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Urteile Sonstiges Familienrecht


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108 Artikel (11 Seiten, 10 Artikel pro Seite)

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BGH: Nutzungsvergütung bei Auszug aus Ehewohnung ohne schwere Härte
Urteile Sonstiges Familienrecht  Wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht, schuldet der in der bisherigen Ehewohnung verbleibende Ehegatte dem weichenden Ehegatten eine Nutzungsvergütung in analoger Anwendung des § 1361 b Abs. 2 BGB (a.F.) auch dann, wenn die Wohnungsüberlassung an den bleibenden Ehegatten freiwillig erfolgt und nicht durch eine ihm andernfalls drohende schwere Härte gerechtfertigt ist.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 15. Februar 2006 (1049 mal gelesen)
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BGH: Verbringen eines Kindes in einen fremden Kulturbereich
Urteile Sonstiges Familienrecht  

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Juni 2005 wird verworfen.

Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.

Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 09. Februar 2006 (566 mal gelesen)
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OLG Köln: Keine Einbenennung bei Weigerung des Vaters
Urteile Sonstiges Familienrecht  

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 20. Oktober 2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 7. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Gegenstandswert von 3.000,00 EUR werden der Antragstellerin auferlegt.

Der Prozesskostenhilfe-Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

Dem Antragsgegner wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt C in D ratenfreie Prozesskostenhilfe zur Abwehr der Beschwerde bewilligt.

Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 23. Januar 2006 (1060 mal gelesen)
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BVerfG: Ersetzung der Einwilligung des leiblichen Vaters in Stiefkindadoption
Urteile Sonstiges Familienrecht  
  1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Juli 2001 – 8 W 201/2001 –, der Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 16. März 2001 – 2 T 45/01 – sowie die Beschlüsse des Amtsgerichts Ravensburg vom 31. Januar 2001 und vom 31. August 2001 – XVI 9/92 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes; sie werden aufgehoben.
  2. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu ersetzen.
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 29. November 2005 (885 mal gelesen)
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OLG Schleswig: Pflicht zur Auskunft über das Kind
Urteile Sonstiges Familienrecht  

Antrag gemäß § 1686 BGB, der Antragsteller (Vater) begehrt ein Zeugnis, ein aktuelles Foto und einen Entwicklungsbericht der 15jährigen Tochter von der Antragsgegnerin (Mutter). Die Beschwerde gegen den nicht genehmigten PKH-Antrag der Beklagten wird abgewiesen.


Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – >Name Stadt< vom 18. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.

Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 04. November 2005 (7191 mal gelesen)
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OLG Koblenz: Nichtigkeit eines Ehevertrages
Urteile Sonstiges Familienrecht   
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 25. Oktober 2005 (456 mal gelesen)
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BGH: Familienrechtl. Nichtzul.-Beschwerde: § 26 Nr. 9 EGZPO n. vefassungwidrig
Urteile Sonstiges Familienrecht  Die Vorschrift des § 26 Nr. 9 EGZPO ist nicht verfassungswidrig; sie verletzt weder den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch das Rechtsstaatsprinzip.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 31. August 2005 (703 mal gelesen)
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BGH: Namenswechsel nach Tod der Mutter
Urteile Sonstiges Familienrecht  

Das geltende Recht gestattet dem Vater, der mit der allein sorgeberechtigten Mutter nicht verheiratet war und nach deren Tod die Sorge für das Kind erlangt, nicht, dem Kind seinen Namen zu erteilen. Angesichts der bewussten und eindeutigen Willensentscheidung des Gesetzgebers ist eine Abhilfe durch Analogieschlüsse nicht möglich.

Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 11. August 2005 (740 mal gelesen)
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BVerfG: Gewaltanwendung bei Vollstreckung der Kindesrückführung
Urteile Sonstiges Familienrecht  

Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Koblenz vom 1. Dezember 2004 - 20 F 414/04 - in der Fassung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Januar 2005 - 13 UF 962/04 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens bis zum 22. Januar 2006, ausgesetzt.

Für diese Dauer wird das Verbleiben des Kindes N. beim Beschwerdeführer angeordnet, es sei denn, das Kind ist zu seinem Schutze unterzubringen.

Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 22. Juli 2005 (746 mal gelesen)
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BGH: Untersagung der Fortführung des Ehenamens nach Aufhebung der Ehe?
Urteile Sonstiges Familienrecht  Das neue Ehenamensrecht sieht die Möglichkeit, dem anderen Ehegatten die Fortführung des Ehenamens nach Aufhebung der Ehe zu untersagen, nicht mehr vor. Ausnahmen sind nur in krassen Einzelfällen unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs denkbar.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 25. Mai 2005 (520 mal gelesen)
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