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Artikel zu dem Thema:

Urteile Zwangsvollstreckung


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BGH: Rechtsschutzbedürfnis fehlt nicht bei gerichtsbekannter eidesst. Vers.
Urteile Zwangsvollstreckung  
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 27. Juni 2003 (585 mal gelesen)
(mehr... | 5139 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


BGH: Vollj. unverh. Kinder nicht im Rang § 850d Abs. 2 Buchst. a ZPO
Urteile Zwangsvollstreckung  
Veröffentlicht von DeepThought am Sonntag, 09. März 2003 (539 mal gelesen)
(mehr... | 9980 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 5)


BGH: Pfändung von Rentenanwartschaften
Urteile Zwangsvollstreckung  Zukünftig entstehende oder fällig werdende laufende Geldansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind pfändbar, sofern die Ansprüche in einem bereits bestehenden Sozialversicherungsverhältnis wurzeln. Das noch nicht rentennahe Alter des Schuldners steht einer solchen Pfändung grundsätzlich nicht entgegen.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 21. November 2002 (517 mal gelesen)
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BGH: Pfändung in die "offene Kreditlinie"
Urteile Zwangsvollstreckung  Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, daß die Pfändung von Ansprüchen eines Bankkunden aus einem vertraglich vereinbarten Dispositionskredit zulässig ist. Dabei ging es um folgenden Fall. Ein Finanzamt hatte sämtliche Ansprüche eines Steuerschuldners gegen dessen Bank gepfändet. Die verklagte Bank hatte auch nach der Pfändung, obwohl das Girokonto ihres Kunden kein Guthaben auswies, auf Grund eines nach der Behauptung des Finanzamts vertraglich vereinbarten Dispositionskredits Barauszahlungen an den Vollstreckungsschuldner vorgenommen und Überweisungen für ihn ausgeführt. Das klagende Land verlangte diese Geldbeträge in Höhe der noch offenen Steuerforderungen von der Bank heraus. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das Oberlandesgericht begründete das insbesondere damit, daß die Pfändung eine Blockade des Kontos zur Folge habe, die mit Sinn und Zweck der Zwangsvollstreckung nicht vereinbar sei.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 29. März 2001 (445 mal gelesen)
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OLG Schleswig: Verspätete Vollstreckung aus Unterhaltstitel
Urteile Zwangsvollstreckung  
Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 04. Dezember 2000 (853 mal gelesen)
(mehr... | 828 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


OLG Köln: Wahl einer ungünstigen Steuerklasse durch den Vollstreckungsschuldner
Urteile Zwangsvollstreckung  
Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 03. Januar 2000 (423 mal gelesen)
(mehr... | 517 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


OLG Schleswig: Wahl einer ungünstigen Steuerklasse durch Vollstreckungsschuldner
Urteile Zwangsvollstreckung  
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 09. Dezember 1999 (502 mal gelesen)
(mehr... | 3777 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


BGH: Unzulässigkeit von Bankgebühren bei Pfändungen
Urteile Zwangsvollstreckung  Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen Gebühren einer Sparkasse für die Bearbeitung von gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen zu befassen. Die verklagte Sparkasse verlangte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen - wie viele andere Kreditinstitute auch - von Kunden, deren Konto oder Depot von einem Gläubiger gepfändet wurde, ein einmaliges Entgelt von 30 DM pro Pfändung und weitere 20 DM pro Monat für die anschließende Überwachung. Bereits die Vorinstanzen, das Land- und das Oberlandesgericht Düsseldorf, waren zu dem Ergebnis gekommen, Kreditinstitute dürften für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Bankkunden kein Entgelt fordern. Die Revision der verklagten Sparkasse hat der Bundesgerichtshof im wesentlichen aus folgenden Erwägungen zurückgewiesen:
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 18. Mai 1999 (451 mal gelesen)
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