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Artikel zu dem Thema:

Urteile Zwangsvollstreckung


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28 Artikel (3 Seiten, 10 Artikel pro Seite)

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BGH: Ermittlung der Kosten Unterkunft und Heizung bei Pfändung Arbeitseinkommen
Urteile Zwangsvollstreckung  a) Bei der Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens werden die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem konkreten Bedarf berücksichtigt, soweit sie nicht den nach den Umständen des Einzelfalls und den örtlichen Gegebenheiten angemessenen Umfang übersteigen. Bei der gebotenen Prüfung ist vorrangig das ortsübliche Mietpreisniveau, wie es sich aus einem qualifizierten Mietspiegel (§ 558 d BGB), einem Mietspiegel (§ 558 c BGB) oder unmittelbar aus einer Mietdatenbank (§ 558 e BGB) ableiten lässt, heranzuziehen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 151/03, BGHZ 156, 30, 37).

b) Auf die Miethöchstgrenzen aus der Tabelle zu § 8 WoGG a.F. kann als Maßstab der Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft erst dann zurückgegriffen werden, wenn ein konkretindividueller Maßstab durch lokale Erkenntnismöglichkeiten nicht gebildet werden kann.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 23. Juli 2009 (3302 mal gelesen)
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BGH: Vollstreckbarkeit eines österreichischen Urteils auf Kindesunterhalt
Urteile Zwangsvollstreckung  

Zur Vollstreckbarkeit eines österreichischen Urteils auf Kindesunterhalt nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Han-delssachen vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO = Brüssel I-VO).

Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 17. Juni 2009 (3879 mal gelesen)
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OLG Köln: Kein besonderer Pfändungsschutz wg. Versorgung Stiefkinder
Urteile Zwangsvollstreckung  Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler vom 08.12.2008 – 21 C 335/08 – wird zurückgewiesen.
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 20. März 2009 (1969 mal gelesen)
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BGH: Vollstreckungsschutz Kontenpfändung, wenn Sozialleistungen hierauf sind
Urteile Zwangsvollstreckung  

Pfändet der Gläubiger den dem Schuldner gemäß § 667 BGB zustehenden Auszahlungsanspruch gegen den Drittschuldner wegen der auf ein Konto des Drittschuldners eingehenden, dem Schuldner zustehenden Sozialleistungen, kann der Schuldner unter den Voraussetzungen des § 765 a ZPO Vollstreckungsschutz beanspruchen.

Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 04. Juli 2007 (3100 mal gelesen)
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BGH: Erleichterung des Pfändungsschutzes für Sozialleistungsempfänger
Urteile Zwangsvollstreckung  

Hinsichtlich des gemäß § 55 Abs. 4 SGB I unpfändbaren Betrags laufender künftiger Sozialleistungen kann in entsprechender Anwendung des § 850 k ZPO Pfändungs-schutz gewährt werden.

Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 20. Dezember 2006 (2344 mal gelesen)
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BGH: Beweislast bei der Vollstreckung gegen nichteheliche Lebenspartner
Urteile Zwangsvollstreckung  Die gesetzliche Vermutung, dass die im Besitz beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner allein gehören, ist auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht entsprechend anzuwenden.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 14. Dezember 2006 (2633 mal gelesen)
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BGH: Kann in Konto des KU-Empfangenden vollstreckt werden?
Urteile Zwangsvollstreckung  Macht ein Elternteil gemäß § 1629 Abs. 3 BGB Unterhaltsansprüche des Kindes geltend und zahlt der Unterhaltsschuldner auf ein Konto dieses Elternteils, so kann der Unterhaltsschuldner nicht als Vollstreckungsgläubiger wegen anderer Forderungen gegen den Kontoinhaber auf diesen Zahlungsbetrag vollstreckungsrechtlich Zugriff nehmen.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 29. März 2006 (674 mal gelesen)
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BGH: Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung bei Aussetzung des Verfahrens
Urteile Zwangsvollstreckung  

Auch im Falle einer Aussetzung des Verfahrens oder einer Anordnung, dass die Zwangsvollstreckung nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen darf, ist der Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn der Gläubiger einen entsprechenden Auftrag erteilt.

Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 02. März 2006 (1979 mal gelesen)
(mehr... | 5945 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version | Punkte: 0)


BGH: Kosten eines Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstr
Urteile Zwangsvollstreckung   
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 24. Januar 2006 (1000 mal gelesen)
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BGH: Anwendung des § 798a ZPO für Unterhaltstitel
Urteile Zwangsvollstreckung  § 798 a ZPO ist nur auf solche Vollstreckungstitel anwendbar, die Unterhaltsansprüche im Sinne von §1612 a BGB in der seit 1. Juli 1998 geltenden Fassung feststellen oder die gemäß Art. 5 § 3 KindUG auf das seit 1. Juli 1998 geltende Recht umgestellt worden sind.
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 04. Oktober 2005 (2983 mal gelesen)
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