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Artikel zu dem Thema:

Urteile Vaterschaftsrecht


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32 Artikel (4 Seiten, 10 Artikel pro Seite)

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BGH: Ger. Abstammungsgutachten auch dann verwertbar wenn es nicht hätte eingehol
Urteile Vaterschaftsrecht  

a) ZPO § 640 Abs. 2 Nr. 2; BGB §§ 1600 Abs. 1 Nr. 1, 1600 b Abs. 1 Satz 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1
Zur Verwertbarkeit eines gerichtlichen Abstammungsgutachtens, das nicht hätte eingeholt werden dürfen, weil die Anfechtung der Vaterschaft auf eine heimlich eingeholte DNA-Analyse gestützt war (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 162, 1 und vom 12. Januar 2005 - XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342 ff.).

b) ZPO §§ 355 Abs. 2, 372 a, 387 analog
Zu den prozessualen Möglichkeiten des Kindes, die Rechtmäßigkeit einer solchen Beweisanordnung durch Zwischenurteil klären zu lassen.

Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 01. März 2006 (668 mal gelesen)
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OLG Koblenz: Vaterschaftsanfechtungsklage wegen heimlichem DNA-Gutachten
Urteile Vaterschaftsrecht  

1. Ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten ist wegen Verstoßes gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren gegen den Willen des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters nicht verwertbar, auch nicht zur schlüssigen Darlegung von Zweifeln an der Vaterschaft (wie BGH, NJW 2005, 497).

2. Räumt jedoch die Mutter als Reaktion auf dieses Gutachten möglichen Mehrverkehr ein, reicht dies für die schlüssige Darstellung i.S. des § 1600b BGB aus. Grundlage der gerichtlichen Schlüssigkeitsprüfung ist dann nicht das DNA-Gutachten, sondern die Erklärung der Kindesmutter.

3. Das gilt auch dann, wenn die Klage zunächst nur mit dem DNA-Gutachten begründet wurde und die Mutter - prozessordnungswidrig - als Zeugin oder Partei hierzu gehört wurde.

4. Die Anfechtungsfrist des § 1600b BGB beginnt nicht zu laufen, wenn der Scheinvater aus ihm zugehenden Informationen falsche Schlüsse zieht und deshalb subjektiv den Verdacht hegt, nicht der Vater zu sein, obwohl die Informationen bei objektiver Betrachtung dazu nicht geeignet sind.

Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 23. Februar 2006 (693 mal gelesen)
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BGH: "Heimlicher" Vaterschaftstest kein Beweismittel
Urteile Vaterschaftsrecht  Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob eine ohne Zustimmung des Kindes bzw. seiner allein sorgeberechtigten Mutter eingeholte sogenannte DNA-Vaterschaftsanalyse im Rahmen einer Vaterschaftsanfechtungsklage verwertet werden kann.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 12. Januar 2005 (985 mal gelesen)
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OLG Zweibrücken: Mutm. Väter können nicht zum Vaterschaftstest gezwungen werden
Urteile Vaterschaftsrecht  
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 07. Oktober 2004 (923 mal gelesen)
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OLG Köln: Anonyme Anrufe reichen für Anfechtung von Vaterschaft nicht aus
Urteile Vaterschaftsrecht  
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 06. Mai 2004 (618 mal gelesen)
(mehr... | 7283 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


OLG Oldenburg:Keine Beiladung des biologischen Erzeugers im Anfechtungsverfahren
Urteile Vaterschaftsrecht  
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 11. März 2004 (606 mal gelesen)
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OLG Celle: Vaterschaftstest
Urteile Vaterschaftsrecht  Ein ohne Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils eingeholter Vaterschaftstest begründet wegen Verstoßes gegen das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung keinen Anfechtungsverdacht für eine Vaterschaftsanfechtungsklage.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 29. Oktober 2003 (719 mal gelesen)
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OLG Nürnberg: Anspruch auf Ersatz von KU für
Urteile Vaterschaftsrecht  
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 17. Oktober 2002 (668 mal gelesen)
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OLG Köln: Vaterschaftsanfechtung nach falschem Anerkenntnis
Urteile Vaterschaftsrecht  
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 25. Oktober 2001 (727 mal gelesen)
(mehr... | 389 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


OLG Dresden: PKH-Prüfung hemmt Frist für Vaterschaftsanfechtung
Urteile Vaterschaftsrecht  
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 24. April 2001 (613 mal gelesen)
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