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Artikel zu dem Thema:

Urteile Umgangsrecht


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111 Artikel (12 Seiten, 10 Artikel pro Seite)

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OLG Hamm: Umgangsausschluss bei umgangsunwilligem Kind rechtens
Urteile Umgangsrecht  Die befristete Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen-Borbeck vom 8.10.2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller trägt die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens bei einem Geschäftswert von 3.000,00 Euro.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 08. Januar 2009 (3160 mal gelesen)
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BVerfG: Kein Umgangsausschluss bei Weigerung / Beeinflussung des Kindes
Urteile Umgangsrecht  Die Beschlüsse des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 9. Juni 2007 - 124 F 7952/06 - und des Kammergerichts vom 6. November 2007 - 17 UF 75/07 - haben den Beschwerdeführer in seinem durch Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes geschützten Elternrecht verletzt. Der Beschluss des Kammergerichts vom 6. November 2007 - 17 UF 75/07 - verletzt den Beschwerdeführer zudem in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen.

Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfahren der Verfassungsbeschwerde zu erstatten.
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 05. Dezember 2008 (3152 mal gelesen)
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OLG Frankfurt: Zur Problematik von Zwangsmitteln zur Durchsetzung Umgangsrecht
Urteile Umgangsrecht  

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit die Beschwerdeführerin betroffen ist.

Der Antrag des Antragstellers auf Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 28. November 2008 (1044 mal gelesen)
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OLG Stuttgart: Zwang des unwilligen Elternteiles auf Umgang statthaft
Urteile Umgangsrecht  

1. Der Antrag des Kindes auf Umgang mit einem unwilligen Elternteil ist auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 01.04.2008, Aktenzeichen: 1 BvR 1620/04, nicht mutwillig.

2.Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren kann wegen Mutwilligkeit verweigert werden, wenn der Antragsteller sich nicht zuvor um Vermittlung durch das Jugendamt bemüht hat.

BVerfG, Beschluss vom 01.04.2008, Az: 1 BvR 1620/04, FamRZ 2008, 845-853, BGH FamRZ 2008, 1334 f.;

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 04.10.2007, Az: 15 WF 261/07, OLGR Schleswig 2008, 107-108;

Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 2003, 1760;

OLG Düsseldorf, FamRZ 1998, 758;

OLG Hamm, FamRZ 2007, 1337;

OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1115-1116

Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 07. August 2008 (2396 mal gelesen)
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OLG Frankfurt:Auslandsferienaufenthalt ist statthaft
Urteile Umgangsrecht  

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Kassel vom 07.Juli 2008 aufgehoben.

In Ergänzung der Umgangsrechtsregelung in dem Verfahren 531 F 1073/07 UG wird dem Antragsteller für die Zeit zwischen dem 28. Juli 2008 bis 10. August 2008 eine durchgängiges Umgangsrecht mit dem betroffenen Kind A, geb. am ... April 2004, eingeräumt.

Der Antragsteller ist berechtigt, diesen Umgangskontakt mit dem betroffenen Kind A in O1 zu verbringen und mit dem Flugzeug anzureisen.

Die elterliche Sorge für den Teilbereich der Beantragung eines Kinderausweises für das gemeinsame Kind A, geb. am ... April 2004, wird dem Antragsteller für die Zeit bis zum 10. August 2008 allein übertragen.

Dem Antragsteller wird aufgegeben, den Kinderausweis bei der Rückführung des Kindes in den mütterlichen Haushalt der Antragsgegnerin auszuhändigen.

Da Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Die Antragsgegnerin hat die dem Antragsteller im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten nach einem Beschwerdewert von 3.000 € zu tragen.

Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 30. Juli 2008 (1411 mal gelesen)
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OLG Zweibrücken: Umgang mit Übernachtung altersunabhängig
Urteile Umgangsrecht  Der Antrag der Antragstellerin, ihr für die befristete Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Pirmasens vom 4. Juni 2008 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.
Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 21. Juli 2008 (1507 mal gelesen)
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OLG Koblenz: Abstrakte Einbehaltungssorge rechtfertigt keinen Umgangsausschluss
Urteile Umgangsrecht  Die lediglich abstrakte Gefahr, dass ein Umgangsberechtigter das Kind nach einem unbegleiteten Umgangstermin nicht wieder herausgeben könnte, rechtfertigt eine Einschränkung des Umgangsrechts nicht.

Der Senat geht davon aus, dass bereits die regelmäßige Ausübung eines Umgangs mit einem in Deutschland lebenden minderjährigen Kind dazu führt, dass die Aufenthaltserlaubnis eines nicht vollziehbar ausreisepflichtigen ausländischen Elternteils nach § 25 Abs. 4 AufenthG verlängert wird. Eines ständigen Aufenthalts des Kindes bei dem ausländischen Elternteil bedarf es hierzu nicht.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 17. Juli 2008 (378 mal gelesen)
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OLG Stuttgart: Prozesskostenhilfe in Umgangssachen
Urteile Umgangsrecht  

I. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für den 1. Rechtszug unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin K., ..., bewilligt für einen Antrag in der Hauptsache auf Regelung des Umgangs mit seinen Kindern M. Y., geb. 6.02.1998, und T. Y., geb. 12.12.1995, mit folgendem Ziel

In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Bad Saulgau - Familiengericht - vom 17.11.2004 (2 F 32/04) steht dem Antragsteller ein Umgangsrecht mit seinen beiden Kindern M. Y., geb. 6.2.1998, und T. Y., geb. 12.12.1995, zu, und zwar:

- jedes 2. Wochenende jeweils von Freitag, 18.00 h, bis Sonntag 18.00 h, erstmals an dem der Rechtskraft der Entscheidung nachfolgenden Wochenende,

- jeden Mittwochnachmittag von 13.00 h bis 18.00 h, erstmals an dem der Rechtskraft der Entscheidung nachfolgenden Mittwoch,

- abwechselnd an den Weihnachts- und Osterfeiertagen sowie

- jeweils die Hälfte der Schulferien.

Die Antragsgegnerin hat die Kinder zu den festgelegten Terminen an den Antragsteller herauszugeben.

II.. Der Antragsteller hat auf die Prozesskosten monatliche Raten aus seinem Einkommen in Höhe von 60,- Euro an die Staatskasse zu bezahlen.

2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Saulgau - Familiengericht - vom 14.5.2008 betreffend die Versagung von Prozesskostenhilfe für den Antrag des Antragstellers auf Regelung des Umgangs mit gemeinsamen Kindern im Wege der einstweiligen Anordnung wird

als unzulässig verworfen.

Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 03. Juli 2008 (1707 mal gelesen)
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OLG Schleswig: Umgang durch Sorgerechtsentzug bei umgangsunwilligem Kind
Urteile Umgangsrecht  Der vermehrte Kontakt eines umgangsunwilligen Kindes zu seinem Vater kann nach Einrichtung einer Umgangspflegschaft nicht durch weitere Einschränkung des Alleinsorgerechts der Mutter erzwungen werden, wenn dies zur Gefährdung des Kindeswohls führt.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 15. Mai 2008 (2071 mal gelesen)
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BGH: Recht auf Umgang mit den Eltern als höchstpersönliches Recht des Kindes
Urteile Umgangsrecht  Das Recht auf Umgang mit seinen Eltern steht dem Kind als höchstpersönliches Recht zu und kann deswegen auch nur von ihm, vertreten durch den sorgeberechtigten Elternteil oder, im Falle eines Interessenkonflikts, durch einen Verfahrenspfleger, nicht aber von dem sorgeberechtigten Elternteil im eigenen Namen gerichtlich geltend gemacht werden (im Anschluss an BVerfG Urteil vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 - FamRZ 2008, 845).
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 14. Mai 2008 (3537 mal gelesen)
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