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Urteile andere Rechtsgebiete


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92 Artikel (10 Seiten, 10 Artikel pro Seite)

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OLG Bamberg: Die den DarlV. mitunterz. Ehefr. muss nicht Mitdarl.-Nehmerin sein
Urteile andere Rechtsgebiete  
Veröffentlicht von DeepThought am Sonntag, 20. April 2003 (400 mal gelesen)
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BVerfG: Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in Familienversicherung
Urteile andere Rechtsgebiete  Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute verkündetem Urteil eine Verfassungsbeschwerde (Vb) zurückgewiesen, die sich gegen den Ausschluss von Kindern miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung richtete. Die Ausschlussklausel in § 10 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) ist mit dem Grundrecht auf Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) und dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar. Die angegriffenen Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen beruhen auf einer verfassungsgemäßen Grundlage und haben insoweit Bestand.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 12. Februar 2003 (475 mal gelesen)
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BGH: Durch Urteil finanziell überforderte Bürger
Urteile andere Rechtsgebiete  Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit der Klage einer finanziell überforderten Bürgin zu befassen, die auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung zur Zahlung verurteilt worden war und die Folgen des gegen sie ergangenen Urteils unter Berufung auf die seither ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen sucht.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 11. Juli 2002 (483 mal gelesen)
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OLG Frankfurt: PKH-Gewährung bei unklarer höchstrichterlicher Rechtssprechung
Urteile andere Rechtsgebiete  

1) Hängt die Aussicht der Rechtsverfolgung von der Beantwortung einer in der Rechtsprechung umstrittenen und höchstrichterlich ungeklärten Rechtsfrage ab, darf PKH nicht mangels Erfolgsaussicht verweigert werden.

2) Zur unterhaltsrechtlichen Vertretungsbefugnis eines Elternteils, der nur geringfügig überwiegend die Betreuung des Kindes wahrnimmt.

Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 25. Februar 2002 (424 mal gelesen)
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BVerfG: Gehörverletzung nach Art. 106 GG
Urteile andere Rechtsgebiete  Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 16. Januar 2002 folgenden Beschluss gefasst: Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts wird gemäß § 16 Absatz 1 BVerfGG, § 48 Absatz 1 GOBVerfG angerufen. Der Erste Senat will von der Rechtsauffassung des Zweiten Senats abweichen, nach der das Fehlen einer fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeit bei entscheidungserheblichen Verstößen gegen das Verfahrensgrundrecht des Artikels 103 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht das Grundgesetz verletzt (vgl. BVerfGE 11, 263 <265>; 42, 243 <248>; 49, 329 <340 f.>).
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 25. Januar 2002 (540 mal gelesen)
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BGH: Sittenwidrigkeit von Mithaftungsübernahmen durch nahe Angehörige
Urteile andere Rechtsgebiete  Der u.a. für Bank- und Bürgschaftsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden: Die von der Rechtsprechung für die Sittenwidrigkeit von Mithaftungsübernahmen naher Angehöriger entwickelten Grundsätze gelten nicht nur für Kreditinstitute, sondern auch für andere gewerbliche oder berufliche Kreditgeber im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes.
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 13. November 2001 (479 mal gelesen)
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BGH: Pflichten eines Anwalts bei Vergleichen
Urteile andere Rechtsgebiete  Ist ein Mandant durch seinen Rechtsanwalt nicht ausreichend über die Folgen eines Vergleich beraten worden, so haftet er für die entstandenen Schäden.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 08. November 2001 (474 mal gelesen)
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OLG Nürnberg: Unterhaltsanpassung: Beiordnung eines Rechtsanwalts
Urteile andere Rechtsgebiete  
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 14. März 2001 (426 mal gelesen)
(mehr... | 389 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


OLG Bremen: Kreditausgleich bei Scheitern der Ehe
Urteile andere Rechtsgebiete  
Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 26. Februar 2001 (466 mal gelesen)
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OLG Oldenburg: Keine Vergleichsgebühren für RA bei Vergleich im Umgangsrecht
Urteile andere Rechtsgebiete  Keine Vergleichsgebühr bei Einigung der Eltern über Ausgestaltung des Umgangsrechts.
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 23. Februar 2001 (418 mal gelesen)
(mehr... | 3644 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)



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