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Urteile Sonstiges Familienrecht


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OLG Köln: Zurückweisung einer Beschwerde bei mangelnder Begründung
Urteile Sonstiges Familienrecht  

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 3.11.2009 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg - 30 F 336/09 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 20. Januar 2010 (834 mal gelesen)
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OLG Celle: Anwaltszwang nach FamFG
Urteile Sonstiges Familienrecht  Das Prinzip der Waffengleichheit führt im Anwendungsbereich des § 78 Abs. 2 FamFG zwar nicht zwingend zur Beiordnung eines Rechtsanwaltes. es ist für die Frage der ´Erforderlichkeit´ der Anwaltsbeiordnung aber weiterhin als gewichtiges Abwägungskriterium zu berücksichtigen.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 13. Januar 2010 (1633 mal gelesen)
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OLG Düsseldorf: Versagung Anwaltsbeiordnung in Sorgerechts- und Umgangssachen
Urteile Sonstiges Familienrecht  1. In selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen (§ 151 Nr. 1 und 2 FamFG) lässt sich dem Gesetz ein Regel- /Ausnahmeverhältnis für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht entnehmen (wie BGH FamRZ 2009, 857 f.).

2. Für die Beiordnung nach § 78 Abs. 2 FamFG reicht es aus, dass die Sach- oder die Rechtslage Schwierigkeiten aufweist.

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Oberhausen vom 05.11.2009 wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 10. Dezember 2009 (1292 mal gelesen)
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BGH: Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen neuen Ehepartner
Urteile Sonstiges Familienrecht  Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2009 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 25. November 2009 (1352 mal gelesen)
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BGH: Zustimmung zur Zusammenveranlagung
Urteile Sonstiges Familienrecht  Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem - der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden - Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner eigenen Steuerlast einsetzen könnte. Wenn die Ehegatten die mit Rücksicht auf eine - infolge der Verluste zu erwartende - geringere Steuerbelastung zur Verfügung stehenden Mittel für ihren Lebensunterhalt oder eine Vermögensbildung, an der beide Ehegatten teilhaben, verwendet haben, ist es einem Ehegatten im Verhältnis zu dem anderen verwehrt, für sich die getrennte steuerliche Veranlagung zu wählen. Durch die Verweigerung der Zustimmung zur Zusammenveranlagung macht er sich schadensersatzpflichtig.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 18. November 2009 (1606 mal gelesen)
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OLG Koblenz: Zur Frage der Wirksamkeit von Eheverträgen
Urteile Sonstiges Familienrecht  Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts – Alzey vom 6.2.2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 17. November 2009 (1058 mal gelesen)
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BGH: Volljährigenadoption
Urteile Sonstiges Familienrecht  

Bei der "starken" (Stiefkind-)Adoption eines Volljährigen durch den Ehegatten seines überlebenden Elternteils besteht das Verwandtschaftsverhältnis zur Familie seines vorverstorbenen Elternteils nach § 1772 Abs. 1 i.V.m. § 1756 Abs. 2 BGB fort, wenn der vorverstorbene Elternteil bei Eintritt der Volljährigkeit des Kindes oder, wenn er vorher verstorben ist, in diesem Zeitpunkt die elterliche Sorge hatte.

Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 11. November 2009 (1022 mal gelesen)
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OLG Stuttgart: Anwendbares Recht für vor dem 01.09.2009 anhängige Sachen
Urteile Sonstiges Familienrecht  

Wurde ein Verfahren vor dem 01.09.2009 beim Familiengericht eingeleitet, ist für das nachfolgende Rechtsmittelverfahren allein das alte Recht maßgebend.

1. Dem Antragsgegner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist bewilligt.


2. Die Antragstellerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zum Beschwerdevorbringen bis zum 16.11.2009.


3. Das Jugendamt wird um Erstattung eines Berichts gebeten bis zum 16.11.2009.

Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 22. Oktober 2009 (735 mal gelesen)
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OLG Stuttgart: Beschlüsse im einstweiligen Anordnungverfahren endgültig (FamFG)
Urteile Sonstiges Familienrecht  

1. Beschlüsse, die über Anträge in Verfahren nach einstweiligen Anordnungen nach §§ 49 ff. FamFG entscheiden, sind Endentscheidungen.

2. Zur Frage der Zulässigkeit von Rechtsmitteln in einstweiligen Anordnungsverfahren nach §§ 49 ff. FamFG.

3. Zu den Folgen einer unterlassenen Rechtsbehelfsbelehrung.

Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 14. Oktober 2009 (1637 mal gelesen)
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OLG Düsseldorf: Auskunftspflicht bei notarieller Vereinbarung
Urteile Sonstiges Familienrecht  

Die als sofortige Beschwerde zu wertende - Beschwerde- der Antragstellerin vom 01.07.2009 (Blatt 73 GA) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 27.05.2009 - 13 F 44/09 - (Blatt 68 bis 69 GA), mit welchem der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden ist, wird zurückgewiesen

Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 02. Oktober 2009 (871 mal gelesen)
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