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Urteile andere Rechtsgebiete


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144 Artikel (15 Seiten, 10 Artikel pro Seite)

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OLG Köln: Kostenentscheidung bei Wechsel des minderjährigen Kindes
Urteile andere Rechtsgebiete   
Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 06. Juni 2005 (247 mal gelesen)
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LSG S-H: Umgangskosten für ALG-II-Empfänger nicht als Darlehen zu gewähren
Urteile andere Rechtsgebiete  1. Umgangskosten sind im Rahmen des § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II der Bedarfsgruppe "Bedarfe des täglichen Lebens" zuzuordnen, jedoch nicht durch die Regelleistung abgedeckt, da durch sie nur der durchschnittliche Bedarf erfasst wird.
2. In verfassungskonformer Anwendung des § 23 Abs. 1 SGB II ist bei länger andauernden Sonderbedarf (etwa mehr als ein Jahr) das Darlehen nach Maßgabe des § 44 SGB II zu erlassen.
Veröffentlicht von DeepThought am Samstag, 28. Mai 2005 (204 mal gelesen)
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BVerfG: Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteile andere Rechtsgebiete  

  1. Die Beschlüsse des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. April 2005 - L 12 B 4/05 AS ER - und des Sozialgerichts Köln vom 9. März 2005 - S 10 AS 5/05 ER - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an das Sozialgericht Köln zurückverwiesen.
  2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
  3. Dadurch erledigt sich Antrag der Beschwerdeführer auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
  4. Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern die für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde notwendigen Auslagen zu erstatten.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 12. Mai 2005 (183 mal gelesen)
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FG Rheinland-Pfalz: KG-Anpruch bei rechtswidriger Heimunterbringung
Urteile andere Rechtsgebiete  Eltern haben bei rechtswidriger Heimunterbringung ihres Kindes weiterhin einen Anspruch auf Kindergeld
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 27. April 2005 (277 mal gelesen)
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SG Düsseldorf: Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft nur, wenn Unterhalt geleistet
Urteile andere Rechtsgebiete  
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 22. April 2005 (580 mal gelesen)
(mehr... | 11919 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version  Diesen Artikel an einen Freund senden | Punkte: 0)


BVerfG: Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass
Urteile andere Rechtsgebiete  Die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass wird durch die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet. Die Normen über das Pflichtteilsrecht der Kinder des Erblassers (§ 2303 Abs. 1 BGB) und über die Pflichtteilsentziehungsgründe des § 2333 Nr. 1 und 2 BGB sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts.
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 19. April 2005 (243 mal gelesen)
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OLG Brandenburg: Keine PKH in Umgangssachen ohne Beratung beim JA
Urteile andere Rechtsgebiete  

In der Familiensache

hat der 1. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die als sofortige Beschwerde auszulegende Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24. Januar 2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12. Januar 2005 durch den Richter am Oberlandesgericht ...als Einzelrichter am 22. März 2005 beschlossen: Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen

Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 22. März 2005 (443 mal gelesen)
(mehr... | 5174 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version  Diesen Artikel an einen Freund senden | Punkte: 0)


BVerfG: Begr. steuerl. Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehende
Urteile andere Rechtsgebiete  Das Gebot horizontaler Steuergleichheit und das Verbot der Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen verbieten es, die einkommensteuerliche Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutbare Belastung zu kürzen. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 16. März 2005 (280 mal gelesen)
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BFH: Wahl der getrennten Veranlagung als rückwirkendes Ereignis
Urteile andere Rechtsgebiete  Wurden Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und wählt ein Ehegatte vor Bestandskraft des ihm gegenüber ergangenen Bescheids die getrennte Veranlagung, sind die Ehegatten auch dann getrennt zur Einkommensteuer zu veranlagen, wenn der gegenüber dem anderen Ehegatten ergangene Zusammenveranlagungsbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Der Antrag auf getrennte Veranlagung stellt hinsichtlich des gegenüber dem anderen Ehegatten ergangenen Zusammenveranlagungsbescheids ein rückwirkendes Ereignis dar. Die dementsprechend erneut in Lauf gesetzte Festsetzungsfrist beginnt ihm gegenüber mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Antrag auf getrennte Veranlagung gestellt wird.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 03. März 2005 (186 mal gelesen)
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SozG Dortmund: Kindesunterhalt und ALG II - Bedarfsgemeinschaft
Urteile andere Rechtsgebiete  
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 11. Februar 2005 (961 mal gelesen)
(mehr... | 15257 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version  Diesen Artikel an einen Freund senden | Punkte: 3)



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