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Unterhaltspflichtige Kinder der beste Schutz gegen betriebsbedingte Kündigung
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 Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Ludwigshafen müssen Arbeitnehmer mit Kindern bei betriebsbedingten Kündigungen besonders geschützt werden, da sie besonders sozial schutzbedürftig seien.
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BVerfG: Unverletzlichkeit der Wohnung
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BFH: Fiktive Anrechnung hälftigen Kindergeldes beim Unterhaltsverpflichteten
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BGH: Wann ist Kindergeld als Einkommen zu berücksichtigen?
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Kindergeld, das die um Prozeßkostenhilfe nachsuchende Partei bezieht, ist als deren Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist.
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BVerfG: Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes beim KG
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Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Für die Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern im Familienleistungsausgleich sind daher die Einkünfte des Kindes um Sozialversicherungsbeiträge zu mindern. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.
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BVerwG: Verwaltungsvorschriften sind bekannt zu machen
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Leitsatz des Gerichts:
1. Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten sind bekannt zu machen.
2. Für die Bekanntgabe ist eine selektive, erläuternde Wiedergabe des Inhalts der Verwaltungsvorschrift nicht ausreichend.
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BGH: Haftung des JA bei Mißhandlung von Pflegekindern durch Pflegeltern
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Der u.a. für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Schadensersatzprozeß eines Pflegekindes gegen einen baden-württembergischen Landkreis (Jugendamt) wegen während des Aufenthalts in einer Pflegefamilie erlittener Mißhandlungen die von den Vorinstanzen (Landgericht und Oberlandgericht Stuttgart) ausgesprochene Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes (25 000 €) und die Feststellung einer Ersatzpflicht wegen sämtlicher materieller und künftiger immaterieller Schäden des Klägers bestätigt.
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BVerfG: Berücksichtigung der EMGR-Entscheidungen durch innerstaatliche Gerichte
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VGH Bw: Rechtswidriger Wohnungsverweis
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Ein auf die polizeiliche Generalklausel gestützter Wohnungsverweis ist grundsätzlich nur zur Vorbeugung strafbarer Handlungen, d. h. regelmäßig nur zur Verhinderung von Gewalt- und Nötigungsdelikten zulässig. Mit dieser Begründung hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) einen von Beamten der Landespolizeidirektion Stuttgart II verfügten Wohnungsverweis für rechtswidrig erklärt und auf die Berufung des Klägers das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart geändert.
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AG Siegburg: Sittenwidriger Observierungsvertrag
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Der entsorgte Vater
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