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Artikel zu dem Thema:

Urteile Sozialrecht


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19 Artikel (2 Seiten, 10 Artikel pro Seite)

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SG Baden-Württemberg: Umgangskosten kein Sonderbedarf bei ALG-2-Bezug
Urteile Sozialrecht  

1. Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts (hier Fahrtkosten) können im Sinne des zum 3. Juni 2010 eingeführten § 21 Abs. 6 SGB II ein im Einzelfall unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf darstellen, wenn sie sich in einem Bereich bewegen, der den Einsatz öffentlicher Mittel noch rechtfertigt (Anschluss an BSG, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 14/06 R, veröff. in juris).

2. Unabweisbar ist ein Sonderbedarf nicht, wenn er ohne nachvollziehbaren, tragfähigen Grund geschaffen worden ist und ein Bemittelter ihn vermieden hätte.

Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 03. August 2010 (2219 mal gelesen)
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BVerfG: Regelsätze ALG-2 mit dem Grundgesetz nicht vereinbar
Urteile Sozialrecht  
  1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.  
  2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.  
  3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.  
  4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 09. Februar 2010 (1727 mal gelesen)
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SG Frankfurt: Stromkosten über 20,74 € bei ALG-II sind vom Amt zu zahlen
Urteile Sozialrecht  In der monatlichen Regelleistung von 345,-- Euro sind Stromkosten bis zur Höhe von 20,74 Euro enthalten. Der diesen Betrag übersteigende Stromabschlag (hier: 41,-- Euro) ist als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren.
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 29. Dezember 2006 (1603 mal gelesen)
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SG Berlin: Hartz-IV-Verschärfung verfassungswidrig (Stiefelternunterhalt)
Urteile Sozialrecht  

Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für die Monate Dezember 2006 bis Mai 2007 monatlich 276,- EUR Alg II zu gewähren. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 20. Dezember 2006 (2044 mal gelesen)
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SG Dortmund: Kostenübernahme von mehrtätigen Klassenfahrten
Urteile Sozialrecht  

Es ist unterstützungsbedürftigen Kindern finanziell zu ermöglichen, an mehrtägigen Schulfahrten, die üblicherweise mit höheren Kosten verbunden sind, die durch die Regelleistung nicht mehr abgedeckt werden können, teilzunehmen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass auch bei diesen Kindern die jeweilige pädagogische Zielsetzung von Schulfahrten - welche wichtiger Bestandteil der Erziehung durch Schulen sind - verwirklicht werden kann. Das Entstehen erzieherischer Defizite soll verhindert werden; schulische Bildung und Erziehung sollen - zumindest in diesem Punkt - keine Frage des Geldbeutels sein.

Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 04. Dezember 2006 (1470 mal gelesen)
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BSG: Keine Umgangskosten bei ALG-II, jedoch eränzende Sozialleistungen
Urteile Sozialrecht  

1. Die Regelungen des SGB 2 lassen eine Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts über die gesetzliche Pauschale hinaus nur in den dort ausdrücklich geregelten Fällen zu.

2. Zur Frage, welche Leistungen bei Bedürftigkeit zu gewähren sind, um einem geschiedenen Elternteil den Umgang mit seinen minderjährigen Kindern zu ermöglichen.

Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 07. November 2006 (1887 mal gelesen)
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BGH: Vertraglicher Unterhaltsverzicht, der den Sozialhilfeträger belastet
Urteile Sozialrecht  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt den Träger der Sozialhilfe belastet und deshalb nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig ist.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 25. Oktober 2006 (1119 mal gelesen)
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SG Düsseldorf: Keine Einkommsberücksichtung des Stiefelternteils bei ALG-II
Urteile Sozialrecht  Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig, d. h. bis zu einer Entscheidung über den Widerspruch, für ihre Kinder xxxx d e m 01.09.2006 Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung des Einkommens des Ehemannes zu gewähren; im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen erstattungsfähigen Kosten der Antragstellerin zu 1/2 ; im Übrigen haben die Beteiligten einander Kosten nicht zu erstatten.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 28. September 2006 (691 mal gelesen)
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LSG Niedersachsen: Umgangskosten vom Betreuungselternteil zu zahlen
Urteile Sozialrecht  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 13. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 14. März 2006 (1163 mal gelesen)
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LSG NRW: Erst nach drei Jahren Lebensgemeinschaft
Urteile Sozialrecht  Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.09.2005 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig ab August 2005 bis einschließlich Februar 2006 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) in Höhe von 537,95 EUR monatlich zu erbringen.

Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin in beiden Rechtszügen.
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 17. Februar 2006 (730 mal gelesen)
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