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Urteile andere Rechtsgebiete


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92 Artikel (10 Seiten, 10 Artikel pro Seite)

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BGH: Wem gehört das Sparbuch von Kind oder Enkel?
Urteile andere Rechtsgebiete  Brille007 schreibt " "
Veröffentlicht von DeepThought am Samstag, 23. September 2006 (1530 mal gelesen)
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OLG Zweibrücken: Prozesskostenhilfe für Vergleich über Zugewinn
Urteile andere Rechtsgebiete  

1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Ehesache erstreckt sich auch auf den im Scheidungstermin durch Vergleich geregelten Zugewinn.

2. Das gilt auch für die im Termin protokollierte Grundstücksübertragung.

Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 10. August 2006 (823 mal gelesen)
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KG: Beschwerde gegen Anordnung des persönlichen Erscheinens fruchtlos
Urteile andere Rechtsgebiete  

Die einfache Beschwerde gegen die Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Anhörungstermin in einem FGG-Verfahren ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn durch die Verfahrensgestaltung eine Grundrechtsverletzung zu besorgen ist.

Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 19. Juli 2006 (635 mal gelesen)
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OLG Köln: Erwerbsobliegenheit auch für PKH-Gewährung
Urteile andere Rechtsgebiete  Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 18.05.2006 – 32 F 122/05 – wird zurückgewiesen.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 06. Juli 2006 (839 mal gelesen)
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OLG Frankfurt: Keine PKH bei Verschwendung von vorhandem Vermögen
Urteile andere Rechtsgebiete  Die Partei eines gerichtlichen Verfahrens muss während dessen Anhängigkeit ihr Finanzgebaren darauf einstellen, dass durch das Verfahren Kosten entstehen, die in erster Linie von der Partei selbst und nicht von der Allgemeinheit zu finanzieren sind. Wer bei Beginn oder im Laufe eines Rechtsstreits vorhandenes Vermögen leichtfertig nicht zusammenhält, verhält sich unangemessen und führt die Bedürfnislage mutwillig herbei. Eine durch leichtfertiges und unverantwortliches Verhalten herbeigeführte Bedürfnislage begründet keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 05. Juli 2006 (511 mal gelesen)
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BVerG: Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht
Urteile andere Rechtsgebiete  

des Herrn B...,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 26. August 2005 - 1 Ws 91/04 -,
b) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 11. Juli 2005 - 1 Ws 91/04 -
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Broß,
die Richterin Osterloh
und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Juni 2006 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 11. Juli 2005 und 26. August 2005 - 1 Ws 91/04 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit darin angeordnet wird, der Beschwerdeführer habe den jeweils ihn behandelnden Arzt von der Schweigepflicht hinsichtlich etwaiger mangelnder Mitarbeit an der Therapie oder im Falle des Abbruchs der Therapie gegenüber dem Bewährungshelfer, gegenüber der Staatsanwaltschaft und gegenüber der Führungsaufsichtsstelle zu entbinden.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Sache wird zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die Hälfte der notwendigen Auslagen zu erstatten.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 06. Juni 2006 (688 mal gelesen)
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BGH: Schadensersatzanspruch nach Menschenrechtskonvention wg Abschiebehaft
Urteile andere Rechtsgebiete  

Zu einem Schadensersatzanspruch nach der Menschenrechtskonvention wegen rechtswidriger Abschiebungshaft.

Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 18. Mai 2006 (703 mal gelesen)
(mehr... | 10623 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


BGH: Beschwerdefrist gegen PKH-Ablehnung 4 Wochen, nicht 2 Wochen
Urteile andere Rechtsgebiete  Für die sofortige Beschwerde gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidungen gilt in isolierten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht die Zwei-Wochen-Frist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 FGG, sondern über § 14 FGG die Monatsfrist des § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 12. April 2006 (4337 mal gelesen)
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BGH: Muss bei PKH-Bewilligung ein Anwalt beigeordnet werden?
Urteile andere Rechtsgebiete  Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird aber der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten, ist bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann zwingend ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beizuordnen, wenn der Antragsteller selbst Rechtsanwalt ist.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 06. April 2006 (565 mal gelesen)
(mehr... | 3916 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


BGH: Befangenheit: Ablehnung des Einzelrichters - wer entscheidet?
Urteile andere Rechtsgebiete  Über ein Ablehnungsgesuch gegen den nach § 348 oder § 348a ZPO zuständigen Einzelrichter hat nach § 45 Abs. 1 ZPO die Zivilkammer ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zu entscheiden.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 06. April 2006 (854 mal gelesen)
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