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Artikel zu dem Thema:

Urteile Versorgungsausgleich


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BGH: nichtiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Urteile Versorgungsausgleich  

Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehefrau bei Abschluss des Vertrags schwanger ist und die Ehegatten bewusst in Kauf nehmen, dass sie wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte (abgesehen von Kindererziehungszeiten) erwerben wird (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2011).

Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 18. März 2009 (2407 mal gelesen)
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BGH: Gerichtliche Feststellung zum vertraglichen Ausschluss des Versorgungsausgl
Urteile Versorgungsausgleich  

Haben die Parteien den Versorgungsausgleich vertraglich ausgeschlossen, so hindert § 53 d FGG das Familiengericht nicht, durch eine feststellende Entscheidung auszusprechen, dass eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Diese Feststellung ist, weil auf einer - die Wirksamkeit der Vereinbarung umfassenden - Rechtsprüfung beruhend, mit der befristeten Beschwerde anfechtbar; sie erwächst ggf. in Rechtskraft (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen vom 20. Februar 1991 - XII ZB 125/88 - FamRZ 1991, 679, 680 und vom 6. März 1991 - XII ZB 88/90 - FamRZ 1991, 681 f.).

Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 22. Oktober 2008 (2176 mal gelesen)
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BGH: Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Kindererziehungszeiten
Urteile Versorgungsausgleich  

Der Umstand, dass sich die Ausgleichspflicht eines Ehegatten im Wesentlichen aus Anwartschaften ergibt, die auf Kindererziehungszeiten beruhen, ist für sich allein gesehen kein Grund für einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs.

Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 11. September 2007 (3654 mal gelesen)
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BGH: Einbeziehung Wiederauffüllung in neuer Ehe
Urteile Versorgungsausgleich  Rentenanrechte, die in der neuen Ehe durch Entrichtung von Wiederauffüllungsbeiträgen (§ 187 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI) für Zeiten einer früheren Ehe erworben worden sind, unterliegen dem bei Scheidung der neuen Ehe durchzuführenden Versorgungsausgleich
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 20. Juni 2007 (2097 mal gelesen)
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BSozG: Rückgängigmachung Versorgungsausgleich anl. Tod
Urteile Versorgungsausgleich  Wird ein geschiedener Mann Rentner und ist seine Rente um den bei der Scheidung zugunsten seiner Ex-Gattin abgezweigten Anteil reduziert, so ist dieser Versorgungsausgleich von Beginn an rückgängig zu machen, wenn die geschiedene Frau stirbt, bevor sie aus dem Versorgungsausgleich zwei Jahresbeträge bezogen hatte. Die Rentenversicherung darf die Rückzahlung nicht auf die vorhergehenden vier Jahre (der Verjährungsfrist in der Sozialversicherung) beschränken, sondern muss den Mann so stellen, als hätte er von Anfang an eine Kürzung seiner Rente wegen des Versorgungsausgleichs nicht hinnehmen müssen
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 12. Dezember 2006 (5594 mal gelesen)
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OLG Brandenburg: Ermittlungspflicht des Gerichts bei Ausschluss Versorgungsausgl
Urteile Versorgungsausgleich  

Das Gericht hat die Ausschlussgründe gem. § 1587c BGB nicht von sich aus zu erforschen, vielmehr hat der durch den Ausschluss Begünstigte die zu Grunde liegenden Tatsachen vorzutragen. Die allgemeine Behauptung eines Ehegatten, der andere Ehegatte sei wirtschaftlich hinreichend gesichert, genügt dem nicht. Sind dagegen unstreitige Tatsachen bekannt bzw. behauptet eine Partei solche Tatsachen, die einen Ausschlussgrund nach § 1587c BGB rechtfertigen würden, so muss das Gericht diesen im Rahmen seiner Ermittlungspflichten nach § 12 FGG nachgehen.

Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 08. November 2006 (1995 mal gelesen)
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OLG Oldenburg: Rechenmodell Versorgungsausgleich verfassungswidrig
Urteile Versorgungsausgleich  

 

Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 17. August 2006 (1873 mal gelesen)
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OLG Zweibrücken: Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Urteile Versorgungsausgleich  

1. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nicht sittenwidrig, wenn die Parteien zugleich vereinbaren, ehebedingte Nachteile abzumildern, indem der benachteiligte Ehegatte nach Abschluss seiner bei Eheschließung noch nicht beendeten Ausbildung im Betrieb der Eltern des anderen Ehegatten versicherungspflichtig angestellt wird, um dadurch eigene Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben.

2. Wird diese Vereinbarung nicht in vollem Umfang eingehalten, so ist es dem durch den Ausschluss des Versorgungsausgleichs begünstigten Ehegatten im Rahmen der Ausübungskontrolle insoweit versagt, sich auf den Ausschluss zu berufen. Zur Wahrung der berechtigten Belange beider Parteien ist dann anzuordnen, dass in Höhe des Betrages, um den die Anwartschaften des benachteiligten Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Einhaltung der Abrede höher wären, der Versorgungsausgleich entsprechend der gesetzlichen Regelung durchzuführen ist.

Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 27. April 2006 (1899 mal gelesen)
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BGH: Kein Versorgungsausgleich, wenn Ehepaar in der DDR lebte
Urteile Versorgungsausgleich  Zwischen Ehegatten, die während der Ehe ihren gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt im Gebiet der ehemaligen DDR hatten und dort vor dem 1. Januar 1992 auf einen vor dem Inkrafttreten des IPR-Neuregelungsgesetzes am 1. September 1986 rechtshängig gewordenen Scheidungsantrag geschieden wurden, findet der Versorgungsausgleich nicht statt, es sei denn, dass beide vor dem Wirksamwerden des Beitritts am 3. Oktober 1990 in die alten Bundesländer übersiedelt sind.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 29. März 2006 (1517 mal gelesen)
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BGH: Versorgungsausgleich-Herabsetzung wg grober Unbilligkeit bei langer Trennun
Urteile Versorgungsausgleich  

a) Auch bei langer Trennungszeit erfordert die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit nach § 1587 c Abs. 1 Nr. 1 BGB im Einzelfall eine Gesamtwürdigung aller wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten.

b) Hat der ausgleichspflichtige Ehegatte während einer langen Trennungszeit (hier: 17 Jahre) widerspruchslos Trennungsunterhalt gezahlt, ohne von dem ausgleichsberechtigten Ehegatten die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit zu fordern, kann der Ausgleichsberechtigte ein schutzwürdiges Vertrauen auf Teilhabe an den bis zum Ende der Ehezeit erworbenen Anrechten auf Altersversorgung des Ausgleichsverpflichteten haben.

Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 29. März 2006 (1881 mal gelesen)
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