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BGH: Kindesunterhalt (Kind beim Vater, Mutter neu verheiratet)
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 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Unterhaltsklage einer 15-jährigen Tochter gegen ihre Mutter zu entscheiden. Nach der Scheidung der Eltern, die inzwischen beide wiederverheiratet sind, lebten die Tochter und ihr jüngerer Bruder zunächst bei der Mutter. Später zog die Tochter zu ihrem Vater, der für den Bruder weiterhin Barunterhalt an die Mutter zahlt.
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Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 20. März 2002 (533 mal gelesen)
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BGH: Unterhaltsanspruch des Kindes gegen wiederverheireten Elternteil
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Zum Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den nicht betreuenden Elternteil, dessen eigener angemessener Unterhalt in einer neuen Ehe gesichert ist.
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BGH: Leistungsunfähigkeit infolge Strafhaft
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BGH: Unterhaltsfreistellung wegen Verletzung ärztlicher Pflicht
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Ende Oktober 1998 zeugte der zu diesem Zeitpunkt 15-jährige Kläger mit der damals 12-jährigen F. ein Kind. Am 19. Januar 1999 suchte F. in Begleitung ihrer Mutter die Beklagte auf, um sich über Möglichkeiten der Empfängnisverhütung zu informieren. Die Beklagte untersuchte F. gynäkologisch und verschrieb ihr die Anti-Babypille; eine sonographische Untersuchung oder einen Schwangerschaftstest führte sie nicht durch. Der Kläger wirft der Beklagten vor, die Schwangerschaft am 19. Januar 1999 nicht erkannt zu haben, und macht geltend, zu diesem Zeitpunkt wäre ein legaler Schwangerschaftsabbruch möglich gewesen. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen, da der Kläger nicht in den Schutzbereich des ärztlichen Behandlungsvertrags mit der Beklagten einbezogen gewesen sei. Das Oberlandesgericht hat wegen dieser Frage die Revision zugelassen.
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Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 19. Februar 2002 (492 mal gelesen)
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OLG Nürnberg: Titulierung auch des freiwillig bezahlten Unterhalts
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BGH: Barunterhaltspflicht der Eltern gegenüber volljährigem Schüler
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Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über den Unterhaltsanspruch einer volljährigen, im Haushalt ihrer berufstätigen Mutter lebenden Schülerin gegen ihren nichtehelichen Vater zu entscheiden.
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Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 10. Januar 2002 (604 mal gelesen)
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OLG Nürnberg: Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Aufnahme einer Nebentätigkeit
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OLG Celle: Teilverwirkung von Kindesunterhalt
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BVerfG: Gleichbehandlung beim vereinfachten Unterhaltfestsetzungsverfahren
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Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat festgestellt, dass es gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt, wenn Kindern mit höheren Unterhaltsansprüchen die Abänderung der vollstreckbaren Titel im vereinfachten Verfahren verweigert wird.
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Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 02. April 2001 (391 mal gelesen)
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BVerfG: Geänderte Kindergeldanrechnung
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Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 27. März 2001 (368 mal gelesen)
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Der entsorgte Vater
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