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Artikel zu dem Thema:

Urteile Sonstiges Familienrecht


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108 Artikel (11 Seiten, 10 Artikel pro Seite)

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VG Aachen: Namensänderung nur im Interesse des Kindes
Urteile Sonstiges Familienrecht  

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 29. August 2006 (1000 mal gelesen)
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OLG Frankfurt: Erstattung von Nachteilen in Folge Realsplittings
Urteile Sonstiges Familienrecht  
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 20. Juli 2006 (961 mal gelesen)
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BVerfG: Herausgabe des Kindes gegen seinen Willen
Urteile Sonstiges Familienrecht  
  1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Koblenz vom 1. Dezember 2004 - 20 F 414/04 - und des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Januar 2005 - 13 UF 962/04 - verletzen das betroffene Kind in seinen Grundrechten aus Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die beiden Entscheidungen werden aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Koblenz zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
  2. Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 18. Juli 2006 (1386 mal gelesen)
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BGH: Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen mit einer Schwangeren
Urteile Sonstiges Familienrecht  

Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen mit einer Schwangeren (Anschluss an Senatsurteil vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444 ff.).

Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 05. Juli 2006 (476 mal gelesen)
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BGH: Aufteilung der Steuerschuld nach Trennung
Urteile Sonstiges Familienrecht  

Die Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld und der sich hieraus ergebenden Erstattungs- bzw. Nachzahlungsansprüche zusammen veranlagter Ehegatten hat im Innenverhältnis grundsätzlich unter entsprechen-der Heranziehung des § 270 AO auf der Grundlage fiktiver getrennter Veranla-gung der Ehegatten zu erfolgen.

Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 31. Mai 2006 (1757 mal gelesen)
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OLG Frankfurt: Unwirksamkeit eines Ehevertrags
Urteile Sonstiges Familienrecht  

1. Die Wirksamkeit der in einem Ehevertrag getroffenen Regelungen zum nachehelichen Unterhalt und zum Güterrecht ist jeweils im konkreten Rechtsstreit inzidenter zu prüfen.

2. Der isoliert gestellte Antrag, die Unwirksamkeit eines Ehevertrags festzustellen, ist wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig.

Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 19. Mai 2006 (420 mal gelesen)
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BGH: Ist gesamter Vertrag nichtig, wenn die Gesamtwürdigung Sittenwidrigk.ergibt
Urteile Sonstiges Familienrecht  Ergibt bereits die Gesamtwürdigung eines Ehevertrags, dessen Inhalt für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und dessen Einzelregelungen durch keine berechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt werden, dessen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB), so erfasst die Nichtigkeitsfolge notwendig den gesamten Vertrag; für eine Teilnichtigkeit bleibt in einem solchen Fall kein Raum. Insbesondere lässt sich die Nichtigkeit des vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nicht deshalb verneinen, weil bereits der Ausschluss des nachehelichen Unterhalts seinerseits nichtig sei und die benachteiligte Partei deshalb mit Hilfe des Altersvorsorgeunterhalts eine eigene Altersvorsorge aufbauen könne.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 17. Mai 2006 (830 mal gelesen)
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OLG Karlsruhe: Hausratverteilung in Eigenmacht
Urteile Sonstiges Familienrecht  § 1361 a BGB ist auch bei verbotener Eigenmacht eines Ehegatten vorrangig anzuwenden.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 17. Mai 2006 (771 mal gelesen)
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OLG Koblenz: Geschiedener darf Tätigkeit seiner Ex-Frau ausspionieren lassen
Urteile Sonstiges Familienrecht   
Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 10. April 2006 (369 mal gelesen)
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BGH: Schuldrecht: Abgrenzung zwischen Schenkung und ehebezogener Zuwendung
Urteile Sonstiges Familienrecht  Eine Zuwendung unter Ehegatten ist nicht Schenkung, sondern ehebezogene Zuwendung, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde. Dass die Zuwendung in diesem Sinne der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen sollte, bedarf der tatrichterlichen Feststellung.
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 28. März 2006 (754 mal gelesen)
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