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OLG Brandenburg: Kostenaufhebung bei Rücknahme Antrag Einstweilige Anordnung
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Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.
Der Beschwerdewert wird auf bis zu 300 € festgesetzt.
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OLG Zweibrücken: Umgangspflegschaft zur Durchsetzung des Umgangsrechts
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Im Falle einer beharrlichen unbegründeten Umgangsverweigerung durch einen betreuenden Elternteil kommt zwecks Einhaltung einer Umgangsregelung die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft (Umgangspflegschaft) in Betracht (hier: Entziehung der elterlichen Sorge für den Zeitraum von jeweils einer Stunde vor bis jeweils eine Stunde nach den Umgangszeiten).
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OLG Karlsruhe: Zwangsgeldandrohung wegen verspätetem Zurückbringens des Kindes
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Bleibt im Erkenntnisverfahren über die Umgangsregelung ungeklärt, ob eine Umgangsmodalität (hier: Zeitpunkt der Rückführung des Kindes durch den Umgangsberechtigten) dem Kindeswohl entspricht, ist es ermessensfehlerhaft, ohne weitere Sachaufklärung dem Umgangsberechtigten wegen Zuwiderhandlung gegen die Umgangsverfügung ein Zwangsgeld anzudrohen.
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OLG Saarbrücken:Festsetzung von Zwangsmitteln im Umgangsverfahren
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Ein Elternteil verstößt bereits dann gegen die sog. Wohlverhaltensklausel des § 1684 Abs. 2 BGB, wenn sie es dem 8-jährigen freistellt, ob es Umgangskontakte zu seinem Vater wahrnehmen will oder nicht.
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OLG Karlsruhe: Kein Umgangsrecht des "nur" biologischen Vaters
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Der nur biologische - nicht rechtliche - Vater hat kein Umgangsrecht mit seinem biologischen Kind, wenn zwischen ihm und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung und kein sozial-familiäres Band bestehtZum Umgangsrecht des rein biologischen (nicht rechtlichen) Vaters
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BVerfG: Übernachtungs- und Ferienumgang eines 3-jährigen Kindes
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- Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 11. Mai 2006 – 12 UF 767/06 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.
- Dadurch werden der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 20. Juni 2006 – 12 UF 767/06 - und der an das Bundesverfassungsgericht gerichtete Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.
- Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen der Verfassungsbeschwerde zu erstatten.
- Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
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OLG Frankfurt: Zweiwochenreise mit fünfjährigem Kind nach Italien
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Zum Umgangsrecht i.S. von § 1684 BGB gehört bei einem knapp fünf Jahre alten Kind auch eine Ferienregelung, die es diesem und dem nicht sorgeberechtigten Elternteil ermöglicht, einen längeren Zeitraum zusammen zu sein.
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OLG Frankfurt.: Beiordnung eines Rechtsanwalts für Umgangsvermittlungsverfahren
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Im Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG ist jedenfalls dann die Beiordnung eines Rechtsanwalts geboten, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig ist sowie die Eltern stark zerstritten sind
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OLG Koblenz: Völlige Kontaktsperre für Elternteil nur ausnahmsweise zulässig
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OLG Stuttgart: Umgangsrecht der leiblichen Mutter mit adoptiertem Kind
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1. Der leiblichen Mutter, die die Einwilligung zur Adoption des Kindes erteilt hat, steht kein Umgangsrecht mit dem Kind nach §§ 1684 I und 1685 I BGB zu. 2. Ein jeweils mögliches Umgangsrecht nach § 1685 II BGB und ein Auskunftsrecht nach § 1686 BGB steht ihr im konkreten Fall aus tatsächlichen Gründen nicht zu.
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Der entsorgte Vater

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