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BGH: Unterhaltsersatzhaftung des Großvaters
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 Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, für welchen Zeitraum ein Großvater anstelle seines leistungsunfähigen Sohnes, dessen Vaterschaft 1999 festgestellt wurde, rückständigen Unterhalt für seine 1995 geborene Enkelin nachzahlen muß.
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Erwerbsobliegenheit e.Barunterhaltspflichtigen o. Rollenw. u.n. Kinderbetreuung
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Zur Leistungsfähigkeit und Erwerbsobliegenheit eines barunterhaltspflichtigen Elternteils, der ohne Rollenwechsel und neben Kindern aus vorangegangener Ehe ein über 3 Jahre altes Kind in einer neuen nichtehelichen Lebensgemeinschaft betreut.
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BGH: Kindesunterhalt (Kind beim Vater, Mutter neu verheiratet)
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Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich im Rahmen seiner sogenannten Hausmann-Rechtsprechung erneut mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang ein Elternteil, der in einer neuen Ehe die Haushaltsführung übernommen hat, gegenüber seinem Kind aus einer früheren Ehe, das vom anderen Elternteil betreut wird, Barunterhalt zu leisten hat.
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Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 12. November 2003 (1106 mal gelesen)
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BGH: Selbstbehalt eines wiederverheirateten Unterhaltsverpflichteten
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OLG Nürnberg: Unterhaltserhöhung durch Kindergartenbesuch
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OLG Jena: Erwerbsobliegenheit bei Umschulung
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Für die Dauer einer vom Arbeitsamt bewilligten Umschulung kann sich der Unterhaltsschuldner gegenüber minderjährigen Kindern nicht auf Leistungsunfähigkeit berufen, wenn er zuvor über einen Zeitraum von 20 Monaten ungelernte Tätigkeiten ausgeübt hat, obwohl er nicht über eine Berufsausbildung verfügt, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bietet.
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OLG Celle: Anrechnung Kindergeld bei volljährigen Kindern
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Das Kindergeld ist in entsprechender Anwendung des § 1612 b Abs. 3 BGB auf den Bedarf des volljährigen Kindes insgesamt anzurechnen, wenn der Elternteil, in dessen Haushalt das volljährige Kind lebt, zu Zahlung von Barunterhalt nicht leistungsfähig ist.
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OLG Celle: Fortgesetzte Berufsausbildung volljähriger Kinder
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Ein volljähriges Kind, das das schulische Berufsgrundbildungsjahr absolviert, befindet sich jedenfalls dann in der allgemeinen Schulausbildung im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn es den - bisher nicht erzielten – Hauptschulabschluss erwerben kann
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OLG Hamm: Computer kann Sonderbedarf sein
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Ein unterhaltsberechtigtes Kind kann gegenüber seinem barunterhaltspflichtigen Elternteil neben dem laufenden Unterhalt die Zahlung von so genanntem Sonderbedarf geltend machen. Das Gesetz versteht unter Sonderbedarf einen unregelmäßigen, außergewöhnlich hohen Bedarf, der nicht durch den laufenden Unterhalt gedeckt ist.
Zum Sonderbedarf können bei einem 16-jährigen Schüler auch die Kosten für einen Computer zählen, wenn damit durch den Einsatz von Lernprogrammen Lernschwierigkeiten überwunden werden sollen.
OLG Hamm vom 01.08.2003
11 UF 243/02
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OLG Nürnberg: Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen
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Der entsorgte Vater
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