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Urteile andere Rechtsgebiete


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92 Artikel (10 Seiten, 10 Artikel pro Seite)

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BVerfG: Unverletzlichkeit der Wohnung
Urteile andere Rechtsgebiete   
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 04. Februar 2005 (423 mal gelesen)
(mehr... | 25958 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


BGH: Wann ist Kindergeld als Einkommen zu berücksichtigen?
Urteile andere Rechtsgebiete  Kindergeld, das die um Prozeßkostenhilfe nachsuchende Partei bezieht, ist als deren Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 26. Januar 2005 (778 mal gelesen)
(mehr... | 13106 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 3)


BVerwG: Verwaltungsvorschriften sind bekannt zu machen
Urteile andere Rechtsgebiete  Leitsatz des Gerichts:

1. Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten sind bekannt zu machen.

2. Für die Bekanntgabe ist eine selektive, erläuternde Wiedergabe des Inhalts der Verwaltungsvorschrift nicht ausreichend.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 25. November 2004 (440 mal gelesen)
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BGH: Haftung des JA bei Mißhandlung von Pflegekindern durch Pflegeltern
Urteile andere Rechtsgebiete  Der u.a. für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Schadensersatzprozeß eines Pflegekindes gegen einen baden-württembergischen Landkreis (Jugendamt) wegen während des Aufenthalts in einer Pfle­gefamilie erlittener Mißhandlungen die von den Vorinstanzen (Landgericht und Oberlandgericht Stuttgart) ausgesprochene Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes (25 000 €) und die Feststellung einer Ersatzpflicht wegen sämtlicher materieller und künftiger immaterieller Schäden des Klägers bestätigt.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 21. Oktober 2004 (617 mal gelesen)
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BVerfG: Berücksichtigung der EMGR-Entscheidungen durch innerstaatliche Gerichte
Urteile andere Rechtsgebiete  
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 14. Oktober 2004 (642 mal gelesen)
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VGH Bw: Rechtswidriger Wohnungsverweis
Urteile andere Rechtsgebiete  Ein auf die polizeiliche Generalklausel gestützter Wohnungsverweis ist grundsätzlich nur zur Vorbeugung strafbarer Handlungen, d. h. regelmäßig nur zur Verhinderung von Gewalt- und Nötigungsdelikten zulässig. Mit dieser Begründung hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) einen von Beamten der Landespolizeidirektion Stuttgart II verfügten Wohnungsverweis für rechtswidrig erklärt und auf die Berufung des Klägers das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart geändert.
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 08. Oktober 2004 (455 mal gelesen)
(mehr... | 3035 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


AG Siegburg: Sittenwidriger Observierungsvertrag
Urteile andere Rechtsgebiete  
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 29. September 2004 (373 mal gelesen)
(mehr... | 1009 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


OLG Koblenz: Rückforderung eines Elterndarlehens bei Scheitern der Ehe
Urteile andere Rechtsgebiete  
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 15. Juli 2004 (401 mal gelesen)
(mehr... | 788 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


BGH: Beweiswürdigung bei der Misshandlung einer Schutzbefohlenen durch Eltern
Urteile andere Rechtsgebiete   
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 03. Juli 2003 (435 mal gelesen)
(mehr... | 12457 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


OLG Celle: Überschreitung des SV-Auftrages
Urteile andere Rechtsgebiete  Eigenmächtige Überschreitung des gerichtlichen Sachverständigenauftrags durch einen Sachverständigen begründet die Besorgnis der Befangenheit.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 28. Mai 2003 (636 mal gelesen)
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