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BFH: Eigenheimzulage: Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
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 Die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes als Voraussetzung für die Kinderzulage liegt nur vor, wenn der Aufenthalt des Kindes im Haushalt des Anspruchsberechtigten die Dauer üblicher Besuche in den Ferien oder im Urlaub überschreitet. Eine den Besuchscharakter überschreitende Dauer ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Aufenthalt im Haushalt des Anspruchsberechtigten sechs Wochen übersteigt. Dies kann auch bei entsprechend häufigen tageweisen Aufenthalten des Kindes der Fall sein.
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OLG Koblenz: Rückforderung eines Elterndarlehens bei Scheitern der Ehe
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Ehehähnliche Gemeinschaft; trotzdem Sozialhilfe für das Kind
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Das Einkommen des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft wirkt sich grundsätzlich nicht auf die Sozialhilfeansprüche der Kinder des anderen Partners aus. Etwas anderes gilt nur, wenn sich das Einkommen des Partners mit Kindern durch tatsächliche geldwerte Zuwendungen des anderen erhöht.
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BVerfG: Nichtgewährung eines Teilkindergelds
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Der Teilkindergeldausschluss nach § 65 Einkommensteuergesetz (EStG) für
Fälle der Grenzgänger in die Schweiz in den Jahren 1996 und 1997 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen eines konkreten Normenkontrollverfahrens entschieden.
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Scheinvater verliert rückwirkend Steuervorteile
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BGH: Beweiswürdigung bei der Misshandlung einer Schutzbefohlenen durch Eltern
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OLG Celle: Überschreitung des SV-Auftrages
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Eigenmächtige Überschreitung des gerichtlichen Sachverständigenauftrags durch einen Sachverständigen begründet die Besorgnis der Befangenheit.
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OLG Bamberg: Die den DarlV. mitunterz. Ehefr. muss nicht Mitdarl.-Nehmerin sein
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BVerfG: Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in Familienversicherung
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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute verkündetem Urteil eine Verfassungsbeschwerde (Vb) zurückgewiesen, die sich gegen den Ausschluss von Kindern miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung richtete. Die Ausschlussklausel in § 10 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) ist mit dem Grundrecht auf Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) und dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar. Die angegriffenen Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen beruhen auf einer verfassungsgemäßen Grundlage und haben insoweit Bestand.
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BGH: Durch Urteil finanziell überforderte Bürger
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Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit der Klage einer finanziell überforderten Bürgin zu befassen, die auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung zur Zahlung verurteilt worden war und die Folgen des gegen sie ergangenen Urteils unter Berufung auf die seither ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen sucht.
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Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 11. Juli 2002 (297 mal gelesen)
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Der entsorgte Vater
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