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Artikel-Archiv, Februar, 2010


25.02.2010  

OLG Zweibrücken: Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
I. Auf die Berufung des Antragstellers und die Anschlussberufung der...

25.02.2010  

OLG Zweibrücken: Kreditaufnahme für Unterhaltsabfindung
Es wird festgestellt, dass der Rechtstreit durch den im Sühne- und...

19.02.2010  

OLG Karlsruhe: Vollstreckung in Umgangssachen immer nach FamFG
Vollstreckungsverfahren sind selbständige Verfahren im Sinne des Art....

17.02.2010  

BGH: Nachteilsausgleich Realsplittung bei Wiederverheiratung
Hat der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des...

17.02.2010  

BGH: Herabsetzung nachehelicher Unterhalt, Begrenzung des Krankheitsunterhaltes
a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder...

17.02.2010  

BGH: Kein Zwang zur Mitwirkung an Gerichtsgutachten
In Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil mangels einer...

15.02.2010  

BVerfG: Grenzen der Anrechnung fiktiver Einkünfte
Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. Juli 2009...

09.02.2010  

BVerfG: Regelsätze ALG-2 mit dem Grundgesetz nicht vereinbar
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen...

09.02.2010  

OLG Oldenburg: Entscheidung Religionszugehörigkeit glaubensverschiedene Enltern
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts -...

08.02.2010  

OLG Brandenburg: 8-fache Mutter überfordert, Teilsorgerecht an Jugendamt
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des...

05.02.2010  

OLG Zweibrücken: Wochenendbeziehung bedeutet Unterhaltsverwirkung
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts –...

03.02.2010  

BGH: Rückabwicklung einer Schenkung von den Schwiegereltern
a) Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das...

03.02.2010  

BGH: Kein Schuldausgleich im Innenverhältnis, wenn nur einer Einkommen hat
Obliegt nach der von den Partnern einer nichtehelichen...

02.02.2010  

KG Berlin: Anzuwendes Recht richtet sich nach erster Instanz
Für Verfahren in Familiensachen (hier: Sorgerechtsstreitigkeit) , die...

02.02.2010  

KG Berlin: Berücksichtigung des Kindeswillen bei Umgangsregelung
Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts...

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