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Artikel zu dem Thema:

Urteile Sorgerecht


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191 Artikel (20 Seiten, 10 Artikel pro Seite)

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BVerfG: Anforderungen an Sorgerechtsentzug (1)
Urteile Sorgerecht  Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. Juni 2008 - 15 UF 95/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz  2 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Brandenburgische Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer die durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 30. Juni 2009 (995 mal gelesen)
(mehr... | 17542 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


BVerfG: Anforderungen an Sorgerechtsentzug
Urteile Sorgerecht  
  1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 18. Familiensenat in Freiburg - vom 24. Oktober 2008 - 18 UF 174/08 - und des Amtsgerichts Konstanz vom 23. Juni 2008 - 2 F 125/06 - verletzen den Beschwerdeführer zu 1) in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 18. Familiensenat in Freiburg - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Die weitergehende Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  2. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer zu 1) seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 17. Juni 2009 (2305 mal gelesen)
(mehr... | 31637 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 5)


OLG Brandenburg Gemeinsame Sorge - Mindestmaß an Verständigungsmöglichkeiten
Urteile Sorgerecht  

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 23. Dezember 2008 – Az. 35 F 267/08 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Unter Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Übrigen wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder L. und N. L. auf die Kindesmutter allein übertragen.

Die weitergehende Beschwerde des Kindesvaters wird zurückgewiesen.

Der Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für N. und L. L. wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kindesvater auferlegt.

Der Beschwerdewert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt.

Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 20. Mai 2009 (2541 mal gelesen)
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OLG Brandenburg: Entzug der Gesundheitsfürsorge bei Uneinigkeit
Urteile Sorgerecht  

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 29. Januar 2009 teilweise abgeändert.

Der Antragstellerin wird die Gesundheitsfürsorge für das Kind I. L. allein übertragen, sodass es im Übrigen, mit Ausnahme der bereits auf die Antragstellerin übertragenen Befugnis, für das Kind einen Reisepass bzw. Kinderausweis zu beantragen, bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleibt.

Die weitergehende Beschwerde und die weiteren Anträge der Eltern werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €.

Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 19. Mai 2009 (3710 mal gelesen)
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BVerfG: BverfG: Bindungstoleranz und Kindeswille als Sorgerechtskriterien
Urteile Sorgerecht  

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Dezember 2008 - 21 UF 0400/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

2. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen.

3. Der Freistaat Sachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 18. Mai 2009 (803 mal gelesen)
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OLG Hamm: Elterliche Sorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Kindeswille
Urteile Sorgerecht  

Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Witten vom 22.1.2009 abgeändert.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das betroffene Kind B M (geb. am xxx) wird auf den Kindesvater allein übertragen.

Im übrigen – hinsichtlich der Regelung der Umgangskontakte des Kindes mit dem nicht betreuenden Elternteil – wird die gemeinsame elterliche Sorge wiederhergestellt.

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die gemeinsame Tochter B M wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin und der Antragsgegner zu je ½. Im übrigen verbleibt es bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 14. Mai 2009 (4277 mal gelesen)
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OLG Köln: Kontinuität nicht wichtig - im Zweifel das ABR für die Mutter
Urteile Sorgerecht  

I.

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 11. Dezember 2008 – 35 F 109/08 – wird zurückgewiesen.

Es bleibt bei der Kostenentscheidung erster Instanz.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner.

II.

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird mangels Erfolgsaussicht der Beschwerde zurückgewiesen.

III.

Der Antragstellerin wird zur Verteidigung im Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Dr. C., D-M, beigeordnet.

Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 15. April 2009 (1742 mal gelesen)
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BVerfG: Teilentzug des Sorgerechts
Urteile Sorgerecht  

Die Wirksamkeit der Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 18. Familiensenat in Freiburg - vom 24. Oktober 2008 - 18 UF 174/08 - und des Amtsgerichts Konstanz vom 23. Juni 2008 - 2 F 125/06 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt.

Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 14. April 2009 (1853 mal gelesen)
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AG Gummersbach: "Großzügiges" Umgangsrecht mit 2-Jährigem
Urteile Sorgerecht  

Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 24. März 2009 (2273 mal gelesen)
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OLG Koblenz: Sorgerecht bei zwei rechtlichen Vätern
Urteile Sorgerecht  

1.      Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen.

2.      Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.

3.      Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3 000,00 € festgesetzt.

4.      Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

5.      Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmungen bewilligt. Ihr wird antragsgemäß Rechtsanwältin …, …, zur Vertretung im Beschwerdeverfahren beigeordnet.

Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 02. März 2009 (620 mal gelesen)
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