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Artikel zu dem Thema:

Urteile Umgangsrecht


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111 Artikel (12 Seiten, 10 Artikel pro Seite)

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OLG Brandenburg: Beteiligung des anderen Elternteils an den Umgangskosten
Urteile Umgangsrecht  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 29. Juli 2009 - 24 F 78/09 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert von 2.400,- € zu tragen.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 11. November 2009 (1547 mal gelesen)
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OLG Brandenburg: Umgangsausschluss weil 12-jähriges Kind nicht will
Urteile Umgangsrecht  

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 13. Oktober 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beschluss des Amtsgericht Eberswalde vom 13. Oktober 2008 dahin abgeändert wird, dass der Umgang des Antragsgegners mit dem Kind C… M… unter Abänderung des Senatsbeschlusses vom 29. April 2003 bis zur Volljährigkeit des Kindes ausgeschlossen wird.

Der Beschwerdewert wird auf 4.000 € festgesetzt.

Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 20. Oktober 2009 (3460 mal gelesen)
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OLG Oldenburg: Anhörung des Kindes, Urteilspräzision bei Uneinigkeit
Urteile Umgangsrecht  

Auf die Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 27.03.2009 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht - Familiengericht - Oldenburg zurückverwiesen.

Der Beschwerdewert beträgt 3000 €.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 06. Juli 2009 (2907 mal gelesen)
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OLG Brandenburg: Teilentzug Sorgerecht für Umgang zu Gunsten Ergänzungspfleger
Urteile Umgangsrecht  Auf die befristete Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 16. Juli 2008 - Az. 21 F 70/07 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

I.

Der Antrag der Kindesmutter auf (befristeten) Ausschluss des Umgangsrechts des Kindesvaters mit seiner Tochter L… wird zurückgewiesen.

II.

1. Der Kindesvater hat das Recht, beginnend ab dem 20. Juli 2009 das Kind L… wöchentlich am Montag in der Zeit zwischen 13.00 und 17.00 Uhr für die Dauer von bis zu zwei Stunden - ab Wiederaufnahme der Umgangskontakte für acht Begegnungen zunächst im Beisein einer kinderpsychologisch geschulten Aufsichtsperson - zu sehen.

2. Die Aufsichtsperson ist vom Ergänzungspfleger auszuwählen. Die für die Aufsichtsperson entstehenden notwendigen Kosten sind als Aufwendungen des Ergänzungspflegers nach den gesetzlichen Vergütungsvorschriften zu erstatten.

3. Die genaue Uhrzeit, die Dauer und den Ort des Umgangs hat der Ergänzungspfleger im Einvernehmen mit dem Vater unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der für die Vorbereitung des Kindes auf die Begegnung mit dem Vater benötigten Zeit zu bestimmen.

4. Das Umgangsrecht besteht grundsätzlich auch, wenn L… erkrankt ist, es sei denn sie ist transportunfähig erkrankt. Eine Erkrankung der Tochter mit Transportunfähigkeit hat die Kindesmutter unverzüglich nach deren Eintritt dem Vater schriftlich und nötigenfalls vorab telefonisch unter Angabe der behandelnden Ärzte bekannt zu geben und außerdem mit ärztlichem Attest, aus dem sich Art und Dauer der Erkrankung und der darauf beruhenden Transportunfähigkeit ergeben, nachzuweisen. Der Vater ist berechtigt, sich mit den behandelnden Ärzten in Verbindung zu setzen und umfassende Auskünfte zu verlangen.

5. Fällt ein Umgangstermin wegen einer solcherart nachgewiesenen Erkrankung des Kindes oder sonstiger vom Vater nicht veranlasster Gründe aus, so findet der Umgang ersatzweise am nachfolgenden Sonnabend zwischen 13:00 und 17:00 Uhr statt. Der reguläre Umgangskontakt am Montag einer jeden Woche bleibt davon unberührt.

6. Beiden Eltern wird aufgegeben, vor dem ersten Besuchskontakt jeweils ein Vorgespräch mit dem Ergänzungspfleger zu führen.

III.

1. Der Kindesmutter wird für den Zeitraum von jeweils einer Stunde vor bis jeweils einer Stunde nach den unter Ziffer II.1 bzw. II.5 aufgeführten (Ersatz-)Umgangszeiten die elterliche Sorge für L… insoweit entzogen, als Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung des Umganges erforderlich sind und in diesem Umfang die Ergänzungspflegschaft angeordnet. Zum Ergänzungspfleger wird das Jugendamt des Landkreises E… bestimmt.

2. Der Kindesmutter wird aufgegeben, das Kind in ihrem Haushalt pünktlich zu Beginn der genannten Besuchszeiten an eine vom Jugendamt bestimmte Person herauszugeben und L… am Ende der Besuchzeit von dieser dort wieder entgegenzunehmen. Die Mutter muss dafür Sorge tragen, dass - mit Ausnahme der in ihrem Haushalt lebenden weiteren Kinder - andere Personen weder bei der Übergabe noch bei der Rückgabe anwesend sind.

3. Dem Vater wird aufgegeben, L… jeweils zu Beginn der genannten Besuchszeiten zu dem von der vom Jugendamt bestimmten Person festgelegten Zeitpunkt und an dem von dieser bestimmten Ort zu übernehmen und L… am Ende der Besuchszeit zu dem von der vom Jugendamt bestimmten Person festgelegten Zeitpunkt an dem von ihr festgelegten Ort zu übergeben.

IV.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Regelungen wird den Eltern ein Zwangsgeld von bis zu 1.000,00 EUR angedroht.

V.

Es verbleibt bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen findet nicht statt.

Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.
Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 29. Juni 2009 (1328 mal gelesen)
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OLG Köln: Umgangsausschluss, weil die Mutter nicht will (PAS)
Urteile Umgangsrecht  

Auf die Beschwerde des Kindesvaters (Verfahrensbeteiligter zu 1)) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 01.09.2008 - 42 F 201/06 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels und Abweisung des weitergehenden Antrages des Kindesvaters im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst:

1. Das mit Beschluss des Familiengerichts Bonn vom 28.10.2003 - 46a F 370/02 - angeordnete Umgangsrecht des Kindesvaters (Verfahrensbeteiligter zu 1) und Antragsteller) mit seiner Tochter M wird bis zum 31.03.2010 ausgesetzt.

2. Die Kindesmutter wird angehalten, in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt rechtzeitig vor Auslaufen der Aussetzung geeignete Maßnahmen zu unternehmen, um M auf die Anbahnung eines zunächst begleiteten Umgangs mit dem Kindesvater vorzubereiten.

3. Die weitere Ausgestaltung des Umgangsrechtes ab dem 01.04.2010 sollen die Kindeseltern einvernehmlich unter Mithilfe des Jugendamtes regeln. Nötigenfalls ist erneut das Familiengericht mit der näheren Ausgestaltung des Umgangsrechtes für den Fall der Nichteinigung der Kindeseltern einzuschalten.

4. Der Kindesmutter wird aufgegeben, dem Kindesvater unaufgefordert alle drei Monate einen Bericht über die Entwicklung seiner Tochter, Zeugniskopien sowie ein aktuelles Foto zu übersenden.

5. Der Kindesvater ist berechtigt, M zum Geburtstag und zu Weihnachten einen Brief und Geschenke zu übersenden, welche die Mutter unter Beachtung des Wohlverhaltensgebotes M zu überreichen hat.

II.

Die Kosten des Umgangsrechtsverfahrens beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.

III.

Der Kindesmutter wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin B in C bewilligt.

Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 16. März 2009 (2329 mal gelesen)
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BGH: Kein Rechtsanwaltsanspruch in einfachen Umgangssachen
Urteile Umgangsrecht  Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juli 2008 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1. zurückgewiesen.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 18. Februar 2009 (1963 mal gelesen)
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OLG Koblenz: Keine Prozesseröffnung ohne Vermittlungsversuch beim Jugendamt
Urteile Umgangsrecht  

Mutwilligkeit ist bei einem Antrag auf Regelung des Umgangsrechts nur dann anzunehmen, wenn davon auszugehen ist, dass die nicht in Anspruch genommenen Vermittlungsbemühungen des Jugendamts in angemessener Zeit zum Erfolg geführt hätten. 

Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 16. Februar 2009 (1861 mal gelesen)
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AG Barnau: Zwangsgeld wegen Umgangsboykott und PKH-Ablehnung
Urteile Umgangsrecht  1) Der Mutter wird ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu 1.000,00 € angedroht.

2) Die Kosten des Zwangsgeldandrohungsverfahrens trägt die Mutter.

3) Der Geschäftswert wird auf 3.000,00 € festgesetzt.

4) Der Antrag der Mutter auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zwangsvollstreckungsverfahren wird mangels Erfolgsaussicht zurückgewiesen.
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 13. Februar 2009 (1594 mal gelesen)
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OLG Brandenburg: Kein Umgangsausschluss bei 3-jährigem Kind
Urteile Umgangsrecht  

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Straußberg vom 03. September 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Beschwerdewert wird auf 3.000 Euro festgesetzt.

Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 15. Januar 2009 (2400 mal gelesen)
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OLG Brandenburg: Keine gerichtliche Änderung einvernehmlicher Umgangseinigung
Urteile Umgangsrecht  

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 21. Oktober 2008 – Az. 32 F 287/06 – aufgehoben.

Dem Kindesvater wird zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt … aus L. bewilligt.

Der Kindesmutter wird für die Rechtsverteidigung in dem Beschwerdeverfahren im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt … aus K. beigeordnet.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 500,00 EUR festgesetzt.

Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 12. Januar 2009 (2128 mal gelesen)
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