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Urteile Sonstiges Familienrecht


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OLG Dresden: Privates Insolvenzverfahren bei dauerhafter Überschuldung
Urteile Sonstiges Familienrecht  
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 10. Januar 2003 (460 mal gelesen)
(mehr... | 449 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


BGH: Rückzahlung von Unterhaltsvorschuss
Urteile Sonstiges Familienrecht  Der auf Unterhalt bis zur Höhe des Regelbetrags in Anspruch genommene Elternteil trägt auch dann die Darlegungs- und Beweislast für seine verminderte Leistungsfähigkeit, wenn der Unterhalt nicht vom Kind, sondern aus übergangenem Recht von öffentlichen Einrichtungen oder Verwandten geltend gemacht wird (im Anschluß an Senatsurteil vom 6. Februar 2002 - XII ZR 20/00 - FamRZ 2002, 536, 540).
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 27. November 2002 (573 mal gelesen)
(mehr... | 6915 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


BVerwG: Name des Kindes nach Scheidung
Urteile Sonstiges Familienrecht  
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 20. Februar 2002 (470 mal gelesen)
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BVerfG: Doppelnachnamen von Kindern
Urteile Sonstiges Familienrecht  Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, Eltern zu ermöglichen, ihren Kindern einen Doppelnamen zu geben. Der Erste Senat hatte sich mit dieser Thematik auf Grund einer Vorlage des Amtsgerichts Hamburg zu beschäftigen; Hintergrund und Vorgeschichte des Verfahrens sind dargestellt in der Pressemitteilung Nr. 97/2001 vom 15. Oktober 2001, die auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht ist.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 30. Januar 2002 (550 mal gelesen)
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AG Ebersberg: Schadensersatz bei Umgangsverweigerung
Urteile Sonstiges Familienrecht   
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 21. Dezember 2001 (611 mal gelesen)
(mehr... | 47218 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


OLG Zweibrücken: Über Liebe/ehel.Gesinnung kann nicht arglistig getäuscht werden
Urteile Sonstiges Familienrecht  In der Familiensache wegen Eheaufhebung bzw. Ehescheidung hat der 6. Zivilsenat - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2001 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz vom 22. Juni 2001 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Ent­scheidung an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 20. Dezember 2001 (508 mal gelesen)
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BGH: Ehescheidung bei geistiger Behinderung
Urteile Sonstiges Familienrecht  
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 07. November 2001 (521 mal gelesen)
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BVerfG: Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Urteile Sonstiges Familienrecht  Das Bundesverfassungsgericht hat erneut betont, dass die Gerichte bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) keine zu strengen Maßstäbe anlegen dürfen.
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 10. August 2001 (972 mal gelesen)
(mehr... | 4816 mehr Zeichen | | Druckbare Version | Punkte: 0)


OLG Köln: Namensgebung durch allein sorgeberechtigten Vater
Urteile Sonstiges Familienrecht  
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 11. Mai 2001 (420 mal gelesen)
(mehr... | 706 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


OLG Nürnberg: Scheidungsfolgen: Wegfall ehebedingter Einziehungsbefugnis
Urteile Sonstiges Familienrecht  
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 04. April 2001 (466 mal gelesen)
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