 |
vatersein.de gehört das achte Jahr in Folge zu den 6.000 wichtigsten deutschen Internetadressen.
|
|
| |
42 Artikel (5 Seiten, 10 Artikel pro Seite)
1
2
3
4
5
|
|
|
OLG Zweibrücken: Schuldenberücksichtigung bei Unterhalt und Zugewinn statthaft
|
 Auch Schulden, die bereits zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten geführt haben, sind vom Endvermögen als Verbindlichkeit abzuziehen. Ein Verbot der Doppelverwertung ist nicht anzuerkennen.
|
|
BGH: Wirksamkeit Ehevertrag (hier: Zugewinnausgleich)
|
a) Eine Vereinbarung, nach welcher der Betreuungsunterhalt bereits dann entfallen soll, wenn das jüngste Kind das 6. Lebensjahr vollendet hat, ist nicht schlechthin sittenwidrig; entscheidend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles (hier u.a. bereits während der Ehe laufend zu erbringende Abfin-dungszahlungen). b) Zum ehevertraglichen Ausschluss des Zugewinnausgleichs.
|
|
BGH: Rückabwicklung einer ehebedingten Zuwendung und Zugewinnausgleich
|
Die Geschäftsgrundlage einer ehebedingten Zuwendung entfällt regelmäßig mit der endgültigen Trennung der Ehegatten. Wird der Zuwendungsempfänger zur Rückgabe des zugewandten Gegenstands in Natur verurteilt, so ist diese Verpflichtung im Zugewinnausgleich als Aktiv- bzw. Passivposten im Endvermögen der Ehegatten zu berücksichtigen.
|
|
OLG Düsseldorf: Familien-Auto ist immer Hausrat
|
Die Berufung der Streithelferin der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 08.03.2006 – Az. 250 F 390/05 UE – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Streithelferin der Beklagten zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 9.000 € vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen.
|
|
OLG Frankfurt: Übertragenes Eigentum ist kein Geschenk
|
Hat ein Mann seiner Ehefrau das Miteigentum an seinem Grundstück übertragen, so handelt es sich um eine Zuwendung unter Ehegatten, nicht um eine Schenkung. Die Folge: Auch wenn die Frau ihren Mann betrügt, kann er die Grundstücksübertragung nicht ohne weiteres "wegen Treulosigkeit" rückgängig machen, weil diese Möglichkeit regelmäßig nur durch den Widerruf einer Schenkung gegeben ist. Hier hatten die Eheleute einen Ehevertrag geschlossen, der auch die Grundstücksübertragung enthielt, die ausdrücklich als "Würdigung und Ausgleich der Arbeitsleistung" der Frau dargestellt wurde.
|
|
OLG Oldenburg: Einnahmen aus Landesbetrieb, Vorrang des Unterhalts
|
Zur Frage, ob bei Selbständigen die Unternehmensbewertung zu entfallen hat, wenn nicht die Herannahme der Einnahmen aus dem Betrieb für die Unterhaltsberechnung vereinbart ist.
|
|
BGH: Darlegungs- und Beweislast über Zuordnung privilegiertes Anfangsvermögen
|
Zur Darlegungs- und Beweislast eines zugewinnausgleichspflichtigen Ehegatten, wenn streitig ist, ob ein nach § 1374 Abs. 2 BGB privilegiertes Anfangsvermögen ihm allein oder beiden Ehegatten anteilig zuzurechnen ist.
|
|
OLG Koblenz: Pkw ist nur dann Hausrat, wenn überwiegend familiär genutzt
|
|
|
BGH: Recht des Ehegatten auf Auskunft über illoyale Vermögensminderungen
|
|
|
OLG Celle: Verfügung über Gesamtvermögen vor Zugewinnausgleich
|
1. Die während der Anhängigkeit der abgetrennten Folgesache Zugewinnausgleich erfolgte Verfügung eines Ehegatten über sein (zumindest im Wesentlichen) gesamtes Vermögen bedarf entsprechend § 1365 BGB auch nach Eintritt der Scheidungsrechtskraft der Zustimmung des anderen Ehegatten.
2. Ein Anspruch auf Sicherheitsleistung gemäß § 1389 BGB und dessen Sicherung durch dinglichen Arrest gemäß § 916 ZPO kommen nur bis zur Beendigung des Güterstandes in Betracht.
|
42 Artikel (5 Seiten, 10 Artikel pro Seite)
1
2
3
4
5
|
|
| |
| Alle Mitglieder: |
11 838 |
| Registriert Heute: |
2 |
| Registriert Gestern: |
2 |
| Mitglied(er) online: |
2 |
| Gäste Online: |
24 |
Bitte registriere Dich hier. Als angemeldeter Benutzer nutzt Du den vollen Funktionsumfang dieser Seite.
|
|
|
Der entsorgte Vater
|
|
|
|
