Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.02.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl - 32 F 127/05 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilanerkenntnisurteil des Amtsgerichts Nauen vom 13. Dezember 2006 aufgehoben und das Schlussurteil des Amtsgerichts Nauen vom 3. Januar 2007 abgeändert.

Der Kläger wird unter Abänderung der Jugendamtsurkunden des Bezirksamts W… von B… vom 14. Dezember 2000 (Beurk.-Reg.-Nrn. 1024/2000 und 1025/2000) verurteilt, an jede der Beklagten zu Händen des gesetzlichen Vertreters monatlichen Unterhalt wie folgt, jeweils monatlich im Voraus bis zum 5. eines jeden Monats, zu zahlen:

• je 187 € für die Monate Januar bis Juni 2005,
• je 143 € für die Monate Juli bis Dezember 2005,
• je 158 € für die Monate Januar bis Dezember 2006,
• je 142 € in den Monaten Januar bis Juni 2007,
• je 52,7 % des Regelbetrages der 3. Altersstufe gem. § 2 Regelbetrag-VO für die Zeit ab Juli 2007.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 19 % und den Beklagten zu 81 % auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Leitsätze

Die Ersatzhaftung der Großeltern nach § 1607 BGB ist nicht auf den Stamm des ausgefallenen Elternteils beschränkt, sondern erfasst zwingend alle Großeltern; bei der Auslegung des § 1607 BGB ist § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB zu beachten.

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Eine Freistellungsvereinbarung der Eltern eines nichtehelichen Kindes hinsichtlich des Kindesunterhalts ist unwirksam, wenn der den anderen Elternteil freistellende betreuende Elternteil nicht in der Lage ist, den eigenen Unterhalt und den Unterhalt des Kindes zu decken (BVerfGE 103, 89 = NJW 2001, 957 = FPR 2001, 137 = FamRZ 2001, 343).

Zu den Voraussetzungen der teilweisen Herabsetzung und Stundung des Unterhaltserstattungsanspruchs des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater.

1. Das mietfreie Wohnen eines Unterhaltspflichtigen bei seinen eigenen Eltern erhöht als freiwillige Leistung Dritter das anrechnungsfähige Einkommen gegenüber seinem Kind nicht.

2. Ein ausgebildeter Kfz-Mechaniker darf sich im Hinblick auf seine Unterhaltsverpflichtung und daraus resultierender Verpflichtung zu angemessenen Erwerbsbemühungen nicht mit der Beschäftigung bei einer Leiharbeitsfirma zufrieden geben.

Leitsätze

Unterhaltsurteile und Vergleiche, die aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes stammen, gehen über den Zeitpunkt der Vollendung der Volljährigkeit hinaus weiter und können nur im Wege der Abänderungsklage nach Eintritt der Volljährigkeit abgeändert werden.

Tenor

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 21. Dezember 2006 - 21 F 11/04 UE - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht - Familiengericht - in Saarlouis zurückverwiesen.

2. Der Antragstellerin wird mit Wirkung vom 11. Januar 2007 für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ... , beigeordnet.

3. Dem Antragsgegner wird mit Wirkung vom 2. März 2007 für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin ..., beigeordnet.

4. Beschwerdewert: bis 6.000 EUR

Zur Barunterhaltspflicht von Eltern, die sich in der Betreuung eines Kindes abwechseln.