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Urteile Sozialrecht


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LSG NRW: Anrechnung Unterhaltspflichten in Bedarfsgemeinschaft
Urteile Sozialrecht  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 28.10.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. K C., C, für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 11. Januar 2006 (1288 mal gelesen)
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SG Düsseldorf: Keine Bespitzelung von Langzeit-Arbeitslosen
Urteile Sozialrecht  Entscheidung

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin - auf ihren Antrag vom 10. Juni 2005 hin – vorläufig – bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache oder, wenn es nicht zu einem Hauptsacheverfahren kommt, bis zum Eintritt der Bestandskraft eines Widerspruchsbescheides – vorbehaltlich einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB X, Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 388,60 Euro monatlich zu bewilligen.

Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 23. November 2005 (642 mal gelesen)
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SG Dresden: Arbeitslosengeld-Umstellung war möglicherweise bundesweit fehlerhaft
Urteile Sozialrecht   
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 23. August 2005 (399 mal gelesen)
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LSG S-H: Umgangskosten für ALG-II-Empfänger nicht als Darlehen zu gewähren
Urteile Sozialrecht  1. Umgangskosten sind im Rahmen des § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II der Bedarfsgruppe "Bedarfe des täglichen Lebens" zuzuordnen, jedoch nicht durch die Regelleistung abgedeckt, da durch sie nur der durchschnittliche Bedarf erfasst wird.
2. In verfassungskonformer Anwendung des § 23 Abs. 1 SGB II ist bei länger andauernden Sonderbedarf (etwa mehr als ein Jahr) das Darlehen nach Maßgabe des § 44 SGB II zu erlassen.
Veröffentlicht von DeepThought am Samstag, 28. Mai 2005 (526 mal gelesen)
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BVerfG: Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteile Sozialrecht  

  1. Die Beschlüsse des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. April 2005 - L 12 B 4/05 AS ER - und des Sozialgerichts Köln vom 9. März 2005 - S 10 AS 5/05 ER - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an das Sozialgericht Köln zurückverwiesen.
  2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
  3. Dadurch erledigt sich Antrag der Beschwerdeführer auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
  4. Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern die für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde notwendigen Auslagen zu erstatten.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 12. Mai 2005 (412 mal gelesen)
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SG Düsseldorf: Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft nur, wenn Unterhalt geleistet
Urteile Sozialrecht   
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 22. April 2005 (844 mal gelesen)
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SozG Dortmund: Kindesunterhalt und ALG II - Bedarfsgemeinschaft
Urteile Sozialrecht   
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 11. Februar 2005 (1545 mal gelesen)
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BVerfG: Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes beim KG
Urteile Sozialrecht  Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Für die Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern im Familienleistungsausgleich sind daher die Einkünfte des Kindes um Sozialversicherungsbeiträge zu mindern. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 11. Januar 2005 (537 mal gelesen)
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VG Mainz: Ehehähnliche Gemeinschaft; trotzdem Sozialhilfe für das Kind
Urteile Sozialrecht  Das Einkommen des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft wirkt sich grundsätzlich nicht auf die Sozialhilfeansprüche der Kinder des anderen Partners aus. Etwas anderes gilt nur, wenn sich das Einkommen des Partners mit Kindern durch tatsächliche geldwerte Zuwendungen des anderen erhöht.
Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 14. Juni 2004 (2810 mal gelesen)
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