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Urteile andere Rechtsgebiete


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BGH: Abänderung von Prozeßvergleichen bei Änderung der Rechtsprechung
Urteile andere Rechtsgebiete  Zur Frage der Abänderung von Prozeßvergleichen bei Änderung der Rechtsprechung - hier: Änderung der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578 BGB (Fortführung der Senatsurteile vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 344/81 - FamRZ 1983, 569 ff.; und vom 2. Februar 1994 - XII ZR 191/92 - FamRZ 1994, 562 ff.).
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 05. September 2000 (289 mal gelesen)
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OLG Frankfurt/Main: Bankvollmacht erlischt mit Trennung
Urteile andere Rechtsgebiete  
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 25. Januar 2000 (434 mal gelesen)
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OLG Köln: Rückzahlung ehebedingter Zuwendungen
Urteile andere Rechtsgebiete  Eheliche Zuwendungen liegen vor, wenn ein Ehegatte dem anderen Leistungen zukommen lässt, die der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 10. Juni 1999 (471 mal gelesen)
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KG Berlin: Kreditraten für Pkw nach Trennung
Urteile andere Rechtsgebiete  
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 29. Januar 1999 (411 mal gelesen)
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LG Berlin: Haftung der Eltern bei Unfallverursachung durch 10-jähriges Kind
Urteile andere Rechtsgebiete  
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 29. Oktober 1998 (452 mal gelesen)
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LG Mainz: Akteneinsicht nur für Anwalt
Urteile andere Rechtsgebiete  Wer sich selbst vor Gericht vertritt hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 22. Oktober 1998 (577 mal gelesen)
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BGH: Mithaftung der Ehefrau für Kredit
Urteile andere Rechtsgebiete  
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 06. Oktober 1998 (437 mal gelesen)
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OLG Hamm: Prozesskostenhilfe: Gesondertes Zugewinnausgleichsverfahren
Urteile andere Rechtsgebiete  
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 05. Juni 1998 (531 mal gelesen)
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BVerfG: Einkommensabhängige Staffelung von Kindergartenbeiträgen
Urteile andere Rechtsgebiete  Der Erste Senat des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares aus Hessen im Zusammenhang mit der einkommensabhängigen Staffelung von Kindergartenbeiträgen als unbegründet zurückgewiesen. Diese Staffelung greift insbesondere nicht in verfassungswidriger Weise in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) ein und steht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) im Einklang.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 13. Mai 1998 (525 mal gelesen)
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OLG Schleswig: Klage auf Rückzahlung gemeinsamer Schulden
Urteile andere Rechtsgebiete   
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 07. Mai 1998 (435 mal gelesen)
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