein Forum, wo sich Leute gegenseitig helfen wollen, also Hilfe dann suchen und geben, wenn andere Möglichkeiten nicht gesehen werden. Dazu gehört auch das Ausheulen, ansonsten wäre das unmenschlich und asozial.

Ganz ehrlich. Wenn Dir das missfällt, dann gehe. Als Plattform für themenbezogene Aufrufe wird hier zwar Akzeptanz gezeigt, ist aber nicht Sinn und Aufgabe dieses Forums und zeigt eher Toleranzbereitschaft. Zeige Du also Deine und mecker nicht über andere.

oldie



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 17. November 2010, 16:30:52
Reicht es immer noch nicht? Ist das etwa Zensur? Wenn ich sage ihr, dann fühlen sich nur die angesprochen, die tatsächlich Pessimismus ansprechen, ohne Argumente dafür zu finden, wie man austeilt statt einzustecken.
Wir wollen doch etwas erreichen oder sind wir nur Zuschauer?
Du hattest deinen Vorschlag vergessen, wie war der nochmal?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 17. November 2010, 16:46:09
@Andi99000,
lies dir bitte die Forenregeln (http://www.vatersein.de/forum-topic-878.0.html) durch und überlege dir, ob du bereit bist, diese in deinen Beiträgen einzuhalten.
Wenn ja, bist du herzlich willkommen, dich hier einzubringen und mitzuwirken.
Wenn du nicht bereit bist, dich an die Regeln zu halten, so halte dich bitte fern und trage deine Gefechte auf einem anderen Feld aus.
Wir erwarten von dir, dass du die anderen User dieses Forums respektierst, auch wenn sie nicht sofort das tun, was du verlangst.
Hier hat dich niemand zum obersten Feldherren ernannt, für den er jubelnd in die von dir bestimmte Schlacht zieht.

Sinn und Zweck dieses Forums werden wir jedenfalls nicht nach deinen Vorstellungen umgestalten, auch wenn du mit deinen Aktionen ein richtiges, und von uns ebenfalls angestrebtes Ziel verfolgst.

Respektiere das oder ziehe weiter.

Gruss Beppo


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: oldie am 17. November 2010, 16:50:57
Hi andy99000

Doch, es reicht - zumindest mir persönlich - schon lange. Doch meine Meinung ist nicht so wichtig.  Neben einen Beitrag lesen setze ich bei Deinem Intellekt voraus, das Du die Worte auch verstehen tust. Zumindest, wenn Du Dir Mühe geben würdest. Du kannst natürlich weiter toben und auf Deinem Standpunkt beharren. Doch es wird peinlich, wenn Du Gegenkritik mit Zensur verwechselst. Apropos Zensur: Du hast natürlich die Forenregeln gelesen, z.B. die Punkte 1 und 10. Falls nicht empfehle ich, es nachzuholen. hier lang bitte (http://www.vatersein.de/modules.php?name=Forum&topic=878)

Gruss oldie

PS: Beppo war schneller :wink:


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 18. November 2010, 10:15:47
Erster Beschluss zum GSR nach dem BVerfG Urteil vom Sommer.

AG-Düsseldorf (http://anonym.to/?http://blog.beck.de/2010/11/18/erste-veroeffentlichte-entscheidung-die-die-gemeinsame-sorge-anordnet)

Zitat
Der Antrag des Antragstellers und Kindesvaters ist begründet.

Gem. § 1626 a BGB in Verbindung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 zum Aktenzeichen 1 BvR 420/09 ist den Kindeseltern die gemeinsame elterliche Sorge zu übertragen. Es dient dem Kindeswohl am besten, wenn die Eltern die gemeinsame Sorge ausüben.

Aber auch wieder nach den Maßstäben des §1671 BGB und auch nur, weil der Vater in keiner Weise aufmuckt, also quasi versichert, dass er vom GSR keinen Gebrauch machen wird.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: wedi- am 18. November 2010, 10:28:25
Hi

Hier waren aber wesentliche Dinge unstrittig.

Für die weiteren Teilbereiche der elterlichen Sorge hat die Kindesmutter der Übertragung der elterlichen Sorge auf beide Elternteile gemeinsam zugestimmt.

Das ABR bleibt nach Zustimmung des Vaters bei KM und die Vermögenssorge ist m.E. nicht wirklich ein Grund dem GSR nicht zuzustimmen.
Kommunikationsschwierigkeiten sind scheinbar nicht vohanden gewesen.

Gruss Wedi

Hab deine Änderung zu spät gelesen


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 18. November 2010, 10:33:14
Ja, es bestätigt aber, dass man tatsächlich nicht klagen sollte, um bestehende Probleme zu lösen, sondern verdeutlichen muss, dass es keinerlei Probleme gibt.
Auch wenn das natürlich absurd ist, aber das sind wir ja gewöhnt.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 18. November 2010, 12:04:36
Hi,

es zeigt aber doch auch, dass man IM EINZELFALL auch gegen den immer noch erklärten Unwillen der Mutter ankommen kann. Auch wenn man dafür Kooperationsbereitschaft signalisieren muss, dass sich die Balken biegen... Und das Gericht sagt deutlich, dass - was sonst immer Ablehnungsgrund für alles mögliche ist - "Befürchtungen" einer Mutter nicht reichen.

Ich denke, dass man das eine oder andere daraus durchaus an anderen Amtsgerichten verwenden kann.

Würde mein Fall an diesem Gericht verhandelt werden, dann wäre der Antrag morgen raus.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 30. November 2010, 11:15:33
Fröhliche Weihnachten!

Sara tut etwas. Wäre schön wenn jeder mal überlegen würde, wie man sie bei unserer gemeinsamen Aufgabe in Berlin unterstützen könnte. Vielleicht kennt Ihr Leute die vor Ort sind oder auch von außerhalb kommen könnten.
Schaut Euch bitte Ihre Aktion Mahnwache vor dem Bundestag an:

http://www.vatersein.de/Forum-topic-21070.html (http://www.vatersein.de/Forum-topic-21070.html)

Danke


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 03. Dezember 2010, 16:57:23
Hallo Mitstreiter,

vor etwas mehr als einem Jahr startete ich diesen Thread und heute (03.12.2010) ist Jahrestag Nr. 1 nach dem EGMR-Urteil. Ein bisschen hat sich dann am 3.08.2010 noch getan. Wir haben die Antragslösung.

Was tut sich in Berlin? Hat jemand was gehört? Seit Monaten ist Ruhe und ich frage mich, ob die eingeschlafen sind an der Spree?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 03. Dezember 2010, 17:15:02
Einerseits gut, denn das lässt hoffen: Kein Schnellschuss. Es wird gestritten! Denn so einfach wie die sich das vorgestellt hatten ist es nicht. 7 Jahre Menschenrechtsverletzung und dessen Folgen kann man nicht mit einer Antragslösung einfach so wegwischen. Die FDP hatte Ende Oktober "Annahmeschluß" dieser wurde wohl ausgesetzt. Denn das Widerspruchsrecht ist genauso Diskriminierend und keine Lösung. Geburtenrate die schlechteste Europas.... langsam klingelts wohl?

Kann es sein, dass die Wurzeln der Gesellschaft krank sind? Darauf müßte jeder stoßen der sich mit dem Thema beschäftigt. Mit dem Sorgerecht kommt auch automatisch das Umgangsrecht neu ins Rollen, denn was nutzt uns den Vätern das Sorgerecht , wenn die Kinder nicht häufiger bei uns zu Hause sind und wir positiven Einfluss auf die gesunde Entwicklung des Kindes nehmen können? Deutschland will das Rad neu erfinden. Dabei rollt es in Skandinavien und Europa "Rest" schon lange.
Wechselmodell 50:50 als Standardmodell, keiner zahlt oder beide zahlen Unterhalt, was dem Kind direkt zu Gute kommt.
Aktuell wird von Vereinen und Organisationen ein Aufruf zum Gleichstellungsmodell beim Sorgerecht erstellt und dem Bundestag vorgestellt. Die einzige wahre Lösung.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 07. Dezember 2010, 17:56:59
Positionspapier - Gemeinsame elterliche Sorge
Jörn Wunderlich, MdB - Fraktion Die Linke


Zur Umsetzung des Urteils aus Karlsruhe zum Sorgerecht schlage ich folgendes vor:

1. Das BGB sollte dahingehend geändert werden, dass die §§ 1626a – 1626e ersatzlos gestrichen werden.

§ 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen
(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn sie
1. erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), oder
2. einander heiraten.
(2) Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.

§ 1626b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung
(1) Eine Sorgeerklärung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung ist unwirksam.
(2) Die Sorgeerklärung kann schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden.
(3) Eine Sorgeerklärung ist unwirksam, soweit eine gerichtliche Entscheidung über die elterliche Sorge nach den §§ 1671, 1672 getroffen oder eine solche Entscheidung nach § 1696 Abs. 1 geändert wurde.

§ 1626c Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil
(1) Die Eltern können die Sorgeerklärungen nur selbst abgeben.
(2) Die Sorgeerklärung eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils bedarf der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Die Zustimmung kann nur von diesem selbst abgegeben werden; § 1626b Abs. 1 und 2 gilt entsprechend. Das Familiengericht hat die Zustimmung auf Antrag des beschränkt geschäftsfähigen Elternteils zu ersetzen, wenn die Sorgeerklärung dem Wohl dieses Elternteils nicht widerspricht.

§ 1626d Form; Mitteilungspflicht
(1) Sorgeerklärungen und Zustimmungen müssen öffentlich beurkundet werden.
(2) Die beurkundende Stelle teilt die Abgabe von Sorgeerklärungen und Zustimmungen unter Angabe des Geburtsdatums und des Geburtsorts des Kindes sowie des Namens, den das Kind zur Zeit der Beurkundung seiner Geburt geführt hat, dem nach § 87c Abs. 6 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Jugendamt zum Zwecke der Auskunftserteilung nach § 58a des Achten Buches Sozialgesetzbuch unverzüglich mit.

§ 1626e Unwirksamkeit
Sorgeerklärungen und Zustimmungen sind nur unwirksam, wenn sie den Erfordernissen der vor-stehenden Vorschriften nicht genügen.

Im Falle einer fehlenden gemeinsamen Erklärung der Elternteile zur Vaterschaft, kann die Elternschafteigenschaft durch Vaterschaftstest bewiesen werden. Unter Hinweis auf die entsprechenden Regelungen im FamFG (§ 169), welche in den Abstammungssachen nicht nur die Anfechtung der Vaterschaft betreffen.

§ 169 Abstammungssachen
Abstammungssachen sind Verfahren
1. auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses, insbesondere der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft,
2. auf Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Anordnung der Duldung einer Probeentnahme,
3. auf Einsicht in ein Abstammungsgutachten oder Aushändigung einer Abschrift oder
4.auf Anfechtung der Vaterschaft.

Begründung:
Das gemeinsame Sorgerecht sollte beiden Elternteilen zustehen unabhängig vom familienrechtlichen Status der Eltern.
Da aber hinsichtlich des Sorgerechts der Eltern zunächst festgestellt werden muss, wer die Eltern sind, sollte es m.E. bei der Vaterschaftanerkennung bleiben, die, wenn sie erfolgt ist automatisch das gemeinsame Sorgerecht nach sich zieht.
Davon können/müssen Ausnahmen gemacht werden (Paradefall der Vergewaltigung).

Gleichermaßen muss jedem Elternteil die Möglichkeit eingeräumt werden, auf Antrag das alleinige Sorgerecht durch Beschluss des Familiengerichts auf einen Elternteil übertragen zu lassen.
Und zwar dergestalt, dass sowohl die Möglichkeit besteht, das alleinige Sorgerecht für den anderen als auch für sich selbst zu beantragen.

Dies Recht kann bereits während der Schwangerschaft bestehen, so dass die Kindesmutter bereits während der Schwangerschaft den Antrag stellen kann, das alleinige Sorgerecht zu erhalten (oder auf den Kindsvater zu übertragen). Ist aber eigentlich auch schon in § 1671 BGB geregelt( muss nur auf den anderen Elternteil modifiziert werden). Die elterliche Sorge beginnt ab Geburt.
Im Übrigen ist durch § 1671 BGB alles geregelt, wenn denn die gemeinsame Sorge von Geburt an bejaht werden sollte.

I. § 1671 Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher Sorge
(1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm (oder dem anderen Elternteil) das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt.
(2) Dem Antrag ist stattzugeben, soweit
1. der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, dass das Kind das 14. Lebensjahr vollendet hat und der Übertragung widerspricht, oder
2. zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.
(3) Dem Antrag ist nicht stattzugeben, soweit die elterliche Sorge auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss.

Gelöst werden damit die Problemfälle, in denen ein Elternteil an der gemeinsamen Sorge begründet nicht das geringste Interesse hat und dies den Interessen des Kindes (im Sinne des Kindeswohls) entgegensteht.
So wie Umgang schlecht erzwungen werden kann, kann auch die gemeinsame Sorge schlecht erzwungen werden, wenn der entsprechende Elternteil an dieser kein Interesse hat.
Mit dieser Lösung dürften auch die Problemfälle einer adäquaten Lösung zugeführt werden, in denen aufgrund der Vaterschaft zwar Verwandtschafts- und Unterhalts- sowie Erbschaftsansprüche entstehen, eine gemeinsame Sorge jedoch dem Kindes-wohl abträglich ist.
Dem Recht des Kindes auf Kenntnis der Abstammung wird damit in jedem Fall Rechnung getragen (Ausnahme die Fälle, in denen sich die Eltern entweder einig sind, keine Regelung zu treffen oder die Fälle, in denen der Kindsvater nichts von dem Kind weiß und die Mutter dies auch nicht möchte).
Im Übrigen bleibt zu bedenken, dass es immer einfacher ist, vor Gericht das alleinige Sorgerecht zu erstreiten, als gerichtlich ein gemeinsames Sorgerecht zu erzwingen (aus forensisch-psychologischer Sicht).
Bei dem Entwurf des Antwortschreibens der SPD-Fraktion ist bedenklich, dass bei den geschilderten Fallkonstellationen immer davon ausgegangen wird, dass der Vater derjenige ist, an welchem eine einvernehmliche Regelung scheitert. Dass dies auch die Mutter sein kann, wird völlig ausgeblendet.
Mit der gesetzlichen Folge der gemeinsamen Sorge durch Vaterschaftsfeststellung und der damit verbundenen rechtlichen Beziehungen der Eltern zum Kind dürfte mit der beiderseitigen Widerspruchsmöglichkeit gem. § 1671 BGB allen Seiten hin-reichend Rechnung getragen werden.

Im Übrigen kann auch das Sorgerecht in Einzelfällen unterschiedlich verteilt werden. Nur einige Fallkonstellationen beispielhaft angeführt:
- Die Mutter verjuckelt das Geld, dann kann dem Vater die Vermögenssorge übertragen werden.
- Der Vater ist spielsüchtig, dann kann der Mutter die Vermögenssorge übertragen werden.
- Der Vater ist gewalttätig, das Sorgerecht wird auf die Mutter übertragen.
- Die Mutter ist psychisch krank und mit der Kindeserziehung überfordert, das Sorgerecht wird auf den Vater übertragen.
- Das Aufenthaltsbestimmungsrecht kann auch gesondert auf einen Elternteil überragen werden, bei Bestehen bleiben des gemeinsamen Sorgerechts im Übrigen.
- Das Umgangsrecht ist davon jeweils losgelöst, das dürfen wir nicht vergessen.
- Die Möglichkeiten des Missbrauchs von Erziehungsrechten besteht sowohl auf Seiten der Mutter als auch des Vaters und kann letztlich nie ausgeschlossen werden. Dies muss notfalls der familiengerichtlichen Klärung zugeführt werden.

Auch und insbesondere aus gleichstellungspolitischer Sicht ist eine gemeinsame Sorge von Geburt an zu befürworten.
Grundsätzlich sollten beide Elternteile gleichgestellt werden, unabhängig vom Trauschein.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 07. Dezember 2010, 18:15:39
Quelle? Mit copy & paste ist das immer so eine Sache.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 07. Dezember 2010, 18:30:50
Sorry, das Papier war wohl noch zu heiß... wurde wieder runtergenommen. Nicht mehr auffindbar. Aber ich war schneller  :wink: Der Herbst ist vorbei FDP??? CDU in kürze ??? Dieses Jahr nichtmal einen Entwurf von NIEMANDEN !!!
Gut zu wissen das überhaupt daran gearbeitet wird und welche Varianten zur Debatte stehen. Wir wissen aber schon, dass die Linken in der Minderheit sind. Der CDU CSU müßte mal einer den Marsch blasen!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 09. Dezember 2010, 10:07:33
Hallo, schaut mal hier:

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:familienpolitik-sachsen-will-ledige-vaeter-staerken/50203486.html


Hoch leben die Sachsen!  :wink:

Gruß Willi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Schattendad am 09. Dezember 2010, 11:12:25
Hurra, dort streite ich gerade um mein Sorgerecht :-)
Ist nur die Frage ob sich das die CDU und deren lobbyistischen feministischen Vertreter des anwaltlichen Verbandes gefallen lassen, geht ja um einiges an Geld und besonders um Wählerstimmen.

Die schlechteste Lösung ist immer in den Augen des Jugendamtes, dass der "pflichtige" also der vater des Kindes Rechte hat, die man einklagen kann, denn Mütter also die Berechtigten können und dürfen faktisch alles  um den Pflichtigen  zu nötigen oder das Leben und den Umgang zu erschweren


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 13. Dezember 2010, 19:36:24
Eine große Zeitschrift möchte einen Artikel über die Situation nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes bringen. Tenor: In Deutschland bekommen immernoch nicht die Väter das Sorgerecht.
Ich brauche Links und Aktenzeichen von Vätern, die nach dem Urteil geklagt haben und dennoch verloren. Wo hätte klar zu Gunsten des Vaters das Alleinige bzw. das Gemeinsame Sorgerecht entschieden werden müssen.
Schlimmernoch, wenn Väter das bestehende Sorgerecht verloren haben, nur weil Mutter dies beantragt hat, aber keine schwerwiegenden Gründe dagegen sprachen. Danke!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 16. Dezember 2010, 20:27:42
Mit dem Tief "Petra" weht uns auch durch die Jugendämter ein eisiger Wind entgegen und ich frage mich, welches Recht auf Empfehlungen diese inkompetente Truppe hat.

http://www.derbeistand.de/download/Initiative_Neuregelung_Sorge.pdf


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 16. Dezember 2010, 20:39:45
D...p...  :gunman:


Anm. Editiert; siehe #715


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: joysilence am 16. Dezember 2010, 21:56:24
Jepp, D...p...   :gunman:
Alles über einen Kamm, alle in einen Topf.
Väter die sich von Anfang an einsetzen, die ihr Kind lieben, die für ihr Kind Sorge tragen, die für ihr Kind das beste wollen, die für ihr Kind Kämpfen werden gleichzeitig mit in diesen "feindlichen" Topf geschmissen.
Und soetwas nennt sich dann JUGENDAMT " wir sind für die Kinder da " Nur wir wissen was dem Kind gut tut "  :gunman:
Weltfremde Menschen die keine Realität sehen.
Nehmen wir z.b. an, es währe nicht Frau Merkel sonder Herr XXX, Kämpfer für Sohn/Tochter XXX (eben so wie wir), glaubt Ihr nicht auch das es dann ganz anders, viel schneller zu einer positiven Situation führen würde ?.
Armes Deutschland, Realität sieht nur derjenige, der an der Front steht.
Kann nur hoffen, das genausoviele Jugenämter dafür sprechen, denn die haben ja die "meiste Ahnung" wie unsere Kinder Lebenswert groß werden !!!


Anm. Editiert; siehe #715


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: adolar am 17. Dezember 2010, 00:23:23
Tja so sind die Damen vom Fach !
Meine Ex-Schwiegermutter schrie mich nach 5 Monaten Umgangsboykott seitens ihrer Tochter an" ich weiss was Kindern gut tut" !!!
Sie ist Erzieherin im Kindergarten !!
 :crash:


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Dibaa am 17. Dezember 2010, 00:44:23
Hi,

jibbet da nich so´n Spruch?

"Der Schuster hat die schlechtesten Schuhe"

Trotz alledem hab ich dann wohl "Glück" mit dem JA, denn die haben zumindest die richtigen Ansichten.

MfG Dibaa


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: nadda am 17. Dezember 2010, 06:14:28
Hi,

bin jetzt auch nicht begeistert von diesem Schreiben, aber es gibt tatsächlich Einzelfälle in denen mit massiven Problemen zu rechnen ist wenn der Vater Sorgerecht hat.
Allerdings bräuchten wir dann Lösungen für den  Einzelfall und nicht für die Allgemeinheit.

Eine sehr gute Freundin von mir wurde nach jahrelanger Beziehung mit einem Ausländer schwanger. Ihm hat das nicht gepasst, da er Arzt ist wollte er selbst bei ihr eine Abtreibung vornehmen. Sie ist auf schnellstem Weg zurück nach Deutschland und hat das Kind hier bekommen - den Vater aber zunächst nicht angegeben. Von der Geburt des Kindes hat sie ihn über Vermittlung von Freunden schriftlich informiert, mit Foto usw. Interesse des Vaters war damals null. Nach inzwischen 7 Jahren schreibt sein Sohn ihm selbst Briefe, der Vater weis wo das Kind lebt, hat es noch nie gesehen. Der Kleine hat nur ganz wenige Briefe von seinem Vater der sich  bestenfalls einmal im Jahr  meldet.

In so einem Fall wäre gemeinsames Sorgerecht jetzt wirklich ein Problem. Aber ich kann mir nicht vorstellen das es viele solcher Fälle gibt. Da müsste sich dann aber unter Umständen schon vor der Geburt jemand die Mühe machen sich von Amts wegen mit dem Vater in Verbindung zu setzten und nachzufragen wie er sich das so vorstellt mit seiner Vaterschaft - könnte ja Arbeit machen.

Sollen die Damen und Herren doch mal ihren Kopf zum denken verwenden und ein bisschen intensiver nachdenken.


LG
Nadda



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 17. Dezember 2010, 07:49:35
aber es gibt tatsächlich Einzelfälle in denen mit massiven Problemen zu rechnen ist wenn der Vater Sorgerecht hat.
Allerdings bräuchten wir dann Lösungen für den  Einzelfall und nicht für die Allgemeinheit.
Und die gibt es ja schon zur Genüge:
§1666 BGB Sorgerechtsentzug bei Kindeswohlgefährdung.
§1671 BGB Sorgerechtsentzug aus beliebigem Grund.

Alles Andere wäre so, als wenn man allen Frauen erstmal das Wahlrecht vorenthält, weil einzelne schon mal das falsche gewählt haben.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: nadda am 17. Dezember 2010, 11:20:07
Gut, dann frag ich mich aber wieso die dann so eine Stellungnahme rausschicken?
Dann ist es ja kein Problem prinzipiell beiden Eltern das Sorgerecht zu geben und im Einzelfall eben wieder zu entziehen.

Sind wir aber immer noch an dem Punkt an dem Einzelfälle geprüft werden müssen, könnte ja Arbeit machen....

Aber ok, Familienrecht ist sowieso eine ganz schräge Kiste nach meinen bisherigen Erfahrungen. Wenn man dann hier noch das ein oder andere liest zweifelt man am Verstand so mancher Entscheidungsträger.

LG
Nadda




Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 17. Dezember 2010, 11:32:03
Gut, dann frag ich mich aber wieso die dann so eine Stellungnahme rausschicken?

Ich will jetzt mal die 2 Antwortmöglichkeiten die mir als erstes eingefallen sind, aussen vor lassen.  :wink:

Es bleibt dann noch die Annahme, dass 90% der Fälle unproblematisch sind und 10% strittig.

Diese 10% gehen vielleicht zum JA und zanken dort.

Das JA stellt dann fest: Oh Gott, 100% unserer Klienten haben Streit! Streit scheint also die Regel zwischen den Eltern zu sein.
Daher darf auch das GSR nicht automatisch vergeben werden, denn dann würden ja 100% der Fälle vor Gericht enden!

Das ist wie die Erkenntnis aus dem Eberstall: Alle Männer sind Schweine!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: oldie am 17. Dezember 2010, 12:07:23
Hi

Sie geben ja zu, dass 75% aller unehelichen Eltern das GSR freiwillig wählen, lediglich 25% tun dies nicht. Unter diesen (nur unter diesen ???) sind dann die besagten "Problemfälle". Zahlen werden freilich nicht vorgelegt, der Anteil jedoch dürfte verhältnismässig eher gering sein. Ich denke, es geht hier auch um Besitzstandswahrung. Manche JA-MA's, ja ganze Jugendämter, kommen prima damit klar, in strittigen Fällen ein wenig Gott spielen zu dürfen, ja sie halten es für unverzichtbar. Das automatische GSR wäre definitiv ein Machtverlust für diese Leute, denn sie müssten sich ja jetzt auch mit den Vätern auseinander setzen. Und genau solch ein Rechtsanspruch ist meines Erachtens schon lange überfällig. Manche JA-MA's müssen gezwungen werden, beim Kindeswohl beide Elternteile gleichberechtigt anzusehen und zu behandeln. Diese "neue" Sicht auf das Kindeswohl, und nicht auf die KM, muss sich selbst dann erst noch verbreiten, bevor sie greifen kann.

Gruss oldie



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 17. Dezember 2010, 18:30:36
Kontra mit dem Gleichstellungsmodell, zum Standpunkt bayrischer Jugendämter, um das demütigende Antrags- und Widerspruchsmodell zu begraben.

Schaut Euch den Apell an zum Sorgerecht unter Politik hier im Forum:  http://www.vatersein.de/Forum-topic-21070.html

Warum es immernoch "Gestrige" gibt, die gegen das automatische Sorgerecht kämpfen? Die Logik habe ich von meinem Vorposter (Danke!) übernommen und in mein Schreiben übernommen an:

Bundestag, Abgeordnete, Ministerien, Justiz, Gerichte, Anwälte, Jugendämter, Sachverständige, Parteien, Politiker,
Öffentliche + Private Einrichtungen der Kinderbetreuung, Kinderschutzorganisationen, Kinderhilfswerke,
Religionsvertreter, Presse, Funk und Fernsehen

Angenommen 99% der Gemeinsamen Sorge wären unproblematisch, 1% strittig, dann müssen die 1% zu Jugendamt/Gericht zur Klärung.
Diese Menschen wären dann zu 100% das Klientel mit denen gearbeitet werden muss.
Selbst dann noch, wenn 99% der Menschen glücklich mit einer Gleichstellungslösung sind, wird es immer noch Skeptiker in diesen Reihen geben. Warum wohl ??????


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 17. Dezember 2010, 20:10:10
Sie geben ja zu, dass 75% aller unehelichen Eltern das GSR freiwillig wählen, lediglich 25% tun dies nicht.

Zugeben? Das ist eine dreiste Fälschung. Da werden die Zahlen verbogen, dass die Schwarte kracht, nur damit die Message rauskommt, die diese Ideologen brauchen, dass es ja bei den zusammenlebenden Paaren sowieso funktioniert.

Stimmt aber nicht, alles gelogen, es sind 50% und nicht 75% und ich weiss das genau.

Siehe auch
Hallo?

Leider finde ich den Kontext nicht zu Deinem Post Oldie? Stand diese Behauptung in diesem bayrischen JA-Geschreibsel? Das muss ich wissen, weil das wird ein Grund, diese Zahlenverdreherei jetzt mal zu eskalieren.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Malachit am 17. Dezember 2010, 22:45:24
Hallo Pappasorglos,

Stimmt aber nicht, alles gelogen, es sind 50% und nicht 75% und ich weiss das genau.
(...)
Leider finde ich den Kontext nicht zu Deinem Post Oldie? Stand diese Behauptung in diesem bayrischen JA-Geschreibsel? Das muss ich wissen, weil das wird ein Grund, diese Zahlenverdreherei jetzt mal zu eskalieren.

Ja, das haben diese JA-Fuzzies in ihrem Pamphlet behauptet - oder besser gesagt, sie haben es in dieser Form nicht behauptet. Sie sind ja gerissen genug, nur zu tricksen und zu täuschen, aber keine bewusst falschen Zahlen zu nennen, die man ihnen um die Ohren hauen könnte. Schau dir mal dieses Musterbeispiel einer sprachlichen Nebelgranate an:

Zitat
Es gibt bereits jetzt die Möglichkeit, durch eine Sorgeerklärung die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben. Dies wird in großem Ausmaß auch genutzt; bei manchen Jugendämtern haben zum Zeitpunkt der Einschulung der Kinder etwa drei Viertel der „nichtehelichen“ Eltern die gemeinsame elterliche  Sorge.  Es  gibt  bereits  derzeit  für  einen  großen  Teil  der  Kinder  somit  keinen  gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. In "manchen" Jugendämtern sind es 75% der Kinder. Aber wie viel Prozent der Jugendämter sind "manche" denn nun genau? All zu viele werden es ja nicht sein, sonst würden diese Sportsfreunde schließlich schreiben "in jedem zweiten Jugendamt" oder "in den meisten Jugendämtern". Also, ich rate jetzt einfach mal: In ungefähr 10% der Jugendämter sind es 75% der Kinder. In den restlichen 90% der Jugendämter sind es also deutlich unter 75% der Kinder ... und daraus drehen sich diese Dreck-Spacken dann die Aussage zurecht: Eigentlich gibt es doch gar kein Problem ;-(

Witzig ist auch noch diese beiläufige Zeitansage "zum Zeitpunkt der Einschulung der Kinder", d.h. diese JA-Schweinepriester beziehen sich auf einen Zeitpunkt, wo die Kinder bereits sechs Jahre alt sind. Das kann man natürlich auch so lesen: Es braucht in vielen Fällen einen jahrelangen Kampf der Väter, bis sie endlich gegen den Widerstand der Mütter und der Jugendämter das Sorgerecht erstritten haben - bis dahin sind die Kinder halt sechs Jahre alt ...

Und im übrigen bin ich der Meinung, dass die Jugendämter wegen tausendfach erwiesener Unfähigkeit abgeschafft gehören.

Nix für ungut,

Malachit.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 18. Dezember 2010, 06:15:08
Manche Leute unterschreiben sogar zu 100%!
Und auch in den Fällen, wo nur die Väter unterschreiben, sind das ja auch schon 50%!

Also alles in Ordnung!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 18. Dezember 2010, 10:24:08
Moin,

aus meiner Sicht ein dummdreister Versuch, sich die Arbeitsberechtigung aufrecht zu erhalten und den Uschis dieser Welt die Füße zu lecken. Es sind Kerle, die das unterschreiben haben...

Egal, die versuchen ihr Ding, solange es eine gesetzliche Neuregelung noch nicht gibt. Und ich vermisse etwas unseren großen Väterverein, der etwas dagegen  tut. Oder wo ist der tolle VAFK?

Die Politik wird sich noch lange Zeit lassen, denn mit der Übergangslösung des BVerfG sind die Menschenrechte ja schließlich gewahrt, oder?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: elwu am 18. Dezember 2010, 11:36:39
Hier wurde ja schon einiges geschimpft über dieses Pamhplet. Nur, wen es dabei bleibt, ändert das genau gar nichts. Schreibt die Typen doch mal an. Oder ihre Amtsleiter.


/elwu


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 20. Dezember 2010, 11:08:55
An beide Verfasser der Jugendämter am Freitag 17.10. geschickt. Wurde heute kommentarlos um 7:41 Uhr gelesen.

Lasst Euren Frust ab   :gunman:  stefan.boehler@stadt.nuernberg.de   und  wolfgang.klein@fuerth.de

Überschrift: Ihre Sorgerechtsposition ist Diskriminierend

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bin mir sicher, dass Ihre Position rechtlich sehr Bedenklich ist und schlage Ihnen deshalb vor, die Realität der heutigen Väter zur Kenntnis zu nehmen. (Siehe .pdf in Anlage, 5 Seiten)
Sie sollten auch wissen, das eine derart verfälschte Darstellung der Kindesinteressen von uns Vätern so in der Öffentlichkeit nicht stehen gelassen wird.
Vielen Dank.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 27. Dezember 2010, 19:43:19
Hallo,

hier das neueste aus der Gesetze-zusammen-brodel-Küche:

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article11795272/Sorgerechts-Reform-Urteil-erhoeht-Druck.html

Ab etwa Mitte geht es ums Sorgerecht.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 30. Dezember 2010, 14:06:46
Hallo! Lest mal hier:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Justizministerin-setzt-sich-fuer-Maenner-ein_aid_947610.html

Guten Rutsch!  :gunman:

Gruß Willi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: wedi- am 30. Dezember 2010, 15:57:18
Mmmh...., so schlecht ist der Kompromiss m.E. nicht.

1.Wenn ein Vater nichts mit dem Kind zu tun haben will(die soll es ja auch geben), braucht er dem GSR nicht zustimmen und einfach nichts tun.

2.Wenn ein Vater das GSR ausüben will, kann er das durch seine Erklärung.

3.Wenn KM das nicht will(8 Wochen Widerspruchsfrist), aus irgendwelchen Gründen, muss ein Familiengericht entscheiden.

Zu 3. Ist es denn jetzt anders bei Vätern, die das GSR ausüben?
Es werden doch immer in strittigen Fällen irgendwelche Gründe gesucht um dem Vater das SR zu nehmen.
Es ist m.E.nichts anderes und Mütter müssen erst gute Gründe vorlegen warum GSR nicht möglich sein kann.

Oder verstehe ich das nun falsch?

Gruss Wedi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 30. Dezember 2010, 16:30:34
Hi, es ist nichts anderes als jetzt und beim JA müssen Mütter sicher keine Gründe angeben. Dann kommt wieder das Thema mangelnde Kommunikationsfähigkeit und schon ist das GSR vom Tisch.

Gruß Willi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 30. Dezember 2010, 17:10:24
Diesen Mix aus Widerspruchs- und Antragslösung wird es mit der CDU eher nicht geben, denn man kann doch einer Mutter keine Frist zumuten, schon gar nicht kurz nach der Geburt. Und dann auch nur acht Wochen...
Was das über Frauen aussagt, haben sich Baer und Granold eher nicht überlegt, schätze ich mal   :knockout:

Eines ist klar. Es bleibt bei der Diskriminierung, denn Frauen können per einfachem Widerspruch das Grundrecht des Vaters und des Kindes zumindest für geraume Zeit unwirksam machen. Und wenn sich die Gerichte so verhalten, wie sie es bislang eigentlich immer taten, nämlich väterfeindlich, sogar auf Dauer das Grundrecht aushebeln.

Ein paar Urteile in letzter Zeit lassen zwar hoffen, aber solange den Gerichten kein absolut klarer Katalog von Gründen an die Hand gegeben wird, wird jeder Fall ein Einzelfall bleiben und kein Vater kann verlässlich das Sorgerecht erhalten.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 08. Januar 2011, 10:34:28
Hi, lest euch mal den Dreck hier durch:
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-01/19016842-vosshoff-baer-kein-automatismus-im-neuen-sorgerecht-007.htm

 :gunman:

Gruß Willi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: elwu am 08. Januar 2011, 10:51:46
Hi, lest euch mal den Dreck hier durch

Warum sollte man, worum geht es da? Es waere IMO sinnvoll, wenn du kuenftig die zentralen Aussagen von dir verlinkter Medientexte kurz zusammenfassen wuerdest. Damit man weiss, ob sich der Klick lohnt.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 08. Januar 2011, 11:02:47
Ich denke worum es hier geht steht in der Forenüberschrift.

Gruß Willi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 08. Januar 2011, 11:08:19
Aber noch mal für dich, elwu: es geht um die Aussagen der Damen Voßhoff und Bär und deren Meinung zum Gesetzentwurf.

Gruß Willi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 08. Januar 2011, 11:42:28
Willi, nimm es nicht gleich als Angriff.

Es ist tatsächlich sinnvoll und höflich, bei einem Link kurz dran zu schreiben, worum es genau geht.

Sonst sind viele Leute hinterher genervt, weil es sie doch nicht interessiert und viele schauen sich sowas auch nicht mehr an, wenn nichts dran steht.

Gehört auch zur Netiquette.

Gruss Beppo


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 08. Januar 2011, 11:53:03
Sorry, aber ich hab schon etliche Posts gesehen nur mit `nem Link. Ich dachte das wäre okay.

 :angel2:

Gruß Willi und schönes WE.

Ich geh jetzt arbeiten.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 12. Januar 2011, 09:27:07
Hallo, hier das neueste aus der Presse:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/schweigt-mutti-darf-papi-mitentscheiden/

Nun macht die FDP wieder einen Kompromissvorschlag und es reicht den Damen von der CDU immer noch nicht. Väter sollen auch zum Gericht müssen, wenn die Mütter sich zum Sorgerechtsantrag des Vaters nicht äußern. Können Mütter nach Meinung der CDU nicht einmal beim JA eine Unterschrift leisten? Und diese Mütter erziehen unsere Kinder?

Aber dann könnte ja rauskommen, dass es in den meisten Fällen gar keine ausreichende Begründung für einen Sorgerechtsausschluss der Väter gibt.

Gruß Willi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: sleepy am 12. Januar 2011, 10:11:13
Hallo @all,

Zitat aus dem Artikel:

"Die Union lehnt aber jeden "gesetzlichen Automatismus" zugunsten eines gemeinsamen Sorgerechts ab, erklärte die zuständige CDU-Abgeordnete Ute Granold gestern auf Nachfrage der taz."

Mir stellt sich gerade die Frage, ob die CDU dann auch vorhat, diesen "gesetzlichen Automatismus" für eheliche Kinder abzuschaffen. Das wäre doch die logische Konsequenz - oder?

lg
sleepy


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 12. Januar 2011, 10:13:46
Ja, und vor allem auch den Automatismus, mit dem Mütter das Sorgerecht bekommen.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: ostseereiter am 14. Januar 2011, 12:42:06
Hi
ein hoch auf Sachsens Jutitzminister!
http://www.mittelsachsen-tv.de/default.aspx?ID=1765&showNews=914002 (http://www.mittelsachsen-tv.de/default.aspx?ID=1765&showNews=914002)
 genau so wäre es richtig alles andere ist mumpitz
OSR


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 18. Januar 2011, 22:53:44
Moin,

Was haben Väter eigentlich vom Gemeinsamen Sorgerecht? (Besonders dann, wenn Mutti einfach nicht will)

Hier eine zusammenfassende >>> pdf-Datei <<< (http://vaeter.de/cms/upload/pdf/101006Sorgerecht2010final.pdf)  von Martin Kalmbach, Väter e.V, Hamburg.
Ich selbst habe mich mal mit ihm über meinen Fall vor 1,5 Jahren unterhalten.

Gerade für viele Väter die sich noch nicht so im GSR-Dschungel auskennen eine gute, wie ich meine, Zusammenfassung. Ernüchternde Erkenntnisse ergeben sich aber für viele sicherlich und leider auch...

Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 20. Januar 2011, 18:35:34
Gibt ein neues Dokument beim BMJ:

http://www.bmj.de/files/394825326cd99232b2f91ada0521fa08/4815/Fragen_Antworten_Sorgerecht.pdf


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: lotzejong am 21. Januar 2011, 13:59:17
Hallo Leute,

ich denke das interessiert Euch?

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
leider hat der Endbericht für's Justizministerium zur gemeinsamen Sorge 446 Seiten.
Hier der Link. >> PDF (6,4 MB) << (http://maennerpartei.com/index.php/downloads/doc_download/265-endbericht-sorgerecht#new" target="_blank)

Mail vorab:

Sehr geehrter Herr XXXXXXX,
wie soeben telefonisch erbeten, übersende ich Ihnen anliegend den Endbericht zum Forschungsvorhaben
"Gemeinsame Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern".
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Bundesministerium der Justiz
Mohrenstr. 37
10117 Berlin

P.S.: Einfach lange genug auf die Nerven gehen. ;-)>

Ciao
lotz ejong


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: oldie am 21. Januar 2011, 16:16:15
Hi

Feine Sache, dass Du den Bericht hier zur Verfügung stellen konntest. Und mir fällt nach dem Lesen einiger Kapitel auf, dass der DJI (hier Maria Burschel und Sabina Schutter) federführend sich deutlich gegen das gSR ausspricht. Gerade ihre Berichte zu den Befragungen der Beistandschaften, Urkundspersonen etc. (welche sich eigentlich klar gegen das gSR aussprechen) und dazu im Vergleich die der ASD-Mitarbeter (mehrheitlich gSR-Befürworter), ist bereits eine deutliche Wertung, offenbart ihre Einstellung zum gSR.

Dass diese beiden Damen den ASD-MA'n mangelnde Professionalität vorwerfen und dafür "Agrumente" praktisch erfinden und durch fortwährende Wiederholung versuchen zu gewichten, zeigt m.E. deren Voreingenommenheit und mangelnde Professionalität. Im Gegenzug den Urkundspersonen deren Parteilichkeit zu entschuldigen, da diese ja wegen der Willenserforschung bei den Müttern in der zwickmühle sind, ist hingegen schon peinlich.

Eine verbeamtete Urkundperson, deren Neutralität gesetzlich gefordert wird, darf also Einfluss nehmen. Und ein Sozialpädagoge darf weder eine eigene Meinung haben noch sich über die Arbeitsweise seiner Kollegen Gedanken machen.

Da haben sie ja die richtigen Kühe durchs Dorf gejagt.

Gruss oldie


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 23. Januar 2011, 21:22:03
Endbericht für's Justizministerium zur gemeinsamen Sorge 446 Seiten.
Hier der Link.

Also mich stört weiterhin massiv die Selektive Wahrnehmung bei den quantitativen Ergebnissen in der Zusammenfassung (wo "die jeweiligen zentralen Ergebnisse vorgestellt werden")

Zum Hintergrund: die Leute, die die Antragslösung beibehalten wollen, haben schon immer behauptet, flüchtige Beziehungen sind ein erhebliches Problem und für die normalen Familien ist der Sorgeerklärungs-Quatsch kein Problem. Aber jetzt haben sie ja Wissenschaft gemacht, und die geht so:

Im Fachkapitel zur Stichprobe (Kapitel 6) steht's ja drin, dass 80% der NE-Eltern zur Zeit der Geburt eine Lebensgemeinsschaft bilden und nur 11% keine Partnerschaft haben. In der Zusammenfassung steht davon NICHTS. Das ist aber das wesentliche Ergebnis.

Zu den Sorgeerklärungen bei unverheiratet zusammenlebenden Paaren steht im Fachkapitel (Kapitel 6) sinngemäss: "die Stichprobe hat ergeben, 2/3 machen das"

Im Unterkapitel 10.1 der Zusammenfassung (=Zusammenfassung der LMU-Arbeit) steht aber dann:

Zitat
Laut Kurzbefragung erklären 62 % aller nicht verheirateten Eltern die gemeinsame elterliche Sorge. Dieser Wert liegt über dem Bundesdurchschnitt der amtlichen Statistik für die Geburtsjahre 2004 bis 2008 (44,3 %) und auch über dem Wert für nur das Jahr 2008 (50,73 %) (siehe Kapitel 5.1). Dies weist darauf hin, dass vermutlich vor allem Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht an der Kurzbefragung teilgenommen haben.

o.k, das der Bias auch andere Ursachenhat wie z..B. die "gefühlten" Sorgeerklärungen durch Uninformiertheit) steht da nicht, aber da steht immerhin, dass die Stichprobe in dem Punkt einen erheblichen Bias hat.

Und im Schlusswort (10.3 Integration der Befunde), wer auch immer das dieses "letzte Wort" hatte, steht dann:

Zitat
Für zusammenlebende Paare liefern weder die standardisierten Befragungen noch die qualitativen Interviews Hinweise darauf, dass kindeswohlrelevante Kriterien bei der Entscheidung für oder gegen das gemeinsame Sorgerecht eine nennenswerte Rolle spielen. Für die Minderheit, die nicht die gemeinsame elterliche Sorge erklärt, sind es weit überwiegend nicht kindeswohlrelevante Gründe, die den Ausschlag hierfür gegeben haben. Vielfach erscheint die Erklärung zu bürokratisch oder wird aufgeschoben, oder die Eltern waren nicht ausreichend informiert.

Jetzt frage ich mich, woher wissen die, dass es die Minderheit ist? Für mich ist das die Hälfte. Ob das jetzt 45 oder 55% sind weiss ich zwar nicht - die aber auch nicht. Also ist es im Rahmen der Messgenauigkeit die Hälfte. In absoluten Zahlen 40.000 jährlich, seit Erfindung der Kindschaftreform also ca eine halbe Million. Auf jedenfall mehr als die 11% von oben, mit denen der ganze Zirkus begründet wurde das sind nämlich nur 20.000 jährlich.

Das es dennoch die Minderheit ist ist für mich ein bestelltes Ergebnis.

Ich nenne das Fälschung.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 24. Januar 2011, 12:05:00
Hi,

ich will noch kurz auf die absoluten Zahlen eingehen. Wir haben ca. 210000 ne Geburten jährlich. Seit Jahren liegt die Quote der registrierten Sorgerechtserklärungen bei etwa 50 Prozent, also etwa 100000 Fälle jährlich. Die Zahl der registrierten Erkklärungen dürfte auch keinesfalls zu klein sein, denn die JÄ sind verpflichtet, diese zu melden, und nebenbei haben so einige Ämter auch bereits bei nur einseitiger Erklärung durch den Vater die Statistik bemüht.

Was also bleibt, ist die Feststellung Churchills, wonach man keiner Statistik trauen darf, die man nicht selbst gefälscht hat.

Tja, und wer hilft den Vätern jetzt weiter? Leider niemand. EGMR und BVerfG haben ihre Schuldigkeit getan und ihre Hände rein gewaschen. Eine wirkliche Männer-Lobby gibt es nicht, also wird alles beim Alten bleiben.

Wen noch interesseirt, was der VAFK auf die Reihe bekommt, der schaue mal auf folgende Karte

http://www.vaeterpolitik.de/sites/default/files/Karte_Termine_MdBs_2010.jpg

aus der sich ergibt, was die AKtion Väterpolitik bislang bei den MdBs erreicht hat. Nämlich praktisch nichts. Die haben ja noch nicht einmal ihre eigenen Mitglieder zur Teilnahme animieren können, oder? Lächerlicher Haufen von völlig inkompetenten Pseudo-Väterrechte-Streiter.
Die waren im Beirat dieser Studie und haben sich noch nicht einmal getraut, die Vergabe und Besetzung zu kritisieren. Erst nach dem vorgezogenen Abschluß kam ein Hinweis auf diesen Misstand. Fühlten sich wahrscheinlich auf den Bauch gepinselt, weil sie das erste Mal überhaupt bei Entscheidungsfindungen in diesem Themengebiet überhaupt mal beteiligt wurden, was für den VAMV aber seit Jahren völlig üblich ist.

*edit: Link korrigiert


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 25. Januar 2011, 09:42:44
Sorgerecht am Freitag im Bundestag:

Freitag, 28. Januar 2011 (88. Sitzung)

09.00 – 10.40 Uhr 1 ¼ Std. TOP 18 Bundeswehreinsatz in Afghanistan (ISAF) [A1]
10.40 – 10.55 Uhr 15 Min. TOP 19 Wahl des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen [A2]
10.55 – 12.20 Uhr 1 ¼ Std. TOP 20 Pflegeversicherung [Ü/GrA]
12.20 – 13.00 Uhr ½ Std. TOP 21 Bericht Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ [Ü/A]
13.00 – 13.40 Uhr ½ Std. TOP 22 Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche [A]
13.40 – 14.20 Uhr ½ Std. TOP 23 Gemeinsames elterliches Sorgerecht [Ü Ff strittig]

( http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/Ablaufplan.pdf )


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 25. Januar 2011, 18:55:40
Hi,

am Freitag geht es nur um diesen

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703219.pdf

Drecksantrag der Grünen. Bei diesem würde noch nicht einmal der Widerspruch automatisch zum Familiengericht führen, nein, der Vater müsste erst wieder tätig werden. Mein Gott, für wie unfähig halten diese Grasfresser eigentlich Frauen?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 27. Januar 2011, 21:16:54
Noch bisschen Futter:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wenn-mutter-schweigt-ist-vater-dabei/
http://katja-doerner.de/2011/01/27/ein-zeitgemaesses-sorgerecht-fuer-eltern-die-nicht-miteinander-verheiratet-sind/
http://taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/im-zweifel-fuer-das-kind/
http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/ereignisse/vor_ort:_bundestag/353498?datum=2011-01-28


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 28. Januar 2011, 22:53:27
http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_514_de/bttv/od_player.html?singleton=true&content=971928

( 88. Sitzung vom 28.01.2011. TOP 23: Gemeinsames elterliches Sorgerecht )


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: lotzejong am 29. Januar 2011, 10:41:38
Zusammenfassung der Debatte

Einigkeit besteht, das man die Rolle der Väter stärken will.   "... aber doch nicht etwa alles?"

Die Rolle der Jugendämter steht zur Disposition.  :exclam: Vorsicht Falle ! Die über lange Jahre gewachsenen Institution Jugendamt wird weiterhin ohne Kontrolle weitermachen.


Die erst Runde geht an B90/Grüne. Katja Dörner sieht keinen Grund, verheiratete und nicht verheiratete Eltern unterschiedlich zu behandeln. Kinder haben ein Recht auf beide Eltern. Die CDU/CSU soll ihre Blockadehaltung aufgeben. Aber trotzdem soll der Vater einen Antrag stellen und soll notfalls vor Gericht beweisen, das seine Vaterschaft dem Kindeswohl nicht widerspricht. Auch die Rolle des Jugendamtes steht letztlich zur Disposition. Bei B90/Grüne ist alles offen.

Ute Granold CDU/CSU stottert rum und gibt zu bedenken, das die CDU/CSU einen Lernprozess zu durchlaufen hat.

Christine Lambrecht SPD erkennt, das sich die Welt seit 1998 verändert hat. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit von Veränderungen. Probleme sehen die "Rechtswissenschaftler" in der SPD. kein Koalitionszwang. Bei der SPD ist alles offen.

Stephan Thomae FDP meint das der Antrag von B90/Grüne grundsätzlich in die richtige Richtung geht. "Der Vater braucht mindestens 1x das Ja-Wort von der Mutter. Entweder vor dem Traualtar oder vor dem Jugendamt." und denkt dabei an einvernehmlichen Sex.

Jörn Wunderlich Die_Linke spannt einen weiten Bogen von 1900 bis heute und meint das sich das Familienrecht in den letzten 100 Jahren mehrmals dramatisch verändert hat. Heute geht der Trend zur gemeinsamen Sorge. Die Ehe ist eine Institution des Kapitalismus. Die Linken sind offen für alles.

VG Thomas Sochart, www.vaeter-aktuell.de

Anmerkung: Insider in Berlin erwarten, dass Gesetz im März dann durchgepeitsch werden wird.

VG, lotz ejong


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: lillimann am 29. Januar 2011, 11:44:52
OLG Thüringen (Urteil 1 UF 143/9) – Elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern

http://www.hamburgeranwaelte.de/entscheidungen/familienrecht/entscheidung_familienrecht_05.html


Anm. Es ist mir klar, dass copy & paste gerade im Internet eine beliebte Unart ist. Um uns jedoch vor dem Vorwurf der Verletzung des Urheberrechts zu schützen, bitte den Text nur in einem kurzen Auszug posten und ggf. Links setzen. Danke


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 29. Januar 2011, 11:51:11
Moin,

so, auch ich habe mir die Debatte
Zitat
( 88. Sitzung vom 28.01.2011. TOP 23: Gemeinsames elterliches Sorgerecht )
angehört und angeschaut - zumindest nebenbei.

Eine Dame sagte, dass man zunächst das Kindeswohl prüfen müsse nach der Geburt des Kindes. Und zwar in sofern, ob der Vater das Kindeswohl gefährde. Träfe dies zu, gäbe es kein GSR. Nun frage ich mich, wie jemand das exakt überprüfen will und kann, wenn der Vater sein Kind bspw.. in den ersten Lebenswochen noch nie zu Gesicht bekommen hat oder es mal 5 Minuten halten durfte.  :puzz:  :question:

Eine Dame meinte dann noch, dass das JA zunächst nichts prüfen sollte, da - nach ihrer Erfahrung von 30 Jahren als Rechtsanwältin - es bei einem nur leicht negativen oder negativ vermutenden Bericht des JA gegenüber dem Vater dieser dann vor Gericht so gut wie überhaupt keine Chance mehr hätte. Das denke ich auch.

Korrigiert mich, sofern ich daneben liege.

An eine Regelung die tatsächlich Gleichberechtigung schafft habe ich nicht geglaubt und glaube auch weiterhin nicht daran. In meiner GSR-Verhandlung kam die Mutter noch nicht einmal mehr selbst, nur ihre RAin, Grund: Mutti kann und will nicht mit mir über überhaupt nix reden.
Gemäß den Gerichten hierzulande reicht das dann etwaig auch schon mehr als genug. (Eine Entscheidung steht noch aus.)

Es wird wohl eine gesetzliche Minimal-"Lösung" geben. In 5 Jahren sind wir alle schlauer und werden hier lesen können, wie es den diskriminierenden Kindern und Vätern dann so geht bzw. ergangen ist.

Gruß
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 30. Januar 2011, 08:41:13
Zusammenfassung der Debatte

Katja Dörner sieht keinen Grund

Ute Granold CDU/CSU stottert

Christine Lambrecht SPD erkennt

Stephan Thomae FDP meint

Jörn Wunderlich spannt einen weiten Bogen

Anmerkung: Insider in Berlin erwarten, dass Gesetz im März dann durchgepeitsch werden wird.


Stottern ist bei der Granold untertrieben, das war schon "Stoibern". Es waren ja nicht nur rein sprachliche Versprecher. Dass "der Gesetzgeber" ihr was auftetragen hat war mindestens ein Freudscher (Sie ist der Gesetzgeber!!), aber dass sie beim Namensrecht die Eltern kurz nach der Geburt mit einstweiligen Verfügungen aufeinanderhetzen will heisst schlicht, sie hat überhaupt nicht über das Thema nachgedacht. Man hat ihr den Spagat angemerkt zwischen den konservativen Hardlineren in ihrere Fraktion und ihrer eigenen (ursprünglich eher offenen) Haltung.

Lambrecht ist eine verlogene Schlange. Sagte, man sole doch endlich mal zu Potte kommen, die Regierung sei schuld an dem Stillstand. LAMBRECHT WAR ES, die während der gesamten 16. Legislaturperiode (von 2005-2009?) eine Reform VERHINDERT HAT!!

Dörner hat ja nett gesprochen, aber sie vertritt auch auch einen Gemischwarenladen an Fraktion und da kann halt auch nur so ein Gemischt-Warenladen Antrag bei rauskommen bei den Grünen. Das mit dem JA-Prüfauftrag haben ihr ja alle anderen um die Ohren gehauen. Aber dass in dem Grünen-Modell dem Widerspruch nicht automatisch eine gerichtlich Klärung folgt ist natürlich eine Krücke. Da ist die Eskalationsschwelle ja doch wieder da, wo sie nicht hingehört.

Die Linke wie die Grünen wohl auch zu sehr Gemischwarenladen als dass sie eine Meinung haben können, Wunderlich hat wohl die richtige, aber sagen durfte er das nicht, deswegen spannte er halt einen "weiten Bogen"


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 30. Januar 2011, 09:00:55
Stephan Thomae FDP meint

Und Thomae ist ja eigentlich der gute in dem Spiel, aber hat wohl auch langsam den Verstand verloren. Da philosophiert er über fristen und Blockadefristen und Mutterschutz und besondere Fristen bei besonders schweren oder Mehrlingsgeburten. Hab' ich jetzt irgendwas verpasst? Es geht um etwas ab Vaterschaftsanerkennung! Und die muss nach unserem Recht immer noch von der Mutter angenommen werden. Und wo macht sie das! Auf dem Standesamt oder auf dem Jugendamt. Jedensfalls nicht im Wochenbett, wo geschwächte Mütter urplötzlich von Fristen überrascht werden. Keine Ahnung, wie man Thomae so verwirren konnte, wahrschelinlich hat die Granold ihn zu-gestoibert.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 01. Februar 2011, 11:35:52
Hi,

ich hab mir das jetzt auch mal aufs Ohr geben lassen und kann nur sagen, dass beinahe alle Beteiligten offenbar so ihre Schwierigkeiten mit der Materie haben. Es ist sowieso egal, was die reden, denn das einfachste wäre ohnehin die große Lösung mit einem geschlechtsneutralen "Widerspruchsrecht" wie § 1671, damit es nicht gleich wieder offensichtlich diskriminierend wird. Denn Anknüofungspunkt für eine Diskriminierung kann nicht sein, dass nur bei der Mutter die Elternschaft feststeht. Diese steht nach Anerkennung auch  beim Vater fest. Es geht um die Nichtgewährung eines Grundrechts, Art. 6. Und  bei der Elternschaft kommt es eben überhaupt nicht darauf an, ob es um Vater oder Mutter geht. Elternrecht müsste Elternrecht sein.

Aber das ist eh müßig. Einzig was die Granold angesichts der Voraussetzungen für das GSR sagte, findet meine Zustimmung. Es sollte die Regel sein und absolut niederschwellig im Falle der sicher kommenden Antragslösung, sei sie auch als Widerspruchslösung getarnt, zu erlangen sein. In jedem Fall müssen die Väter dann erst vor Gericht und wenn die Hürden zu hoch sind, wird es ein reiner Papier-Tiger. Das dürfte aber viel zu schnell die Runde machen, da derzeit ja sehr viele Entscheidungen sofort publik gemahct werden und die Medien sicher auch  nachfragen werden.

Ebenfalls interessant fand ich die Aussage der Granold, dass sie keine Jugendämter dabei haben wolle. Sowieso nicht mit einer Kindeswohlprüfung gegen den Vate,tr, und auch deswegen nicht, weil die Gerichte dann nicht mehr unvoreingenommen seien. Ihre Erfahrung aus anwaltlicher Tätigkeit mit diesen Sozialpennern. Manchmal staune ich. Dass dann aber nicht das gesamte Problem der Jugendämter in Angriff genommen wird, ist wieder typisch Politiker-Pack.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 02. Februar 2011, 14:57:39
Hört, hört!!!

Der VAfK gibt eine Pressemitteilung heraus, die sich mal nicht liest wie eine umformulierte Meldung des VAMV:

http://www.vafk-karlsruhe.de/download/110201_PM_Sorgerecht.pdf

Trotzdem ist das immer noch zu wenig konkret und der VAfK zeigt mal wieder deutlich, dass er schon mit einer Widerspruchslösung einverstanden wäre:

Zitat
Nachdem Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schon im Spätsommer des letzten Jahres einen Vorschlag machte, der nahe an das heran kam, was der Europäische Gerichtshof wollte und eine politische Lösung für Ende 2010 ankündigte,

Dass ein Grundrecht nicht vom Widerspruch einer einzelnen Person abhängen kann und darf, wird weiterhin nicht gesehen und die Forderung nach der sog. großen Lösung auch gar nicht erst gestellt, also Sorgerecht ab Anerkennung. Stattdessen sieht man schon in der Widerspruchslösung diese sog. große Lösung. Tzz, tzz...


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 03. Februar 2011, 12:01:09
Und schon wieder eine neue Variante zur "Endlösung" der Väterfrage, indem man die Widerspruchslösung nur für Zusammenlebende diktiert:

http://fokus-familienrecht.blogspot.com/2011/02/fdp-bleibt-dabei-schweigen-im.html

"Nun bringt die Bundesjustizministerin eine neue Version in die Diskussion ein: Der Automatismus soll bestehen bleiben, allerdings nur bei Paaren, die in einer Lebensgemeinschaft zusammen sind..."

Ja, spinnen die denn jetzt nur noch? Im Artikel sind die praktichen Schwierigkeiten dieser Lösung schon genannt. Die sollten auch der Leutheusser-Schnarchensberger bekannt sein. Wie verzweifelt deppert kann man eigentlich sein?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 03. Februar 2011, 17:36:13
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gqs04WTEWxg_VsYNtouygXnBGAaA?docId=CNG.b133868557985970f0275d8b45ca5ba2.621 (http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gqs04WTEWxg_VsYNtouygXnBGAaA?docId=CNG.b133868557985970f0275d8b45ca5ba2.621)

Österreich ist jetzt auch verknackt worden.

Interessanterweise nicht nur wegen der Benachteiligung gegenüber geschiedenen Vätern, sondern auch ausdrücklich wegen Benachteiligung gegenüber der Mutter!

"Er sei somit nicht nur gegenüber der Mutter, sondern auch gegenüber geschiedenen Vätern benachteiligt worden. Außerdem sei das Recht des Österreichers auf Schutz seines Familienlebens verletzt worden."

Bin ich ja nun mal gespannt, wie sie das Antragsverfahren nun Benachteiligung des Vaters hinbekommen wollen.

Mal Frau Granold fragen.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 03. Februar 2011, 18:36:21
Ja, spinnen die denn jetzt nur noch? Im Artikel sind die praktichen Schwierigkeiten dieser Lösung schon genannt. Die sollten auch der Leutheusser-Schnarchensberger bekannt sein. Wie verzweifelt deppert kann man eigentlich sein?

Hier jetzt aus erster Hand:

http://www.bmj.de/enid/08e33c13a754e6884953eaa7d59e22fe,382e09636f6e5f6964092d0937353935093a095f7472636964092d0937353934/BESONDERE_SEITEN_1.html


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 03. Februar 2011, 19:03:04
Wenn ich
Zitat
Die Forscherinnen selbst empfehlen ein weiteres Modell.
lese, bin ich ich schon pappsatt


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 04. Februar 2011, 13:20:08
Auch unsere Nachbarn haben eine Ohrfeige kassiert:

EMRG verurteilt Österreichs Sorgerechtsgesetz

Die Republik Österreich ist vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in einem Sorgerechtsstreit verurteilt worden. Ein Österreicher hatte sich über das Verfahren um das Sorgerecht für seinen unehelichen Sohn beklagt. Das Gericht sah es als diskriminierend an, dass das österreichische Gesetz automatisch der Mutter das Sorgerecht für ein unehelich geborenes Kind zuspricht.

>Weiterlesen< (http://www.vol.at/emrg-verurteilt-oesterreichs-sorgerechtsgesetz/apa-1143536268)


Titel: EMGR: Österreich in Sorgerechtsstreit verurteilt
Beitrag von: vj am 04. Februar 2011, 13:22:23
Europäischer Menschengerichtshof verurteilt Republik Österreich bzgl. Verletzung der Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und 14 (Diskriminierungsverbot) der europäischen Menschenrechtskonvention.

"Die Straßburger RichterInnen gaben am Donnerstag einem Österreicher recht, der sich über das Verfahren um das Sorgerecht für seinen unehelichen Sohn beklagt hatte.
Der Mann machte geltend, dass ihm das zuständige Bezirksgericht in Mattighofen nicht die Möglichkeit gegeben habe, in einer mündlichen Verhandlung zu einem entscheidenden Expertengutachten Stellung zu nehmen, das die Fähigkeit der Mutter, sich um das Kind zu kümmern, beurteilte.
Der Mann sah sich auch dadurch diskriminiert, dass die Gerichte nach dem österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuch immer der Mutter das alleinige Sorgerecht für ein unehelich geborenes Kind zusprächen, es sei denn, das Kindeswohl würde dadurch gefährdet."

Vollständiger Artikel:
http://diestandard.at/1296696254042/EGMR-Oesterreich-in-Sorgerechtsstreit-verurteilt (http://diestandard.at/1296696254042/EGMR-Oesterreich-in-Sorgerechtsstreit-verurteilt)


Finde ich gut, dass in dieser Sache vom EMGR eine so eindeutige Aussage getroffen wurde! :thumbup:
Jetzt bleibt abzuwarten, wie es sich (und ob es sich überhaupt) auf zukünftige Verfahren und die Politik auswirkt...

Wobei in D ja nun glücklicherweise auch uneheliche Väter das SR beantragen können...
Das ist in Ö noch nicht möglich.

lg
vj

P.S.: Falls der Artikel in einem andere Forum richtiger wäre, bitte um Verschiebung. THX


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: vj am 04. Februar 2011, 13:40:20
Hab mich jetzt schon gewundert, wo mein Beitrag bleibt...  :rofl2:

@Deep: ...Da haben wir fast gleichzeitig das Gleiche auf verschiedenen Seiten entdeckt...

Danke fürs Verschieben - wer auch immer es war! :wink:

lg
vj


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 11. Februar 2011, 14:01:18
Schaut mal her. Die Ösis wollen GSR nur bei KiWoGe nicht als Regelfall:

http://kurier.at/nachrichten/2072456.php

Mal abwarten, was daraus wird, wenn erst wieder alle Politiker-Experten ihren Senf dazu getan haben...

Widerspruch- oder Antragslösung? Fand die Ministerin nämlich vor einiger Zeit auch noch interessant:

http://bmj.de/enid/4ee7f56554ead1f20a1cddf71bb22f37,c1b2c85f7472636964092d0935323933/Medien_und_Berichte/Interview_im_Kurier_mit_Dr__Max_Stadler_und_der_oesterreichischen_Justizminister_1r5.html

Dort der vorletzte Absatz, wo auch von regelmäßigem Unterhalt und gemeinsamen Wohnsitz die Rede ist...

Ergo: Die Frau will lediglich fortschrittlich tun, und am Ende setzen sich die Gestrigen durch, wobei ihre Hände längst in Unschuld gewaschen sein werden. :gunman:


Titel: Re: EMGR: Österreich in Sorgerechtsstreit verurteilt
Beitrag von: elwu am 12. Februar 2011, 00:40:55
Der Mann sah sich auch dadurch diskriminiert, dass die Gerichte nach dem österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuch immer der Mutter das alleinige Sorgerecht für ein unehelich geborenes Kind zusprächen, es sei denn, das Kindeswohl würde dadurch gefährdet."

Hallo,

angesichts solcher schäbigen, väterverachtenden Gesetze in Ösiland, Deutschland und sonstwo gelange ich immer mehr zu der Überzeugung, dass die Gesetzgeber in diesen Ländern im Wesentlichen aus erbärmlichen Haufen von vergreisenden und enteiertern lila Pudeln bestehen, deren aktuellste persönliche Betroffenheit mit Kindern und Unterhalt darin besteht, die Enkel und Urenkel im Kinderwagen umherzuschippern, sofern deren Mutter das zulässt.

/elwu


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 23. März 2011, 09:03:26
Hallo,

endlich mal was Positives vom dt. Familiengerichtstag. Die haben eine Stellungnahme für ein Sorgerecht ab Anerkennung abgegeben und die anderen Modelle als wenig praktikabel eingestuft:

http://www.dfgt.de/resources/Sorgerecht_Stellungnahme_2_2011_2_.pdf

Das Sorgerecht des Vaters entsteht also mit einseitiger Abgabe der Sorgeerklärung (natürlich nicht vor einer Anerkennung, is klar...) durch den Vater. Die Mutter kann es danach nur durch einen Antrag (entsprechend § 1671) wieder entziehen lassen.

Das wäre ein Anfang.   :applaus1:


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 23. März 2011, 10:14:20
Vielen Dank, Krishna, für deine unermüdliche Suche nach Neuerungen und Bekanntgabe!

Ich finde die Argumentationskette schlüssig. Bei Punkt VII musste ich schmunzeln, würde dies doch doch die Abtreibungshoheit der sorgenden Mütter untergraben. Man stelle sich vor, es würde einen Prozess geben, in dem das Gericht entscheidet, ob Mutti nun abtreiben darf oder nicht. Diese rein ethische Entscheidung wird kein Gericht treffen wollen.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: ostseereiter am 23. März 2011, 10:53:18
Hi habe dies soeben gefunden
Eltern behalten Sorgerecht auch bei großer Entfernung zum Kind
http://www.open-report.de/artikel/Eltern+behalten+Sorgerecht+auch+bei+gro%DFer+Entfernung+zum+Kind/107694.html (http://www.open-report.de/artikel/Eltern+behalten+Sorgerecht+auch+bei+gro%DFer+Entfernung+zum+Kind/107694.html)
OSR


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 23. März 2011, 11:23:26
Naja, der Sachverhalt ist ja ein ganz anderer (>Volltext< (http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid=%7bA4425B97-F20C-461D-87DB-30594782A05D%7d))


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 23. März 2011, 12:13:33
Hallo,

was hat OSRs Beitrag mit diesem Thread zu tun?

Nichts gegen das Thema, aber ich rege an, diesen und die Reaktionen darauf hier rauszunehmen uund evtl. als eigenständiges Thema einzustellen.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 23. März 2011, 12:23:24
Frau Ute Granold CDU, Frau Andrea Voßhoff CDU oder Frau Dorothee Bär CSU scheinen zu derart geistigen Ergüssen wie der vom Familiengerichtstag nicht fähig. Als Rechtsanwältin nun in der Politik, versucht man sich lieber an der Arbeitsbeschaffungsmaßname "Krieg zwischen den Eltern und Kindern schüren", damit man am Streit richtig fett abkassieren kann. Solch eine Inkompetenz schreit zum Himmel, mit welch dummen Gestammel da im Bundestag den Vätern die Menschenrechte aberkannt werden. " Die Väter sollen doch zu Gericht gehen wenn sie was wollen..." Dumm Dümmer am Dümmsten !!!
Der DFGT setzt sich mit dem Thema Sorgerechtreform und seiner Zusammenhänge realistisch auseinander und kann fachlich versiert das für und wider ausführen und begründen.  :applaus1:

Die Lösung und der Vorschlag sind Exakt die Minimalforderungen der heutigen Mütter und Väter für eine bewußte Verantwortungsübernahme für die gemeinsamen Kinder vom Zeitpunkt der Zeugung.

Jetzt ist es an den Vätern und an der Gesellschaft zu beweisen, das wir darüber hinaus jetzt, und nicht erst in 10 bis 20 Jahren, fähig sind, reif für das automatisches Sorgerecht und die Pflicht zu sein, wie es der Familiengerichtstag jedoch bezweifelt.

Zitat: "Die angesprochene konzeptionelle Schwäche wäre nur durch ein grundsätzlich gemeinsames Sorgerecht von Mutter und Vater kraft Gesetzes, erforderlichenfalls mit Negativauslese durch das Familiengericht entsprechend § 1671 BGB, zu beseitigen. Es mag jedoch sein, dass der "Empfängerhorizont" der Bevölkerung (im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern) Gegenwärtig zu einer solchen Lösung noch nicht bereit ist (auch die Kinderrechtekommission ist insoweit gespalten), so dass auch unter diesem Gesichtspunkt das oben (III .) skizzierte Modell (mütterliche Primärsorge mit Regelzugang auch des Vaters zum Sorgerecht) als Kompromisslösung empfohlen wird"

Weil uns Jahrzehnte lang Justiz und Politik die Kinder weggenommen hat, wir uns nicht dagegen wehren konnten, sind wir nun Rückständig und Unreif für eine grundlegende Reform mit dem Ziel der Gleichstellung ab Zeugung/Geburt. Alle Europäer sind entwickelter als wir...

Wollen wir uns das gefallen lassen? Nochmal 10/20 Jahre verdummen lassen? Nein !! Wir wollen jetzt die Sorge, ohne Antrag ohne Widerspruch !!! Und Ihr POLITIKER und RICHTER ihr glaubt gar nicht wie reif wir sind!  :thumbup:


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: oldie am 23. März 2011, 16:27:34
Hi

Wirklich, eine erstaunlich sachliche Auseinandersetzung, zudem auch noch viele Wege beleuchtend. Falls die Antragslösung durchkommen sollte, müsste unbedingt eingeführt werden, bei der Vaterschaftsanerkennung das Thema Sorgeerklärung verpflichtend anzusprechen, faktisch als Rechtsbelehrung (und stelle mir gerade hämisch die Gesichterr einiger JA-MA's vor  :)).

Gruss oldie


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Inselreif am 23. März 2011, 16:38:34
Hi.

(und stelle mir gerade hämisch die Gesichterr einiger JA-MA's vor  :)).

Die werden dann besonders umfassend darüber aufklären, welche erheblichen Nachteile das alles hat und er möge sich den Antrag noch einmal sehr gut überlegen und darüber schlafen.
Genau so, wie es heute anders herum mit der Zustimmung zur gemeinsamen Sorge, der zeitlichen Befristung von Titeln usw. läuft.
Und wenn das nicht gezogen hat, stürzt im Zweifelsfall genau an dieser Stelle der Computer ab.
Die Mehrheit gibt an dieser Stelle dann auf...

Gruss von der Insel


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 23. März 2011, 19:01:42
Und wenn das nicht gezogen hat, stürzt im Zweifelsfall genau an dieser Stelle der Computer ab.

Hi,

ist bei mir passiert, als ich die Erklärung einseitig abgeben wollte. Der Depp vom Amt hatte mir dazu einen besonderen Termin gegeben (Mo-Vormittag) und meinte dann, er könne völlig unvorbereitet gaaanz laaangsam mal was an die Tippsen geben. Da musste ich dann wirklich gehen, allerdings mit dem Hinweis, dass ich noch was Anderes zu tun hätte, nämlich ARBEIT, damit er auch ja pünktlich den Unterhalt für die Mutter einkassieren kann.

Beim neuen Termin hat es dann geklappt, ebenso ein Gespräch mit dem Typen, in dem ich ihm klarmachte, dass nicht alle Väter Unterhaltsverweigerer sind und deswegen auch nicht aus seiner subjektiven Sicht keinesfalls das Sorgerecht wert seien. Leider üblich im Amt und im Bericht zur Studie über § 1626a auch besonders erwähnt. Die können eben nicht über den Tellerrand schauen.

Falls die Antragslösung durchkommen sollte, müsste unbedingt eingeführt werden, bei der Vaterschaftsanerkennung das Thema Sorgeerklärung verpflichtend anzusprechen, faktisch als Rechtsbelehrung (und stelle mir gerade hämisch die Gesichterr einiger JA-MA's vor  :)).

Du meinst die vom DFGT vorgestellte Lösung, die eben keinen Antrag des Vaters vorsieht?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: oldie am 23. März 2011, 19:51:55
Hi

Du meinst die vom DFGT vorgestellte Lösung, die eben keinen Antrag des Vaters vorsieht?
Ja, freilich. Allerdings haben die sich, wenn ich es richtig gelesen habe, auf diese Lösung verständigt:

Zitat
3. Lösungsvorschlag
Gemeinsames Sorgerecht beider Eltern nach Sorgeerklärung des Vaters, verbunden mit familiengerichtlicher Kontrolle auf Antrag der Mutter entsprechend § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB liefe im Effekt weitgehend auf dasselbe hinaus wie das im BMJ diskutierte Modell, wäre aber strukturell wesentlich einfacher und auch für die Bevölkerung einfacher zu ver-stehen.
im Abschnitt "III. Gemeinsames Sorgerecht nach Sorgeerklärung des Vaters, mit Widerspruchs-möglichkeit der Mutter und gegebenenfalls Gerichtsentscheidung"

Für alle anderen Modelle sahen sie entweder keine Umsetzung der europ. Vorgaben (inkl. des BVerfG) oder, wie sagten sie so schön
Zitat
"Es mag jedoch sein, dass der "Empfängerhorizont" der Bevölkerung (im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern) Gegenwärtig zu einer solchen Lösung noch nicht bereit ist ..."
Obwohl ich die Vermutung habe, bei denen setzt sich die Bevölkerung zum Grossteil aus Richtern, Politikern und den populistischen Medien zusammen. Mich jedenfalls hat niemand gefragt. :)

Gruss oldie


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Inselreif am 23. März 2011, 20:09:06
Hi,

Obwohl ich die Vermutung habe, bei denen setzt sich die Bevölkerung zum Grossteil aus Richtern, Politikern und den populistischen Medien zusammen.

Das erinnert mich an den früheren Massstab der "billig und gerecht Denkenden" in der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Damit waren auch nur die Richter selbst gemeint...

Gruss von der Insel


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 20. Mai 2011, 12:25:29
Moin,

lange ist nichts passiert - und aktuell eigentlich auch nicht. Aber ich hab beim DJI ein Interview mit der Burschel gefunden, dessen Lektüre gar nicht so schlimm ist, wie ich das früher erwartet habe:

http://www.dji.de/cgi-bin/projekte/output.php?projekt=1077

Peschel-Gutzeit tut dann auch noch was dazu, aber das zu lesen, lohnt nicht.

Ich fürchte, die Politik sieht die Übergangslösung langsam als Lösung. Wie seht ihr das?



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: lotzejong am 28. Mai 2011, 07:57:25
Stillstand beim Gesetzentwurf zum gemeinsamen Sorgerecht

Die Bundesjustizministerin hatte bereits Mitte letzten Jahres einen Gesetzentwurf zum Gemeinsamen Sorgerecht von nicht miteinander verheirateten angekündigt, diesen allerdings bis heute noch nicht vorgelegt. Daher habe ich die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage (16. Mai 11) zum Stand des Verfahrens befragt.

Die Antwort (23. Mai 11) ist mehr als ernüchternd: Die Bundesregierung kann die Frage, wann mit einem Gesetzentwurf zu rechnen sei, nicht beantworten und hat diesbezüglich offensichtlich keine weiteren Ambitionen. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Dezember 2009 und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von August letzten Jahres steht die Bundesregierung unter Druck, die Sorgerechtsregelung zu reformieren.

Scheinbar keine leichte Aufgabe für Schwarz-Gelb, denn auch bei diesem Thema gehen die Vorstellungen so weit auseinander, dass gar nichts mehr passiert. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage gibt es >hier< (http://katja-doerner.de/wp-content/uploads/2011/05/AntwortBReg_GE_gemeinsamesSorgerecht110525.pdf#new" target="_blank) und den grünen Kompromissvorschlag kann man >hier< (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703219.pdf#new" target="_blank) nachlesen.


Quelle:
Newsletter katja-doerner.de


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 28. Mai 2011, 11:02:17
Moin,

also ich selbst habe schon ungeheuerliche Erfahrungen mit mehreren Richterinnen und Richtern zweier Amtsgerichte gemacht und möchte und kann diese hohen Herrschaften Weißgott nicht in "Schutz" nehmen, ABER:

Stillstand beim Gesetzentwurf zum gemeinsamen Sorgerecht

Die Bundesregierung kann die Frage, wann mit einem Gesetzentwurf zu rechnen sei, nicht beantworten und hat diesbezüglich offensichtlich keine weiteren Ambitionen.
Also wenn sich selbst die Bundesregierung außer Stande sieht endlich mal Klarheit zu schaffen, sich endlich um die rechtsdiskriminierende Behandlung zahlreicher Kinder und Väter zu sorgen, labert, faselt und "verhandelt"...dann muss man die Richter unseres Landes ja schon beinahe verstehen, dass diese sich ebenfalls außer Stande sehen zahlreichen Vätern auch mal das GEMEINSAME SORGERECHT mit zuerteilen!!

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Dezember 2009 und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von August letzten Jahres steht die Bundesregierung unter Druck, die Sorgerechtsregelung zu reformieren.

Und wenn sich die Bundesregierung auch selbst NACH(!) Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts dennoch im Stillstand zum Thema befindet, dann läuft einfach etwas schief. Also wenn selbst solche Urteile schlichtweg verpuffen, dann ist es wohl keine unrealistische Einschätzung, dass sich auch in den nächsten 10 Jahren rein gar nix mehr zum Thema ändert.

Ich selbst werde vielleicht eines Tages, viele, viele Jahre in der uns unbekannten Zukunft,  als alter Greis - so denn Gott will - in der BILD lesen, dass ... "ES IST VOLLBRACHT!!! ---- ... nach jahrzehntelanger Verhandlung wurde nun das Gemeinsame Sorgerecht beider Eltern eines Kindes ab Geburt beschlossen....vor über 40 Jahren hat einst ein Vater namens Zaunegger diesen Prozess in Gang gebracht..."

Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 01. Juni 2011, 13:44:04
Hallo Leute,

die Sache wird einfach ausgesessen, indem man sich eben nicht einigen kann in der Koaliton. Hier die Stellungnahme des Staatssekretärs Stadler auf die Frage einer Grünen-MdB. S. 2 letzter Satz:

http://katja-doerner.de/wp-content/uploads/2011/05/AntwortBReg_GE_gemeinsamesSorgerecht110525.pdf

War da nicht kürzlich was wegen Untätigkeit in Gerichtsverfahren? Was macht man bei Untätigkeit des Gesetzgebers? Diese elenden Parteien mit ihrer Fraktionsdisziplin oder besser -zwang.

Ich wette, das Thema steht in den nächsten Monaten noch nicht einmal auf Wiedervorlage. Ich rufe also dazu auf,  dass jeder seine örtlichen MdBs per Mail anschreibe, wann denn mit einer Diskussion statt diesem Grabenkampf zu rechnen ist? Wenn unsere MdBs weiterhin auf Menschenrechte scheißen, warum sollten wir dann noch freundlich bleiben?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: wackelpudding am 14. Juni 2011, 17:21:28
Hallo @all,

väterwiderstand.de hat CDU/CSU/SPD/GRÜNE/LINKE/PIRATEN gebeten, den innerparteilichen Diskussionsstand mitzuteilen. Erste Antworten sind da und können kommentiert werden: http://www.väterwiderstand.de/ (http://www.väterwiderstand.de/)

wackelpudding


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 08. Juli 2011, 22:08:56
In Sachen "Arbeitskreis mittelfränkischer Amtsvormünder" und dessen vorgestellter Ansicht zur Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern (siehe #641) wurde ich bzgl. der Antworten #642 und #643 wie folgt angeschrieben:

Zitat
gesendet: 08-07-2011 (Fri) 14:23
I.P: *mirbekannt*
Name Versender: Wolfgang Klein
E-Mail Versender: *mirbekannt*
Anmerkung/Wunsch/Mitteilung:
----------------------------------------------------------------------
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Mitarbeiter des Stadtjugendamts Fürth und Sprecher des Arbeitskreises mittelfränkischer Amtsvormünder. In beiden Funktionen fordere ich Sie auf, die Formulierung "D...p...", mit der offensichtlich die unseren Aufrufhttp://www.derbeistand.de/download/Initiative_Neuregelung_Sorge.pdf unterzeichnenden Jugendämter gemeint sind, aus den Beiträgen von "Beppo" und "joysilence" zu entfernen, die diese als Antworten #642 und #643 am 16.12.2010 zu dem Thread http://www.vatersein.de/Forum-topic-17263-start-625.html geschrieben haben.

Sollten Sie dies nicht bis 15.07.2011 getan haben, werde ich unser Rechtsamt einschalten und eine Strafanzeige wegen Beleidigung stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Klein
Sprecher des Arbeitskreises mittelfränkischer Amtsvormünder Stadtjugendamt Fürth Königsplatz 2

90762 Fürth

Selbstverständlich komme ich dieser Bitte nach und entferne den Begriff in #642 und #643. Ich habe wichtigeres auf meinem Zettel stehen, als mich an einem beliebigen Gerichtsstand in Deutschland mit der Truppe zu treffen.

Schön zu sehen, dass die vermeintliche persönliche Beleidigung einer natürlichen Person durch das Rechtsamt einer öffentlichen Einrichtung verfolgt werden soll. Wofür Steuergelder so verwendet werden könnten...

Abschließend fühlen wir alle uns geehrt, dass vatersein.de auch von Jugendämtern als wichtiges Informationsportal genutzt und auf unsere Meinungsäußerungen recht dünnhäutig reagiert wird, wir also wahr und ernst genommen werden.

DeepThought


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: oldie am 09. Juli 2011, 23:25:43
Hi

Zitat
gesendet: 08-07-2011 (Fri) 14:23

versus

... die diese als Antworten #642 und #643 am 16.12.2010 zu dem Thread ...
Der enge zeitliche Zusammenhang zw. ursprünglichem Beitrag und darauf folgender Beschwerde kommt mir persönlich für Jugendämter irgendwie bekannt vor. Ja, die Leute da sind richtig auf Draht und immer "up to date". Liebe Mitleser, habt einfach Vertrauen zu denen, sie stellen ihre Kompetenz tagtäglich immer mal wieder unter Beweis.

Gruss oldie


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: elwu am 09. Juli 2011, 23:48:38
Hm, da hat wohl eine Bezeichnung ganz genau ins Schwarze getroffen...  :wink:

/elwu


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Malachit am 10. Juli 2011, 00:07:35
Hallo zusammen,

da möchte ich gleich die Gelegenheit nutzen und Heinrich Heine zitieren. Genauer gesagt, sein Gedicht "Erinnerung aus Krähwinkels Schreckenstagen", wo er am Ende dem Magistrat dieses Provinzkaffs folgende Worte an die Bürger in den Mund legt:

Zitat
Wer auf der Straße räsoniert,
Wird unverzüglich füsiliert;
Das Räsonieren durch Gebärden
Soll gleichfalls hart bestrafet werden.

Vertrauet Eurem Magistrat,
Der fromm und liebend schützt den Staat
Durch huldreich hochwohlweises Walten;
Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.

In Krähwinkel hat sich in den letzten hundertfünfzig Jahren anscheinend nicht besonders viel geändert ...

Nix für ungut,

Malachit.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 13. Juli 2011, 17:57:30
Herr Klein,
ich freue mich, dass Sie ihren Weg hierher gefunden haben und meiner Meinung über Sie und ihresgleichen diese Bedeutung beimessen.

Ich verstehe den Betreiber dieser Seite und Adressaten ihrer Drohung, dass er den von mir gewählten Ausdruck nun unkenntlich gemacht hat, da man in Deutschland die Meinungsfreiheit mit Hilfe von Gesetzen die dem Geist der alten "Majestätsbeleidigung" entspringen, immer noch unterbinden kann.

Da er jedoch nicht der Verfasser des Beitrages ist und sich und seine Webseite vor Schaden bewahren muss, kann ich ihn dabei nur unterstützen.
Zumal diese Seite sehr wichtig ist, um Vätern dabei zu helfen, ihr natürliches Eltern- und Menschenrecht auf gleichberechtigte Sorge für ihre Kinder auch gegen Leute wie Sie durchzusetzen.

Ich selbst stehe selbstverständlich zu meiner Wortwahl, da ich sie bewusst für alle Leute verwende, die sich aufgrund plumper Vorurteile pauschal gegen die Rechte einzelner Gruppen von Menschen stellen und zwar einzig aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihres Geschlechts oder sonstiger Merkmale.

Ich trete Leuten, die Menschen z.B. dunkler Hautfarbe diskriminieren, Menschen jüdischen Glaubens in ihren Rechten beschränken und Männer oder Frauen gesetzlich benachteiligen oder ihre menschenverachtende Haltung öffentlich propagieren, stets mit deutlichen Worten entgegen. Auch um die Ausbreitung solchen Gedankenguts zu unterbinden.

Dass ihre Ansichten und Empfehlungen sowohl gegen die Menschenrechte als auch gegen das Grundgesetz verstoßen, scheint Ihnen nicht klar zu sein oder geschieht das vorsätzlich?

In diesem Fall sollte ihr Dienstherr ihre Tätigkeit als Diener dieses Staates in Frage stellen, denn nach meinem Verständnis haben Verfassungsfeinde im Staatsdienst nichts verloren.
Erst Recht nicht in einem Bereich, in dem sie auch noch die Möglichkeit haben ihr ideologisch verzerrtes Weltbild nicht nur in ihrer Phantasie auszuleben, sondern direkt zum Schaden der Väter, der Kinder und der Verfassung anzuwenden.

Das wäre fast so als wenn man ein erklärtes Ku-Klux-Klan Mitglied zum Ausländerbeauftragten machen würde.

Über die Gründe für ihre Vorurteile gegen ihr eigenes Geschlecht kann ich nur spekulieren.

Mir kommen Sie so vor, wie ein Aufseher in einem Frauengefängnis der, Aufgrund des engen Horizonts seines Arbeitsplatzes zu der Ansicht kommt, alle Frauen seien Verbrecher und müssten schon deswegen vorbeugend ins Gefängnis gesteckt werden und könnten erst frei gelassen werden, wenn sie bewiesen hätten, dass sie zu der positiven Ausnahme von gesetzestreuen Frauen gehören.

Ich würde diese Diskussion über meine Wortwahl und die Gründe dafür gerne weiter öffentlich mit Ihnen, Ihrem Dienstherren oder auch juristisch weiter führen, da ich der Meinung bin, dass sie und ihre Ansichten eine Gefahr für die gesellschaftliche Ordnung darstellen und die Öffentlichkeit auch ruhig erfahren sollte, wie beim Jugendamt über das Grundgesetz gedacht wird.

Sie können daher gerne meine Kontaktdaten vom Betreiber dieser Seite erfragen, damit wir diese Auseinandersetzung an anderer Stelle fortsetzen können.
Mir ist schon deswegen daran gelegen, da sich durch den "Streisand-Effekt" eine breitere Kenntnisnahme der Öffentlichkeit ergeben könnte.
Das würde ich sehr begrüßen.

Wenn Sie ihre menschenrechtswidrigen Ansichten öffentlich vertreten wollen, so steht Ihnen das nach meinem Verständnis von Meinungsfreiheit durchaus zu.
Wenn Sie Vätern schon pauschal unterstellen, sie wären aufgrund ihres Geschlechts weniger geeignet, für ihre Kinder zu sorgen, als Mütter so sollten sie sich dann nicht ehrenkäsig beleidigt zeigen, wenn ihnen jemand verbal entgegen tritt, für den das Grundgesetz nicht nur eine unverbindliche Floskel ist.

Selbstverständlich bin ich auch bereit, mich inhaltlich mit ihrem unsäglichen Text auseinanderzusetzen, in der Hoffnung, sie erkennen vielleicht selbst, wie unhaltbar ihre Vorurteile gegen Väter sind und hoffe, dass sie auch selbst nicht ihrem eigenen Klischee entsprechen.

Beppo


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 13. Juli 2011, 18:07:40
 :applaus1:  Um Erkenntnis reifen zu lassen, bedarf es des Willens dazu.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Lausebackesmama am 13. Juli 2011, 18:08:34
 :applaus1: :applaus1: :applaus1:

Herr Klein, den Worten von Beppo kann ich mich nur anschließen!

Mit freundlichen Grüßen LausebackesMAMA


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: elwu am 13. Juli 2011, 18:56:05
Herr Klein

hat vermutlich nicht die Eier, sich auf diese Auseinandersetzung einzulassen. Den Versuch ist es aber wert, viel Erfolg!

/elwu


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: staengler am 15. Juli 2011, 11:28:28
 :applaus1: an Beppo

und hoffentlich traut er sich, der Herr Klein.
Ich wohne ja nicht weit weg von ihm. Komme gerne vorbei, um ihm aus dem Sessel zu helfen.

Gruß, Michael


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: 82Marco am 15. Juli 2011, 11:43:43
  :applaus1: Hut ab, Beppo! :luxhello:

Grüßung
Marco


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: durodon am 15. Juli 2011, 11:54:31
 :applaus1:  :applaus1:  :applaus1:

... auch ich schliesse mich Beppo´s Worten vollumfänglich an !

Gruß durodon


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: ostseereiter am 15. Juli 2011, 11:58:03
Hi Beppo
Bravo :applaus1: :applaus1:
Da Herr Klein zu den nach meiner Meinung ewig gestrigen gehört hat er in so ein Position keine Berechtigung denn dort kann man mehr Schaden anrichten als gewollt.
Ich halte es mit Friedrich Schiller der solche Leute und dessen Gefährlichkeit erkannt hat

Dieses Zitat steht in Friedrich Schillers Tragödie Wallensteins Tod. In seinem Monolog zögert Wallenstein, den Abfall vom Kaiser zu vollziehen, weil er erkennt:
Zitat
Ein unsichtbarer Feind ist‘s, den ich fürchte,
Der in der Menschen Brust mir widersteht,
Durch feige Furcht allein mir fürchterlich.
Nicht, was lebendig, kraftvoll sich verkündigt,
Ist das gefährlich Furchtbare. Das ganz
Gemeine ist‘s, das ewig Gestrige,
Was immer war und immer wiederkehrt
Und morgen gilt, weil‘s heute hat gegolten
Gruss OSR


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 26. Juli 2011, 17:13:02
Heute im Bundestag Nr. 309

hib - heute im bundestag Nr. 309
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di, 26. Juli 2011 Redaktionsschluss: 11:35 Uhr
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9.   Im Bundestag notiert: Neuregelung des Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern
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9.   Im Bundestag notiert: Neuregelung des Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wann sie einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern vorlegen wird. Die Fraktion beruft sich in ihrer Kleinen Anfrage (17/6592 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/065/1706592.pdf)) auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010. Die Verfassungsrichter hätten den Gesetzgeber aufgefordert, das Sorgerecht für nicht verheiratete Paare neu zu regeln, und eine Übergangsregelung getroffen, nach der ein Familiengericht beiden Eltern das Sorgerecht übertragen kann, auch wenn dies nur ein Elternteil beantragt.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 05. August 2011, 18:16:28
hib - heute im bundestag Nr. 315

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do, 4. August 2011 Redaktionsschluss: 13:50 Uhr

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3.   Neuregelung der Sorge bei nicht verheirateten Eltern noch nicht abgeschlossen
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3.   Neuregelung der Sorge bei nicht verheirateten Eltern noch nicht abgeschlossen

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Meinungsbildung innerhalb der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP zu einer Neuregelung der Sorge bei nicht verheirateten Eltern ist noch nicht abgeschlossen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (>17/6713< (http://dip.bundestag.de/btd/17/067/1706713.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (>17/6592< (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/065/1706592.pdf)) mit. Wörtlich heißt es dazu: ”Über dieses äußerst schwierige und sensible Thema gibt es aber bisher noch keine abschließende Verständigung.“ Es geht laut Antwort darum, die Rechte der ledigen Väter zu stärken, ohne das Wohl des Kindes und die berechtigten Interessen der betroffenen Mütter aus den Augen zu verlieren. Bei einem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung werde das Wohl des Kindes an erster Stelle stehen. Ferner werde bei einer gemeinsamen Sorge die Kooperationsbereitschaft der Eltern ”in jeder denkbaren gesetzlichen Lösung“ eine wichtige Rolle spielen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2010 unter anderem gerügt, dass der nichteheliche Vater keine Möglichkeit habe, die nicht erfolgte Zustimmung der Mutter gerichtlich überprüfen zu lassen.



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 05. August 2011, 18:54:10
Ja, und nach diesem Pamphlet soll der GSR ablehnenden Mutter auf jeden Fall noch die Möglichkeit bleiben, das GSR durch das auskippen von Dreckskübeln und das anzetteln schweren Streits zu verhindern und das ASR für sich zu behalten.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 05. August 2011, 19:08:49
Stärkung der Väterrechte, statt Beendigung der Diskriminierung. Totalversagen der Bundesregierung bei der Sorgerechtsreform. Die einzige Lösung, die Gleichstellung wird vorsätzlich verschwiegen. Ein Verbrechen an den deutschen Kindern und Vätern.

An der Studie haben "KEINE bzw. kaum" verlorengegangene/ehemalige Väter teilgenommen, weil man sie „nicht finden konnte“ oder wollte? Die Studie wurde von ForscherINNEN erstellt. Die Studie ist nutzlos, total befangen und einseitig. Väterbeteiligung Fehlanzeige.
Das stinkt doch zum Himmel. Das Selbstverständlichste und die einzige Lösung, die Gleichstellung der Eltern werden einfach ignoriert und bewusst nicht genannt. Die tun grad so, als ob Deutsche Kinder einzig von Müttern gut betreut werden könnten. Wie krank ist das denn? Gestörte, Geschlechtsgefangene, Beziehungsunfähige Kinder per Gesetz? Geburtenrate der Deutschen, die niedrigste in Europa. Hallo, was geht den da oben ab? Sind die noch ganz bei Trost? Rotzfrech schreien die uns Vätern ins Gesicht: " JA wir werden EUCH weiter diskriminieren, und den Müttern ein Mittel "Streit verursachen" auf den Weg geben, damit Ihr nie wieder Eure Kinder seht. Das ist Volksverdummung. Dieses Vorgehen gehört vor ein Menschenrechts-Tribunal und verurteilt. Wer geht ans Mikrofon im Bundestag und schreit zurück?: Wir VÄTER wollen die GLEICHSTELLUNG und haben ein Recht darauf !!!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 06. August 2011, 12:03:22
Moin,

so, vor einem Jahr gab es das "Urteil" des BVerfG. Und, nun, heute? Noch immer nix vom Gesetzgeber umgesetzt!
Und da wird offenbar auch nicht mehr viel passieren.

Und nun für alle (noch immer) nichtsorgeberechtigten und an einem GSR interessierten Väter des Forums - und auch allen anderen Papas da draußen in der weiten Welt des I-Nets die Ihr Euch noch nicht angemeldet bei Vatersein habt - ein (wirklich nur klitzekleiner!) Erfahrungsbericht von einem von Euch  -  Einem nichtsorgebrechtigten Vater am Rockzipfiel einer ALLEINsorgenden Mutter eines "gemeinsamen" Kindes hängend.
Zitat
Es geht laut Antwort darum, die Rechte der ledigen Väter zu stärken, ohne das Wohl des Kindes und die berechtigten Interessen der betroffenen Mütter aus den Augen zu verlieren.
Zitat
Bei einem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung werde das Wohl des Kindes an erster Stelle stehen. Ferner werde bei einer gemeinsamen Sorge die Kooperationsbereitschaft der Eltern ”in jeder denkbaren gesetzlichen Lösung“ eine wichtige Rolle spielen.

Vor einem Jahr stellte ich einen Antrag auf das GSR beim Amtsgericht meines Unvertrauens. Die Mutter unseres Kindes sagte einmal mehr  - wie seit Jahren übrigens - "sie habe Angst, sie habe Sorgen, sie will und kann mit dem Vater über gar nichts sprechen, ich sei letztlich eine Gefahr für Mutter und Kind".
Und was sagte nun das Gericht in der Verhandlung ?? - zu der die Mutter übrigens gar nicht erst selbst erschien: Trotz Anordnung ihres persönlichen Erscheinens! Sie habe ja Sorge und Angst vor dem Vater...und im übrigen sei ihr "schlecht"...

Das Gericht sagte mir nun in der mündlichen Anhörung, dass ein GSR schlichtweg unvereinbar mit dem Kindeswohl sei, wenn die Mutter und der Vater nicht miteinander kommunizieren können. Auf meine Anmerkung, dass die Mutter es ja augenscheinlich gerade deshalb immer wieder einen Streit entfacht, gerade um nicht kommunizieren zu können und zu müssen, um somit ihre Alleinsorge zu sichern....antwortete das Gericht, dass das alles egal sei, denn: Die Sorgen und Ängste der Mutter könnten ja nicht aus der Luft gegriffen sein und ohne Kooperation zwischen den Eltern wird es schlichtweg kein GSR geben und somit Ende der Anhörung. Und ja, das alles soll ich dann auch noch bezahlen. Alles! Für diese Antwort des Gerichts und für jegliche Totalverweigerung der Mutter.

Und somit sichert die Vorgehensweise einer solchen Mutter...
Ja, und nach diesem Pamphlet soll der GSR ablehnenden Mutter auf jeden Fall noch die Möglichkeit bleiben, das GSR durch das auskippen von Dreckskübeln und das anzetteln schweren Streits zu verhindern und das ASR für sich zu behalten.
...ihre offenbar für immer währende ALLEINsorge ihres Kindes.

Und ? Wie weiter? Dann ging ich zum OLG und legte Beschwerde ein. Schließlich kann es doch nicht sein, dass ein Kind allein durch Unvermögen ihrer Mutter  -    die sich seit Jahren  nur durch Streitanzettelung, Umgangsboykott, Totalverweigerung, nahezu 10 Um-und Wegzügen und völligem Kommunikationsboykott ausgezeichnet hat   -   somit nie einen Papa haben darf, der sich als ebenfalls sorgerechtsbeteiligter(also GSR) Elternteil, für doch auch sein Kind einsetzten kann. Das OLG schrieb mir ... "das Verfahren hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg" ... da eben keine Kommunikation der ELtern möglich sei, und das eben auch laut BGH wichtige und unabdingbare Voraussetzung für ein GSR ist.

Egal welches Gesetz wohl irgendwann einmal zu einer "Stärkung der väterlichen Rechte" oder eher Stärkung der kindlichen GRUNDRECHTE auf zwei gleich-sorge-berechtigte Eltern auch kommen werden wird: Gegen eine völlig unkooperative, streitsüchtige, sich verweigernden Mutter...wird dieses Gesetz wohl auch nichts machen können. Nein, weitere Ausführungen möchte ich nun nicht machen - jeder kann sich seinen Teil dazu denken.

Ach ja...man(n) könnte ja noch das ASR beantragen - hat das BVerfG ja auch so beschrieben. Wenn ein GSR nicht möglich sei, können die Papas ja das ASR beantragen und das Gericht könnte sodann dieses - aber natürlich NUR(!!!) wenn das Kindeswohl dabei am besten gewahrt bliebe - auf den Papa übertragen.

Und nun kann ein jeder sich ausmalen wie hoch die Wahrscheinlichkeit sein dürfte einer sich doch so unendlich sorgenden Mutter ihre alleinige Sorge und ihr ihr Kind wegzunehmen um beides dem Papa zu übergeben..?
Die Antworten hierzu werden wir eines Tages sicherlich in diesem Forum lesen können - oder eben nicht, nämlich dann, wenn die Väter erst gar nix beantragen werden oder es nie einen Vater geben werden wird, dem das ASR nach einer vormals nicht vorhandenen gemeinsamen elterlichen Sorge(GSR) übertragen wurde.

Ariba

PS: Ein unkooperativer und nicht kommunizieren, alleinsorgeberechtigter Vater würde man wohl hinter Gittern stecken, sofern die Mutter "glaubhaft" mache, der Vater handelt mit diesem Verhalten doch sicherlich nicht dem Kindeswohl entsprechend!  Und dann wäre das ASR eben auch genauso schnell wieder weg wie es kam! Es lebe das Familien-un-recht!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 12. August 2011, 16:58:51
Mauerbau 13. August 1961, Sie ist gefallen !!!
HOCHMUT kommt vor dem Fall !!! Jetzt klopfen wir allen auf die Finger, die unsere Kinder jahrelang missbraucht und gedemütigt haben !!!
http://agensev.de/aktionen/kinder-reissen-die-mauer-ein/

Die Widerspruchslösung wird es in Deutschland nicht mehr geben, beide Eltern müssen gleich gestellt werden.

Schallmauer 2011 durchbrochen !!! 33% !!! ein Drittel !!! der Kinder in der deutschen Bevölkerung sind von dem unterschlagenen väterlichen Sorgerecht/der Sorgepflicht betroffen und ausgeschlossen. Tendenz steigend. Nur ca. 7,6 % der Alleinerziehenden Eltern mit Kindern bis 15, sind Väter. Tendenz fallend. Alleinerziehung ist eine Bankrotterklärung der Familienpolitik und der Gesellschaft. Jedes Kind hat bei Geburt Vater und Mutter, kurze Zeit später in 93% aller Fälle der Alleinerziehenden nur noch eine Mutter. Welch eine riesige menschliche Dragödie. Welch ein Wahnsinn !!!
http://de.nachrichten.yahoo.com/dritte-baby-deutschland-unehelich-geboren-084808050.html
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=267402043277114&set=a.208121725871813.63103.100000219615604&type=1&theater

Die Kinder in der restlichen Welt, behalten Ihre leiblichen Väter, weil diese selbstverständlich mit Vaterschaftsanerkennung das Sorgerecht besitzen und dieses Elternrecht auch in Form von Wechselmodellen bzw. Doppelresidenzmodellen nach Trennung wahrnehmen wollen und Verantwortung übernehmen sollen. 400 Kinder PRO TAG werden in Deutschland zu Halbwaisen gemacht und verlieren wegen der Untätigkeit der Politiker Ihren Vater. Der Europäische Gerichtshof hat nicht gefordert die Väterrechte zu stärken, sondern die Diskriminierung abzuschaffen. Alles was nicht das automatische Sorgerecht zum Ziel hat ist DISKRIMINIERUNG!
Stärkung der Väterrechte, statt Beendigung der Diskriminierung. Die einzige Lösung, die Gleichstellung wird vorsätzlich verschwiegen.

Wenn man bedenkt, dass das Justizministerium SIEBEN Jahre für die Sorgerechts-Studie gebraucht hat. 2003 forderte das Bundesverfassungsgericht die Regierung zur Überprüfung der Rechtslage im Sorgerecht auf.
Es wird suggeriert Ihr sollt euch streiten und auseinander gehen, die Kinder im Stich lassen. Genau das Gegenteil muss eine Sorgerechtsreform erreichen.

Die Botschaft muss lauten: Frieden zwischen den Geschlechtern statt Krieg, damit keine Kinder mehr zermahlen werden. Pflicht zur Kooperation und Kommunikation.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 19. August 2011, 08:31:28
Wer geht dieses Wochenende zum Ministerium und übergibt eine Petition bzw. Forderung?

Antwort von Wolfgang Knack auf Abgeordnetenwatch, 18.08.2011
Sehr geehrter Herr,
die Probleme, die Sie ansprechen sind nicht auf Landes- sondern nur auf Bundesebene zu lösen.

Ich persönlich setze mich für die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 (BvR420/09) ein. Wie Sie wahrscheinlich wissen, sagt das Urteil aus, dass sich unverheiratete Eltern das Sorgerecht grundsätzlich teilen.

Falls Sie Näheres erfahren möchten, besteht dazu am kommenden Wochenende, dem 20. und 21.08.2011 ab 10 Uhr, Gelegenheit beim Tag der offenen Tür der Bundesministerien. Sie können sich im Familienministerium bestimmt weitere Informationen zu Ihrem Thema holen. Schauen Sie bitte unter folgendem Link nach: http://www.bmfsfj.de

Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Knack


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 19. August 2011, 08:37:33
Moin,

wer ist denn das und welche Funktion hat er in diesem Spiel?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 19. August 2011, 08:50:44
Wolfgang Knack (CDU) Kandidat Wahlen Berlin, Jahrgang 1953 Berufliche Qualifikation Dipl. Geophysiker Ausgeübte Tätigkeit freiberuflicher Softwareentwickler Wohnort Berlin-Bohnsdorf
Wahlkreis Treptow-Köpenick WK 4, Landeslistenplatz 3, Treptow-Köpenick


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 19. August 2011, 08:51:32
Danke.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 26. August 2011, 10:20:50
Hallo,

nach längerer Zeit mal wieder etwas von mir, nämlich ein glücklicher und zugleich sehr trauriger Fall. Zeigt er doch, was man in diesem Land von Vätern tatsächlich hält.

http://schulte-frohlinde.de/node/190

So erging es mir auch. Sorgerecht? Um Gottes Willen! Aber so viel ums Kind kümmern, wie es nur geht, um die Defizite der Mutter auszugleichen. Am Ende sind wir alle nur Leistungserbringer in unterschiedlichen Formen.

Ich finde es sehr lobenswert, dass Schulte-Frohlinde die Richterin beim Namen nennt. Unglaubliches Handeln einer Robenträgerin. So etwas gehört aus dem Dienst entfernt und ich hoffe, dass die offene Erwähnung im Blog zugleich bedeutet, dass er diese Vorwürfe hinreichend belegen kann. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn ich in ein paar Wochen etwas über mögliche Konsequenzen für diese Richterin lesen könnte.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: diskurso am 26. August 2011, 11:37:36
Danke, Krishna für den Verweis auf diesen leider nicht so seltenen Fall, der mir irgendwie bekannt vorkommt ...
Ich gehe davon aus, dass Herr Schulte-Frohlinde sich als RA der Tragweite dieser Aussagen bewusst ist und diese auch belegen kann.
Auch ich habe mit einer rechtsbeugenden Richterin zu tun, diese Berliner Richterin ist allerdings kaum noch zu übertreffen ...


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 31. August 2011, 18:34:23
Antwort von Renate Künast auf Abgeordnetenwatch vom 30.08.2011
Sehr geehrter Herr, haben Sie vielen Dank für ihre Frage.

Kinder haben ein Recht auf beide Eltern. Damit ist nicht nur das Recht auf eine materielle Absicherung gemeint, sondern auch das Recht auf Liebe und Zuwendung durch Mutter und Vater. Moderne Familienpolitik bedeutet für mich, eine Politik für Kinder und ihre Eltern zu machen und zwar für Mütter UND Väter.

Die grüne Bundestagsfraktion hat im Oktober 2010 einen Antrag zum Sorgerecht in den Bundestag eingebracht (BT-Dr. 17/3219). Dieser soll Vätern, die nicht mit der Mutter des gemeinsamen Kindes verheiratet sind, die Möglichkeit einräumen, durch einen einfachen Antrag beim Jugendamt zum gemeinsamen Sorgerecht zu kommen. Nur wenn es dann keine einvernehmliche Lösung gibt, sollen die Gerichte unter Berücksichtigung des Kindeswohles entscheiden. Unser Ziel ist die Gleichstellung von Mutter und Vater, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Leider versäumt es die Bundesregierung bislang, die Rechte der betroffenen Kinder endlich in Gesetzesform zu gießen.

Wir wollen Väter ermutigen, ihre Rolle im Leben ihres Kindes auszufüllen und die Angebote für Kinder und Väter entsprechend ihrer Bedürfnisse gestalten. Bislang jedoch ist Familienbildung traditionell Mütterbildung. Adressaten von Familienbildungsangeboten sind vor allem Frauen und die AnsprechpartnerInnen weiblich. Männer und Väter sind meist außen vor. Wir wollen einen zusätzlichen Fokus auf die Förderung von Vaterschaft und die Vater-Kind-Beziehung legen und unterstützen entsprechende Maßnahmen und Angebote. Auch diese sollten unabhängig vom Rechtsverhältnis der Eltern sein. Notwendig sind auch spezielle Beratungsangebote für Männer und Väter bei Jugendämtern in schwierigen Familiensituationen (Familienkrisen, Trennung, Scheidung, Umgang).

Die Gleichstellungspolitik hat für uns Grüne von je her eine zentrale Rolle gespielt und setzt sich heute in einer aktiven Väterpolitik fort.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Renate Künast


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: diskurso am 01. September 2011, 00:41:48
Unglaublich.
Renate Künast heuchelt Väterverständnis.
Wo sie doch in 14 Tagen in Berlin um Regierungsbeteiligung kämpft  :rofl2:
Der gemeine Grünen-Wähler dürfte aber genug Intelligenz besitzen, um den Kern erkennen zu können:

Die grüne Bundestagsfraktion hat im Oktober 2010 einen Antrag zum Sorgerecht in den Bundestag eingebracht (BT-Dr. 17/3219). Dieser soll Vätern, die nicht mit der Mutter des gemeinsamen Kindes verheiratet sind, die Möglichkeit einräumen, durch einen einfachen Antrag beim Jugendamt zum gemeinsamen Sorgerecht zu kommen. Nur wenn es dann keine einvernehmliche Lösung gibt, sollen die Gerichte unter Berücksichtigung des Kindeswohles entscheiden.
Praktisch genau wie zuvor: wenn Mutti nicht will, darf Papa klagen  :wink:
Also weiterhin verfassungswidrig:
http://dejure.org/gesetze/BGB/1626a.html

Zitat
Wir wollen Väter ermutigen, ihre Rolle im Leben ihres Kindes auszufüllen ...
Ist nichts anderes als purer Zynismus.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: diskurso am 01. September 2011, 01:01:22
Antwort von Renate Künast auf Abgeordnetenwatch vom 30.08.2011
Hast Du dazu einen Link, ich würde der Frau gern antworten :)


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: swatonkc am 01. September 2011, 11:05:11
moin moin
jetzt will ich auch mal wieder meinen Senf dazu geben, nachdem ich mich für Monate zurückgezogen habe.


Leute, die Politik ist heuchlerisch und denkt nur an ihre Prozente für die nächste Wahl.
Und das zieht sich quer durch alle Parteien.
Dieses politische Rumgesülze seit Jahren um die Gleichstellung ist eine reinste Katastrophe.
Meldet sich der europäische Gerichtshof, bzw. mahnt an - stimmen alle in den Tenor ein.
Mahnt das Bundersverfassungsgericht - stimmen wieder alle die alte Leier an.
Aber auch nur weil sie dadurch in die Medien kommen und uns Männer beruhigen können.
Es werden dann umgehend Untersuchungen, Umfragen, etc pp beim DJI in Auftrag gegeben - die dann doch wieder geheimgehalten werden , bzw. nur teilweise veröffentlich werden, oder als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet werden.

Und die Aussage von der Frau Künast passt richtig gut in das Bild.

Die Grünen sind mir  bei Besuchen von Parteiveranstaltungen , Diskussionen mit meiner Bundestagsabgeordneten u.a., eh sehr negativ aufgefallen.
Reden um den heißen Brei rum , dabei haben sie gar nicht vor etwas zu ändern.
Sondern - nur dem Ding einen neuen Namen geben, ist deren Ziel !!!
Und der Beschluß des GRÜNEN Bundesfrauenrates über das Sorgerecht macht mich heute  immer noch sehr nachdenklich und ich als Mann fühle mich von denen nicht sehr respektvoll behandelt.
Die politischen Erfolge der GRÜNEN in dem letzten Jahr geben mir sehr zu denken.
Für mich sind die erzkonservativ, die sehr gut in die Christdemokratenecke passen.

Es ist nicht zu ändern - der Kampf geht weiter !

see ya
swatonkc




Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 01. September 2011, 11:42:57
http://www.abgeordnetenwatch.de/renate_kuenast-417-45968--f304899.html#q304899

Ziel der Grünen: Schwule, Lesben, Zwitter etc. sollen Kinder bekommen, woher, von wem? Von uns Heteros !!! Wieso sollten sie sich dann dafür einsetzen das Kinder Ihre NATÜRLICHEN und LEIBLICHEN Väter behalten und widerbekommen?
In Köln ist eine riesige "Regenbogenfamilienfeier" geplant: Am 10. September machen Volker Beck, Bettina Herlitzius, Arndt Klocke und Katja Dörner in Köln ein Fest für Regenbogenfamilien - kommt vorbei! Infos: http://bit.ly/p2NLPP

Was für eine Schweinerei geht denn hier eigentlich ab??? Sind jetzt alle IRRE geworden? Sind Kinder jetzt zur Währung zur Handelsware geworden?
 


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 01. September 2011, 16:10:04
Zitat
Die Gleichstellungspolitik hat für uns Grüne von je her eine zentrale Rolle gespielt und setzt sich heute in einer aktiven Väterpolitik fort.
Ja, ne, is klar. 'n kleiner Happen für die Väter und schwupps sind sie so gleich wie Mütter. Das ist keine Gleichstellung!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 01. September 2011, 16:54:01
Genau.
Was das heißt konnte man ja in Goslar gerade sehr schön beobachten.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 24. Oktober 2011, 16:12:11
Ich mache ungern Werbung für Rechtsanwälte. Und ich mache ungern Werbung für den VafK. Was Rechtsanwalt Gnau geleistet hat, ist aber schon 'ne dolle und runde Sache und ich möchte jedem antragswilligen Vater empfehlen, seinen Leitfaden für das gemeinsame Sorgerecht nicht ehelicher Eltern (http://www.vatersein.de/Web_Links-op-visit-lid-218.html) zu lesen. Es ist darüber hinaus auch ein Leitfaden für das grds. Verhalten vor Ämtern und Gerichten.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 24. Oktober 2011, 18:31:50
Moin,

Was Rechtsanwalt Gnau geleistet hat, ist aber schon 'ne dolle und runde Sache und ich möchte jedem antragswilligen Vater empfehlen, seinen Leitfaden für das gemeinsame Sorgerecht nicht ehelicher Eltern (http://www.vatersein.de/Web_Links-op-visit-lid-218.html) zu lesen. Es ist darüber hinaus auch ein Leitfaden für das grds. Verhalten vor Ämtern und Gerichten.
Habs grad gelesen. Tatsächlich erstaunlich gut und sicherlich sehr hilfreich. Hätte ich am liebsten vor meinen GSR Anträgen gehabt...solch ein Leitfaden. Nun gut, das OLG wird mir ja bald mitteilen, ob es alles genauso sieht, wie das AG zuvor.

Aber eine Anmerkung noch und noch einmal vor Augen geführt: Mit welchem erheblichem Aufwand sich ein Vater ein GSR erstreiten bzw. erkämpfen muss, sofern Mutti schlichtweg nicht möchte, ist schon ein Ding für sich.

Und selbst mit diesem durchaus sehr empfehlenswerten obigen  Leitfaden und dem Besten aller besten Rechtsanwalt den man irgendwo finden und bezahlen kann, hat man als nicht ehelicher und nichtsorgeberechtigter Vater allenfalls (wenn überhaupt!!) nur annähernd eine kleine "Chance" das GSR - zumindest derzeit - zu erhalten.

Dies im Gegensatz zur (geringumfänglichen) "Arbeit" der Kindesmütter die - dagegensteuernd - nur eins machen muss: Nämlich "nö, will ich nicht!" sagen. Das reicht nämlich bisher meistens schon völlig aus, um Vati aus dem Rennen zu werfen. Und reicht das "nö, ich will nicht!!" eben nicht aus, dann hat die KM einfach nur Ängste vor dem Vater und/oder zieht eben mal kurzerhand quer durchs Land, richtet eine Adressensperre ein, oder geht für ein paar Wochen notgedrungen eben ins Frauenhaus.

Ihr Richterinnen und Richter unseres Landes: Besinnt Euch!! Unsere Kinder werden es Euch und uns einmal danken.
 :amen:

Ariba


PS: "Meine" KM hat übrigens noch einen  zusätzlichen gelungenen Trick angewandt: Die kam erst gar nicht zum GSR-Anhörungstermin! Auch das macht Eindruck und unterstrich ihre Ängste...


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 10. November 2011, 16:15:15
Hallo, es gab wieder mal ein positives Urteil. Das Kammergericht Berlin hat gegen den Willen der Mutter gemeinsames Sorgerecht bestimmt.

Guckst Du hier: http://www.fnp.de/nnp/nachrichten/vermischtes/urteil-gemeinsames-sorgerecht-auch-bei-weigerung-der-mutter_rmn01.c.9355204.de.html

Gruß Willi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: oldie am 10. November 2011, 16:27:54
Und hier der Beschlusstext (http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/1n35/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=6&numberofresults=8&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE531612011%3Ajuris-r00&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint) dazu.

Gruss oldie


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 10. November 2011, 19:43:34
Den Beschluss sehe ich kritisch. Der Vater hat seine Befürchtungen geäußert, die Mutter könne (abermals) zwecks Umgangserschwernis/-boykott den Wohnort wechseln. Das hat die Richter nicht davon abgehalten, das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter zuzuschieben, obwohl der Aufenthaltsort nicht strittig war. Der Antrag des Vaters hierauf war ein Ersatzantrag, mehr nicht.


Titel: Für alle Väter die für ein gemeinsames Sorgerecht kämpfen
Beitrag von: Rider87 am 23. November 2011, 22:41:49
Hallo zusammen info für euch alle :)))))

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12215551/7249995/Gemeinsames-Sorgerecht-trotz-Weigerung-der-Mutter.html

Gemeinsames Sorgerecht trotz Weigerung der Mutter
Berlin (dpa/tmn) - Ein Gericht kann auch gegen den Willen der Mutter die gemeinsame Sorge für ein nichteheliches Kind festlegen. Voraussetzung ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein Gericht auch gegen den Willen der Mutter das gemeinsame Sorgerecht für ein nichteheliches Kind festlegen kann. Bedingung sei, das dies zum Wohle des Kindes geschehe, wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein mitteilt (Aktenzeichen: 16 Uf 86/10).

In dem Fall stritten die unverheirateten Eltern um das Sorgerecht für ihr Kind. Die Mutter, bei der das Kind lebt, verweigerte ein gemeinsames Sorgerecht. Der Vater wollte an der elterlichen Sorge für das Kind teilhaben oder mindestens das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind alleine ausüben.

Das Amtsgericht wies die Anträge des Vaters zurück. Vor dem Kammergericht hatte er jedoch teilweise Erfolg. Die Richter übertrugen beiden Eltern das Sorgerecht für ihr Kind. Die geltende Gesetzeslage sehe zwar eine gemeinsame Sorge nicht vor, wenn die Mutter diese verweigere. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2010 aber entschieden, dass Eltern auf Antrag eines Elternteils ein gemeinsames Sorgerecht bekommen können, wenn dies dem Kindeswohl entspricht.

Im konkreten Fall hätten Vater und Kind ein vertrauensvolles Verhältnis, beide Elternteile seien dem Kind gegenüber loyal. Es entspreche daher dem Kindeswohl, wenn die Eltern in wichtigen Angelegenheiten gemeinsam entscheiden könnten.




Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 23. November 2011, 22:49:22
Zusammengeführt, weil
1. bekannt, siehe dieses Topic
2. "Deine Geschichte" das falsche Forum ist


Titel: Re: Für alle Väter die für ein gemeinsames Sorgerecht kämpfen
Beitrag von: lima65 am 24. November 2011, 20:26:43
Aber auch folgendes ist weiterführend zu lesen (http://familienanwaelte-dav.de/kinder-details/items/gemeinsames-sorgerecht-fuer-eltern-nichtehelicher-kinder-auch-bei-weigerung-der-mutter.html (http://familienanwaelte-dav.de/kinder-details/items/gemeinsames-sorgerecht-fuer-eltern-nichtehelicher-kinder-auch-bei-weigerung-der-mutter.html)):

Zitat
Mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts übertrug das Gericht beiden Eltern das Sorgerecht für das Kind.

denn:

Zitat
Da die Mutter in ihren Beruf rückkehren müsse, solle das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein bei ihr verbleiben. Die Rückkehr solle nicht dadurch erschwert werden, dass sie die Wahl des Lebensmittelpunktes nicht alleine treffen könne.

Also konkret: Die Mama muss zwar fragen, ob das Kind in die Kirche gehen darf, aber wo das passiert, darf sie allein entscheiden... Na toll!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 11. Dezember 2011, 13:17:28
Schweiz

Mamablog-Redaktion am Freitag den 9. Dezember 2011

Sorgerecht verpflichtet

Eine Carte Blanche von Leila Straumann.

In letzter Zeit werden Männer immer öfter als grosse Verlierer der Frauenemanzipation dargestellt. Aus einer Bewegung, die eigentlich beiden Geschlechtern zugute kommt, wird ein Geschlechterkampf konstruiert. Ein Paradebeispiel sind Scheidungen: Gewisse Medien und einige Väterorganisationen zitieren Männer, denen die Ex-Frau nach einer Kampfscheidung die Kinder vorenthält. Als Lösung wird das gemeinsame Sorgerecht propagiert, das nun vom Bundesrat tatsächlich als Regelfall vorgesehen wird.

http://blog.tagesanzeiger.ch/mamablog/index.php/20636/sorgerecht-verpflichtet/

Dieses Plamphet stammt übrigens von einer Gleichstellungsbeauftragten.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: oldie am 11. Dezember 2011, 20:04:29
Hi
Leila Straumann - blöde, stumpfsinnigie und feministische Gehirmamputierte. Kinder vorfahren als Geschütz, und nebenbei die Verantwortung beider ET hervorheben, und die der Mütter mal kurz negieren. Was bitte hat dieses Gedöns in der Wechselwirkung Sorgerecht vs. Unterhalt verloren? Meine Antwort: Nix, rein garnichts. Schade nur, denn gerade sie weiss es anscheinnend sehr genau - daher: Liebe Leila, verpiss Dich. Such Dir einen anderen Job, der Dich nicht so blosstellt. Denn bitte - wo siehst Du die Gleichstellung - entsprechend Deinem Job - auch nur ansatzweise verletzt? Die Banken sollen gerade gute Vertuscher und Verblender (ich sage Schwindler oder noch treffender Betrüger) suchen - Deine Chance. Und die Kohle stimmt auch - mehr denn je staatlich garantiert. Na dann los.

Gruss oldie


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 14. Dezember 2011, 12:23:19
Sehr interessante Seite zur Haltung des BMJ zum GSR.

Der hoch engagierte Anwalt Schulte-Frohinde hat sich zum BVerwG durch geklagt, um Akteneinsicht zu bekommen und hat gewonnen.
Das BMJ war intensiv um Vertuschung bemüht.
Danke an P von der TrennungsFAQ, für diese Entdeckung.
http://schultefrohlinde.de/node/198


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Wildlachs am 14. Dezember 2011, 15:00:04
Vielleicht habe ich entsprechende Hinweise hier im Portal auch nur übersehen, daher nur zur Erinnerung:

Schon im Februar 2011 gab die Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichstages
eine bemerkemswerte Stellungnahme zur Reformdiskussion zum § 1626a BGB (http://www.dfgt.de/resources/Stellungnahme_BVerfG_2011.pdf) ab.

Ein Auszug der Zusammenfassung:

"(...)
VIII. Zusammenfassung
Die Kinderrechtekommission ist DFGT befürwortet - auf der Basis der aktuellen Reform-überlegungen im BMJ - das folgende Regelungsmodell für die elterliche Sorge nicht mit-einander verheirateter Eltern:
1 a) Gesetzliche Primärsorge der Mutter als Ausgangspunkt.
b) Gemeinsames Sorgerecht beider Eltern nach Sorgeerklärung des (rechtlich fest-stehenden) Vaters; die Sorgeerklärung kann auch vorgeburtlich und im Zusammen-hang mit der Vaterschaftsanerkennung abgegeben werden.
c) Widerspricht die gemeinsame Sorge dem Wohl des Kindes, kann das Familiengericht entsprechend § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB die elterliche Sorge auf einen Elternteil allein übertragen.

2 Der Übergang der Alleinsorge von der Mutter auf den Vater sollte entsprechend der Übergangslösung des BVerfG im Beschluss vom 31.7.2010 (Rn. 76) gesetzlich geregelt werden.

3 Die elterliche Sorge ist in § 1626 Abs. 1 BGB ausdrücklich auch auf das noch ungeborene Kind zu erstrecken (§ 1912 BGB ist entsprechend anzupassen).

4 Der BGB-Gesetzestitel "Elterliche Sorge" (§§ 1626-1711) ist gesetzessystematisch neu und allgemeinverständlich zu strukturieren
(...)"


W.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 14. Dezember 2011, 15:17:13
Mir war bekannt das das Justizministerium von 2003 bis heute die Sache bewusst verschleppt. Aber was der Anwalt da aufgedeckt hat ist eine Bombe. Es ist der dokumentierte Verrat. Das muss ich erstmal verdauen. Jetzt wird mir auch klar warum das Bundesverfassungsgericht keine Frist gesetzt hat. Damit man diese Schweinerei, diese Spielchen um das Thema noch Jahre weiterbetreiben kann. Das ist ja eine Mafia. Das muss an die Öffentlichkeit! Dieser Skandal gehört in die Medien!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Vater2003 am 14. Dezember 2011, 18:06:17
Darf das http://schultefrohlinde.de/node/198
auf Facebook (Aktion Kinderschuhe Sorgerecht) veröffentlicht werden ?.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 14. Dezember 2011, 18:15:31
Das kann ich nicht entscheiden aber einen Link zu setzen sollte eigentlich kein Problem sein.
Ist schließlich eine öffentlich zugängliche Seite.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 08. Februar 2012, 18:22:32
SPD drängt auf Neuregelung des Sorgerechts
Einfachere Lösung für nicht verheiratete Eltern angestrebt

Die SPD drängt auf eine zügige Neuregelung des elterlichen Sorgerechts bei Kindern von nicht verheirateten Eltern. Sie will die schwarz-gelbe Koalition, die sich bei diesem Thema entgegen ihren Ankündigungen bislang nicht auf einen eigenen Entwurf einigen konnte, unter Druck setzen.

http://www.mainpost.de/ueberregional/politik/zeitgeschehen/SPD-draengt-auf-Neuregelung-des-Sorgerechts;art16698,6604170


Titel: Die Grünen: Der alte neue Vorschlag
Beitrag von: Eric69 am 29. Februar 2012, 21:58:46
Die Grünen setzen Ihren alten Vorschlag am Freitag mal wieder in´s Plenum:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/plenum/dok/403/403852.gemeinsames_sorgerecht_fuer_nichtverheir.html
Grüße Eric


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Eric69 am 29. Februar 2012, 22:08:37
danke für´s umsetzen, hatte es nicht gleich gefunden, Eric


Titel: Koalitionausschuss: Rechte lediger Väter sollen gestärkt werden
Beitrag von: tarek am 05. März 2012, 08:47:03
Hallo,

die Zeitungen berichten über den gestrigen Koalitionsausschuss:

"Die Rechte lediger Väter sollen außerdem gestärkt werden. Wenn die Mutter sich nicht mit einem gemeinsamen Sorgerecht einverstanden erklärt, hat der Vater künftig die Wahl, entweder direkt das Gericht anzurufen oder zunächst mit Unterstützung des Jugendamts eine Einigung mit der Mutter zu erzielen. Das Familiengericht entscheidet, wenn die Mutter nicht zustimmt."

http://www.tagesspiegel.de/politik/treffen-der-parteispitzen-warnschussarrest-fuer-jugendliche-gewalttaeter/6286342-2.html

"Das Sorgerecht wird dahingehend geändert, dass Familiengerichte nicht verheirateten Vätern künftig einfacher das Sorgerecht zusprechen können. Vor allem in Fällen, in denen die Kindesmutter ein geteiltes Sorgerecht ablehnt oder sich nicht zur Frage äußert, kann ein gericht in einem beschleunigten Verfahren über den Antrag des Vaters entscheiden."

http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsausschuss-beschliesst-massnahmen-buendel-konfliktfreie-reformen-1.1300063

Gruss
Tarek


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 05. März 2012, 09:09:27
Also hat sich die Regierung entschieden, ihr Nichtentscheidung umzusetzen.

"Beratung durch das JA oder zum Gericht."
Sensationell.
Weniger geht nicht.
Nur dass das Gericht den Antrag jetzt noch schneller und ohne Anhörung ablehnen kann.

Es ist Zeit, die Guillotine wieder raus zu holen. :headcut:


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Eric69 am 05. März 2012, 09:21:45
So, nun hat sich die mieseste Variante durchgesetzt. Vielleicht gibt es in 20 Jahren endlich mal eine faire Lösung für Väter und deren uneheliche Kinder. Dann hätten wir zumindest als Großeltern etwas davon. Das einzig Positive was ich aus dieser Entscheidung ziehe ist, dass ich nun sehr genau weiß weiche Parteien für mich unwählbar geworden sind.
Trotzdem einen guten Start in die Woche
Eric


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 05. März 2012, 09:26:40
Das einzig Positive was ich aus dieser Entscheidung ziehe ist, dass ich nun sehr genau weiß weiche Parteien für mich unwählbar geworden sind.
Was sich aber sicher nicht auf die 3 Regierungsparteien beschränkt.
Die SPDGRÜNLINKE ist nicht ein Fitzelchen besser.
Im Gegenteil. Die tun jetzt nur so (minimal) progressiv, weil sie in der Opposition sind.
Ansonsten arbeiten sie weiter intensiv an der Überwindung des männlichen.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Eric69 am 05. März 2012, 09:37:56
nö, natürlich stellen die Gutmenschen(frauen) in der Opposition keine wirkliche Alternative dar. Aber die Freibeuter bieten sich als Protestpartei mit der Chance auf ein paar Prozent schon an. Zumindest liegen die zur Zeit beim 2-3 fachen Wert der regierungsbeteiligten FDP.
viele Grüße
Eric


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 05. März 2012, 15:40:17
Das Plenarprotokoll von letztem Freitag (2.3.2012) mit dem TOP zum Sorgerecht:

http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17163.pdf


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Mux am 05. März 2012, 16:46:49
Hi,

lustig. Wenn man ne ordentliche Portion Galgenhumor hat.
Herr Silberhorn führt an einem ersten Fallbeispiel aus, dass
automatisches Sorgerecht doof ist, weil es könnte ja folgendes passieren:

Thomas Silberhorn (CDU/SCU)

"[...]Nehmen Sie die Situation, dass eine Frau Opfer einer
Vergewaltigung wurde, dadurch schwanger wird und
sich dafür entscheidet, dieses Kind auszutragen. Kann
man dieser Frau wirklich zumuten, dass sie ihre elterliche
Sorge kraft Gesetzes nur gemeinsam mit dem Vergewaltiger
ausüben kann und sich das alleinige Sorgerecht
erst vor Gericht erstreiten muss? [...]"

Das ist seine erste Fallkonstruktion. Natürlich völlig aus dem Leben gegriffen.
Ein Vergewaltiger muss zunächst eine unverheiratete Frau vergewaltigen.
Bei einer verheiraten wäre er ja nicht rechtlicher Vater. Diese muss schwanger
werden und auch das Kind austragen. Die Frau muss ihren Vergewaltiger kennen.
Und ihn als Vater angeben. Dieser wird dann angeschrieben (Adresse ist bekannt)
und tapert dann zwecks Vaterschaftsanerkennung zum Standesamt. Wird er da nicht
direkt verhaftet oder sitzt nicht schon im Knast zu diesem Zeitpunkt (Frage: Gibt es Freigang
zwecks Vaterschaftsanerkennung?) und schafft es, die Vaterschaft anzuerkennen,
ja dann sind endlich die Voraussetzungen gegeben unter denen überhaupt diese Fallkonstruktion
theoretisch eintreten könnte. Habe ich noch was vergessen?

Würde mich interessieren, ob es nur einen einzigen Fall in der Realität gibt?

Kann mir das nur so erklären, dass er von dem "Zwischenschritt" zur Sorgerechtserlangung,
nämlich die Vaterschaftsanerkennung bei Unverheirateten, einfach keine Ahnung hat.

Auf dieser Ebene wird diskutiert. Anderes fehlt auch nicht. Arme Mütter, Hormonschwankungen 
ausgesetzt, handlungs- und entscheidungsunfähig, etc., etc...

Bin begeistert.

LG
Mux
 


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 05. März 2012, 16:54:31
Ratet mal welchen Beruf er ausübt.

Richtig.
Rechtsanwalt.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 05. März 2012, 17:05:08
Würde mich interessieren, ob es nur einen einzigen Fall in der Realität gibt?
Vielleicht fragt ihn ja mal jemand wieviele solche Fälle er kennt.
Z.B. über Abgeordnetenwatch.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Jeanswilli am 05. März 2012, 17:18:48
Laut Pressemitteilung der FDP hat sich die Koalition gestern auf ein gemeinsames Modell geeinigt.

http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&r=486006

Danach müssen künftig die Mütter beweisen, dass ein gemeinsames Sorgerecht dem Kindeswohl widerspricht.

Gruß Willi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 13. März 2012, 11:35:15
Hallo miteinander!

Nach langer Zeit wieder mal eine Meldung von mir. Bin erstaunt, dass nach dem letzten Beitrag keine Komentare zu lesen sind???

Ganz ab davon, dass unsere Rechtsverdreher es sicherlich so hinbiegen werden, dass allein der Unwille als Kommunikationsdefizit der Eltern und damit Kindeswohlgefährdung angesehen werden wird, bleibt aber zumindest die Hoffnung, dass demnächst die Obergerichte den klar zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers beachten werden müssen. Vielleicht nicht, wenn irgendein Feld-, Wald- und Wiesenanwalt mit dem Willen des Gesetzgebers argumentiert, aber ich habe die Hoffnung, dass namhafte Vertreter tatsächlich etwas erreichen können.

Nichtsdestotrotz sind wir von einer wirklichen Gleichstellung meilenweit entfernt. Und ich denke, das wird sich nicht geändert haben, wenn ich schon Opa bin.

Grüße

Krishna


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 13. März 2012, 18:17:08
Hallo Krishna.
Der letzte Hinweis bezieht sich ja nur auf eine Pressemitteilung der FDP.
Ob das, was die FDP glaubt, verstanden zu haben, oder auch nur vorgibt, verstanden zu haben, dann auch wirklich im Gesetzbuch ankommt steht auf einem ganz anderen Blatt.

Insofern halte ich diese und andere Beteuerungen, dass die Koalition "Verbesserungen" oder "Vereinfachungen" beschlossen habe, für nichts als ne Propagandatröte.
Und die Justiz hat ja schon gezeigt, was sie vom GSR hält.
Statt automatischer Zurückweisung des Vaters gibt es eben jetzt die kostenpflichtige Zurückweisung auf Antrag.

Gruss Beppo


Titel: § 1626a Referentenentwurf
Beitrag von: Eric69 am 02. April 2012, 15:48:59
Dieser Entwurf wurde heute vom BMJ an die Länder verschickt:

http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/RefE_SorgeR.pdf?__blob=publicationFile

(ich finde den passenden Threat nicht - also bitte zurechtschieben - Danke)

Eric


Titel: Re: § 1626a Referentenentwurf
Beitrag von: pappasorglos am 03. April 2012, 11:01:32
Dieser Entwurf wurde heute vom BMJ an die Länder verschickt:

Hier mal der Link auf die Pressererklärung selbst (das DOkument ist darin auch verlinkt):

http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/20120402_Durch_neues_Sorgerecht_unverheirateter_Eltern_einfache_und_unbuerokratische_Verfahren_foerdern.html

So einen Unsinn habe ich selten gelesen. Da wird doch tatsächlich im § 1626a eine Zugangsschwelle zur gemeinsamen Sorge gesetzt ("..Kindeswohl nicht wiederspricht.."), die unter der des § 1671 ist ("..am besten entspricht.."). Und damit das auch wirklich ein labiles System wird, werden in §1696 alle Zweifel ausgeräumt, dass es eventuell doch anders gemeint sein könnte. Das ist keine Familienpolitik, das ist ein Brandbeschleuniger, der in die Familien geworfen wird. Und wohl auch ein klarer Verstoss gegen das Gebot der Normenklarheit.



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 08. April 2012, 13:22:52
Moin,

also ich finde den Entwurf "eigentlich" ganz positiv, denn ich sehe in 1626 und 1671 zwei unterschiedliche Fälle. 1626 regelt den Zugang zum Sorgerecht gegen den Willen der Mutter, die nun aber triftige Gründe vortragen müsste, dass die gemS dem Kindeswohl widerspricht. 1671 geht von dem Bestehen des GSR aus und ermöglicht dann eine Entscheidung, die dem Wohl am besten entspricht.

Und nun zu dem "eigentlich": Ich hoffe, dass die Vermutung des Gesetzgebers (klingelts? Hatten wir schonmal...) von den Gerichten auch akzeptiert wird, und nicht wieder schon die Behauptung, man könne nicht miteinander reden, alles ins Wanken bringt. Und natürlich muss man sich die Frage stellen, warum mit dem Anerkenntnis nicht automatisch die gemS kommt? Mami kann ja dann immer noch triftige Gründe vortragen.

Frohe Ostern


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 08. April 2012, 13:36:58
und nicht wieder schon die Behauptung, man könne nicht miteinander reden, alles ins Wanken bringt. Und natürlich muss man sich die Frage stellen, warum mit dem Anerkenntnis nicht automatisch die gemS kommt? Mami kann ja dann immer noch triftige Gründe vortragen.
Dagegen steht ja in der Begründung schon einiges bemerkenswertes drin.
Da werden fast alle, heute von den menschenrechtsablehnden Richtern so gerne verwendete Gründe als nicht hinreichend für die Verweigerung erwähnt.
Offenbar hat da jemand im Ministerium die vielen Ablehnungen der Gerichte aufmerksam und kritisch beobachtet.

Wenn ich heute eine GSR-Klage laufen hätte, würde ich mir die Begründung sehr genau durchlesen und die dortige Argumentation schon heute verwenden und auch damit belegen.
Evtl. sogar gerade jetzt eine Klage anstrengen, bevor das Kartell der Menschenrechtsgegner den Entwurf wieder zerpflückt hat.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 08. April 2012, 19:02:36
also ich finde den Entwurf "eigentlich" ganz positiv, denn ich sehe in 1626 und 1671 zwei unterschiedliche Fälle. 1626 regelt den Zugang zum Sorgerecht gegen den Willen der Mutter, die nun aber triftige Gründe vortragen müsste, dass die gemS dem Kindeswohl widerspricht.

Wo hast Du denn das gelesen? Es steht drin, dass sie zum Antrag nach 1626a Absatz 2 nicht Stellung nehmen soll, um direkt im Anschluss einen Antrag nach 1671 zu stellen, in dem dem steht, sie könne sich mit dem Vater nicht einigen. Lebt sie mit dem Vater zusammen, gilt aber tatsächlich auch materiell-rechtlich die gesetzliche Präferenz zugunsten des GSR.

Die gemeinsame Sorge als Regelfall wird also an das Zusammenleben geknüpft. Das ist genau das, wovor alle Experten warnen:  Denn solche vermeintlich objektiven Kriterien provozieren immer Gestaltungsrückkopplungen. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in das Familienleben in einer Phase, die durch eine hohe Dynamik geprägt ist und wo jeder Richter überfordert sein dürfte, der die Vorrausetzung des §1671 prüfen muss ("... nicht nur vorrübergehend getrennt leben..." ).

Und jetzt schau mal auf die Rechtswirkung von so einem 1626a->1671 Ping-Pong: Der Entwurf gestaltet den "Zustand" "nicht sorgeberechtigt nach 1626a(neu) Absatz 3" tatsächlich relativ komfortabel, was die rechtliche Ausgangsposition in echten Krisen angeht. Lies einfach mal zusätzlich zum 1626a(neu) Absatz 2 auch 1671(neu) Absatz 2 + 3 und §1678 Absatz 2. Und vergleich das mal mit Deiner Rechtsposition, wenn Du einmal per §1671 entsorgt bist. Auf deutsch: wer brav die Klappe hält und auf Mitsprache im Alltag verzichtet, hat im Krisenfall die selbe rechtliche Ausgangsposition wie ein ehelicher Vater. Die anderen werden gründlich entsorgt.

Und dann schau noch auf die Rechtswirkung eines GSR-Beschlusses nach §1626a(neu) Absatz 2: Die Änderung am §58a SGB VIII (Negativattest) finde ich besonders zynisch: Das wird die "Beweiskraft" des Negativattests erhöht, indem zukünftig auch Gerichtsbeschlüsse ins Sorgeregister aufgenommen werden. Welche Beweiskraft hat ein unbefristetes Dokument, dessen Ausstellung nirgends dokumentiert wird, über das auch der Vater nicht informiert wird und über das man auch nirgendswo erfragen kann, ob es noch gültig ist? Richtig: keine. Der Gesetzgeber dokumentiert hiermit, dass er es völlig in Ordnung findet, einen GSR-Beschluss im täglichen Rechtsverkehr schlicht zu ignorieren.

Und jetzt schau noch auf die Anstrengungen, die dieser Gesetzentwurf unternimmt, die Sorgeerklärung zu fördern:

  • Beurkundung auf dem Standesamt: fehlanzeige
  • Routinemässigie Aufklärung der Väter über die rechtliche Situation: fehlanzeige
  • Abbau sachfremder Anreize für die Alleinsorge: (2 Monate Extra-Elterngeld, Kita-Rabatt, ...): fehlanzeige

Nein sorry, ich erkenne hier nirgends den Versuch, die Väter in die alltägliche Sorgeverantwortung einzubinden.

Aber ich sehe die Probleme, die dadurch entstehen, dass sich hier das Prozessrecht und das materielle Recht voneinander entfernen. Und das widerspricht dem Gebot der Normenklarheit und ist damit sowieso verfassungswidrig.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 26. April 2012, 16:44:01
Heute im Bundestag Nr. 210

hib - heute im bundestag Nr. 210
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do, 26. April 2012 Redaktionsschluss: 09:50 Uhr
1.   
2.   
3.   
4.   Linke wollen Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern
5.   
6.   


4.   Linke wollen Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern

Recht/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Eine Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/9402 (http://dip.bundestag.de/btd/17/094/1709402.pdf)). Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen. Das Thema ist heute auf der Tagesordnung des Plenums. Nach Auffassung der Linken „diskriminiert das geltende Recht nichtverheiratete Väter, die wirkliche Verantwortung für ihre Kinder übernehmen wollen und können“. Nichtverheiratete und verheiratete Väter sollen laut Linken-Vorstoß weitgehend gleichgestellt werden „und beiden Elternteilen unbürokratisch das gemeinsame oder alleinige Sorgerecht“ ermöglicht werden.
Eltern sollen unabhängig von ihrem eherechtlichen Status mit der Anerkennung der Vaterschaft ein gemeinsames Sorgerecht erhalten, sofern der Vater die Übernahme der gemeinsamen Sorge erklärt, heißt es im Antrag. Dieses gemeinsame Sorgerecht habe auch bei späterer Trennung der Eltern Bestand. Seien sich beide Elternteile darüber einig, dass kein gemeinsames Sorgerecht entstehen solle, hätten sie das gegenüber dem Jugendamt anzuzeigen, so Die Linke weiter.
Wolle ein Elternteil das alleinige Sorgerecht gegen den Willen des anderen Elternteils erreichen, könne dies bei der Vaterschaftsanerkennung ebenfalls gegenüber dem Jugendamt erklärt werden. Könnten sich die Eltern nicht auf ein gemeinsames oder alleiniges Sorgerecht einigen, sei das Jugendamt verpflichtet, ein Mediationsverfahren anzubieten. Fände dieses nicht statt oder führe es zu keinem Erfolg, stehe der Rechtsweg offen, erklärt Die Linke.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: diskurso am 27. April 2012, 09:29:23
Könnten sich die Eltern nicht auf ein gemeinsames oder alleiniges Sorgerecht einigen, sei das Jugendamt verpflichtet, ein Mediationsverfahren anzubieten.
Fände dieses nicht statt oder führe es zu keinem Erfolg, stehe der Rechtsweg offen, erklärt Die Linke.
Gähn.
Natürlich sollen nach den Vorstellungen der Kommunisten Väter auch zukünftig weiterhin in den Klageweg gezwungen werden - genau wie bei allen anderen auch.
Dabei wäre das mal eine Gelegenheit, sich vom Femimainstream abzuheben, aber nix da.


Titel: Die Richter melden sich nun auch ...
Beitrag von: Eric69 am 23. Mai 2012, 12:24:25
Habe da was gefunden ...
https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA120501539&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Achtung, das Lesen verursacht leichtes Würgen aber inhaltlich war die Richtung absehbar.
Man beachte wie oft das Wohl der Mutter und das "Kindeswohl" erwähnt wird - hatte letztens was ähnliches vom ZFF
und der SPD gelesen.
Gruß, Eric


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 23. Mai 2012, 13:01:24
Angesichts dieses widerlichen Konvoluts ist vielleicht auch diese (http://anonym.to/?http://blog.beck.de/2012/05/21/anleitung-fuer-nichtehelicher-vaeter-die-das-gemeinsame-sorgerecht-nicht-wollen#comment-39522) Diskussion interessant.


Titel: Re: Die Richter melden sich nun auch ...
Beitrag von: pappasorglos am 23. Mai 2012, 13:57:34
Habe da was gefunden ...

Beim DRB selbst ist auch der Autor genannt: http://www.drb.de/cms/index.php?id=775&L=0%2520

Dieser Mensch spürt scheinbar nichts mehr:

Das Bundesverfassungsgericht am 21.7.2010:
Zitat
Vor allem aber bestätigen neuere empirische Erkenntnisse die Annahme des Gesetzgebers nicht, dass die Zustimmungsverweigerung von Müttern in aller Regel auf einem sich nachteilig auf das Kind auswirkenden elterlichen Konflikt basiert und von Gründen getragen ist, die nicht Eigeninteressen der Mutter folgen, sondern der Wahrung des Kindeswohls dienen.


Gerhart Reichling, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken und Präsidiumsmitglied des DRB im Mai 2012:
Zitat
... weil gerade in Fällen, in denen die Eltern keine Sorgeerklärungen abgegeben haben, diese vielfach nicht etwa in einer intakten nicht ehelichen Gemeinschaft leben werden, sondern der Vater häufig wenig oder gar keinen Kontakt zu dem Kind gehabt haben wird.

Das heisst aber zum Glück noch nicht, dass die gesamte deutsche Richterschaft scheintot ist, die Stellungnahmen des Deutschen Famuiliengerichtstags z.B. lesen sich ja ganz anders:

http://www.dfgt.de/resources/Stellungnahme_BVerfG_2011.pdf


Titel: Re: Die Richter melden sich nun auch ...
Beitrag von: Beppo am 23. Mai 2012, 14:04:18
Das heisst aber zum Glück noch nicht, dass die gesamte deutsche Richterschaft scheintot ist, die Stellungnahmen des Deutschen Famuiliengerichtstags z.B. lesen sich ja ganz anders:
Aber wohl doch ganz erhebliche Teile. Wenn man sich die aktuelle Rechtsprechung in dieser Frage anschaut, scheinen 95% der Familienrichter dem DRB anzuhängen und nur 5% dem DFGT.


Titel: Re: Die Richter melden sich nun auch ...
Beitrag von: HoWi64 am 23. Mai 2012, 14:19:45
Man beachte wie oft das Wohl der Mutter und das "Kindeswohl" erwähnt wird
hi eric!
wie willst du das bei ae-eltern trennen. ich finde nicht das "kindeswohl" hier in anführungsstriche gehört. das kindeswohl halte ich für das wichtigste wenn eltern vor gericht ziehen. ohne gericht sowieso.
kleine kinder sind ihren betreuern auf gedeih und verderb ausgeliefert. du kannst eine single mutter nicht stressen ohne dem kind zu schaden. ist praktisch nicht machbar. gerichtsverfahren sind stress. nichts anderes steht da.

wer gsr "automatisch" will muss heiraten. im normalfall spazieren papa und mama ohne trauschein zum JA unterschreiben eine gemeinsame sorgeerklärung und das thema ist durch.
in familien wo beides nicht klappt wollen die richter genauer hingucken. sie möchten solche fälle einzeln und nach anhörung beider eltern entscheiden.

wenn einer das gsr für ein kind verlangt der mit km so wenig kontakt hat das er nicht mal die ladungsfähige anschrift kennt ist zwischen den eltern soviel im argen das man beide anhören sollte, steht da. in so einem fall wollen die richter ihre amtsermittlungspflicht beibehalten.
sie wollen nicht per gesetz verpflichtet werden am schreibtisch zu entscheiden: mutter hat nicht geantwortet, dann wirds schon passen mit dem gsr. stempel drauf, fertig.

find ich ok. hier gehts doch nicht ums falschparken! kann die richter gut verstehen. anhörung von beiden sollte in so einem fall immer sein.
Angesichts dieses widerlichen Konvoluts ist vielleicht auch diese (http://anonym.to/?http://blog.beck.de/2012/05/21/anleitung-fuer-nichtehelicher-vaeter-die-das-gemeinsame-sorgerecht-nicht-wollen#comment-39522) Diskussion interessant.
hi beppo und pappasorglos, was stört euch an der stellungnahme? ich find auch vieles widerlich in rechtsfragen. reichlings kommentar gehört nicht dazu. obwohl mir die vorschläge der kinderrechtskommission auch besser gefallen.

gruß horst


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Eric69 am 23. Mai 2012, 14:49:03
@Horst, ist setze das Wort "Kindeswohl" in Anführungszeichen weil es bei der GSR-Diskussion häufig, nicht immer, dafür missbraucht wird um die alleinige Sorge der Mutter aufrecht zu erhalten ... und das hat sehr wenig mit dem eigentlichen Kindeswohl zu tun. GSR-Verfahren sind hierzulande nur deswegen notwendig weil es diese unsinnige Rechtslage gibt. Das sieht im Rest Europas anders aus. Und sicher, Gerichtsverfahren bedeuten Stress für Mutter und Kind - der Stress wird aber durch eine Verweigerungshaltung der Mutter häufig erst geschürt. By the way, schau dich mal hier im Forum um - für Väter ist es häufig ebenso stressig.
Gruß, Eric


Titel: Re: Die Richter melden sich nun auch ...
Beitrag von: Beppo am 23. Mai 2012, 16:19:27
hi beppo und pappasorglos, was stört euch an der stellungnahme? ich find auch vieles widerlich in rechtsfragen. reichlings kommentar gehört nicht dazu. obwohl mir die vorschläge der kinderrechtskommission auch besser gefallen.
Es ist diskriminierend und Menschenverachtend aber das wurde hier auch schon rauf und runter diskutiert .


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 23. Mai 2012, 22:51:55
Mal noch paar Verbands-Stellungnahmen zu dem Referententwurf, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

http://www.vaeteraufbruch.de/uploads/media/VAfK-StellungnahmeReferentenentwurfSorgereform2012.pdf

http://www.anwaltverein.de/downloads/Stellungnahmen-11/DAV-SN2012-30KindschaftsR-ohne-Logo.pdf

http://www.bdp-verband.org/bdp/politik/2012/120521_sorgerecht.html

http://www.bundesforum-maenner.de/index.php?option=com_content&view=article&id=258:stellungnahme-sorgerecht-fuer-nicht-miteinander-verheiratete-eltern&catid=34:aktuelles&Itemid=1

http://www.paritaet-mv.de/fileadmin/dokumente/Fachinformationen/Familie/Entwurf_Paritaetische_Stellungnahme_Referentenentwurf_Sorgerecht_April_2012.pdf

http://www.vamv.de/uploads/media/Stellungnahme_Reform_Sorgerecht_16052012.pdf


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Wildlachs am 24. Mai 2012, 08:16:31
... und die Stellungnahme des Deutschen Familiengerichtstages:

http://www.dfgt.de/resources/Stellungnahme_BVerfG_2011.pdf

VG W.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 25. Mai 2012, 20:00:04
Jetzt hakt es bei den Grünen vollständig aus...

Grüne für neues Sorgerecht in Patchwork-Familien

"Soziale Eltern", die mit einem Kind zusammenleben, aber nicht verwandt sind, sollen mehr Befugnisse erhalten. Für den häufigen Streit um den Unterhalt aber haben die Grünen noch keine Lösung.

>Weiterlesen< (http://www.welt.de/politik/deutschland/article106373991/Gruene-fuer-neues-Sorgerecht-in-Patchwork-Familien.html)


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 25. Mai 2012, 20:03:49
Wir diskutieren schon fleißig drüber.
Hier (http://www.vatersein.de/Forum-topic-24982-start-msg278667.html#new)


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 02. Juni 2012, 13:16:06
Wen's interessiert, hier gibt's ein Update:

http://brensche.de/1626a/


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 10. Juni 2012, 11:03:39
... und die Stellungnahme des Deutschen Familiengerichtstages

... von dem es jetzt auch eine aktuelle zum vorliegenden Referentenentwurf gibt:

http://www.dfgt.de/resources/SN-Kiko_Referentenentwurf%20%28RefE%29%20eines%20Gesetzes%20zur%20Reform%20des%20Sorgerechts%20vom%2028.3.2012.pdf

Zitat von: Kinderrechtekommission des DFGT
Die Verantwortung des Gesetzgebers besteht aber nicht darin, im Gesetz die Einzelströmungen der tagespolitischen Debatte nachzuzeichnen - geschuldet ist sachgerechte, effektive und unter Umständen auch wegweisende Rechtsgestaltung. Insoweit ist es bedauerlich, dass der RefE in der Diskussion vorgeschlagene Modelle nicht übernimmt, die nicht nur sachgerechter und effizienter wären, sondern auch international verbreitet und verfassungsrechtlich vorgezeichnet sind


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Wildlachs am 11. Juni 2012, 08:24:58
Moin.
Vielen Dank für das 'update'.

Eine interessante Stellungnahme des Deutschen Familiengerichtstages (DFGT) zum Referentenentwurf und dem 'neuen Leitbild' zum Sorgerecht und seiner Umsetzung im Zuge der Reform.

W.





Titel: Spiegel-Online schon gelesen...
Beitrag von: Eric69 am 04. Juli 2012, 08:02:19
bewegt sich da was?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sorgerecht-bundesregierung-will-rechte-unverheirateter-vaeter-staerken-a-842449.html
Gruß Eric


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Moselfranke am 04. Juli 2012, 09:32:02
Hier das Original aus der SZ:
von Daniela Kuhr

Mehr Rechte für ledige Väter
Männer können künftig das Sorgerecht auch gegen den Willen der Mütter bekommen / Gesetzentwurf im Bundeskabinett
 
Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Rechte lediger Väter stärken. Künftig sollen sie deutlich leichter als bislang das gemeinsame Sorgerecht beantragen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll; er liegt der „Süddeutschen Zeitung“ vor. Die bisherige Regelung, nach der die gemeinsame Sorge nur mit Zustimmung der Mutter möglich war, hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 gekippt.
 
Nach den Plänen von Leutheusser-Schnarrenberger sieht das Verfahren künftig so aus: Grundsätzlich bleibt es dabei, dass unverheiratete Mütter nach der Geburt zunächst das alleinige Sorgerecht haben. Ledige Väter können aber jederzeit beim Familiengericht die Mitsorge beantragen. Der Antrag wird der Mutter zugestellt. Äußert sie sich nicht dazu, kann das gemeinsame Sorgerecht in einem vereinfachten Verfahren rasch und unbürokratisch gewährt werden. Widerspricht die Mutter jedoch, kommt es darauf an: Trägt sie Gründe vor, nach denen das Kindeswohl gefährdet ist, wird das Familiengericht sie prüfen und den Antrag des Vaters gegebenenfalls ablehnen. Trägt die Mutter aber Gründe vor, die erkennbar mit dem Kindeswohl nichts zu tun haben, greift ihr Widerspruch nicht. Unbeachtlich wäre zum Beispiel, wenn sie einwenden würde, dass sie nur eine kurze Beziehung zum Vater hatte und keinen weiteren Kontakt wünscht.
 
[Quelle und weiterlesen] (http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-im-bundeskabinett-mehr-rechte-fuer-ledige-vaeter-1.1401026)

 
*** gekürzt und verlinkt ***


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 04. Juli 2012, 09:38:34
Moin,

bewegt sich da was?

 :kaffeezeitung:


...hab's gelesen. Was "neues" lese ich nicht.
"Bewegt" hat sich zumindest für mich nichts in Sachen GSR. Hatte im Jahre 2010 auch das GSR beantragt. Abgelehnt, erst vom AG, dann vom OLG!
Gründe a la "Mutti will einfach nicht...". Das reichte beiden Instanzen für eine Gefährdung des Kindeswohls...  :knockout:

Ach ja, (sprudelnde?) Einnahmen für die leeren Staatskassen wird es mit mehr Anträgen entsorgter Väter aber vielleicht geben: Ich selbst muss für meine Dreistigkeit der Beantragung des GSR in etwa 650,00 € (!!) an die Justizkasse blechen. Umsonst is nix...

Also: Antragstellen ist erlaubt. Immerhin. Nur zahlen muss man(n) bei Ablehnung dann meist trotzdem.

Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Rachels Vater am 04. Juli 2012, 09:42:37
Hier das Original aus der SZ:


Mehr Rechte für ledige Väter
Männer können künftig das Sorgerecht auch gegen den Willen der Mütter bekommen / Gesetzentwurf im Bundeskabinett
 
Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Rechte lediger Väter stärken. Künftig sollen sie deutlich leichter als bislang das gemeinsame Sorgerecht beantragen können. Das sie

Bitte an Admins/Mods: Bitte den o.g. Artikel kürzen und ggf mit Link zum Original ergänzen. So im Vollumfang aufgeführt ist er ein Verstoß gegen das Urheberschutzgesetzt!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 04. Juli 2012, 12:53:06
Hier das Original aus der SZ:
von Daniela Kuhr

Widerlich, sowas. Schreibt die SZ "Exklusiv" am Dienstag, was das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Hab' ich bisger nur im 007-Film "Die Welt ist nicht genug" gesehen.

Und die anderen zitieren dann, das Kabinett "hat beschlossen", "wird beschlissen", "will beschliessen", "will beraten". Was ist denn das für ein Journalismus? Letzte Woche schon die gleiche Nummer:

http://nachrichten.rp-online.de/politik/koalition-staerkt-vaeterrechte-1.2885739 ( -> Ente )

Das ist kein Journalismus, das ist ein Machtkampf zwischen zwei Weibern, Leutheuser-Bindestrich und Beate Merknix. Und die Frau Kuhr ist sich dafür nicht zu schade. Und dann diese Schwachsinns-Diskussion, mit der Alternative Kopplungs ans Zusammenleben. Die Alternative wäre ein Gesetz, was die Familien ersnt nimmt! Der vorliegende Entwurf koppelt das Sorgerecht ans Zusammenleben!

Und die anderen Blätter schreiben dann, das "bisher" der Vater keine Möglichkeit hat. 2 1/2 Jahre lang keine Zeitung gelesen die Burschen? Bisher macht das Bundesverfassungsgericht die Gesetze, und daran wird sich auch nichts ändern, wenn die Regierung so weitermacht.

Und Gesetze werden in Deutschland immer noch vom Parlament beschlossen statt vom Kabinett. Und das ist sich hoffentlich zu schade für diesen Mist.

Aufregen könnte ich mich.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: wildcard am 04. Juli 2012, 16:45:49
Darf ich mal eine blöde Frage stellen? Ist das jetzt nur ein Entwurf oder ist das heute beschlossen worden bzw. tritt es gesetzlich in Kraft?

Ich sehe bei den vielen Formulierungen ehrlich gesagt nicht mehr durch.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Moselfranke am 04. Juli 2012, 16:51:58
Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Justizministerin, der an diesem Mittwoch (heute) dem Bundeskabinett vorgelegt wird und von diesem beschlossen werden kann/soll . Das ganze müsste aber auch nochmal durchden Bundestag, sofern das Kabinett den Entwurf billigt.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 04. Juli 2012, 16:55:17
Darf ich mal eine blöde Frage stellen? Ist das jetzt nur ein Entwurf oder ist das heute beschlossen worden bzw. tritt es gesetzlich in Kraft?

Hier jetzt was halbwegs offizielles:

http://www.bmj.de/DE/Home/_doc/kurzmeldungen/20120704_Staerkung_der_Vaeterrechte.html

mit einem Verweis auf einen, gegenüber dem Referentenentwurf leicht modifitiertem Gesetzentwurf:

http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/GE_Elterliche_Sorge.pdf?__blob=publicationFile

Eine Kabinetts-Entscheidung hat kein Gesetz zur Folge, aber in der Regel sorgt die Koalotions- und Fraktionsdisziplin dafür, dass sowas auch vom Bundestag beschlossen wird.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Wildlachs am 05. Juli 2012, 09:19:55
Blub.

Nach diesem Gesetzentwurf ist mE die Schwelle

- von der aES einer Mutter zur ES beider Eltern noch zu hoch (1626a)
und
- von der ES beider Eltern zur aES einer Mutter viel zu niedrig (1671)

Sollte das Gesetz werden, dann wird eine Verfassungsbeschwerde jetzt und unmittelbar Betroffener nicht leicht sein.

W.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 05. Juli 2012, 12:37:02
Sollte das Gesetz werden, dann wird eine Verfassungsbeschwerde jetzt und unmittelbar Betroffener nicht leicht sein.

Ja doch, es gibt das verfassungsrechtliche Gebot der Normenklarheit. Und das werfen sie hier über Bord. Im BGB wird eigentlich die materielle Norm definiert. Und das machen sie jetzt gleich zweimal. Einmal im 1626a ("GSR ist neues Leitbild..." ) und einmal im 1671 ( "ASR wenn Mama hustet"). Ergebnis ist Ping-Pong. Das wäre einmalig im BGB.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: diskurso am 05. Juli 2012, 13:34:57
VAfK-Pressemitteilung
Sorgerecht für ledige Väter: Minimalismus ‚Made in Germany’!
Heftige Kritik vom ‚Väteraufbruch für Kinder’

www.vaeteraufbruch.de/index.php?id=42&tx_ttnews[tt_news]=15673


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: diskurso am 05. Juli 2012, 14:13:38
Linkkorrektur:
Code:
http://www.vaeteraufbruch.de/index.php?id=42&tx_ttnews[tt_news]=15673&cHash=b15631a322351ed5772fe87c4bb95049


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 09. Juli 2012, 14:19:44
Hallo,

mich würde interessieren, wo ihr die Probleme der neuen Regelung seht? Liest man die Beweggründe für diese Gesetzesinitiative, dann wird deutlich, dass die Schwelle, einem Vater das GSR zu verweigern, erst dann erreicht ist, wenn bspw. Drogen oder Gewalt eine Rolle spielen. Dies wird deutlich, wenn man die Ausführungen zu der Studie liest, wo ausdrücklich diese Probleme genannt werden, die die Mütter aber nur in den seltensten Fällen vorgebracht hätten, wenn es um die Verweigerung des SR ging.
Ansonsten gilt erstmal die Vermutung, dass das GSR dem Kindeswohl dient und die Mutter muss darlegen und beweisen, dass das GSR dem Kindeswohl schaden würde. Sofern die Eltern in einem gewissen Maß kooperieren, also die Kommunikation nicht völlig desolat ist, dürfte auch die Behauptung, es gäbe ab und an Streit, unerheblich sein, denn das ist auch unter verheirateten oder zusammenlebenden Paaren mit GSR nicht ungewöhnlich.

Sollte sich irgendein Amtsrichter darüber hinwegsetzen, dürfte das beim OLG schnell zu korrigieren sein, denn die Motive für das Gesetz sind gut nachvollziehbar und eine gesetzliche Vermutung ohne Beweis auszuhebeln, dürfte sich auch ein Senat nicht leisten.

Sollte das so durchkommen, werde ich den Antrag endlich stellen, denn nun muss ich nicht mehr beweisen, dass das GSR dem Kindeswohl dient, sondern die Mutter müsste sich irgendetwas aus den Fingern saugen. Und dazu war sie bislang nicht fähig und kreativ genug. Ja, auch so etwas gibt es unter Müttern...

Also: Warum schwarz sehen?

Und noch eine Frage: Weiß jemand, was aus Schulte-Frohlinde und Brenschede geworden ist? Die Websites sind gesperrt. Was ist da los?

Zum VAFK ist nicht viel zu sagen. Die habens mal wieder verpennt und die Spitzfindigkeit wegen der sechs Wochen ist auch neben der Sache, denn zur Not stellt man einen Antrag auf Einstweilige Verfügung, der der Mutter endgültige Entscheidungen verbietet, bis das Sorgeverfahren geklärt ist.

Grüße


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 09. Juli 2012, 18:38:17
Moin,



Hallo,

mich würde interessieren, wo ihr die Probleme der neuen Regelung seht?
Sofern die Eltern in einem gewissen Maß kooperieren, also die Kommunikation nicht völlig desolat ist, dürfte auch die Behauptung, es gäbe ab und an Streit, unerheblich sein, denn das ist auch unter verheirateten oder zusammenlebenden Paaren mit GSR nicht ungewöhnlich.
Sollte sich irgendein Amtsrichter darüber hinwegsetzen, dürfte das beim OLG schnell zu korrigieren sein, denn die Motive für das Gesetz sind gut nachvollziehbar und eine gesetzliche Vermutung ohne Beweis auszuhebeln, dürfte sich auch ein Senat nicht leisten.
Sollte das so durchkommen, werde ich den Antrag endlich stellen, denn nun muss ich nicht mehr beweisen, dass das GSR dem Kindeswohl dient, sondern die Mutter müsste sich irgendetwas aus den Fingern saugen. Und dazu war sie bislang nicht fähig und kreativ genug. Ja, auch so etwas gibt es unter Müttern...
Also: Warum schwarz sehen?

Ich kann nur sagen was mir aufstoßt und warum ich "Schwarz sehe":
Die Zauberwörter hier für mich sind Mindestmaß an Kommunikation und Kooperation!

Ich bin zwar gewiss kein GSR Profi, aber: Auch ich habe die 38-39(?) pdf Seiten vor ein paar Tagen mit dem Gesetzentwurf gelesen. Und meines Erachtens ändert sich gar nicht viel. OK, vielleicht muss MANN jetzt nicht mehr "beweisen", dass das GSR dem Kindeswohl dienlich ist. Aber eine Mutter die schlichtweg kein GSR möchte, hat immer noch eine große Spielwiese. Und diese Wiese ist umso größer, je länger es kein GSR zuvor bei bereits gemeinsamen Kind/Kinder gab. Nun soll "meine" KM kein allgemeines Beispiel sein, aber sie spricht z.B. mit mir nicht, seit Jahren nicht. Dazu 5 Jahre lang Gerichtsverfahren, zig Anhörungen, Psychogutachten usw., nun Umgangspflegschaft und allem Pipapo.

Vor 2 Jahren hatte ich das GSR beantragt, dann abgelehnt, dann zum OLG, ebenso abgelehnt. Hauptsächlicher Grund: "Es ist schnurz und piep-egal wer von beiden Eltern zu blöd ist - wenn die Eltern nicht kooperativ sind/sein können und auch kein Mindestmaß an Kooperation erlangt werden kann,  dann entspricht ein GSR eben gerade nicht dem Kindeswohl, sondern ist diesem abträglich!"-

Das kennen hier doch fast alle im Forum. Auch ich nahm damals an, dass man solche Argumente einfach doch aushebeln könnte, schließlich ist so ein Verhalten einer Mutter nicht dem Wohl des Kindes gerecht werdend. Nur: Interessiert niemand! Eine Richterin meinte zu mir "sie können diese Frau nicht zwingen mit ihnen zu sprechen. Ein Mindestmaß an Kooperation ist einfach notwendig!".

Und dieses Mindestmaß habe ich doch auch in der obigen pdf meiner Erinnerung nach auch gefunden bzw. davon gelesen.

Was also tatsächlich dagegen tun, wenn eine Mutter einfach behauptet, sie könne schlichtweg mit dem Vater nicht reden, sich nicht einigen, da sie dann zittert, Ängste entwickelt, Tablette usw benötigt, ABER ansonsten seit Monaten oder Jahren alles andere ganz Prima mit dem Kinde angeht??

Bis DAS also wirklich dennoch von einem Richter in zeitnaher Zukunft irrelevant wird, also auch DIESE Sorgen der Mutter und ihre Unfähigkeit oder Unwilligkeit einer notwendigen Kommunikation und einer notwendigen Mindestmaß-Kooperation .... vergehen meiner bescheidenen Ansicht nach noch ein paar Jahre. Wäre toll, wenn ich mich vollends irre...

Dennoch werde ich wohl ebenso - nach Verabschiedung dieses oder jenes noch gefundenen Gesetzes - sicherlich erneut Antrag auf das GSR stellen. Da "meine" KM schlichtweg mehr und mehr auch unter den Augen der Behörden das Kindeswohl immer deutlicher beeinträchtigt.

Irgendwo las ich im übrigen, dass die Mutter in den ersten 6 Wochen nach der Geburt auch noch den Kindesnamen frei wählen darf, hinziehen kann wo sie möchte, was sie ja auch noch (wie einst meine KM) auch noch ein paar Wochen vor der Geburt kann (hunderte Kilometer weit weg z.B.), ALLEIN und FREI über evtl. notwendige Operationen entscheiden kann etc. Also da kann ein frisch gewordener Vater, so sehr er wohl auch möchte, doch nach wie vor überhaupt nichts tun..oder?

Freue mich, wenn ich mein Wissen erweitern kann und werde hier auch diesen Thread weiterverfolgen,

Grüße
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: diskurso am 09. Juli 2012, 19:40:37
Sollte sich irgendein Amtsrichter darüber hinwegsetzen, dürfte das beim OLG schnell zu korrigieren sein, (...)

(...) die Spitzfindigkeit wegen der sechs Wochen ist auch neben der Sache, denn zur Not stellt man einen Antrag auf Einstweilige Verfügung, der der Mutter endgültige Entscheidungen verbietet, bis das Sorgeverfahren geklärt ist.

Dazu fällt mir eigentlich nur ein: träum weiter ...


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 09. Juli 2012, 20:33:11
@ diskurso

Ein Beitrag mit fundierten Infos wäre mir lieber als dieses ewig väterliche Verzweiflungsgeheul.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: diskurso am 09. Juli 2012, 22:08:53
Ein Beitrag mit fundierten Infos wäre mir lieber als dieses ewig väterliche Verzweiflungsgeheul.
"Fundierte Infos" findest Du jede Menge in diesem (und anderen) Thread(s) und auch Aribas Beitrag hat die Lage klar und deutlich zusammengefasst.
Wenn Du Dich dennoch hartnäckig erkenntnisresistent fühlen willst - bitte, warum nicht - kein Grund jedoch, beleidigend zu werden.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Eric69 am 09. Juli 2012, 22:38:14
Interessanter als den derzeitigen Stand zu feiern oder zu beheulen fände ich die Zeitschiene. Das Ding muss noch durch Bundestag und Bundesrat. Zypris war damals ja recht fix mit dem Verbot des anonymen Vaterschaftstests. Mal sehen ob die sich jetzt ebenso sputen ... oder soviel Zeit lassen wie seit dem EMGR-Urteil bis zum Kabinettsbeschluss.
Ich vermute aber (Glaskugel an), dass ich keinerlei Mitsprache im nächsten Jahr bei meinem Ältesten habe wenn es um die weiterführende Schule geht  :thumbdown: (Glaskugel aus).


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 10. Juli 2012, 09:02:13
@ diskurso

Wer im Glashaus sitzt, soll keine Steine schmeißen. Wer beleidigt denn, wenn er Beiträge anderer als Träumerei bezeichnet? Aber genug davon. Dieser Thread soll nicht die ewigen Männer-Herumhackereien fördern.

Zum Beitrag von  Ariba:

Bis zum Beschluss des BVerfG war es tatsächlich völlig egal, warum die Mutter das Sorgerecht nicht wollte. EIGENTLICH hätte Kommunikationsverweigerung schon ab diesem Beschluss relevant gegen die Mutter sein müssen, da ja nun schon die Möglichkeit bestand, auch ganz ohne Kindeswohlgefährdung auch das alleinige Sorgerecht beantragen zu können. Aber natürlich war dieser Gedanke in den Familiengerichten undenkbar, da es seit jeher immer nur pro Mutter ging.

Nun aber hat der Gesetzgeber ganz klar gemacht, welche Gründe er für relevant hält und welche nicht. Die reinen Behauptungen "Ich verstehe mich nicht mit dem Vater, will nichts mit ihm zu tun haben, Einigungen sind schwierig" etc. werden nicht mehr ausreichen, da sie nicht Kindeswohl relevant sind. Erwachsene müssen auch an sich arbeiten. Und ich bin auch der Meinung, dass tatsächlich ein gewisses Mindestmaß gegeben sein muss. Wenn ich - wie kürzlich - einen sog. "Entsorgungsbeschluss" lese, der einem Vater das GSR verweigert, der sein Kind zwei Jahre nicht gesehen hat (und nicht weil die Mutter das nicht wollte) und noch nie einen Cent Unterhalt gezahlt hat, der die alltäglichen Belange seines Kindes absolut nicht kennt, dann verstehe ich die Ablehnung des GSR sehr gut.

Das neue Gesetz wird sicherlich noch einige Zeit benötigen, bis es auch im letzten Richterkopf angekommen ist. Aber rein auf dem Papier ist es doch keine wirklich schlechte Lösung. Dass Väter nach wie vor eine Hürde nehmen müssen, wenn Mütter nicht wollen, ist nicht optimal. Aber dieses Gesetz soll die Hürde nun so gering wie möglich machen. Entscheidend wird sein, dass man fehlerhafte Rechtsanwendung, die vorprogrammiert ist, nicht hinnimmt und sich von einem Einzelrichter nicht abkanzeln lässt, sofern die Voraussetzungen für ein GSR vorliegen.

Das über 1671 der Weg vom GSR zum ASR besteht, ist zwingend notwendig. Das dabei Mütter bessere Chancen haben, wenn sie vorher die Kinder eh hauptsächlich betreuten, ist auch klar. Man kann nicht in jedem Fall ein Kind aus der bisherigen Sorge reißen. Da kann der Schaden weit höher als der Nutzen sein.

Ich gehe davon aus, dass das neue Gesetz noch im Herbst kommt. Kabinettsbeschluss ist da, 3 Lesungen im BTag und im Monat auf die Verkündung gilt es. Sollte also nicht mehr lange dauern.

Gruß


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 10. Juli 2012, 09:24:23
Der Gesetzestext alleine ist kein großer Wurf.
Der lässt den Richtern tatsächlich immer noch fast genauso viel Spielraum das GSR zu verweigern wie bisher.
Der Schlüssel zum Glück liegt in der Begründung des Gesetzes, denn da werden die ganzen schönen Ausreden der Justiz,warum das GSR leider in diesem Einzelfall nicht mit dem Kindeswohl vereinbar sei als genau solche gewertet.

In einen Antrag zum GSR gehört daher aus meiner Sicht immer der Hinweis auf die entsprechenden Textstellen in der Begründung.
Besser gesagt, gehören diese Dinge nicht in den Antrag sondern erst in die Erwiderung auf den Einspruch der Mutter, falls er sich auf genau diese Dinge stützt.

Im Antrag reicht es auf die allgemeine kindeswohldienlichkeit des GSR zu verweisen.
Man will ja der Mutter nicht noch gleich Vorlagen liefern.

Das hier,
Das über 1671 der Weg vom GSR zum ASR besteht, ist zwingend notwendig. Das dabei Mütter bessere Chancen haben, wenn sie vorher die Kinder eh hauptsächlich betreuten, ist auch klar. Man kann nicht in jedem Fall ein Kind aus der bisherigen Sorge reißen. Da kann der Schaden weit höher als der Nutzen sein.
ist allerdings Quatsch.
Es ist sicher nötig, in wichtigen Fällen einem Elternteil das SR entziehen zu können.
Notfalls auch beiden.
Aber dafür gibt es bereits den §1666 BGB der das in schweren Fällen erlaubt.
Für einen §1671 der das auch in Fällen einer quer sitzenden Flatulenz erlaubt gibt es über keine Berechtigung.

Und für eine Besserstellung der Mutter gibt es auch hier keinen Grund.
Wenn einem Elternteil das SR wegen schwerer Verstöße gegen das Kindeswohl zu entziehen ist, dann ist dem zu entziehen, der diese Verstöße zu verantworten hat.
Auch und gerade, wenn das in seiner Obhut ist.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 10. Juli 2012, 09:27:03
Zitat
Entscheidend wird sein, dass man fehlerhafte Rechtsanwendung, die vorprogrammiert ist, nicht hinnimmt und sich von einem Einzelrichter nicht abkanzeln lässt, sofern die Voraussetzungen für ein GSR vorliegen.

Krishna, diese Vorraussetzungen sind in dem Entwurf doch garnicht definiert. bzw gleich zweimal und also irgendwie nicht.

Das Verfahren ist so, dass Mütter die "Stellungnahme" zu einem Antrag im Vereinfachten Verfahren erst dann abgeben müssen, wenn dieses Verfahren abgeschlossen ist und sie müssen dann "Antrag auf ASR nach 1671" draufschreiben. Änderung gegenüber Status Quo = 0. Glaubst Du nicht? Lies mal die Begründung zur vorgesehen Änderung des §1696.

Da werden die Menschen für dumm verkauft.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Ariba am 10. Juli 2012, 11:44:44
Moin,

Nun aber hat der Gesetzgeber ganz klar gemacht, welche Gründe er für relevant hält und welche nicht. Die reinen Behauptungen "Ich verstehe mich nicht mit dem Vater, will nichts mit ihm zu tun haben, Einigungen sind schwierig" etc. werden nicht mehr ausreichen, da sie nicht Kindeswohl relevant sind. Erwachsene müssen auch an sich arbeiten.
Also, wenn eine Mutter nicht nur behauptet, sondern beispielsweise auch auf eine umfängliche Gerichtsakte zeigt a la "sehen sie Herr Richter, wir können schon seit Jahren nicht miteinander...sonst gäbe es ja gar keine Gerichtsverfahren", oder bei "einfacheren" Fällen ohne vorherigen Gerichtskampf erklärt, dass "ich(also die Mutter) doch schon die letzten Jahre alles ganz gut allein organisiert habe, und auf den Vater kaum Verlass war...er mich ja auch schon öfters angeschrien hat, sogar schon mal handgreiflich geworden ist/evtl. dies ihm zuzutrauen ist...dann habe ich schlichtweg keinerlei Vertrauen zum Vater, dann geht das mit dem GSR leider überhaupt gar nicht...darunter leidet dann das Kind ganz berheblich...und so wie bisher (ASR bei Mami) mussten wir sogar nie zum Gericht, vielleicht nur ab und zum Jugendamt...".
Meines Erachtens ist die Spielwiese der Mütter nach wie vor unendlich groß. Neues Gesetz hin oder her. Da muss man mich erst mit entsprechenden Beschlüssen zum GSR in der Zukunft überzeugen.

Und wie bereits schon gesagt..
Irgendwo las ich im übrigen, dass die Mutter in den ersten 6 Wochen nach der Geburt auch noch den Kindesnamen frei wählen darf, hinziehen kann wo sie möchte, was sie ja auch noch (wie einst meine KM) auch noch ein paar Wochen vor der Geburt kann (hunderte Kilometer weit weg z.B.), ALLEIN und FREI über evtl. notwendige Operationen entscheiden kann etc. Also da kann ein frisch gewordener Vater, so sehr er wohl auch möchte, doch nach wie vor überhaupt nichts tun..oder?
Grüße
Ariba
.. hat hier ALLEIN DIE MUTTER noch viel, viel Zeit  -  sodenn sie möchte  -   FAKTEN ZU SCHAFFEN. Oder gibt es hier für die Väter überhaupt eine Möglichkeit beim Namen etc. mitzuentscheiden wenn Mutti nicht möchte..? Ich denke nicht. Man stelle sich vor, eine Mutter zieht 500km weit weg, richtet eine Adressensperre ein(oder auch nicht), gibt dem Kind einen Namen(und ihren Nachnamen)...der Vater stellt dann einen GSR Antrag usw. Ein Richter hätte es dann nicht einfach das GSR zu begründen, allein die Entfernung zw den Eltern spricht erfahrungsgemäß wohl dagegen(praktische Ausübung des GSR). Und wenn Vati dann einen Antrag a la "Ersatzweise das ASR, wenn GSR nicht geht" stellt, dann hat dieser doch wahrlich gar keine Chance hier dann das ASR zu erhalten, denn : a) Er ist ein Mann, b) er wohnt 500km weit weg, c) die Mutter stillt noch zig Monate, d) man nimmt keiner Mutter den Säugling weg...usw...

Und ich bin auch der Meinung, dass tatsächlich ein gewisses Mindestmaß gegeben sein muss.
Tja, schon richtig, doch was wenn ein Elternteil (z.b. die Mutter) dieses Mindestmaß schlichtweg verweigert oder etwa intraspychische Probleme hat (die sie ja haben darf, ist ja nicht strafbar) und somit letztlich nicht mit dem Vater sprechen kann/will?? Werden da die Richter in Bälde sagen "alles egal, es gibt jetzt ein GSR und Basta!"..:question:

Wenn ich - wie kürzlich - einen sog. "Entsorgungsbeschluss" lese, der einem Vater das GSR verweigert, der sein Kind zwei Jahre nicht gesehen hat (und nicht weil die Mutter das nicht wollte) und noch nie einen Cent Unterhalt gezahlt hat, der die alltäglichen Belange seines Kindes absolut nicht kennt, dann verstehe ich die Ablehnung des GSR sehr gut.
Auch ich kannte jahrelang keinerlei alltägliche Belange des Kindes, eben weil die KM eine Hardcore-Boykotteuse war (und ist bzw. noch gern wäre). Nun habe ich zwar Umgang(dank einer UP), doch ist die Mutter viele Kilometer weit weg etc., von einem GSR bin ich noch weit entfernt, es sei denn die Mutter ist dem Kindeswohl zunehmend abträglich (was sie ist...) und ein GSR oder gar ASR(für den Vater) entspricht dem Kindeswohl letztlich besser. Leider weiß hier fast jeder, dass das schwer bis fast unmöglich ist für einen Vater auch real umzusetzen..

Dass Väter nach wie vor eine Hürde nehmen müssen, wenn Mütter nicht wollen, ist nicht optimal. Aber dieses Gesetz soll die Hürde nun so gering wie möglich machen.
Traurig, dass Väter ebend überhaupt eine Hürde nehmen müssen. Von Gleichberechtigung also nach wie vor keine Spur... Und dem Kind werden nach wie vor Chancen genommen, ab Vollendung der Geburt zwei gleichberechtigte Eltern zu bekommen... Meine Meinung!  :mad:

Das über 1671 der Weg vom GSR zum ASR besteht, ist zwingend notwendig. Das dabei Mütter bessere Chancen haben, wenn sie vorher die Kinder eh hauptsächlich betreuten, ist auch klar. Man kann nicht in jedem Fall ein Kind aus der bisherigen Sorge reißen. Da kann der Schaden weit höher als der Nutzen sein.
Man wird die paar Väter   -  auch auf absehbare Zeit -  vermutlich (weiterhin) an einer Hand abzählen können, die das ASR gegen den erklärten Willen der Mutter erhalten werden. Ich bin gespannt.

Grüße
Ariba


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 10. Juli 2012, 12:03:19
Ich denke ebenfalls, dass der Schlüssel zum GSR in der Gesetzesbegründung liegt. Natürlich eröffnet das Gesetz auch Möglichkeiten, die alten Argumente aufrecht zu erhalten. Aber es besteht zunächst einmal die Vermutung, dass das GSR gut ist. Und derlei Vermutungen können rechtlich nicht einfach durch Behauptungen widerlegt werden, sondern nur durch bewiesene Tatsachen. Ein Amtsrichter, der dies missachtet, wird mit Sicherheit aufgehoben.

Bislang war es rechtlich nicht möglich, ein GSR anzuordnen, weil man eine positive Kindeswohlprüfung durchführen musste. Nun aber reicht es, wenn es nicht schadet. Und ob ein GSR gegen den Willen schadet, kann eigentlich nur der weitere Verlauf zeigen. Alle Aussagen davor sind auch nur Absichtsbekundungen.

Eine Abkehr vom GSR zum ASR oder für einen Elternteil eingeschränkten SR nur bei 1666 halte ich im Übrigen für Quatsch, da durch eine falsche Schulwahl bspw. kein Kind in die Gefahr des Todes oder schwerster Schäden kommt. Und wer 1666 kennt, weiß, dass er in D nur bei solchen Sachen angewendet wird.

Es wird immer die krassen Einzelfälle geben. Aber jetzt mal ehrlich: Wie viele Väter sind jährlich davon betroffen, dass Mütter zu Zwecken  der ungestörten Namenswahl und Impfung ihre Existenz in 500 km weit entfernten Städten suchen?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: diskurso am 10. Juli 2012, 13:58:09
Natürlich eröffnet das Gesetz auch Möglichkeiten, die alten Argumente aufrecht zu erhalten. Aber es besteht zunächst einmal die Vermutung, dass das GSR gut ist. Und derlei Vermutungen können rechtlich nicht einfach durch Behauptungen widerlegt werden, sondern nur durch bewiesene Tatsachen. Ein Amtsrichter, der dies missachtet, wird mit Sicherheit aufgehoben.
Also doch ein realitätsferner Träumer ...
Familienrecht unterscheidet sich z.B. vom Strafrecht gerade durch die oft praktizierte Nichtprüfung von unbewiesenen Behauptungen, es steht also immer Aussage gegen Aussage.
Zeugen spielen in der Regel keine Rolle, die Standpunkte der geladenen Jugenamtsmitarbeiter und Verfahrenspfleger sind hinlänglich bekannt.
Über die Glaubhaftigkeit der Aussagen entscheidet allein der Richter.
Mal ehrlich: an wie vielen Gerichtsverhandlungen am Familiengericht hast Du selbst schon teilgenommen ?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Inselreif am 10. Juli 2012, 14:09:01
Ein Amtsrichter, der dies missachtet, wird mit Sicherheit aufgehoben.

wer hebt sich schon nen Amtsrichter auf?  :phantom:


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 10. Juli 2012, 14:20:21
@ diskurso

Was glaubst du eigentlich, warum eine gesetzliche Vermutung beschlossen wird? Damit alle weitermanchen wie bisher? Wer hier keine Ahnung von Rechtssystematik hat, dürfte klar sein. Ein desillusionierter Vater, wenn ich mir diese Aussage auf dein nichtsführendes "Träumer" gestatten darf. Ein Richter hat diese deutliche Klarstellung des Gesetzgebers zu beachten. Und nur aus sehr gutem Grund ist eine Abweichung von dieser Vermutung zulässig. Es werden sicherlich Fallgruppen entwickelt werden, die dort hineinpassen. Aber dieses ewige Gejaule, weil es nicht der perfekte § ist, führt doch auch zu nichts. Grundrechte sollten natürlich nicht erst zu beantragen sein. Aber sollen wir deshalb jetzt die neue Möglichkeit nicht nutzen, nur weil darin ein Anerkenntis des bestehenden Rechtszustandes gesehen werden kann?

@ inselreif

Soll das jetzt lustig sein? Oder folgt noch eine Aussage/Meinung?

Was soll das bloß?

Weiß denn auch niemand, was aus Brenschede und Schulte-Frohlinde geworden ist?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 10. Juli 2012, 14:32:16
Weiß denn auch niemand, was aus Brenschede und Schulte-Frohlinde geworden ist?

Letzeren kenne ich ja recht gut, und wenn Du diesen blog meinst: www.brensche.de/1626a da ist mir kein Problem bekannt. Persönlich ist er in einer vergleichbaren Situation wie Du.

Schulte-Frohlinde ist wohl jetzt ae-papa, sein blog ist tatsächlich offline, aber google weiss genug über ihn.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: jack-no7 am 10. Juli 2012, 15:07:28
Ich würde mir als reiner Leser dieses Threads wünschen, dass hier wieder etwas mehr Sachlichkeit einkehrt.

Ich kann sowohl Krishna verstehen, der Probleme damit hat hier mit seiner etwas optimistischeren Auffassung regelrecht gesteinigt zu werden wie auch diskurso, der evtl. auf Basis seines persönlichen Erfahrungsschatzes und auch der Zugehörigkeit zu diesem Forum auf ein etwas breiteres Wissen zurückgreifen kann.
Ich persönlich halte weder etwas davon alles pech schwarz zu sehen als auch vor Freude und voller Optimismus in die Luft zu springen.
In der Theorie mag Krishna vllt. recht haben, in der Praxis ists dann doch eher gerichts- und richterabhängig. Trotzdem kann man auch das Glück haben, an einen "modernen" Richter zu geraten und von der neuen Gesetzgebung profitieren. Ebenso kann auch alles beim Alten bleiben. Von daher finde ich es grundsätzlich nicht unangebracht, hier auch die positive Entwicklung hervorzuheben.

Jack


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 10. Juli 2012, 15:53:14
Ich würde mir als reiner Leser dieses Threads wünschen, dass hier wieder etwas mehr Sachlichkeit einkehrt.

....

 Von daher finde ich es grundsätzlich nicht unangebracht, hier auch die positive Entwicklung hervorzuheben.

Jack

Das denke ich auch.

Ich habe die Erfahrung nach altem Recht gemacht (also vor BVerfG 2010), und bin völlig gebügelt worden. Allerdings mit dem Hinweis darauf, dass die Entscheidung eine andere gewesen wäre, wenn ich nicht die Hürde des 1666, sondern nur des 1671 hätte nehmen müssen. Jetzt werden nach und nach immer mehr Väter das GSR bekommen, und die Richter werden ebenso nach und nach begreifen, dass es den 1671 zur Korrektur evtl. Fehlentscheidungen ja auch immer noch gibt. Und vielleicht wird auch bei der Ersetzung der Zustimmung in strittigen Erziehungsfragen die Richterschaft bald auf den Gedanken kommen, dass die gesetzlichen Regeln dazu da sind, das beste für das Kind in die Wege zu leiten, und nicht als Aufhänger für ein 1671er-Verfahren wegen mangelnder Kommunikation.

Was Kommunikation auch immer heikel macht, ist die Art und Weise des Auftretens vor Gericht. Aufbrausend und emotional ist da eher ein Rückfahrschein. Und man sieht es ja auch hier, dass die Kommunikation schnell in kleinere Abwertungen etc. geht. Ich persönlich habe jetzt seit drei Jahren ein fast normales Verhältnis zur Mutter, wir entscheiden manchmal zusammen, manchmal sie allein. Mal bin ich auch allein für wesentliche Fragen zuständig. Absprachen laufen. Kein Streit aus dem Nichts. Was soll sie noch einwenden? Sie ist kein Typ, der aktiv lügt. Bislang hüllte sie sich immer in Schweigen, da die Rechtslage nicht mehr von ihr verlangte.

@ pappasorglos


Was Brenschede angeht, bedaure ich etwas, dass er seine Ansichten nicht weiter begründet. Ob Frohlinde durch Anwaltskollegen oder Jugendamt zum Offline-Gehen gebracht wurde?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Maxo am 24. Juli 2012, 18:19:05
@Krishna
Wenn das so Gesetz wird, kannst du ja neuen Antrag stellen. Das wäre spannend, wie verhaandelt wird, wo nach altem Recht mal abgelehnt wurde.

Übrigens: Schulte-Frohlinde ist wieder online - eher Wartung  :note: als JA-Anwalts-Verschwörung  :crash:

gruss
maxo


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pai de gemeos am 25. Juli 2012, 14:05:27
Familienrecht unterscheidet sich z.B. vom Strafrecht gerade durch die oft praktizierte Nichtprüfung von unbewiesenen Behauptungen, es steht also immer Aussage gegen Aussage.
Zeugen spielen in der Regel keine Rolle, die Standpunkte der geladenen Jugenamtsmitarbeiter und Verfahrenspfleger sind hinlänglich bekannt.
Über die Glaubhaftigkeit der Aussagen entscheidet allein der Richter.

Manchmal machen Nebenkriegsschauplätze deshalb durchaus Sinn.
Wenn ein Strafurteil gegen die KM wg. z.B. falscher Verdächtigung und/oder Prozessbetrug in der Welt ist (und Strafgerichte arbeiten im Gegensatz zu Familiengerichten in der Regel vernünftig, nämlich nach der StPO - also inkl. Beweiserhebung etc.) dann schaut das auch mit KMs Glaubwürdigkeit vor dem Familiengericht gleich wieder ganz anders aus.
Manchmal muss man eben ein paar Umwege gehen, um im deutschen Familienunrechtssystem ans Ziel zu kommen. Und als Vater in Deutschland das Sorgerecht zu bekommen, muss man vorgehen, wie beim Schach: 10 Züge vorausdenken. Traurig, dass dies notwendig ist, aber sicher noch auf absehbare Zeit hin notwendig.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: DeepThought am 23. September 2012, 13:19:52
Sachsen für automatisches Sorgerecht lediger Väter

Dresden (dpa/sn) - Sachsen setzt sich im Bundesrat für ein automatisch gewährtes gemeinsames Sorgerecht unverheirateter Eltern für ihr Kind ein.

>Weiterlesen< (http://www.bild.de/regional/dresden/dresden-regional/sachsen-fuer-automatisches-sorgerecht-lediger-26325806.bild.html)


Titel: neues Sorgerecht - Entwürfe im Vergleich
Beitrag von: pai de gemeos am 28. September 2012, 11:41:42
interessante Gegenüberstellung:

http://baden-wuerttemberg.vafk-sbh.de/referate.html#20120926


und auch die Liste der Urteile des EGMR gegen unseren "Musterrechtsstaat" ist nicht ohne:

http://baden-wuerttemberg.vafk-sbh.de/VAfKDemoFlyer2011.pdf


Titel: Re: neues Sorgerecht - Entwürfe im Vergleich
Beitrag von: diskurso am 28. September 2012, 12:07:59
Die Gegenüberstellung ist zwar ganz hübsch, berücksichtigt allerding nicht die absurden Begründungen der Stellungnahme des Bundesrats vom 21.09.12.
Erst nach dem Studium selbiger Begründungen ist es möglich, überhaupt die Tragweite und Hintergründe der letzten Änderungen zu erfassen.
Nur ein Beispiel, aus welchem z.B. hervorgeht, dass der Bundesrat unter der Hand nun eine "Sorge superlight" einführen will:
Zitat
In Artikel 1 Nummer 1 sind in § 1626a Absatz 1 Nummer 1 nach dem Wort
"Sorge" die Wörter "ganz oder in Teilbereichen" einzufügen.
Begründung:
(...) Nach Einschätzung der gerichtlichen Praxis ist zu erwarten,
dass vermehrt Sorgeerklärungen abgegeben werden, wenn den Eltern
die Möglichkeit eingeräumt wird, etwa den (in vielen Fällen unstreitigen) Bereich
des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei der Kindesmutter zu belassen.

http://www.bundesrat.de/cln_236/nn_8396/SharedDocs/Drucksachen/2012/0401-500/465-12_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/465-12%28B%29.pdf



Titel: Re: neues Sorgerecht - Entwürfe im Vergleich
Beitrag von: Inselreif am 28. September 2012, 14:52:26
dass der Bundesrat unter der Hand nun eine "Sorge superlight" einführen will:

der Bundesrat mag das wollen - entscheidend ist alleine, was der Bundestag jetzt aus diesen Wünschen macht. Abwarten und Tee trinken...

Gruss von der Insel


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: mellipop am 23. Oktober 2012, 12:27:40
*hüstel*

schaut mal was ich gefunden habe   http: //www.vamv.de/politische-aktionen/kampagne-sorgerecht.html (http://anonym.to/?http://www.vamv.de/politische-aktionen/kampagne-sorgerecht.html)  :question:


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: oldie am 23. Oktober 2012, 12:46:07
Moin mellipop

Wieso verlinkst Du zu einem Aufruf einer Unterschriftenaktion, welche dafür eintritt, uneheliche Väter weiterhin auszusperren und höchstens nach einem umfangreichen Test der Eignungsfähigkeit plus Vetorecht der KM ein GSR zulässt, ohne selber ein paar Worte dazu zu sagen? Die Position des VAMV ist hinlänglich bekannt. Die würden auch einer Kastration aller Männer zustimmen, um Missbrauch auszuschliessen. Denn Männer sind echt übel. Ehrlich.

Gruss oldie


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Eric69 am 23. Oktober 2012, 12:53:05
Moin,

schaut mal unter Aktionsbündnis wer das Pamphlet unterstützt:
http: //www.vamv.de/politische-aktionen/kampagne-sorgerecht/aktionsbuendnis.html (http://anonym.to/?http://www.vamv.de/politische-aktionen/kampagne-sorgerecht/aktionsbuendnis.html)
Ein weiterer Grund um aus den kirchlichen Vereinen auszutreten - was ich schon vor Jahren getan habe.

Gruß Eric


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: mellipop am 23. Oktober 2012, 13:22:08
@ oldie ... sorry ... für mein zu knappes posting. eigentlich wollte ich nur auf diese aktion aufmerksam machen, aber nicht um diese zu unterstützen, denn dann müsste ich ja hier nciht lesen bzw. selber schreiebn.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: papa2011 am 23. Oktober 2012, 14:17:21
Hallo,

da finde ich diese Aktion doch wesentlich interessanter. Ich habe meinen Abgeordneten schon gefragt ;-)

http://kuckucksvater.wordpress.com/2012/10/22/aufruf-sorgerecht-bundestagsabgeordnete-auf-abgeordnetenwatch-de-anschreiben/

Ich finde besonders wichtig ist, dass dieser Punkt im Gesetz stehen sollte:

Änderung des § 1626a Abs. 1 Satz 1 auf folgendem Wortlaut: “wenn der Vater die Vaterschaft nach $ 1594 BGB anerkannt hat und erklärt die gemeinsame Sorge zu übernehmen.”

Ebenso sollte der Begriff Kindeswohl endlich definiert werden.

Was meint ihr dazu?

Viele Grüße
papa2011


Titel: Sorgerecht welch ein Witz
Beitrag von: Guru am 26. Oktober 2012, 11:10:55
Guten Morgen

Bundestag debattiert Sorgerecht für unverheiratete Väter
Berlin (dpa) - Auch unverheiratete Väter sollen künftig das Sorgerecht für ihre Kinder ausüben können - notfalls gegen den Willen der Mutter. Das sieht der Gesetzentwurf zur Reform des Sorgerechts vor, den die Bundesregierung heute in den Bundestag einbrachte. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, der Entwurf sei am "Leitbild der gemeinsamen Sorge" orientiert. Es bleibe zwar beim Grundsatz, dass die unverheiratete Mutter mit der Geburt das alleinige Sorgerecht erhält. Der Vater kann aber künftig beim Familiengericht die Mitsorge beantragen.


Was soll dieser Blödsinn eigentlich???es wird wieder auf ein Klage der KV hinauslaufen(Notfalls geg. den Willen der Mutter).
aber wirklich bitte nur im Notfall Frau Leuth.-Schnarrenberger


Titel: Re: Sorgerecht welch ein Witz
Beitrag von: iLikeGanja am 26. Oktober 2012, 11:21:20
aber wirklich bitte nur im Notfall Frau Leuth.-Schnarrenberger

Dein Wort in Gottes Gehör, Guru.

Die Ausnahme wird wie immer zur Regel.
Genauso wie "Ab Kindesalter von 3 Jahren ist Betreuungsunterhalt nur noch in Ausnahmenfällen zu zahlen" 
Oder "Das Altersphasenmodell hat ausgedient" :gunman:

Die Schnarre wird das selbe von den Dächern trullern wie ihre Vorgängerin, die Scheinzypresse... Sooo war das alles nicht gemeint! Ich kann ja auch nichts dafür, wenn die Richter sich nicht dran halten... blubblubblub



Titel: Re: Sorgerecht welch ein Witz
Beitrag von: Guru am 26. Oktober 2012, 11:46:31
So wird es kommen Ganja wie du schon gesagt hast BU Sorgerecht usw. usw.
Wir reden hier über Frauenquote von 40 % bis 2020 ,wo stehen wir 2020 genau da wo wir jetzt auch stehen.
Mit diesr Art der Rechtsunsprechung werden sich unsere Richter noch sehr lange befassen müssen, Klagen werden sich an Klagen anreihen Glück auf für unsere Rechtsanwälte evtl. schaffen wir noch neue Stellen für unsere Richter ab R1 Besoldung aufwärts.


Titel: Re: Sorgerecht welch ein Witz
Beitrag von: pai de gemeos am 26. Oktober 2012, 12:59:01
Ich bin weit davon entfernt, mich hier zum Anwalt der Bundesregierung zu machen ... aber man sollte - bei allem Verständnis für die hier teilweise vertretenen, extremen Fälle (incl. meinem eigenen) - dennoch eine gewisse Objektivität wahren.

Tatsache ist doch, dass seit geraumer Zeit eine gewisse Bewegung gegen die jahrzehntelange Diskriminierung von Männern/Vätern - also in die richtige Richtung - durchaus erkennbar ist.

Ich habe nun schon von mehreren Seiten, u.a. von der in meinen Fall involvierten Verfahrenspflegerin, gehört, dass seit der Schaffung der Übergangsregelung durch das BVerfG den seitdem eingereichten Anträgen auf Übertragung der gemeinsamen Sorge überwiegend stattgegeben wurde - auch gegen den Willen der KM.

Extreme Einzelschicksale hat es - auf allen Rechtsgebieten - schon immer gegeben und wird es auch immer geben, solange in den Richterroben Menschen stecken.

Auch ich hätte natürlich viel lieber einen richtig großen Wurf bei der Neuregelung gehabt - nämlich dergestalt, dass beiden Eltern automatisch die gemeinsame Sorgepflicht obliegt, egal ob verheiratet oder OneNightStand. Allein schon, weil jede wie auch immer geartete Antragslösung wg. ihres diskriminierenden Charakters gegen mein Rechtsempfinden verstößt. Aber mal ungeachtet aller Befindlichkeiten und ganz pragmatisch betrachtet, sind wir mit der aktuell im BT diskutierten Lösung schon einen großen Schritt weiter. Denn letztendlicb geht es nicht um Papis Rechtsempfinden, sondern darum, dass die Kinder im Alltag möglichst viel von ihren beiden Eltern haben - und das wird zunehmend besser.

nix für ungut
PdG


Titel: Re: Sorgerecht welch ein Witz
Beitrag von: Guru am 27. Oktober 2012, 05:31:55
Guten Morgen
Also wo warst du die letzten Jahre Pdg??

Ich geb dir Recht wir sind weiter unverheiratete Väter können jetzt länger als 3 Jahre BU leisten läuft richtig gut für uns!
Ein GSR haben wir wieder nicht, ich sehe nicht welche Richtung du sehen kannst ? Verständinis für so einen Blödsinn werde ich nie haben , sind wir Väter 2 Klasse??
sag mir doch bitte was genau jetzt passiert ist ?ich kann wieder zu einem RA und wieder wird es auf ein Verfahren hinauslaufen.
Es muss das GSR für alle KV ab der Geburt geben und ich widerspreche dir ganz immens genau das ist eine Diskriminierung.


*Denn letztendlicb geht es nicht um Papis Rechtsempfinden* solche Sprüche .............. :gunman:


Titel: Re: Sorgerecht welch ein Witz
Beitrag von: Hexesyl am 27. Oktober 2012, 05:58:36

Es muss das GSR für alle KV ab der Geburt geben und ich widerspreche dir ganz immens genau das ist eine Diskriminierung.



Ich kann es durchaus verstehen, die Frage ist, was es nützt, wenn die Mutter sich nicht an das GSR hält?
Allerdings gibt es da ja noch einige Probleme. Was ist, wenn das Kind z.B. aus einer Vergewaltigung entstanden ist? (Mal davon abgesehen, dass es für besagte Mutter eh schwierig ist, damit klar zu kommen, hat sie vielleicht nicht mehr die Chance den Abbruch zu machen, bzw. entscheidet sich klar dagegen- denn das Kind kann ja nicht für die Zeugungsart. Und was ist mit jenen Müttern, die unverantwortlich mit ihrer Gesundheit ( ungeschützter  GV mit Fremden) umgehen und tatsächlich keine Ahnung vom KV haben?  Wie soll man mit diesen verfahren?
Wie soll man mit den KV verfahren, die sich bewusst aus der Verantwortung stehlen, weil sie (noch) kein Bock auf ein Kind haben?

Und ja ich bin für das GSR für beide Eltern, denn jeder bringt sein Schäflein dazu.


Titel: Re: Sorgerecht welch ein Witz
Beitrag von: Guru am 27. Oktober 2012, 06:37:30
Hallo Hexesyl

Die MUtter wird sich an das GSR halten müssen genau wie auch beim Umgangsrecht, Kinder aus einer Vergewaltigung dieser Prozentsatz dürfte sehr gering sein hoffe ich.
Kv die es nicht wissen können natürlich auch kein GSR haben ,sie sind ja weder als KV in der Geburtsurkunde genannt noch nehmen sie ihr Umgansrecht wahr.Ein KV der sich der Verantwortung nicht stellt kann natürlich auch kein GSR beanspruchen , dies würde aber auch für eheliche KV gelten müssen.

Die Frage ist hier warum sollte ein KV das GSR wahrnehmen wollen wenn er sich  der Verantwortung entzieht , dieser wir in der Regel auch sein Umgangsrecht nicht wahrnehmen.

Berlin gaukelt uns vor es wird viel getan für Väter im Rahmen vom GSR ,Unterhalt usw. aber was ist jetzt wirklich neu ??
wir haben ein Unterhaltsrecht /Sorgerecht in diesem ein Richter eine Entscheidungsfreiheit hat wie noch nie in der BRD.

Es ist grundsätzlich nichts geg. Einzelfallentscheidungen zu sagen ,aber die letzten Jahre wurden selbst Urteile des BGH einfach ignoriert ohne jede Rechtsgrundlage.
Wie viele Existenzen sind hier den Bach runter gelaufen wie viel Väter haben aufgegeben......unzählbar



Titel: Re: Sorgerecht welch ein Witz
Beitrag von: Hexesyl am 27. Oktober 2012, 08:47:10
Hallo Hexesyl

Die MUtter wird sich an das GSR halten müssen genau wie auch beim Umgangsrecht, Kinder aus einer Vergewaltigung dieser Prozentsatz dürfte sehr gering sein hoffe ich.
Kv die es nicht wissen können natürlich auch kein GSR haben ,sie sind ja weder als KV in der Geburtsurkunde genannt noch nehmen sie ihr Umgansrecht wahr.Ein KV der sich der Verantwortung nicht stellt kann natürlich auch kein GSR beanspruchen , dies würde aber auch für eheliche KV gelten müssen.


Es geht auch darum, dass die Mütter gezwungen werden sollen, den KV anzugeben. Auch ohne, dass ein KV auf GSR klagt. Und die Fälle finde ich problematisch.

Ich sehe es aus dem Freundeskreis, wo es solche Fälle gab,nun bin ich selbst betroffen. Allerdings scheint es in Berlin in der Zwischenzeit auch JA- Mitarbeiter/-innen zu geben, die sich bemühen und nicht nur auf der Seite der Mütter stehen. Manchmal stehen die sogar eher auf der Seite der Person, die als erstes kommt (hab ich auch schon live erlebt)


Titel: Re: Sorgerecht welch ein Witz
Beitrag von: Guru am 27. Oktober 2012, 09:30:47
Die Angabe des KV hat eine andere Relevanz hier geht es nicht um das GSR oder das KInd ,hier geht es ganz schlicht und einfach um Unterhalt KM und Kind.

Der Staat will hier verständlicherweise kein Unterhalt leisten weder für KM noch für Kind.ES wird hier ganz klar geprüft ob hier evtl. KU + BU auf lange Zeit von einem Leistungsfähigen **tsts - ID 28** gezahlt werden können.

M.E ist dies auch der Grund der Unterhaltsreform gegenüber nicht verheirateten KV .Berlin spart hier sehr viel Geld KU ist für mich unstritig aber BU über Jahre hinweg schon.
Arbeitet die KM ab 3 Lebesnsjahr ist unsere Regierung zufrieden, wenn nicht ist ja immer noch der alte da(das ist die Reform von 2008)

Guru


Titel: Re: Sorgerecht welch ein Witz
Beitrag von: Biggi62 am 27. Oktober 2012, 10:21:46
Was ist, wenn das Kind z.B. aus einer Vergewaltigung entstanden ist?

Hallo Hexesy,

Dieses Argument finde ich gegenüber der überwältigenden Mehrzahl der Männer, die nicht kriminell sind und entweder leichtfertig ("Ich bin gesund. Hier sind meine aktuellen HIV-Tests der letzten sehs Monate") oder gutgläubig ("Ich nehm die Pille." "Ich hab 'ne Spirale/Dreimonatsspritze/Eileiterverklebung.") einvernehmlichen Verkehr mit einer Frau zwischen 18 und 60 hatten, eine bodenlose Unverschämtheit.

Gegenüber Vätern, die unverheiratet jahrelang ohne Trauschein mit der Mutter ihrer Kinder zusammengelebt haben, ist diese Mithaftung für potentielle Verbrechen an fremden Frauen sogar ein noch schlimmeres Unrecht.

Man kann doch nicht wegen einer Handvoll Verbrecher unzählige unbescholtene Menschen unter :schuldig:

Generalverdacht stellen!!!  :abgelehnt: 

Aus meiner weiblichen Sicht stellt sich das sog. Vergewaltigungsargument gegen das GSR so dar:

Wäre ich tatsächlich das Opfer eines solchen abscheulichen Verbrechens und daraus wäre eine Schwangerschaft entstanden, gäbe es zahlreiche Möglichkeiten, Unterstützung zu bekommen.

Mit ärztlicher, psychologischer, seelsorgerlicher und. ggf. anwaltlicher Unterstützung könnte ich nach der grausamen Tat als werdende Mutter
a) einen Abbruch machen und/oder
b) den werdenden Vater anzeigen oder
c) nach der Geburt "Vater unbekannt" angeben.

Wenn meinen Beratern und mir eine Anzeige wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg - "Aussage gegen Aussage - In dubio pro reo" - zu heikel wäre, würde ich Option a oder c wählen.
Weil Vergewaltigungen eher selten unter der Überwachungskamera einer Tiefgarage stattfinden, sondern häufig eine 1:1 Situation zwischen Opfer und Täter sind.
Weil viele Frauen nach einer Vergewaltigung unter Schock stehen und sich wertlos, schutzlos und schmutzig fühlen. In diesem Zustand werden von vielen Opfern wertvolle forensische Spuren unter der Dusche bzw. mit der Waschmaschine bzw. in der Mülltonne vernichtet.
Wäre ich in so einer Lage, würde ich auf eine spätere Anzeige verzichten.
Weil die Tat später nicht mehr beweisbar wäre.

Da ich als Opfer der Vergewaltigung selbstverständlich wüsste, dass das Ungeborene vom Täter abstammt, könnte mich in so einer Lage niemand zwingen, den Namen des Vaters anzugeben.

Niemand - auch der neue Gesetzentwurf nicht - kann eine werdende Mutter zwingen, mit einem Mann, den sie nicht angibt und der den Behörden (Meldeamt, Jugendamt, Polizei, Staatsanwaltschaft, Strafgericht etc.) nicht bekannt ist, das Sorgerecht zu teilen. 

Insofern finde ich diese Begründung vollkommen absurd.

Es geht auch darum, dass die Mütter gezwungen werden sollen, den KV anzugeben. Auch ohne, dass ein KV auf GSR klagt. Und die Fälle finde ich problematisch.

Was soll daran problematisch sein, Hexesyl? Wenn ich den Vater meines Ungeborenen Kindes tatsächlich nicht kenne, kann mich niemand zwingen mir ein Märchen auszudenken. Wenn ich mit einem Mann (wegen der o.g. Vergewaltigung) nichts zu tun haben will, dann wird derselbe wohl kaum vor dem Familiengericht um das GSR streiten können. Weil ich einem Verbrecher weder die Schwangerschaft noch den Geburtstermin mitteilen würde. 

In dem Moment, wo ich mich nach einer grausamen Straftat entschließe, das Ungeborene nicht für das Verbrechen seines biologischen Vaters büßen zu lassen, gehört dazu auch der Mut, das Kind über seine Herkunft konsequent und unnachgiebig zu belügen.

Für ein Kind ist es weniger belastend, zu glauben, dass der unbekannte Vater ein Urlaubsflirt oder ONS der  "leichtfertigen" Mama war, als in dem Wissen aufzuwachsen, dass es seine Existenz einem Verbrechen verdankt.

Jedes Kind ist je zur Hälfte Vater und Mutter und verdankt beiden die Existenz.
Jedes Kind hat Anspruch darauf, seine Wurzeln zu kennen.
Bei Kindern, die aus einer Vergewaltigung entstanden sind, kann dieses Wissen in der Kindheit allerdings mehr Schaden anrichten, als Gutes tun.
Die kriminologische Indikation (§ 218a Abs. 3 StGB) als Grund für einen Schwangerschaftsabbruch ist hier sicherlich der gängigste Weg, um solche Konflikte dem Kind und der Mutter zu ersparen.

Wenn wir also davon ausgehen, dass fast alle Ungeborenen das Erzeugnis einvernehmlicher (wenn auch nicht unbedingt bewusster) Handlungen (GV) bzw. Unterlassungen (Verhütung) ihrer beiden Eltern sind.
Wenn wir weiter davon ausgehen, dass fehlendes Einverständnis bei der Zeugung (Täuschung oder Gewalttat) von einer Frau, die nicht bereit ist, unter solchen Umständen Mutter zu werden, ohne rechtliche Probleme durch einen Abbruch der unerwünschten Schwangerschaft realisiert werden kann - und i.d.R. auch wird.

Dann bleibt eine winzige Gruppe lebendgeborener Kinder, wo es zu dem von dir skizzierten Konflikt kommen kann.

Im Unterhaltsrecht ist das Argument: "Biologische Abstammung = Verantwortung für das Leben, das man in die Welt gesetzt hat." beinahe durchgängige Praxis. (Außer, wenn ein Kind unklarer Herkunft in eine bestehende Ehe hineingeboren wird.)

Sobald ein Mann die Vaterschaft für ein Neugeborenes anerkannt hat, führen an seiner Unterhaltspflicht kaum noch ein Weg vorbei. Das Argument für diese Handhabung ist aus meiner Sicht logisch und folgerichtig: Erwachsene Menschen - Männer und Frauen - sind verantwortlich für das, was sie selbst tun und lassen. Ebenso, wie für die Folgen dessen.

Zur Verantwortung für ein unmündiges Kind gehört aber nicht nur die Pflicht seinen Lebensbedarf zu sichern, sondern auch das Recht, sich um sein Wohlergehen zu kümmern. Eltern-Rechte und -Pflichten sind meiner Erfahrung nach zwei Seiten derselben Medaille.

Wenn ich mit einem bestimmten Mann die Elternschaft nicht teilen mag.
Weil mir der Kerl einfach zuwider ist und ich mit ihm überhaupt nicht kann.

Dann kommt mir so ein Widerling auch nicht so nahe, dass ich davon schwanger werde.

Wenn das doch passieren sollte (weil der Kerl nicht nur ein Widerling, sondern ein echter Gewaltverbrechr ist), habe ich als werdende Mutter drei Monate Zeit, mir die Entscheidung für oder gegen das Kind zu überlegen. Als Frau weiß ich spätestens 6 Wochen nach dem Zeugungsakt, ob ich schwanger bin oder nicht. Kein Mensch (weder der Vater des Ungeborenen noch der Papst noch meine eigenen Eltern) haben hier bei uns in Mitteleuropa noch die Macht, aus einer ungewollten Schwangerschaft eine Lebendgeburt zu erzwingen.

In dem Moment, wo ich als werdende Mutter mich entschließe, das Kind zur Welt zu bringen, muss ich mir auch Gedanken darüber machen, ob ich dem werdenden Vater mitteile, wie es um mich steht.

Zwischen meiner Erkenntnis, schwanger zu sein und dem unübersehbaren Leibesumfang, der Außenstehenden meinen Zustand verrät, liegen Wochen und Monate, die jede Frau ganz individuell nutzen kann, um Fakten zu schaffen.

In dem Moment, wo ich als Mutter mich entschließe, den Vater meines lebendgeborenen Kindes finanziell (als Unterhaltspflichtigen) mit in das Boot "Verantwortungsvolle Elternschaft" zu nehmen, halte ich persönlich es für selbstverständlich, auch meine Elternrechte mit dem Vater des Kindes zu teilen.

Auch ich hätte natürlich viel lieber einen richtig großen Wurf bei der Neuregelung gehabt - nämlich dergestalt, dass beiden Eltern automatisch die gemeinsame Sorgepflicht obliegt, egal ob verheiratet oder OneNightStand. Allein schon, weil jede wie auch immer geartete Antragslösung wg. ihres diskriminierenden Charakters gegen mein Rechtsempfinden verstößt.

100% Zustimmung, PdG, mit diesem Argument.
Vaterschaftsanerkennung = Unterhaltspflicht = Sorgerecht. Punkt.
Die Entziehung des elterlichen Sorgerechts muss bei Väter und und Müttern mit Rücksicht auf GG Art. 6 an hohe Hürden geknüpft sein. 

So seh ich das.

Denn letztendlicb geht es nicht um Papis Rechtsempfinden ....

Anfang der 1990er Jahre bin ich als ledige Mutter mit solchen Vorstellungen noch an der damals geltenden Gesetzeslage gescheitert. Auch wenn ich kein Papi bin und nie einer sein werde.

Selbst wenn wir beide als Eltern es gewollt hätten, hätten der Vater und ich das Sorgerecht gar nicht teilen dürfen. Geteiltes Sorgerecht außerhalb einer bestehenden Ehe war im deutschen Familienrecht bis kurz vor Ende des 20. Jhdt.  schlichtweg nicht vorgesehen. Weder vor noch nach einer Ehe. D.h. weder geschiedene noch unverheiratete Eltern konnten das GSR ausüben.

Als ledige Mutter hätte ich laut BGB das SR zugunsten des Vaters aufgeben und ihm das ASR übertragen können.  Aber nur mit Zustimmung des Amtsvormunds, der mir als lediger Mutter seinerzeit automatisch und von Amts wegen zur Seite gestellt wurde. Die Übertragung des SR vom Amtsvormund und lediger Mutter auf den leiblichen Vater wäre rein rechtlich nur möglich gewesen, wenn der Vater das Kind "für ehelich erklärt" hätte. Dazu hätte er eine Ehefrau gebraucht, die dem Verwaltungsakt hätte zustimmen müssen und so zur "rechtlichen Mutter" des Kindes  geworden wäre.

Das war damals gängige Praxis, wenn "der Storch schneller als der Pastor" war.
D. h. wenn die beiden leiblichen Eltern eines Kindes erst nach der Geburt geheiratet haben.

Oder wenn das Arrangement eine verkappte Leihmutterschaft war.   

Der nichtsorgeberechtigte Elternteil (d.h. der Vater, der nie mit der Mutter verheiratet war oder die Mutter, die das ASR ihres unehelichen Kindes dessen Vater übertragen hatte) galt seinerzeit als nicht verwandt mit seinem/ihrem leiblichen Kind. Weder Erbansprüche noch Umgangsrechte waren zwischen diesen Kindern und dem nicht sorgebrechtigten Elternteil gesetzlich vorgesehen, auch Halbgeschwister galten nicht als Verwandte des Kindes.

Was erklärt, weshalb die Option "Vater erklärt Kind für ehelich - Mutter ist raus" bis 1998 eine sehr seltene Variante war.

Und weshalb die Variante "Mutter bringt Kind zur Welt - Vater bleibt grundsätzlich außen vor und darf nur zahlen" in den Köpfen vieler Menschen, die im 20. Jhdt. sozialisiert wurden, als völlig "normal" und "natürlich" gilt.
Selbst die Arbeitsteilung in der Mehrzahl aller "intakten" Familien fußen auf dieser Variante.

Erst 1998 wurde das geändert.

Seitdem soll das GSR nach einer Scheidung i.d.R. beibehalten werden und kann von ledigen Eltern beantragt werden.
In der Praxis stehen und fallen diese Möglichkeiten bis heute mit der Kooperationsbereitschaft der Mutter.

Rechtliche und biologische Väter sind im deutschen Familienrecht auch nach 1998 noch "Elternteile zweiter Klasse".
Was vor der Entbindung rein biologisch und tatsächlich so ist, wird nach einer Lebendgeburt ohne zwingende Gründe rechtlich fortgeschrieben.

Seit 1998 hat sich im Familienrecht einiges in Richtung "Gleiche Rechte für alle Kinder" bewegt. Zuletzt 2008. Seitdem stehen im Unterhaltsrecht alle Minderjährigen (und privilegierte Volljährige) vor allen Erwachsenen im ersten Rang  - unabhängig vom Familienstand ihrer Eltern.

Im zweiten Rang gefolgt von erwachsenen Unterhaltsberechtigten, die wegen der Betreuung Minderjähriger daran gehindert sind, selbst ihren vollen Lebensunterhalt zu erwerben  - unabhängig vom Familienstand der Eltern.

Im Mittelpunkt dieser Änderungen steht das Leitbild "Gleiche Rechte für alle Kinder".

Dass eine gesunde liebevolle Bindung an den eigenen Vater für das seelische und emotionale Wohlergehen sowie für die mentale und soziale Entwicklung von Kindern beiderlei Geschlechts essentiell ist, spricht sich nur sehr langsam herum. Während "Witwen und Waisen" (d. h. schicksalhaft vaterlose Familien) traditionell als notleidende Gruppe mit erhöhtem Unterstützungbedarf seitens der Gesellschaft galten, wird seit etlichen Jahren die Zielsetzung, Kinder - unabhängig vom Familienstand der Eltern - nicht zu benachteiligen, als Vorwand zur gesellschaftlichen Normalisierung vaterloser Familien genommen.

Dass vaterlosen Kindern etwas fehlt, wird in weiten Kreisen der Gesellschaft geleugnet.

Familienfeindliche Arbeitszeiten gelten als Problem für Frauen. Und zwar für alle Frauen - egal ob sie Kinder haben oder (noch) nicht.
Für Väter (mit oder ohne Trauschein, mit oder ohne gemeinsamen Wohnsitz mit ihren Kindern) fehlt in dieser Hinsicht im beruflichen Alltag jedes Bewusstsein. Überstunden, Dienstreisen, Schichtpläne für Männer (auch für Väter!) werden im Allgemeinen ohne jede Rückfrage "Was machen Sie in der Zeit mit Ihren Kindern?" geplant.
 
Frauen werden (mit oder ohne Nachwuchs) automatisch als potenziell unflexibel und weniger belastbar eingeplant - weil sie ja schwanger werden könnten und dann für ihre Kinder sorgen müssten.

Als ob Mütter ihre Kinder durch Windbestäubung beim Spazieren gehen oder Tröpfcheninfektion im ÖPNV bekämen.

Väter als verantwortliche, sorgeberechtigte, betreuende und fürsorgliche Elternteile sind im öffentlichen Bewusstsein einfach nicht vorhanden.

Außer in der Hinsicht, dass jeder Vater für das finanzielle Auskommen seines Nachwuchses und dessen Betreuerin ganz selbstverständlich und ohne jede Ausrede zu sorgen hat. Ohne Rücksicht auf den Familienstand der Eltern. In einer Ehe. Nach einer Ehe. In einer nichtehelichen Liebesbeziehung. Oder nach einem ONS.

Diese unterschiedliche Definition väterlicher und mütterlicher Verantwortung ist gesellschaftlicher Konsens, der von der Mehrheit genauso für richtig gehalten und im Alltag gelebt wird.

Die Angabe des KV hat eine andere Relevanz hier geht es nicht um das GSR oder das KInd ,hier geht es ganz schlicht und einfach um Unterhalt KM und Kind.

Der Staat will hier verständlicherweise kein Unterhalt leisten weder für KM noch für Kind.ES wird hier ganz klar geprüft ob hier evtl. KU + BU auf lange Zeit von einem Leistungsfähigen **tsts - ID 28** gezahlt werden können.

M.E ist dies auch der Grund der Unterhaltsreform gegenüber nicht verheirateten KV .Berlin spart hier sehr viel Geld KU ist für mich unstritig aber BU über Jahre hinweg schon.
Arbeitet die KM ab 3 Lebesnsjahr ist unsere Regierung zufrieden, wenn nicht ist ja immer noch der alte da(das ist die Reform von 2008)

Guru


Ohne die Solidarität der Väter in intakten Beziehungen, die durch ihre Forderungen nach Teilzeitarbeit, familienfreundlichen Schichtplänen und KiTa-kompatiblen Arbeitszeiten das gesellschaftliche Klima für alle Eltern und alle Kindern ändern könnten, werden nichteheliche Väter eine unterschätzte Minderheit bleiben, deren alltägliche Präsenz im Leben ihrer Kinder als "nice to have" gilt.

Und nicht als unverzichtbarer Bestandteil einer gesunden Entwicklung im Kindesalter.

Alle Versuche, Väter jenseits bislang üblicher Grenzen im Familienleben zu integrieren, ruft zwangsläufig traditionelle Besitzstandswahrerinnen auf den Plan. Denn hier geht es - wie Guru völlig zutreffend anmerkt - um sehr viel Geld.

Ebenso wie alle Versuche, Frauen jenseits bislang üblicher Grenzen im Berufsleben zu integrieren, männliche Besitzstandswahrer auf den Plan ruft.  Denn auch hier geht es um viel Geld.

Vor diesem gesellschaftlichen Hintergrund wirkt jeder Versuch, Rechte von Kindern und Vätern zu stärken, als unzulässiger Eingriff in "naturgegebene" Rechte aller Mütter.

Dieser drohenden "Entrechtung" wird von Tradionalisten aller Couleur energisch entgegengewirkt - auch mit völlig hanebüchenen, logikfreien Vorwänden, wie dem 1000fach zitierten "Kind, das aus einer Vergewaltigung entstanden ist".

Dass mit der "Entrechtung" alleinstehender Mutter auch deren "Entlastung" verbunden ist (die bis 1998 vom Amtsvormund erbracht wurde), wird dabei mpMn viel zu sehr außer Acht gelassen. Das Argument, dass diese (bis 1998 selbstverständliche) Entlastung von Single-Müttern bzw. das Tragen der Last auf vier statt auf zwei Schultern zum Wohle jedes Kindes beiträgt, wird mpMn viel zu selten in den öffentlichen Diskurs eingebracht.

LG :yltype: Biggi


Titel: Re: Sorgerecht welch ein Witz
Beitrag von: Beppo am 27. Oktober 2012, 10:23:57
Allerdings gibt es da ja noch einige Probleme. Was ist, wenn das Kind z.B. aus einer Vergewaltigung entstanden ist? (Mal davon abgesehen, dass es für besagte Mutter eh schwierig ist, damit klar zu kommen, hat sie vielleicht nicht mehr die Chance den Abbruch zu machen, bzw. entscheidet sich klar dagegen- denn das Kind kann ja nicht für die Zeugungsart. Und was ist mit jenen Müttern, die unverantwortlich mit ihrer Gesundheit ( ungeschützter  GV mit Fremden) umgehen und tatsächlich keine Ahnung vom KV haben?  Wie soll man mit diesen verfahren?
Wie soll man mit den KV verfahren, die sich bewusst aus der Verantwortung stehlen, weil sie (noch) kein Bock auf ein Kind haben?
Es gibt ganz sicher Eltern, die sich nicht "kindeswohldienlich" verhalten. Mütter genauso wie Väter
Für diese Fälle gibt es den §1666 BGB um diesen das Sorgerecht zu entziehen.

Der Unterschied ist nur:
Mütter erhalten das SR automatisch, weil ihnen grundsätzlich unterstellt wird, nur das Beste für ihr zu wollen.
Vätern wird das SR automatisch verweigert, weil ihnen grundsätzlich unterstellt wird, das Schlechteste für ihr Kind zu wollen.
Und darüber entscheiden soll auch wieder die Mutter.

Ich habe schon Frauen gesehen, die im Kaufhaus gestohlen haben.
Sollen jetzt alle Frauen in den Knast gesteckt werden, bis sie einen Kaufhausbesitzer von ihrer Unschuld überzeugt haben?


Titel: Re: Sorgerecht welch ein Witz
Beitrag von: Beppo am 27. Oktober 2012, 10:39:21
Danke Biggi.   :applaus1:

100%ige Zustimmung.


Titel: Re: Sorgerecht welch ein Witz
Beitrag von: Guru am 27. Oktober 2012, 10:45:56
Ich kann nur hoffen das der EuGH unsere Regierung noch bremst, was hier passiert ist eine Demütigung nicht ehelicher KV.
Dies bewegt sich m.e. nach der Vorgabe des EuGH  ganz nahe an einem erneuten Verstoß an die Europäische Menschenrechtskonvention.

Hier wurde doch die  Aufforderung aus Staßburg ganz bewusst wieder nur am Rande angekratzt, zur Not hat unsere Regierung wieder etwas Zeit gewonnen!!


Titel: Re: Sorgerecht welch ein Witz
Beitrag von: pai de gemeos am 27. Oktober 2012, 12:02:57
Es geht auch darum, dass die Mütter gezwungen werden sollen, den KV anzugeben. Auch ohne, dass ein KV auf GSR klagt. Und die Fälle finde ich problematisch.

Dazu sind sie bereits heute verpflichtet. Personenstandsfälschung ist ein Straftatsbestand. Kassieren sie zudem noch UHV, kommt auch noch Betrug hinzu.


Titel: Re: Sorgerecht welch ein Witz
Beitrag von: pai de gemeos am 27. Oktober 2012, 12:37:13
Guten Morgen
Also wo warst du die letzten Jahre Pdg??

Hier in Deutschland - und habe genau wie die meisten hier an sämtlichen familienrechtlichen Fronten gekämpft. Anerkennung, Umgang, Unterhalt ... 11 Verfahren in den letzten 2 1/2 Jahren.

Ich geb dir Recht wir sind weiter unverheiratete Väter können jetzt länger als 3 Jahre BU leisten läuft richtig gut für uns!

In diesem Punkt gebe ich Dir ja völlig recht. Aber um das Thema Unterhalt geht es in diesem Thread nicht.

Ein GSR haben wir wieder nicht, ich sehe nicht welche Richtung du sehen kannst ? Verständinis für so einen Blödsinn werde ich nie haben , sind wir Väter 2 Klasse??
Es muss das GSR für alle KV ab der Geburt geben und ich widerspreche dir ganz immens genau das ist Diskriminierung

Du musst mir nicht widersprechen - denn ich selbst empfinde es auch als diskriminierend und habe das auch genau so geschrieben. Wir Väter sind Eltern 2. Klasse und werden es auch nach dem derzeitigen Regierungsentwurf sein.
ABER:
Wir sind - genau wie auch Bigi schrieb - in den letzten Jahren schon mal ein gutes Stück vorangekommen. Jahrzehntelang verkrustete Strukturen (und das Rollenbild, Mutter sorgt, Vater schafft die Kohle ran, ist sogar schon Jahrhunderte alt) löst man eben nicht in wenigen Jahren auf.
Ich habe auch nicht gesagt, dass wir aufhören sollen, für die generelle Gleichberechtigung von Vätern zu kämpfen - ich für meinen Teil tue das auch und werde es auch weiterhin tun.
Aber wenn man mal die egoistische Komponente, dass wir uns (zurecht!) diskriminiert fühlen, dass diese Gesetzeslage und Rechtsprechung (zurecht!) gegen unser Rechtsempfinden verstößt, hinten anstellen und auf das blicken, was weit wichtiger ist, nämlich das Recht unsere Kinder, ihre beiden Eltern um sich zu haben, dann muss man feststellen, dass sich hier schon vieles zum besseren gewandelt hat. Unseren Kindern ist es nämlich egal, ob wir erst vor Gericht ziehen mussten, um sie regelmäßig zu sehen oder aktiv ihr Leben mitgestalten zu dürfen - Hauptsache, wir sind da!

LG
PdG


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Hexesyl am 27. Oktober 2012, 17:57:57
Manchmal machen Nebenkriegsschauplätze deshalb durchaus Sinn.
Wenn ein Strafurteil gegen die KM wg. z.B. falscher Verdächtigung und/oder Prozessbetrug in der Welt ist (und Strafgerichte arbeiten im Gegensatz zu Familiengerichten in der Regel vernünftig, nämlich nach der StPO - also inkl. Beweiserhebung etc.) dann schaut das auch mit KMs Glaubwürdigkeit vor dem Familiengericht gleich wieder ganz anders aus.

So, ich konstruiere hier ein Beispiel, um zu sehen, ob ich das gerade mit dem Nebenkriegsschauplatz zu verstehen.

Also KV kämpft ums Sorgerecht vor dem Gericht. Er besteht auf eine Vereidigung aller Personen, die eine Aussage machen (KM, KV und JA). Hinterher kommt heraus, dass KM einen Meineid geleistet hat, damit sie Sorgerecht nicht verliert. KV verliert und erhält kein Sorgerecht in irgendeiner Art. Er klagt sie daraufhin vor dem Strafgericht an und gewinnt durch die Beweise. Dann geht er in Berufung oder klagt erneut und nimmt das Urteil aus dem Strafgericht zur Hand. Damit soll er dann gewinnen?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: brille007 am 27. Oktober 2012, 18:38:18
Moin,

ich werfe noch einen weiteren, in dieser Diskussion bislang unbeachteten Aspekt, mit ein.

Die Konstellation "Geburt eines Kindes nach Vergewaltigung" dürfte zahlenmässig relativ recht selten sein. Die Aussicht, durch ein Kind ein Leben lang an eine Vergewaltigung erinnert zu werden, wird zumindest hierzulande in den meisten Fällen zu einem Schwangerschaftsabbruch führen; schliesslich leben wir nicht in den USA (http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/us-wahlkampf-republikaner-empoert-mit-abtreibungs-aeusserungen/7024802.html).

Diejenigen, die jetzt gleich wieder die allgemeine Väterdiskriminierung beklagen wollen, weil auch der derzeit diskutierte Gesetzentwurf kein "automatisches GSR ab oder sogar schon vor der Geburt" vorsieht, müssten vielleicht einmal den Blick ein bisschen anheben. Zum Beispiel auf den Umstand, dass der Vater - juristisch betrachtet - zu diesem Zeitpunkt oft noch gar nicht feststeht. Welche Kriterien soll der Gesetzgeber da denn anlegen? Wer soll das GSR kriegen?

Nehmen wir doch einfach eine Konstellation, die wir hier im Forum des öfteren lesen wie "KM und KV haben sich schon vor der Geburt getrennt". Wer sollte in solchen Fällen denn der "automatische GSR-Mitinhaber ab Geburt" sein? Derjenige, der zuerst schreit "ich war's!"?, Der (neue Partner), der die Mutter ins KH begleitet/bei der Geburt anwesend ist? Der, der als erster eine Vaterschaftsanerkennung unterschreibt? In all diesen Fällen würden zahlreiche biologische Väter in Sachen GSR schon allein deshalb in die Röhre schauen, weil sie von Schwangerschaft, Geburtstermin und ihrer (möglichen) Vaterschaft gar keine Ahnung hatten.

Gesetze zu machen, die möglichst vielen (!) Fällen und Konstellationen gerecht werden ist deutlich komplizierter als mancher Bürger sich das - ausschliesslich mit Blick auf seine eigenen, persönlichen Befindlichkeiten - vorstellt.

Grüssles
Martin
(der es überdies beachtlich findet, wie weit schwarz-gelb in dieser Frage ist - und wie rückständig rot-grün hier agiert)


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 27. Oktober 2012, 18:53:22
Ok, das ist jetzt Wortklauberei aber ich denke, in der Regel dürfte mit "GSR ab Geburt" "GSR ab Vaterschaftsfeststellung" gemeint sein. So wie die Vaterschaftsfeststellung ja auch die Unterhaltspflicht auslöst.
Und zwar ohne vorherige Prüfung der Umstände und des Einzelfalles.
Und die Vaterschaft kann durchaus schon vor der Geburt festgelegt werden.

Und ich kann mir nicht so wahnsinnig viele Vergewaltiger vorstellen, die an der Krankenhaustür klingeln um ihre Vaterschaft feststellen zu lassen.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Hexesyl am 27. Oktober 2012, 21:05:59
Ok, das ist jetzt Wortklauberei aber ich denke, in der Regel dürfte mit "GSR ab Geburt" "GSR ab Vaterschaftsfeststellung" gemeint sein. So wie die Vaterschaftsfeststellung ja auch die Unterhaltspflicht auslöst.
Und zwar ohne vorherige Prüfung der Umstände und des Einzelfalles.
Und die Vaterschaft kann durchaus schon vor der Geburt festgelegt werden.

Auch wenn das Klauberei ist, ist es genau das, worauf es anscheinend ankommt. Denn sonst fühlen sich die tatsächlichen Erzeuger und Väter diskriminiert. Allerdings gibt es ja auch einen Grund, warum der KV und KM nicht zusammen sind- egal warum.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Biggi62 am 27. Oktober 2012, 21:13:26
Allerdings gibt es ja auch einen Grund, warum der KV und KM nicht zusammen sind- egal warum.

Und was kann das Kind dafür. Hexesyl? :erstaunt039:

Was Erwachsene miteinander auf Paarebene verbocken, kann doch nicht das Recht des Kindes auf  beide Elternteile mindern!
Was ist denn das für eine Logik???  :puzz:

LG  :) Biggi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Hexesyl am 28. Oktober 2012, 09:34:38

Was Erwachsene miteinander auf Paarebene verbocken, kann doch nicht das Recht des Kindes auf  beide Elternteile mindern!


Ja, das Kind kann nichts dafür.
Was ist aber, wenn es nun wirklich gar keine Beziehung ausser einer Nacht/ paar Stunden oder wie auch immer? Und danach geht die Mutter tatsächlich eine Beziehung ein? Dann ist, wenn die Mutter nicht mit offenen Karten spielt, es ein Kuckuckskind. Und da wir nicht alle in einer Soap mitspielen- wo Friede, Freude, Eierkuchen ist-  und es bei einer Notop oder sonstwo rauskommt und dann der wahre Papa auftaucht...... Solche Geschichten gibt es % genauso wenig wie das andere Beispiel.

Und da fängt es an für mich an: Nach den neuen Diskriminierunsggesetz wird immer einer schreien, das geht nicht und eventuell klagen. Also muss man eine gute Lösung finden.

Und leider ist es manchmal so, dass die sozialen Eltern einem näher sind als die tatsächlichen.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 28. Oktober 2012, 09:50:37
Dann ist, wenn die Mutter nicht mit offenen Karten spielt, es ein Kuckuckskind.
Und das findest du gut und möchtest es per Gesetz unterstützen?
So wie es Brigitte Zypries schon mit dem Schlampenschutzparagraphen getan hat?


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Malachit am 28. Oktober 2012, 09:53:24
Äh, Hexesyl,

Dann ist, wenn die Mutter nicht mit offenen Karten spielt, es ein Kuckuckskind.

Es geht dir also im Wesentlichen darum, Lügnerinnen und Betrügerinnen zu schützen?!? Ich glaub, ich bin im falschen Film!

Wobei, wenn ich's recht überlege: Damit hast du dich gerade als Bundesjustizministerin qualifiziert - die kreuzvermaledeite Zypresse ist nämlich mit dem gleichen Glaubensbekenntnis in dieses Amt gelangt ...

Nix für ungut,

Malachit.

P.S. offenbar hatte Beppo gerade exakt den gleichen Gedanken wie ich ...


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Hexesyl am 28. Oktober 2012, 10:59:42
Äh, Hexesyl,

Es geht dir also im Wesentlichen darum, Lügnerinnen und Betrügerinnen zu schützen?!? Ich glaub, ich bin im falschen Film!


Das was ich mir wünsche, wird nicht umsetzbar sein, weil es genug Lügner und Betrüger auf allen Seiten gibt, denn jeder versucht seinen Vorteil herauszuschlagen.
Allerdings ist immer noch die Frage, wie ist das mit dem sozialen Vater, der eben, von irgendeiner wie ihr sie nennt- Schlampe-, KM belogen wurde. Er hat sich vielleicht jahrelang gekümmert und liebt das Kind. Und der hat dann keine Rechte, ob er will oder nicht? Wie will man dem gerecht werden?

Und jetzt mal anders gesagt, wie fühlst du dich? Also du kommst mit einer Frau zusammen, sie kriegt nach 9 Monaten ein Kind und sagt dir nicht die Wahrheit (finde ich persönlich mal voll daneben- auch wenn es nicht rüberkommt/ Vertrauensbruch wird kommen), du kümmerst dich, bist als Vater eingetragen. Und nachdem das Kind und auch du eine Bindung habt, kommt durch egal was heraus, es ist nicht dein Kind. Du bist nur der soziale Vater. Im Falle einer Trennung usw, musst du erstmal den Beweis antreten, dass es nicht dein eigen Fleisch und Blut ist. Was dann, sind deine Gefühle für das Kind plötzlich weg? Und wie fühlt sich das Kind? Ist es dann kindswohlförderlich zu sagen, die KM und der KV kriegen das GSR? Sollte dann nicht der soziale KV das SR bekommen?

Und ja, ich kenne zwei Kinder, denen das soziale Elternteil (einmal ist es die Mama und einmal der Papa) wichtiger ist als das "normale" Elternteil.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 28. Oktober 2012, 11:13:47
Die Rechte des sozialen Vaters sind heute schon wesentlich stärker als die des tatsächlichen Vaters.
Sowohl juristisch, als auch real durch die Übertragung von Rechten durch die Mutter.
Wenn die Mutter sagt: "Der darf das" dann darf er heute erheblich mehr Rechte, als der leibliche Vater, wenn die Mutter sagt: "Der darf das nicht!"

Das gilt sogar dann, wenn der leibliche Vater das Sorgerecht hat.


Titel: weil das Leben kein Film ist
Beitrag von: pai de gemeos am 28. Oktober 2012, 11:51:06
tja ... leider läuft's im realen Leben dann zumeist nicht so harmonisch ab, wie in Kokowääh ...

Allen denkbaren Varianten des alltäglichen Lebenswahnsinns gerecht zu werden, ist ein Ding der Unmöglichkeit - auch für Gesetzgeber.

Daher finde ich auch das automatische Sorgerecht für Väter ab Vaterschaftsanerkennung realistischer, als ab Geburt. Diesem biologischen Unterschied zur Mutter, wo ja nun keinerlei Irrtum möglich ist, sollte man denke ich schon Rechnung tragen.

Und bevor jetzt einer schreit, "aber dann wird's ja evtl. auch wieder der Falsche, nämlich der, der zuerst ja sagt" sei auf meinen 2. Absatz verwiesen.

Sonntagsgruß
PdG



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Biggi62 am 28. Oktober 2012, 11:52:54
Was ist aber, wenn es nun wirklich gar keine Beziehung ausser einer Nacht/ paar Stunden oder wie auch immer.

Was kann das Kind dafür, dass seine leiblichen Eltern kein Paar sind? Und was ist schlimm daran?
Solange sich ein Kind bei beiden Elternteilen willkommen und gut aufgehoben fühlt, ruht seine Existenz auf einer gesunden seelischen Grundlage.

Wenn die Eltern es dann noch schaffen, sich mit Achtung und Höflichkeit über Angelegenheiten auszutauschen, die das Kind betreffen, ist es völlig wurscht, ob die Beiden zusammenleben oder nicht. Wenn sie es nicht schaffen, ist das schlimm für das Kind - egal, ob die Eltern unter einem Dach leben oder in zwei Haushalten. Unterschiedliche Auffassungen in Erziehungsangelegenheiten gibt es in den besten Familie. Wie man mit solchen Unterschieden umgeht, ist eine Frage der sittlichen Reife der beteiligten Erwachsenen - nicht eine Frage des Familienstandes.

Und ja, ich kenne zwei Kinder, denen das soziale Elternteil (einmal ist es die Mama und einmal der Papa) wichtiger ist als das "normale" Elternteil.


Natürlich gibt es die.

Nicht jeder ist dazu geboren, eine fürsorgliche Kuschelmama oder ein warmherziger Familienvater zu sein. Wenn solche Menschen ihre Prioritäten woanders setzen und den Platz im Leben ihrer Kinder für andere Menschen freigeben, kann es sein, dass sich zwischen diesen Ersatzelternteilen und ihren Zieh- bzw. Stiefkindern tiefe emotionale Bindungen aufbauen. Ich finde es schön, wenn soetwas glückt. Dazu muss man aber nicht Tatsachen verdrehen und die Realität leugnen.

Der Vater meiner ältesten Tochter hat während der ersten 14 Lebensjahre des Kindes durch völlig Abwesenheit geglänzt. Dennoch habe ich meine Große nie im Unklaren darüber gelassen, wie ihr Vater heißt, wo er wohnt und wer ihre Halbgeschwister sind.

Als die Kleine 2 Jahre alt war, kam ihr späterer Stiefvater in unsere Familie.
Nachdem etwas später ihr Halbbruder geboren wurde und wir geheiratet haben, hat sie meinen Ehemann gefragt, ob sie auch "Papa" zu ihm sagen darf. Darüber hat er sich sehr gefreut. "Leibliche Eltern müssen ihre Kinder nehmen wie sie kommen." hat er zu ihr gesagt "ich konnte mir die Mama und dich aussuchen. Ich freu mich sehr, dass ihr meine Familie seid und will gerne auch dein Papa sein."

"Vater" und "Mutter" sind im Sprachgebrauch unserer Familie Bezeichnungen für eindeutige biologische Verwandtschaftsverhältnisse. "Mama" und "Papa" ist eine Art Ehrentitel, den sich Erwachsene durch fürsorgliches, generatives Verhalten verdienen können.

In den meisten Familien sind "Vater" und "Papa" bzw. "Mutter" und "Mama" dieselben Personen. In Stief- und Adoptivfamilien ist das anders. Nicht besser oder schlechter. Nur anders. Je weniger Aufhebens man darum macht, je selbstverständlicher Kinder mit dem Wissen aufwachsen, dass der "Papa" und der "Vater" zwei unterschiedliche Männer sein können, desto weniger leiden die Kinder an ihren Familienverhältnissen.

Im Umgang mit den eigenen Kindern halte ich Lügen über existenzielle Dinge für brandgefährlich.
Gefährlich für die Bindung zwischen dem Kind und dem lügenden Elternteil und gefährlich für die seelische Entwicklung des Kindes.

Schon ganz kleine Kinder freuen sich, wenn sie sehen, von wem sie die Form ihrer Lippen, die Farbe ihrer Augen, die Grübchen am Kinn oder die Fältchen an der Nase haben. Es gibt ihnen ein Gefühl von Verbundenheit und Zugehörigkeit, das jenseits aller bewussten Erziehungspläne ganz tief in der Seele angesiedelt ist. Sie spüren, dass sie Wurzeln haben. Das Zusammentreffen mit Großeltern, Onkeln und Tanten, (Halb-)Geschwistern, Cousins und Cousinen verstärkt dieses Gefühl.  

So tun als ob, ist ein Verhalten, mit dem schon viele Frauen ihre Kinder und Partner getäuscht haben.

Wenn dann irgendwann einmal die Täuschung herauskommt, wird es bitter für alle Beteiligten.
Bitter für die Frau die ihren Partner und ihr eigenes Kind über Jahre angelogen hat.
Bitter für das Kind, das nicht mehr weiß, was es seiner Mutter noch glauben kann und was es mit seinem Vater verbindet.
Bitter für den Kuckucksvater, der sich missbraucht und getäuscht fühlt.

Davon abgesehen ist Personenstandsfälschung eine Straftat (§ 169 StGB (http://dejure.org/gesetze/StGB/169.html)).

Wenn ich - bei der von dir genannten Vergewaltigung - gute Gründe hätte, dem Kind seinen leiblichen Vater vorzuenthalten und selbst jeden Kontakt mit ihm zu meiden, würde ich gegenüber einem möglichen Stiefvater mit offenen Karten spielen. Vertrauen und Ehrlichkeit gehören für mich ganz unverzichtbar zur Basis einer Eheschließung und Familiengründung.

Wenn ein Mann sich bewusst auf eine "Josefsehe" einlässt. Wenn er mit der Frau, die er liebt und von der er geliebt wird, und dem Kind eines anderen Vaters eine Familie gründen möchte. Dann sollte er wissen, worauf er sich einlässt.

Auch sollte der Angetraute wissen, warum seine Frau - als Opfer einer Vergewaltigung - auf sexuelle Handlungen anders als gesunde Frauen reagiert. Und was sie dazu bewogen hat, trotz dieser grausem Erinnerungen das Kind auszutragen.

Wo über solch elementaren Dinge geschwiegen und gelogen wird, hat meiner Erfahrung nach eine Ehe und Familie keine lange Dauer. Weil die gesunde, tragfähige Basis einfach fehlt.

Auch bei aller Offenheit gegenüber dem Stiefvater bleibt das Ganze für das Kind eine heikle Angelegenheit.

"So tun als ob" ist Kinderkram.
Mit "So tun als ob" können 5-Jährige mit einem Stück Holz Boot fahren oder fliegen.
Und 8-Jährige Feuerwehrmann oder Filmstar werden.

Als gesundes, fröhliches Kinderspiel völlig unbedenklich und normal.

Als Basis für eine Familiengründung ist "So tun als ob" völlig ungeeignet.
Ohne Not würde ich mir solche Komplikationen ganz unbedingt ersparen. Ehrlich zu sein ist so viel unkomplizierter, als zu lügen.

Die besten Wünsche  :) Biggi


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Hexesyl am 28. Oktober 2012, 12:16:24

Als Basis für eine Familiengründung ist "So tun als ob" völlig ungeeignet.
Ohne Not würde ich mir solche Komplikationen ganz unbedingt ersparen. Ehrlich zu sein ist so viel unkomplizierter, als zu lügen.

Die besten Wünsche  :) Biggi


Ich hab sie mir auch immer erspart. Allerdings wird jedem, der es tut und ehrlich ist,leider immer noch in den Arsch getreten.

Sowie Beppo schrieb, dass der soziale Vater mehr Rechte hat als der Vater mit dem Sorgerecht. Und das nur, weil er vielleicht im Haushalt mit lebt. Finde ich persönlich sowas von daneben. Und nur weil ja die Mutter auch von Hause aus - wie ein Anwalt so schön geschrieben hat- für die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder am Meisten tun kann. Und es ist dann egal, ob sie die Kinder anlügt, die Kinder für sich lügen lässt, sie in irgendeiner Weise misshandelt. (Sorry, auch diesen Fall kenne ich leider)

Die klassische Rollenverteilung- Mama zu Hause bei Kind und Vater schuftet- ist leider immer noch in vielen Köpfen. Und da fängt es auch schon an. Und deswegen wird die Änderung des GSR ab Geburt zwar ein Schritt in die richtige Richtung sein, dass jeder Elter zu seinem Recht kommt, allerdings muss dafür noch viel getan werden, es auch durchzusetzen.

Und ich bisher hab ich keine Ahnung, ob es für Kinder einen Unterschied zu Mama/Mutter und Papa/Vater gibt. Vielleicht gibt es den Unterschied erst ab einem bestimmten Alter? Ist aber für das Thema keine Relevanz.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pai de gemeos am 29. Oktober 2012, 00:11:28
... das ist jetzt schon der zweite Beitrag, in dem Biggi mir sowas von aus der Seele schreibt!!

So treffend hätte ich das allerdings wohl nie formulieren können.

 :schilddanke:


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: diskurso am 29. Oktober 2012, 11:52:26
Fr, 26.10.2012
VAfK-Pressemitteilung zur Sorgerechtsreform Regierungskoalition stellt Väter unter Generalverdacht Die Reform schließt ledige Väter von wichtigen Sorgerechtsentscheidungen aus und stellt sie unter Generalverdacht, dem Wohl ihres Kindes abträglich sein
zu können    
Anlässlich der heutigen 1. Lesung im Deutschen Bundestag bekräftigt der Väteraufbruch für Kinder (VAfK) seine Kritik an der Sorgerechtsreform: Die Reform schließt ledige Väter von wichtigen Sorgerechtsentscheidungen aus und stellt sie unter Generalverdacht, dem Wohl ihres Kindes abträglich sein zu können. Die Reform bleibt weit hinter väterfreundlicheren Regelungen zurück, die in den meisten Ländern des europäischen Rates bereits seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert werden. Der VAfK fordert, das ledige Väter ab Feststehen ihrer Vaterschaft grundsätzlich das Sorgerecht gemeinsam mit der Mutter ihres Kindes ausüben.
[mehr]
=15889&cHash=b5a6547dd0aa8982d8110c23a849d75e]http://www.vaeteraufbruch.de/index.php?id=42&tx_ttnews[tt_news]=15889&cHash=b5a6547dd0aa8982d8110c23a849d75e
 (http://www.vaeteraufbruch.de/index.php?id=42&tx_ttnews[tt_news)


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Hexesyl am 29. Oktober 2012, 13:01:26
Fr, 26.10.2012
VAfK-Pressemitteilung zur Sorgerechtsreform Regierungskoalition stellt Väter unter Generalverdacht Die Reform schließt ledige Väter von wichtigen Sorgerechtsentscheidungen aus und stellt sie unter Generalverdacht, dem Wohl ihres Kindes abträglich sein
zu können    


Da ich gerade erst ein Anwaltsschreiben gelesen habe, steht jeder Vater wohl unter dem Verdacht und ist nicht fähig zum Kindswohl zu handeln.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: diskurso am 29. Oktober 2012, 14:50:32
korrigierter Link zur VAfK-Pressemitteilung:
http://privatelink.de/?http://goo.gl/OVlYo


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pai de gemeos am 31. Oktober 2012, 18:20:15
Hat jemand Ahnung, wann die Lesungen 2 und 3 im DBT angesetzt sind?

Grüße
PdG


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: papa2011 am 01. November 2012, 02:32:22
Hallo pdg

28.11.2012 12:00Uhr

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/31_Sorgerecht/index.html

Beste Grüße
papa2011


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Eric69 am 01. November 2012, 11:16:26
Moin,

es ist ganz aufschlussreich wer beim VAMV den Verhinderungsaufruf für eine vereinfachte gemeinsame Sorge der unverheirateten Väter unterschreibt:

http://www.vamv.de/index.php?id=143&tx_powermailfrontend_pi1[pointer]=0&cHash=0a180a152c

Da weiß man zumindest schon mal von wem man sich als Vater fern halten sollte.
Jetzt weiß ich auch wie umfangreich die "Helferindustrie" für Müttern ist. Lässt sich offensichtlich gut Geld mit verdienen.
Meist bezahlt von Steuergeldern oder der Kirchensteuer.
Gibt es zur Zeit auch eine Petition für die bedingungslose gemeinsame Sorge? Hab´ da nicht wirklich was gefunden.

Gruß Eric


Titel: Anhörung im Rechtsausschuss
Beitrag von: pappasorglos am 23. November 2012, 12:59:10
Hallo pdg

28.11.2012 12:00Uhr

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/31_Sorgerecht/index.html

Beste Grüße
papa2011


Dieser Link funktioniert:

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/32_Sorgerecht/index.html

Interssant die Stellung nahmen der Sachverstaendigen:

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/32_Sorgerecht/04_Stellungnahmen/index.html

also interessant besonders, dass die Schwab da nicht zu finden ist. Diese Person ist wohl an und für sich
eine Stellungnahme? Wie auch immer, sie wird sich hoffentlich selbst zerlegen.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: papa2011 am 24. November 2012, 03:30:09
@papasorglos

Da siehst du Frau Schwab in der Liste der geladenen Sachverständigen als Bundesvorsitzende des VAMV, vielleicht hat sie ihre "erweiterte" schriftliche Stellungnahme noch nicht fertig:

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/32_Sorgerecht/SV-Liste.pdf

Alte Stellungnahme des VAMV unterster Link:

http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Bibliothek/GesMat/WP17/S/Sorgerecht.html

...und die beste Stellungnahme von allen kommt vom ISUV:

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/32_Sorgerecht/04_Stellungnahmen/Stellungnahme_Linsler.pdf


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 24. November 2012, 09:29:39
...und die beste Stellungnahme von allen kommt vom ISUV:

ja Leuten, die dem Rechtsausschuss erklären können, was er da für einen Unsinn beschliessen will, mangelt es ja nicht. Neben dem ISUV sagen auch der Anwaltsverband, der Psychologenverband und Prof. Willutzki (also der Deutsche Familiengerichtstag) ja ungefähr das gleiche.

Nur bei dem Text von der Richterin aus der Pfalz rollen sich mir die Fussnägel auf:

Zitat von: Carmen Hensgen, Richterin am Amtsgericht Alzey
Nicht die erste Fallgruppe eines eheähnlichen Verhältnisses wird die Familiengerichte beschäftigen. Laut Mitteilung des Jugendamts der Kreisverwaltung des Landkreises Alzey-Worms wird schon jetzt bei ca. 90 % der Kinder, die in nichtehelichen Beziehungen geboren werden, gemeinsame Sorgeerklärungen abgegeben. Beschäftigen werden uns die Fälle, in denen die Eltern, nicht in einer intakten Beziehung leben und - wenn überhaupt - Kontakte nur wegen des Kindes bestehen.

Seit 10 Jahren werden Zahlen gefälscht, um das Problem zu leugnen, dass zu dem EGMR-Urteil geführt hat, dass nämlich massenhaft Sorgeerklärungen fehlen und nicht nur in der kleinen Gruppe der Eltern ohne Paarbeziehung. Und Liselotte aus der Pfalz macht munter so weiter. Die Sorgeerklärungsquote bundesweit ist 60% Stand 2011, bis auf natürlich die sensationelle Ausnahme in der pfälzischen Provinz. Es fehlen also immer noch 90 Tausend Erklärungen jährlich, es gibt aber nur 20 Tausend nichteeheliche Geburten ohne Paarbeziehung der Eltern.

Der Bundestag will jetzt also auch die anderen 70 Tausend zu Richterin Hensgen und KollegInnen schicken, die der festen Überzeugung ist, dass es solche Elternpaare garnicht gibt und die das vereinfachte Verfahren ablehnt, weil sie glaubt, dass es diesen jungen Familien gut tut, jede dieser Paarbeziehungen auseinanderzunehmen. Das ist absurd.

Frau Hensgen hat natürlich Recht: diese Eltern werden nicht zu ihr kommen, bis auf paar wenige, die sich verlaufen. Sie werden sich und ihren Kinden das nicht antuen und einfach garnichts machen. Nur hat der Bundestag dann auch nicht seine Aufgabe erfüllt, ihren Kindern zu ihrem Grundrecht aus Artikel 6 des Grundgesetzes zu verhelfen.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: andy99000 am 27. November 2012, 15:24:39
Auf zum BUNDESTAG !!!

Wir brauchen dringend Eure Hilfe und Unterstützung. Wer kann am kommenden Mittwoch 28.11. mit nach Berlin kommen?

An diesem Tag hört der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages Experten zur Reform des Sorgerechts an. Neben diversen Experten ist auch der Verein alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) geladen, der dieser Reform bekanntermaßen kritisch gegenüber steht.
Ein Vertreter eines Väterverbandes wurde trotz mehrfacher Nachfrage und Bitte nicht geladen.
Wir werden den Politikern und der Presse zeigen, dass die Väterverbände lediglich Zaungäste bei der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages sein dürfen. Das lässt darauf schließen, dass Väter weiterhin Zaungäste beim Sorgerecht bleiben werden. Darum wollen wir kurzfristig an dieser Anhörung mit unseren T-Shirts "Väteraufbruch für Kinder - Allen Kindern beide Eltern" teilnehmen. Unser Bundesvorsitzender Rainer Sonnenberger wird für diese Aktion Buttons zum anstecken mitbringen, die ausdrücken, wie wir zu dieser Anhörung stehen, und Seifenblasen-Fläschchen verteilen. Das geplante gemeinsame Sorgerecht ist nicht mehr als Seifenblasen, die platzen werden, wenn die Mütter die gemeinsame Sorge nicht wollen.

Wir zählen deshalb sehr darauf, dass viele Vereinsmitglieder als Gäste an dieser Anhörung teilnehmen. Bitte meldet Euch vorab unter der E-Mail-Adresse: rechtsausschuss @ bundestag de an und gebt Euren Vornamen, Namen, Euer Geburtsdatum sowie „Anhörung Sorgerecht, 28.11.2012, 12 Uhr“ an. Das ist die Eintrittskarte für die öffentliche Anhörung.
Die Anhörung findet dann im Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1 (nächstes Gebäude nördlich des Reichstags) im Raum 300 statt. Bitte bringt Euren Personalausweis mit – sonst kommt Ihr da nicht rein.

Zusammengefasst:
Kommt mit Euern Vereins-T-Shirts und unterstützt die Aktion! Ein Plakat mit der Aufschrift " Väterverbände nur Zuschauer" wird am Eingang gezeigt werden.

Treffpunkt: am 28.11. um 11:30 am Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1

Zur Kooperation aller Teilnehmer und Planung bitte ich ganz schnell um Rückmeldung an: webel @ vafk de

Rainer Sonnenberger


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Eric69 am 27. November 2012, 19:03:38
Frau Schwab räuspert sich am Ende doch noch:

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/32_Sorgerecht/04_Stellungnahmen/Stellungnahme_Schwab.pdf

Bei dem Stuss wird einem schlecht  :mad:

Gruß Eric


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 28. November 2012, 22:31:31
Ein Bericht zur Anhörung als HIB (Heute-im-Bundestag) Meldung:

http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_11/2012_553/01.html


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Eric69 am 28. November 2012, 22:41:00
... und bei den Altfällen sollen die Mütter dann auch mit einer 12-Wochenfrist "geschont" werden?
Das Finetuning zieht sich dann noch ein Weile hin.

Gruß Eric


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 28. November 2012, 22:48:16
Dieser Schreiberling tut so, als wenn Frau Schwab und Herr Linsler sich einig seien, in Bezug auf die Ablehnung der Frist.

Dabei kann man kaum gegensetzlicherer Meinung sein.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Eric69 am 28. November 2012, 22:55:16
Die Ablehnungsbegründung der beiden Positionen kann konträrer kaum sein. Aber sie wird hier munter in einen Topf geworfen.
Gibt es einen Termin für die 2. Lesung?

Gruß Eric


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pappasorglos am 29. November 2012, 10:31:37
Die Ablehnungsbegründung der beiden Positionen kann konträrer kaum sein. Aber sie wird hier munter in einen Topf geworfen

Unwichtiges Detail, die weitere Berichterstattung biegt sich die Interpretation schon "richtig" zurecht:

http://www.tagesspiegel.de/politik/experten-fuer-laengere-frist-im-sorgerecht/7453244.html


Titel: Sorgerechtslesung im Bundestag
Beitrag von: Eric69 am 18. Januar 2013, 13:43:32
So,
Termin für die 2. + 3. Lesung im BT zum Thema SR steht fest: Donnersteg, 31.01.2013
http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/219.html ... 3,5 Jahre nach dem EuGh-Urteil  :knockout:
(hab´den alten Threat nicht gefunden - von daher bitte in die richtige Kiste verschieben)

Gruß Kai


Titel: Reform Gemeinsames Sorgerecht 2. und 3. Beratung im Bundestag
Beitrag von: Sputnik am 21. Januar 2013, 11:21:17
Hallo zusammen,

wie jede Woche habe ich die Tagesordnungspunkte der laufenden Woche im Bundestag studiert und kann nun mitteilen, dass die Beratungen bezüglich der Reform zur Gesetzeslage des Gemeinsamen Sorgerechtes für nichteheliche Väter nun in die nächste Runde geht. (Donnerstag, 31.01.2013)

Dazu stelle ich den Link ein. Zu lesen unter TOP 11a.

Angefügt sind dort die Anträge von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der Linke.

http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/219.html

Anmerkung: Die Linke hat den väterfreundlichsten und fairsten Antrag gestellt.


Titel: Re: Reform Gemeinsames Sorgerecht 2. und 3. Beratung im Bundestag
Beitrag von: diskurso am 21. Januar 2013, 15:06:44
Welche Bedeutung dem Sorgerecht beigemessen wird, kann man schon an der vorgesehenen Zeit erkennen: 00:30 Stunden.


Titel: Re: Reform Gemeinsames Sorgerecht 2. und 3. Beratung im Bundestag
Beitrag von: pai de gemeos am 21. Januar 2013, 15:15:09
Seit gestern haben wir ein weiteres Problem:
Die Reform des Sorgerechtes ist zwar im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig ... allerdings kann der Bundesrat mit der entsprechenden Anzahl an Gegenstimmen Einspruch gegen den Beschluß des Bundestages einlegen und damit das Gesetz in den Vermittlungsausschuß bugsieren ... und die notwendige Anzahl an Gegenstimmen zum aktuellen Regierungsentwurf, der mit hoher Wahrscheinlichkeit am 31. Januar auch so im Bundestag beschlossen werden wird, hat die Opposition mit dem gestrigen Wahlausgang in Niedersachsen nun.
Stellt sich jetzt nur noch die Frage, ob das Gesetz gerade noch so durchwitscht ... denn der neue Landtag in Hannover tritt erst am 19. Februar zusammen und wählt den neuen Ministerpräsidenten. Da kann man nur hoffen, dass das Ding bis dahin schon durch den Bundesrat durch ist und auf dem Schreibtisch unseres Bundesgaucks liegt - denn sonst können wir es aller Voraussicht nach vergessen.
Liest man sich die Gegenentwürfe von SPD und Grünen durch, ist die Tendenz klar erkennbar. Sollte es denen gelingen, das Gesetz bis zur Bundestagswahl im Herbst im Vermittlungsausschuß auf Eis zu legen (und das ist keine Kunst), und dann eine große Koalition, oder noch schlimmer eine rot-grüne Regierung ans Ruder kommen, dann war es das auf Jahre hinaus für uns.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pai de gemeos am 21. Januar 2013, 15:18:30
http://www.vatersein.de/Forum-topic-26275.html

***Themen zusammengeführt***


Titel: Re: Reform Gemeinsames Sorgerecht 2. und 3. Beratung im Bundestag
Beitrag von: Sputnik am 21. Januar 2013, 15:28:30
Welche Bedeutung dem Sorgerecht beigemessen wird, kann man schon an der vorgesehenen Zeit erkennen: 00:30 Stunden.

Nunja, das erscheint auf dem ersten Blick tatsächlich so.
Allerdings betrachte ich die politische Entwicklung schon länger und kann dich da beruhigen, es ist gut so wie es ist, denn 30 Minuten Beratungszeit für gleich 2. und 3. Beratung inkl. Beschluß und Empfehlung bedeutet, dass sich der Ausschuß schon einig ist und es keine langen Debatten mehr darüber gibt.

Die hat es vorher schon gegenen, zum einen in den öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen. Ebenso war damals die Auslegung und die Statements der Experten interessant bis schauderlich. auf der Internetseite des Bundestages kann man in die ganzen Dokumente einsehen.

30 Minuten ist in dem Fall als positiv zu betrachten.


Titel: Re: Reform Gemeinsames Sorgerecht 2. und 3. Beratung im Bundestag
Beitrag von: Sputnik am 21. Januar 2013, 15:40:30
Seit gestern haben wir ein weiteres Problem:
Die Reform des Sorgerechtes ist zwar im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig ... allerdings kann der Bundesrat mit der entsprechenden Anzahl an Gegenstimmen Einspruch gegen den Beschluß des Bundestages einlegen und damit das Gesetz in den Vermittlungsausschuß bugsieren ... und die notwendige Anzahl an Gegenstimmen zum aktuellen Regierungsentwurf, der mit hoher Wahrscheinlichkeit am 31. Januar auch so im Bundestag beschlossen werden wird, hat die Opposition mit dem gestrigen Wahlausgang in Niedersachsen nun.


Vollkommen richtig, de facto ist es bald möglich jedes Gesetz zu blockieren und die Ängste hatte ich auch. Mal von meiner politischen Richtung abgesehen, war das einer der Gründe warum ich gestern nach Bekanntgabe des Endergbnisses etwas frustriert war. Aber wie du schon sagtest, findet die Amtseinführung erst am 19. Februar statt. Da ich ein wenig politikinteressiert bin, gehe ich davon aus, dass die Regierung nun soviele Gesetze wie möglich vorher durch winkt.

Noch eines gilt zu betrachten: Es ist ein Parteiübergreifender Ausschuß, der für diese Thematik gegründet wurde. Konstruktiv konnten alle Parteien an einer moderaten Lösung mitwirken und gewisse Aspekte sind auch in die Reform eingeflossen. Nicht zu vergessen, dass die Reform überfällig ist und sich dafür alle Parteien schon mediale Schelte abholen durften.

Zudem ist noch folgender Umstand zu betrachten: Die Linke fordert mehr als die Regierung bereit ist zu tun, der SPD ist das viel zu viel und die Grünen befinden sich in etwa auf dem Standpunkt von Schwarz-Gelb. Diese haben noch den ein oder anderen Schönheitsfehler anzumelden aber sind mit der Ansicht der Gesetzesvorlage weitgehend konform, sprich anders als es bei manch anderen politischen Themen ist.

Es gilt hier also zum einen abzuwarten, ob die Abstimmung vor dem 19.02. stattfindet (nicht unwahrscheinlich weil die Empfehlung am 31.01. an den Bundestag geht) oder aber die Parteien sich einig sind das Gesetz durch zu winken. Bei Abgeordneten-Watch ist ja beispielsweise oft erkennbar, dass es nicht immer diese typische Pro und Contra Parteien-Konstellation gibt sondern es auch durchaus Reformen gibt, die mehr oder minder vom gesamten Bundestag unterstützt werden.



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Bester Papa am 22. Januar 2013, 10:06:29
Schon erstaunlich, dass ausgerechnet die Linke ein GSR ab Vaterschaftsanerkennung fordert. Das klang vor einigen Monaten aber auch anders. Aber jetzt noch was zu fordern kommt eh zu spät.

Das, was die SPD in ihren Antrag schreibt, ist schon frech:

"Bei der Allleinsorge auf den Vater ist zu berücksichtigen, dass damit regelmäßig auch ein Wechsel des Kindes vom Haushalt der Mutter in den des Vaters verbunden ist. Dies berührt auch das Bedürfnis des Kindes nach Stabilität und Kontinuität hinsichtlich seiner gewachsenen persönlichen Bindungen. Der Mutter die Sorge zu entziehen..ist nur gerechtfertigt, wenn es zur Wahrung des väterlichen Elternrechts keine andere Möglichkeit gibt, die weniger in das mütterliche Elternrecht eingreift.."

Heisst so viel wie: Kind findet im Haushalt des Vaters keine Stabilität und Kontinuität. Kind zum Vater daher nur, wenn alle anderen Möglichkeiten nicht in Frage kommen.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: diskurso am 22. Januar 2013, 11:48:05
Schon erstaunlich, dass ausgerechnet die Linke ein GSR ab Vaterschaftsanerkennung fordert. Das klang vor einigen Monaten aber auch anders.
Das zudem der ganz neue Standpunkt der Linken ausgerechnet die Unterschrift des IM Notar trägt, sollte jeden misstrauisch machen.
Für mich ist die neue Strategie der Linken nichts als Wahlpropaganda einer Partei, deren Existenz bedroht ist.

Das, was die SPD in ihren Antrag schreibt, ist schon frech:

"Bei der Allleinsorge auf den Vater ist zu berücksichtigen, dass damit regelmäßig auch ein Wechsel des Kindes vom Haushalt der Mutter in den des Vaters verbunden ist. Dies berührt auch das Bedürfnis des Kindes nach Stabilität und Kontinuität hinsichtlich seiner gewachsenen persönlichen Bindungen."
Die zahlreichen wissenschaftlichen Arbeiten, die belegen, dass regelmäßige Umgänge und Wechsel zwischen beiden elterlichen Haushalten die beste Variante für Trennungskinder ist, werden selbstverständlich vorsätzlich ignoriert.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pai de gemeos am 31. Januar 2013, 20:18:52
also wenn mir mal jemand gesagt hätte, dass ich ausgerechnet einem Antrag der LINKEN zustimmen würde ...

Naja - das, was die da nun heut beschlossen haben, ist zwar noch immer weit weg von gut, aber allemal besser, als der Gesetzesmüll der Vergangenheit.

Dann hoffen wir mal, dass der Bundesrat mit seiner nun ja leider rot-grünen Mehrheit nicht noch auf den letzten Metern dazwischenfunkt und das Ding balsmöglichst auf dem Tisch des Bundespräsidenten liegt.

Und dann geht's vor Gericht!!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 31. Januar 2013, 20:25:55
also wenn mir mal jemand gesagt hätte, dass ich ausgerechnet einem Antrag der LINKEN zustimmen würde ...
...
Dann hoffen wir mal, dass der Bundesrat mit seiner nun ja leider rot-grünen Mehrheit nicht noch auf den letzten Metern dazwischenfunkt und das Ding balsmöglichst auf dem Tisch des Bundespräsidenten liegt.

Wieso? Die LINKEN haben sich doch enthalten und die Grünen haben zugestimmt.
Damit dürfte es eigentlich auch im Bundesrat keine Probleme geben.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Eric69 am 31. Januar 2013, 21:40:58
Beppo, die Linken hatten einen eigenen Antrag der das GSR ab Vaterschaftsanerkennung beschließt ... wurde natürlich abgelehnt, so wie die anderen Anträge der Opposition (SPD wäre das übelste). Das die Grünen dem Koalitionsentwurf zustimmen - so mies er auch sei - ist zumindest schon mal ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Was hat der Bundesrat denn nun noch zu kamelle? ... ich dachte das Gesetzt betrifft kein Länderrecht?

Gruß Eric


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 31. Januar 2013, 21:48:57
Was hat der Bundesrat denn nun noch zu kamelle? ... ich dachte das Gesetzt betrifft kein Länderrecht?
Weiß ich auch nicht aber vermutlich hat irgendein Saboteur doch irgendetwas landesspezifisches mit in den Gesetzesentwurf gemantscht.

Zumindest habe ich auch das Gerücht gehört, dass der Bundesrat zustimmen muss.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 31. Januar 2013, 23:17:49
Moin!

Der Bundesrat muss nicht zustimmen.  Und mir ist auch kein Fall bekannt,  in dem der Bundesrat ein Gesetz noch kurz vor Verkündung zu Fall gebracht hätte. Die Verkündung wird nicht lange dauern. Mitte Februar,  denke ich. Da wird auch die Wahl in Niedersachsen nichts ändern.

Ein Tag zum Feiern?

Ich hätte nie gedacht,  dass das so Gesetz wird.  Die CDU ist ja liberaler als alle anderen Verbrecher!

Ich werde meinen Antrag am Tage des Inkrafttretens stellen.  Alle Vorbereitungen sind getroffen.

Ich rate jedem,  die Gesetzesbegründung gründlich zu lesen und damit zu argumentieren. Das Thema 'Kommunikation' dürfte erledigt sein.  Auch GSR-Eltern streiten... )

Friede sei mit uns!

(auch wenn es nur ein erster Schritt ist)


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Bester Papa am 01. Februar 2013, 09:10:18
Viel wichtiger ist, dass auch in den Köpfen der Richter ein Umdenken erfolgt, sonst bringt das beste Gesetz nichts.
Ich hatte bereits auf dem Urteil des BverfG geklagt und konnte dieses Umdenken jedenfalls schon feststellen (sowohl auf Amtsgerichts- als auch OLG -Ebene).

O-Ton am Amtsgericht:
Gegenseite: "Die Eltern können sich nicht einigen".
Richterin: "Alle die hier sitzen, können sich nicht einigen. Dann könnte ich ja nie das GSR ausurteilen".

Kennt schon einer den genauen Wortlaut des neuen Gesetzes?
Sofern die Länder nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden, dürfte der Bundesrat auch nicht zustimmungspflichtig sein.

Viel Glück.

BP


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: mellipop am 01. Februar 2013, 09:26:20
Hallo,

ich post nur schnell nen link

http://www.treffpunkteltern.de/news/sorgerecht---neue-regelung-zur-elterlichen-sorge-bei-nichtehelichen-kindern_1372.php

lg
mellipop


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Bester Papa am 01. Februar 2013, 09:26:38
So, im WDR kam soeben die Nachricht, das auch der Bundesrat noch zustimmen muss und das Gesetz ab Sommer in Kraft tritt  :mad:
Das verstehe wer will!!!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Sputnik am 01. Februar 2013, 09:43:16
Moin Zusammen,

ich hab da jetzt auch schon widersprüchliche Informationen zu erhalten.

Laut Tagesschau.de tritt das Gesetz sofort in Kraft:

http://www.tagesschau.de/inland/sorgerecht-faq100.html

Andere Medien verbreiten tatsächlich das der Bundesrat zustimmungspflichtig ist.

Das Gesetz im einzelnen sieht wohl so aus wie es zuletzt entworfen wurde.





Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: wildcard am 01. Februar 2013, 10:23:10
Der Bundesrat ist zwar nicht Zustimmungspflichtig, aber die Mehrheit im Bundesrat könnte einen Vermittlungsausschuss beantragen und das Gesetz bis zur Bundestagswahl hinauszögern und ggf. das Gesetz bei einem Machtwechsel zu Fall bringen. Da aber gestern die Grünen dem Gesetz zugestimmt haben, werden die sicher nicht mehr im Bundesrat dagegen stimmen. Das Ding ist nun durch und jeder kann sich so langsam darauf vorbereiten. Aber bitte beachtet, dass man es trotzdem noch mal auf den formalen Weg versuchen sollte.

1. Gespräch Mutter
2. Gespräch Mutter und Jugendamt
3. Gericht

Viel Erfolg euch allen...


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pai de gemeos am 01. Februar 2013, 11:11:34
Ach Leute, so kompliziert ist das doch gar nicht. Also:

Gesetze, die Interessen der Länder betreffen, sind im Bundesrat zustimmungsbedürftig.
Das ist hier nicht der Fall.

ABER:
Alle übrigen Gesetze sind zwar nicht von der Zustimmung des Bundesrates abhängig, werden diesem aber dennoch nach Verabschiedung im Bundestag zugeleitet und der Bundesrat kann Widerspruch dagegen einlegen.

Die Konsequenz ist in beiden Fällen die gleiche: Verweigert der BR einem zustimmungsbedürftigen Gesetz die Zustimmung oder legt er gegen ein nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz Widerspruch ein, landet das Ding im Vermittlungsausschuß.

Wo liegt denn dann in der Praxis der Unterschied zwischen zustimmungsbedürftig und nicht zustimmungsbedürftig?
Ganz einfach:
Sowohl für eine Zustimmung bei einem zustimmungsbedürftigen, als auch für einen Widerspruch bei einem nicht zustimmungsbedüftigen Gesetzesentwurf, braucht der Bundesrat eine Mehrheit.
Bei einem zustimmungsbedürftigen braucht also die Seite die Mehrheit im BR, die dafür ist (eben um zustimmen zu können) - bei einem nicht zustimmungsbedürftigen braucht die Seite eine Mehrheit, die dagegen ist (eben um es ablehnen zu können).

Wäre das neue Sorgerecht zustimmungsbedürftig, dann hätte also schwarz-gelb eine Mehrheit im BR gebraucht (das wäre blöd gewesen, denn die hatten dort zuletzt genau 50:50). Also waren wir schon mal guter Dinge, da das Ding glücklicherweise nicht zustimmungsbedürftig ist. Denn 50:50 reicht eben auch rot-grün nicht um Widerspruch einzulegen.
Nun gabs aber leider in Niedersachsen einen Regierungswechsel - und damit hat rot-grün die Mehrheit im Bundesrat, kann das Gesetz also per Widerspruch in den Vermittlungsausschuß bugsieren und dort solange blockieren, bis schwarz-gelb im Herbst vielleicht auch im Bund abgewählt wird. Das wäre der Worst Case - denn dann wäre das neue Gesetz endgültig gescheitert.

Es gibt jetzt zwei Hoffnungs-Komponenten:
1. Das Ding ist schon durch den Bundesrat durch, bevor dort die Mehrheitsverhältnisse kippen - denn die neue Regierung in Niedersachsen kommt erst Mitte Februar ins Amt. Dann müssen die aber jetzt richtig Gas geben.
2. Rot-Grün legt keinen Widerspruch ein, weil die Grünen gestern im Bundestag zugestimmt haben und diesem Standpunkt auch in den rot-grünen Länderkoalitionen treu bleiben.

Nu alles klar?

servus
PdG



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pai de gemeos am 01. Februar 2013, 12:50:41
Es gibt jetzt zwei Hoffnungs-Komponenten:
1. Das Ding ist schon durch den Bundesrat durch, bevor dort die Mehrheitsverhältnisse kippen - denn die neue Regierung in Niedersachsen kommt erst Mitte Februar ins Amt. Dann müssen die aber jetzt richtig Gas geben.
2. Rot-Grün legt keinen Widerspruch ein, weil die Grünen gestern im Bundestag zugestimmt haben und diesem Standpunkt auch in den rot-grünen Länderkoalitionen treu bleiben.

1. fällt schon mal aus. Die nächste BR-Sitzung ist erst Anfang März.
Bleibt also nur die Hoffnung, dass die Grünen ihrer gestern vertretenen Linie treu bleiben.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Beppo am 01. Februar 2013, 18:59:19
Im Beck-Blog (http://blog.beck.de/2013/02/01/es-ist-vollbracht) gibt es noch einige Details.


Vor Allem der Hinweis auf die Gesetzesbegründung erscheint mir sehr wichtig, da hier den Richtern ausdrücklich der Joker mit den Kommunikationsstörungen aus der Hand genommen wurde.

Ein Ausdruck der Begründung gehört ab sofort in jeden Antrag auf GSR.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Sputnik am 01. Februar 2013, 22:01:39
1. fällt schon mal aus. Die nächste BR-Sitzung ist erst Anfang März.
Bleibt also nur die Hoffnung, dass die Grünen ihrer gestern vertretenen Linie treu bleiben.

Das ist wohl wahr. Interessant ist auch das Verhalten der Linke. Durch eine totale Verweigerungshaltung würden noch nicht mal die Minimalziele ihres eigentlichen Antrages durchgesetzt werden.

Im übrigen sollte sich jeder entsorgte Vater nochmal Gedanken zu seinem Wahlverhalten bezüglich der vertretenen Positionen einzelner Parteien im September machen.


Titel: §1626a: Ein Riesenschritt für den Gesetzgeber und ein kleiner Schritt für Väter
Beitrag von: Hoffmann am 02. Februar 2013, 12:21:52
Hallo allerseits,

nachdem der Gesetzgeber nun über 3 Jahre kreißte, hat er eine Maus geboren.
Es hat ihn offenbar eine Riesenanstrengung gekostet, dem nicht ehelichen Vater den Zugang zum gemeinsamen Sorgerecht zu erleichtern. Dies verwundert umso mehr, als viele entsorgte eheliche Väter erleben wie wenig die gemeinsame Sorge in der Praxis Wert ist, wenn man nicht betreuender Elternteil ist. Leider hat der Gesetzgeber die Chance vertan auch dem nicht ehelichen Vater das Sorgerecht ab Vaterschaftsanerkennung zuzugestehen und auch in der Bundestagsdebatte wurde die Frage aufgeworfen, wieso ein nicht ehelicher Vater erst einen Antrag bei Gericht stellen muss, wenn er sein laut Grundgesetz "natürliches Recht und Pflicht " (Art. 6 GG) zur Erziehung seines Kindes wahrnehmen will. Die Befürworter der Alleinsorge der Mutter geben hierauf natürlich keine Antwort.
Dennoch bleibt festzustellen, dass der Gesetzgeber erstmals anerkannt hat, dass die gemeinsame Sorge für das Kind grundsätzlich im Interesse des Kindes ist. Und dass daraus folgt, dass nachzuweisen ist, warum im besonderen Einzelfall dies ausnahmsweise einmal nicht zutreffen sollte. Dies ist eine völlige Umkehr der bisherigen Einstellung des Gesetzgebers. Darauf gilt es aufzubauen.
Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber in Zukunft erkennen wird, dass es nicht einzusehen ist, weshalb ein Gerichtsverfahren notwendig ist, um den Zustand herzustellen, den der Gesetzgeber selbst als den Normalfall definiert hat. Das entbehrt jeder Logik.
Aber die gemeinsame Sorge muss auch mit Inhalt gefüllt werden, denn derzeit beinhaltet sie hauptsächlich ein Auskunftsrecht gegenüber Dritten (z.B. der Schule). Eine wirkliche Beteiligung an der Pflege und Erziehung des Kindes ermöglicht sie kaum. Hier setzt das französische Familienrecht Maßstäbe.

Es bleibt noch viel zu tun, um Kindern ihre Väter (und in wenigen Fällen ihre entsorgten Mütter) zu erhalten.

Beste Grüße,
Hoffmann



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Brainstormer am 02. Februar 2013, 13:11:33
Moin Hoffmann,

ich finde man darf sich auch ruhig mal etwas darüber freuen, wenn eine der größten Ungerechtigkeiten im Familienrecht durch den Gesetzgeber beseitigt wurde.
Das es weitere Baustellen gibt, steht außer Frage, aber es geht leider immer nur Step by Step und mehr stand diesmal leider nicht zur Debatte.

Gruß
Brainstormer
     


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pai de gemeos am 02. Februar 2013, 13:52:51
Im übrigen sollte sich jeder entsorgte Vater nochmal Gedanken zu seinem Wahlverhalten bezüglich der vertretenen Positionen einzelner Parteien im September machen.

huh ...  :puzz:

na dann mal die Parteien in der Reihenfolge der Erträglichkeit ihrer Standpunkte in dieser speziellen Frage:

- Linke
- FDP
- CDU
- Grüne
- CSU / SPD  (welch witzige "Koalition")

Trotzdem meine Kinder einen enormen Stellenwert in meinem Leben einnehmen ... aber daran nun mein Wahlverhalten ausrichten ??  :knockout:
na ich weiß nich ...


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Sputnik am 02. Februar 2013, 14:13:30
huh ...  :puzz:

Trotzdem meine Kinder einen enormen Stellenwert in meinem Leben einnehmen ... aber daran nun mein Wahlverhalten ausrichten ??  :knockout:
na ich weiß nich ...

Der Umstand der gelebten Demokratie in Deutschland ermöglicht es dir ja, und wenn ich deine Beiträge so lese, hast du einen politischen Weitblick, verschiedene Aspekte in dein Wahlverhalten mit einfliessen zu lassen. Zu filtern ist, wer Familienpolitik betreibt oder gar nur Mütterpolitik. Ich denke nicht nur in der Frage des SR.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pai de gemeos am 02. Februar 2013, 14:50:55
... oder gar nur Mütterpolitik.

Nun, "Mütterpolitik", oder besser gesagt "Frauenpolitik" betreiben leider mittlerweile durchgängig alle Parteien.
Einfach deshalb, weil es als "politisch korrekt" gilt.

Es gibt eben ein paar Themen, bei denen sind sich alle Parteien stets einig.
Dazu gehört in Deutschland z.B. die Haltung gegenüber Israel (interessanterweise stets gleichgesetzt mit der Haltung zum Judentum - obwohl wir doch sonst überall stets Kirche und Staat strikt trennen) und eben die massive feministische Ausrichtung im ewigen Geschlechterkampf. Wer es noch nicht bemerkt hat, wir leben längst in einem Matriarchat.

Viele Links zu diesem Thema finden sich hier:  https://www.facebook.com/FeminismusDiktatur

Interessant ist in diesem Zusammenhang der Grad an kollektiver Realitätsverweigerung. Denn alles spricht nach wie vor von einer "männerdominierten Gesellschaft" - obwohl längst das gerade Gegenteil eingetreten ist.
Eines muss man(n) Schwarzers Legionen lassen: Das ist Marketing vom Feinsten.

Grüße
PdG


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: pai de gemeos am 02. Februar 2013, 15:20:29
Moin Hoffmann,

ich finde man darf sich auch ruhig mal etwas darüber freuen, wenn eine der größten Ungerechtigkeiten im Familienrecht durch den Gesetzgeber beseitigt wurde.
Das es weitere Baustellen gibt, steht außer Frage, aber es geht leider immer nur Step by Step und mehr stand diesmal leider nicht zur Debatte.

Gruß
Brainstormer

Dem kann ich nur beipflichten!
Die ganze Unkerei bringt doch nix.
Auch mir geht die Neuregelung nicht weit genug - und ja, sie ist nach wie vor diskriminierend.
Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Die wissenschaftlichen Studien häufen sich - es gibt immer mehr Erfahrungswerte aus dem europäischen und internationalen Ausland (die Expertenanhörung im Ausschuß war in dieser Hinsicht sehr aufschlußreich) und die Praxis wird in den nächsten Monaten zeigen, dass die derzeit noch eingebauten Zugeständnisse an die Mütterlobby sich als Brandsätze erweisen werden.
Alle Parteien waren sich einig, das Gesetz, sobald die ersten Erfahrungswerte vorliegen, nochmals zu evaluieren. Bleibt natürlich zu hoffen, dass zu diesem Zeitpunkt, an dem sich der Gesetzgeber des Themas wieder annimmt, nicht gerade eine SPD-geführte Regierung am Drücker ist - denn dann gehts zurück in die Steinzeit. Es liegt also jetzt an uns, die Zeit zu nutzen um die politische Klasse mit Argumenten davon zu überzeugen, dass ihre alten Prinzipien überholt sind.
Also nicht unken, sondern aufklären und Fakten schaffen.
In diesem Sinne,
schönes WoE
PdG


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Sputnik am 04. Februar 2013, 10:36:26
Man(n) mag es zwar kaum glauben, aber ein solches Statement von einer öffentlich rechtlichen Medienanstalt zu lesen überrascht und erfreut sogar mich:

http://www.swr.de/swr2/kultur-info/meinung/-/id=8812286/nid=8812286/did=10935348/1ba0aoe/index.html

Viel Spaß beim lesen!


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 05. Februar 2013, 12:33:54
Man(n) mag es zwar kaum glauben, aber ein solches Statement von einer öffentlich rechtlichen Medienanstalt zu lesen überrascht und erfreut sogar mich:

Mich wundert das nicht. Herr Gampert schließlich der Mann, dessen Verfassungsbeschwerde 2010 vom BVerfG angenommen wurde, nachdem aufgrund der Vorergebnisse dieser Sorgerechtsstudie vom DJI feststand, dass Mütter alles andere als kindeswohlorientiert handeln. Das BVerfG wusch sich schnell rein, da die Politik sich weiterhin Zeit ließ. Und es ist gut, wenn sich solch ein "Verirrter"  :wink: auch mal selbst auf Ö-R-Seiten äußern darf.

In meiner Sache ist nun  :gunman: angesagt. Die Mami war eher unglücklich  :wink:, als ich sie auf meine Absicht ansprach, das Sorgerecht am ersten Tag der Gültigkeit zu beantragen. Ich gab ihr zwei Wochen Zeit, sich das zu überlegen. "Wieso denn so schnell? Man kann doch auch im Mai mal drüber sprechen."..  

Ich muss ja schließlich noch den Antrag vorbereiten.  :yltype:

Ich machte sie dann darauf aufmerksam, dass unser Kind nun bald neun Jahre alt wird und ich den zweiten Teil des Aufwachsens ganz gerne mitbestimmen würde. Und erklärte ihr, dass sie mir nun quasi Kindeswohlgefährdung nachweisen muss oder eben Kommunikationsunfähigkeit.

Das dürfte schwierig werden, wenn man sein Kind immer gerne zum Papi lässt und auch sonst an Elternsprechtagen, Pflegschaften etc. gemeinsam teilnimmt, und - trotz mancher Differenzen - immer noch und und immer wieder miteinander redet.

Ich werde berichten.


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Krishna am 05. Februar 2013, 12:48:03
Noch eine Feststellung:

Der Bundesrat hält in den nächsten drei Wochen weder im Rechtsausschuss noch im Familienausschuss eine Sitzung ab. Damit dürfte klar sein, dass das Gesetz vom Bundesrat nicht gekippt wird.

Und nebenbei: Ich finde es erstaunlich, dass offenbar auch kein anderes Thema die "Arbeit" unserer Vertreter erfordert!

Und der arme VAMV erst:

http://www.vamv.de/presse.html

 :rofl2:



Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Eric69 am 05. Februar 2013, 20:14:21
... und das hier ist das Gegenstück zur SWR-Meldung:

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12465240/62129/Birgit-Uhlworm-gegen-Schnellschussvariante-beim-neuen-Sorgerecht-Kritik.html

"Kritik von einer Expertin" ...  :exclam: die Frauenrechtlerin Birgit Uhlworm

Gruß Eric


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Sputnik am 05. Februar 2013, 21:25:19
Mich wundert das nicht. Herr Gampert schließlich der Mann, dessen Verfassungsbeschwerde 2010 vom BVerfG angenommen wurde, nachdem aufgrund der Vorergebnisse dieser Sorgerechtsstudie vom DJI feststand, dass Mütter alles andere als kindeswohlorientiert handeln.

Das stimmt, aber fand es gut, dass er beim SWR diese Plattform erhielt.

In meiner Sache ist nun   angesagt. Die Mami war eher unglücklich  , als ich sie auf meine Absicht ansprach, das Sorgerecht am ersten Tag der Gültigkeit zu beantragen. Ich gab ihr zwei Wochen Zeit, sich das zu überlegen. "Wieso denn so schnell? Man kann doch auch im Mai mal drüber sprechen."..

 :rofl2: Ich glaube bei mir wird es ähnlich laufen. Ich hatte mir auch vorgenommen ihr zwei Wochen Bedenkzeit zu geben. Ist doch nett von uns oder nicht? So haben sie sogar eine Netto-Frist von 8 Wochen statt nur 6 Wochen  :thumbup:

Das dürfte schwierig werden, wenn man sein Kind immer gerne zum Papi lässt und auch sonst an Elternsprechtagen, Pflegschaften etc. gemeinsam teilnimmt, und - trotz mancher Differenzen - immer noch und und immer wieder miteinander redet.

Ähnlich wie bei mir, nur mein Kind ist wesentlich jünger. Ich glaube manchmal die KM frisst schön Kreide und bindet mich auf ihre Weise mit ein, damit ich gar nicht auf die Idee komme dahin zu rennen und mich zufrieden stelle. Fehler im Denksystem. Ich sehe es genau umgekehrt: Wenn man den Vater einbindet kann man da auch rechtlich versiegeln  :wink:





Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: United am 06. Februar 2013, 09:32:46
Moin,

muss hier doch mal einen unqualifizierten Kommentar loswerden:

Die Äußerungen von Frau Uhlworm sollten nicht überbewertet werden, da sie so etwas sagen muss, um irgendwann mal ein Bundesverdienstkreuz zu ergattern.
Wer von nem Schnellschuss spricht, leidet m.E. ohnehin unter leichten Wahrnehmungsstörungen.

... und alles was die Schwab "entsetzt", muss per Definition im Kern etwas Gutes haben.

Besten Gruß
United


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: Sputnik am 06. Februar 2013, 10:00:47
Hallo United,

ist dochgar nicht so unqualifiziert sondern was wahres dran.

Frau Schwab hat ja auch damals im Ausschuß vor dem Bundestag als "Fachfrau" schon mächtig Dampf abgelassen. Frist und "Vereinfachtes Verfahren" ist nicht kindwohlgerecht. So so......  :puzz:

Den Vater verantwortlich aus dem Leben des Kindes, aus persönlichen Ambitionen der Mutter heraus, auszuschliessen.....ja genau das ist kindswohlgerecht.

Das diese Frau nun den Deckmantel des Kindswohl für ihre Argumentation mißbraucht ist nicht traurig, verwunderlich oder ärgerlich sondern nur peinlich für Frau Schwab, da diese Vergleiche hinken und das Deckmäntelchen quadrathmetergroße Löcher hat und der feministische Hintergrund durchkommt.

Seltsam nur, dass die Mehrheit der Frauen in Deutschland eine Mitsorge seitens des Vaters grundsätzlich befürworten......


Titel: Re: § 1626a und kein Ende...
Beitrag von: diskurso am 06. Februar 2013, 12:24:19
Interessant, wie die "Frauenrechtlerinnen" permanent falsche Informationen streuen, ihre Propaganda verbreiten und sogar dem mütterfreundlichen Bundestag das "ideologische Leitbild" unterstellen, dass die gemeinsame Sorge immer das Beste sei.
Der VAMV behauptet:
Zitat
Der Bundestag entscheidet heute über ein schriftliches Schnellverfahren, nach dem Familiengerichte über das Sorgerecht entscheiden sollen, ohne jemals die Eltern zu Gesicht zu bekommen.
Auch die "Expertin" Birgit Uhlworm lügt wie gedruckt:
Zitat
Die jetzt beschlossene Schnellschussvariante ist höchst bedenklich“, sagt sie. In jedem Einzelfall sei zu prüfen, ob ein gemeinsames Sorgerecht im Interesse des Kindes sei und ob der Vater ernst- und dauerhaft Verantwortung übernehmen wolle.
Der tatsächliche Sachverhalt ist jedoch dieser:
Zitat
Äußert sich die Mutter nicht oder trägt sie keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, hat der Richter im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung des Jugendamts und ohne persönliche Anhörung der Eltern zu entscheiden.
Offensicht sollen nun sogar Mütter, die nichts gegen ein gSR vorbringen, in ein aufwändiges Verfahren gezwungen werden, um sie eines Besseren belehren zu können.

Wer ist eigentlich diese "Expertin" Birgit Uhlworm ?
Geschäftsführerin des Landesverbands Brandenburg e.V. des Vereins SHIA "Selbsthilfegruppen Alleinerziehender", der seine Arbeitsschwerpunkte u. a. so definiert:
Zitat
- Engagement für familienrechtliche Lösungen im Interesse der Einelternfamilien.

Angesichts ihrer Herkunft verwundert auch ihre unverblümte Ostalgie nicht:
Zitat
In der DDR war sozusagen d