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Artikel-Archiv, Dezember, 2006

Seite 1 von 2   1 | 2

29.12.2006  

SG Frankfurt: Stromkosten über 20,74 € bei ALG-II sind vom Amt zu zahlen
In der monatlichen Regelleistung von 345,-- Euro sind Stromkosten bis...

27.12.2006  

BVerfG: Erneute strafgerichtliche Verurteilung wg fortwährender Kindesentziehung
Das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 19. April 2005 – 221 Js 221/04...

21.12.2006  

OLG Saarbrücken:Festsetzung von Zwangsmitteln im Umgangsverfahren
Ein Elternteil verstößt bereits dann gegen die sog....

21.12.2006  

BGH: Besorgnis der Befangenheit - Ablehnungsgrund richtig glaubhaft machen
a) Ein Ablehnungsgrund ist gemäß § 44 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, wenn...

21.12.2006  

BGH: Wirksamkeit eines Vergleichs: Irrtum i.S.d. § 779 Abs. 1 BGB
Zur Frage, unter welchen Umständen im Rahmen einer Generalbereinigung in...

20.12.2006  

BGH: Anrechnung von Leistungen der Grundsicherung auf den Unterhaltsbedarf
Leistungen der Grundsicherung sind unter den Voraussetzungen des § 43...

20.12.2006  

BGH: Erleichterung des Pfändungsschutzes für Sozialleistungsempfänger
Hinsichtlich des gemäß § 55 Abs. 4 SGB I unpfändbaren Betrags laufender...

20.12.2006  

SG Berlin: Hartz-IV-Verschärfung verfassungswidrig (Stiefelternunterhalt)
Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für die Monate...

18.12.2006  

OLG Schleswig: Kürzung des Trennungsunterhalts wg Körperverletzung und Anzeige
Eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit ist...

17.12.2006  

Nachweis über das Bestehen des Gemeinsamen Sorgerechts
Wenn miteinander verheiratete Eltern sich trennen besteht das GSR fort....

17.12.2006  

Umgangsvereinbarung (Muster)

14.12.2006  

BVerfG: Nichtgewährung PKH bei Abänderung von Kindesunterhalt
Die Beschlüsse des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 10. Mai 2006 und...

14.12.2006  

BGH: Beweislast bei der Vollstreckung gegen nichteheliche Lebenspartner
Die gesetzliche Vermutung, dass die im Besitz beider Ehegatten...

12.12.2006  

BSozG: Rückgängigmachung Versorgungsausgleich anl. Tod
Wird ein geschiedener Mann Rentner und ist seine Rente um den bei der...

12.12.2006  

OLG Karlsruhe: Kein Umgangsrecht des "nur" biologischen Vaters
Der nur biologische - nicht rechtliche - Vater hat kein Umgangsrecht mit...

Artikel-Archiv, Dezember, 2006, Seite 1 von 2   1 | 2

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