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Urteile Steuerrecht


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31 Artikel (4 Seiten, 10 Artikel pro Seite)

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FG Rheinland-Pfalz: KG-Anpruch bei rechtswidriger Heimunterbringung
Urteile Steuerrecht  Eltern haben bei rechtswidriger Heimunterbringung ihres Kindes weiterhin einen Anspruch auf Kindergeld
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 27. April 2005 (623 mal gelesen)
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BVerfG: Begr. steuerl. Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehende
Urteile Steuerrecht  Das Gebot horizontaler Steuergleichheit und das Verbot der Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen verbieten es, die einkommensteuerliche Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutbare Belastung zu kürzen. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 16. März 2005 (506 mal gelesen)
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BFH: Wahl der getrennten Veranlagung als rückwirkendes Ereignis
Urteile Steuerrecht  Wurden Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und wählt ein Ehegatte vor Bestandskraft des ihm gegenüber ergangenen Bescheids die getrennte Veranlagung, sind die Ehegatten auch dann getrennt zur Einkommensteuer zu veranlagen, wenn der gegenüber dem anderen Ehegatten ergangene Zusammenveranlagungsbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Der Antrag auf getrennte Veranlagung stellt hinsichtlich des gegenüber dem anderen Ehegatten ergangenen Zusammenveranlagungsbescheids ein rückwirkendes Ereignis dar. Die dementsprechend erneut in Lauf gesetzte Festsetzungsfrist beginnt ihm gegenüber mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Antrag auf getrennte Veranlagung gestellt wird.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 03. März 2005 (440 mal gelesen)
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BFH: Fiktive Anrechnung hälftigen Kindergeldes beim Unterhaltsverpflichteten
Urteile Steuerrecht  BUNDESFINANZHOF

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2001 maßgeblichen Fassung insoweit mit dem GG vereinbar sind, als danach bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen gemäß § 31 Satz 4 EStG um die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG gemindert wurde, die tarifliche Einkommensteuer auch in den Fällen um die Hälfte des gezahlten Kindergelds zu erhöhen ist, in denen eine Anrechnung des Kindergelds auf den Barunterhalt nach § 1612b Abs. 5 BGB i.d.F. des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2. November 2000 (BGBl I 2000, 1479) mit der Folge ganz oder teilweise unterblieben ist, dass im wirtschaftlichen Ergebnis nicht einmal die tatsächlichen --die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG unterschreitenden-- Unterhaltszahlungen des Steuerpflichtigen in vollem Umfang von der Einkommensteuer freigestellt worden sind.

GG Art. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6, Art. 20 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1
EStG 2001 § 31 Satz 5, § 32 Abs. 6, § 36 Abs. 2 Satz 1
BGB § 1612b Abs. 1 und 5
BVerfGG § 80 Abs. 1 und 2
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 02. Februar 2005 (1315 mal gelesen)
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BFH: Eigenheimzulage: Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
Urteile Steuerrecht  Die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes als Voraussetzung für die Kinderzulage liegt nur vor, wenn der Aufenthalt des Kindes im Haushalt des Anspruchsberechtigten die Dauer üblicher Besuche in den Ferien oder im Urlaub überschreitet. Eine den Besuchscharakter überschreitende Dauer ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Aufenthalt im Haushalt des Anspruchsberechtigten sechs Wochen übersteigt. Dies kann auch bei entsprechend häufigen tageweisen Aufenthalten des Kindes der Fall sein.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 22. September 2004 (853 mal gelesen)
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BVerfG: Nichtgewährung eines Teilkindergelds
Urteile Steuerrecht  Der Teilkindergeldausschluss nach § 65 Einkommensteuergesetz (EStG) für
Fälle der Grenzgänger in die Schweiz in den Jahren 1996 und 1997 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen eines konkreten Normenkontrollverfahrens entschieden.
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 08. Juni 2004 (486 mal gelesen)
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Scheinvater verliert rückwirkend Steuervorteile
Urteile Steuerrecht   
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 15. Januar 2004 (648 mal gelesen)
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BFH: Sonderausgabe „scheidungsbedingter” Mietwert
Urteile Steuerrecht  
  • Überlässt der geschiedene Ehemann seiner Ehefrau, die beide Miteigentümer eines Einfamilienhauses sind, auf Grund einer Unterhaltsvereinbarung das Haus zur alleinigen Nutzung, so kann er den Mietwert seines Miteigentumsanteils als Sonderausgabe i.S. des § 10 I Nr. 1 EStG absetzen.
  • Auch die verbrauchsunabhängigen Kosten für den Miteigentumsanteil der geschiedenen Ehefrau, welche der Ehemann nach der Unterhaltsvereinbarung trägt, sind Sonderausgaben.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 12. April 2000 (655 mal gelesen)
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BVerfG: Kinderbetreuungskosten und Haushaltsfreibetrag
Urteile Steuerrecht  Der Zweite Senat des BVerfG hat in drei Verfassungsbeschwerde-Verfahren folgendes entschieden:
  • Der besondere Gleichheitssatz des Art. 6 GG (Wortlaut s. Anlage) verbietet es, in ehelicher Gemeinschaft lebende, unbeschränkt steuerpflichtige Eltern vom steuermindernden Abzug der Kinderbetreuungskosten und eines Haushaltsfreibetrags auszuschließen. Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes sind mit dem GG unvereinbar. Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen.
  • Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 1. Januar 2000 eine Neuregelung hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten und spätestens bis zum 1. Januar 2002 hinsichtlich der Gewährung eines Haushaltsfreibetrags zu erlassen. Die Entscheidung zu diesem Punkt ist mit 7:1 Stimmen ergangen.
  • Zum Maßstab hat der Senat insbesondere ausgeführt: Der Staat hat das Einkommen der Steuerpflichtigen im Umfang des "Existenzminimums" steuerfrei zu belassen. Dies gilt bei Familien für das Existenzminimum sämtlicher Mitglieder, also auch für das der Kinder. Die Leistungsfähigkeit von Eltern wird, über den existentiellen Sachbedarf und den erwerbsbedingten Betreuungsbedarf des Kindes hinaus, generell durch den Betreuungsbedarf gemindert. Dieser ist als Bestandteil des kindbedingten Existenzminimums steuerlich zu verschonen.
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 10. November 1998 (486 mal gelesen)
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OLG Hamm: Pflicht zur steuerlichen Zusammenveranlagung
Urteile Steuerrecht   
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 19. Juni 1997 (1208 mal gelesen)
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