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Artikel zu dem Thema:

Urteile Vaterschaftsrecht


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32 Artikel (4 Seiten, 10 Artikel pro Seite)

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OLG Frankfurt: Kein Recht des biologischen Vaters auf Vaterschaftsfeststellung
Urteile Vaterschaftsrecht  

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Berufungswert: 2.000,00 €

Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 02. Juli 2007 (932 mal gelesen)
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BVerfG: Heimlicher Vaterschaftstest nicht gerichtsverwertbar
Urteile Vaterschaftsrecht   
  1. Der Gesetzgeber hat zur Verwirklichung des Rechts des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ein geeignetes Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitzustellen.  
  2. Es entspricht dem Grundgesetz, wenn die Gerichte die Verwertung heimlich eingeholter genetischer Abstammungsgutachten wegen Verletzung des von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Rechts des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung als Beweismittel ablehnen.
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 13. Februar 2007 (1111 mal gelesen)
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BGH: Zustimmung zum außergrichtlichen Abstammungsgutachten
Urteile Vaterschaftsrecht  Zur Prozesstrennung haupt- und hilfsweise erhobener Klagen in der Revisionsinstanz, wenn über diese wegen des gesetzlichen Verbindungsverbots des § 640 c Abs. 1 Satz 1 ZPO in den Vorinstanzen nicht einheitlich hätte verhandelt und entschieden werden dürfen.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 06. Dezember 2006 (851 mal gelesen)
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BGH: Vaterschaftsklage eines (angeblichen) leiblichen Vaters
Urteile Vaterschaftsrecht  a) Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1600 Abs. 2 BGB, der es dem (angeblichen) leiblichen Vater verwehrt, die Vaterschaft eines rechtlichen Vaters anzufechten, wenn zwischen diesem und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht.

b) Zum Verhältnis zwischen der Definition einer sozial-familiären Beziehung in § 1600 Abs. 3 Satz 1 BGB und den Regelannahmen des § 1600 Abs. 3 Satz 2 BGB.

c) Zur Unzulässigkeit einer isolierten Abstammungsfeststellungsklage, mit der keine statusrechtlichen Folgen begehrt werden.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 06. Dezember 2006 (1014 mal gelesen)
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OLG Rostock: Vaterschaftsanfechtung vor Geburt
Urteile Vaterschaftsrecht  

Für die Anfechtung der Vaterschaft besteht vor Geburt des Kindes keine Rechtsgrundlage.

Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 30. November 2006 (1693 mal gelesen)
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BGH: Vaterschaftsanfechtung: Ausschlussfrist dient nicht Schutz des leibl. Vater
Urteile Vaterschaftsrecht  Die im Vaterschaftsanfechtungsprozess zu beachtende Ausschlussfrist des § 1600b Abs. 1 BGB dient nicht dem Schutz des leiblichen Vaters an einer Verhinderung seiner Vaterschaftsfeststellung und vor seiner Inanspruchnahme auf Zahlung von Unterhalt. Auf eine Verletzung des § 1600b BGB kann deshalb eine Amtshaftungsklage des leiblichen Vaters nicht gestützt werden.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 26. Oktober 2006 (624 mal gelesen)
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BGH: Vaterschaftsfeststellung
Urteile Vaterschaftsrecht  

a) Zum Umfang der Erhebung weiterer Beweise, wenn ein biostatistisches Vaterschaftsgutachten eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft des Beklagten ergibt, dieser aber bestreitet, der Kindesmutter beigewohnt zu haben.

b) Zur Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit des für den Mehrverkehr der Kindesmutter benannten Zeugen vom Hörensagen.

c) Zur Relevanz populationsgenetischer Unterschiede für die Berechnung der Vaterschaftswahrscheinlichkeit nach Essen-Möller.

Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 03. Mai 2006 (556 mal gelesen)
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BGH: Beginn der Anfechtungsfrist wenn Ehefrau als Prostituierte arbeitete
Urteile Vaterschaftsrecht   
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 29. März 2006 (543 mal gelesen)
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OLG Jena: Schadensersatzklage wegen unrichtiger Angaben des Scheinvaters
Urteile Vaterschaftsrecht  

Hat der Scheinvater (Ehemann) in dem von ihm mit Erfolg betriebenen Vaterschaftsanfechtungsverfahren unrichtige Angaben gemacht (hier: über den Zeitpunkt seiner Kenntnis von der Nichtvaterschaft), steht dem Erzeuger kein Schadensersatzanspruch gegen den Scheinvater zu.

Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 15. März 2006 (1260 mal gelesen)
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BGH: Unzulässige Vaterschaftstests können gerichtlich verwertbar sein
Urteile Vaterschaftsrecht  

a) ZPO § 640 Abs. 2 Nr. 2; BGB §§ 1600 Abs. 1 Nr. 1, 1600 b Abs. 1 Satz 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1

Zur Verwertbarkeit eines gerichtlichen Abstammungsgutachtens, das nicht hätte eingeholt werden dürfen, weil die Anfechtung der Vaterschaft auf eine heimlich eingeholte DNA-Analyse gestützt war (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 162, 1 und vom 12. Januar 2005 - XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342 ff.).

b) ZPO §§ 355 Abs. 2, 372 a, 387 analog

Zu den prozessualen Möglichkeiten des Kindes, die Rechtmäßigkeit einer solchen Beweisanordnung durch Zwischenurteil klären zu lassen.

Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 01. März 2006 (683 mal gelesen)
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