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Artikel zu dem Thema:

Urteile Sorgerecht


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191 Artikel (20 Seiten, 10 Artikel pro Seite)

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OLG Bremen: Kindergartenabholung ist Alltags-Entscheidung
Urteile Sorgerecht  Um zu entscheiden, wer bei getrennt lebenden Eltern das gemeinsame Kind aus dem Hort bzw. der Schule abholen darf, muss nicht erst der "Familienrat" einberufen werden. Das ist allein eine tagtägliche Angelegenheit des erziehenden Elternteils. Diese Auffassung hat jetzt das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen vertreten.
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 01. Juli 2008 (1665 mal gelesen)
(mehr... | 397 mehr Zeichen | 3 Kommentare | Druckbare Version | Punkte: 0)


OLG Bremen: Kindergartenabholung ist Alltagsentscheid
Urteile Sorgerecht  Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Bremen – Blumenthal vom 29. April 2008 (Hauptsacheentscheidung) wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 3.000 festgesetzt.
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 01. Juli 2008 (1128 mal gelesen)
(mehr... | 5852 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


BVerfG: Kindeswille um so beachtlicher, je älter das Kind ist
Urteile Sorgerecht  
  1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 30. Oktober 2007 - 2 UF 116/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

    Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Braunschweig zurückverwiesen.

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 21. Dezember 2007 - 2 UF 116/07 - wird damit gegenstandslos.
  2. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
  3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 € (in Worten:zehntausend Euro) festgesetzt.
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 27. Juni 2008 (2810 mal gelesen)
(mehr... | 26000 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 5)


OLG München: Alleiniges Sorgerecht, damit die Mutter mit Kindern auswandern kann
Urteile Sorgerecht  
  1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 03.12.2007 aufgehoben
  2. Der Mutter und Antragstellerin wird die alleinige Sorge über die Kinder B., geboren am ...2003 und M., geboren am ...2005 übertragen.
  3. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.
  4. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ..., München, beigeordnet.
  5. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt.
  6. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 09. Mai 2008 (8035 mal gelesen)
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AG Westerstede: Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Vater
Urteile Sorgerecht  
  1. Das Aufenthaltbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind B., geb. am xx.xx.2006, wird dem Kindesvater übertragen
  2. B. verbringt jedes zweite Wochenende in der Zeit von Freitag 15:00 Uhr bis Sonntag 18:00 Uhr bei der Kindesmutter.

    Die Kindesmutter hat B. pünktlich freitags um 15:00 bei dem Kindesvater abzuholen; Der Kindesvater hat B. pünktlich zur Abholung bereitzuhalten.

    Die Kindesmutter hat B. sonntags pünktlich um 18:00 Uhr dem Kindesvater wieder zu übergeben.

    Des weiteren verbringt B. die unterrichts- und seminarfreie Zeit während des Referendariats der Kindesmutter bei dieser mit Ausnahme der jeweiols letzten Woche. Für den Fall, dass die Kindesmutter eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, verbringt B. die gesamte Urlaubszeit bei dieser.
  3. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des einstweiligen Anordnungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
  4. Der Verfahrenswert für das einstweilige Anordnungsverfahren wird endgültig festgesetzt auf 6.000,00 €.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 08. Mai 2008 (8515 mal gelesen)
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OLG Köln: Keine Sorgerechtsübertragung bei zerstrittenen Eltern
Urteile Sorgerecht  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 3.5.2007 - 40 F 219/06 AG Bonn - wird zurückgewiesen.

Von Amts wegen wird gemäß §§ 1666, 1666 a BGB der vorgenannte Sorgerechtsbeschluss des Familiengerichts Bonn bezüglich des Kindes P dahin abgeändert, dass das elterliche Personensorgerecht zwecks Durchführung sozialpädagogischer Maßnahmen im Rahmen der sozialpädagogischen Familienhilfe (SPFH) und der psychotherapeutischen Gesundheitsfürsorge den verfahrensbeteiligten Eltern entzogen wird.

Insoweit wird die elterliche Personensorge dem Jugendamt der Bundesstadt C (JA C) als Ergänzungspfleger übertragen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Für die I. Instanz verbleibt es bei der amtsgerichtlichen Kostenentscheidung.
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 11. März 2008 (2042 mal gelesen)
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OLG Düsseldorf: Kindesrückführung
Urteile Sorgerecht  

I.

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des

Amtsgerichts – Familiengerichts – Düsseldorf vom 28.12.2007 – 266 F 381/07 –

wird zurückgewiesen.

II.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die außergerichtlichen Kosten trägt die Antragsgegnerin.

III.

Das Prozesskostenhilfegesuch der Antragsgegnerin für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

IV.

Für den Fall der Vollstreckung der Herausgabeanordnung gemäß dem Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Düsseldorf vom 28.12.2007 – 266 F 381/07 – wird angeordnet:

  1. In Vollzug der Herausgabeanordnung wird der zuständige Gerichtsvollzieher ermächtigt und beauftragt, die Kinder der Antragsgegnerin und/oder jeder anderen Person, bei der sich die Kinder aufhalten, wegzunehmen und dem Antragsteller oder einer von ihm be-stimmten Person zu übergeben.

  2. Der zuständige Gerichtsvollzieher wird ermächtigt, zur Durchsetzung der Herausgabeanordnung unmittelbaren Zwang gegen die Antragsgegnerin oder jede andere aufgrund dieses Beschlusses herausgabeverpflichtete Person zu gebrauchen. Der Gerichtsvollzieher wird ferner ermächtigt und beauftragt, die Wohnung der Antragsgegnerin sowie die Wohnung jeder anderen Person, bei der sich die Kinder aufhalten, zu durchsuchen sowie die Unterstützung der Polizeibehörden in Anspruch zu nehmen.

  3. Der zuständige Gerichtsvollzieher wird ermächtigt, zur Durchsetzung der Herausgabe-anordnung den Widerstand der Kinder bei der Wegnahme zu überwinden, bzw. zu dul-den, dass der Antragsteller oder die von ihm beauftragten Personen den Widerstand der Kinder überwinden, um sie an sich zu nehmen.

  4. Die Vollstreckung der Herausgabeanordnung ist an jedem Ort möglich, an dem die Kinder aufgefunden werden.

  5. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Herausgabeanordnung die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 25.000,00 € so-wie die Festsetzung von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

V.

Der Beschwerdewert wird auf 3.000,00 € festgesetzt.

Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 04. März 2008 (1590 mal gelesen)
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OLG Düsseldorf: Wirksamkeitsvoraussetzungen für Sorgerechtserklärungen
Urteile Sorgerecht  

Die Wirksamkeitsvoraussetzungen für Sorgerechtserklärungen sind in den §§ 1626 b bis 1626 d BGB abschließend geregelt.

Wenn im Rahmen notariellen Vertrages neben den Sorgerechtserklärungen unwirk-same Vereinbarungen beurkundet werden, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Sorgeerklärungen, weil § 139 BGB nicht anwendbar ist.

Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 22. Februar 2008 (1685 mal gelesen)
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OLG Brandenburg: Kind ins Heim statt zum Vater = Kindeswohl
Urteile Sorgerecht  

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin - Familiengericht - vom 3. August 2007 - 53 F 86/07 - wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei.

Eine außergerichtliche Kostenerstattung findet nicht statt.

Der Beschwerdewert wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt.

Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 06. Februar 2008 (2631 mal gelesen)
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OLG Celle: Zur gerichtlichen Anordnung Wechselmodell als einstweilige Anordnung
Urteile Sorgerecht  I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Die Antragsgegnerin hat die dem Antragsteller im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

III. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 500 EUR festgesetzt.
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 04. Januar 2008 (2166 mal gelesen)
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