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Urteile andere Rechtsgebiete


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144 Artikel (15 Seiten, 10 Artikel pro Seite)

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BGH: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
Urteile andere Rechtsgebiete   
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 27. März 2007 (304 mal gelesen)
(mehr... | 1999 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version  Diesen Artikel an einen Freund senden | Punkte: 0)


OLG Köln: Fiktive Einkünfte auch für PKH auf Ratenzahlung
Urteile andere Rechtsgebiete  Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln vom 21.02.2007 – 302 F 184/06 -, mit welchem dem Antragsgegner unter Beiordnung von Rechtsanwältin L aus M Prozesskostenhilfe für das vorliegende Verfahren mit Ratenzahlungsanordnung in Höhe von 15,00 € monatlich bewilligt worden ist, wird zurückgewiesen.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 21. März 2007 (553 mal gelesen)
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BGH: Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen überlasteter Behörden
Urteile andere Rechtsgebiete   
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 11. Januar 2007 (294 mal gelesen)
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SG Frankfurt: Stromkosten über 20,74 € bei ALG-II sind vom Amt zu zahlen
Urteile andere Rechtsgebiete  In der monatlichen Regelleistung von 345,-- Euro sind Stromkosten bis zur Höhe von 20,74 Euro enthalten. Der diesen Betrag übersteigende Stromabschlag (hier: 41,-- Euro) ist als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren.
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 29. Dezember 2006 (364 mal gelesen)
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BVerfG: Erneute strafgerichtliche Verurteilung wg fortwährender Kindesentziehung
Urteile andere Rechtsgebiete  
  1. Das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 19. April 2005 – 221 Js 221/04 – und der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2005 - 2 Ss 290/05 - verletzen die Rechte des Beschwerdeführers aus Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.
  2. Das Urteil des Landgerichts Darmstadt und der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main werden aufgehoben; die Sache wird an eine Strafkammer des Landgerichts Darmstadt zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
  3. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 27. Dezember 2006 (451 mal gelesen)
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BGH: Besorgnis der Befangenheit - Ablehnungsgrund richtig glaubhaft machen
Urteile andere Rechtsgebiete  a) Ein Ablehnungsgrund ist gemäß § 44 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, wenn hierfür eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Ob der geltend gemachte Grund angesichts gegenteiliger Darstellung des abgelehnten Richters und übriger Prozessbeteiligter glaubhaft gemacht ist, unterliegt der freien Würdigung durch das entscheidende Gericht.

b) Über ein Ablehnungsgesuch gegen den nach § 526 Abs. 1 ZPO zuständigen Einzelrichter hat das Berufungsgericht in der Besetzung mit drei Mitgliedern ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zu entscheiden.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 21. Dezember 2006 (204 mal gelesen)
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BGH: Wirksamkeit eines Vergleichs: Irrtum i.S.d. § 779 Abs. 1 BGB
Urteile andere Rechtsgebiete  Zur Frage, unter welchen Umständen im Rahmen einer Generalbereinigung in einen Vergleich eingestellte Einzelpositionen Vergleichsgegenstand mit der Folge geworden sind, dass ein sie betreffender Irrtum die Wirksamkeit des Vergleichs nicht im Sinne von § 779 Abs. 1 BGB in Frage stellt.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 21. Dezember 2006 (254 mal gelesen)
(mehr... | 7461 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version  Diesen Artikel an einen Freund senden | Punkte: 0)


SG Berlin: Hartz-IV-Verschärfung verfassungswidrig (Stiefelternunterhalt)
Urteile andere Rechtsgebiete  

Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für die Monate Dezember 2006 bis Mai 2007 monatlich 276,- EUR Alg II zu gewähren. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 20. Dezember 2006 (625 mal gelesen)
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SG Dortmund: Kostenübernahme von mehrtätigen Klassenfahrten
Urteile andere Rechtsgebiete  

Es ist unterstützungsbedürftigen Kindern finanziell zu ermöglichen, an mehrtägigen Schulfahrten, die üblicherweise mit höheren Kosten verbunden sind, die durch die Regelleistung nicht mehr abgedeckt werden können, teilzunehmen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass auch bei diesen Kindern die jeweilige pädagogische Zielsetzung von Schulfahrten - welche wichtiger Bestandteil der Erziehung durch Schulen sind - verwirklicht werden kann. Das Entstehen erzieherischer Defizite soll verhindert werden; schulische Bildung und Erziehung sollen - zumindest in diesem Punkt - keine Frage des Geldbeutels sein.

Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 04. Dezember 2006 (365 mal gelesen)
(mehr... | 13085 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version  Diesen Artikel an einen Freund senden | Punkte: 0)


BSG: Keine Umgangskosten bei ALG-II, jedoch eränzende Sozialleistungen
Urteile andere Rechtsgebiete  

1. Die Regelungen des SGB 2 lassen eine Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts über die gesetzliche Pauschale hinaus nur in den dort ausdrücklich geregelten Fällen zu.

2. Zur Frage, welche Leistungen bei Bedürftigkeit zu gewähren sind, um einem geschiedenen Elternteil den Umgang mit seinen minderjährigen Kindern zu ermöglichen.

Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 07. November 2006 (791 mal gelesen)
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