Home Aufsätze Forum Chat Lexikon Links Feedback Impressum
 
 

Login

Benutzername:

Passwort:



Hauptmenü

 Startseite

Community

 Forum
 Chat
 Deine Daten
 User-Liste
 Umfragen

Informationen

 Erste Hilfe
 Urteile
 Lexikon Familienrecht
 Prozesskostenrechner
 Väterhymne

Service

Tags
 Links
 Downloads
 Buchempfehlungen
 Newsletter
 Webring
 Gästebuch
Internes

 Nachricht an uns
 Impressum und
     Nutzungsbedingungen

vatersein.de durchsuchen

Benutzerdefinierte Suche


Info


vatersein.de gehört das neunte Jahr in Folge zu den 6.000 wichtigsten deutschen Internetadressen.

Artikel zu dem Thema:

Urteile andere Rechtsgebiete


Thema durchsuchen:   

Startseite | Thema auswählen ]

92 Artikel (10 Seiten, 10 Artikel pro Seite)

zu Seite: 2 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 zu Seite: 4

OLG Oldenburg: Zust. Familiengericht ungeborenes Kind (Erziehungsfähigkeit)
Urteile andere Rechtsgebiete  Ist das Kind noch nicht geboren, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts für Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls analog § 36 a FGG
Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 15. Oktober 2007 (1767 mal gelesen)
(mehr... | 7083 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


OLG Schleswig: Keine PKH in Umgangssachen ohne vorprozessuale Klärungen
Urteile andere Rechtsgebiete  Ein Prozesskostenhilfegesuch für ein gerichtliches Umgangsrechtsverfahren kann mutwillig sein, wenn der Antragsteller nicht zuvor versucht hat, die erstrebte Erweiterung des Umgangsrechts ohne Inanspruchnahme des Gerichtes ggf. mit Hilfe des Jugendamtes zu regeln.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 04. Oktober 2007 (683 mal gelesen)
(mehr... | 2899 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


OLG Schleswig: Unterbringung trotz entgegenstehender Vorsorgevollmacht
Urteile andere Rechtsgebiete  
  1. Die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes gebietet es, in Fällen, in denen der durch die geschlossene Unterbringung tiefgreifende Eingriff in das Grundrecht der Freiheit beendet ist, die Schutzwürdigkeit des Interesses des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Grundrechtseinriffs zu bejahen.
  2. Zum Umfang der Überprüfung der Unterbringung auf einen entsprechenden Feststellungsantrag durch das Rechtsbeschwerdegericht.
  3. Bei einer Unterbringung nach § 7 PsychKG SH ist im Hinblick auf die psychische Erkrankung und die geforderte Gefährdungslage ein hinreichend konkreter und nachvollziehbarer Sachverhalt festzustellen und dieser im Verhältnis zur angeordneten Maßnahme zu würdigen.
  4. Eine Vollmacht, die der Betroffene vorsorglich errichtet, geht einer Betreuung nicht unter allen Umständen vor, sondern nur insoweit, als sie geeignet ist, die Erforderlichkeit einer Betreuung i. S. d. § 1896 Abs. 2 BGB entfallen zu lassen.
  5. Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör beinhaltet u. a., dass ihm ein schriftliches Sachverständigengutachten grundsätzlich vollständig und rechtzeitig vor seiner Anhörung zu übermitteln ist. Wird ein mündliches Gutachten eingeholt, so hat dieses in Anwesenheit des Betroffenen zu geschehen oder - wenn dies aus gesundheitlichen Belangen nicht möglich ist - in Anwesenheit eines bestellten Verfahrenspflegers.
  6. Ein Verfahrensverstoß wirkt sich bei der Feststellung der (materiellen) Rechtswidrigkeit nur aus, wenn die angefochtene Entscheidung darauf beruht. Der Betroffene muss demnach in der Regel nach Kenntniserlangung von den ihm zunächst vorbehaltenen Umständen darlegen, was er bei Gewährung rechtlichen Gehörs in der Vorinstanz vorgetragen hätte.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 18. Juli 2007 (1454 mal gelesen)
(mehr... | 35062 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


BVerfG: Automatisierter Kontenabruf größtenteils verfassungskonform
Urteile andere Rechtsgebiete  
  1. § 93 Abs. 8 AO verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit, da er den Kreis der Behörden, die ein Ersuchen zum Abruf von Kontostammdaten stellen können, und die Aufgaben, denen solche Ersuchen dienen sollen, nicht hinreichend bestimmt festlegt.  
  2. § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG und § 93 Abs. 7 AO sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 13. Juni 2007 (652 mal gelesen)
(mehr... | 64746 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


BGH: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
Urteile andere Rechtsgebiete   
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 27. März 2007 (496 mal gelesen)
(mehr... | 1999 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


OLG Köln: Fiktive Einkünfte auch für PKH auf Ratenzahlung
Urteile andere Rechtsgebiete  Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln vom 21.02.2007 – 302 F 184/06 -, mit welchem dem Antragsgegner unter Beiordnung von Rechtsanwältin L aus M Prozesskostenhilfe für das vorliegende Verfahren mit Ratenzahlungsanordnung in Höhe von 15,00 € monatlich bewilligt worden ist, wird zurückgewiesen.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 21. März 2007 (753 mal gelesen)
(mehr... | 4093 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


BGH: Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen überlasteter Behörden
Urteile andere Rechtsgebiete   
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 11. Januar 2007 (485 mal gelesen)
(mehr... | 2889 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


BVerfG: Erneute strafgerichtliche Verurteilung wg fortwährender Kindesentziehung
Urteile andere Rechtsgebiete  
  1. Das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 19. April 2005 – 221 Js 221/04 – und der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2005 - 2 Ss 290/05 - verletzen die Rechte des Beschwerdeführers aus Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.
  2. Das Urteil des Landgerichts Darmstadt und der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main werden aufgehoben; die Sache wird an eine Strafkammer des Landgerichts Darmstadt zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
  3. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 27. Dezember 2006 (744 mal gelesen)
(mehr... | 17803 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


BGH: Besorgnis der Befangenheit - Ablehnungsgrund richtig glaubhaft machen
Urteile andere Rechtsgebiete  a) Ein Ablehnungsgrund ist gemäß § 44 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, wenn hierfür eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Ob der geltend gemachte Grund angesichts gegenteiliger Darstellung des abgelehnten Richters und übriger Prozessbeteiligter glaubhaft gemacht ist, unterliegt der freien Würdigung durch das entscheidende Gericht.

b) Über ein Ablehnungsgesuch gegen den nach § 526 Abs. 1 ZPO zuständigen Einzelrichter hat das Berufungsgericht in der Besetzung mit drei Mitgliedern ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zu entscheiden.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 21. Dezember 2006 (528 mal gelesen)
(mehr... | 9559 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


BGH: Wirksamkeit eines Vergleichs: Irrtum i.S.d. § 779 Abs. 1 BGB
Urteile andere Rechtsgebiete  Zur Frage, unter welchen Umständen im Rahmen einer Generalbereinigung in einen Vergleich eingestellte Einzelpositionen Vergleichsgegenstand mit der Folge geworden sind, dass ein sie betreffender Irrtum die Wirksamkeit des Vergleichs nicht im Sinne von § 779 Abs. 1 BGB in Frage stellt.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 21. Dezember 2006 (623 mal gelesen)
(mehr... | 7461 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)



92 Artikel (10 Seiten, 10 Artikel pro Seite)

zu Seite: 2 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 zu Seite: 4

Wer ist Online

www.pragmaMx.org
Alle Mitglieder: 14 680
Registriert Heute: 0
Registriert Gestern: 3
Mitglied(er) online: 4
Gäste Online: 17

Bitte registriere Dich hier. Als angemeldeter Benutzer nutzt Du den vollen Funktionsumfang dieser Seite.


Werbung

Der entsorgte Vater
Der entsorgte Vater auf DVD




www.vatersein.de
Die Artikel sind geistiges Eigentum des/der jeweiligen Autoren,
alles andere © 2002 - 2017 by Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern
Diese Webseite basiert auf pragmaMx 0.1.10.
Die Inhalte dieser Seite sind als RSS/RDF-Quelle verfügbar.

Theme created by Khon Bangkok WebWebWeb team