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Urteile Sonstiges Familienrecht


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OLG Saarbrücken: Anforderungen an Kindesherausnahme
Urteile Sonstiges Familienrecht  

In kindschaftsrechtlichen Eilverfahren müssen Eingriffe in das elterliche Sorgerecht in einer Einzelfall bezogenen Abwägung in besonderem Maße dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Übermaßverbot (§ 1666a BGB) Rechnung tragen. Eine Trennung des Kindes von dem sorgeberechtigten Elternteil darf nur dann erfolgen, wenn das Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind in seinem körperlichen, geistigen und seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist und dieser Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann.

Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 02. August 2007 (808 mal gelesen)
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BGH: Gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer
Urteile Sonstiges Familienrecht  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn die Trennung der Ehegatten in den betreffenden Veranlagungszeitraum fiel und sie in die Steuerklassen III/V eingereiht waren.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 23. Mai 2007 (1406 mal gelesen)
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Unterhaltsregress: Der echte Vater muss zahlen
Urteile Sonstiges Familienrecht  

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht macht in einem aktuellen Urteil allen Scheinvätern Hoffnung (13 UF 157/05). Die Richter verdonnerten den echten Vater eines Kindes, dem getäuschten Ehemann der Mutter den Unterhalt zurückzuzahlen.

Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 18. Mai 2007 (1176 mal gelesen)
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OLG Koblenz: Getrennt lebender Ehepartner darf Hausrat nicht mitnehmen
Urteile Sonstiges Familienrecht  Ein getrennt lebender Ehepartner darf so genannten Hausrat nicht eigenmächtig aus der bisherigen gemeinsamen Wohnung mitnehmen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 26. April 2007 (529 mal gelesen)
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OLG Hamm: Unterhaltsregeress erst nach Vaterschaftsfeststellung
Urteile Sonstiges Familienrecht  
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 14. Februar 2007 (701 mal gelesen)
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OLG Schleswig: Scheidung vor Ablauf Trennungsjahr bei alkoholbedingter Gewalt
Urteile Sonstiges Familienrecht  Gravierende Übergriffe und Drohungen eines alkoholbedingt gewalttätigen Ehemannes können eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres aufgrund unzumutbarer Härte rechtfertigen.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 31. Januar 2007 (531 mal gelesen)
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OLG Koblenz: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten
Urteile Sonstiges Familienrecht  

1. Die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie objektiv aus Rechtsgründen überflüssig waren (hier: Gericht übersieht zunächst die Formunwirksamkeit des Vertrages, auf den die Klägerin ihre Ansprüche stützt). Maßgeblich ist allein, ob der Beklagte die Einschaltung eines Detektivs zum Zeitpunkt der Auftragserteilung für erforderlich halten durfte.

2. Der Nachweis, dass die vertragliche Unterhaltspflicht nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entfallen ist, kann die Einschaltung einer Detektei notwendig machen.

Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 02. Januar 2007 (387 mal gelesen)
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OLG Naumburg: Hausrats-Ausgleichsbetrag und Zugewinn
Urteile Sonstiges Familienrecht  

1. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus Hausratsteilung einerseits und Zugewinn andererseits unterliegt unterschiedlichen Verfahrensordnungen. Die gemeinsame Geltendmachung ist nur im Scheidungsverbund zulässig.

2. Der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach § 10 II HausratsVO kann nicht getrennt geltend gemacht werden; sie dient der Ausgleichung, wenn eine wertmäßig gleiche Aufteilung durch das Gericht nicht möglich oder sinnvoll ist.

Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 18. September 2006 (513 mal gelesen)
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OLG Karlsruhe: Ausgleichszahlung für überlassenen Hausrat
Urteile Sonstiges Familienrecht  

Das allgemeine Zivilgericht - und nicht das Familiengericht - ist zuständig, wenn ein Ehegatte mit der Behauptung, man habe sich über die Verteilung des Hausrats und hierbei auch über eine Ausgleichszahlung geeinigt, gegen seinen Ehepartner auf Zahlung dieses Ausgleichsbetrags klagt. Entgegen einer verbreiteten Auffassung ist es hierbei für die Zuständigkeitsfrage nicht entscheidend, ob die (behauptete) Einigung unstreitig oder erst noch zu beweisen ist.

Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 14. September 2006 (1917 mal gelesen)
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BGH: Schonvermögen beim Elternunterhalt (Fortführung der neuen BGH-Rspr.)
Urteile Sonstiges Familienrecht  a) Auch im Rahmen des Elternunterhalts muss der Unterhaltsschuldner grundsätzlich den Stamm seines Vermögens einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach § 1603 Abs. 1 BGB sonstige Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge nicht zu gefährden braucht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 21. April 2004 - XII ZR 326/01 - FamRZ 2004, 1184).

b) Dem Unterhaltsschuldner steht es grundsätzlich frei, in welcher Weise er neben der gesetzlichen Rentenversicherung Vorsorge für sein Alter trifft. Sichert er den Fortbestand seiner gegenwärtigen Lebensverhältnisse durch Sparvermögen oder ähnliche Kapitalanlagen, muss ihm davon jedenfalls der Betrag verbleiben, der sich aus der Anlage der ihm unterhaltsrechtlich zuzubilligenden zusätzlichen Altersvorsorge (bis zu 5 % des Bruttoeinkommens beim Elternunterhalt) bis zum Renteneintritt ergäbe (Fortführung der Senatsurteile vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860 und vom 14. Januar 2004 - XII ZR 149/01 - FamRZ 2004, 792).
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 30. August 2006 (976 mal gelesen)
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