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Urteile Sonstiges Familienrecht


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108 Artikel (11 Seiten, 10 Artikel pro Seite)

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BGH: Zur Wirksamkeit von Eheverträgen bei Schwangerschaft
Urteile Sonstiges Familienrecht  a) Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen bei Schwangerschaft.

b) Zur Ausübungskontrolle von Eheverträgen in Fällen, in denen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Ehegatten in der Ehe wesentlich ändern.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 25. Mai 2005 (474 mal gelesen)
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BGH: Anspr. Freistellung Steuernachteile bei Zustimmung zum begr. Realsplitting
Urteile Sonstiges Familienrecht  Auf den Anspruch auf Freistellung von Steuernachteilen, die dem unterhaltsberechtigten Ehegatten infolge seiner Zustimmung zum begrenzten Realsplitting entstehen können, ist die Vorschrift des § 1585 b Abs. 3 BGB weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (im Anschluß an das Senatsurteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 39/84 - FamRZ 1985, 1232).
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 11. Mai 2005 (1221 mal gelesen)
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OLG Hamm: Nutzungsvergütung bei Wohnungszuweisung nach dem Gewaltschutzgesetz
Urteile Sonstiges Familienrecht  

1. Wird der in der Hauptsache gestellte Antrag auf Wohnungszuweisung nach § 2 I GewSchG für erledigt erklärt, hat dies zur Folge, dass eine bereits erlassene, inhaltsgleiche einstweilige Anordnung nach § 64b III FGG i.V. mit § 620f I 1 ZPO außer Kraft tritt.


2. Ein Antrag auf Nutzungsvergütung nach § 2 V GewSchG kann auch noch nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens gestellt werden, zumal dann, wenn das Hauptsacheverfahren infolge Antragsrücknahme des Gegners endet.

Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 11. Mai 2005 (841 mal gelesen)
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BVerfG: Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass
Urteile Sonstiges Familienrecht  Die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass wird durch die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet. Die Normen über das Pflichtteilsrecht der Kinder des Erblassers (§ 2303 Abs. 1 BGB) und über die Pflichtteilsentziehungsgründe des § 2333 Nr. 1 und 2 BGB sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts.
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 19. April 2005 (444 mal gelesen)
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BGH: Abgrenzung von Verlobungsgeschenken
Urteile Sonstiges Familienrecht  a) Zur Frage der Anwendung deutschen oder ausländischen Rechts im Falle von Ansprüchen aus Auflösung eines Verlöbnisses und bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (hier: deutsch-schweizerische Verbindung) (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 132, 105).

b) Zur Abgrenzung von Verlobungsgeschenken von allgemeinen Beiträgen zur Bestreitung gemeinsamer Lebenshaltungskosten im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 13. April 2005 (418 mal gelesen)
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BGH: Ersetzen der Einwilligung zur Einbenennung durch das Gericht
Urteile Sonstiges Familienrecht  Die Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung seines Kindes kann vom Beschwerdegericht auch dann nur unter den Voraussetzungen des § 1618 Satz 4 BGB ersetzt werden, wenn der andere Elternteil aufgrund einer die Einwilligung ersetzenden, aber nicht rechtskräftigen Entscheidung des Familiengerichts bereits eine Namensänderung des Kindes bewirkt hat.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 10. März 2005 (811 mal gelesen)
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OLG Naumburg: Kein Zwang zur gutachterlichen Vorführung
Urteile Sonstiges Familienrecht   
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 18. Februar 2005 (793 mal gelesen)
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BGH: Zur Wirksamkeit von Eheverträgen bei kinderloser Ehe
Urteile Sonstiges Familienrecht  

Zur Wirksamkeit von Eheverträgen in Fällen, in denen die berufstätigen Partner schon bei Vertragsschluß nicht damit rechnen, daß aus ihrer Ehe noch Kinder hervorgehen werden (im Anschluß an Senatsurteil vom 11. Februar 2004 - XII ZR 265/02 - FamRZ 2004, 601).

Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 12. Januar 2005 (490 mal gelesen)
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OLG Coburg: Rückzahlung Geldgeschenke an Verwandte nach Scheitern der EHe
Urteile Sonstiges Familienrecht  
Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 29. November 2004 (580 mal gelesen)
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OLG Saarbrücken: Bei Haft Adoption auch gegen den Willen des Vaters
Urteile Sonstiges Familienrecht  Bei der Prüfung, ob die Einwilligung des Vaters zur Adoption seines Kindes gerichtlich ersetzt werden kann, ist eine umfassende Abwägung der Eltern- und Kindesinteressen vorzunehmen.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 18. November 2004 (991 mal gelesen)
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