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Urteile Sonstiges Familienrecht


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108 Artikel (11 Seiten, 10 Artikel pro Seite)

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BGH: Zustimmungspflicht eines Ehegatten zu einer gemeinsamen Veranlagung
Urteile Sonstiges Familienrecht  
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 03. November 2004 (2432 mal gelesen)
(mehr... | 3843 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 5)


BGH: Zur Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle eines notariellen Ehevertrags
Urteile Sonstiges Familienrecht  Zur Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle eines notariellen Ehevertrags, der neben der Vereinbarung der Gütertrennung und des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs auch Regelungen über den nachehelichen Ehegattenunterhalt, die Übertragung eines Hausanteils auf den Ehemann und eine Ausgleichszahlung des Ehemannes an die Ehefrau enthält (Fortführung des Senatsurteils vom 11. Februar 2004 - XII ZR 265/02 - FamRZ 2004, 601; vgl. auch Senatsbeschluß vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 57/03 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 06. Oktober 2004 (811 mal gelesen)
(mehr... | 14013 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


VG Koblenz: Kind behält Name des Vaters
Urteile Sonstiges Familienrecht  Die Namensänderung eines 2001 geborenen Kindes, das den Namen des Vaters trägt, ist nur zulässig, wenn dies das Kindeswohl bei einer Abwägung aller Umstände erforderlich macht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz,
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 25. August 2004 (931 mal gelesen)
(mehr... | 3443 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


BVerfG: Anzahl der Vornamen eines Kindes
Urteile Sonstiges Familienrecht  Eine Mutter (Beschwerdeführerin; Bf), die sich gegen die Begrenzung der Anzahl der für ihren Sohn zu bestimmenden Vornamen wehrte, blieb mit ihrer Verfassungsbeschwerde (Vb) ohne Erfolg. Die Vb wurde von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen.
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 20. Februar 2004 (511 mal gelesen)
(mehr... | 3722 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


BVerfG: Wahl des Ehenamens bei Folgeehen
Urteile Sonstiges Familienrecht  
  1. § 1355 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar, soweit er ausschließt, dass Ehegatten zum Ehenamen einen durch frühere Eheschließung erworbenen Familiennamen bestimmen können, den einer von beiden zum Zeitpunkt der Eheschließung führt.
  2. Bis zum In-Kraft-Treten einer gesetzlichen Neuregelung ist § 1355 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Maßgabe anzuwenden, dass dann, wenn die Ehegatten bei einer Eheschließung nach dem Tage der Veröffentlichung dieser Entscheidungsformel im Bundesgesetzblatt einen von einem der Ehegatten in einer früheren Ehe erworbenen Familiennamen zum Ehenamen bestimmen wollen, jeder Ehegatte vorläufig bis zur gesetzlichen Neuregelung den von ihm zur Zeit der Eheschließung geführten Namen behält.
  3. Der Beschluss des Kammergerichts vom 26. November 1996 - 1 W 7237/95 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1 in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Kammergericht zurückverwiesen.
  4. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2 wird verworfen.
  5. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin zu 1 die notwendigen Auslagen zu erstatten.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 18. Februar 2004 (511 mal gelesen)
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BGH: Inhaltskontrolle von Eheverträgen
Urteile Sonstiges Familienrecht  

Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des 4. Zivilsenats - zugleich Familiensenat - des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 1. Oktober 2002 hinsichtlich der Nummern I. 2. und II. des Entscheidungssatzes insgesamt und hinsichtlich der Nummer I. 1. des Entscheidungssatzes insoweit aufgehoben, als der Antragsteller zu Unterhaltszahlungen von mehr als 1.278,23 € monatlich verurteil worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Wert: 235.365 $

Von Rechts wegen

Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 11. Februar 2004 (751 mal gelesen)
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BayOLG: Keine Adoption gegen den Willen des leiblichen Vaters
Urteile Sonstiges Familienrecht  Kinder können nicht ohne weiteres gegen den Willen des leiblichen Vaters adoptiert werden.

Ein neuer Ehemann kann ein Kind aus erster Ehe nicht ohne weiteres gegen den Willen des leiblichen Vaters adoptieren. Dessen Einwilligung in die Adoption kann nur dann durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn sich der leibliche Vater dem Kind gegenüber gleichgültig verhält. Gleichgültigkeit kommt allerdings nicht in Betracht, wenn das Verhalten des leiblichen Vaters auch auf Rücksichtnahme schließen lässt.
Veröffentlicht von DeepThought am Samstag, 22. November 2003 (716 mal gelesen)
(mehr... | 2344 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 5)


EUGMR - Ohrfeige für deutsches Familienrecht
Urteile Sonstiges Familienrecht  Deutsche Gerichte haben zwei Vätern zu Unrecht den Kontakt mit ihren unehelichen Kindern verweigert. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die Richter sahen in dem Besuchsverbot einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 09. Juli 2003 (544 mal gelesen)
(mehr... | 1859 mehr Zeichen | | Druckbare Version | Punkte: 3)


BGH: Folgen einer unwirksamen Eheschließung
Urteile Sonstiges Familienrecht  Der Kläger verlangt von dem verklagten Rechtsanwalt Schadensersatz aufgrund des Vorwurfs fehlerhafter anwaltlicher Beratung.
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 11. März 2003 (413 mal gelesen)
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OLG Celle: Ablehnung Verfahrenspfleger
Urteile Sonstiges Familienrecht  Eine Ablehnung des gemäß § 50 FGG bestellten Verfahrenspflegers wegen Befangenheit durch die Kindeseltern findet nicht statt. Die Kindeseltern haben kein selbständiges Beschwerderecht gegen die Bestellung eines (bestimmten) Verfahrenspflegers.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 19. Februar 2003 (1810 mal gelesen)
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