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Artikel-Archiv, Juni, 2010


29.06.2010  

OLG Celle: Mutwilligkeit einer Klage, wenn Pflichtiger in Polen lebt
Allein der Umstand, dass der Unterhaltsschuldner in Polen lebt, führt...

28.06.2010  

OLG Saarbrücken: Weigerung der Vaterschaftsfeststellung
Weigert sich in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren der Betroffene,...

22.06.2010  

OLG Brandenburg: Keine Verfahrenskostenhilfe in einfachen Umgangssachen
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des...

16.06.2010  

BGH: Sorgerechtsantragsrecht des nicht ehelichen Vaters
in der Familiensache Wird der allein sorgeberechtigten Mutter eines...

10.06.2010  

OLG Brandenburg: Gewaltschutz, Wohnungszuweisung, gemeinsamen Wohneigentum
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des...

09.06.2010  

OLG Saarbrücken: Zur Frage der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts...

09.06.2010  

OLG Düsseldorf: Keine Unterhaltspflicht der Mutter bei ALG-2-Bezug
Für den Fall noch zu titulierenden Unterhalts führt § 11 Abs. 2 Satz 1...

09.06.2010  

BGH: Einsatz einer Lebensversicherung für Prozesskosten (2)
Zum Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung im Rahmen der...

09.06.2010  

BGH: Einsatz einer Lebensversicherung für Prozesskosten (1)
a) Die Prozesspartei hat eine Kapital-Lebensversicherung grundsätzlich...

03.06.2010  

OLG Brandenburg: Trennungsunterhalt, Kinder 10 und 12 Jahre alt
Auf Berufung und Anschlussberufung wird das am 6. April 2009 verkündete...

02.06.2010  

BGH: Splittingvorteil, Mangelfall, Versäumnisurteil
a) Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende...

02.06.2010  

BGH: Berücksichtigung einer Abfindung bei Unterhaltsbedarf
Eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen...

02.06.2010  

BGH: Auskunftsanspruch auch über Einkommen des neuen Ehegatten
Aus der Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft...

01.06.2010  

OLG Celle: Steuervorauszahlungen und Nachteilsausgleich beim Realsplitting
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -...

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