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Urteile andere Rechtsgebiete


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92 Artikel (10 Seiten, 10 Artikel pro Seite)

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AG Neumarkt: Keine Übernahme der gegn. Rechtsanwaltskosten
Urteile andere Rechtsgebiete  ...erlässt das Amtsgericht Neumarkt u.d. OPf. durch die Richterin am Amtsgericht Gebauer am 23.09.2009 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes Endurteil
I. Die Klage wird abgewiesen
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 23. September 2009 (1720 mal gelesen)
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BGH: Beweismittelverwertung trotz unzulässigem Lauschangriff
Urteile andere Rechtsgebiete  

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zwei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Al Qaida) und den dritten Angeklagten wegen Unterstützung dieser Vereinigung, jeweils begangen in Tateinheit mit versuchtem Betrug, zu Freiheitsstrafen von sieben Jahren, sechs Jahren sowie drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten im Ergebnis weitgehend verworfen

Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 14. August 2009 (1070 mal gelesen)
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BGH: Pflicht zur Ladung des Sachverständigen zur Gutachtenerläuterung
Urteile andere Rechtsgebiete  Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2008 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 115.446,30 EUR festgesetzt.
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 14. Juli 2009 (1158 mal gelesen)
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BVerfG: Beweismittelverwertung trotz rechtswidriger Durchsuchung
Urteile andere Rechtsgebiete  

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwertung von Beweismitteln nach einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung.

Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 02. Juli 2009 (1022 mal gelesen)
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BVerfG: Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe
Urteile andere Rechtsgebiete  Die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. März und vom 16. März 2009 - 13 UF 23/09 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Das Land Schleswig-Holstein hat der Beschwerdeführerin die durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 30. Juni 2009 (236 mal gelesen)
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BVerfG: Keine Versagung von Beratungshilfe
Urteile andere Rechtsgebiete  

Der Beschluss des Amtsgerichts Zwickau vom 29. April 2008 - 014 UR II 2417/07 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zwickau zurückverwiesen.

Der Freistaat Sachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 18. Juni 2009 (1709 mal gelesen)
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OLG Oldenburg: Anforderungen an Strafmaß bei Unterhaltspflichtverletzung
Urteile andere Rechtsgebiete  Bei Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht erfordert eine am Tatunrecht orientierte Strafzumessung die konkrete Feststellung, in welcher Höhe der Angeklagte seine Verpflichtung schuldhaft nicht erfüllte. Die pauschale Angabe, der Angeklagte sei "wenigstens zu Teilleistungen" in der Lage gewesen, reicht nicht aus.
Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 08. Juni 2009 (1745 mal gelesen)
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BGH:Bereicherungsansprüche bei Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Urteile andere Rechtsgebiete  a) Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung wegen Zweckverfehlung setzt voraus, dass mit dem Empfänger der Leistung eine Willensübereinstimmung über den mit der Leistung verfolgten Zweck erzielt worden ist; einseitige Vorstellungen genügen nicht.

b) Nach Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommt eine über die Ausgestaltung des nichtehelichen Zusammenlebens hinausgehende Zweckbestimmung regelmäßig nur bei solchen Leistungen in Betracht, die deutlich über das hinausgehen, was die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 177, 193).

c) Für den Bereicherungsanspruch trägt grundsätzlich derjenige die volle Darlegungs- und Beweislast, der den Anspruch - sei es im Wege der Klage, sei es zum Zwecke der Aufrechnung - geltend macht. Durch die den Bereicherungsschuldner für sog. negative Umstände treffende sekundäre Behauptungslast und durch seine Verpflichtung zum substantiierten Bestreiten des gegnerischen Vortrags ändert sich nichts an der grundsätzlichen Beweislast des Bereicherungsgläubigers.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 18. Februar 2009 (586 mal gelesen)
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OLG Celle: Verwendung einer unerlaubten GPS-Ortung
Urteile andere Rechtsgebiete  Bedient sich ein von einer Partei beauftragter Detektiv eines heimlich eingesetzten GPS-Senders, um Erkenntnisse über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu gewinnen, handelt es sich um eine wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unzulässige Ermittlungsmethode. Als unzulässiges Beweismittel sind dadurch gewonnen Ergebnisse nicht prozessual verwertbar. Die durch die Beauftragung des Detektivs entstandenen Kosten sind dann nicht zu erstatten.
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 20. Mai 2008 (1427 mal gelesen)
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OLG Oldenburg: Leistungen des Schwiegersohnes am Haus der Schwiegereltern
Urteile andere Rechtsgebiete  Ein früherer Schwiegersohn, der in großem Umfang Arbeitsleistungen erbracht hat, um in dem Haus seiner Schwiegereltern eine Ehewohnung zu errichten, und dadurch den Wert des Hauses erheblich gesteigert hat, kann von diesen den Wert seiner Leistungen als ungerechtfertigte Bereicherung herausverlangen, wenn kurz darauf die Ehe scheitert, die Ehewohnung verlassen wird und die früheren Schwiegereltern die Wertsteigerung durch Verkauf des Hauses realisiert haben.
Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 05. November 2007 (860 mal gelesen)
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