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Urteile andere Rechtsgebiete


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92 Artikel (10 Seiten, 10 Artikel pro Seite)

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BVerfG: Verletzung des rechtlichen Gehörs
Urteile andere Rechtsgebiete  

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. März 2006 einstimmig beschlossen:

Das Urteil vom 11. März 2005 - 21 C 3/05 – und der Beschluss vom 26. Mai 2005 - 21 C 3/05 des Amtsgerichts Oranienburg verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 21. März 2006 (477 mal gelesen)
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BVerfG: Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig
Urteile andere Rechtsgebiete  
  1. Der Bund hat unmittelbar aus Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG das Recht zur Gesetzgebung für Regelungen, die das Nähere über den Einsatz der Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen nach diesen Vorschriften und über das Zusammenwirken mit den beteiligten Ländern bestimmen. Der Begriff des besonders schweren Unglücksfalls umfasst auch Vorgänge, die den Eintritt einer Katastrophe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwarten lassen.  
  2. Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG erlaubt es dem Bund nicht, die Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen mit spezifisch militärischen Waffen einzusetzen.  
  3. Die Ermächtigung der Streitkräfte, gemäß § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 15. Februar 2006 (533 mal gelesen)
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VerwG Braunschweig: Ansprüche von Scheidungskindern bei der Schülerbeförderung
Urteile andere Rechtsgebiete  

Landkreise und Städte müssen bei Schülertransport wechselnde Wohnungen der Kinder berücksichtigen

Veröffentlicht von DeepThought am Samstag, 31. Dezember 2005 (786 mal gelesen)
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BVerfG: Erfolgreiche VerfBeschw. eines ausl. Vaters gg. drohende Abschiebung
Urteile andere Rechtsgebiete   
Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 12. Dezember 2005 (564 mal gelesen)
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BVerfG: Verw. der Leistung der ges. KK für neue Behandlungsmethode verf.-widrig
Urteile andere Rechtsgebiete  

Es ist mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar, einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht, von der Leistung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.

Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 06. Dezember 2005 (632 mal gelesen)
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BVerfG: PKH-Gewährung
Urteile andere Rechtsgebiete   
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 03. November 2005 (457 mal gelesen)
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BGH: Einwend. gg. Gerichtsgutachten müssen n. auf Privatgutachten gestützt sein
Urteile andere Rechtsgebiete  Eine Partei ist auch außerhalb des Arzthaftungsprozesses grundsätzlich nicht verpflichtet, Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten bereits in erster Instanz auf ein Privatgutachten oder auf sachverständigen Rat zu stützen, wenn ihr Vortrag fachspezifische Fragen betrifft und eine besondere Sachkunde erfordert (Fortführung Senatsurteil BGHZ 159, 245).
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 18. Oktober 2005 (439 mal gelesen)
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OLG Köln: Kostenentscheidung bei Wechsel des minderjährigen Kindes
Urteile andere Rechtsgebiete   
Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 06. Juni 2005 (733 mal gelesen)
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OLG Brandenburg: Keine PKH in Umgangssachen ohne Beratung beim JA
Urteile andere Rechtsgebiete  

In der Familiensache

hat der 1. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die als sofortige Beschwerde auszulegende Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24. Januar 2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12. Januar 2005 durch den Richter am Oberlandesgericht ...als Einzelrichter am 22. März 2005 beschlossen: Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen

Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 22. März 2005 (698 mal gelesen)
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Unterhaltspflichtige Kinder der beste Schutz gegen betriebsbedingte Kündigung
Urteile andere Rechtsgebiete  Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Ludwigshafen müssen Arbeitnehmer mit Kindern bei betriebsbedingten Kündigungen besonders geschützt werden, da sie besonders sozial schutzbedürftig seien.
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 08. Februar 2005 (486 mal gelesen)
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